Trump-Attentat – ein Warnschuss für Deutschland

Von Jens Berger – 15. Juli 2024

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump entging nur knapp dem Tod. Auch wenn die Hintergründe noch weitestgehend offen sind, so kam das Attentat für politisch Interessierte nicht wirklich überraschend. Vor allem deutsche Kommentatoren machten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich – natürlich nicht, ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen, die sich nun in einem Gewaltakt gegen ihn entluden.

Ist die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen? Sicher nicht. Wenn sich die Entwicklung in Deutschland nicht bald wieder einfangen lässt, könnten auch deutsche Politiker schon bald Opfer derartiger Attentate werden – und zwar von allen Parteien, denn die Hetze kommt ebenfalls von allen Seiten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Keine Stationierung von US-Raketen in Deutschland! Stoppt die Gefahr einer nuklearen Eskalation!

Von Johannes Stern – 15. Juli 2024

Wenn Scholz, Pistorius, Habeck und Co. die Stationierung weitreichender US-Präzisionswaffen, darunter Hyperschallwaffen, in Deutschland im Namen der angeblichen „Abschreckung“ oder „Selbstverteidigung“ gegen Russland verkünden, ist das nichts als Propaganda. In Wirklichkeit dient die Stationierung direkten Militärschlägen gegen Moskau.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die World Socialist Web Site verurteilen diese Eskalation, die die Gefahr einer nuklearen Konfrontation heraufbeschwört, auf das Schärfste.

Der gesamte NATO-Gipfel in Washington leitet eine neue gefährliche Phase im Ukrainekrieg ein. Die NATO ist jetzt offen Kriegspartei. U.a. kündigte das Militärbündnis die Schaffung eines Büros in der Ukraine und die Einrichtung eines NATO-Kommandos in Deutschland an, das die Kriegsoffensive gegen Russland koordinieren soll. Diese Entscheidungen lassen keinen Zweifel daran, dass die führenden imperialistischen Mächte einen direkten Krieg gegen Russland vorbereiten.

Medienberichten zufolge haben die Tomahawk-Marschflugkörper, die in Deutschland stationiert werden sollen, eine Reichweite von über 2000 Kilometern und können damit Ziele, weit im russischen Kernland erreichen. Die Entfernung zwischen Berlin und Moskau beträgt knapp 1600 Kilometer Luftlinie.

Die Hyberschallwaffen haben sogar eine Reichweite von 1.725 Meilen – also von fast 2800 Kilometern – und sind in der Lage, russische Raketenabwehrsysteme zu umgehen.

Zusätzlich zu den US-Stationierungen planen die europäischen NATO-Mächte unter der Führung Deutschlands die Entwicklung eigener weitreichender Präzisionswaffen. Am Donnerstag unterzeichneten die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen in Washington eine dementsprechende Absichtserklärung.

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Das Attentat auf Trump und das Lee-Harvey-Oswald-Déjà-vu

Von Thomas Röper – 14. Juli 2024

Das Attentat auf Trump wirft Fragen auf und zeigt Parallelen zur Vergangenheit. Noch ist alles Spekulation, aber ich versuche, die wichtigsten Fragen zu stellen. Auf die Antworten werden wir wohl sehr lange warten müssen.

Offiziell ist der Mord an US-Präsident Kennedy aufgeklärt, aber vielen sind die bleibenden Zweifel bekannt. Der offizielle Mörder von Kennedy hätte die Schüsse aus dem einfachen Gewehr kaum in so schneller Folge abgeben und das sich bewegende Ziel treffen können. Vor allem aber: Das Video der Ermordung von Kennedy zeigt, dass Kennedy den Kopfschuss von vorne erhielt, während der offizielle Täter Oswald in einem Gebäude hinter Kennedy war.

Oswald wurde verhaftet, er beteuerte vor Journalisten seine Unschuld, als er an ihnen vorbeigeführt wurde, und wurde dann – wie praktisch – zwei Tage später erschossen, weshalb er als Angeklagter (oder Zeuge), der Aussagen hätte machen können, nicht mehr zur Verfügung stand.

