Von Chris Marsden – 20. Mai 2024

In London fand am Samstag erneut eine riesige Solidaritätsdemonstration gegen Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza statt. Anlass war der 76. Jahrestag der Nakba, der brutalen ethnischen Säuberung des neu gegründeten Staates Israel von einer Dreiviertelmillion Palästinensern. Die Socialist Equality Party (SEP) verteilte ein Flugblatt mit dem Titel „Die Beendigung der zweiten Nakba erfordert die Mobilisierung der Arbeiter gegen die Tories und Labour!“ Darin wird erklärt:

„Die Massenvertreibung wurde durch systematischen Terror mit mindestens 31 Massakern erreicht. Den vertriebenen Palästinensern und ihren Nachkommen wurde die Rückkehr nach Israel verboten, ihre Häuser und ihr Eigentum wurden beschlagnahmt.

Heute führt Israel eine zweite Nakba mit noch zerstörerischen Massenmordwaffen und Terror durch, um erst den Gazastreifen und danach das Westjordanland ethnisch zu säubern. Und das Ausmaß des Grauens hat sich extrem vervielfacht – in Rafah sind 800.000 Menschen gefangen, und eine halbe Million musste zurück in das zerstörte Land fliehen, das sie erst vor kurzem verlassen haben. Die Zahl von mehr als 35.000 Toten und 80.000 Verwundeten wächst von Tag zu Tag.“

An der Spitze der Demonstration standen Palästinenser, die Schlüssel in der Hand hielten, als Symbol für ihre Absicht, in ihr gestohlenes Land zurückzukehren. An der Demonstration beteiligten sich viele Studierende, die an einigen der 25 Campus-Besetzungen im Vereinigten Königreich beteiligt sind. Am Piccadilly Circus kam es zu einer Konfrontation mit einer Gruppe von Zionisten, die israelische Flaggen schwenkten und versuchten, die Demonstration aufzuhalten, wobei die Demonstranten „Schande“ riefen, darunter Juden, die ebenfalls für die Verteidigung der Palästinenser demonstrierten.

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Von Peter Symonds – 20. Mai 2024

Ein Hubschrauber mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sowie Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und anderen Beamten an Bord stürzte am Sonntag in einer Bergregion rund 600 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Teheran ab. Sowohl Raisi als auch Amir-Abdollahian sind tot, wie iranische Nachrichtenagenturen bestätigten.

Raisi und sein Gefolge waren auf dem Rückweg von der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan, um gemeinsam mit dem Präsidenten des benachbarten Aserbaidschan, Ilham Alijew, einen Staudamm nahe der Grenze am Fluss Aras einzuweihen. Raisis Hubschrauber war einer von dreien, die unterwegs waren – die beiden anderen kehrten sicher zurück.

Innenminister Ahmad Vahidi äußerte sich im staatlichen Fernsehen: „Der verehrte Präsident und seine Begleiter waren auf dem Rückweg an Bord einiger Hubschrauber, von denen einer aufgrund des schlechten Wetters und des Nebels zur harten Landung gezwungen war.“ Er sagte, dass die Rettungsteams aufgrund der schwierigen Wetterbedingungen die Gebiete nur schwer erreichen konnten.

Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens ereignete sich der „Unfall“ in der Nähe von Jolfa, einer Stadt an der Grenze zu Aserbaidschan.

Die Nachrichtenagentur IRNA berichtete, dass mehr als 60 Rettungsteams mit Suchhunden und Drohnen in ein gebirgiges Waldgebiet in der Nähe der Stadt Varzaghan geschickt worden seien. Auch Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) wurden entsandt.

Raisis Tod könnte im Iran eine politische Krise auslösen und zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des islamisch-klerikalen bürgerlichen Regimes führen. Er wurde in einer antidemokratischen Wahl, die sich auf eine Handvoll handverlesener Kandidaten beschränkte, zum Präsidenten ernannt und löste den so genannten gemäßigten Hassan Rouhani ab, der nach zwei Amtszeiten zurücktreten musste.

Raisi, ein Konservativer, gilt als enger Vertrauter von Irans Oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei. Er war von 1989 bis 1994 Generalstaatsanwalt in Teheran, ab 2004 ein Jahrzehnt lang stellvertretender Leiter der Justizbehörde und seit 2014 Generalstaatsanwalt des Landes.

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Von Jacob Crosse – 20. Mai 2024

Wie die New York Times am Freitag berichtete, haben hochrangige ukrainische Regierungsvertreter die Biden-Regierung in den letzten Wochen und den letzten Tagen zur Lieferung sensibler Geheimdienstinformationen gedrängt, die es dem rechtsextremen Regime ermöglichen würden, Militärschläge tief in russischem Staatsgebiet durchzuführen.

