Von Ralph Bosshard – 12. Mai 2023
Die erwarteten Angriffe auf die traditionelle Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau blieben aus und die ukrainische Frühjahrsoffensive verzögert sich weiter. Jetzt steigt die Gefahr von Verzweiflungstaten. Aber insgesamt wird man wohl davon ausgehen müssen, dass die Lage im kommenden Sommer nicht wesentlich anders sein wird, als aktuell. Derweil streiten sich Evgeny Prigozhin und Sergei Shoigu um Munition und politisches Ansehen.
Von Andre Damon – 11. Mai 2023
[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland fälschlich als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem, wie richtig festgestellt wird, ein Referendum vorausgegangen war.]
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 verbreiten die westlichen Regierungen und die Medien unaufhörlich, der Konflikt sei ohne jeden Anlass von Wladimir Putin als allein Schuldigem losgetreten worden. Das Wort „unprovoziert“ zur Beschreibung des Krieges ist in den US-Medien allgegenwärtig. Die Washington Post, die New York Times und die Nachrichtensender haben den Ausdruck hunderte Male verwendet. Thomas Friedman von der New York Times, der darauf spezialisiert ist, CIA-Briefings zu Zeitungsartikeln zu verarbeiten, schrieb am Mittwoch: „Von Beginn dieses Krieges an gab es nur einen einzigen Ort, an dem man seinen Zeitpunkt und seine Stoßrichtung verstehen konnte, und das war der Kopf von Wladimir Putin… Dort und nirgendwo sonst nahm dieser Krieg seinen Ausgang.“ Das Mantra vom „unprovozierten Krieg“ spielt im Fall der Ukraine dieselbe Rolle wie die „Massenvernichtungswaffen“ im Irakkrieg. Nach dem Motto „Je größer die Lüge, desto eher wird sie geglaubt“, wird es unaufhörlich wiederholt. Die Öffentlichkeit soll glauben, dass dies der erste Krieg in der Geschichte ist, der keine Vorgeschichte oder wirtschaftlichen Motive hat und nur auf die Psychologie eines einzelnen Mannes zurückgeht. Doch am Dienstag brachte die Washington Post ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärte, dass der Krieg in der Ukraine „nicht im Jahr 2022 begann. Der Krieg begann 2014.“ Stoltenberg fuhr fort: „Und seitdem hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. … Bis 2014 hatten die NATO-Verbündeten ihre Verteidigungsbudgets reduziert. Seit 2014 haben alle Verbündeten in Europa und Kanada ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. … Das ist eine große Umgestaltung der NATO, die 2014 eingesetzt hat.“ Laut Stoltenberg begann der Krieg also nicht im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, sondern bereits 2014, also acht Jahre zuvor.
Von German-Foreign-Policy.com – 11. Mai 2023
Europäische Denkfabrik konstatiert, die EU-Politik werde seit Beginn des Ukraine-Kriegs exklusiv von den USA dominiert, und warnt mit Blick auf künftige US-Prioritäten vor einer „Vasallisierung Europas“. – Eine europäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen vor einer „Vasallisierung Europas“. Wie es in einer kürzlich publizierten Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, habe der Ukraine-Krieg das Scheitern der vielgepriesenen EU-Bemühungen um „strategische Autonomie“ offen zutage treten lassen. Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer Rüstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe – wie im Kalten Krieg. Im Unterschied zu damals aber sei es für Washington heute nicht wichtig, die Länder Europas zu ökonomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es für die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken – dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die für Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. Während Frankreichs Präsident Macron warnt, die EU dürfe nicht zum US-„Vasallen“ werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.
René-Burkhard Zittlau – 11. Mai 2023
Der Krieg in der Ukraine hat unsere europäische Sicht auf die Welt in hohem Maße beeinflusst. Was vor kurzem für viele noch nahezu undenkbar war, hat sich für die einen nun doch als real erwiesen. Bei anderen wiederum hat die Wucht der Ereignisse ganze Gedankenwelten einstürzen lassen, die über Jahrzehnte gewachsen und in ihrer Ausrichtung stabil und unerschütterlich schienen. Zu den in den westlichen Medien verdrängten Themen gehören die von den USA betriebenen Bio- und Chemie-Laboratorien im Ausland.
