Die folgende Erklärung gegen die Verurteilung des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk schickte Professor Mario Keßler an die World Socialist Web Site.
Keßler ist Experte für jüdische Geschichte und die Geschichte der Arbeiterbewegung.Im Jahr 2011 war er einer von 14 Historikern, Politikwissenschaftlern und Publizisten, die sich gegen die Veröffentlichung der verleumderischen Trotzki-Biografie von Robert Service im Suhrkamp Verlag aussprachen.Zuvor hatte David North, Chefredaktor der WSWS, Services Schmähschrift einervernichtenden Kritik unterzogen.
Zu Keßlers jüngsten Publikationen gehören: „Leo Trotzki oder: Sozialismus gegen Antisemitismus“ (Dietz Verlag Berlin, 2022), „Sozialisten gegen Antisemitismus.Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844–1939)“ (VSA Verlag, 2023) und Flucht in Ketten, Sehnsucht hinter Mauern. Essays zur Geschichte, Politik und Kultur (2021-2024), (trafo Wissenschaftsverlag), 2024. Keßler, der heute im Ruhestand lebt, war Gastprofessor an der Yeshiva University in New York City und leitender Wissenschaftler am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam.
Wir rufen unsere Leser auf: Unterschreibt die Petition mit der Forderung nach Bogdan Syrotjuks Freilassung! Schreibt einen Kommentar dazu und unterstützt diese wichtige Kampagne!
Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können.
„Die Sicherheitslage hat sich verändert. Deshalb müssen unsere Nachrichtendienste Bedrohungen früher erkennen und, falls erforderlich, aktiv handeln können, um Deutschland besser zu schützen“, verkündet Friedrich Merz über seinen Kanal auf der Plattform X. So wackelig der Inhalt dieser Zeilen, so desaströs das Vorhaben, die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zu echten Geheimdiensten umzubauen.
Die Kritik muss an der Tragfähigkeit der Regierungsprämissen ansetzen und sich auf das Ausmaß der Entwicklung konzentrieren.
Merz spricht von einer „veränderten Sicherheitslage“ so, wie die Politik der Öffentlichkeit das Wort „Zeitenwende“ vor die Füße wirft. Jeder mit einem halbwegs funktionierenden Verstand weiß: Es gibt keine „Zeitenwende“, sondern unverantwortliche politische Entscheidungen, die zu einer immer stärkeren Konfrontation zwischen NATO und Russland führen.
Und was die „Sicherheitslage“ angeht: Wieso hat die sich verändert? Welche konkreten, handfesten, gerichtsverwertbaren Beweise gibt es denn für diese Aussage? Oder bewegt sich die Qualität dieser „Beweise“ auf dem Niveau von Spiegel-Recherchen, wonach die Russen kommen und deutsche Autos mit „Bauschaum“ (ja, Bauschaum!) angreifen? Oder reicht als Beweis schon aus, wenn die Politik „Leipzig“ sagt?
Am 5. August traten 162 ukrainische Gefangene, darunter 92 politische Gefangene, in einen eintägigen Hungerstreik, um gegen unmenschliche Bedingungen, Folter und Tötungen im ukrainischen Gefängnissystem zu protestieren. Laut der Website anti-imperialism.by schlossen sich über 200 Menschen aus 15 weiteren Ländern, darunter Russland, die Türkei, Großbritannien, Deutschland und Griechenland, dem Hungerstreik an. Auch etwa 50 linke Aktivisten und Antifaschisten sowie 20 Familienmitglieder von politischen Gefangenen in der Ukraine beteiligten sich an der Protestaktion.
Die World Socialist Web Site bringt ihre volle Unterstützung für die politischen Gefangenen zum Ausdruck und fordert ihre sofortige Freilassung sowie ein Ende der unmenschlichen Bedingungen, unter denen Gefangene festgehalten werden!
In der Ukraine beteiligten sich Gefangene aus sechs Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten an dem Hungerstreik, darunter in Kiew, Lwow (Lwiw), Winnyzja und der Oblast Dnipropetrowsk in der Ostukraine. Im Untersuchungsgefängnis von Nikolajew in der Südukraine traten neun Gefangene in den Hungerstreik. In dieser Untersuchungshaftanstalt wird auch der ukrainische Trotzkist und Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk festgehalten, den ein ukrainisches faschistisches Gericht soeben wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hat – trotz des vollständigen Fehlens jeglicher Beweise. Ein politischer Gefangener in der Untersuchungshaftanstalt von Mykolajiw, Igor Sawizkyj, wurde Berichten zufolge für seine Teilnahme am Hungerstreik mit der Verlegung in Einzelhaft bestraft. Gegen diese grausame Bestrafung protestierten sofort Dutzende linke Aktivisten.
