Von Marcus Klöckner – 4. Juni 2025

„Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“ – das sagte gerade Johann Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn die Worte richtig sind: Sie klingen in Anbetracht von Hunderttausenden Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, wie blanker Hohn.

Da sagt also der neue deutsche Außenminister etwas, was seit Beginn des Krieges die Spatzen von den Dächern pfeifen.

Dass der Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden sein wird, haben alle vernünftigen Leute von Anfang an betont – als Lumpenpazifisten und gefallene Engel aus der Hölle wurden sie beschimpft. Das Problem: Seit über drei Jahren ist eine Politik zu bestaunen, die den Eindruck erweckt, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen.

Wadephul sagte Folgendes: „Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird.“ Das klingt vernünftig – vordergründig. Bei Lichte betrachtet können diese Worte als blanker Hohn aufgefasst werden. Längst haben hunderttausende Soldaten ihr Leben auf dem Schlachtfeld gelassen, sind verstümmelt und schwer traumatisiert. Und dann erdreistet sich ein deutscher Außenminister plötzlich, den Begriff „Verhandlungslösungen“ in den Mund zu nehmen und so zu tun, als sei das ohnehin eine Binsenweisheit – während im April die CDU in Anbetracht der Trump’schen Bemühungen um einen Frieden noch vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt hat.

Die gesamte deutsche Politik, aber auch die der anderen NATO-Staaten, lautete seit Beginn des Krieges: Ukrainer kämpft! Selbst unter Berücksichtigung dessen, was bisweilen von der Politik zu hören war, nämlich dass es gälte, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sie bei Verhandlungen in eine Position der Stärke zu führen, hat Wadephuls Aussage mehr als nur einen schalen Beigeschmack.

So, wie von Anfang klar war, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden muss, so klar war noch etwas anderes, nämlich: Die angeblich angestrebte Position ukrainischer Stärke würde nie so weit erreicht werden können, dass Russland von seinem Primärziel abrückt. Egal, wie stark die Ukraine auch hochgerüstet würde: Die Eskalationsdominanz lag und liegt bei Russland.

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Von Florian Rötzer – 4. Juni 2025

Ein Ergebnis der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul – wobei Gespräche übertrieben ist, da die Delegationen nicht miteinander gesprochen haben sollen, sondern nur über Bande – ist der Austausch von jungen und von kranken/verletzten Kriegsgefangenen. Dazu wurde von Russland die einseitige Übergabe von 6000 tiefgekühlter Leichen gefallener ukrainischer Soldaten vereinbart. Die scheint zumindest die Ukraine vor Probleme zu stellen.

Der russische Verhandlungsführer Medinsky sagte am Montag: „Wir haben alle, die wir konnten, identifiziert, DNA-Tests gemacht und herausgefunden, wer sie sind. Nächste Woche werden wir diese Leichen der ukrainischen Seite übergeben, damit sie diese auf menschliche Weise beerdigen können.“ Man sei bereit, die Leichen russischer Gefallenen zu übernehmen: „Falls sie Leichen haben, werden wir sie auch entgegennehmen. Bislang wissen wir nichts darüber.“

Der ukrainische Verteidigungsminister Umerov hatte davon gesprochen, dass jeweils 6000 Leichen übergeben würden. Medinsky bezweifelt, dass die Ukraine 6000 Leichen von russischen Soldaten hat, zumindest wird keine Parität verlangt. Es geht offenbar auch um eine Propagandaaktion um die Verluste im Krieg. Die Ukraine meldet fast jeden Tag, dass Russland in 24 Stunden über 1000 Mann verlieren würde. Das dürfte weit übertrieben sein.

Russland bietet anstatt des von Kiew geforderten bedingungslosen Waffenstillstands an der gesamten Front hingegen an, lediglich zwei oder drei Tage die Waffen an bestimmten Frontabschnitten schweigen zu lassen, um die Leichen der Gefallenen einzusammeln. Ist das ein Hinweis, dass Russland so hohe Verluste erleidet? Oder umgekehrt? Wurden so viele Leichen in dem Wissen aufgeboten, damit die Ukraine zu überbieten, was auch bedeuten würde, die Ukrainer haben höhere Verluste als die Russen – oder bergen weniger gefallene Russen als diese Ukrainer?

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Von Gert-Ewen Ungar – 4. Juni 2025

Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Montag brach diese Geschichte in sich zusammen. Für den deutschen Medienkonsumenten wurde wieder einmal ein Spektakel aufgeführt, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.

