Von Thomas Röper – 15. bis 17. Januar 2025

Der US-geführte Westen will einen Keil zwischen Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken treiben und setzt dazu sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ein. In dieser Artikelserie werde ich das Vorgehen des Westens in verschiedenen Ländern und die Folgen davon aufzeigen.

Das Ziel des US-geführten Westens ist die Zerschlagung Russlands als Staat. Das klingt nach „russischer Propaganda“ oder nach einer Verschwörungstheorie, aber ich werde gleich aufzeigen, dass das eine Tatsache ist.

Um das Ziel zu erreichen, setzt der US-geführte Westen viele Mittel ein. Eines davon ist es, die Bindungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten, den ehemaligen Sowjetrepubliken, zu zerstören und einen Keil zwischen Russland und seine Nachbarn zu treiben. Das soll zum Einen Russland schwächen, zum Anderen soll es eine anti-russische Stimmung schaffen, die auf andere Völker im multi-ethnischen Russland übergreifen soll.

In dieser Artikelserie werde ich dieses Vorgehen und seine Folgen in sieben Artikeln am Beispiel von zehn Staaten aufzeigen.

Teil 3: Kasachstan

Teil 4: Moldawien

Teil 5: Armenien

Von Martin Nowak – 16. Januar 2025

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Diese halbjährlich wechselnde Rolle sieht vor allem die organisatorische Vorbereitung der Ratssitzungen vor. Dadurch kommt dem Ratspräsidenten aber auch die Möglichkeit zu, gewisse Themenschwerpunkte festzulegen.

Tusk hat bei seinem Antritt klar gemacht, was für ihn zentral ist: Die EU muss kriegsbereit sein. Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ stellte er in Warschau eine militaristische und autoritäre Agenda vor. Damit meinte er nicht nur die Staatsaufrüstung nach Innen und Außen, sondern sämtliche Bereiche der Gesellschaft, die er mit den Schlagwörtern „Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit“ verband.

Mit anderen Worten, alle Bereiche der Gesellschaft müssen angesichts der „dramatischen Situation“, in der sich Europa befinde, den Erfordernissen eines Krieges angepasst werden. „Wenn Europa machtlos ist, wird es nicht überleben“, so Tusk.

Wie weit seine Überlegungen dabei gehen, machte er mit folgendem Satz deutlich: „Die Quellen von Europas Großartigkeit – Freiheit, ein Gefühl der Souveränität und unsere Kultur – sind alle die Mühe wert. Manche sagen, dass sie sogar das höchste Opfer wert sind.“

Angesichts der zahlreichen Verbrechen der europäischen Großmächte, vom Kolonialismus bis hin zum Holocaust, einen paneuropäischen Mythos von „Großartigkeit“ zu beschwören, ist bereits abstoßend genug. Doch sehr viel verstörender ist die Frage: Was ist für Tusk das „höchste Opfer“?

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-policy.com – 16. Januar 2025

Die Springer-Zeitung Die Welt kündigt für ihren „Wirtschaftsgipfel“ Alice Weidel (AfD) und die Zuschaltung von Elon Musk an. Musk fordert Deregulierung der Tech-Märkte auch in der EU und beginnt damit seinen Einfluss auf Europa auszuweiten.

Der Tech-Milliardär, Trump-Berater und AfD-Unterstützer Elon Musk wird in Kürze per Schaltkonferenz an einem „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt teilnehmen. Dies kündigt die Axel Springer SE an. Als Gast wird auf der Veranstaltung am 28. Januar neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den Chefs diverser DAX-Konzerne auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erwartet. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte erst vor kurzem Musk Raum geboten, für die AfD zu werben. Musk gehört zu derjenigen Fraktion der US-Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley, die im US-Wahlkampf nicht, wie meist zuvor, für die Demokraten, sondern für Trump geworben hatten. Ursache war das Interesse, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptowährungen zu deregulieren. Dort werden in den nächsten Jahren die maßgeblichen Milliardenprofite erwartet. Das Interesse an einer Deregulierung des Tech-Marktes in Europa entgegen den Vorstellungen des traditionellen Establishments ist eins der Motive, das Musk zur Unterstützung der AfD treibt. Zudem geht es darum, die maßgebliche Partei der extremen Rechten in Deutschland transatlantisch einzubinden.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 15. Januar 2025

Kiew hat einen Drohnenangriff auf die letzte Pipeline durchgeführt, die noch russisches Gas nach Europa bringt. Profitiert hätten davon im Erfolgsfalle ausschließlich die USA.

