Von Patrick Lawrence – 10. Oktober 2025

Patrick Lawrence hat recht: Das Elend der Palästinenser hat nicht am 7. Oktober 2023 begonnen. Seit der Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948 hat Israel nie auf ein friedliches Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung gesetzt, sondern immer auf Gewalt und Vertreibung. Doch die Zeiten haben sich geändert: In vielen Ländern beginnen die Bevölkerungen – die Bevölkerungen, nicht die politischen Führungskräfte! – zu verstehen, was da abläuft! (cm)

Diese Woche jährte sich zum zweiten Mal der Tag der einschneidenden Ereignisse vom 7. Oktober 2023. Wer hätte vor zwei Jahren ahnen können, dass an diesem Tag die täglichen Aggressionen der Israelis gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen bereits in ihr drittes Jahr gehen würden? Ich erinnere mich noch gut an den Schock genau einen Monat später, als das Gesundheitsministerium in Gaza meldete, dass die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern 10.000 erreicht hatte. Wer hätte gedacht, dass sie nach sehr konservativen Schätzungen des Ministeriums inzwischen fast 70.000 betragen würde und weit über 200.000, wenn wir von einer Zahl ausgehen, die im Sommer 2024 in der britischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde?

Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass das Apartheid-Israel, dessen Verhalten seit langem verurteilenswert ist, nun zu Recht mit dem (deutschen) Reich und seine Gräueltaten gegen die Palästinenser mit dem Holocaust verglichen werden könnten? Wie viele von uns wussten damals, was zahlreiche Umfragen seitdem gezeigt haben – dass die Mehrheit der israelischen Juden durch und durch Rassisten sind, die die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung nicht nur im Gaza-Streifen, sondern auch im Westjordanland voll und ganz unterstützen? Dass Israel eine zutiefst pathologische Nation ist?

Fast zeitgleich mit diesem düsteren Jahrestag erklärte sich Israel in den frühen Morgenstunden des Donnerstags bereit, sich formell zu einem „Friedensplan“ zu verpflichten, den Bibi Netanjahu und Donald Trump am 29. September im Weißen Haus veröffentlicht hatten. Wenn man sich an den historischen Erfahrungen orientiert, wird die Hamas sich an die Bedingungen dieses Abkommens halten, während der zionistische Staat sie verraten wird. Und wenn sich dies als schreckliche Wahrheit erweisen sollte, wird dieses dritte Jahr des israelischen Terrors genauso weitergehen wie die beiden vorangegangenen. Die schreckliche Kontinuität des Verhaltens Israels, die schreckliche Beständigkeit desselben.

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Von Johannes Stern – 10. Oktober 2025

Mit der Ernennung von Generalleutnant Christian Freuding zum neuen Inspekteur des Heeres hat die Bundesregierung eine weitere Etappe der aggressiven Wiederaufrüstung und Kriegsvorbereitung Deutschlands eingeleitet.

Freuding, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 1. Oktober als „General der Zeitenwende“ und „Kopf der deutschen Ukraine-Politik“ pries, steht für eine neue Generation von Militärs, die nicht nur bereit, sondern geradezu begierig sind, Krieg zu führen. Seine Ernennung fällt in eine Phase, in der sich die deutsche und europäische Bourgeoisie in rasantem Tempo auf einen großen Krieg vorbereitet – nach außen gegen Russland, nach innen gegen die eigene Bevölkerung.

Die Entwicklung vollzieht sich parallel zu den Vereinigten Staaten. Ende September rief US-Kriegsminister Pete Hegseth hunderte Generäle auf einer Militärbasis nahe Washington D.C. zusammen, um den sogenannten „Warrior Ethos“ zu beschwören – eine offene Kampfansage an Russland, China und letztlich an jede Opposition im Innern. Die herrschende Klasse in Deutschland bewegt sich auf der gleichen Linie.

Das jüngst vom Kabinett beschlossene Artikelgesetz „Militärische Sicherheit“ soll der Armee weitreichende Befugnisse im Innern verschaffen. Es erlaubt nicht nur den Einsatz bewaffneter Drohnen, sondern weitet auch die Befugnisse der Soldaten aus, Durchsuchungen, Festnahmen und andere Maßnahmen gegenüber Zivilisten durchzuführen. Die jüngsten Manöver, wie etwa in Hamburg, zeigen, dass die Bundeswehr längst für den Einsatz im Inland trainiert – eine Entwicklung, die, ebenso wie die Kriegsvorbereitung gegen Russland, an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

Freuding selbst verkörpert diese neue, aggressive Linie.

