Von Thoms Röper – 19. September 2024

Vor zwei Jahren ist ein US-Papier bekannt geworden, das die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland nicht nur geradezu prophetisch vorhergesagt, sondern sie als Ziel der USA bezeichnet hat, das nur dank der deutschen Grünen umsetzbar sei. Alles, was darin stand, ist inzwischen eingetreten.

[…] Kurz gesagt geht, es um Folgendes: Im Januar 2022 wurde ein Papier für die US-Regierung verfasst, in dem gesagt wurde, dass die damaligen wirtschaftlichen Probleme der USA nur lösbar seien, wenn man Kapital und Produktion aus Europa in die USA holt. In dem Papier wurde auch ein Plan skizziert, wie das umgesetzt werden sollte.

Wenn man das Papier heute liest, liest es sich wie eine Prophezeiung, denn es ist alles exakt so eingetroffen, wie es in dem Papier steht, das vor zwei Jahren öffentlich geworden ist.

Eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der deutschen und europäischen Wirtschaft zugunsten der US-Wirtschaft war in dem Papier den deutschen Grünen zugedacht, die in dem Papier als „stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung“ bezeichnet wurden, die daher leicht in die gewollte Richtung zu lenken seien, wobei „persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – vermuten lassen, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben“.

Ich werde in diesem Artikel für alle, die sich an das Papier, das im September 2022 bekannt wurde, nicht mehr erinnern oder noch davon nie gehört haben, an die Geschichte des Papiers erinnern, und danach sehr ausführlich aus dem Papier zitieren und die Zitate kommentieren. Dabei werden wir sehen, dass das Papier regelrecht prophetisch war, denn es ist praktisch alles genau so eingetreten, wie es in dem Papier als Plan für die US-Regierung empfohlen wurde.

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Von Jens Berger – 18. September 2024

Es hört sich an wie der Plot eines Hollywood-Actionthrillers – gestern um 15.00 Uhr Ortszeit explodierten im Libanon gleichzeitig tausende Pager. Schnell wird klar, dass diese Pager von Mitgliedern der Hisbollah getragen werden; ein Großteil der gestern getöteten und teils schwerstverletzten Opfer gehörte demnach offenbar zur islamistischen Miliz, die den Libanon als „Staat im Staate“ regiert. Verantwortlich zeichnet der israelische Geheimdienst, der laut New York Times erst vor wenigen Wochen die Pager-Lieferung abfing und Hochleistungssprengstoff in den Geräten verbaute. In den sozialen Netzwerken wurde der filmreife Coup sogleich vor allem von der politischen Rechten in Deutschland gefeiert. Doch die reale Welt ist kein Film. Die zugegebenermaßen spektakuläre Anschlagsserie war Staatsterrorismus, die Zahl der zivilen Opfer dürfte hoch sein. Vor allem: Mit dieser Aktion hat Israel einmal mehr die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation in der Region erhöht.

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von Marcus Klöckner – 18. September 2024

Die Rüstungsindustrie steht kurz vor der Heiligsprechung: Sie soll als „nachhaltig“ gelten. Und die europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat längst grünes Licht gegeben. Blutgeld für die Gesellschaft? Abgesegnet von ganz oben? Mit gutem Gewissen Geld aus dem Kriegsgeschäft erhalten, weil: nachhaltig? Willkommen im „wertegerechten“ Handel mit dem Krieg.

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Von Patrick Martin – 18. September 2024

Universitätsverwaltungen, die Hand in Hand mit der Biden-Harris-Regierung, Republikanischen und Demokratischen Bundesstaatsregierungen sowie der lokalen, staatlichen und nationalen Polizei zusammenarbeiten, gehen beispiellos gegen die demokratischen Rechte von Studierenden vor. Sie richten sich gegen all jene, die Widerstand leisten gegen den von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza und den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.

An den Hochschulen in den Vereinigten Staaten sehen sich die Studierenden mit einer Reihe neuer Verhaltensregeln konfrontiert: Möglichkeiten zum Protest sind eingeschränkt und Zeltlager verboten. Letztere hatten im Mittelpunkt der Massenproteste von Studierenden gegen den Völkermord in Gaza Anfang des Jahres gestanden. Studierende können nun vom Studium suspendiert und gänzlich ausgeschlossen werden, um sie für vergangene Aktionen zu bestrafen und sie für die Zukunft einzuschüchtern.