Am Wochenende haben die ukrainischen Streitkräfte neun mit Sprengstoff beladene Drohnen gestartet, die einen Abschnitt der TurkStream-Pipeline in Südrussland zum Ziel hatten. Russland meldete, die Drohnen seien rechtzeitig abgeschossen worden und hätten keinen nennenswerten Schaden verursacht. Der Betrieb der Pipeline wurde nicht gestört.

Die letzte Pipeline, die billiges Gas nach Europa bringt

TurkStream ist die letzte Pipeline, die noch billiges russisches Gas nach Europa pumpt. Sie verläuft über die Türkei und versorgt die südosteuropäischen Länder bis Ungarn mit Gas.

Alle anderen Pipelines aus Russland, die es früher gab, sind inzwischen außer Betrieb. Als erstes hat Polen noch vor dem Beginn der russischen Militäroperation die Jamal-Europa-Pipeline stillgelegt, die russisches Gas durch Weißrussland über Polen nach Deutschland gebracht hat. Ebenfalls noch vor Beginn der Militäroperation hat Bundeskanzler Scholz beschlossen, Nord Stream 2 keine Lizenz zu geben und die fertige Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen. Inzwischen sind die Nord Streams bekanntlich gesprengt, aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA, auch wenn westliche Medien eine mysteriöse Gruppe ukrainischer Taucher für die Sprengung verantwortlich machen.

Zuletzt hat Kiew zum 1. Januar den Transit von russischem Gas durch die ukrainische Pipeline eingestellt und damit vor allem der Slowakei und Österreich geschadet und die Gaspreise in Europa wieder in die Höhe getrieben.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-policy.com – 15. Januar 2025

NATO beschließt Baltic Sentry, die Entsendung von Militär in die Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Deutschland schickt Kriegsschiffe. Rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen fremde Schiffe sind nicht gegeben.

Deutschland und die sieben anderen NATO-Ostseeanrainer starten eine Marineoperation in der Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder am gestrigen Dienstag auf einem Treffen in Helsinki beschlossen. Demnach sollen Kriegsschiffe, U-Boote sowie Flugzeuge zum Einsatz kommen; auch Unterwasserdrohnen und anderes High-Tech-Gerät werden genutzt. Auslöser ist, dass seit dem Herbst 2023 mehrfach Pipelines und Kabel auf dem Boden der Ostsee schwer beschädigt wurden. Vorwürfe, es handle sich um russische Sabotage, sind in den NATO-Staaten populär, aber bis heute unbewiesen. Experten weisen darauf hin, jährlich würden 150 bis 200 Schadensfälle bei Unterwasserkabeln registriert. Allerdings hat Moskau mehrmals angekündigt, auf die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrisch zu reagieren; wer weiter liefert, muss also russische Reaktionen einkalkulieren. Ganz unklar ist, wie die NATO vorgehen will: Das internationale Seerecht lässt es nicht zu, fremde Schiffe jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder zu entern. Finnland fordert bereits, das Seerecht zu ändern oder es kreativ zu interpretieren.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. Januar 2025

Der armenische Premierminister Paschinjan macht ernst mit seiner Trennung von Russland und seiner Hinwendung zu EU und NATO. Zumindest wirtschaftlich wird Armenien damit dem Kurs der Ukraine nach dem Maidan folgen und stark verarmen, denn Russland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Armeniens.

Die armenische Regierung hat letzte Woche einen Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes zur EU gebilligt, der nun ins armenische Parlament kommt. Damit setzt Premierminister Paschinjan seine Politik, sich vom langjährigen Verbündeten Russland ab- und sich dem Westen zuzuwenden, fort. Für Armenien wird der Schritt wirtschaftlich jedoch dramatische Folgen haben.

Armenien ist historisch eng mit Russland verbunden. So war es beispielsweise Russland, das den Armeniern beistand, als es im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich zu Ausschreitungen gekommen ist, die von vielen Ländern als Völkermord an den Armeniern anerkannt wurden. Das Verhältnis zwischen Russen und Armeniern ist traditionell gut.