Die USA liefern der Ukraine zwar bereits einige Geheimdienstdaten über die Stellungen der russischen Truppen an der Grenze, doch laut der Times drängt die ukrainische Seite die Biden-Regierung zu mehr „Echtzeit-Geheimdienstdaten“, damit Drohnen- und Lenkraketen-Angriffe die russische Luftabwehr leichter umgehen können.

Dies ist bereits der zweite Bericht der Times, des Sprachrohrs des Pentagon und der Geheimdienste, innerhalb von zwei Tagen, der einen Einblick in die weit fortgeschrittenen Pläne der Nato zur Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine gibt. Am Donnerstag hatte US-Generalstabschef Charles Q. Brown gegenüber der Zeitung erklärt, die NATO würde „letztendlich“ Kampftruppen in die Ukraine schicken und bezeichnete dies als „unvermeidlich“.

In ihrem Bericht vom Freitag zitierte die Times erneut die Äußerungen von General Brown, die er während des Flugs zu einem NATO-Gipfeltreffen in Brüssel gegenüber Reportern gemacht hatte. Brown sagte der Zeitung, die ukrainische Regierung hat „uns um Hilfe gebeten, Angriffe innerhalb Russlands durchführen zu können“, doch diese Bitte sei allgemein gewesen und habe „nicht in Zusammenhang mit einem spezifischen Waffensystem“ gestanden.

Die Zeitung wies darauf hin, dass ähnliche Anfragen in der Vergangenheit zwar abgelehnt wurden, doch da die ukrainischen Stellungen angesichts der unablässigen russischen Artillerie- und Gleitbombenangriffe immer schwächer werden, haben „Vertreter der [Biden-] Regierung begonnen“, die ukrainischen Anfragen nach Zugang zu hochrangigen Geheimdienstdaten „erneut zu prüfen“.

Die US-Regierung steht an vorderster Front des Kriegskurses. Was die Times als „Anfragen“ der Ukraine darstellt, sind in Wirklichkeit Entscheidungen der NATO-Mächte. Letzten Monat haben Demokraten und Republikaner mit überwältigender Mehrheit für zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar gestimmt – davon mehr als 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und weitere 17 Milliarden für Israel, um seinen völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser fortzusetzen.

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Von Mariángeles Guerrero – 19. Mai 2024

Innerhalb von vier Monaten sind die Lebensmittelpreise in Argentinien um 90 Prozent gestiegen, und die Regierung hat keine einzige politische Maßnahme zur Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe getroffen. Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens (Mesa Agroalimentaria Argentina, MAA) veranstaltete vor dem Kongressgebäude einen „Verdurazo” und forderte Maßnahmen, um die Krise abzufedern. „Wir Organisationen antworten mit dem Kampf auf den Straßen”, bekräftigten sie. Der Präsident hingegen feierte die Unterdrückung im Zentrum von Buenos Aires.

Steigende Lebensmittelpreise, Streichung von Geldern für gemeinschaftliche Speiseräume, Entlassung von Arbeitnehmern und Repression. Zu diesem Maßnahmenpaket der argentinischen Regierung gesellte sich im Gartenbausektor von La Plata ein Unwetter mit direkten Auswirkungen auf 7.000 Familien, die Obst und Gemüse für den heimischen Markt produzieren. Angesichts fehlender staatlicher Unterstützung und einer Krise, die das Leben und die Produktion in den Anbaugebieten erschwert, reagierte der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens mit einer Straßenaktion, einem „Verdurazo”: Solidarisch verteilten sie selbst erzeugte Lebensmittel und forderten politische Strategien, um die Krise zu bewältigen.

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Von Thomas Röper – 20. Mai 2024

Andrej Derkatsch, ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter, der in der Ukraine viele Skandale ans Licht gebracht hat und deshalb aus dem Land fliehen musste, hat neue Informationen über die Sprengung der Nord Streams veröffentlicht, die deutsche Medien verschweigen.

[…] Andrej Derkatsch […] war es, der 2020 die Telefonate zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und US-Vizepräsident Biden aus dem Jahr 2016 veröffentlicht hat. Derkatsch hat damals auch weitere Dokumente und Kontoauszüge veröffentlicht, die die Vorwürfe gegen Joe und Hunter Biden belegt haben.

Mit seinen Enthüllungen hat Derkatsch Joe Biden so sehr verärgert, dass eine der ersten Amtshandlungen der Biden-Regierung darin bestand, Sanktionen gegen Derkatsch zu verhängen. Damit hatte man es so eilig, dass diese Sanktionen gegen Derkatsch und andere, die mit den Enthüllungen zu tun hatten, schon während der Amtsübergabe Mitte Januar 2021, also schon vor Bidens offiziellem Amtsantritt, verhängt wurden.

