Derzeit üben EU-Staaten, auch mit Atomwaffen, die Bombardierung von Zielen in Russland und die Blockade von Kaliningrad, während die EU über eine gemeinsame Militärpolitik diskutiert.
Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister Russlands, erklärte letzte Woche in einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die NATO übe Szenarien für die Blockade von Kaliningrad zur See und zur Eroberung und des Gebietes Kaliningrad. Allerdings handele es sich dabei nicht um Manöver der NATO selbst, sondern Manöver der Joint Expeditionary Force (JEF), eines auf dem NATO-Gipfel 2014 gegründeten Militärbündnisses von nordeuropäischen Ländern unter Führung Großbritanniens.
Die Joint Expeditionary Force (JEF) ist ein Militärblock Großbritanniens mit den nordeuropäischen Staaten. Gründungsmitglieder waren Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen. Finnland und Schweden traten der JEF 2017 bei, Island folgte im Jahr 2021, wodurch sich die Gesamtzahl der JEF-Mitgliedstaaten auf zehn erhöhte.
Laut Gruschko operiert in der Ostsee derzeit ein Verband der NATO-Seestreitkräfte, bestehend aus Marine- und Minenabwehrgruppen. Darüber hinaus hat die NATO im Januar 2025 die Operation „Baltic Sentry“ gestartet, um die Ostsee vor der „russischen Aggression“ zu schützen. Baltic Sentry ist Teil von drei dauerhaften, gegen Russland gerichteten NATO-Missionen: „Arctic Sentry“ in der Arktis, „Baltic Sentry“ in der Ostsee und „Eastern Sentry“ in Osteuropa, mehr Details dazu finden Sie hier.
Vor allem „Baltic Sentry“ ist gefährlich, weil die Mission dazu genutzt werden könnte, die Ostsee für den russischen Seehandel zu blockieren, was die EU immer wieder androht und mit ihren Piratenmethoden gegen Handelsschiffe mit Ziel Russland bereits umsetzt. Allerdings ist die Blockade des Seehandels eines anderen Landes oder seiner Häfen, außer es wurde vom UN-Sicherheitsrat genehmigt, in jedem Fall ein Kriegsakt, was deutsche und europäischen Medien jedoch nicht thematisieren.
Am Montag hat Russland den deutschen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, wie deutsche Medien berichten. Allerdings verschweigen sie den Grund. Also berichte ich darüber.
„Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch.“
In dem Artikel hat der Spiegel sogar vom tatsächlichen Grund für die Einbestellung abgelenkt. Das geschah gleich im ersten Absatz, der übrigens auch der einzige in dem Artikel war, in dem es um den Grund für die Einbestellung ging. In den darauf folgenden Absätzen hat der Spiegel bereits das Thema gewechselt und über Terror allgemein und über die deutschen Spionagevorwürfe gegen Russland geschrieben.
Der erste Absatz des Spiegel-Artikels lautete:
„Russland meldete zuletzt die Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin, angeblich geht es um einen Terrorverdacht. Nun hat das russische Außenministerium in Moskau den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff nach Angaben seiner Pressestelle einbestellt. Lambsdorff sollte sich dort um 11.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ) wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einfinden, sagte seine Sprecherin dem SPIEGEL. Details zu den Vorwürfen seien nicht bekannt. Russische Agenturen melden mittlerweile, Lambsdorff sei im Ministerium angekommen.“
Dass es keine Details zu den Vorwürfen gegeben hat, ist glatt gelogen. Und mit der in Russland wegen eines versuchten Anschlags festgenommenen Deutschen hatte das nichts zu tun.
Tatsächlich war der Grund, dass ein deutscher Politiker sich mit Mitgliedern von Terrororganisationen getroffen hat. Und zwar ganz offen. Der betreffende Herr war niemand Geringerer als der anti-russische Hetzer und Kriegstreiber Roderich Kiesewetter von der CDU.
Die deutschen Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Mit 97 Milliarden Euro (114 Milliarden Dollar) steht Deutschland hinter den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Und der Anstieg geht weiter, von derzeit 2,3 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind dann mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr, etwa 40 Prozent des gegenwärtigen Bundeshaushalts.
Die Rechnung für diese gewaltige Aufrüstung wird der Arbeiterklasse präsentiert – in Form sinkender Sozialausgaben, schlechterer Gesundheitsversorgung, geringerer Renten, niedrigerer Löhne und Massenarbeitslosigkeit. Es vergeht kein Tag, an dem Wirtschaftsverbände und Leitmedien nicht anmahnen, die Regierung müsse nun endlich „liefern“, „mutige Reformen“ beschließen, den „Widerstand brechen“ und „die Wut aushalten“.