Beim Treffen einer russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag wurden weitere Verhandlungsfortschritte erzielt. Die Unterhändler tauschten Memoranden aus, in denen beide Länder ihre Bedingungen für einen dauerhaften Friedensschluss umreißen. Das Angebot der jeweils gegnerischen Seite wird nun geprüft. Vereinbart wurde erneut ein umfassender Gefangenenaustausch und die Fortsetzung der Gespräche. Zudem sollen die sterblichen Überreste von 6.000 gefallenen ukrainischen Soldaten zurückgegeben werden, damit diese in Würde bestattet werden können. Es sei eine humanitäre Geste, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski.

Die Ukraine übergab zudem eine Liste mit Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissen. Diese Nachricht ist von Brisanz, denn mit ihr bricht eine im Westen verbreitete Verschwörungserzählung in sich zusammen. Diese Erzählung lautet, Russland hat nach Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 systematisch Kinder aus der Ukraine entführt und nach Russland verschleppt.

Die angegebene Zahl der angeblich von Russland entführten Kinder schwankt je nach aktueller Stimmung zwischen mehreren Zehntausend und mehreren Hunderttausend.

Die Kinder wurden ihren Familien entrissen und würden nun „russifiziert“, heißt es dazu beispielsweise in der FAZ. Für die Spin-Doktoren in den deutschen Schreibstuben klingt der Propaganda-Begriff der „Russifizierung“ in deutschen Ohren offenbar hinreichend schrecklich, um mit ihm unterstreichen zu können, dass Russland grausames Unrecht begeht; welche Art von Unrecht, ist dann gar nicht mehr wichtig – Russifizierung eben. Konkret haben die Kinder russische Ausweispapiere erhalten – in russischer Sprache, skandalisiert die FAZ. Aber Ausweispapiere in anderen Sprachen als der offiziellen Landessprache stellen russische Behörden nicht aus. Russland unterscheidet sich da nicht von anderen Staaten. Zudem wurden die Kinder in russische Schulen geschickt, für die FAZ hinlänglicher Beweis für unmenschliche russische Grausamkeit.

Der Begriff „russifiziert“ suggeriert eine russische Anti-Zivilisation, eine kulturelle und zivilisatorische Unterlegenheit der Russen und ihrer Gesellschaft gegenüber dem Westen. Einfacher gesagt, die Russen sind Barbaren. Er steht damit klar in der propagandistischen deutschen Tradition der Rede vom slawischen Untermenschen. Die FAZ macht mit, aber ist damit natürlich nicht allein.

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Von Florian Warweg – 3. Juni 2025

Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich den Standpunkt einnimmt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über Pro-Palästina-Proteste „die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt“ und man damit indirekt „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt“. So lautet nämlich die wortwörtliche „Argumentation“ in der Sanktionierungsbegründung.

Hintergrund

Einem breiteren Kreis ist bekannt, dass die derzeit in Russland lebenden deutschen Blogger und „Kriegskorrespondenten“ (so die Betitelung in der EU-Sanktionsliste) Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der neuen Sanktionsliste der EU stehen […]. Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung von Lipp und Röper – sowohl was sein persönliches Schicksal (er lebt voll EU-sanktioniert in Deutschland), aber auch was die allgemeine Zukunft der Pressefreiheit in Deutschland und der gesamten EU angeht.

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Von Robert Stevens – 3. Juni 2025

Am Montag veröffentlichte die Labour-Regierung von Premierminister Starmer ihren strategischen Verteidigungsbericht (SDR), dessen zentrales Ziel es ist, das Vereinigte Königreich auf Kriege gegen Russland in Europa und im Atlantik vorzubereiten. Der SDR macht deutlich, dass dies als atomarer Konflikt gesehen wird.

Der SDR stuft Russland als „unmittelbare und akute“ Bedrohung ein. Weiter heißt es, Russland betreibe eine „Kriegswirtschaft“, die es dem Land „wenn sie fortgeführt wird, ermöglichen wird, seine Fähigkeiten zur Landkriegsführung“ nach einem Waffenstillstand in der Ukraine „schneller wieder aufzubauen“. China wird als „hoch entwickelte und dauerhafte Herausforderung“ bezeichnet, und es werde erwartet, dass China bis 2030 über 1.000 Atomsprengköpfe verfügt.

Während des Besuchs einer BAE-Schiffswerft in Govan, Glasgow, in der gerade zwei neu in Auftrag gegebene Fregatten des Typs 26 für die Royal Navy gebaut werden, erklärte Starmer, das Vereinigte Königreich könne „die von Russland ausgehende Bedrohung nicht ignorieren“.