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Von Alexander Tsyganow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 10. Oktober 2025

Anfang der Woche wurde ein Interview mit Angela Merkel veröffentlicht, in dem sie Polen und den baltischen Staaten vorwarf, im Sommer 2021 einen Dialog mit Russland verhindert zu haben, und ihnen damit de facto eine Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine gab. Wie schätzt man das in Russland ein?

Ich habe bereits ausführlich über das Interview berichtet, das Ex-Kanzlerin Merkel einem ungarischen Portal gegeben hat und in dem sie Polen und den baltischen Staaten vorwarf, im Sommer 2021 einen Dialog mit Russland verhindert zu haben, und ihnen damit de facto eine Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine gab. Das Interview war voller nachweislicher – aber keineswegs überraschender – Unwahrheiten. Aber die Vorwürfe an Polen und die baltischen Staaten sind in der europäischen Politik eingeschlagen wie eine Bombe.

In meinem Artikel habe ich erklärt, dass ich den Sinn dieser Vorwürfe nicht wirklich verstehe. Ein russischer Analyst argumentiert in einem Artikel für die TASS, in Europa beginne die Suche nach den Schuldigen für das sich immer deutlicher abzeichnende Fiasko in der Ukraine und dass Merkel diese Schuld nun auf Polen und die Balten schieben möchte. Da ich das für eine interessante These halte, habe ich seinen Artikel übersetzt, um Ihnen seine Argumentation aufzuzeigen. […]

Frösche in der Milch: Wer wird im Westen wen wegen des gescheiterten Dialogs mit Russland ertränken?

Alexander Tsyganow darüber, warum Merkel Polen und die baltischen Staaten beschuldigt.

Die aktuelle europäische politische Dialektik sieht so aus: Jemand, der einen bereits geschlossenen Frieden zunichte gemacht hat, möchte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen, während jemand anderes, der mit aller Kraft einen Krieg provoziert, sich über die Anschuldigungen darüber empört …

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WSWS-Reporter aus Amsterdam – 10. Oktober 2025

Während das israelische Militär seinen Völkermord weit im Inneren des Gazastreifens verschärft und Millionen von Palästinensern zu unvorstellbarem Leiden verdammt, hat die Empörung über diese Katastrophe unter Arbeitern und Jugendlichen eine weitere massive Welle von Protesten am letzten Wochenende ausgelöst. Am 5. Oktober fand in Amsterdam die dritte „Rote Linie“-Demonstration statt. Es war die größte Antikriegsveranstaltung seit den Protesten gegen Atomwaffen im Jahr 1981.

Die erste „Rote Linie“-Demonstration in Den Haag am 18. Mai hatte bereits 100.000 Teilnehmer. Bei der zweiten am 15. Juni, kaum vier Wochen später, waren es bereits 150.000. Am letzten Wochenende, nach dem Sturz der niederländischen Regierung, stieg die Zahl der Teilnehmer in Amsterdam am letzten Wochenende auf schätzungsweise 250.000.

Die landesweiten Antikriegsproteste und Streiks in den letzten zwei Jahren haben die wichtigsten Städte der Niederlande in Zentren des globalen Widerstands gegen Krieg, Völkermord, Sparpolitik und autoritäre Herrschaft verwandelt. Hunderttausende von niederländischen und zugewanderten Arbeitern und Jugendlichen aller Altersgruppen, Branchen und Gesellschaftsschichten strömten auf die an den Grachten gelegenen Straßen und Plätze von Amsterdam, um sich mit den wehrlosen Palästinensern zu solidarisieren.

Die Teilnehmer zeigten mit selbstgemachten Transparenten und Schildern ihre Wut über das Netanjahu-Regime und die rechtsextreme niederländische Minderheitsregierung, die das Land übergangsweise regiert. Die bisher größte Antikriegsdemonstration ereignete sich nur drei Wochen vor dem Termin für die vorgezogenen Neuwahlen am 29. Oktober. Laut einer aktuellen Umfrage halten bis zu 42 Prozent den Krieg im Gazastreifen für eine entscheidende politische Frage.

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Von Florian Warweg – 9. Oktober 2025

Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an Deutschland auszuliefern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Zudem kam die Frage auf, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus dem bisher bekannten Ermittlungsstand der GBA zieht, der auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeutet.

Hintergrund

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 7. Oktober erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk, es sei nicht im Interesse Polens, den am 30. September in Warschau auf Grundlage eines von der Bundesanwaltschaft erwirkten europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z. nach Deutschland auszuliefern. Weiter verkündete er in diesem Zusammenhang:

„Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“

Diese Aussage wiederholte er dann noch in englischer Sprache auf seinem offiziellen X-Kanal: …

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Von Emmanuel Todd – 9. Oktober 2025

Trumps Perversität entfaltet sich im Nahen Osten, die Kriegstreiberei der NATO in Europa.

