Von Thomas Röper – 3. Februar 2025
Donald Trump ist nun seit zwei Wochen US-Präsident und diese ersten Tage im Amt zeigen, dass er es mit seinem Versprechen, gegen den Tiefen Staat vorzugehen, sehr ernst meint.
Donald Trump hat im Wahlkampf immer wieder angekündigt, mit dem Tiefen Staat aufzuräumen. Schon die Dekrete, die er am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, haben gezeigt, dass er das ernst meint. Inzwischen sind viele weitere Maßnahmen hinzugekommen und es ist an der Zeit, sie einmal zusammenzutragen. Vorher will ich aber für alle, die meinen, der Tiefe Staat sei nur eine „Verschwörungstheorie“, kurz erklären, was der Tiefe Staat ist.
Gibt es den Tiefen Staat?
Tiefer Staat bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.
Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte. Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechtswidrig Teile Syriens. Und obwohl der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte ist, hat sich das US-Verteidigungsministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion. […]
Allerdings sollten wir uns nichts vormachen, denn de facto werden Trumps Maßnahmen, wenn sie denn Erfolg haben, zwar dazu führen, den Tiefen Staat auszurotten, aber die Maßnahmen bedeuten auch, dass Trump einen neuen Tiefen Staat schaffen will, der dann in seinem Interesse handelt.