Die Regierung tut ihr Bestes, diesen Forderungen nachzukommen. Vor dem Hintergrund der seit vier Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation, des Jobmassakers in der Auto- und Chemieindustrie und steigender Preise infolge des Irankriegs plant sie soziale Angriffe, die von den bestehenden Sozialleistungen nur einen Trümmerhaufen übriglassen werden.
Bereits am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett die Eckpunkte für den zukünftigen Haushalt beschließen und eine Gesundheitsreform verabschieden, die im kommenden Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro kürzt. Die Folgen sind schlechtere Versorgung und teurere Medikamente für die Patienten und noch unerträglichere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.
Vor den Sommerferien legt dann die „Alterssicherungskommission“ ihre Vorschläge zur Rentenreform vor, die im Herbst beschlossen werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits drastische Einschnitte angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter,“ sagte er letzte Woche auf einer Jubiläumsveranstaltung des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Am Samstagabend wurde der 31-jährige Cole Tomas Allen aus Torrance, Kalifornien, von Agenten des Secret Service zu Boden geworfen und überwältigt, nachdem er beim Dinner der White House Correspondents Association im Washington Hilton die äußere Sicherheitsabsperrung durchbrochen hatte.
Es gab eine Salve von Schüssen, einige davon vom Schützen, der mit einer Schrotflinte und einer Handfeuerwaffe bewaffnet war, andere von Agenten des Secret Service oder anderen Sicherheitskräften. Nur zwei Personen mussten medizinisch versorgt werden: Allen selbst und ein namentlich nicht genannter Agent des Secret Service, der eine kugelsichere Weste trug und nach Angaben von Bundesbeamten nur leicht verletzt wurde.
Nach den vorliegenden Informationen waren weder Trump noch Vizepräsident JD Vance oder sonst einer der zahlreichen Kabinettsmitglieder und Kongressabgeordneten je in Gefahr. Alle hochrangigen Amtsträger wurden schnell von Sicherheitskräften umstellt und aus dem Ballsaal in Schutzräume in andere Teile des Hotels gebracht.
Der Schütze, Allen, ist seither in Haft. Die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte, er werde wegen zwei Verstößen gegen Bundesgesetze angeklagt: Angriff auf einen Bundesbeamten mit einer gefährlichen Waffe und Gebrauch einer Feuerwaffe während eines Gewaltverbrechens. Wie sie sagte, sind aufgrund der laufenden Ermittlungen weitere Anklagen zu erwarten.
Trump stützte seine Iran-Politik auf Wirtschaftskrieg, doch seine Weigerung, davon abzurücken, könnte bedeuten, dass es nie zu einer Einigung kommt, sagen Diplomaten und Analysten.
Bevor Donald Trump Präsident wurde, schärfte er seine aggressive Haltung gegenüber dem Iran und beklagte sich über die „Flugzeugladungen voller Bargeld“, die das Land im Rahmen des Atomabkommens von 2015 erhalten habe. Nun hängt seine Fähigkeit, den Krieg im Nahen Osten zu beenden, zu einem großen Teil davon ab, wie viel Geld er Teheran gibt.
„Geld spielt dabei eine große Rolle. Aus iranischer Sicht ist es der Schlüssel zu jedem Kompromiss“, sagte Alex Vatanka, Senior Fellow und Iran-Experte am Middle East Institute in Washington, DC, gegenüber Middle East Eye.
Einige US-amerikanische und arabische Beamte erklären gegenüber MEE, dass Trumps Unwilligkeit, die Geldbörse zu lockern, der wahre Grund dafür sei, dass die Gespräche zwischen den beiden Seiten in einer Sackgasse stecken und möglicherweise zum Scheitern verurteilt sind.
Der Iran hat Berichten zufolge einen Vorschlag unterbreitet, wonach beide Seiten die Frage seines Atomprogramms und des angereicherten Urans umgehen sollten, um den Krieg zu beenden und die Straße von Hormus wieder zu öffnen, doch die Atomfrage sei nicht der größte Knackpunkt, sagen einige mit den Gesprächen vertraute Personen.
„Jeder hat Ideen für einen Kompromiss zur Anreicherung [von Uran], aber das größte Problem für Trump ist die Aufhebung der Sanktionen. Meiner Einschätzung nach ist dies heikler als die Atomfrage“, sagte ein ehemaliger US-Beamter, der nach den Gesprächen mit Vertretern der Golfstaaten und der USA gesprochen hat, gegenüber MEE.
Es ist nicht schwer zu verstehen, warum.