Bei der offiziellen Untersuchung durch die sogenannte Warren-Kommission spielte ein Erzfeind Kennedys, der von den Kritikern der Untersuchung als ein Verdächtiger für die Organisation des Attentats genannt wird, eine entscheidende Rolle. Das war Allen Dulles, der ehemalige CIA-Chef, den Kennedy gefeuert hatte.

Ich will hier nicht über den Kennedy-Mord schreiben, ich will nur an die wichtigsten Fragen erinnern, die es dazu bis heute gibt. Bis heute sind nicht alle Unterlagen über den Kennedy-Mord freigegeben, und man fragt sich zwangsläufig, warum das so ist, wenn die Warren-Kommission den Mord doch angeblich vollständig aufgeklärt hat.

Ich erinnere hier an den Kennedy-Mord, weil er zeigt, wie lange wir in manchen Fällen darauf warten müssen, bis wir die Wahrheit erfahren. Im Falle von Kennedy sind das nun schon über 60 Jahre.

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Deutscher Blogger wurde in der Ukraine zwei Jahre lang vom SBU verfolgt und gefoltert

Von Thomas Röper – 13. Juli 2024

Ein deutscher Blogger, der seit etwa zehn Jahren in der Ukraine lebte, wurde über zwei Jahre vom SBU verfolgt und auch gefoltert. Die deutsche Botschaft hat Hilfe sogar verweigert. Nun sind der Blogger und seine Familie endlich in Sicherheit.

Ich habe gestern schon darüber berichtet, dass ich einen deutschen Blogger kenne, der in der Ukraine vom Geheimdienst SBU verfolgt und auch gefoltert wurde. Die deutsche Botschaft in Kiew hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt, denn sie hat ihn abgewimmelt, als er versucht hat, die nötigen Papiere für eine Ausreise aus der Ukraine zu erhalten, um dieser Hölle zu entkommen. Glücklicherweise ist der Blogger nun endlich in Sicherheit. […]

Als ich 2018 den Anti-Spiegel eröffnet habe, hat sich nach einigen Monaten, als der Anti-Spiegel noch kaum tausend Besucher täglich hatte, ein Blogger bei mir gemeldet, der den Anti-Spiegel entdeckt hatte und interessant fand. Er ist Russlanddeutscher und hat damals den YouTube-Kanal „Golos Evropy“ („Stimme Europas“, russisch „Голос Европы“) eröffnet. In seinen Videos nannte er sich Daniel Bauer und ich weiß, dass viele Russen sich an ihn erinnern, denn sein Kanal wuchs sehr schnell und hatte 2022 um die 600.000 Follower.

Er hat Videos auf Russisch veröffentlicht, in denen er die Absurdität der deutschen und europäischen Politik aufgezeigt hat, wobei es sich dabei meist nur um Übersetzungen deutscher Politiker oder deutscher Medienberichte handelte. Später hat er auch viel vom Anti-Spiegel und aus Tacheles-Sendungen übersetzt, was manchmal sogar den Weg in russische Nachrichtensendungen gefunden hat.

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Am nuklearen Abgrund

Von Scott Ritter – 9. Juli 2024

Die Atomwaffensucht der USA trägt nicht zu einer auf Abschreckung basierenden Stabilität bei, vielmehr erhöht sie die Kriegsgefahr.

„Wir bauen eine Waffe, die die ganze Welt in Brand setzen könnte — aber wir tun es selbstverständlich nur, damit sie nie zum Einsatz kommt.“

Dies ist die Logik der atomaren Abschreckung, die nach offizieller Lesart für Jahrzehnte den Frieden in Europa garantiert hat. Die Angst vor der eigenen Vernichtung müsse potenzielle Gegner derart wirksam abschrecken, dass sie sich mit kriegerischer Konfrontation zurückhalten. So argumentieren NATO-Strategen und ziehen daraus eine verhängnisvolle Schlussfolgerung: Dies gebe ihnen das Recht, diesen Gegner immer weiter zu provozieren. Gleichzeitig versuchen die USA seit Langem, sich durch einen nuklearen Schutzschirm unverwundbar zu machen. Vereinfacht: „Wir“ könnten zwar Atombomben auf Russland werfen, es würden jedoch keine zu uns zurückkommen. Wenn es ernst wird, so das Kalkül, werde Putin schon kneifen. Daher sei selbst eine vehemente Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, Ausbildung und geheimdienstliche Schützenhilfe legitim. Diese Logik des Wahnsinns wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass auch die Gegenseite ähnlich denken könnte. Das läuft auf zwei ICE-Züge hinaus, die mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zufahren. An uns allen ist es nun, den Mächtigen im Westen zu zeigen, dass wir diesen tödlichen Kurs nicht mittragen.