Von Thomas Röper – 11. Mai 2023
Großbritannien hat bestätigt, dass es der Ukraine Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu über 500 Kilometern geliefert hat. – Als erstes berichtete wohl Bloomberg darüber, dass der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärt hat, dass London Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern werde, was das britische Verteidigungsministerium danach offiziell bestätigt hat. Laut CNN soll London die Marschflugkörper bereits in die Ukraine geliefert haben. Um diese Marschflugkörper einzusetzen, müssten die MiG-29, die aus einigen osteuropäischen Ländern bereits an Kiew geliefert wurden, entsprechend umgerüstet worden sein. Dass das technisch möglich ist, wurde bereits gezeigt, als ukrainische Kampfflugzeuge in aller Eile so verändert wurden, dass sie andere, bereits gelieferte westliche Waffen einsetzen können. Die Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow, die London Kiew geliefert hat, werden von Flugzeugen abgefeuert und haben eine Reichweite von bis zu 560 Kilometern. Allerdings muss man einschränken, dass die Exportversion, die Kiew wahrscheinlich bekommen hat, „nur“ eine Reichweite von etwa 250 Kilometern hat. Großbritannien präsentiert sich nach der bereits erfolgten Lieferung von Uranmunition weiterhin als wichtigster Player bei der Eskalation des Konfliktes und liefert Kiew nun auch die Raketen mit der bisher größten Reichweite. London will den Krieg verlängern und liefert bewusst Waffen, mit denen die ukrainische Armee Ziele weit im russischen Hinterland treffen kann. Das gilt für Ziele nicht nur in den neuen russischen (ehemals ukrainischen) Gebieten, sondern auch für Ziele auf der Krim, die Krimbrücke und Ziele in Zentralrussland. Dass Kiew das russische Hinterland – bisher weitgehend mit Terrorgruppen und recht einfachen Drohnen – in letzter Zeit immer häufiger beschießt, wird im Westen nicht gemeldet. Aber es passiert und wird zu russischen Reaktionen führen. Gerade erst hat Kiew sogar ballistische Raketen auf die Krim abgefeuert. Welche Ziele Kiew mit den britischen Marschflugkörpern ins Visier nehmen will, bleibt abzuwarten, aber es dürfte sich um Ziele im russischen Hinterland handeln, denn ansonsten wäre es nicht nötig gewesen, Raketen mit so einer Reichweite zu liefern. Für die Menschen in Russland ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Russland sich tatsächlich mit dem kollektiven Westen im Krieg befindet. Dass Russland mehrmals erklärt, es werde die ukrainische Armee früher oder später so weit von russischem Gebiet zurückdrängen, dass sie keine Ziele mehr in Russland angreifen kann, scheint London nicht zu stören. Wenn Russland seine Ansage eines Tages wahr macht, dann müsste Russland dazu über 250 Kilometer tief in die Ukraine eindringen – den Vorwand dazu hat London gerade geliefert.
Von Thomas Röper – 11. Mai 2023
China hat wiederholte Bitten des Pentagon um ein Treffen des neuen chinesischen Verteidigungsministers mit Pentagon-Chef Austin abgelehnt. Solange die USA von Gesprächen reden, China aber andererseits sanktionieren, scheint es keine Treffen zu geben. – Chinas Diplomatie ist – im Gegensatz zur westlichen – leise. China legt aufgrund seiner Kultur Wert auf Gesten, nicht auf Gepolter. Nun hat China gezeigt, wie wichtig es ist, den Chinesen genau zuzuhören, denn die Versuche der USA, Gespräche mit der chinesischen Regierung zu führen, werden mit Verweis auf US-Sanktionen abgelehnt. Solange die USA den Willen zum Dialog nur vortäuschen, aber in ihren Taten auf Konfrontation setzen, gibt es aus chinesischer Sicht anscheinend nichts zu besprechen. Das schmerzt die USA besonders im militärischen Bereich, denn China hat die Kontakte zum Pentagon faktisch abgebrochen, was angesichts der angespannten Lage um Taiwan natürlich riskant ist. Aber China scheint bereit zu sein, das Risiko einzugehen, um den USA ihre Grenzen aufzuzeigen.