Zu den Teilnehmern des Streiks gehören auch die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, zwei führende Vertreter des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine (Komsomol), die zu Beginn des Krieges verschleppt und vom ukrainischen Geheimdienst SBU gefoltert wurden, der bekanntermaßen vollständig von neonazistischen Kräften durchsetzt ist. Die Brüder Kononowitsch stehen inzwischen unter Hausarrest.
Die Brüder Kononowitsch (links und rechts) mit einem Plakat, das den Hungerstreik vom 5. August ankündigt [Photo: anti-imperialism.by ]
Mitorganisiert wurde der Hungerstreik von der Vereinigung für die Rechte politischer Gefangener und Menschenrechte – die von den Brüdern Kononowitsch mitbegründet wurde – und der Plattform für internationale Solidarität mit politischen Gefangenen.
Während der Hungerstreik von den pro-NATO-Medien mit ohrenbetäubendem Schweigen übergangen wurde, wirft er ein Licht auf die entsetzlichen Bedingungen im ukrainischen Gefängnissystem. Er bestätigt, dass das rachsüchtige 15-jährige Gefängnisurteil gegen Bogdan Syrotjuk, der dafür gekämpft hat, die russische und ukrainische Arbeiterklasse gegen den Krieg zu vereinen, einem Todesurteil gleichkommt – wie die World Socialist Web Site gewarnt hat.
Eine einzige Frage eines FAZ-Journalisten in Belgrad hat historische Abgründe aufgerissen. Zwischen Kölnisch Wasser, einem Nazi-Großvater und Heinrich Himmlers Posener Rede zeigt sich, wie dünn die Grenze zwischen Realpolitik und Vernichtungsfantasien werden kann.
Am 8. August 2026 sorgte der FAZ-Korrespondent Michael Martens auf einer Pressekonferenz in Belgrad mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem serbischen Staatschef Vučić für einen medialen Eklat, als er fragte, was die Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr Russen zu töten“ – und nachschob: „russische Soldaten natürlich“.
Die Formulierung löste scharfe Kritik und historische Vergleiche aus und wurde von Martens selbst auf X und in Interviews verteidigt, indem er sie als notwendige Realpolitik im Krieg gegen Russland darstellte. Die FAZ berichtete über den Besuch, distanzierte sich jedoch nicht von der Aussage ihres Korrespondenten – und bis heute haben auch kritische Medien aus dem konservativen Spektrum den Vorfall weitgehend ausgespart.
Um die ganze Tragweite der Aussage Martens’ zu begreifen, ist es hilfreich, in die tiefsten Abgründe der menschlichen Niederungen abzutauchen – dorthin, wo das ultimative Böse sich Bahn gebrochen hat, hin zu Heinrich Himmler, einem der mächtigsten und brutalsten Funktionäre des nationalsozialistischen Regimes. Und hier speziell zu einer Rede des Reichsführers SS bei der SS-Gruppenführertagung in Posen am 4. Oktober 1943. [Im Link auf Volltext klicken].
Diese sogenannte Posener Rede macht deutlich, in welche Höllen der Mensch sich verlieren kann, wenn niemand mehr da ist, der Widerstand leistet. Himmler schaut hier auf den Russlandfeldzug. Stalingrad ist bereits verloren.
Damit soll nichts gleichgesetzt, sondern allenfalls hilfreich verglichen werden. Aber zuvor noch ein paar Worte, die geeignet sein können, die Massentötungsfantasien des FAZ-Journalisten besser zu verstehen. Und Michael Martens macht es einem hier leicht, weil er selbst umfangreich und immer mal wieder in der FAZ über seinen Seelenzustand referiert hatte. So auch im Oktober 2024, als er zunächst berichtete, sein Großvater sei „der Held meiner Kindheit“ gewesen:
„Nach seinem Tod 1988 hatte ich jahrelang denselben Traum: Er ist gar nicht gestorben, lebt noch immer in Celle, wir hatten nur den Kontakt verloren, nun telefonieren wir und verabreden ein Wiedersehen. Manchmal habe ich diese Träume noch heute. Es sind glückliche Träume, weil ich darin wieder das Kind bin, das außer sowjetischen Atombomben und saurem Regen nichts fürchten muss.“
Als der Großvater starb, war Martens 14 Jahre alt. Von da an begann die Beschäftigung mit seinem Helden der Kindheit noch lange bevor der „Spiegel“ fragte: War dein Opa ein Nazi?
