Von Thomas Röper – 3. Februar 2025

Die Trump-Regierung scheint entschlossen zu sein, USAID zu schließen. Der Spiegel-Artikel darüber ist entweder wirklich dreist gelogene Desinformation oder ein Beleg für die totale Unwissenheit der Spiegel-Redaktion.

Die Trump-Regierung hat offenbar vor, USAID komplett zu schließen. Elon Musk hat auf X eine Kampagne gegen USAID eröffnet und unmittelbar danach wurde gemeldet, dass das Hauptquartier der Behörde für Mitarbeiter geschlossen wird.

Die Trump-Regierung hat offenbar vor, USAID komplett zu schließen. Elon Musk hat auf X eine Kampagne gegen USAID eröffnet und unmittelbar danach wurde gemeldet, dass das Hauptquartier der Behörde für Mitarbeiter geschlossen wird.

Beginnen wir mit der Frage, was USAID eigentlich ist. […]

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Machtwechsel in Washington – Wie Trump und Musk die US-Entwicklungshilfe ins Visier nehmen“ sehr entsetzt über den Kampf von Trump und Musk gegen USAID berichtet, aber der Artikel ist entweder eine Beleg für die totale Unwissenheit der Spiegel-Redaktion (was ich bei diesem Thema für durchaus wahrscheinlich halte), oder er ist ein unglaublich dreistes Stück Desinformation (was man beim Spiegel nie ausschließen kann).

Schon die Behauptung, die der Spiegel in der Überschrift aufstellt, USAID habe die Aufgabe, Entwicklungshilfe zu leisten, ist dreiste Desinformation. Allerdings wird USAID im Westen so dargestellt und auch Wikipedia, wahrscheinlich eine der wichtigsten Quellen, wenn Spiegel-Redakteure Informationen suchen, stellt es so dar. Man muss schon sehr genau lesen, wenn man beispielsweise bei Wikipedia zwischen den Zeilen herauslesen will, was die tatsächliche Aufgabe von USAID ist.

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Von Ralf Wurzbacher – 3. Februar 2025

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt.

Ein Krankenhaus ist für alle da. Egal ob reich oder arm, in der Not wird jedem geholfen. Schließlich bezahlt Bürger ja auch dafür, über Steuern und die Krankenversicherung, je nach sozialem Status mal mehr, mal weniger. Die Gesunden stehen den Kranken bei, die Gutbetuchten denen, die weniger besitzen. Ein Hoch auf das Solidarprinzip! Aber wie ist das mit einer Krankenhausreform? Müsste die nicht auch für alle da sein? Und müssten nicht auch alle finanziell dafür einstehen?

Na klar, sollte man meinen, zumal bei einer mit so prächtigem Namen: „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG). Von einer „besseren Versorgung“ profitieren ja wiederum alle, weshalb natürlich wiederum alle ihren Beitrag leisten müssten, als Steuerzahler und als Versicherter, jeder nach seinen Kräften. Zum Beispiel müsste Karl Lauterbach (SPD), der als Bundesgesundheitsminister recht ordentlich verdient, mehr aufbringen als die Kassiererin im Supermarkt oder der Müllmann von den Stadtwerken. …

Denkste! Lauterbach hat die besagte Reform zwar ersonnen oder doch eher ersinnen lassen – aber blechen lässt er andere dafür. Nämlich die Versicherten, über ihre Beiträge. Aber eben nicht alle Versicherten, sondern nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, rund 75 Millionen an der Zahl.

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Von Florian Warweg – 3. Februar 2025

Am 28. Januar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz offiziell erklärt, dass die israelischen Truppen, die die Lage nach dem Sturz von Baschar al-Assad ausgenutzt und das strategisch wichtige Gebiet um den zum syrischen Staatsgebiet gehörenden Berg Hermon mit Waffengewalt besetzt hatten, „auf unbestimmte Zeit“ dort verbleiben werden. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung dieses Vorgehen, im Gegensatz zur Verurteilung von territorialer Aneignung durch andere Staaten, bisher nicht kritisiert hat. Das Auswärtige Amt fand, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis.

