Von Florian Warweg – 18. April 2024 um 12:00

Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte.

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Von Jens Berger – 18. April 2024 um 11:03

Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen.

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Von Moritz Müller – 18. April 2024 um 10:24

Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. Von Moritz Müller.

Hier ist die Erklärung, die Stella Assange am Dienstag auf X veröffentlichte:

„Die Vereinigten Staaten haben eine Nicht-Zusicherung in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz und eine Standard-Zusicherung in Bezug auf die Todesstrafe abgegeben. Sie machen keine Anstalten, die frühere Behauptung der Staatsanwaltschaft zurückzunehmen, dass Julian keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz hat, weil er kein US-Bürger ist. Stattdessen beschränken sich die USA auf dreiste Worthülsen, in denen sie behaupten, Julian könne im Falle einer Auslieferung versuchen, Anspruch auf den Ersten Verfassungszusatz zu erheben. („seek to raise“). Die Diplomatische Note trägt nicht dazu bei, die extreme Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft zu lindern – seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat. Die Regierung Biden muss diese gefährliche Strafverfolgung einstellen, bevor es zu spät ist.“

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Von Jewgenija Kotkowa/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. April 2024

Armenien bewegt sich unter seinem pro-westlichen Ministerpräsidenten Paschinjan weg von seinem traditionellen Partner und Verbündeten Russland in Richtung Westen. Das dürfte dem ohnehin instabilen Kaukasus weitere Instabilität und vielleicht sogar neue Krieg bringen. … Armenien [ist] einer [der] geopolitischen Schlüsselstaaten im Kampf der USA gegen Russland ist. Armenien ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aber die armenische Regierung flirtet mit der EU und der NATO und lässt ihre OVKS-Mitgliedschaft derzeit ruhen. Kürzlich gab es wieder ein Treffen Paschinjans mit dem Westen, dessen Auswirkungen von einer Expertin der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert wurden:

Warum Paschinjans „ausgezeichnete Konsultationen“ mit dem Westen im Transkaukasus nicht willkommen sind

Jewgenija Kotkowa über Interessengegensätze und Spannungen in der Region

Dieses Jahr, das das erste konfliktfreie Jahr im Transkaukasus seit 30 Jahren zu werden versprach, erfüllt schon jetzt nicht die Erwartungen, denn die Spannungen in der Region nehmen wieder zu. Vor diesem Hintergrund fanden am 5. April in Brüssel nach den Worten des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan „ausgezeichnete Konsultationen“ zwischen ihm und Vertretern westlicher Länder statt. An dem Treffen nahmen die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, US-Außenminister Anthony Blinken und EU-Chefdiplomat Josep Borrell teil. Das Treffen erschien jedoch nur den Teilnehmern als „ausgezeichnet“, während andere, denen das Schicksal Armeniens nicht egal ist, eine weitaus weniger positive Bewertung abgaben. Das russische Außenministerium forderte Jerewan auf, „sich nicht vom Westen täuschen zu lassen“, während der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew erklärte, das Brüsseler Treffen ziele darauf ab, sein Land zu isolieren.

Auf dem Weg der Ukraine

In Armenien selbst wurde das Brüsseler Treffen bereits bei seiner Ankündigung mit Skepsis betrachtet. Viele Politiker und Experten bezeichneten es als weiteren Schritt in Richtung Westen und weg von Russland. Wirtschaftswissenschaftler, Politologen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schlagen Alarm und veröffentlichen Zahlen, die zeigen, in welch schwierige Lage sich Jerewan geraten könnte, wenn es seine langjährige Freundschaft mit Moskau gegen westliche Versprechen eintauscht. Die Öffentlichkeit bezeichnet Paschinjan offen als Verräter und macht ihn für den Verlust von Bergkarabach verantwortlich, obwohl er versucht, die Schuld dafür auf Russland zu schieben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. April 2024

G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen.

Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor.