Martens recherchierte, wer Großvater wirklich war: „Später erst lernte ich, dass er Mitglied in der SA und der NSDAP war und 1936 von Hitler zum Staatsanwalt ernannt wurde. Die Ernennungsurkunde mit Hitlers Originalunterschrift haben wir noch, weit unten in einem Stapel mit Familiendokumenten. Von 1941 an war er Offizier im Wehrmachtsführungsstab. Daran erinnert ein Kerzenständer mit den eingravierten Daten seiner Dienstzeit, den er zu seiner Verabschiedung aus dem Stab geschenkt bekam.“
Mehrfach sei Großvater Martens am Mittagstisch mit Hitler gesessen. Opa hat all das aufgeschrieben und dem Enkel hinterlassen. Der Held der Kindheit hatte als Jurist im Krieg Todesurteile für Deserteure gefordert, der Rest soll Routine gewesen sein – auch das hat Martens über Opa erfahren.
Aber was ergibt sich für Martens daraus? Er erklärte es vor knapp zwei Jahren in der FAZ: „Aus den kindlichen Erinnerungen an einen wunderbaren Großvater und diesen späteren Einsichten ergab sich ein innerer Zwiespalt, der sich nicht mehr auflösen lassen wird. Ich habe sozusagen Hitler lebenslänglich bekommen, mitsamt einem unstillbaren Interesse an allem, was die Deutschen der Generation meines Großvaters angerichtet haben.“
Aber die Geschichte von Martens, die er der FAZ erzählt, ist noch aus einer anderen Perspektive interessant. Denn im Wesentlichen geht es darum, dass der Nazi-Enkel der FAZ in Breslau zu einem jüdischen Fest eingeladen wurde und hinfährt. Und als er von dort wiederkommt, endet sein Bericht mit folgender Szene:
„Am nächsten Tag verlasse ich Breslau, bereichert von der eindrucksvollen Zeremonie in der Synagoge, verwirrt von den Gesprächen danach. Wieder zu Hause in Wien entdecke ich zufällig eine Parfümerie, die Kölnisch Wasser führt. Dabei dachte ich, es werde längst nicht mehr hergestellt. Ich kaufe ein Flakon, öffne es gleich vor dem Geschäft und rieche daran. Ich fühle mich jung.“
Da ist das Parfüm des Nazi-Großvaters, an das sich Martens eingangs seines Textes erinnert hatte. Nach der Bar-Mizwa in Breslau in der Synagoge ‚Zum Weißen Storch‘ kehrt Michael Martens also olfaktorisch in den Schoß seiner Familie zurück, da, wo es nach Kölnisch Wasser riecht und der Opa nach dem Mittagstisch mit dem Führer reihenweise Deserteure an die Wand stellen ließ.
Nicht in Breslau, sondern in Belgrad stand nun vor wenigen Tagen der FAZ-Redakteur Michael Martens im klimatisierten Palace of Serbia – ob er dabei nach Kölnisch Wasser duftete, ist nicht überliefert. Dokumentiert ist allerdings, was Martens den ukrainischen Präsidenten fragte. Und diese Frage findet sich trotz massiver Beschwerden auch im Artikel, den Martens aus Belgrad mitbrachte und der von der FAZ auch ohne mit der Wimper zu zucken abgedruckt wurde. Dort schreibt Martens über seine Frage an Selenskyj:
„Die beiden Präsidenten äußerten sich auch zu einer weiteren Frage der F.A.Z. (…) Auf die eigentlich an Selenskyj gerichtete Frage, was die Europäer tun könnten, um die Ukraine dabei zu unterstützen, mehr russische Soldaten zu töten, und ob eine Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik Teil seiner Gespräche in Serbien gewesen sei, antwortete Vučić: „Wir haben über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen heute und zum jetzigen Zeitpunkt.““
Und jetzt lässt es sich nicht weiter hinauszögern, sich mit der Posener Rede des Parteigenossen von Martens’ Opa, Heinrich Himmler, zu beschäftigen. Durchaus im Bereich des Möglichen liegt übrigens, dass Opa beim Mittagstisch bei Hitler auch den Reichsführer SS getroffen haben könnte.