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[Zum Originalbeitrag It’s the end of the world as we know it. The American-NATO rush toward nuclear war with Russia auf substack.com]

Deutscher Geheimplan für den NATO-Aufmarsch an der Ostfront

Von Manfred Ulex – 13. Juli 2024

Die Pläne für einen Krieg gegen Russland werden konkreter: In einem Geheimpapier wird der Aufmarsch an der Ostfront skizziert. NATO-Truppen müssen in großer Zahl verlegt, Gerät und Ausrüstung nach Osten transportiert werden. Gebaut wird auch auf die Mithilfe der Bürger.

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dass die Bundeswehr entgegen den von der deutschen Politik aufgebauten Bedrohungsszenarien nicht davon ausgeht, dass Deutschland sich gegen einen russischen Überfall zur Wehr setzen muss, macht ein Geheimpapier deutlich. Darin werden Verlegungspläne an die Ostfront durchgespielt.

Im Falle einer Aggression von welcher Seite auch immer müssen zügig Soldaten und Ausrüstung in großem Umfang an die NATO-Ostflanke verlegt werden. Im Plan ist von sage und schreibe 800.000 Soldaten und von 200.000 Einheiten an Militärtechnik die Rede: Lastwagen mit Ausrüstung, Panzer auf Tiefladern, schweres Gerät.

Eine zentrale Rolle kommt dabei einerseits der Autobahn A2 zu, die einmal quer vom Westen Deutschlands in Richtung Osten verläuft. Von zentraler Bedeutung ist aber auch die Mitarbeit der Zivilbevölkerung, denn die 800.000 Soldaten müssen versorgt und zeitweise untergebracht werden. Behörden, Kommunen und das Technische Hilfswerk hätten im Fall der Fälle dann die Aufgabe, die Koordinierung von Hilfen zu übernehmen und die Versorgung der Truppen zu gewährleisten, heißt es.

Das Projekt ist eine logistische Herausforderung. Welche Brücken können benutzt werden? Wo lässt sich geschützt pausieren, denn selbstverständlich ist für das ausgemalte Szenario auch mit Beschuss und Angriffen zu rechnen? Schließlich befände sich Deutschland dann im Krieg oder zumindest unmittelbar davor.

Bereits im Frühjahr hat die Bundeswehr gemeinsam mit der US Army den Aufbau eines militärischen Rastplatzes in Hessen geprobt. Euphorische Kriegsstimmung wollte sich in der Bevölkerung nicht einstellen. Lediglich ein paar Schaulustige seien gekommen, beschwert sich Stephan Paule, der Bürgermeister von Alsfeld, wo die Übung stattfand.

Vermutlich verstehen die Alsfelder besser, was es heißt, Teil einer Kriegsstrategie zu sein, als ihr Bürgermeister. Ein Blick in die Ukraine genügt. Sollte Alsfeld für die massenweise Verlegung von Truppen in einem Krieg mit Russland militärstrategische Bedeutung haben, bliebe von der Kleinstadt absehbar nichts übrig.

[Zum Originalbeitrag auf Anonymousnews.org]

Bidens „NATO im Inland“: Die Gewerkschaftsbürokratie unterstützt die Eskalation des globalen Krieges

Von Tom Hall – 13. Juli 2024

Am Mittwochmorgen, vor seiner Abreise zu Gesprächen auf dem Nato-Gipfel in Washington, besuchte Präsident Biden die AFL-CIO-Zentrale für eine Wahlkampfveranstaltung vor der Gewerkschaftsbürokratie. Der umstrittene 81-Jährige wird von den Arbeitern und Jugendlichen für seine Kriegspolitik, insbesondere den Völkermord in Gaza, gehasst, und seine Wiederwahlkampagne befindet sich im freien Fall. Doch die versammelten Gewerkschaftsfunktionäre bereiteten ihm einen Heldenempfang und begrüßten ihn als ihren Führer.

