Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen wird ausgehebelt

Von Elisabeth Zimmermann
6. August 2014

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD sowie Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/08/06/parl-a06.html

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