Wo können wir helfen, russische Soldaten zu töten?
Himmler in seiner Posener Rede über den Kampf gegen den Russen: „(Beim Russen) macht es nur die Masse, und diese Masse muss eben zertreten und abgestochen, abgeschlachtet werden. Es ist, um einmal ein ganz brutales Beispiel zu gebrauchen, wie bei einem Schwein, das abgestochen wird und allmählich ausbluten muss. Ohne Zweifel hat der Russe seine Armee noch einmal um 1 Million Menschen verstärkt durch die Übernahme von Hilfskräften, also vor allem von Frauen und Jungens in die Trosse …“
Und Himmler gibt hier in seiner Posener Rede 1:1 die ganz große Vorlage für die Kölnischwasser-Kartentischfantasien des FAZ-Autors, der ein Ende des Krieges sieht, wenn nur genügend Russen verreckt sind. Himmler: „Endlos ist überhaupt nichts auf der Erde, endlos ist auch das Potential der Russen nicht.“
Und die Bestie Himmler wusste sehr wohl, dass es sich leichter tötet, wenn der Gegenüber zur Bestie erklärt wird: „Genau so wahr (ist), dass der Russe, hoch oder niedrig, zu den perversesten Dingen neigt, bis zum Auffressen seines Kameraden und bis zum Aufbewahren der Leber seines Nachbarn in seinem Brotbeutel.“
Und wo es endet, auch darüber machte Himmler in seiner Posener Rede kein großes Gewese: „Wie es den Russen geht, wie es den Tschechen geht, ist mir total gleichgültig. Das, was in den Völkern an gutem Blut unserer Art vorhanden ist, werden wir uns holen, indem wir ihnen, wenn notwendig, die Kinder rauben und sie bei uns großziehen. Ob die anderen Völker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit, als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht. Ob bei dem Bau eines Panzergrabens 10.000 russische Weiber an Entkräftung umfallen oder nicht, interessiert mich nur insoweit, als der Panzergraben für Deutschland fertig wird.“
Michael Martens ist selbstverständlich kein zweiter Himmler, der war in allererster Linie Vertreter einer rassenideologischen Vernichtungspolitik, Martens ist Redakteur der FAZ. Aber was genau ist der nach Kölnisch Wasser duftender Martens in dem Moment, wo er den Präsidenten der Ukraine im Kontext der Idee eines Abnutzungskrieges fragt?
„Can you tell us Europeans what can we concretely do to help you to kill more Russians?“ – mit der raschen Ergänzung „more Russian soldiers, of course“. (Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? … natürlich mehr russische Soldaten?)
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Anmerkung von Doris und George Pumphrey:
In seinem Artikel (siehe oben) zitiert Alexander Wallasch Auszüge aus der Rede Himmlersam 4. Oktober 1943.
Siehe Himmlers ganze Rede hier(dort auf Volltext klicken).
Der Text von Himmlers Rede zum Krieg gegen Russland und die Russen sollte heute ins Gedächtnis gerufen werden, nicht um gleichzusetzen, wie Alexander Wallasch schreibt, sondern weil er hilfreich sein kann im Vergleich mit den Aussagen und erklärten Absichten heutiger deutscher anti-russischer Fanatiker in Regierung, Parteien, Medien, und „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und ihrer „Russland-Experten“.
Wenn man Himmlers Rede liest, wird man sich des Ausmaßes des Dankes bewusst, den Deutschland, Europa und die Welt der Roten Armee und Sowjetunion schuldet, für die Befreiung vom Faschismus. Nicht nur der Dank, sogar das Gedenken daran wird in Deutschland inzwischen auch durch Strafandrohung verboten und soll vollständig gecancelt werden.
Währenddessen wurde das faschistische Kiewer Regime mit Waffen und Milliarden im Stellvertreterkrieg gegen Russland unterstützt und zur Vorhut der „westlichen Werte“ gekürt.