In seinen Bemerkungen, die er mit dem für ihn typischen Stottern vortrug und die mit absurden Behauptungen über die Stärke der US-Wirtschaft gespickt waren, äußerte sich Biden ungewöhnlich offen und klar über die Rolle der Bürokratie in seiner Klassenkampfpolitik. Er sagte:

Wir haben zwei starke Organisationen in Amerika, auf die ich für unsere Sicherheit schaue. Die eine ist die Nato, eine gemeinsame Versammlung von Demokratien, die sicherstellt, dass wir den Frieden bewahren und dass niemand uns verarscht, und die so stark ist wie nie zuvor. Und ich betrachte Sie als meine Nato im Inland.

In Wirklichkeit ist die Nato ein imperialistisches Bündnis, das ursprünglich gegründet wurde, um die Sowjetunion zu bekämpfen. Ihre Mitglieder waren in jahrzehntelange Eroberungskriege verwickelt, darunter zuletzt die Bombardierung Serbiens Ende der 1990er Jahre, die Invasionen im Irak und in Afghanistan Anfang der 2000er Jahre und die Zerstückelung Libyens im Jahr 2011. Auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche lässt die Nato jeden Anschein fallen, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland in der Ukraine befindet, was die Gefahr eines nuklearen Konflikts erhöht.

Die Gewerkschaftsbürokraten sind nicht minder die Feinde der Arbeiter. Seit Jahrzehnten von Nationalismus und Antikommunismus durchdrungen, haben sie dazu beigetragen, kontinuierliche Massenentlassungen, Lohnkürzungen und andere Angriffe auf Arbeiter durchzusetzen. Sie sind eng mit dem kapitalistischen Staat verbunden. Durch ihre Beteiligung an CIA-Fronten wie dem Solidarity Center der AFL-CIO fungieren sie seit langem auch als Werkzeuge der amerikanischen Außenpolitik.

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„Tributpflichtiger Vasall“ – Was bezahlt Deutschland für die Stationierung von US-Raketen an die USA?

Von Thomas Röper – 12. Juli 2024 18:37 Uhr

Vor zwei Tagen wurde gemeldet, dass die USA beschlossen haben, wieder atomwaffenfähige Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. {…] In der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung nun gefragt, welche Kosten dafür auf die Bundesrepublik entstehen. Der Sprecher des Bundesaußenministeriums hat darauf geantwortet: „Wir führen derzeit vertrauliche Verhandlungen mit unseren Partnern (…) Das ist Teil der Verhandlungen.“ Das bedeutet, dass Deutschland in jedem Fall dafür bezahlen wird, die Frage ist nur, wieviel.

Außerhalb des Westens ist es so, dass ein Land, wenn es in einem anderen Land eine Militärbasis eröffnet, dafür eine Pacht bezahlt. Russland hat beispielsweise bis 2014 für den Marinehafen auf der Krim eine hohe jährliche Pacht an die Ukraine bezahlt.

Nur im US-kontrollierten Westen ist es anders, dort bezahlen die anderen Länder die USA dafür, dass US-Truppen in ihren Ländern Soldaten stationiert werden. Und zu den Kosten, die Deutschland ohnehin schon an die USA überweist, werden bald weitere Kosten für die Langstreckenraketen hinzu kommen.

Aber die Frage ist, was bezahlt Deutschland den USA eigentlich heute bereits dafür, dass US-Truppen in Deutschland stationiert sind?

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NATO-Gipfel: US-amerikanische und deutsche Raketenpläne bedrohen Städte tief innerhalb Russlands

Von Johannes Stern und Alex Lantier – 12. Juli 2024

Die zum Abschluss des NATO-Gipfels in Washington am Donnerstag gefassten Beschlüsse zeigen, dass die imperialistischen Nato-Mächte eine direkte militärische Intervention gegen das atomar bewaffnete Russland planen. Am Vortag hatte das NATO-Bündnis die Einrichtung eines Büros in der Ukraine und eines Nato-Kommandos in Deutschland angekündigt, welche die Kriegsoffensive gegen Russland koordinieren sollen.