Auf Wunsch meines slowenischen Verlegers habe ich gerade ein neues Vorwort zu La Défaite de l’Occident („Der Westen im Niedergang“) geschrieben und halte es für notwendig, es sofort auf Substack zu veröffentlichen. Die Gefahr einer Eskalation aller Konflikte wird immer deutlicher. Dieser Text bietet eine schematische und vorläufige, aber aktuelle Interpretation der Entwicklung der Krise, die wir derzeit erleben. Dieser Text ist eigentlich das Fazit meines letzten Interviews mit Diane Lagrange auf Fréquence Populaire: „Russlands Sieg, die Isolation und Fragmentierung Frankreichs und des Westens“.

Von der Niederlage zur Entwurzelung, Vorwort zur slowenischen Ausgabe

Weniger als zwei Jahre nach der französischen Veröffentlichung von La Défaite de l’Occident („Der Westen im Niedergang“) im Januar 2024 haben sich die wichtigsten Vorhersagen des Buches bewahrheitet. Russland hat die Krise militärisch und wirtschaftlich überstanden. Die amerikanische Rüstungsindustrie ist erschöpft. Die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften stehen kurz vor der Implosion. Die ukrainische Armee ist noch nicht zusammengebrochen, aber die Phase des Zerfalls des Westens ist bereits erreicht.

Ich habe die russophobe Politik der Vereinigten Staaten und Europas immer abgelehnt, aber als Westler, der sich der liberalen Demokratie verschrieben hat, als Franzose, der in England in der Forschung ausgebildet wurde, als Kind einer Mutter, die während des Zweiten Weltkriegs als Flüchtling in den Vereinigten Staaten lebte, bin ich erschüttert über die Folgen, die der ohne Intelligenz geführte Krieg gegen Russland für uns Westler hat.

Wir stehen erst am Anfang der Katastrophe. Ein Wendepunkt rückt näher, jenseits dessen sich die endgültigen Folgen der Niederlage entfalten werden.

Der „Rest der Welt” (oder der globale Süden oder die globale Mehrheit), der sich damit begnügt hatte, Russland zu unterstützen, indem er sich weigerte, seine Wirtschaft zu boykottieren, zeigt nun offen seine Unterstützung für Wladimir Putin. Die BRICS-Staaten expandieren, indem sie neue Mitglieder aufnehmen und ihren Zusammenhalt stärken. Von den Vereinigten Staaten aufgefordert, sich für eine Seite zu entscheiden, hat Indien sich für die Unabhängigkeit entschieden: Die Fotos von Putin, Xi und Modi, die sich beim Treffen der Shanghai Cooperation Organisation im August 2025 trafen, werden ein Symbol für diesen entscheidenden Moment bleiben. Dennoch stellen die westlichen Medien Putin weiterhin als Monster und die Russen als Leibeigene dar. Diese Medien konnten sich bereits zuvor nicht vorstellen, dass der Rest der Welt sie als Führer und normale Menschen sieht, als Träger einer spezifischen russischen Kultur und des Wunsches nach Souveränität. Ich befürchte nun, dass unsere Medien unsere Blindheit noch verstärken werden, indem sie sich nicht vorstellen können, dass Russland im Rest der Welt, der seit Jahrhunderten vom Westen wirtschaftlich ausgebeutet und mit Arroganz behandelt wird, wieder an Ansehen gewonnen hat. Die Russen haben es gewagt. Sie haben das Imperium herausgefordert und gewonnen.

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Originalbeitrag auf substack.com: The dislocation of the West: what threatens us

Von Patrick Martin – 9. Oktober 2025

Trump und seine faschistischen Gehilfen Stephen Miller, Kristi Noem und Pam Bondi sprechen von Bürgerkrieg und rufen offen zu Gewalt gegen die amerikanische Bevölkerung auf. Doch die Demokratische Partei – die vermeintliche Oppositionspartei im Kongress und in den Bundesstaaten – tut alles, um die Öffentlichkeit zu entwaffnen und jeden systematischen Widerstand gegen Trumps Errichtung einer Präsidialdiktatur zu blockieren.

Gouverneure der Demokraten in Bundesstaaten wie Illinois, Oregon und Kalifornien haben Trumps autoritäre Maßnahmen wie die Entsendung von schwer bewaffneten Kräften der Bundesbehörden und Truppen der Nationalgarde in ihre Bundesstaaten verurteilt. Aber die Führung der Partei im Kongress macht weiter wie gewohnt, bittet Trump und die Republikaner um „Verhandlungen“ und sucht „Kompromisse“.