Es zeigt sich immer deutlicher was Sergej Lawrow so passendformulierte: „Die Metastasen des Nazismus dringen in der deutschen Gesellschaft unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter nach oben.“
Die hier geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen bei den Autoren.
Europa verurteilt Rechtsextremismus kompromisslos – doch warum schweigt die EU weitgehend zur staatlichen Verehrung Stepan Banderas in der Ukraine?
Europa erklärt den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele. Kaum eine gesellschaftliche Entwicklung wird so entschieden bekämpft wie Nationalismus, Antisemitismus und die Verherrlichung faschistischer Ideologien. Politiker beschwören regelmäßig die historische Verantwortung Europas und betonen, dass sich die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals wiederholen dürfen.
Wie kann es dann sein, dass dieselben Regierungen seit Jahren einen Staat politisch, finanziell und militärisch unterstützen, in dem Stepan Bandera – eine der umstrittensten Figuren des Zweiten Weltkriegs – von großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Nationalheld verehrt wird. Straßen, Denkmäler und Gedenkveranstaltungen erinnern an einen Mann, dessen Name außerhalb der Ukraine vor allem mit ethnischem Nationalismus sowie den Verbrechen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) verbunden wird.
Besonders in Polen stößt diese Erinnerungspolitik seit Jahren auf scharfe Kritik. Dort gelten die Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien als eines der dunkelsten Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Dennoch ist die Bandera-Verehrung in der Ukraine für viele westliche Regierungen selten ein Thema.
Wie passt es zusammen, dass Europa jede Form der Verherrlichung nationalsozialistischer Ideologien im eigenen Land entschieden verurteilt, gleichzeitig aber kaum Kritik daran übt, wenn in einem eng unterstützten Partnerstaat Persönlichkeiten geehrt werden, deren historische Rolle international höchst umstritten ist? Dieser Frage geht dieser Beitrag nach.
Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnet habe, das Werk zu erwerben und es für die Produktion im Zusammenhang mit dem Iron Dome zu nutzen. Die Sicherung der Zukunft des Werks ist aber nur ein Aspekt des Themas. Die Produktion in Osnabrück könnte Rafael nämlich eine deutsche Basis verschaffen, von der aus das Unternehmen europäische Rüstungsaufträge anstreben könnte. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.
Die Verhandlungen schritten weiter voran, auch nachdem eine UN-Untersuchungskommission festgestellt hatte, dass Israel in Gaza Völkermord beginge, nachdem umfangreiche Beweise für die Tötung und schwere Schädigung palästinensischer Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, vorlagen. Auch die Haftbefehle des IStGH gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit blieben in Kraft. Die Kritik aus Berlin unterbrach die industriellen Bemühungen nicht. Das Verteidigungsministerium arbeitete mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, und Niedersachsen begann später damit, Strukturen zu prüfen, um Rafael mit öffentlicher Unterstützung nach Osnabrück zu holen.
Die Botschaft der USA in Havanna [Photo: US Department of State]
US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Donnerstag eine neue Sanktionsrunde gegen Kuba an und erklärte: „[Präsident Donald Trumps] Entschlossenheit ist eisern: Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass ein Schurkenstaat nur 90 Meilen [140 km] vor dem amerikanischen Festland ausländische Streitkräfte, Geheimdienste und terroristische Aktivitäten beherbergt.“
Diese Drohung richtete sich gegen ein Land, dessen Stromnetz letzte Woche zweimal innerhalb von 24 Stunden zusammenbrach, dessen Krankenhäuser ohne zuverlässige Stromversorgung arbeiten und dessen Bevölkerung durch eine bewusste Energieblockade der USA Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff vorenthalten wird.
Ebenfalls Donnerstag verurteilten Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen die Maßnahmen der USA und warnten, auf der Insel vollziehe sich ein „stilles Gaza“. Sie erklärten, Nahrungsmittel dürften „niemals als Instrument zur Ausübung von politischem Druck eingesetzt werden“. Maßnahmen, die einer Bevölkerung bewusst die Existenzgrundlagen entzögen, verletzten die grundlegendsten Garantien des Rechts auf Leben.
Die Trump-Regierung führt einen nicht erklärten Vernichtungskrieg gegen fast zehn Millionen Menschen, der gegen das Völkerrecht verstößt und darauf abzielt, eine ganze Gesellschaft um ein Jahrhundert zurückzuwerfen und ihr Land in eine Kolonie zu verwandeln.