Die NATO-Mächte sagten diese Woche 40 Milliarden Dollar mehr an Militärausgaben für das ukrainische Regime zu und erklärten, dass sie die Ukraine früher oder später in das 75 Jahre alte Militärbündnis aufnehmen würden. Besonders provokant war die Vereinbarung Washingtons und Berlins, auf Russland gerichtete Langstreckenlenkraketen in Deutschland zu stationieren. In einer gemeinsamen Erklärung der amerikanischen und der deutschen Regierung heißt es:

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.

Nachdem die NATO-Staaten die ukrainischen Raketenangriffe auf die russische Zivilbevölkerung in Belgorod und Sewastopol beaufsichtigt haben, schaffen sie nun die Voraussetzungen für Raketenangriffe auf fast alle größeren Bevölkerungszentren Russlands. Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2000 Kilometern können tief in Russland eindringen. Die Distanz zwischen Berlin und Moskau beträgt knapp 1.600 Kilometer.

Die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) hat eine Reichweite von 2.776 Kilometern (1.725 Meilen) und kann Raketenabwehrsystemen entgehen. Nach Angaben der US-Armee „ist dieses landgestützte System, das von einem Lastwagen aus gestartet wird, mit Hyperschallraketen bewaffnet, die eine Geschwindigkeit von weit über 3.800 Meilen pro Stunde erreichen können. Sie können den oberen Rand der Erdatmosphäre erreichen und knapp außerhalb der Reichweite von Luft- und Raketenabwehrsystemen bleiben, bis sie einsatzbereit sind und nicht mehr abgewehrt werden können“.

Die in Deutschland stationierten LRHWs könnten nicht nur die größten russischen Städte, Moskau und Sankt Petersburg, treffen. Sie könnten auch russische Städte tief in Eurasien erreichen, wie Nischni-Nowgorod, Perm, Ufa, Saratow und große Teile Westkasachstans.

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NATO-Gipfel: Die Ängste der NATO vor Bidens Zustand und Trumps möglicher Wiederwahl

Von Lydia Misnik/TASS (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 12. Juli 2024

Beim NATO-Gipfel ging es offiziell um Russland, die Ukraine und China, aber hinter den Kulissen ging es wohl noch intensiver um Bidens Zustand und Trumps Wahlchancen.

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist eine Kampfansage an Russland und China, aber das wohl wichtigste Gesprächsthema der Staats- und Regierungschefs dürfte die US-Wahl gewesen sein, denn die Unsicherheit über Bidens Geisteszustand und Trumps Wahlchancen dürfte den Teilnehmern weit mehr Sorgen gemacht haben. Darüber hat eine TASS-Analystin einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Kein Vertrauen in Biden, Angst vor Trump: Was der NATO Angst macht

Am 10. Juli endete in Washington der zweitägige NATO-Gipfel. Er zog die besondere Aufmerksamkeit der Medien und der Weltöffentlichkeit auf sich, da er in eine Zeit fiel, in der die Möglichkeit der Wiederwahl von Joe Biden für eine neue Amtszeit als Präsident aktiv diskutiert wird. Von Tag zu Tag wird die Chance auf die Kandidatur des älteren Politikers immer vager, und die NATO fragt sich, was passieren wird, wenn Donald Trump in den USA an die Macht kommt. Die TASS berichtet über die Erschütterungen und Befürchtungen der NATO.

Der Konflikt in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland waren erwartungsgemäß die Hauptthemen des NATO-Gipfels in Washington am 9. und 10. Juli. Laut der Abschlusserklärung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz, die Ukraine weiterhin „auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen transatlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft“ zu unterstützen. Für die NATO bleibt Russland „die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Allianz“, aber sie suche nicht die Konfrontation mit Russland und stelle auch keine Bedrohung für Russland dar. „Wir sind weiterhin bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten, um die Risiken zu minimieren und eine Eskalation zu vermeiden“, heißt es in der Erklärung.

Obwohl der Ukraine-Konflikt ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels stand, sind die NATO-Mitglieder in Wirklichkeit am meisten über die Zukunft der Organisation selbst besorgt.

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