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Von Christian Müller – 3. Februar 2025

Im Gegensatz zu den großen – und weitestgehend politisch einäugigen – Zeitungen im deutschsprachigen Raum gibt es im Büchermarkt immer noch historisch und politisch notwendige, ja sogar hochinteressante Publikationen – „erfreuliche“ Publikationen wäre das falsche Wort, denn sie decken oft skandalöse und verbrecherische Fakten der Vergangenheit auf. Zu diesen hochwillkommenen Publikationen gehört das kürzlich erschienene Buch von Karin Leukefeld «Krieg in Nahost. Geopolitik, Verwüstung, Widerstand und Aufbruch einer Region».

Man möchte, schon bevor man die 120 Seiten zu Ende gelesen hat, Karin Leukefeld am liebsten einen Brief schreiben: »Sehr geehrte, liebe Frau Karin Leukefeld! Wir wissen gar nicht, wie wir Ihnen für dieses hochaktuelle Buch danken sollen und können. Ihre umfassenden und gleichzeitig detailreichen Kenntnisse des Nahen Ostens auf kaum mehr als 120 Seiten in präziser und doch leicht leserlicher Form zu Papier zu bringen und damit eine weitverbreitete – und von vielen Instanzen gewollte! – Informationslücke zu schließen, ist eine absolute Meisterleistung. Und obwohl sich gerade jetzt in dieser Region wieder Vieles zu verändern scheint, könnte der Zeitpunkt Ihrer Publikation nicht besser sein! Wie viele Kommentare und sogenannte ‚Analysen‘ von schlecht und/oder einseitig informierten Schreiberlingen müssen wir gegenwärtig doch zur Kenntnis nehmen, ohne sie aufgrund eigener Kenntnisse richtig einordnen zu können. Ihr Buch sorgt für das absolut notwendige Basiswissen zu Palästina, Israel, Libanon und Syrien, um zu verstehen, was da gegenwärtig in dieser Region abläuft und welche machtpolitischen Einflussnahmen von außen da vorgenommen werden. Man kann nur hoffen, dass – gerade auch in Deutschland! – Ihr Buch eine große Verbreitung findet und mithilft, den politisch bedingten unqualifizierten Berichterstattungen und Kommentaren ein Ende zu setzen. Danke! Und noch einmal: Danke!«

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Von Thomas Röper – 3. Februar 2025

Donald Trump ist nun seit zwei Wochen US-Präsident und diese ersten Tage im Amt zeigen, dass er es mit seinem Versprechen, gegen den Tiefen Staat vorzugehen, sehr ernst meint.

Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder angekündigt, mit dem Tiefen Staat aufzuräumen. Schon die Dekrete, die er am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, haben gezeigt, dass er das ernst meint. Inzwischen sind viele weitere Maßnahmen hinzugekommen und es ist an der Zeit, sie einmal zusammenzutragen. Vorher will ich aber für alle, die meinen, der Tiefe Staat sei nur eine „Verschwörungstheorie“, kurz erklären, was der Tiefe Staat ist.

Gibt es den Tiefen Staat?

Tiefer Staat bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.

Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte. Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechtswidrig Teile Syriens. Und obwohl der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte ist, hat sich das US-Verteidigungsministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion. […]

Allerdings sollten wir uns nichts vormachen, denn de facto werden Trumps Maßnahmen, wenn sie denn Erfolg haben, zwar dazu führen, den Tiefen Staat auszurotten, aber die Maßnahmen bedeuten auch, dass Trump einen neuen Tiefen Staat schaffen will, der dann in seinem Interesse handelt.

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Von Andre Damon – 2. Februar 2025

Die Lebenserwartung in Gaza ist laut einer Studie, die in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, im ersten Jahr des israelischen Völkermords in der belagerten Enklave um fast 50 Prozent gesunken.

Laut der Studie, die von dem Soziologieprofessor Michel Guillot von der School of Arts & Sciences der University of Pennsylvania geleitet wurde, ist die Lebenserwartung in Gaza um erschreckende 34,9 Jahre gesunken. Damit wurden die Fortschritte, die im Verlauf von mehr als einem Jahrhundert bei der Lebenserwartung gemacht wurden, in nur einem Jahr zunichte gemacht.