Von Thomas Röper – 11. Mai 2023
Ein führender NATO-Admiral hat offen von einem Krieg mit Russland gesprochen. Auch Richtung China fand er deutliche Worte. Die deutschen Medien berichten darüber wieder einmal … nichts. – Der niederländische NATO-Admiral Rob Bauer, einer der führenden Admiräle der NATO, hat sich zu Wort gemeldet. In deutschen Medien gab es danach ziemlich einhellige Schlagzeilen, die alle ungefähr die gleichen Formulierungen enthielten: „Goliath wankt“. Admiral Bauer hat verkündet, dass Russland in der Ukraine Probleme habe und dass der „David“ Ukraine dabei sei, den „Goliath“ Russland ins Wanken zu bringen. Das haben viele deutsche Medien auch sofort in die Überschriften ihrer Artikel geschrieben, weil es so schön klingt. … viel interessanter ist, was die deutschen Medien alles nicht über Rob Bauers Aussagen gemeldet haben, was die deutschen Leser also nicht wissen sollen. … Bauer hat der portugiesischen Sendeanstalt RTP ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, die NATO sei bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland. Bauer spricht also offen über die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa, genauer gesagt, über den Dritten Weltkrieg. Außerdem forderte er eine weitere Erhöhung der Waffenproduktion in Europa. … Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet auch noch über den Beginn seiner Rede beim Treffen der NATO-Generalstabschefs in Brüssel: „Meine Damen und Herren, die NATO ist in eine neue Ära der kollektiven Verteidigung eingetreten, in der sie zum ersten Mal nicht nur die physische Sicherheit von fast einer Milliarde Bürgerinnen und Bürgern ihrer 31 Mitgliedsstaaten schützt, sondern auch die demokratischen Werte, die wir alle so hoch schätzen“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und betonte das „höchste Niveau der Zusammenarbeit“ des Bündnisses mit den Streitkräften zahlreicher Staaten, was er als „einzigartig in der Welt“ bezeichnete.
Von Peter Schwarz – 11. Mai 2023
Am 8. und 9. Mai finden in Berlin traditionell zahlreiche Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa statt. An diesen beiden Tagen hatte die deutsche Wehrmacht 1945 im französischen Reims und in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet. Damit war das Nazi-Regime endgültig zerschlagen. Adolf Hitler hatte bereits acht Tage vorher Selbstmord begangen. Die Hauptlast des Kampfs gegen Hitler-Deutschland trug die Rote Armee der Sowjetunion, die die Wehrmacht unter immensen Opfern besiegte. Mindestens 13 Millionen sowjetische Soldaten und 14 Millionen Zivilisten verloren im Krieg das Leben. Doch auf den Berliner Gedenkveranstaltungen war in diesem Jahr das Zeigen der sowjetischen Fahne verboten. Der Berliner Senat bot mehr als 1500 Polizisten auf, um das Verbot an den drei sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide durchzusetzen. Teilweise waren dort mehr Polizisten als Besucher zu sehen. Erlaubt war dagegen das Zeigen der ukrainischen Fahne, die im Zweiten Weltkrieg nur von Kollaborateuren verwendet wurde, die tief in die Verbrechen der Nazis verstrickt waren. So nutzte der Melnyk-Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-M) die blau-gelbe Flagge mit einem Dreizack, wie er auch heute in der Ukraine wieder Verwendung findet. Während die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Männer und Frauen gemeinsam mit ihren russischen und anderen sowjetischen Genossen in der Roten Armee gegen die Nazis kämpften, schlossen sich die OUN-M und der konkurrierende Flügel um Stepan Bandera (OUN-B) deutschen SS-Einheiten an und beteiligten sich an Massenmorden, denen zehntausende Juden, Polen, Russen und Ukrainer zum Opfer fielen. Die Entscheidung, das Zeigen der sowjetischen