An zahlreichen Universitäten, insbesondere in Kalifornien, wurden Studierende doppelt und dreifach schikaniert. Studierende und Mitarbeitende der Universitäten, die auf dem Universitätsgelände wohnen, wurden vom Campus ausgeschlossen und damit sowohl ihrer Wohnung als auch ihres Arbeitsplatzes beraubt, verlieren ihr Stipendium und können sich keine andere Wohnung leisten. Andere kamen nicht mehr an ihre eigenen Computer oder fanden ihren Zugang zum Hochschulnetz oder zu den Seminarräumen gesperrt, so dass sie ihre Studienleistungen nicht erbringen können.

Letzte Woche reichten die ACLU Foundation of Northern California, das Center for Protest Law & Litigation und der Bürgerrechtsanwalt Thomas Seabaugh eine Klage gegen die University of California Santa Cruz (UCSC) ein. Sie argumentieren, dass die Entscheidung der Universität, mehr als 100 Studierende und Dozenten vom Campus zu verbannen, nachdem sie im letzten Semester bei Anti-Völkermord-Protesten festgenommen wurden, verfassungswidrig ist.

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Von Thomas Scripps – 18. September 2024

Der britische Premierminister und Labour-Vorsitzende Keir Starmer reiste am Montag nach Rom zu einem, wie er es nannte, „fantastischen“ Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni. Aus zwei Gründen ist die rechtsextreme Mussolini-Bewundererin für Starmer so interessant: Sie übernimmt im Namen der Europäischen Union eine führende Rolle bei den Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge und wirbt für die Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine.

Der Labour-Vorsitzende hat die Bekämpfung der Zuwanderung zu einem Kernstück seiner Regierung gemacht. Er reiste mit dem neu ernannten Leiter des Grenzsicherheitskommandos (BSC), dem ehemaligen Leiter des Nationalen Rates der Polizeichefs, Martin Hewitt, nach Italien. Starmer erklärte gegenüber Reportern, dass Hewitts „einzigartiges Fachwissen“ dazu beitragen würde, „unsere Küsten zu schützen und Ordnung in das Asylsystem zu bringen“.

Meloni ist der Liebling der Anti-Migranten-Kräfte in ganz Europa, weil sie die irregulären Einwanderung nach Italien im letzten Jahr um mehr als 60 Prozent reduziert hat. Dies wurde in erster Linie dadurch erreicht, dass die Regierungen Tunesiens und Libyens dafür bezahlt wurden, als Europas Grenztruppen außer Sichtweite zu fungieren. Diese Regime setzen im Auftrag der Europäer routinemäßig Gewalt, darunter Folter und Mord, sowie Entführung und Lösegeldzahlungen, willkürliche Inhaftierung und sogar Sklaverei ein, um zu verhindern, dass verzweifelte Menschen Europa erreichen. Tausende, die sich auf riskante Routen begeben haben, um diesem Schicksal zu entgehen, sind in der Sahelzone und der Sahara gestorben oder im Mittelmeer ertrunken.

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Von Lars Lange – 18. September 2024

Technologie als Waffe: Neun Todesopfer und über 2500 Verletzte. Miliz, Behördenvertreter und Experten machen den israelischen Geheimdienst Mossad verantwortlich.

Ein beispielloser Angriff auf die Hisbollah erschütterte am Dienstag den Libanon. Tausende Pager, die von Mitgliedern der schiitischen Miliz genutzt wurden, explodierten simultan und forderten mindestens neun Todesopfer und über 2.500 Verletzte.

Hinter der Aktion soll der israelische Geheimdienst Mossad stehen. Vertreter der Miliz machen Israel „voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression“ Vertreter der USA sowie andere Offizielle, „die mit der Operation vertraut sind“, bestätigen diesen Verdacht laut New York Times. Auch Experten halten dies für sehr wahrscheinlich.

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Von Thomas Röper – 17. September 2024

Israel hat eine Operation durchgeführt, bei der eine unbekannte Zahl von Pagern zu kleinen Bomben umfunktioniert wurden, die alle gleichzeitig gezündet wurden. Das war per Definition ein Terroranschlag, bei dem Zivilisten getötet wurden. Ab wann darf man von einem „Terrorstaat“ sprechen?