Trump hat seine Iran-Politik über ein Jahrzehnt hinweg aufgebaut, indem er unter Nutzung der Macht des US-Finanzsystems einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führte.
„Trump hat sich damit keinen Gefallen getan“, sagte Vatanka vom Middle East Institute.
„Die Art und Weise, wie er das JCPOA von Anfang an falsch dargestellt hat, hat ihm das Leben jetzt erschwert, denn alles, was er tut, wird an dem gemessen, wofür er Obama kritisiert hat“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf das Atomabkommen von 2015 mit dessen offizieller Bezeichnung, dem Joint Comprehensive Plan of Action.
„Das ist wirtschaftliche Staatskunst“
Das JCPOA gewährte dem Iran Sanktionserleichterungen im Gegenzug dafür, dass er seine Urananreicherung auf 3,67 Prozent begrenzte und die Anlagen des Landes strengen Inspektionen der Vereinten Nationen öffnete. Trump stieg einseitig aus dem Abkommen aus und verhängte verheerende Sanktionen gegen den Iran. Er hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Macht des US-Finanzsystems nicht mehr gegen den Iran einzusetzen, selbst während des Waffenstillstands.
Am Freitag, wenige Stunden bevor sich beide Seiten in Pakistan treffen sollten, verhängten die USA neue Sanktionen gegen eine chinesische Ölraffinerie sowie Dutzende von Reedereien und Schiffen, die iranisches Öl transportieren. Die Gespräche in Islamabad scheiterten.
Sollte der Krieg enden und der Iran finanziell besser dastehen als zu Beginn, wäre dies eine Blamage für die Trump-Regierung, sagen einige Diplomaten.
Kaum einen Monat bevor die USA und Israel den Iran angriffen, feierte US-Finanzminister Scott Bessent auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen Triumph und berichtete, wie die Sanktionen die iranische Währung, den Rial, „in den freien Fall“ und das iranische Volk „auf die Straße“ getrieben hätten.
„Das ist Wirtschaftspolitik – ohne einen einzigen Schuss. Und die Dinge entwickeln sich hier sehr positiv“, sagte er.
So wie Trump in die Finanzkriegsführung gedrängt wird, braucht die iranische Führung dringend Bargeld, sagen Experten.
Der Iran hat von seiner Kontrolle über die Straße von Hormus profitiert, indem er während des Krieges Öl zu höheren Preisen verkaufte. Die US-Blockade beeinträchtigt die Ölverkäufe, aber kurzfristig kann der Iran das Rohöl, das er auf Schiffen in Ostasien gelagert hat, noch verkaufen.
Aus einer breiteren Perspektive betrachtet müssen jedoch alle Gewinne aus Ölverkäufen gegen die rund 300 Milliarden Dollar an wirtschaftlichen Schäden abgewogen werden, die durch israelische und US-Luftangriffe auf die Islamische Republik verursacht wurden.
Eine iranische Wirtschaftszeitung berichtete im April, dass der Wiederaufbau mindestens zwölf Jahre dauern würde.
„Die Atomfrage ist Betamax“
„Die Atomfrage ist ehrlich gesagt mittlerweile Betamax“, sagte Alan Eyre, ein ehemaliges Mitglied des US-Teams, das das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt hatte, gegenüber MEE und bezog sich dabei auf den mittlerweile veralteten Videokassettenrekorder von 1975.
„Alle reden darüber, was die Iraner bereit sind aufzugeben. Aber das hängt weitgehend davon ab, was sie dafür bekommen wollen“, fügte er hinzu. „Was die Iraner wollen, ist Geld.“
Eyre sagte, es gebe vier Möglichkeiten, wie der Iran für ein Abkommen entschädigt werden könne, das die Straße von Hormus wieder öffnet und mit einer Einigung über sein Atomprogramm endet: Reparationszahlungen, Mautgebühren, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und die Aufhebung von Sanktionen. Von diesen vier Möglichkeiten hält er eine Maut in der Straße von Hormuz für den wahrscheinlichsten Weg zu einer Einigung.
Schätzungen zufolge verfügt der Iran über eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 100 Milliarden Dollar; eine Summe, die fast einem Viertel seines BIP entspricht. Doch die Zahlen sind unklar.
Ein Teil des Geldes wird auf Treuhandkonten gehalten, wie beispielsweise 6 Milliarden Dollar in Katar, während Einnahmen aus Ölverkäufen in Südkorea, Japan und Europa liegen. Axios berichtete im April, dass die USA angeboten hätten, 20 Milliarden Dollar freizugeben, im Austausch dafür, dass der Iran seine Bestände an angereichertem Uran aufgibt.