Die Lebenserwartung von Männern ist von 73,6 Jahren vor dem Krieg auf 35,6 Jahre gesunken – ein Rückgang von über 50 Prozent. Bei Frauen sank sie von 77,5 auf 47,5 Jahre.

Zum Vergleich: In Nigeria, dem Land mit der zuvor niedrigsten Lebenserwartung, liegt diese bei der Geburt bei 54,46 Jahren. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung von Gaza heute geringer ist als in jedem anderen Land der Welt.

Diese Ergebnisse machen deutlich, dass Israel in Gaza keinen Krieg führt, sondern einen Völkermord betreibt. Es will kein militärisches Ziel erreichen, sondern so viele Palästinenser wie möglich töten und soviel von Gaza zerstören wie möglich, um das Gebiet ethnisch zu säubern, zu besiedeln und an „Großisrael“ anzugliedern.

Dieses Ziel verfolgt der israelische Staat seit der Nakba von 1948–49 und so ging er jahrzehntelang vor, auch bei der illegalen Besetzung der Palästinensergebiete 1967. Mit Unterstützung der Biden-Regierung in den USA hat die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu im Oktober 2023 einen Völkermord in Gang gesetzt. Die Anschläge vom 7. Oktober nutze sie dabei als Vorwand.

Die Zahlen der jüngsten Lancet-Studie sind wahrscheinlich deutlich zu niedrig angesetzt, da sie jene Toten nicht berücksichtigt, die in den offiziellen staatlichen Statistiken nicht erfasst sind, und auch nicht die Todesfälle durch Israels Politik des vorsätzlichen Aushungerns, des Wasserentzugs und der Zerstörung der medizinischen Infrastruktur. Die Studie stützt sich auf Daten des Gesundheitsministeriums von Gaza, das von 45.936 direkt von israelischen Truppen ermordeten Palästinensern ausgeht.

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Von Peter F. Mayer – 2. Februar 2025

US-Außenminister Marco Rubio hat Megan Kelly ein langes Interview gegeben. Dabei fällt auf, dass Ukraine, aber auch Europa, nur mehr geringe Bedeutung für die USA haben, man konzentriert sich auf China. Zahlungen und Lieferungen an die Ukraine sind offenbar eingestellt.

In dem Interview, dessen Transkript in voller Länge auf der Webseite des US-Außenministeriums zu finden ist, macht Rubio einige allgemeine Bemerkungen, die die fundamentale Änderung der US-Politik beleuchten. Er wurde im Grunde gefragt, was mit „America first“ gemeint sei und was das „Was“ sei. Was unterscheidet die Politik, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, wie sie in den letzten Jahrzehnten praktiziert wurde?

„Die Welt hat schon immer so funktioniert, dass die Chinesen das tun, was im besten Interesse Chinas ist, die Russen das tun, was im besten Interesse Russlands ist. Die Chilenen werden das tun, was im besten Interesse Chiles ist, und die Vereinigten Staaten müssen das tun, was im besten Interesse der Vereinigten Staaten ist. Wo unsere Interessen übereinstimmen, entstehen Partnerschaften und Allianzen. Wo unsere Interessen nicht übereinstimmen, ist es die Aufgabe der Diplomatie, Konflikte zu verhindern und gleichzeitig unsere nationalen Interessen zu fördern und zu verstehen, dass sie ihre Interessen fördern werden. Und das ist verloren gegangen. Und ich denke, das ging am Ende des Kalten Krieges verloren, weil wir die einzige Macht auf der Welt waren. Und so übernehmen wir in vielen Fällen die Verantwortung, eine Art Weltregierung zu werden, und versuchen, jedes Problem zu lösen. Und es geschehen schreckliche Dinge auf der Welt. Es gibt Dinge, die schrecklich sind und sich direkt auf unsere nationalen Interessen auswirken, und wir müssen diese wieder priorisieren. Es ist also nicht normal, dass die Welt einfach eine unipolare Macht hat, die keine Anomalie war. “

Rubio konzediert also das Ende der unipolaren Welt und einen Übergang zur multipolaren, wie es durch das Stärkerwerden von Zusammenschlüssen wie BRICS+ zum Ausdruck kommt. Dieser Kommentar klingt fast wie das Requiem für den unipolaren Moment. Es ist das Ende. Es ist das formelle Ende, wenn man so will, der von amerikanischen Regierungen nach 1991 verfolgten Außenpolitik der Globalisierung.