Am Dienstag explodierten im Libanon zeitgleich hunderte Pager, die an Hisbollah-Mitglieder geliefert worden waren. Dabei wurden zahlreiche Hisbollah-Mitglieder teilweise schwer verletzt, aber auch viele Zivilisten wurden Opfer des Terroranschlages. Zunächst war von Dutzenden Verletzten die Rede, dann von Hunderten. Inzwischen spricht das libanesische Gesundheitsministerium von 2.750 Verletzten. Zudem wurden demnach acht Menschen bei den Explosionen getötet, darunter mindestens ein Kind.

Die Explosionen waren so zahlreich, dass Medien aus Beirut Panik melden. Die Tagesschau schreibt beispielsweise:

„Augenzeugen berichteten von Panik in den Straßen Beiruts. Zahlreiche Krankenwagen waren im Einsatz, Kliniken im Süden der Hauptstadt baten um Blutspenden. Das libanesische Gesundheitsministerium rief alle Krankenhäuser zu höchster Alarmbereitschaft auf und forderte die Menschen auf, keine Funkgeräte zu benutzen. Die meisten Betroffenen hätten Verletzungen „im Gesicht, an der Hand, am Bauch oder sogar an den Augen“ erlitten, sagte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad.“

Zu den Verletzten zählt auch der iranische Botschafter im Libanon. Wie Medien meldeten, benutzte Mojtaba Amani einen der Pager. Später wurde gemeldet, dass der Pager wohl jemandem gehörte, der in der Nähe des Botschafters war. Der Botschafter sei nur leicht verletzt worden.

Die Hisbollah erklärte, dass sie „derzeit eine umfassende sicherheitspolitische und wissenschaftliche Untersuchung“ durchführe, um die Ursachen zu ermitteln, „die zu diesen gleichzeitigen Explosionen geführt haben“.

Das Schlüsselwort ist hier „gleichzeitige Explosionen“, denn damit ist klar, dass die Pager manipuliert und zu kleinen Bomben umfunktioniert wurden, die entweder mit einem Zeitzünder alle gleichzeitig gezündet wurden, oder die per Kommunikationssignal aktiviert wurden. Damit ist es nicht schwer, die Hintermänner des Terroranschlages zu identifizieren, denn es muss sich dabei um einen Geheimdienst handeln, der eine so umfangreiche Aktion durchgeführt hat. Und da kommen nur israelische Geheimdienste in Frage.

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Von Felicitas Rabe – 17. September 2024

Die jüngsten Regeländerungen bei Facebook betreffen die sogenannte „Verpflichtung zur Authentizität“. Bei dem geänderten Regelwerk könnte leicht der Eindruck entstehen, die neuen Regeln seien speziell zum Verbot von „RT“ eingeführt worden. Wodurch entsteht dieser Eindruck?

In Kürze wird beim US-Unternehmen Meta ein Verbot von RT und anderen russischen Medienanbietern auf allen seinen Plattformen in Kraft treten. Das heißt, diese russischen Medienanbieter dürfen dann keine Accounts mehr auf Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp betreiben. Hintergrund des Verbots ist erneut die Unterstellung, russische Medien würden sich der „ausländischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen“ schuldig machen.

Aber als sei das noch nicht genug der Zensur, hat Facebook zusätzlich noch ein neues Regelwerk eingeführt, wonach sich letztlich keine „Entität“ mehr an der Verbreitung von angeblich „irreführendem Verhalten“ aus dem Ausland beteiligen darf. Das neue Facebook-Regelwerk scheint wie gemacht für die Zensur von RT.

Zunächst soll es bei den neuen Regeln von Facebook dem Namen nach – „Verpflichtung zur Authentizität“ – offenbar darum gehen, dass Nutzer keine Fake-Accounts mehr erstellen oder weiternutzen. Wobei sich diesbezüglich die Frage stellt, ob solche Fake-Accounts nicht in viel massiveren Ausmaß von Computern generiert werden – zum Beispiel zur Meinungs- oder Wahlmanipulation – als von „echten“ Facebook-Nutzern. Jedenfalls sei das zukünftig nicht mehr erlaubt, genauso wie es zukünftig verboten sein werde, „die Beliebtheit von Inhalten“ künstlich zu steigern oder die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Hier stellt sich allerdings die Frage, wann handelt es sich um eine authentische Steigerung der Beliebtheit eines Inhalts und wann handelt es sich um eine künstliche Steigerung der Beliebtheit zur Beeinflussung der gesellschaftlichen Meinungsbildung?

