Vom Außenministerium der russ. Föderation (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Mai 2024

Russland hat Großbritannien gewarnt, dass die russische Antwort auf Angriffe mit von London gelieferten Raketen auf Ziele in Russland britische militärische Ziele innerhalb und außerhalb der Ukraine angegriffen werden könnten.

Nachdem der britische Außenminister Cameron in einem Interview Angriffe mit von London gelieferten Marschflugkörpern auf Ziele in Russland unterstützt hat, hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter in Moskau einbestellt und ihm mitgeteilt, die Antwort würde britische militärische Ziele auch außerhalb der Ukraine treffen. Ich habe die Pressemeldung des russischen Außenministeriums übersetzt.

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Vom Außenministerium der Russ. Föderation (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Mai 2024

Das russische Außenministerium hat die NATO und ihre Mitgliedsstaaten in einer Erklärung in aller Deutlichkeit vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine, vor allem vor dem Einsatz von F-16 und der Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, gewarnt. Russland spricht darin unter anderem von der Gefahr eines „direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Atommächten“ und nennt die jüngsten provokanten Äußerungen westlicher Politiker als Grund für ein Manöver der russischen taktischen Atomstreitkräfte. Ich habe die russische Erklärung übersetzt.

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Von Andre Damon – 6. Mai 2024

Am Sonntag bekräftigten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant Israels Absicht, Rafah anzugreifen. In dieser südlichsten Stadt des Gazastreifens haben mehr als eine Million Vertriebene Zuflucht gefunden.

In einer Fernsehansprache wies Netanjahu Forderungen nach einem dauerhaften Waffenstillstand zurück und bekräftigte seine Absicht, Rafah anzugreifen. Netanjahu erklärte: „Die Hamas hält an ihren extremen Positionen fest, vor allem an der Forderung, wir sollen sämtliche Truppen aus dem Gazastreifen abziehen, den Krieg beenden und die Hamas an der Macht lassen… Das kann Israel nicht akzeptieren… Der Sieg ist die einzige Möglichkeit, unsere Existenz und unsere Zukunft zu garantieren.“

Mit diesen Äußerungen hat Netanjahu die Behauptungen der Biden-Regierung, Israel strebe einen „Waffenstillstand“ an, als absurd entlarvt. Die Bedingungen, die Israel anbietet, würden auf eine Verzögerung des geplanten Angriffs auf Rafah um einige Woche hinauslaufen, verbunden mit einer dauerhaften militärischen Besatzung des Gazastreifens. Dies sind die Bedingungen, die US-Außenminister Antony Blinken als „äußerst großzügig“ bezeichnete.

Nach Netanjahus Rede machte Verteidigungsminister Yoav Gallant deutlich, dass Israel Rafah angreifen wird, wenn die Führung der Hamas die angebotenen Bedingungen nicht akzeptiert: „Wir erkennen alarmierende Anzeichen dafür, dass die Hamas tatsächlich nicht die Absicht hat, ein Abkommen mit uns einzuhalten. Das bedeutet, dass wir in Rafah und dem gesamten Gazastreifen in der nahen Zukunft aktiv werden.“ Er erklärte weiter, Israel bereite eine „mächtige Operation“ in Rafah vor, und „der Befehl werde sehr bald kommen“.

Der israelische Minister für die Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte am Sonntag: „Netanjahu, gehen Sie jetzt nach Rafah!“ Zuvor hatte Finanzminister Bazalel Smotrich bei einer Kundgebung in Jerusalem gerufen: „Rafah jetzt!“

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Von Florian Warweg – 7. Mai 2024

Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und sei ein „Sprachrohr der Hamas“. Die deutsche Bundesregierung verurteilte diesen Schritt und erklärte, eine vielfältige Presselandschaft sei ein „wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie“, gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, „die Pressefreiheit besonders zu schützen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Verbot von Al Jazeera verurteilt, aber das mit sehr ähnlichen Argumenten begründete Verbot von RT gutheißt und sogar aktiv vorangetrieben hat.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Mai 2024

Studie: Deutschland und die EU fallen im Außenhandel mit dem Globalen Süden massiv gegenüber China zurück und verlieren deshalb auch politisch an Einfluss. Scholz‘ politischer Fokus auf den Süden scheitert.

Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.

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Von Karin Leukefeld – 7. Mai 2024

Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten.

Der erfahrene Arzt hatte im Oktober/November 2023 43 Tage lang in Gaza gearbeitet und war von Abgeordneten der französischen Grünen eingeladen worden, unter dem Thema „Das Völkerrecht und der Krieg in Gaza“ Zeugnis abzulegen. Eingeladen waren Mediziner, Journalisten und Völkerrechtler mit Arbeitserfahrungen in Gaza.

Über X (vormals Twitter) teilte Abu Sitta vom Flughafen CDG mit, er dürfe nicht einreisen, weil die deutsche Regierung ihm für ein Jahr ein Einreiseverbot nach Europa in den Schengen-Raum erteilt habe. Er werde in einem Wartebereich festgehalten und solle deportiert werden. Die Grünen-Senatorin Raymonde Poncet Monge, die den Arzt eingeladen hatte, bezeichnete den Vorgang als „Schande“.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2024

Wegen der inzwischen vollkommen außer Kontrolle geratenen kriegerischen Erklärungen westlicher Politiker hat Russland als Warnung eine Übung seiner taktischen Atomstreitkräfte angekündigt. Die westlichen Medien verschweigen ihren Lesern die Hintergründe und Gefahren.

