Von Stefano di Lorenzo – 23. Juli 2024

Während mehr und mehr afrikanische Länder versuchen, sich von ihren ehemaligen europäischen Kolonialherren zu emanzipieren, versucht Russland seinerseits, davon zu profitieren, dass es in Afrika nie als Kolonialmacht aufgetreten ist. Bereits gehören ja zwei vor allem auch wirtschaftlich wichtige afrikanische Länder, Südafrika und Ägypten, zur Organisation BRICS. Unser Korrespondent in Moskau, Stefano di Lorenzo, wirft einen Blick auf die Beziehungen Russland-Afrika. (cm)

Auf der uns vertrauten Weltkarte, der sogenannten Mercator-Projektion, sieht der gesamte afrikanische Kontinent in der Mitte der Karte aus, als ob er kleiner als Russland, das größte Land der Welt, wäre. Diese Projektion scheint aber dem Norden der Welt einen zu großen Vorteil zu geben. Wenn man die notwendigen Korrekturen an der Karte vornimmt, stellt sich heraus, dass die tatsächliche Ausdehnung Russlands ungefähr der Größe Nordafrikas entspricht, also des Teils Afrikas nördlich des Äquators, der sich vom Roten Meer bis zum Atlantischen Ozean erstreckt. Dies verdeutlicht noch mal das bekannte Problem der Karte und des Territoriums. Der Schein trügt, wie fast immer.

Genau vor einem Jahr, Ende Juli, fand in Sankt Petersburg der Russland-Afrika-Gipfel statt, das zweite Treffen dieser Art. Das erste war im Jahr 2019 gewesen. 2024 hingegen wird es ein Partnerschaftsforum Russland-Afrika im November geben. An dieser Veranstaltung werden die Außenminister aller von den Vereinten Nationen anerkannten afrikanischen Staaten teilnehmen.

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Von Dmitri Suslow (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 23. Juli 2024

Russische Experten sind skeptisch, was die atomare Rüstungskontrolle angeht. Ein wichtiger russischer Experte hat nun erklärt, man müsse sich auf eine Ära ohne Abrüstungsverträge einstellen, weil die USA Verhandlungen zu akzeptablen Bedingungen ablehnen.

Einst gab es drei wichtige Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA. Die USA haben zwei der Verträge, den ABM-Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr und den INF-Vertrag über das Verbot von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, einseitig gekündigt. Den dritten Vertrag, den NEW START-Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen, wollte Präsident Trump auslaufen lassen, aber die Biden-Administration hat ihn nach ihrer Amtsübernahme zunächst im letzten Moment verlängert. Allerdings hat das den Vertrag nicht gerettet, denn die USA haben anschließend vertragswidrig die im Vertrag vorgesehenen Kontrollinstrumente verweigert, weshalb der Vertrag im Grunde wertlos geworden ist. Mehr Informationen über die früheren Abrüstungsverträge finden Sie hier.

Die US-Regierung will zwar anscheinend über eine Verlängerung oder Erneuerung des NEW START-Vertrages verhandeln, aber Russland sieht darin keinen Sinn, solange nicht generell über die strategische Sicherheit und eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen verhandelt wird, was die US-Regierung ablehnt.

Ein einflussreicher russischer Experte hat sich nun gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS geäußert und ich habe den TASS-Artikel über seine Einschätzungen übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Juli 2024

Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.

Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.

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Die rechtsradikale ukrainische „Asow“-Brigade geht auf Werbetour – auch in Deutschland. Das wäre eigentlich ein klarer Fall für Mahnwachen von Gruppen wie den „Omas gegen Rechts“. Aber die engagieren sich lieber gemeinsam mit einer „antiverschwurbelten Aktion“ gegen eine Querdenker-Demo für „Frieden und Freiheit“ am 3. August in Berlin. Eine weitere absurde Episode aus dem Stück namens „Kampf gegen Rechts“.

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Interview mit Harald Kujat. Interview: Éva Péli – 23. Juli 2024

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

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Von Thomas Röper – 22. Juli 2024

Die Ukraine stand vor dem Staatsbankrott, weil im August die Zahlungen für die ukrainischen Kredite an westliche Investmentfonds hätten wieder aufgenommen müssen. Nun wurde eine Einigung gefunden, die die Fonds 20 Milliarden Euro kostet.