Eyre sagte jedoch, es sei unwahrscheinlich, dass Trump dem Iran vor den Zwischenwahlen im November 2026 eine Tranche der eingefrorenen Gelder freigibt, angesichts seiner Kritik am Atomabkommen von 2015 und den „Flugzeugladungen voller Bargeld“.
Zwar strebt der Iran eine Aufhebung der Sanktionen an, doch könnte er gegenüber jedem von Trump angebotenen Deal vorsichtig sein. Der Iran wurde von Trump hintergangen, als dieser einseitig aus dem Atomabkommen von 2015 ausstieg.
Westliche und asiatische Firmen, die Angst vor sekundären US-Sanktionen hatten, flohen aus dem Land und ließen iranische Unternehmen mit wertlosen Verträgen zurück.
Widerstand gegen die Hormuz-Maut
„Das Schlimme an einer Sanktionserleichterung für die Iraner ist, dass sie reversibel ist. Das ist es, wovor sie Angst haben – die Familienjuwelen für etwas herzugeben, das ihnen wieder weggenommen werden kann“, sagte Eyre.
Die Trump-Regierung hat gemischte Signale bezüglich einer Maut für die Straße von Hormus gesendet. Zunächst schlug Trump vor, die beiden Länder könnten sich die Einnahmen teilen, doch die Regierung ist inzwischen von dieser Position abgerückt.
Außenminister Marco Rubio erklärte gegenüber Fox News, die USA würden nicht zulassen, dass der Iran die Kontrolle über die Meerenge behält.
„Sie können kein System normalisieren – und wir können auch nicht tolerieren, dass sie versuchen, ein System zu normalisieren –, in dem die Iraner entscheiden, wer eine internationale Wasserstraße nutzen darf und wie viel man ihnen dafür zahlen muss“, sagte er.
Ein hochrangiger arabischer Diplomat erklärte gegenüber MEE, dass Washingtons anfängliche Offenheit gegenüber einer Maut auf heftigen Widerstand seitens der arabischen Golfstaaten stieß, insbesondere seitens der VAE, Bahrains und Kuwaits, die es ablehnen, den Iran als Wächter der Wasserstraße anzuerkennen.
Der Diplomat, dessen Land vor dem Krieg den Großteil seines Öls über Hormus exportierte, sagte außerdem, dass sich der Iran bewusst sei, dass seine Nachbarn letztendlich Pipelines bauen würden, um Hormus zu umgehen, unabhängig davon, wie der Krieg ausgeht. So transportiert der Irak beispielsweise bereits Öl per Lkw an die syrische Küste und baut die Kapazität seiner Pipeline zur Türkei aus.
„Der Iran weiß, dass eine Maut für praktisch alle seine Nachbarn inakzeptabel ist. Es käme zu ständigen Reibereien, und es werden bereits Anstrengungen unternommen, um Hormus in Zukunft zu umgehen“, sagte der Diplomat.
„Sanktionen müssen aufgehoben werden“
Trita Parsi, der stellvertretende Vorsitzende des Quincy Institute, erklärte gegenüber MEE, dass der Iran die Idee einer Maut als Verhandlungsmasse für eine Sanktionserleichterung nutze.
„Ich glaube nicht, dass die Einnahmen aus der Maut auch nur annähernd so hoch sind wie die Summen, die eine Sanktionserleichterung ihnen einbringen würde“, sagte Parsi gegenüber MEE. „Die Iraner betrachten diese Gespräche als Versuch, ein endgültiges Abkommen mit den USA zu erzielen, und das bedeutet, dass alle Sanktionen aufgehoben werden müssen.“
Djavad Salehi-Isfahani, Experte für die iranische Wirtschaft an der Virginia Tech, erklärte gegenüber MEE, dass die finanziellen Aspekte eines Abkommens für den Iran entscheidend seien, da das Land nach dem Krieg seine Unterstützung festigen wolle.
„Im Iran hat sich das Ansehen dieser Regierung in den Augen der Bevölkerung aufgrund des Krieges tatsächlich verbessert. Aber die erbrachten Opfer müssen zu etwas Besserem für die Menschen führen, wenn dies endet“, sagte Isfahani.
„Der Iran muss nicht nur die Möglichkeit haben, Öl zu exportieren, sondern auch auf dem internationalen Markt zu kaufen und zu verkaufen. Er muss Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie schaffen. Der Krieg muss damit enden, dass der Iran zu einer normalen Wirtschaft wird“, sagte er.
