Von Thomas Röper – 11. Februar 2025

Auch in der EU und der Ukraine begreift man inzwischen, dass Trump und Putin alleine über das Schicksal der Ukraine entscheiden werden. Die Reaktionen aus Brüssel und Kiew sind trotzig und zeigen deren Bedeutungslosigkeit nur umso deutlicher.

Das Mantra, die Ukraine sei ein souveräner Staat und es werde „keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben, war immer Unsinn, wie ich seit Beginn der Eskalation 2022 immer wieder geschrieben habe, denn die Ukraine ist spätestens seit dem Maidan 2014 kein souveräner Staat mehr, sondern ein komplett unter die Kontrolle der USA geratener Vasall. Schon unter Poroschenko musste die Ukraine beispielsweise jede personelle Veränderung ihrer Regierung von Washington absegnen lassen.

Die Ukraine ist mindestens seit 2014 nicht souverän

Dass die Ukraine kein souveräner Staat ist, gilt seit der Eskalation des Donbass-Krieges 2022 umso mehr, wie der Abbruch der fast abgeschlossenen Friedensverhandlungen mit Russland im April 2022 auf Anweisung der USA gezeigt hat. Kaum jemand bestreitet inzwischen, dass Kiew komplett vom Westen abhängig ist und ohne die Hilfe aus dem Westen nicht nur den Krieg nicht weiterführen könnte, sondern wegen der totalen Überschuldung auch als Staat kaum mehr lebensfähig wäre.

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Florian Warweg – 11. Februar 2025

Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber, der bereits vor vier Jahren der damaligen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock massives Plagiieren nachwies, hat am 10. Februar eine 188 Seite umfassende Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck vorgelegt. In dieser weist er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ des aktuellen Grünen-Spitzenkandidaten nach. Noch vor dieser Veröffentlichung ging Habeck an die Öffentlichkeit und erklärte in einem Videostatement, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung ist höchst manipulativ. Ein Großteil der deutschen Medien übernahm jedoch diese Habeck’sche Version und nahm damit einseitig Partei zugunsten des Grünen-Politikers.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Februar 2025

„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.

Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.

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Von Marcus Klöckner – 11. Februar 2025

Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien das „journalistische“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse.

„Wer schneller schießt, lebt länger“, sagt ein nicht namentlich genannter General der Bundeswehr zu ARD-Reporterin Marie Landes. Es folgt ein Schnitt. Der markige Spruch ist gesetzt. Kinder oder Teenager, die den Beitrag vielleicht sehen und es nicht hinbekommen, die Aussage selbst kritisch einzuordnen, bleiben damit allein – so wie alle anderen Zuschauer auch. „Wer schneller schießt, lebt länger“ – eine Aussage, die in ihrer inhaltlichen Banalität im Geiste der sogenannten Zeitenwende stilprägend für den Beitrag des Morgenmagazins ist. 35 Sekunden darf der General abspulen, was Politik und NATO gefallen wird …

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Von Jean Shaoul – 10. Februar 2025

Die rechtsextreme israelische Regierung des angeklagten Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu hat unter dem Deckmantel der Waffenruhe in Gaza eine Militäroffensive begonnen, die sich auf das Flüchtlingslager in Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands sowie die Städte Tulkarem und Tammun konzentriert.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben im Rahmen der Operation „Eiserne Mauer“ in Dschenin und Tulkarem ganze Stadtteile mit massiven Luft- und Drohnenangriffen pulverisiert, zehntausende Palästinenser zur Flucht gezwungen und eine neue Welle von Hausdurchsuchungen und Massentötungen begonnen.

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq warnte, dass Israel im Westjordanland viele derselben Taktiken einsetzt wie schon in Gaza: „Israels völkermörderische Taktiken zur Vernichtung der palästinensischen Gruppe sind auch im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, weiter zu sehen.“ Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensergebiete, Francesca Albanese, sprach auf X eine ähnliche Warnung aus: „Wenn Israel nicht gezwungen wird aufzuhören, wird Israels Völkermord an den Palästinensern nicht auf Gaza beschränkt bleiben. Merken Sie sich meine Worte.“

Die Operation der IDF begann am 21. Januar. Nur wenige Wochen zuvor hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, als Erfüllungsgehilfe Israels eine vierwöchige Operation gegen militante Kämpfer in der Region Dschenin durchgeführt, bei der Dutzende getötet und Tausende vertrieben wurden. Zudem kam es zu großflächigen Ausfällen der Wasser- und Stromversorgung.

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2025 20:52 Uhr

Wende im Gaskrimi um Transnistrien. Überraschend hat die moldawische Regierung der Durchleitung von Gas nach Transnistrien erlaubt. Die EU hatte Transnistrien zuvor an politische Bedingungen gebundene Zuschüsse für den Kauf von Gas in Europa angeboten, die Transnistrien abgelehnt hat.

Seit dem 1. Januar war die von Moldawien abtrünnige Republik Transnistrien ohne Gaslieferungen, was dazu geführt hat, dass es dort den ganzen Januar über keine Heizung und kein warmes Wasser und nur stundenweise Strom gab. Die Gründe dafür waren einerseits das Ende des ukrainischen Gastransits, andererseits ein Streit von Moldawien mit Gazprom um unbezahlte Rechnungen in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar. Moldawien erkennt die Schuld nicht an und verweigert die Zahlung, woraufhin Gazprom die Lieferungen nach Moldawien eingestellt hat und Moldawien sein Gas seitdem wesentlich teurer auf dem europäischen Markt kauft.