Inzwischen musste Derkatsch aus der Ukraine fliehen und lebt in Minsk. Dort hat er im Januar ein interessantes Interview gegeben, das ich damals übersetzt habe. In dem Interview sprach er über die Sprengung der Nord Streams, aber es klang so, als würden seine Informationen die US-Version der Geschichte mit den ukrainischen Tauchern unterstützen, die die Pipelines von einem kleinen Segelboot aus gesprengt haben sollen. Da diese Version vollkommen unrealistisch ist, war ich sehr verwundert, dass Derkatsch die Version mit Details über die ukrainischen Taucher unterstützte, denn die Recherchen und Untersuchungen von Derkatsch sind normalerweise sehr gut.

Nun hat Derkatsch Licht ins Dunkel gebracht, denn er hat der weißrussischen Nachrichtenagentur BelTA letzte Woche ein Interview gegeben, in dem er die Ergebnisse seiner Recherchen genauer beschrieben hat. […]

Der Kern seiner Ergebnisse ist, dass es die Vorbereitungen, über die die westlichen Medien berichten, tatsächlich gab. Es gab die ukrainischen Taucher, es gab die rumänischen Pässe, es gab auch das Segelboot, genauer gesagt, gab es sogar zwei Segelboote. Allerdings haben nicht die ukrainischen Taucher die Pipelines gesprengt, sondern ihre Aktion wurde als Tarnoperation durchgeführt, um Spuren zu legen, die bei Bedarf von der Täterschaft der USA an den Sprengungen ablenken sollten.

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Von Thomas Röper – 19. Mai 2024

Burkina Faso, Mali und Niger haben sich auf die Gründung einer Konföderation geeinigt, um im Kampf gegen den westlichen Neokolonialismus zusammenzuarbeiten.

Die Jahre 2022 und 2023 waren ein echter Wendepunkt für Westafrika. Staaten, die zuvor mehr oder weniger offen unter der Kontrolle der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der USA und Großbritannien standen, haben die Kraft gefunden, sich dem gemeinsamen Feind entgegenzustellen, der ihre Länder und Rohstoffe seit Jahrhunderten ausbeutet. Afrika ist nicht der einzige Fall neokolonialistischen Denkens seitens der Großmächte in der modernen Geschichte. Ich habe kürzlich ausführlich darüber berichtet, wie Washington die „amerikanischste“ Republik Haiti, ruiniert hat.

Im Falle Afrikas standen Organisationen wie die ECOWAS mit ihren pro-westlichen Regierungen an der Seite des Westens und versuchten, die zwar durch Putsche, aber mit Unterstützung fast der gesamten Bevölkerung an die Macht gekommene Regierung in Niger durch Sanktionen und politischen Druck zu stürzen.

Doch Burkina Faso und Mali stellten sich demonstrativ an die Seite von Niger und am Ende mussten die ECOWAS und der Westen nachgeben. Derzeit sind fast alle westlichen Staaten der Forderungen der dortigen Regierungen nachgekommen und haben ihre Truppen aus den Ländern abgezogen oder ziehen sie derzeit ab.

Am 18. Mai haben sich die ehemaligen französischen Kolonien Niger, Mali und Burkina Faso auf die endgültige Fassung eines Plans zur Bildung einer Konföderation der drei Länder geeinigt. Zuvor hatten sich die Außenminister der drei Länder in Niamey, der Hauptstadt Nigers, getroffen, um den Entwurf zu verabschieden, der den Weg zur Gründung der Konföderation ebnen soll.

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Von RT DE – 19. Mai 2024

Nachdem Moskau Washington vorgeworfen hatte, „mit dem Feuer zu spielen“, indem es Kiew erlaube, russische Städte zu beschießen, bemühte sich das Weiße Haus um ein Dementi. Und es kam, als ein Journalist fragte, ob es nicht an der Zeit sei, das Verbot für die Ukraine zu überdenken, US-Waffen offensiv einzusetzen.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Dollar für Kiew an. Er erklärte, Washington beobachte die russische Offensive im Nordosten der Ukraine genau und arbeite rund um die Uhr daran, den ukrainischen Soldaten Waffen und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um diese Angriffe abzuwehren.

Er betonte jedoch, dass diese Ausrüstung und die Mittel nur zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung und nicht für Angriffe auf russisches Territorium verwendet werden sollen.

Wir ermutigen weder zu Angriffen mit von den USA gelieferten Waffensystemen auf russisches Territorium, noch ermöglichen wir diese. Das ist unsere Politik, die sich nicht geändert hat“, sagte Kirby auf die Frage eines Reporters, ob es nicht an der Zeit sei, „das Verbot für die Ukraine zu überdenken, amerikanische Waffen offensiv einzusetzen.“

US-Beamte hatten zuvor erklärt, dass sie die Krim, die Republiken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporoschje weiterhin als ukrainisches Territorium unter russischer „Besatzung“ betrachten. Die Krim stimmte kurz nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 dafür, die Ukraine zu verlassen und sich Russland anzuschließen. In vier weiteren Regionen wurden im September 2022 Referenden über den Beitritt zu Russland durchgeführt. Diese Regionen befinden sich derzeit nicht vollständig unter russischer Kontrolle.