Russland vor der Offensive

Einschätzungen, laut denen die ukrainischen Truppen ihre Stellung an der Front nicht mehr lange halten könnten und ein russischer Durchbruch mit vielleicht weitreichenden Folgen in den kommenden Wochen und Monaten gut möglich sei, werden schon seit einigen Wochen geäußert. So zitierte etwa das Springer-Onlineportal Politico Anfang April hochrangige ukrainische Offiziere mit der Äußerung, die russischen Streitkräfte würden bald in der Lage sein, „die Frontlinie zu durchdringen und sie an einigen Stellen zu zerschlagen“. Am Wochenende bestätigte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, die Situation an der Front im Osten des Landes sei „in den vergangenen Tagen beträchtlich angespannter“ als zuvor; dies liege daran, dass die russischen Streitkräfte nach der Präsidentenwahl in Russland ihre Offensivhandlungen „signifikant“ ausgeweitet hätten. Auch westliche Militärs beginnen sich offener zu äußern. So zitierte die BBC den ehemaligen Befehlshaber des Joint Forces Command, Richard Barrons, mit der Aussage, die Ukraine sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Laufe des Jahres zu verlieren. Barrons schloss einen Durchbruch der russischen Streitkräfte durch die Front und anschließend ihren kaum zu stoppenden Vormarsch ins Zentrum der Ukraine nicht aus.

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Von Thomas Röper – 17. April 2024

Serbien wird vom Westen massiv unter Druck gesetzt, um sich der anti-russischen Politik anzuschließen. Unter anderem wird wieder in Bosnien-Herzegowina gezündelt, wobei die Methode ausgesprochen subtil ist.

Die serbische Politik ist dem Westen ein Dorn im Auge, weil Serbien sich unter seinem Präsidenten Vucic als Freund Russlands positioniert, denn die serbisch-russische Freundschaft geht weit über die Politik hinaus und hat Wurzeln, die Jahrhunderte in die Vergangenheit reichen. Schon beim Ausbruch des Erstens Weltkrieges hat die serbisch-russische Freundschaft eine wichtige Rolle gespielt, denn die vielleicht wichtigste Motivation Russlands, in den Krieg einzutreten, war der Druck, den Österreich-Ungarn nach der Ermordung seines Thronfolgers durch einen serbischen Nationalisten in Sarajevo auf Serbien aufgebaut hat.

Hinzu kommt der Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien geführt hat und der dort nicht vergessen ist. Dazu gab es zu viele Tote, sogar Personenzüge hat die NATO damals gezielt bombardiert und ganze Landstriche mit Munition aus abgereicherten Uran verseucht, was dort heute zu explodierenden Krebsraten führt. Übrigens hat der damalige NATO-Oberkommandierende auf die Frage eines Journalisten, wann die NATO aufhört, zivile Infrastruktur in Serbien zu bombardieren, geantwortet, das liege in der Hand der serbischen Regierung, sie müsse nur kapitulieren, dann würde die NATO damit aufhören.

All das ist in Serbien nicht vergessen, weshalb der serbische Präsident großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, wenn er sich der anti-russischen Politik entgegenstellt, denn in kaum einem anderen Land Europas hat die NATO einen so schlechten Ruf wie in Serbien.

Der Druck auf Serbien

Daher macht der Westen Druck auf Serbien, um Serbien zu einer Kursänderung zu zwingen. So hat der Westen im Kosovo die Augen vor Vertragsbrüchen der kosovarischen Regierung verschlossen und als das vor knapp einem Jahr zu Unruhen im serbischen Teil des Kosovo führte, NATO-Truppen gegen die protestierenden Serben geschickt.

Außerdem versucht der Westen, in Serbien einen Regimechange herbeizuführen. Die pro-westliche Opposition sorgt immer wieder für Unruhe und auf deren Druck gab es Ende letzten Jahres die dritten vorgezogenen Wahlen in den letzten dreieinhalb Jahren. Aber all das nützt bisher nichts, denn Vucic und seine Politik wird bei den Wahlen immer wieder bestätigt.

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Von Frank Blenz – 17. April 2024

Eine deutsche Illustrierte zeigt dieser Tage Mitgefühl – und zwar mit einem superreichen Firmenlenker aus den USA. Ihre empathische Schlagzeile lautet „Harte Zeiten für Tesla – Musk muss sich von mehr als zehn Prozent aller Mitarbeiter trennen“ – weltweit. In weiteren Medien wird angekündigt, dass folglich auch die Belegschaft des deutschen Werkes in Grünheide nahe Berlin mit Massenentlassungen rechnen muss. Die Begeisterung für den tatendurstigen, (seine) Freiheit über alles liebenden Amerikaner, der bislang von der deutschen Politik auf Händen getragen wird, könnte damit wohl in der brandenburgischen Region nach anfänglicher Begeisterung gen Nullpunkt sinken. Doch was nützt das Klagen? Der Geist ist aus der Flasche, die Dampfwalzenmentalität vor Ort samt amerikanischer Unternehmensphilosophie hat Vorfahrt. Auch die Renditen in Deutschland sind auf Rekordhoch, meldet der Deutschlandfunk (DLF).