Russland hatte daraufhin angeboten, Gas über TurkStream gratis als humanitäre Hilfe an Transnistrien zu liefern, was jedoch unmöglich war, weil sowohl die Ukraine also auch Moldawien die Durchleitung des „humanitären“ Gases nach Transnistrien verboten haben. Die moldawische Präsidentin Sandu bezeichnete solche Lieferungen als „illegal“ und ließ die Menschen in Transnistrien, die Sandu als moldawische Staatsbürger bezeichnet und die sie wieder unter moldawische Kontrolle bekommen will, frieren.

Zum 1. Februar gab es eine Einigung. Die EU bot Hilfe an und stellte 20 Millionen Euro für den Kauf von Gas für Transnistrien zur Verfügung. Das Geld reichte aus, um Transnistrien für zehn Tage mit Gas zu versorgen. Die EU stellte Transnistrien auch weitere 60 Millionen Euro in Aussicht, verband diese „Hilfe“ allerdings mit politischen Forderungen, deren Umsetzung wiederum die moldawische Regierung beurteilen sollte, um über die Freigabe der weiteren „Hilfen“ zu entscheiden. Darüber habe ich ausführlich berichtet […]

Nun sind die zehn Tage der abgelaufen und es gab die überraschende Meldung, dass Transnistrien nun wohl doch wieder mit russischem Gas beliefert wird. Die Gründe, warum diese überraschende Wendung möglich wurde, sind bisher nicht bekannt. Ich zitiere daher die Meldungen des 10. Februar dazu.

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Von Jerry White – 10. Februar 2025

Die World Socialist Web Site trauert um Rene Lichtman, einen Holocaust-Überlebenden, der in seinen letzten Jahren ein leidenschaftlicher Gegner des von den USA unterstützten israelischen Völkermords in Gaza war. Lichtman (87) starb in der Nacht des 28. Januar in einem Hospiz in der Großregion Detroit an Herzversagen, wie seine Familie und Freunde mitteilten.

Rene Lichtman im Juli 2024

Am 31. Januar fand in Southfield, Michigan, eine Gedenkfeier mit bewegenden Nachrufen von der langjährigen Freundin Rabbi Alana Alpert und mehreren Kindern Lichtmans statt. Anschließend wurde Lichtman in einem einfachen Kiefernsarg auf dem Beth Moses Cemetery beigesetzt.

Rene Lichtman war die lebendige Widerlegung der Apologeten des Imperialismus, die alle Gegner des Zionismus und der Verbrechen Isrels als „Antisemiten“ verleumden. Aus diesem Grund war er bei den Zionisten auch so verhasst.

Er wurde am 4. Dezember 1937 in Paris als Sohn eines polnisch-jüdischen Paares geboren, das ein Jahr zuvor nach Frankreich geflohen war. Der Großteil seiner Familie in Polen wurde in der Nazizeit nach Majdanek, Sobibor und in andere Todeslager verschleppt und ermordet.

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Von Helmut Scheben – 10. Februar 2025

Donald Trump und Elon Musk haben die Absicht, die Gelder für die Organisation USAID zu streichen. Was aber ist USAID? Eine Organisation für Entwicklungshilfe in armen Ländern, wie behauptet wird? Oder doch eher eine US-Organisation, die andere Organisationen, im Besonderen sogenannte NGOs, in anderen Ländern finanziert, die sich für einen engen Anschluss dieser Länder an den Westen einsetzen? GlobalBridge hat schon im November 2024, also noch zu Zeiten von Präsident Joe Biden, diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt – damals mit besonderer Beachtung, wie die Schweiz diese US-Organisation unterstützt. Es ist jetzt nach Trumps und Musks Entscheid der richtige Zeitpunkt, diesen Artikel von GlobalBridge-Autor Helmut Scheben hier zu wiederholen – mit einer kleinen aktuellen Video-Ergänzung am Schluss des Artikels. (cm)

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Von Tobias Riegel – 10. Februar 2025

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht.

Am Wochenende sind bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen „gegen rechts“ und „für Demokratie” auf die Straße gegangen, wie Medien berichten. Allein in München versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Menschen auf der Theresienwiese. Es gab zahlreiche weitere Demonstrationen in weiteren Städten.

„Haltung zeigen“

Ich möchte nicht zu pauschal urteilen – bei den Demos an diesem Wochenende waren sicherlich auch zahlreiche Bürger, auf die meine hier folgende Kritik nicht zutrifft. Aber von (möglicherweise zahlreichen) Ausnahmen abgesehen: Die Demonstrationen und die dort verbreiteten Botschaften, die von den Organisatoren, den Teilnehmern und von weiten Teilen der Politik und der etablierten Medien als wichtige politische Standortbestimmung und als mutiger Akt, „Haltung zu zeigen“, dargestellt werden – sie erscheinen von außerhalb dieser Blasen betrachtet doch befremdlich.

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2025

In der Ukraine herrscht Verzweiflung. Bei Selensky, weil seine Möglichkeiten mit Trump gen Null gegangen sind, und bei den Menschen, weil die Lage an der Front verzweifelt ist und die Mobilmachung immer aggressiver wird, während die Friedhöfe immer weiter wachsen.

Die Meldungen, die man in ukrainischen Medien hört, werden immer hoffnungsloser, aber ich bin noch nicht dazu gekommen, darüber eine Zusammenfassung zu schreiben. Daher trifft es sich gut, dass das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick eine solche Zusammenfassung gebracht hat „Das Kiewer Regime bietet den Ukrainern zwei Möglichkeiten – in die Schützengräben oder hinter Gitter“, die ich übersetzt habe.

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