Am 30. Juni hat The Economist in einem in der Fachwelt beachteten Artikel Alarm geschlagen, der Ukraine würde nur noch ein Monat bleiben, um den Staatsbankrott abzuwenden. Der Grund war, dass die Ukraine im August die ausgesetzten Zahlungen für Zinsen und Tilgung ihrer Kredite bei den privaten Gläubigern, also vor allem westlichen Investmentfonds, wieder aufnehmen sollte. Die Ukraine wäre dann zahlungsunfähig geworden, weil die Ukraine die dann fälligen Gelder einfach nicht hat. […] Laut der Financial Times bat Kiew seine Geldgeber im Juni um Verringerung der Gesamtschulden um 60 Prozent. Die Gläubiger schlugen stattdessen eine Verringerung um 22 Prozent vor, was Kiew jedoch nicht vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt hätte.

Man kann nun lange rätseln, was hinter den Kulissen passiert ist, aber es dürfte massiven Druck aus Washington und Brüssel auf die Gläubiger gegeben haben, denn nun berichtet der Spiegel, dass die de facto auf Kiews Vorschlag eingegangen sind, den sie gerade erst abgelehnt hatten: „Einschließlich Zinsen verzichteten die Gläubiger damit auf etwa 60 Prozent der ursprünglich vereinbarten Zahlungen. Die Ukraine spare somit bis 2033 umgerechnet etwas mehr als 20 Milliarden Euro ein, hieß es.“

Da die staatlichen Gläubiger der Ukraine, also unter anderem Deutschland, schon im Dezember 2023 beschlossen haben, der Ukraine ein weiteres Moratorium, also eine Befreiung von allen Zahlungen, bis 2027 zu gewähren, sind die Probleme, die die ukrainische Regierung mit ihren Schulden hat, erst einmal gelöst.

Damit erfüllen sich die Prognosen von „russischen Propagandisten“ wie mir wieder einmal, denn dass alles Geld, das der Westen an die Ukraine überwiesen hat, auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist, habe ich sogar schon 2018, also lange vor der Eskalation von 2022, berichtet.

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Juli 2024

Die NATO stellt in Wiesbaden ein neues Kommando auf, um die indirekte Beteilung ihrer Mitgliedsstaaten am Ukraine-Krieg zu koordinieren. In Wiesbaden entwickelten US-Generäle die Kiewer Kriegsstrategien mit.

Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren. Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons.

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Von William M. Drew – 22. Juli 2024

Es gibt sie noch, die geschichtskundigen Autoren, die es wagen, die amerikanische Außenpolitik zu kritisieren und die Kriegstreiber beim Namen zu nennen. Zu ihnen gehört der US-Autor William M. Drew. Und es gibt sie noch, die Plattformen, die es wagen, solche Texte zu publizieren. Zu ihnen gehört die Plattform ACURA – »American Committee for US-Russia Accord». Eben ist dort der hier folgende Artikel zur »Hoover Institution« erschienen, die zu den schlimmsten Kriegstreibern der USA gehört. Ein in diesem Beitrag erwähntes und beschriebenes zweiminütiges Video wurde offensichtlich gesperrt, es konnte aber von einem Globalbridge.ch-Leser noch heruntergeladen werden, der Link kann am Ende des folgenden Beitrags angeklickt werden. Der ganze Artikel ist aber auch ohne dieses Video sehr informativ. (cm)

In krassem Gegensatz zum ursprünglichen Kalten Krieg von 1946-1989, in dem im Allgemeinen zwischen Russland als Nation und seiner damaligen kommunistischen Regierung unterschieden wurde, haben die erneuten Feindseligkeiten zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts eine bedrohliche Welle russophober Propaganda ausgelöst, die sich gegen die Geschichte und Kultur Russlands richtet. Der ideologische Kreuzzug des Westens hat wiederholt gezeigt, dass er die grundlegenden Fakten der Geschichte völlig außer Acht lässt, wenn er versucht, Russland als eine böse, aggressive Macht zu brandmarken, die von einem Verrückten angeführt wird, der die Demokratie bedroht.