Die Ereignisse der letzten Tage waren außergewöhnlich: Trump hat die Nationalgarde angewiesen, in Portland und Chicago einzumarschieren, und Stephen Miller hat Gerichtsbeschlüsse als „Justizaufstand“ verurteilt, weil sie der Regierung nicht genehm waren. Dabei waren sie von Richtern erlassen worden, die Trump selbst ernannt hat. Doch die Führung der Demokratischen Partei sieht sich nicht veranlasst, offen auszusprechen, dass diese Regierung versucht, die Verfassung auszuhebeln und Trump faktisch zum König zu machen.

Die Demokraten behandeln die Pattsituation beim Bundeshaushalt, die am Dienstagabend zu einem teilweisen Shutdown der Regierung führte, als wäre sie eine bloße Wiederholung früherer Haushaltskonflikte und Shutdowns in den letzten zwei Jahrzehnten. Sie begaben sich letzte Woche zu Gesprächen mit Trump ins Weiße Haus und betteln weiterhin um eine Einigung. Sie wären bereit, Trump die Finanzmittel für seinen autoritären Feldzug zu genehmigen, wenn er im Gegenzug geringfügige Zugeständnisse bei den Gesundheitsausgaben macht.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Oktober 2025

Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden.

Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen steht kurz bevor. Entsprechende Absprachen wurden laut Berichten während des Aufenthalts einer deutschen Ministerialdelegation am Wochenende in Kabul getroffen. Weil im Zusammenhang mit dem Deal auch erste Taliban-Vertreter in Deutschland als Diplomaten akkreditiert wurden, hat vergangene Woche die gesamte Belegschaft des afghanischen Generalkonsulats in Bonn gekündigt. Nach Angaben des amtierenden Generalkonsuls stellt das Vorgehen Berlins eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Afghanen dar. Bereits in den vergangenen zwölf Monaten hat die Bundesregierung erste Abschiebungen nach Afghanistan durchführen lassen; zudem strebt sie „so weit wie möglich“ die Abschaffung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen an, das 2022 ins Leben gerufen wurde, um die Aufnahme von Afghanen zu regeln und damit kontrollierbar zu machen. Es hat bislang zur Aufnahme von nur wenigen Afghanen geführt, da es sowohl unter verfahrenstechnischen Komplikationen als auch unter mangelndem politischen Willen leidet. Unterdessen nehmen wegen des Programms die Spannungen zwischen Islamabad und Berlin zu.

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Von Marcus Klöckner – 9. Oktober 2025

„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt.

„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Ein Heer, das „bereit ist zum „Kampf“ und das sich dann auch noch „durchsetzt“ und „gewinnt“: Was sind das nur für Worte? Sie kommen von keinem Geringeren als dem neuen Heeresinspekteur der Bundeswehr. Generalleutnant Christian Freuding wendet sich an die Soldaten und Soldatinnen des deutschen Heeres und gebraucht Worte, die von vorne bis hinten den Stempel des Politischen tragen. Freuding untersteht dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Breuer untersteht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Allein schon die Hierarchieebene verdeutlicht, dass sich hier nicht ein ranghoher Militär in der Sprache des Militärs an die „Truppe“ wendet – und man vielleicht die Worte lediglich als das Produkt einer eigenen Sinngemeinschaft abtun könnte, zu der ja nun mal in gewisser Weise der „Kampf“ dazugehört, die aber ansonsten niemanden im Außen wirklich tangiert. Nein, das hier ist anders zu verstehen.

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Von Christoph J. Partsch – 7. Oktober 2025

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Erst machte das BVerfG ihr Hoffnung, nun weist es ihre Beschwerde ohne jede Begründung ab. Crime Pays, meint Christoph Partsch.

Als herauskam, dass Donald Trump und Joe Biden nach Amtsende Regierungsakten mit nach Hause nahmen, war die Aufregung und Empörung groß. In den USA wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wenig beleuchtet wird hierzulande, dass ein solches Verhalten in Deutschland völlig üblich ist. In der Bundesrepublik hat sich der ebenso rechtswidrige wie strafrechtlich relevante Brauch entwickelt, dass Regierungsmitglieder – insbesondere Bundeskanzler – nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die sie interessierenden, öffentlich-rechtlich gewidmeten Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt einfach mit sich nehmen bzw. an ihnen nahestehende private Parteistiftungen übergeben.

Dies gibt ihnen die Möglichkeit, die Geschichtsschreibung über sich selbst zu monopolisieren und handverlesenen und eng geführten Ghostwritern überlassen oder die fundierte Geschichtsschreibung über lange Zeit ganz zu verhindern. Außerdem verführen millionenschwere Autorenhonorare zu diesem Verhalten. Der Bundesrechnungshof hat sich mit dieser Praxis beschäftigt und sie 2018 als rechtswidrig eingestuft. Denn nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) müssen Stellen des Bundes grundsätzlich alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr benötigen, an das Bundesarchiv abgeben (§ 5 Abs. 1 BArchG).

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