Einige Beobachter der Verhandlungen sagen, dass das Gefühl der Normalität in Bezug auf die Wirtschaft für Trump zu heikel sei, um es zu vermitteln. Parsi sagte, man könne es als Erfolg darstellen. Trump selbst hat damit geprahlt, wie ein Abkommen die iranische Wirtschaft wiederbeleben könnte.
Parsi glaubt, dass Trump die Aufhebung der Sanktionen seiner Basis als Erfolg verkaufen könnte, und verwies dabei auf die Chancen für US-Unternehmen. „Dies wäre der größte Markt, der den USA seit der Sowjetunion eröffnet wurde“, fügte jedoch hinzu, dass es ein harter Kampf werde.
„Dies wird der größte Konflikt sein, den Trump mit den Israelis haben wird, die jegliche Aufhebung der Sanktionen ablehnen. Sie werden alles tun, um dies zu verhindern“, sagte er.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 27. April 2026
Trotz „Waffenstillstand“: Israel greift weiter im Libanon an und will Litani-Gebiet dauerhaft kontrollieren – Iran setzt auf Diplomatie und „strategische Abschreckung“. Internationaler Flughafen Teheran nimmt Betrieb wieder auf. Israel setzt seine Operationen im Südlibanon unvermindert fort, zerstört Infrastruktur, vertreibt Tausende Zivilisten und erklärt offen, das Gebiet südlich des Litani-Flusses dauerhaft unter Kontrolle bringen zu wollen.
Gleichzeitig trifft Irans Außenminister Abbas Araghchi in Moskau mit Putin zusammen, um über Diplomatie und Kriegsende zu sprechen – während die IRGC die Straße von Hormuz weiter als „Kill-Zone“ für Aggressoren hält. Die Realität ist eindeutig: Der „Frieden“ dient nur als Deckmantel für weitere israelische Gebietsgewinne. Im Libanon eskaliert die Lage trotz der von Trump verkündeten Waffenruhe.
Israelische Streitkräfte haben in den letzten 48 Stunden weitere Angriffe geflogen, Strom- und Wasserversorgung beschädigt und in der christlichen Ortschaft Debel sogar Solaranlagen planiert, die Häuser und die Wasserversorgung mit Strom versorgten. Tausende Zivilisten, die nach der angeblichen Waffenruhe zurückgekehrt waren, werden erneut evakuiert – etwa 75 Prozent der Bewohner im Bezirk Tyre mussten wieder fliehen. Hezbollah antwortet mit Drohnen- und Raketenangriffen auf israelische Truppen und Panzer. Die libanesische Gesundheitsbehörde meldet seit Beginn der Waffenruhe weitere Tote durch israelische Schläge. Israel behauptet, die Operationen seien „im Rahmen des Ceasefire-Abkommens“ – eine dreiste Lüge, die selbst westliche Beobachter nicht mehr ernst nehmen. (Al Jazeera; Haaretz)
Auf iranischer Seite bleibt die Haltung unverändert. Die Revolutionsgarde (IRGC) hat zwei große Schiffe im Golf von Hormuz gekapert – eines davon mit israelischem Bezug – und hält die Meerenge unter voller Kontrolle. Ghadir-U-Boote und Sejjil-2-Raketen machen jede Blockade zum Risiko für die US-Flotte. Iran hat über 170 US-israelische Drohnen abgeschossen und damit die Drohnenkriegsdoktrin neu geschrieben. Außenminister Araghchi hat in Pakistan ein „workable framework“ für ein dauerhaftes Kriegsende vorgelegt und trifft nun in Moskau mit Putin zusammen. Iran lehnt Verhandlungen unter Druck und Blockade ab und fordert die sofortige Aufhebung der US-Blockade als Voraussetzung für echte Gespräche. (PressTV; Fars News English)
Die koordinierten Angriffe am Samstag in ganz Mali durch als Terroristen eingestufte Tuareg-Rebellen im ländlichen Norden und islamistische Terroristen in den städtischen Gebieten, die von Al Jazeera und Le Monde als „beispiellos“ beschrieben wurden, überraschten die Regierung in Bamako.
1. Die Tuareg haben einige berechtigte Beschwerden
Eine Erklärung ist keine Entschuldigung, und nichts kann rechtfertigen, sich mit (in diesem Fall islamistischen) Terroristen zu verbünden und zu einem Stellvertreter des Westens zu werden, genau wie die Kurden vor ihnen, aber die Tuareg haben einige berechtigte Beschwerden. Seit Jahrzehnten streben sie nach einem eigenen Staat oder zumindest nach Autonomie. Ihre Sache lässt sich auch durch das Prisma der antikolonialen und nationalen Befreiungsbewegung betrachten. Weitere Tuareg-Aufstände sind daher unvermeidlich, sofern diese berechtigten Beschwerden nicht glaubwürdig und nachhaltig angegangen werden.