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Von Ola Tunander und Aaron Good – 2. Februar 2025

Die schwedischen Experten Ola Tunander und Gunnar Wall trafen sich kürzlich, um über den ungelösten Mord am schwedischen Premierminister Olof Palme im Jahr 1986 zu sprechen.

Der „Dissident Club of Stockholm“ traf sich mit dem emeritierten Professor Ola Tunander und dem Autor Gunnar Wall, um über die Ermordung des schwedischen Premierministers Olof Palme am 28. Februar 1986 zu sprechen. Ola Tunander ist eine führende Autorität auf den Gebieten psychologische Kriegsführung, verdeckte Operationen, politische Morde und dergleichen. Gunnar Wall hat mehrere Bücher über den Mord an Palme geschrieben und zwei davon haben ihm den „Guldspaden“ (den Goldenen Spaten) eingebracht, den renommiertesten Preis für investigativen Journalismus in Schweden. Dies ist ein 28-minütiger Auszug aus ihrem zweieinhalb stündigen Gespräch. Die Diskussion mit englischem Untertitel ist hier verfügbar [1].

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*Dieser Text wurde zuerst am 17.12.2024 auf www.americanexception.substack.com veröffentlicht.

Von Walter van Rossum – 1. Februar 2025

Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, der Nahost-Expertin Karin Leukefeld und dem Autor Hauke Ritz über die globale Verzahnung der Krisenherde sowie die aktuelle Lage der Friedensbewegung.

Es liegt nicht an uns, wenn wir hier dauernd von Kriegen sprechen müssen. Es gibt sie nicht nur, sondern Deutsche sind zuverlässig mit von der Partie. So gesehen sprechen wir eigentlich viel zu wenig darüber. Tag für Tag werden wir von Propagandafilmchen überrollt, die uns weismachen, wir wären nicht nur die Guten, sondern auch noch siegreich an allen Fronten. Die Oberste Heeresleitung lässt grüßen. Mittlerweile stehen Militärbudgets von 100 Milliarden Euro und mehr im Raum. Warum? Weil Wladimir Putin sein winziges Königreich ein wenig nach Westen ausdehnen will? Im Zeichen solcher abwegigen Behauptungen sterben Hunderttausende Menschen auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Gleichzeitig gehört es zu unserer Staatsräson, die systematische Ermordung und Vertreibung von Palästinensern als „Selbstverteidigungsrecht Israels“ zu legitimieren und zu unterstützen. Das erste Opfer des Krieges ist nicht die Wahrheit, sondern die Sprache. Und wenn nur über Kriege gequatscht wird, dann wird über Frieden nur geschwiegen.

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Von Thomas Röper – 1. Februar 2025

In Serbien gibt es Unruhen, die serbische Regierung behauptet, sie würden vom Ausland aus organisiert und finanziert. Was ist los in Serbien und wer sind die treibenden Kräfte?

Dem Westen ist Serbien unter der Regierung von Präsident Vucic schon lange ein Dorn im Auge, denn die Serben fühlen sich traditionell mit Russland und den Russen verbunden und Vucic weigert sich hartnäckig, bei der anti-russischen Politik des Westens mitzumachen. Bevor wir dazu kommen, wer die aktuellen Unruhen lenkt und was dieses Mal der Zündfunke war, werfen wir einen Blick auf die Versuche des Westens der letzten Jahre, gegen die serbische Regierung vorzugehen.

Der Kampf des Westens gegen Vucic

Ein Hebel, um gegen die serbische Regierung vorzugehen, ist der umstrittene Kosovo. Der fragile Status Quo wurde im sogenannten Abkommen von Brüssel festgeschrieben, aber die kosovarische Regierung verstößt immer wieder gegen die in dem Abkommen geregelte Autonomie der serbischen Minderheit im Kosovo, ohne dass die EU, unter deren Schirmherrschaft das Abkommen ausgehandelt wurde, etwas unternehmen würde.

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