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[Zum Originalartikel von William M. Drew auf der ACURA-Plattform]

Von Andre Damon – 21. Juli 2024

In einer vernichtenden Verurteilung der israelischen Regierung und ihrer imperialistischen Hintermänner, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag entschieden, dass Israels Besetzung Palästinas illegal ist und alle Staaten aufgefordert, ihre Unterstützung einzustellen.

Das Gericht entschied kategorisch, dass Israels 56-jährige Herrschaft über „die seit 1967 besetzten Palästinensergebiete illegal“ ist. Zu den besetzten Gebieten gehören das Westjordanland, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen, dessen Bevölkerung von Israel derzeit in einem andauernden Völkermord systematisch massakriert wird.

Der Gerichtshof erklärte in seinem weitreichenden Urteil, dass nicht nur der Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza kriminell ist, sondern dass auch der gesamte Rahmen, in dem der Völkermord stattfindet, selbst illegal ist, genauso wie die Unterstützung der imperialistischen Mächte, die ihn ermöglichen.

Der Gerichtshof erklärte: „Alle Staaten müssen mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, die notwendig sind, um Israels illegale Präsenz in den besetzten Palästinensergebieten zu beenden.“ Weiter heißt es, die Staaten dürften keine „Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung“ der illegalen Besetzung leisten.

Der Gerichtshof entschied: „Israels Sicherheitsinteressen dürfen nicht den Grundsatz des Verbots der gewaltsamen Gebietsübernahme außer Kraft setzen.“ Damit wies er die Rechtfertigungen der imperialistischen Mächte für die Finanzierung und die Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza zurück, die sich auf die Behauptung stützen, „Israel hat ein Recht sich zu verteidigen“.

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Von Thomas Röper – 21. Juli 2024 07:00 Uhr

Im Herbst stehen in Georgien Parlamentswahlen an und der Westen wird nach dem erprobten Rezept vorgehen, von Wahlfälschung sprechen und Proteste anfeuern, die zu einem gewaltsamen Sturz der georgischen Regierung führen sollen.

Schon im Mai, als in Georgien das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen wurde, gab es einen ersten Versuch einer Farbrevolution, bei der – ganz in der Tradition des Maidan – westliche Außenminister nach Georgien reisten, um die Demonstranten anzufeuern, anstatt sich mit der Regierung zu treffen.

Die georgische Regierung hat allen Grund, von den aus dem Ausland finanzierten NGOs und Medien Transparenz zu fordern. Die Regierungspartei hat eine Untersuchung der im Land tätigen NGOs durchgeführt, aus der hervorging, dass 89 Prozent von ihnen keine Informationen über ihre Finanzierung geben und dass 62 Prozent ihre Sponsoren geheim halten. 97 Prozent der NGOs veröffentlicht keine Jahresberichte, 51 Prozent haben keine eigene Webseite und 70 Prozent stellen keine Informationen über ihr Team zur Verfügung.

Bei der Untersuchung wurden die 474 NGOs auf ihre Finanzierung überprüft, die eine Petition unterzeichnet hatten, in der sie erklärten, dass sie das Gesetz über die Transparenz nicht umsetzen und keine Erklärung zu ihren Finanzen einreichen wollen. […]

Inzwischen ist das Gesetz aber unterschrieben und wird demnächst in Kraft treten. Der Westen hat reagiert, indem die EU den Beitrittsprozess Georgiens zur EU und die finanzielle Hilfe für Georgien eingefroren hat. Die für Georgien vorgesehen Gelder will die EU nun an dem Westen treu ergebene NGOs in Georgien überweisen. Auch die USA haben ihre finanziellen Hilfen für Georgien eingefroren und ein geplantes gemeinsames Manöver mit Georgien ausgesetzt.

Aber es gab auch deutlichere Worte. Schon im Mai hat ein EU-Kommissar dem georgischen Ministerpräsidenten offen gedroht, indem er ihm sagte, ihn könne das gleiche Schicksal blühen, wie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der vor kurzem bei einem Attentat beinahe erschossen worden wäre.

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