2. Malis nachrichtendienstliche Aufklärung und Überwachung sind nach wie vor sehr mangelhaft
Die Tatsache, dass diese koordinierten landesweiten Angriffe überhaupt stattfanden, zeigt, dass Malis nachrichtendienstlicher Aufklärungs- und Überwachungsapparat, sowohl in inhaltlicher und personeller als auch in elektronischer Hinsicht, nach wie vor sehr mangelhaft ist. Was das Defizit hinsichtlich ISR (Intelligence, Surveillance und Reconnaissance) betrifft, ist das unerklärlich, da russische Drohnen dabei helfen könnten.
3. Malis riesige Landesfläche behindert die Aufstandsbekämpfung
Ein weiteres erhebliches Hindernis ist die riesige Landesfläche Malis. Der Großteil besteht aus Ödland, das relativ einfach zu überwachen sein sollte, was jedoch aufgrund Malis unerklärlicher Unfähigkeit, Drohnen zu diesem Zweck einzusetzen, nicht der Fall ist. Zwar setzt das Land einige Drohnen ein und hat sie bereits bei Angriffen genutzt, doch wird ihr Potenzial nicht voll ausgeschöpft. Drohnen sind nicht das A und O, da für Razzien nach wie vor Truppen benötigt werden, doch die weitläufige Geografie erschwert deren regelmäßige Durchführung und verschafft den Gegnern so eine Atempause.
4. Algerien unterstützt die Tuareg-Rebellen
Ohne algerische Hilfe hätten die Tuareg-Rebellen ihre Stärke möglicherweise nie wiedererlangt, nachdem Frankreichs entschlossenes Eingreifen im Jahr 2013 ihre von Islamisten gekaperten Separatistenpläne zunichte gemacht hatte. Schließlich wäre der von der Ukraine unterstützte Drohnen-Hinterhalt gegen Wagner in der Nähe der algerischen Grenze im Sommer 2024 ohne die logistische Unterstützung Algiers nicht möglich gewesen. Solange Algerien die Tuareg weiterhin unterstützt, einschließlich der Erleichterung ukrainischer und westlicher Hilfe für sie, wird diese Bedrohung wahrscheinlich nicht aufhören.
5. Russland kann seine Syrien-Operation in Mali nicht wiederholen
Aus geografischen Gründen und aufgrund der Inanspruchnahme durch den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine kann Russland seine frühere syrische Anti-Terror-Operation in Mali nicht wiederholen. Das bedeutet nicht, dass Mali zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit auf Russland angewiesen sein sollte, sondern lediglich, dass in diesem entscheidenden Moment dringend eine stärkere Unterstützung erforderlich ist, woraufhin die normale Zusammenarbeit mit Russland bei der Aufstandsbekämpfung wieder aufgenommen werden kann. Dies wird aus den erläuterten Gründen nicht geschehen; daher ist Mali dem sehr realen Risiko eines Zusammenbruchs ausgesetzt.
———-
Jeder der fünf Hauptgründe, warum die Aufstandsbekämpfung für Mali nach wie vor eine solche Herausforderung darstellt, ist lösbar. In der Reihenfolge, in der sie genannt wurden: Es kann ein politischer Dialog mit „moderaten“ Tuareg-Rebellen aufgenommen werden; es werden mehr Drohnen benötigt, um dieses riesige Land zu überwachen; sie sollten auch die algerische Grenze überwachen; und Mali muss mehr von Russland lernen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Boris Pistorius äußerte sich am Wochenende zur Regel im neuen Wehrdienstgesetz, wonach sich Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung erteilen lassen müssen. Der Verteidigungsminister sprach davon, die Regelung sei „seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens niemandem aufgefallen“. „Weder mir oder meinem Haus noch dem Kabinett oder dem Parlament – und auch den Medien erst später. Wenn so ein Fehler auftritt, gilt es, so schnell wie möglich für Klarheit zu sorgen: Wir haben dies per Erlass und Allgemeinverfügung getan.“ Also, alles gut? Nein, das eigentliche Problem ist nicht gelöst. Die Regelung kann jederzeit scharfgestellt werden, sobald eine allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird – und im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt sie ohnehin. Die Existenz der Regelung ist für eine freie Gesellschaft eine Zumutung (siehe zum Thema auch: Alles wieder ruhig um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz).
