Von Ulrich Rippert
7. August 2014
Führende Politiker der Linkspartei nutzten den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen. Mit allen Mitteln gehen sie gegen die Antikriegs-Demonstrationen vor und versuchen den Kampf der Palästinenser zu isolieren und zu unterdrücken
Von Wolfgang Lieb.
6. August 2014
Am 24. Juni dieses Jahres hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen über die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover ein bedeutsames Urteil zur Wahrung der individuellen Freiheitsrechte, zum Recht der Hochschulselbstverwaltung und zum Verhältnis von Staat und Hochschule gesprochen.
Von Thomas Pany
6. August 2014
Mehrere zehntausende Jesiden, die es nicht nach Dohuk im irakischen Kurdistan geschafft haben und auch nicht nach Syrien, sind in die Berge nördlich von Sindschar (Sinjar, Sincar) geflohen. Wenn ihnen nicht binnen 24 Stunden geholfen werde, zitiert al-Jazeera den Generalsekretär des Ministeriums für die kurdischen Peshmerga, Jabbar Yawar, dann würden sie verdursten.
Selbst wenn man ohne Kriegsverbrechen die Ostukraine in einem langen Stadtkampf „befreien“ kann, wird es keinen Frieden geben
Von Florian Rötzer
6. August 2014
Die ukrainischen Truppen bereiten den Angriff auf die Großstädte Lugansk und Donezk vor, auf die sie weitgehend die Separatisten zurückgedrängt haben. An vielen Orten kam es gestern zu Kämpfen, Stellungen der Separatisten wurden von Flugzeugen bombardiert. Die ukrainische Regierung forderte die Menschen auf, die Städte zu verlassen, und kündigte „Überraschungen“ für die „Terroristen“ an.
Von Elisabeth Zimmermann
6. August 2014
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD sowie Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Von Thomas Eipeldauer
6. August 2014
Auf The Intercept erscheinen neue Insider-Informationen aus US-Behörden. Die Regierung der Vereinigten Staaten befürchtet nun, es könne einen weiteren, noch unbekannten Whistleblower geben
http://www.hintergrund.de/201408063189/politik/welt/snowden-reloaded.html
Von Thomas Pany
6.August 2014
Nach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der „verdächtigen oder bekannten Terroristen“ unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter „keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen“ kategorisiert
Von Patrick Martin
6. August 2014
Präsident Barack Obama trat am Freitagnachmittag vor die Fernsehkameras, um CIA-Direktor John Brennan und die CIA selbst zu verteidigen, gab dabei jedoch zum ersten Mal zu, dass die CIA in Geheimgefängnissen, sogenannten „Black Sites,“ Gefangene gefoltert hat. Obama erklärte fast beiläufig: „Wir haben ein paar Leute gefoltert.“ Dann verteidigte und entschuldigte er die Folterer.
Von einem Reporter der WSWS
6. August 2014
Die “dritte Mobilmachungswelle“ hat in Kiew Berichten zufolge in mehreren Städten der Ukraine zu Protesten gegen die Einberufungen geführt.
„Antisemitismusstreit“ in der Linkspartei vor Neuauflage. „Reformer“ nutzen Sommerloch für Angriffe auf linken Flügel
Von Dirk Bredow
5. August 2014
Das Gros der gegen die Linkspartei gerichteten Kampagnen und Diffamierungen stammt aus ihr selbst. Exponenten des sogenannten Reformerflügels arbeiten dabei sogar mit ausgesprochenen Linken-Gegnern aus der bürgerlichen Medienlandschaft zusammen und geben Parteiinterna weiter, die sodann öffentlich ausgeschlachtet werden. Fernziel der „Reformkräfte“ ist eine Bundesregierung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Folge der nächsten Bundestagswahl 2017.