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Von Andre Damon – 17. April 2024

48 Stunden nach dem iranischen Luftangriff auf Israel gaben israelische Offizielle am Montag zu verstehen, dass Israel militärische Angriffe auf iranische Ziele vorbereitet. Unterdessen eskaliert der Krieg im Nahen Osten, der wesentlich von den USA provoziert ist.

„Der Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und UAVs [Drohnen] auf das Gebiet des Staates Israel wird eine Antwort erhalten“, sagte der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Generalleutnant Herzi Halevi, am Montag.

NBC News veröffentlichte einen Beitrag des Auslandskorrespondenten Raf Sanchez mit der Überschrift „Israels Antwort auf den iranischen Angriff könnte ‚unmittelbar bevorstehen‘, sagt ein Offizieller“. Darin heißt es, dass „jede Antwort mit den Amerikanern koordiniert wird“.

David Ignatius von der Washington Post berichtete in einem Meinungsartikel am Montag, israelische Entscheidungsträger seien „zu dem Schluss gekommen , dass sie zur Abschreckung gegenüber dem Iran Vergeltung für den massiven Raketenbeschuss an diesem Wochenende üben sollten“.

US-Vertreter weigerten sich ihrerseits wiederholt und kategorisch, einen israelischen Schlag gegen den Iran auszuschließen oder abzulehnen. Während des täglichen Pressebriefings im Weißen Haus am Montag erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby: „Es ist eine israelische Entscheidung, ob und wie sie auf das, was der Iran am Samstag getan hat, reagieren werden, und wir überlassen es ganz ihnen.“

Auf die Frage eines Reporters, ob der Iran „den USA trotzen kann, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, antwortete Kirby mit einer Drohung: „Wenn ich in Teheran sitzen und mir ansehen würde, was am Samstagabend passiert ist, würde ich nicht darauf wetten, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, sich hier zu engagieren und bei der Verteidigung Israels zu helfen.“

Und weiter: „Ich meine, es waren amerikanische Kampfpiloten in der Luft, die Drohnen und Raketen, die auf Israel zusteuerten, abgeschossen haben, sowie Zerstörer der US-Marine auf See, die sie von dort aus abgeschossen haben. Die Botschaft sollte also für jeden klar sein. Wenn der Präsident sagt, dass wir unsere Verpflichtungen in der Region ernst nehmen werden, wenn wir Israel helfen werden, sich zu verteidigen… dann werden wir tun, was wir tun müssen, um Israel zu verteidigen.“

Auch US-Außenminister Antony Blinken sicherte Israel bei einem Treffen mit dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Ali Tamim die uneingeschränkte Unterstützung der USA zu. Er sagte: „Wir werden weiterhin die Verteidigung Israels unterstützen und unser Personal in der Region schützen.“ Und weiter: „Dieses Wochenende hat gezeigt, dass Israel sich nicht allein verteidigen musste und muss, wenn es das Opfer einer Aggression, das Opfer eines Angriffs ist.“

Der iranische Angriff auf Israel wurde durch einen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien am 1. April provoziert, bei dem sieben hochrangige iranische Militärs getötet wurden. Die Vereinigten Staaten behaupteten zwar, sie hätten nichts von dem Angriff gewusst, verteidigen aber den Angriff Israels mit der Behauptung, die Botschaft sei ein von Terroristen genutztes Gelände. Sie haben zudem ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die den israelischen Angriff verurteilt hätte.

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Von Thomas Röper – 16. April 2024

Foreign Relations berichtet über die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 und bestätigt dabei im Prinzip die Aussagen aus Russland, dass der Krieg schon im April 2022 hätte beendet werden können, aber dass vor allem die USA das nicht wollten.

Und wieder stellt sich heraus, dass die böse „russische Propaganda“ in der Regel die Wahrheit sagt. Leser des Anti-Spiegel wissen von den Friedensgesprächen, die im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden haben. Dann reiste Anfang April jedoch der britische Premierminister Johnson nach Kiew und danach war in Kiew von Friedensgesprächen keine Rede mehr, stattdessen hieß es von da an, die Entscheidung solle auf dem Schlachtfeld fallen.