Kein Mensch darf gegen seinen Willen gezwungen werden, einen anderen Menschen zu töten. Er darf auch nicht in eine Situation gebracht werden, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides aber wird zur Realität, wenn ein Staat einen Menschen gegen seinen Willen in eine Uniform steckt und ihn zwingt, in einem Krieg an die Front zu gehen. Das ist meine feste Überzeung!
Warum ist es notwendig, diese Selbstverständlichkeit im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienstgesetz anzusprechen? Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun. Oder doch?
Die Erfahrung lehrt: Der Schrecken muss von seinem Ende her gedacht werden. Das Parlament strebt Deutschlands Kriegstüchtigkeit an. Ohne Unterlass ist von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO die Rede. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gerade gesagt, an der Einführung der Wehrpflicht „führt kein Weg dran vorbei“
Das wichtigste Beratungsunternehmen des US-Militärs, die RAND Corporation, hat das russische Militär unter die Lupe genommen.Achtung: Christian Müller, der heutige alleinverantwortliche Herausgeber der Online-Plattform Globalbridge.ch, hat diesen Artikel schon im Herbst 2021 geschrieben. Er wurde am 6.10.2021 auf Infosperber veröffentlicht. Heute, wo in den westlichen Medien fast alle Schuld an Kriegen auf dieser Welt den Russen und oft sogar ganz persönlich Wladimir Putin zugeschoben wird, ist dieser Beitrag aktueller denn je!
Die RAND Corporation, eine weltberühmte US-amerikanische Forschungs- und Beratungsfirma, rühmt sich, in gut 50 Ländern 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die insgesamt in über 75 Sprachen forschen und kommunizieren können und von denen über tausend, also mehr als die Hälfte, über ein Doktorat oder sogar mehrere Doktorate verfügen. RAND ist also nicht einfach einer von unzähligen sogenannten Thinktanks. Und was zu beachten besonders wichtig ist: RANDs beste Kunden sind das US-State Department (also das US-Außenministerium) und das US-Militär: die US-Army, die US-Air Force und das US-Department of Homeland Security. Diese staatlichen Kunden zahlen mehr als die Hälfte aller RAND-Einnahmen.
Die Sowjetunion und Russland unter der Lupe
RAND, dieses nachgerade gigantische Forschungs- und Beratungsunternehmen, hat jetzt das militärische Verhalten der Sowjetunion und Russlands seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 untersucht. Das Resultat ist bemerkenswert. RAND zeigt auf, dass Russlands militärische Interventionen im Vergleich zur Sowjetunion nur noch marginal sind und, vor allem, dass die Interventionen immer im Zusammenhang mit einem drohenden Verlust standen und nie im Sinne eines zusätzlichen Gewinns an Land oder Einfluss, also stets zur Verteidigung des Status quo zum Einsatz kamen.
RANDs Vergleich zwischen der Sowjetunion und Russland: Die militärischen Operationen des heutigen Russland (rot) sind mit jenen der Sowjetunion vor 1991 (blau) nicht mehr vergleichbar.
Der in Kanada und in den USA bekannte, auf geopolitische Beziehungen spezialisierte Professor an der Universität von Ottawa, Paul Robinson, hat den 186-seitigen Bericht von RAND über das russische Militär genau studiert und auf seinem seinem Webportal Irrussianality inhaltlich rezensiert und kommentiert. Daraus seien, im Sinne einer Zusammenfassung, ein paar Feststellungen – ins Deutsche übersetzt – zitiert:
»Vor einigen Jahren habe ich die mögliche Relevanz der Prospect-Theorie für die russische Annexion der Krim erörtert. Die Prospect-Theorie besagt, dass Menschen eher bereit sind, Risiken einzugehen, um einen Verlust zu vermeiden, als um einen Gewinn zu erzielen. Dies entspricht der bekannten psychologischen Neigung zur Verlustaversion. Wenn wir etwas verlieren, stört uns das viel mehr, als wenn wir etwas nicht gewinnen. In der Welt der internationalen Beziehungen bedeutet dies, dass zu erwarten ist, dass Staaten militärische Gewalt häufiger einsetzen, wenn sie von Verlust bedroht sind, als wenn sie etwas erwerben wollen, das sie noch nicht haben. Es ist daher interessant, dies in einer neuen Studie der RAND Corporation mit dem Titel ‹Russia’s Military Interventions: Patterns, Drivers, and Signposts› (Russlands militärische Interventionen: Verhalten, treibende Kräfte, Wegweiser) bestätigt zu sehen. Darin werden die Fälle russischer Militärinterventionen in der postsowjetischen Zeit analysiert. Die Schlussfolgerung: Einer der Hauptbeweggründe ist die Verhinderung von Verlusten.«
Die Sache der Tuareg – für so legitim manche sie auch halten mögen – wird nun vom Westen als Vorwand missbraucht, um seine Unterstützung für den Versuch einer ISIS-ähnlichen Machtübernahme in Mali zu verschleiern. Und das, obwohl der Westen genau diesem Szenario vor fast anderthalb Jahrzehnten noch entgegengetreten ist.
