Von Executive Intelligence Review eingel. und übersetzt v. T. Röper) – 28. Mai 2024

Dass der slowakische Premierminister Fico von einem pro-ukrainischen Aktivisten aus politischen Gründen angeschossen wurde, ist bekannt. Trotzdem ist das für die westlichen Medien kein Grund, über die vielen ukrainischen Todeslisten zu berichten, auf denen zur Ermordung derer aufgerufen wird, die Kiew kritisieren und sich für Frieden einsetzen.

Ich habe schon öfter über die verschiedenen ukrainischen Todeslisten berichtet, die mit recht offener Hilfe westlicher Regierungen und Geheimdienste geführt werden. Auf diesen Listen werden persönliche Daten von Kritikern der Kiewer Politik veröffentlicht, damit radikale Unterstützer der Ukraine Anschläge auf sie verüben können. Auch ich stehe auf all diesen Listen.

Da auch der slowakische Premierminister Fico seit einiger Zeit auf diesen Listen stand, ist es verwunderlich, dass die angeblich so kritischen westlichen Medien im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass ein pro-ukrainischer Aktivist auf einen Mann geschossen hat, der auf offen zugänglichen ukrainischen Todeslisten stand.

Allerdings ist das gar nicht so verwunderlich, wenn man weiß, dass die westlichen Medien eng mit den Hintermännern dieser Todeslisten zusammenarbeiten. Darüber habe ich einen sehr langen, aber ausgesprochen informativen Artikel der Organisation EIR gefunden, den ich übersetzt habe. Ich habe die Links aus dem Original übernommen und an einigen Stellen füge ich in Klammern und kursiver Schrift eigene Informationen hinzu.

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Von Russ. Verteidigungsministerium (eingel. u. übersetzt von T. Röper) – 28. Mai 2024

Das russische Verteidigungsministerium hat erneut vor den Anzeichen für einen Einsatz von US-amerikanischen Chemiewaffen durch Kiew gewarnt. Dass die ukrainische Armee Kampf gegen die russische Armee illegale Chemiewaffen einsetzt, die sie aus Beständen der USA bekommen hat, weiß ich von meinen Frontbesuchen schon länger.

Wenn man, wie ich, als Kriegsreporter an die Front fährt und sich dort so frei bewegen kann, wie es in einem Kriegsgebiet eben möglich ist, und dabei eng mit Soldaten zusammenlebt, dann erfährt man einiges, worüber man nicht berichten kann. Daher werde ich auch jetzt keine Details darüber preisgeben, wann und wo ich welche Informationen über den Einsatz von Chemiewaffen bekommen habe. Aber nachdem das russische Verteidigungsministerium im Februar offiziell über den Einsatz von aus den USA gelieferten Chemiewaffen durch die ukrainischen Truppen berichtet hat, kann ich darüber berichten, was ich aus eigenem Erleben weiß.

Der Grund dafür, dass ich das Thema aufgreife, ist eine aktuelle Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, in der das Ministerium vor dem großflächigen Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainische Armee warnt. Dass Kiew in der verzweifelten militärischen Lage alle Hemmungen fallengelassen hat, hat der Angriff auf eine Anlage der russischen Nuklearstreitkräfte letzte Woche bereits gezeigt.

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Von Marcus Klöckner – 28. Mai 2024

Und der Nächste! Nachdem sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit einem Lachen vor eine Kriegsversehrtenstätte gestellt hat, legt Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach. Er hat auf der Plattform „X“ ein Bild von sich und einer jungen Ukrainerin veröffentlicht, die neben ihm mit einer Beinprothese steht. Ihr Bein hat sie im Krieg verloren. Das wäre eine gute Gelegenheit für Lauterbach, das Grauen des Krieges grundsätzlich zu hinterfragen. Stattdessen macht er aus dem Foto mit einer Kriegsversehrten ein Propagandainstrument. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Nun ist es also so weit. Die amputierten Soldaten können nicht mehr ausgeblendet werden. Junge Männer, Frauen, deren Naivität schamlos für einen wahnsinnigen Krieg instrumentalisiert wird, kehren von der Front ohne Gliedmaßen zurück. Ja, auch das ist Krieg. Deshalb sagen vernünftige Menschen von Anfang an: „Waffen nieder!“ Wer die Schrecken des Krieges begreift, zeigt nicht auf „die Bösen“ und „die Guten“, er spricht nicht von kämpfen und siegen. Wer begriffen hat, was Krieg für die Soldaten an der Front bedeutet, will nur eins: Dass das gegenseitige sich Abschlachten, so schnell es nur geht, aufhört. Dabei spielen die gegebenenfalls „guten“ oder „schlechten“ Gründe für einen Krieg, für den Kampf, für Angriff oder für die Verteidigung eine untergeordnete Rolle. Was zählt: schneller Waffenstillstand und Verhandlungen. Dafür sind Politiker verantwortlich.