Moskau hat die NATO- und EU-Länder beschuldigt, die Ukraine zu ermutigen, Wohngebiete mit vom Westen gelieferten Langstreckenraketen wie ATACMS und Storm Shadow/SCALP-EG zu beschießen.

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Von Dagmar Henn – 19. Mai 2024

Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von „Hassrede“ geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.

Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen „Hassrede“ beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass „Hassrede“ gegen eben diese Politiker möglich sei.

Nun mag man sich gewiss fragen, wofür es denn gegen Personen wie beispielsweise den „grünen“ Wirtschaftsminister Robert Habeck des Hasses bedürfe, wenn schon die Erwähnung der Tatsache ausreichen müsste, dass es sich um einen seinem Land gegenüber feindselig eingestellten, auffällig inkompetenten, ideologiegeleiteten und kriegslüsternen Politiker handelt. Und natürlich liegt es nahe, die von Personen eben dieses Niveaus betriebene Verengung des Sagbaren als eine Art der Selbstverteidigung zu sehen: Wer keine Erwiderung auf Kritik bieten kann, kann immer noch die Kritik selbst verbieten.

Was selbstverständlich außerdem auffällt, ist die zunehmende Durchlöcherung der Grenze zwischen Wort und Tat, die Schaffung von reinen Gesinnungsstraftatbeständen, wie sie in dieser Form eigentlich nur während des Hitlerfaschismus üblich waren – man denke etwa an die Flugblätter der Geschwister Scholl. Worte rechtlich so zu behandeln, als seien sie Handlungen, bedrängt nicht nur die Meinungsfreiheit.

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Von RT DE – 19. Mai 2024

Die Ausbildung ukrainischer Truppen durch die USA fand bisher in Polen, Deutschland oder den USA selbst statt. Nun erwägen laut einem Bericht der New York Times NATO-Funktionäre, eigene Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um vor Ort ukrainische Truppen auszubilden.

Die NATO ist einem Bericht der New York Times (NYT) zufolge offenbar kurz davor, doch eigene Soldaten, und zwar Ausbilder, in die Ukraine zu entsenden. Die Ausbildung ukrainischer Truppen durch die USA fand bislang in Polen, Deutschland oder den USA selbst statt.

Angesichts des Truppenmangels habe die Regierung in Kiew die USA und die NATO um „Hilfe bei der Ausbildung von 150.000 neuen Rekruten“ innerhalb der Ukraine gebeten, damit diese schneller an die Front geschickt werden können, so die US-Zeitung.

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Von RT DE – 18. Mai 2024

Georgien kämpft mit verbalen Attacken gegen ungebetene EU-Gäste, die zu einer Kundgebung der Opposition angereist waren, um seine Souveränität. Obwohl diese erst nach ihrer Abreise gerügt wurden, ist auch dieser kleine Schritt für den langjährigen EU-Beitrittskandidaten durchaus beachtenswert.

Die georgische Führungselite hat mit der Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens abgerechnet. Nachdem die Außenminister von Island, Estland, Lettland und Litauen an einer Massen-Protestkundgebung der radikalen Opposition in Tiflis teilgenommen hatten, nannte der Oberbürgermeister der Hauptstadt und Generalsekretär der regierenden Partei „Georgischer Traum“, Kacha Kaladse, deren Aktion „verletzend“.

Der angebliche Grund für den ungebetenen Besuch der Politiker waren die Versuche des Westens, Druck auf das georgische Parlament auszuüben, das sogenannte Agenten-Gesetz nicht zu beschließen. Nachdem das Gesetz am 14. Mai schließlich doch mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, kamen die Außenminister aus Island und den drei baltischen Staaten am darauffolgenden Tag zu einer Kundgebung vor das Parlamentsgebäude und ergriffen auf einer Bühne das Wort.

Laut dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna hätten die Parlamentarier mit der Abstimmung die Bürger ihres Rechts beraubt, sich zu entscheiden, welchem Bündnis (gemeint war die EU) sie angehören möchten. Durch das Agenten-Gesetz hätten die Georgier ihre Freiheit verloren. Tsahkna rief die versammelten Demonstranten, überwiegend junge Menschen und Studenten, zu weiteren Protesten gegen die Regierung auf. Auch Politiker aus anderen EU-Staaten haben an einem anschließenden Protestzug teilgenommen.

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