Mali wurde am Samstag von koordinierten Angriffen im ganzen Land erschüttert, die von als Terroristen eingestuften Tuareg-Rebellen der Dachorganisation „Azawad Liberation Front“ (FLA nach ihrer französischen Abkürzung) im ländlichen Norden und von islamistischen Terroristen der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) in den städtischen Gebieten verübt wurden. Die BBC berichtete, dass beide Gruppen ihre Zusammenarbeit miteinander bestätigten. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Tuareg, die entweder einen eigenen Staat oder zumindest Autonomie anstreben, mit islamistischen Terroristen verbündet haben.
Die „Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad“ (MNLA) verbündete sich 2012 mit der Al-Qaida-nahen Gruppe Ansar Dine, kurz nachdem der NATO-Krieg gegen Libyen zur Zerstreuung der riesigen Waffenvorräte des ermordeten lybischen Staatschefs Muammar Gaddafi in der gesamten Region geführt hatte. Was als eine weitere der immer wiederkehrenden Tuareg-Rebellionen in Mali begann, entwickelte sich schnell zu einer vollwertigen Proto-ISIS-Offensive, die nur dank der entschlossenen französischen Operationen Serval und Barkhane von 2013 bis 2022 daran gehindert wurde, die Kontrolle über das gesamte Land zu erlangen.
Zu diesem Zeitpunkt war die Sache der Tuareg – die einige Sympathisanten hat, die sie durch miteinander verknüpfte antikoloniale und nationale Befreiungsprismen betrachten – bereits diskreditiert, nachdem sich die MNLA von der Ukraine, Frankreich und den USA mit algerischer logistischer Unterstützung als Schachfiguren gegen Russland hatte missbrauchen lassen. Aus diesem Grund zogen weder Russland noch Mali auch nach dem Rückzug der umbenannten Wagner-Truppen im vergangenen Sommer (das Africa Corps bleibt bestehen) in Betracht, einen doppelten politischen Weg zur Lösung dieser jüngsten Tuareg-Rebellion einzuschlagen.
In den Augen Bamakos und Moskaus ist die FLA (die Ende 2024 die MNLA abgelöst hat) eine ausländische Stellvertretermacht, das sie mit Gegnern der beiden Staaten verbündet sind. Zwar sind die russisch-algerischen Beziehungen offiziell nach wie vor stark, sie werden jedoch zunehmend belastet, da Russland und Algerien in diesem Krieg gegnerische Seiten unterstützen. Der Weg der Diplomatie kann daher nur dann eingeschlagen werden, wenn die bewaffneten Tuareg-Rebellen ihre Verbindungen zu den oben genannten Ländern und zu den mit ihnen verbündeten islamistischen Terroristen abbrechen. Die Anschläge vom Samstag deuten darauf hin, dass dies so schnell nicht geschehen wird.
Die Tuareg-Sache – so legitim manche sie auch finden mögen – wird nun vom Westen als Vorwand ausgenutzt, um seine Unterstützung für einen versuchten ISIS-ähnlichen Machtübergriff in Mali zu verschleiern, obwohl der Westen selbst genau diesem Szenario vor fast anderthalb Jahrzehnten noch entgegenstand. Was sich seitdem geändert hat, ist der syrische Präzedenzfall der Normalisierung eines nun „ehemaligen“ ISIS-Verbündeten, Ahmed al-Sharaa, nachdem dieser mit westlicher Hilfe das ganze Land übernommen hatte, sowie in der Folge das Interesse daran, dies in Mali zu wiederholen, um Russland in Westafrika eine strategische Niederlage zuzufügen.
Mali ist der Kern der Sahel-Allianz, zu der auch Burkina Faso und Niger gehören, die sich alle vom Kampf Russlands gegen den Westen inspirieren lassen und militärisch mit ihm verbündet sind. Der Untergang Malis könnte daher zur Auflösung dieses Blocks führen, wobei die beiden anderen Länder entweder in dessen Sog geraten oder sich dem Westen unterordnen würden, als Gegenleistung für einen Druckabbau. Während der Westen Russlands regionale Niederlage feiern würde, wäre der tiefere Grund für seine Freude die Wiederherstellung der Kontrolle über die Bodenschätze der Region.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