Karl Lauterbach ist Politiker. Aber er ist kein Friedenspolitiker. Er sagt nicht: „Waffen nieder!“ Im Oktober 2022 sagte er stattdessen: „Wir sind im Krieg mit Putin!“ Eine Aussage, wohlgemerkt vorbei an der offiziellen Linie der Bundesregierung. „Kniefälle vor Putin“ dürfe es nicht geben. „Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden“, so Lauterbach weiter. Wie viele Soldaten hätten wohl ihre Gliedmaßen noch, wenn damals markige, ja, auch abgrundtief dumme Worte (!) durch echte Diplomatie ersetzt worden wären?

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2024

Nachdem der Westen in Afrika an Einfluss verliert, setzt die US-Regierung nun auf Kenia und will dem Land den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten verleihen.

Washington setzt nach diplomatischen Misserfolgen und dem Verlust von Einfluss in Afrika auf eine militärische Partnerschaft mit Kenia, doch für Kenia birgt das diplomatische Risiken für seine Rolle als Vermittler bei Verhandlungen zwischen anderen afrikanischen Ländern. Das meint Hassan Kannenye, Direktor des Instituts für das Horn von Afrika, in einem Kommentar für die russische Nachrichtenagentur TASS über die Ergebnisse des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto in den USA.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden den Kongress über Pläne informiert, Kenia den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten zu verleihen. Kenia wird damit das 19. Land und das erste in Subsahara-Afrika, das diesen Status erhält, der enge Beziehungen zwischen den Ländern bedeutet und den ausländischen Partnern Washingtons gewisse Vorteile bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Handel und Sicherheit bietet. Übrigens ist das ein wichtiges Signal, das in Kiew Sorgen hervorrufen dürfte, denn die Ukraine hat diesen Status bis heute nicht bekommen.

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Von Tobias Riegel – 28. Mai 2024

Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe es kein Morgen, stützen viele von ihnen die Kräfte, die uns ohne Not einem geradezu wahnwitzigen Risiko aussetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wenn es nach Stimmen in der NATO geht, dann wird der Ukrainekrieg nun endgültig zum globalen Stellvertreterkrieg und zum potenziellen Weltenbrand ausgeweitet werden: Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten, wie Medien berichten. Demnach hat die „Parlamentarische Versammlung“ (PV) der NATO am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto „Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“ verabschiedet. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Widerspruch ist kaum zu vernehmen. Es gibt (immerhin) die bekannten „zögerlichen“ Signale aus der SPD – doch wie glaubhaft sind die noch nach den vielen, auch von Sozialdemokraten überschrittenen „Roten Linien“ und vollzogenen „Zeitenwenden“?

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Von Florian Warweg – 28. Mai 2024

Die NachDenkSeiten haben nach jahrelanger Verzögerungstaktik auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Antrags-, Förderungs- und Finanzunterlagen der umfangreich von der Bundesregierung geförderten Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erhalten. Wir wissen jetzt unter anderem genau, wie viele staatliche Gelder in die umstrittenen Auftragsarbeiten („Fallstudien“, „Monitoring“ etc.) im Rahmen des LibMod-Projektes „Gegneranalyse“ zur Überwachung „systemoppositioneller Medien“ geflossen sind. Ebenso sind wir auf zahlreiche Ungereimtheiten bei der Projektbewilligung durch die dem Familienministerium unterstehende Bundesbehörde gestoßen, die man in ihrer Gesamtheit durchaus als Skandal bezeichnen kann.

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2024

EU-Obergärtner Josep Borrell hat ein weiteres Mal gezeigt, wie verantwortungslos die heutigen westlichen Politiker sind, denn die Frage, ob die Politik der EU die Welt in den Dritten Weltkrieg treibt, tat er ab, indem er sie als „philosophisch“ bezeichnete.

Ich sage es immer wieder und auch russische Analysten kommen immer mehr zu dem Schluss, dass die politischen Eliten im Westen gar nicht verstehen, was sie tun. Das hat nun wieder der senile EU-Obergärtner Josep Borrell, der den EU-Chefdiplomaten spielen darf, in gekonnter Weise aufgezeigt. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Politik der EU die Welt in den Dritten Weltkrieg treibt, winkte er nur ab und meinte, das sei eine „philosophische“ Frage, für die er und sein Dienst nicht zuständig seien. Er führe nur die Anweisungen der EU-Staats- und Regierungschefs und könne sich nicht mit „philosophischen“ Fragen wie der Frage des Dritten Weltkrieges befassen.

Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die Pappkameraden sind, die in der EU und den meisten EU-Mitgliedsstaaten heute die Entscheidungen treffen. Wenn das zum Dritten Weltkrieg führt, wird ein Herr Borrell sagen, das sei nicht seine Schuld, er habe nur Anweisungen ausgeführt. Dumm gelaufen, aber nicht seine Schuld.

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Von Markus Salzmann – 28. Mai 2024

Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass der Berliner Klinikkonzern Vivantes das vergangene Geschäftsjahr mit einem Minus von 131 Millionen Euro abgeschlossen hat, kündigte das Management gegenüber den Beschäftigten ein drastisches Sparprogramm an.