Genau definiert wurde das zukünftig auf Facebook verbotene „irreführende Verhalten“ auch nicht. Dort heißt es: „Irreführendes Verhalten bezeichnet eine Vielzahl komplexer Formen der Täuschung, die durch ein Netzwerk irreführender Assets vorgenommen werden, die von derselben Person oder denselben Personen kontrolliert werden, mit dem Ziel, Meta oder unsere Community zu täuschen oder sich der Durchsetzung unserer Gemeinschaftsstandards zu entziehen.“

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Von Johannes Stern – 17. September 2024

Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der USA und Großbritanniens, Kiew den Einsatz von Nato-Raketen für direkte Angriffe auf Russland zu erlauben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Lurynas Kasčiūnas am vergangenen Freitag behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der Einsatz von weitreichenden NATO-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium sei vom Völkerrecht gedeckt.

„Denen, die diese Waffen geliefert haben“, stünde es frei, „das so zu entscheiden“, erklärte er mit Blick auf die US-britischen Pläne, Ziele im russischen Kernland mit Raketen und Marschflugkörpern etwa vom Typ ATACMS und Storm Shadow anzugreifen. „Völkerrechtlich ist das völlig in Ordnung, und was die bilateralen Partner miteinander vereinbaren, was mit ihren Waffen passiert, bleibt ihre Sache.“

Die russischen Drohungen, im Falle umfassender Angriffe auf Russland massiv – bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen – zurückzuschlagen, wischte Pistorius mit der Bemerkung beiseite: „Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält.“

Andere Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien äußerten sich ähnlich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte im rbb inforadio: „Jeder weiß, wir wissen es, es ist kein Geheimnis, von welchen Basen aus Wladimir Putin seine Raketen, seine Marschflugkörper abschießt. Und es ist konform, auch mit dem Recht, dass diese ausgeschaltet werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die russischen Drohungen in einem Kommentar auf X (vormals Twitter) als „absurd“. Die Unterstützung der Ukraine sei „im Einklang mit dem Völkerrecht“ und diene „der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Das gilt auch für militärische Ziele auf russischem Territorium.“

Pistorius und Co. sollten erklären, welche Konsequenzen ihre Politik hat. Wie viele Millionen Menschenleben für ihre Kriegsziele zu opfern, sind sie bereit? Klar ist, dass die diskutierten Raketenangriffe auf Russland eine Eskalation des Kriegs bedeuten, die den Einsatz von Nuklearwaffen heraufbeschwört.

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Von Thomas Röper – 17. September 2024

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien wollen die USA offenbar Armenien benutzen, um es zu umgehen.

Im Gegensatz zu westlichen Medien schreibe ich viel über Armenien, weil das kleine Land geopolitisch von großem Interesse ist. Seit Nikol Paschinjan an die Macht gekommen ist, hat er die bis dahin traditionell Russland-freundliche Außenpolitik völlig verändert, stellt Armeniens Mitgliedschaft in der OVKS, dem Verteidigungsbündnis der GUS-Staaten, in Frage hat und hat stattdessen Kurs in Richtung NATO und EU eingeschlagen.

In meinem Artikel „Wie die USA über die Politik Armeniens bestimmen“ habe ich vor kurzem ausführlich aufgezeigt, wie westliche NGOs die armenische Politik bestimmen und welche Rolle USAID dabei spielt. Kurz gesagt: Ohne USAID und die westlichen NGOs hätte es die Samtene Revolution von 2018, bei der Paschinjan an die Macht gekommen ist, nicht gegeben.

Auch die Kehrtwende in der armenischen Außenpolitik wäre ohne die westlichen NGOs, die in Armenien pro Kopf der Bevölkerung wahrscheinlich mehr für Geld für pro-westliche Propaganda ausgeben, als in jedem anderen Land, kaum möglich gewesen. Und wahrscheinlich waren auch die letzten Kriege um Bergkarabach nur mit dieser medialen Unterstützung möglich. […]

USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte „zur Förderung der Demokratie“ gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten.

Die finanzielle Unterstützung fließt auch in die Ausbildung öffentlicher und politischer Persönlichkeiten, die die politischen Ziele der USA unterstützen und die öffentliche Meinung in den jeweiligen Ländern beeinflussen sollen.

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