Die am Donnerstag angekündigten Sanktionen richten sich gegen fünf kubanische Unternehmen und acht Personen, darunter Tochtergesellschaften des Militärkonglomerats GAESA, den Minister der Revolutionären Streitkräfte Álvaro López Miera, Generalstabschef Roberto Legrá Sotolongo und die kubanischen Militärattachés in Russland und China.
Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass die CIA heimlich eine Kuba-Taskforce eingerichtet hat. Dazu gehören Führungsoffiziere, die Spione rekrutieren und steuern, Geheimdienstanalysten, Personal für Cyberoperationen und Spezialisten für verdeckte Einflussoperationen. Laut den Beamten, die anonym mit der Times sprachen, soll die Taskforce Spaltungen innerhalb der politischen Elite Kubas schüren, in der Hoffnung, „Hardliner“ durch Führungskräfte zu ersetzen, die Trumps Forderungen gegenüber aufgeschlossener sind.
Die Times enthüllte auch, dass die Trump-Regierung den Rahmenplan für nationale Geheimdienstprioritäten (National Intelligence Priorities Framework) abgeändert hat. Kuba befindet sich jetzt in der obersten Prioritätsstufe, gemeinsam mit China, dem Iran und Russland. Dies hat dazu geführt, dass die National Security Agency, die National Geospatial-Intelligence Agency und andere Behörden zusätzliche Kapazitäten zur Nachrichtengewinnung auf die Insel richten, darunter Satelliten.
Die Times erklärt offen, welchem Zweck dies dient: Die Geheimdienstinformationen werden „dem US-Militär helfen, seine Optionen für potenzielle Militäraktionen gegen Kuba zu aktualisieren“.
Von Stanislaw Varivoda (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 9. August 2026
Die Konflikte in Asien spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle, dabei ähneln die Prozesse dort extrem denen, die in Europa zum Krieg in der Ukraine geführt haben: Die USA instrumentalisieren historische Ressentiments mit Ziel, sie zu potenziellen Stellvertreterkriegen zu eskalieren, um ihre geopolitischen Gegner zu schwächen.
Aus geopolitischer Sicht ist die Genese des Ukraine-Krieges erstaunlich einfach und gradlinig: Die USA wollten ihren Konkurrenten Russland schwächen und haben dazu mit dem Maidan 2014 die Kontrolle über die Ukraine übernommen, indem sie dort ein radikal anti-russisches Regime installiert und aufgerüstet haben, wobei sie darauf geachtet haben, dass die Europäer den Löwenanteil der Kosten tragen. Ab 2021 haben sie die Eskalation provoziert, indem sie für Russland inakzeptable Forderungen wie den NATO-Beitritt der Ukraine forciert und sämtliche Versuche Russlands, darüber zu verhandeln, abgelehnt haben, sodass Russland 2022 vor der Wahl stand, den inakzeptablen NATO-Beitritt der Ukraine und damit US-Raketen 300 Kilometer vor Moskau zu akzeptieren, oder den NATO-Beitritt militärisch zu verhindern.
So haben die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg geschaffen, in dem die Ukrainer sterben und für den die Europäer bezahlen, während die USA daran verdienen und sich über die erhoffte Schwächung Russlands freuen. Aus Sicht der USA ist es übrigens egal, ob in dem Krieg irgendwann auch Europäer sterben müssen, Hauptsache der Krieg bleibt für die USA profitabel und für Russland teuer.
Das gleiche Spiel spielen die USA auch in Asien, wo sie Taiwan aufrüsten und sich im Falle eines Krieges Taiwans mit China exakt genauso verhalten werden, wie in der Ukraine. Sie werden die Taiwanesen sterben lassen, sich über die Kosten freuen, die für China entstehen, und sie werden an Waffenlieferungen Milliarden verdienen.
In Asien gibt es aber noch einen weiteren Konfliktherd, nämlich die koreanische Halbinsel. Zusammen mit dem Taiwan-Streit ist das tatsächlich ein zusammengehörender Konfliktherd, denn Japan hat sich sowohl dem Schutz Taiwans verschrieben, als auch Ambitionen in Korea und sieht China als Gegner.