Vivantes ist der größte deutsche kommunale Träger von Kliniken. Mit acht Kliniken und einem Fachkrankenhaus für Geriatrie hatte der Konzern 2023 rund 19.200 Beschäftigte.

Das erhebliche Defizit kam nicht überraschend. „Das vergangene Geschäftsjahr war abermals geprägt von erheblichen Kostensteigerungen im operativen Betrieb bei wieder nicht vollständiger Refinanzierung durch die Kostenträger“, erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung Johannes Danckert. Das habe Vivantes ebenso wie die gesamte Branche vor große Herausforderungen gestellt.

Bereits in den letzten Jahren hatte der Krankenhauskonzern rote Zahlen geschrieben. 2022 belief sich das Defizit noch auf 66 Millionen Euro bei einem Gesamtumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Im letzten Jahr blieb der Gesamtumsatz nahezu konstant, das Defizit hat sich aber fast verdoppelt.

Am 14. Mai erhielten die Vivantes-Beschäftigten eine E-Mail der Geschäftsleitung mit dem Betreff „Gemeinsam für Vivantes“, die nur als Drohung verstanden werden kann.

Darin erklärt das Management, dass trotz gestiegener Patientenzahlen in 2023 ein hohes Defizit erwirtschaftet wurde und dass diese Entwicklung sich auch im laufenden Geschäftsjahr 2024 nicht ändern werde. Gleichzeitig zwinge die kommende Krankenhausreform zu „Umstrukturierungen“, die einiges an „Veränderungsbereitschaft“ abverlangten.

Dabei wird bereits im zweiten Absatz implizit mit der Schließung von Standorten und der Streichung von Stellen gedroht: „Uns allen muss bewusst sein: Vivantes steht vor großen und auch existenziellen Herausforderungen.“

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Von Ron Paul – 26. Mai 2024

Es gibt sie, nicht zuletzt auch in den USA, die Kommentatoren, die die jetzige geopolitische Situation realistisch einschätzen. Nicht selten sind es betagte Leute, die die von den USA verursachten Kriege über Jahrzehnte beobachten oder gar direkt miterleben mussten. Einer davon ist Ron Paul, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas, der eben den folgenden kurzen Kommentar veröffentlichte. (cm)

Während die Niederlage der Ukraine im Krieg immer näher rückt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erklärte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland gegenüber «ABC News», dass die USA dabei helfen müssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu ermöglichen. Die Biden-Administration hat es bisher vermieden, sich an solchen Angriffen zu beteiligen, wahrscheinlich weil der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt hat, dass Russland jede Einrichtung angreifen wird, die Angriffe innerhalb Russlands liefert oder erleichtert, wo immer diese auch sein mögen.

Das ist eine klare Warnung einer Atommacht, aber da Nuland und ihre Neocons-Kollegen ihr Ukraine-Projekt scheitern sehen, fordern sie eine Eskalation. Das ist genau das, was sie bei ihren früheren katastrophalen Projekten wie dem Irakkrieg, den Angriffen auf Syrien und Libyen und der 20-jährigen Besetzung Afghanistans getan haben. Für sie liegt der Grund für das Scheitern nie darin, dass es von vornherein eine schlechte Idee war, sondern darin, dass nicht genug Leben und Ressourcen in diese schlechten Ideen gesteckt wurden, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.

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[Zum Originalbeitrag auf antiwar.com]

Von Lars Lange – 27. Mai 2024

Erneut wurde ein russisches Radarsystem Ziel eines Angriffs. Im Verdacht steht erneut die ukrainische Armee. Warum tut sie das? Ein Kommentar.

Die ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich ein weiteres Atomraketen-Frühwarnsystem im Raum Orenburg angegriffen. Bereits am 23. Mai war ein Woronesch-System bei Armawir getroffen worden.

Bei den Angriffen auf das Woronesch-System handelt es sich um die militärisch wertvollsten Ziele, die jemals von ukrainischen Streitkräften angegriffen wurden. Die Angriffe bergen die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation des Krieges in Osteuropa, weil sie die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands massiv infrage stellen – mit unabsehbaren Folgen.

Was steckt hinter den Angriffen der Ukraine?

Mit dem Woronesch-Radar werden keine Angriffspotentiale der russischen Streitkräfte getroffen, sondern die Radare dienen ausschließlich dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der Nato zu detektieren.

Zur Erinnerung: Der führende NATO-Staat hat bisher als einziges Land der Welt einen militärisch kaum zu rechtfertigenden atomaren Erstschlag geführt. Zudem ist ein zentraler Grund für die Intervention in der Ukraine darin zu sehen, dass Russland eine nukleare Pufferzone zwischen sich und der NATO als unverzichtbaren Teil seiner Sicherheitspolitik ansieht und gerade deshalb bereit ist, einen bewaffneten Konflikt zu führen.

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