Ich habe erst gestern in meinem Artikel „Kriegseintritt – Wie Öffentlichkeit und Militär im Westen auf einen baldigen Kriegseintritt vorbereitet werden“ ausführlich erklärt, wie die westlichen Politiker mit immer aggressiverer Rhetorik, der Lieferung von immer weitreichenderen Waffen und sogar der inzwischen wohl beschlossenen Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ungebremst auf einen Krieg mit Russland zusteuern.

Heute hat Russland als Reaktion auf diese Dinge ein Manöver seiner Atomstreitkräfte nahe der Grenze zur Ukraine angeordnet. Das russische Außenministerium hat dazu eine unmissverständliche Erklärung veröffentlicht, die mit folgenden Worten endete:

„Wir hoffen, dass diese Übung die Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten abkühlt, ihnen die möglichen katastrophalen Folgen der von ihnen verursachten strategischen Risiken vor Augen führt und sie davon abhält, das Kiewer Regime bei seinen terroristischen Aktionen zu unterstützen und sich auf eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland einzulassen.“

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Von Martin Nowak – 6. Mai 2024

Die polnische Regierung von Donald Tusk will härter gegen Flüchtlinge vorgehen, sowohl gegen ukrainische Flüchtlinge, die einen Sonderstatus genießen, als auch gegen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die über die Grenze zu Belarus kommen.

Polnischer Stahlzaun an der Grenze zu Belarus [Photo by gov.pl / CC BY 3.0]
Bereits Anfang des Jahres hatten 101 Organisationen und 550 Intellektuelle, Künstler, Anwälte und Aktivisten an die Regierung appelliert, die illegalen Pushbacks nach Belarus zu beenden. Darunter sind Amnesty International Polen, die Stiftung Auschwitz-Birkenau, die Helsinki Foundation for Human Rights und Flüchtlingshelfer wie Grupa Granica.

Zu den Einzelunterstützern zählen Persönlichkeiten wie Wanda Traczyk-Stawska und Anna Przedpełska-Trzeciakowska, die 1944 am Warschauer Aufstand gegen die Nazis teilgenommen hatten, sowie preisgekrönte Künstler wie die Schauspielerin Maja Komorowska und die Regisseurin Agnieszka Holland.

Gegen Holland hatte die von der PiS geführte Vorgängerregierung eine beispiellose Hetzkampagne organisiert, weil sie in ihrem Film Zielona Granica (Grüne Grenze) die verheerenden Zustände an der Grenze anprangerte. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk hatte die Wahl im vergangenen Oktober nicht zuletzt gewonnen, weil er sich als demokratische Alternative zur autoritären PiS darstellte.

Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Der Angriff auf wehrlose Flüchtlinge dient Regierungen auf der ganzen Welt dazu, chauvinistische Stimmungen zu schüren, rechte Kräfte zu stärken und die demokratischen und sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse anzugreifen. Tusk bildet hier keine Ausnahme. Er beweist einmal mehr, dass sich Kriegspolitik – die er genau so aggressiv wie die PiS verfolgt – nicht mit Demokratie verträgt.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2024

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, sie werde das Verfahren gegen Polen einstellen, weil „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“ bestehe. Diese Erklärung zeigt, was Recht und Gesetz und sogar Verfassungen in der EU noch wert sind: Rein gar nichts.

Die EU-Kommission will das seit sechs Jahren laufende Verfahren gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit einstellen. Es bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte die Kommission. „Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Kapitels für Polen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X (vormals Twitter). Für Polen sei das ein „wichtiger Durchbruch“, schrieb von der Leyen und gratulierte der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Damit steht der Freigabe aller von der EU eingefrorenen Milliarden für Polen nichts mehr im Wege.

Ich habe im Januar in einem Artikel über den Regierungswechsel in Polen berichtet, den ich aufgrund der Verstöße der Regierung Tusk gegen polnische Gesetze und sogar die polnische Verfassung nur als „Tusk-Putsch“ bezeichnen kann. Als das polnische Verfassungsgericht die Methoden von Tusk als verfassungswidrig eingestuft hat, hat die Tusk-Regierung mit einem Kommuniqué reagiert, in dem es hieß, dass das Urteil der Verfassungsgerichts „keine rechtliche Bedeutung“ habe und das Gericht selbst „nicht unabhängig und unparteiisch“ sei. Mit anderen Worten: Gesetze und Verfassung interessieren die Tusk-Regierung nicht.

So funktioniert der Rechtsstaat nach Meinung des pro-europäischen Donald Tusk. Und diese Methoden haben die EU-Kommission nun dazu gebracht, Polen zu konstatieren, dass „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“ bestehe.

Die EU-Kommission hätte nicht offener zeigen können, dass es bei dem Verfahren gegen Polen (und auch gegen Ungarn) nie um Probleme mit dem Rechtsstaat ging, sondern nur um politischen Gehorsam. Die alte polnische und die aktuelle ungarische Regierung legen sich vor allem bei den Themen LGBT und Massenmigration quer – und für diesen politischen Ungehorsam wurden sie von der EU-Kommission bestraft.

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Von Marcus Klöckner- 6. Mai 2024

Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt.

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