Er erklärte weiter: „Wir gehen dazu über, die Kriegsbereitschaft zur zentralen Aufgabe unserer Streitkräfte zu machen. Wenn wir von Staaten mit hochmodernen Streitkräften direkt bedroht werden, ist Bereitschaft die wirkungsvollste Art, sie abzuschrecken. Und, offen gesagt, wir müssen ihnen zeigen, dass wir bereit sind.“

Der SDR wurde von Starmer und Verteidigungsminister John Healey nach Labours Amtsübernahme vor fast einem Jahr in Auftrag gegeben. Er wurde vom ehemaligen NATO-Generalsekretär und früheren Labour-Verteidigungsminister, Lord George Robertson, geleitet. Unterstützt wurde er dabei vom ehemaligen General der British Army, Sir Richard Barrons, und der anglo-amerikanischen Wissenschaftlerin, außenpolitischen Beraterin und Autorin, Dr. Fiona Hill.

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Von Martin Nowak – 3. Juni 2025

Laut den Ergebnissen der nationalen Wahlkommission hat Karol Nawrocki am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 50,89 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Kontrahent Rafał Trzaskowski erhielt 49,11 Prozent. Der von der extrem rechten oppositionellen PiS-Partei unterstützte Nawrocki bekam 10.606.628 Stimmen, während der Kandidat der Regierungspartei PO auf 10.237.177 Stimmen kam.

Wie bereits in der ersten Runde erreichte die Wahlbeteiligung mit 71,63 Prozent erneut einen Rekordwert. Die darin zum Ausdruck kommende enorme Politisierung macht die Niederlage für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk umso schwerer.

Es ist dabei vollkommen klar: Das Votum für Nawrocki ist in erster Linie ein Votum gegen die Regierung Tusk. Das bestätigen nicht nur die Zahlen, sondern auch Medienkommentatoren und Mitglieder der Regierungskoalition selbst.

Trzaskowski ist spätestens seit 2013, als er von Tusk in dessen Regierung berufen wurde, ein enger politischer Weggefährte des heutigen Regierungschefs. Seit 2018 ist er Oberbürgermeister von Warschau und unterlag bereits bei der Wahl 2020 knapp dem damaligen Amtsinhaber Andrzej Duda. Trzaskowski, der Mann aus der Hauptstadt, steht exemplarisch für die politische Spaltung des Landes: Während Regierung und PO im Westen und in den Städten stark sind, dominiert die PiS auf dem Land und im Osten.

Auch soziale Unterschiede spiegeln sich im Wahlverhalten wider: Während besser gestellte Angestellte und Manager mehrheitlich Trzaskowski wählten, fand Nawrocki vor allem bei Landwirten und ärmeren Arbeiterschichten Zustimmung.

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Von Thomas Röper – 3. Juni 2025

Heute wurden erneute Angriffe auf die Krimbrücke gemeldet. Der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte Erfolgsmeldungen, die die westlichen Medien wie immer blind übernommen haben. Allerdings läuft der Verkehr auf der Brücke normal.

Die Meldung des Tages war der ukrainische Angriff auf die Krimbrücke. Während Russland und die Ukraine nach über drei Jahren totaler Funkstille endlich wieder direkt miteinander sprechen, eskaliert die Ukraine die Angriffe auf Russland auf ein nie gekanntes Niveau, um die russische Regierung zu Kurzschlusshandlungen zu provozieren, mit denen Selensky dann zu Trump laufen und sagen kann, Russland wolle ja gar nicht verhandeln. Es geht also offensichtlich nicht darum, militärisch etwas zu erreichen, sondern den Verhandlungsprozess zu torpedieren.

Da waren am Sonntag die Drohnenangriffe auf Flughäfen der strategischen russischen Bomberflotte und zwei Sprengungen von Brücken, bei denen gezielt Zivilisten getötet wurden, weil die Sprengungen exakt in dem Moment stattfanden, als Züge kurz bei den Brücken waren. Die Toten und Verletzten waren entsprechend alles Zivilisten.

Am heutigen Dienstag kam dann gegen Mittag die Meldung, die Ukraine habe die Krimbrücke angegriffen. Die Meldung kam vom ukrainischen Geheimdienst SBU und der hat sogar das Video einer Explosion veröffentlicht. Angeblich wurden die Brückenpfeiler mit Seedrohnen angegriffen.

Westliche Medien wie der Spiegel wiederholten wie üblich eins zu eins die Propaganda des ukrainischen Geheimdienstes. Der Spiegel titelte beispielsweise „Explosionen bei annektierter Halbinsel – Ukraine meldet Unterwasserangriff auf Krim-Brücke – Verkehr eingestellt“.

Offensichtlich waren die Angriffe allerdings nicht schlimm, denn tatsächlich wurde die Brücke im Laufe des Tages tatsächlich zwei Mal vorübergehend gesperrt, aber seit dem späten Nachmittag läuft der Verkehr über die Brücke normal […]

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Von Rainer Rupp – 3. Juni 2025

Zweifellos war der Drohnenangriff der Ukraine auf strategisch wichtige russische Flughäfen beeindruckend. Aber er ändert nichts an der Entwicklung auf dem Schlachtfeld, auf dem Russland weiterhin und immer schneller vorrückt und seine taktischen Vorteile und materielle Überlegenheit behält.

Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert.

Die ukrainische „Operation Spiderweb“ hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen. „Ein höchst riskantes Spiel“

Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von „Spiderweb“ anscheinend übertrieben, denn nach dem Angriff aufgenommene Satellitenbilder widerlegen die zunächst gemeldete Zerstörung von 41 Flugzeugen. Die im Internet kursierenden Bilder zeigen sogar nur 7 eindeutig zerstörte Flugzeuge.

Kopfschüttelnde Fragen, warum die wertvollen strategischen Bomber nicht in Hangars oder mit Tarnnetzen abgedeckt waren, wurden gestern in einer auf YouTube gezeigten Video-Diskussion von dem ehemaligen hochrangigen CIA-Analysten Larry Johnson beantwortet. Der wies darauf hin, dass sich die Russen mit diesem Verhalten nach wie vor an die Vorschriften des strategischen, nuklearen Rüstungskontroll-Abkommen START II halten, wonach die nuklearwaffenfähigen Bomber stets für US-Satelliten sichtbar geparkt werden müssen.

Während Selenskij „Spiderweb“ als einen Wendepunkt im Krieg feierte, gehen neutrale westliche Beobachter wie Ex-CIA-Mann Johnson oder Ex-US-Oberst Danny Daniels in ihren Kommentaren davon aus, dass die Bomberverluste zwar die Russen empfindlich getroffen haben, aber dass diese Verluste die Angriffe und die Fortsetzung des Krieges nicht beeinträchtigen würden. Seit Oktober 2023 gewinnt Russland stetig Terrain, während die Ukraine regelmäßig unter zunehmendem Mangel an Personal und Waffen leidet.

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Interview: Éva Péli – 2. Juni 2025

General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte Éva Péli.

Éva Péli: Herr General Kujat, wie schätzen Sie den Angriff der ukrainischen Drohnen auf die russische strategische Bomberflotte ein?

General a. D. Harald Kujat: Der ukrainische Angriff unterscheidet sich von den Drohnenangriffen der letzten Zeit. Es ist zweifellos ein gelungener „Coup“ der Ukraine. Trotz der offensichtlichen Erfolge hat dieser Angriff keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage an der Front oder die Verteidigung der Ukraine gegen russische Luftangriffe, auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, dies sei der Fall. Tatsächlich spitzt sich die militärische Lage der Ukraine zunehmend zu.

Die Angriffe richteten sich gegen die interkontinental-strategische Bomberflotte Russlands. Es ist noch unklar, wie viele Flugzeuge zerstört wurden und um welche Typen es sich genau handelt. Zwar werden – abhängig von der Zahl der tatsächlich zerstörten Flugzeuge – die Möglichkeiten Russlands, Marschflugkörper gegen die Ukraine einzusetzen, etwas einschränkt, aber dieser Effekt hat keine strategischen Auswirkungen.

Warum macht die Ukraine das?

Dies ist nicht der erste Angriff auf die strategische Bomberflotte von Russland. Bereits zuvor gab es Angriffe auf die Basis in Engels bei Saratow. Zudem wurden zwei Angriffe auf das russische Frühwarnsystem verübt, was eine destabilisierende Wirkung auf das strategische Verhältnis der beiden Supermächte auslösen könnte.

Da diese Angriffe die militärische Lage in der Ukraine nicht beeinflussen, muss man sich fragen, was ihr eigentlicher Zweck ist. Ich kenne nicht die Ziele der ukrainischen Führung, aber es liegt nahe, dass man versucht, den Krieg auszuweiten, indem eine scharfe russische Reaktion provoziert wird, die ein Eingreifen des Westens zur Folge hat. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung.

Bei der Bewertung dieser Angriffe wird oft übersehen, dass sich in unmittelbarer Nähe der Flugplätze der strategischen Bomberflotte auch Nuklearwaffenlager befinden. Obwohl diese stark geschützt sind, besteht immer das Risiko, dass eine Drohne fehlgeleitet wird und ein solches Lager trifft. Jeder kann sich ausrechnen, welche Folgen dies hätte. Insofern ist dies ein höchst riskantes Spiel, das hier betrieben wird.

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Von Florin Warweg – 2. Juni 2025

Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von Florian Warweg.

In den Morgenstunden des 27. Mai rückten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sowie schwerbewaffnete Spezialkräfte der Berliner Polizei auf Initiative des Generalbundesanwalts aus und durchsuchten mehrere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Brandenburg und Berlin, darunter ein Grundstück in Zernsdorf, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, ein Haus in Wandlitz im Landkreis Barnim sowie das offizielle Vereinsbüro im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain (die NachDenkSeiten berichteten hier).

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