Allerdings sind die USA sehr darum bemüht, dieses Verhältnis zu zerstören, um Russland in seiner Umgebung – und vor allem im ohnehin komplizierten Kaukasus – weitere Probleme zu bereiten. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die US-Botschaft im kleinen Armenien mit nur etwa drei Millionen Einwohnern mit über 90.000 Quadratmetern die zweitgrößte US-Botschaft der Welt ist, größer ist nur die US-Botschaft in Bagdad. Außerdem gibt es wohl kein anderes Land, in dem so pro Einwohner so viele amerikanische NGOs und Stiftungen aktiv sind, um die öffentliche Meinung […] in die gewollte Richtung zu lenken und die Regierung auf einen pro-amerikanischen Kurs zu bringen, wie ich im Juli in einem detaillierten Artikel aufgezeigt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 14. Januar 2025

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. Januar 2025

Der US-geführte Westen will einen Keil zwischen Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken treiben und setzt dazu sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ein. In dieser Artikelserie werde ich das Vorgehen des Westens in verschiedenen Ländern und die Folgen davon aufzeigen.

Das Ziel des US-geführten Westens ist die Zerschlagung Russlands als Staat. Das klingt nach „russischer Propaganda“ oder nach einer Verschwörungstheorie, aber ich werde gleich aufzeigen, dass das eine Tatsache ist.

Um das Ziel zu erreichen, setzt der US-geführte Westen viele Mittel ein. Eines davon ist es, die Bindungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten, den ehemaligen Sowjetrepubliken, zu zerstören und einen Keil zwischen Russland und seine Nachbarn zu treiben. Das soll zum Einen Russland schwächen, zum Anderen soll es eine anti-russische Stimmung schaffen, die auf andere Völker im multi-ethnischen Russland übergreifen soll.

In dieser Artikelserie werde ich dieses Vorgehen und seine Folgen in sieben Artikeln am Beispiel von zehn Staaten aufzeigen. In diesem zweiten Artikel geht es um Kirgistan.

Bevor wir dazu kommen, will ich einige allgemeine Informationen zum Verständnis geben, die ich in allen Artikeln dieser Serie an den Anfang stelle. Sollten Sie das schon in einem anderen Artikel der Serie gelesen haben, können Sie den ersten Abschnitt des Artikels überspringen.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 14. Januar 2025

In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht. In der letzten Woche übergab ein Schweizer Gericht die Entscheidungsgewalt, was mit Nord Stream 2 passieren wird, de facto fünf westeuropäischen Energiekonzernen, die als Großgläubiger Forderungen gegen die Gazprom-Tochter haben, der Nord Stream 2 noch gehört. Sollte es keine Einigung geben, werden die Pipelines wohl im Frühsommer im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert. Bislang gibt es nur einen Interessenten und der ist ausgerechnet ein US-Investor und Trump-Vertrauter, der die US-Kontrolle über den europäischen Gasmarkt sichern will. Wenn die Bundesregierung also die Option künftiger russischer Gaslieferungen über die Ostsee bewahren will, müsste sie bald handeln. Doch das ist unwahrscheinlich.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 13. Januar 2025

Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen.

Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das Deutsche Heer an. Wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilt, sollen in der neuen Heimatschutzdivision die bisherigen Heimatschutzkompanien und -regimenter zusammengefasst werden. Im Heer wird die Division gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front – mutmaßlich im Osten – entsandt werden. Sie soll zentrale militärische Infrastruktur im Inland schützen sowie militärisch relevante Infrastruktur bewachen, darunter Bahngleise, Brücken oder auch digitale Infrastruktur. Die aktuell verfügbare Zahl an Truppen – ungefähr 6.000 – reiche dafür auch nicht annähernd aus, urteilen Militärplaner. Notwendig sei „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl“. Grundsätzlich genügen dafür Reservisten, die schon heute die große Mehrheit in den Heimatschutzeinheiten stellen. Man könne recht problemlos „Ungediente“ zu Reservisten ausbilden, heißt es. Militärplaner setzen auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber hinaus ist im Kriegsfall die Heranziehung von Zivilisten zur Unterstützung des Heimatschutzes fest eingeplant.

[Hier weiterlesen]