Die weitgehend totgeschwiegenen Friedensverhandlungen

Bei den Friedensgesprächen hat Kiew Ende März 2022 einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der im Kern beinhaltete, dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt und nicht der NATO beitritt. Im Gegenzug wollte Russland sogar Kiews Ambitionen unterstützen, in die EU aufgenommen zu werden. Über die strittigen Gebietsfragen wollte man sich in zehn oder 15 Jahren, also wenn die Nerven sich beruhigt haben, in Ruhe und einvernehmlich einigen.

Sicher waren damit noch nicht alle Details geklärt, denn Russland ging es auch noch um die Rechte der ethnischen Russen in der Ukraine und über die künftige Begrenzung der Bewaffnung der ukrainischen Armee wurde noch verhandelt, aber generell war man damit Ende März nahe an einem Waffenstillstand.

All das ist für Leser des Anti-Spiegel nicht neu, denn schon im Sommer 2023 hat der russische Präsident Putin den Kiewer Vorschlag bei einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs offen gemacht und sogar in die Kameras gezeigt. Für Konsumenten deutscher Mainstream-Medien ist das hingegen neu, denn die haben darüber praktisch gar nicht berichtet.

Gleiches gilt für einen sehr interessanten Artikel, den General a.D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Michael von der Schulenburg, ein angesehener deutscher Diplomat, der Jahrzehnte für die UNO und die OSZE gearbeitet hat, und der emeritierte Professor für Politikwissenschaften des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin Hajo Funke im November 2023 gemeinsam veröffentlicht haben. In dem Artikel haben sie die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März 2022 im Detail beleuchtet und auch den von Kiew vorgeschlagenen Vertragstext gezeigt. Und sie haben gezeigt, wie die USA und Großbritannien einen Frieden verhindert haben.

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Von Amalia van Gent – 16. April 2024

Stehen dem Südkaukasus neue dramatische, geopolitische Umwälzungen bevor? Von seinem strategischen Partner Russland im Stich gelassen, sucht Armenien nach Alliierten im Westen – ein Akt von großer Sprengkraft.

Das Gipfeltreffen zwischen ranghohen Politikern der EU, der USA und Armeniens vom 5. April in Brüssel sollte in aller Welt die Solidarität des Westens auf Seite Armeniens demonstrieren. »Wir sind hier, um die transatlantische Unterstützung für Armeniens Souveränität, Demokratie, territoriale Integrität und sozioökonomische Widerstandsfähigkeit zu bekräftigen«, stand in einer gemeinsamen Erklärung, die der Presse zuvor verteilt wurde.

Schulter an Schulter mit Armenien?

Dieses Treffen, an dem die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der US-Außenminister Antony Blinken, der Leiter der EU-Außenpolitik Josep Borrell und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan teilnahmen, hatte die Regierungen von Russland, der Türkei und des Irans in Spannung versetzt; sie drohten, dieses aus ihrer Sicht »feindliche Treffen« zu blockieren. Die öffentlichen Erklärungen aus Brüssel hielten sich aber in Grenzen: Die EU stehe »Schulter an Schulter mit Armenien«, erklärte von der Leyen in ihrem gewohnt überschwänglichen Tonfall; dabei kündigte sie ein auf vier Jahre angelegtes Finanzpaket in Höhe von 270 Millionen Euro für Armenien an. »Wir teilen die Zukunftsvision des armenischen Volkes und wollen, dass Armenien seinen Platz als starke, unabhängige Nation einnimmt, die in Frieden mit ihren Nachbarn lebt«, doppelte der US-Außenminister nach. Auch er bezog sich in erster Linie auf die wirtschaftliche Unterstützung der USA, die in diesem Jahr auf 65 Millionen Dollar beinah verdoppelt werden sollte.

Armenien, die kleinste Republik im Südkaukasus, wird von seinem übermächtigen Nachbarn Aserbaidschan existentiell bedroht. Nikol Paschinjan war nach Brüssel gereist, weil er von seinen westlichen Gesprächspartnern in erster Linie ernsthafte Sicherheitszusicherung zu erhalten hoffte. Eine solche Zusicherung kam aber nicht, zumindest nicht in aller Öffentlichkeit.

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