Fahne auf den Gedenkveranstaltungen zu verbieten, traf in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Polizei hatte ursprünglich sowohl sowjetische und russische wie ukrainische Fahnen verboten und dies damit begründet, dass sie vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs Gewalt provozieren könnten. Das Berliner Verwaltungsgericht hob dieses Verbot aufgrund einer Klage wieder auf. Darauf entschied das Oberverwaltungsgericht auf Antrag der Polizei, nur die sowjetische und die russische Fahne zu verbieten und die ukrainische zuzulassen. Die politische Bedeutung dieser Entscheidung ist unmissverständlich: 78 Jahre nach der Niederlage des Nazi-Regimes ist es in der deutschen Hauptstadt verboten, die Fahne der Befreier zu zeigen. Die Fahne von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern ist dagegen willkommen. Ein deutlicheres Bekenntnis zur verbrecherischen Politik des Nazi-Regimes ist kaum denkbar.
Von Florian Warweg – 10. Mai 2023
Am 14. Mai soll in Aachen der „Internationale Karlspreis“ an „S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und an das ukrainische Volk“ für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. Anlass … , sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. – Der „Sachsenschlächter“ Karl der Große als Namensgeber – „Sterben soll, wer Heide bleiben will“ – unter diesem Leitmotiv überzog der Namensgeber des Preises, Karl der Große, vier Jahrzehnte lang einen Großteil Europas mit Krieg. Besonders blutig gestaltete sich dabei die mit Waffengewalt erzwungene Christianisierung des damaligen Sachsenreiches, die sogenannten „Sachsenkriege“ in den Jahren 772 bis 804 nach unserer Zeitrechnung, denen abertausende Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Als selbst für die damalige Zeit außergewöhnlich grausam wird in diesem Zusammenhang in den Reichsannalen (Annales regni Francorum) auf das „Blutgericht von Verden“ im Jahr 782 verwiesen. Laut diesen Aufzeichnungen über Ereignisse im Fränkischen Reich des 8. und 9. Jahrhunderts sollen allein an einem Tag 4.500 unbewaffnete Sachsen auf direkten Befehl Karls enthauptet worden sein. Die aktuelle Geschichtswissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass die Angaben zur Verantwortung von Karl dem Großen für das Massaker korrekt sind.
Von German-Foreign-Policy.com – 10. Mai 2023
EU plant die Einführung völkerrechtswidriger extraterritorialer Sanktionen nach US-Vorbild und will Firmen aus Drittstaaten für Russland-Exporte bestrafen. Nichtwestliche Bündnisse (BRICS, SCO) wachsen. – Die EU bereitet die Annäherung an US-Sanktionspraktiken vor und will Unternehmen aus Drittstaaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise die Türkei, mit extraterritorialen Strafmaßnahmen belegen. Dies hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bestätigt. Zunächst geht es dabei um den Weiterverkauf sanktionsbelegter Güter aus der EU nach Russland. Dafür sollen Firmen in Zukunft auch dann bestraft werden, wenn sie nicht in der EU ansässig und deshalb nicht an EU-Normen gebunden sind. Die extraterritoriale Anwendung des eigenen Normensystems ist völkerrechtswidrig; dies hat die EU selbst vor wenigen Jahren noch offiziell bestätigt. Zumindest im Falle stärkerer Staaten, etwa der Türkei, ist mit Gegenmaßnahmen zu rechnen. Außerdem ist das geplante Sanktionsregime, das die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten heute diskutieren werden, geeignet, die betroffenen Staaten noch stärker in die Opposition zum Westen zu treiben. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa sind schon heute „Dialogpartner“ der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und streben die Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis an.