Die USA nutzen das und befeuern die historischen Ressentiments, die noch aus der japanischen Kolonialzeit herrühren, in der Japan China und Korea brutal unterworfen und ausgebeutet hat. Wie schon in Europa mit dem Ukraine-Konflikt, können die USA auch in Asien bestimmen, wann aus dieser Konfrontation ein heißer Krieg wird, in dem China und Nordkorea den US-Verbündeten gegenüberstehen und in dem die USA sich wieder so verhalten werden, wie schon in der Ukraine und in Europa.
Der Nordkorea-Korrespondent der TASS hat in einem Artikel über die letzten Entwicklungen in der Region berichtet und da man solche Artikel in Deutschland kaum zu lesen bekommt, habe ich den Artikel übersetzt. […]
Stanislaw Varivoda, Leiter des TASS-Büros in Nordkorea, wie Nordkorea auf Japans Kurswechsel reagiert und was das mit den USA und den Ausfällen Südkoreas zu tun hat.
In den letzten Wochen stand Japan regelmäßig im Fokus der nordkoreanischen Medien. Sie Veröffentlichungen reden von Bedrohungen der regionalen Sicherheit, von provokativen Militärmanövern und Plänen für „Aggressionen“ bis hin zur Ausweitung der US-Militärpräsenz in Japan und der Entwicklung unbemannter Angriffs-U-Boote. Vor diesem Hintergrund und als Reaktion auf die Veröffentlichung des neuen japanischen „Weißbuchs zur Verteidigung“ warnte Kim Yo-jong, Abteilungsleiterin des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, dass Nordkorea als Reaktion auf Tokios Kurswechsel in der Sicherheitspolitik zusätzliche militärische Maßnahmen ergreifen werde.
Am 3. August kamen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf den Schwarzmeer-Ferienort Gelendschik sieben Menschen ums Leben, darunter drei Kinder. Gelendschik liegt in der Region Krasnodar im Süden Russlands. Es ist unklar, was das Ziel des Angriffs war. Sieben Zivilisten tot: Wozu?
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Ukraine als ein von der NATO und der EU finanziertes Terroristenland: „Im Herzen Europas agiert eine Terroristenbande, die den Staatsapparat der Ukraine besetzt hat. Die Geldgeber des Terrorismus sind die NATO-Staaten. Vor nicht allzu langer Zeit hatten die NATO und die EU noch Nulltoleranz gegenüber dem Terrorismus erklärt. Nun sind sie selbst zu einem integralen Bestandteil internationaler terroristischer Aktivitäten geworden.“
Zwei Tage zuvor, am 1. August, starben fünf Menschen bei einer Explosion in einem gehobenen italienischen Restaurant im Zentrum von Moskau. Das Ziel des Anschlags war ein russischer General. Stattdessen kam der Schwiegersohn des Generals ums Leben. Unter den Opfern befand sich auch die Kurierin, die die Bombe überbrachte – eine Frau, die höchstwahrscheinlich unwissentlich für die Operation missbraucht und geopfert wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass die Ukraine solche Taktiken anwendet.
Wird der Sommer in Russland zu heiß?
Angesichts dieser Anschläge könnte man davon ausgehen, dass die Russen in einer ständigen Atmosphäre der Panik und Angst leben müssten. Das Schüren von Panik und Angst könnte durchaus das Ziel der ukrainischen Anschläge sein. Doch seit 2022 haben die Russen gelernt, mit Widrigkeiten zu leben. Die ukrainische Kampagne, „den Krieg nach Russland zurückzubringen“, mag zwar an der Oberfläche des ruhigen russischen Alltags in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten gekratzt haben, doch scheint sie weit davon entfernt zu sein, das soziale Gefüge der Normalität völlig zu erschüttern.
In den letzten Jahren wurde den Europäern die Realität des russischen Alltags ausschließlich durch die Brille des Krieges dargestellt. Doch für die meisten Russen war der Krieg in der Ukraine etwas, das im Hintergrund ablief, unabhängig davon, ob sie die Handlungen der Regierung bezüglich der Ukraine gutheißen oder nicht.
Angesichts der ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium, die zunehmend Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, würde man erwarten, dass das Land in Kriegsbereitschaft ist und die allgemeine Stimmung trübt. Doch der russische Charakter lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Der Sommer kommt nur einmal im Jahr, und die Russen wollen ihn nicht verschwenden. Die Russen haben nicht ständig nur den Krieg im Kopf. Im August hat sogar die russische Duma, das russische Parlament, wegen der Ferien geschlossen.
Russland ist groß und die Welt auch
Russland ist riesig und es gibt viele Orte, an denen man den Urlaub verbringen kann. Während sich bis vor einem Jahr noch viele für die Krim entschieden hätten, scheint ein Urlaub auf der Krim in diesem Jahr eher problematisch zu sein. Es gibt jedoch viele andere Reiseziele. Zwölf Prozent der Russen planten ihren Urlaub in einem der vielen Ferienorte am Schwarzen Meer, während weitere zwölf Prozent in andere Regionen Russlands reisen wollten.
In diesem Jahr plante jedoch ein Drittel der Russen, ihren Urlaub einfach zu Hause zu verbringen. Etwa elf Prozent planten keinen Sommerurlaub. Weitere zehn Prozent wollten ihren Urlaub in der Datscha, dem traditionellen Landhaus außerhalb der Stadt, verbringen.
Nur sechs Prozent hatten vor, ins Ausland zu fahren. Die Hälfte davon würde in die Türkei reisen, die bei russischen Touristen traditionell sehr beliebt ist. Da türkische Fluggesellschaften von den EU-Sanktionen nicht betroffen sind, haben sie ihre Flüge von und nach Russland nicht eingestellt.
Die Entdeckung einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle sowie die provokativen und verantwortungslosen Reaktionen darauf zeigen, wie nahe Deutschland vor einem direkten Krieg mit der Atommacht Russland steht. Ein überraschender Zwischenfall – oder eine Provokation – genügen, um den Stellvertreterkrieg, den die NATO derzeit in der Ukraine gegen Russland führt, in einen offenen Krieg zu verwandeln, der auch große Teile Deutschlands und Europas in Mitleidenschaft zieht.
Antonov Frachtflugzeug [Photo by Dmitry A. Mottl / wikimedia / CC BY-SA 3.0]
Obwohl bisher weder der Ursprung der Drohne bekannt ist, noch wer sie auf den Flughafen gebracht und gesteuert hat, haben zahlreiche Medien, Politiker und sogenannte „Sicherheitsexperten“ sofort Russland beschuldigt, einen Terroranschlag auf deutschem Boden verübt zu haben. „Die Tat passt in das Muster der ‚hybriden‘ Eskalation Russlands in Europa,“ lautet ein typischer Kommentar des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), der mit den Worten beginnt: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden.“
Das Rechtsportal LTO (Legal Tribune Online) stellte sogar die Frage, ob der Vorfall als „militärischer Angriff“ zu werten sei, „der einen Verteidigungsfall nach Art. 115a Grundgesetz (GG) auslöst“, und ob er die Voraussetzungen für den „NATO-Bündnisfall nach Art.5 des Nordatlantikvertrags“ erfülle. Anders formuliert, ob er ausreiche, um Russland offiziell den Krieg zu erklären.
LTO verneinte die Frage zwar, gelangte aber zum Schluss, dass Deutschland nicht „tatenlos zusehen“ müsse. Es habe die Möglichkeit, „einzelne Notstandsgesetze mit einfacher Mehrheit des Bundestags scharfzustellen“. Die Aktivierung der Notstandsgesetze, so LTO, solle Zivilbevölkerung und Streitkräfte auf „ein Durchhalten im Verteidigungsfall“ vorbereiten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drückte sich etwas vorsichtiger aus. Er sprach von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „hybriden Anschlagsszenario“, ohne Russland direkt beim Namen zu nennen. Stattdessen sprach er allgemein von der Bedrohung durch „fremde Mächte“. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Am aggressivsten äußerten sich die Grünen. Ihr Sicherheitsexperte Konstantin von Notz griff Innenminister Dobrindt scharf an, weil er nicht klar gesagt habe, wer hinter dem Angriff stehe. Es sei „vollkommen naheliegend“, dass Russland verantwortlich sei, so Notz.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangte eine Dringlichkeitssitzung des neugegründeten Nationalen Sicherheitsrats – eine Forderung, der die Regierung am Freitag nachkam. Dröge warf Russland „Staatsterrorismus“ vor, „auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland“ brauche.
