Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine ein

Von der „Hintergrund“-Redaktion
18. Juni 2014

Russland stellte Anfang der Woche die Gaslieferungen an die Ukraine für deren Eigenbedarf ein. Seit Monaten bezahlt Kiew die Erdgaslieferungen aus Russland nicht mehr und hat so Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Am Montag stellte der russische Energiekonzern Gazprom seine Lieferungen auf ein Vorkasse-Verfahren um. Seitdem wird nur noch Gas in die ukrainischen Pipelines eingespeist, das für die Weiterleitung ins Ausland bestimmt ist.

http://www.hintergrund.de/201406183123/politik/welt/russland-stellt-gaslieferungen-an-die-ukraine-ein.html

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert
18. Juni 2014

Der 85. Geburtstag von Jürgen Habermas, der am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren wurde, hat eine Flut von Gratulations- und Jubelartikeln ausgelöst. „Eindrucksvolle intellektuell-politische Autorität“, „moralisch-philosophische Instanz“, „größter zeitgenössischer Denker Europas“ – die Superlative für Habermas kennen kaum Grenzen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/06/18/habe-j18.html

„Fahrkarte zur Hölle“

Israel verschärft Operationen gegen Palästinenser

Von Sebastian Range
18. Juni 2014

Die israelische Armee hat nach der Entführung von drei Jugendlichen im Westjordanland die Festnahmen von Mitgliedern der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas auf mehrere Städte ausgeweitet. Vor allem im Bereich der Stadt Nablus im nördlichen Teil des von Israel besetzten Gebietes seien mehr als vierzig Verdächtige verhaftet worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zuvor waren vor allem in der Gegend von Hebron, wo die Entführer vermutet werden, Hamas-Mitglieder festgenommen worden.

http://www.hintergrund.de/201406183122/politik/welt/fahrkarte-zur-hoelle.html

Die amerikanischen Medien und das Debakel im Irak

18. Juni 2014
Von Bill Van Auken

Chelsea (Bradley) Manning hat in seiner Zelle im Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas eine Kolumne geschrieben, die die wahren Ursachen für das aktuelle Debakel des US-Imperialismus im Irak besser beleuchtet als alle verlogenen, eigennützigen Artikel der gut bezahlten „Experten“ in der New York Times, der Washington Post und der anderen großen Nachrichtenmedien zusammen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/06/18/pers-j18.html

Australischer Ministerpräsident verstärkt Unterstützung für amerikanische Kriegsvorbereitungen

Von Mike Head
18. Juni 2014

US Präsident Barack Obama und Australiens Ministerpräsident Tony Abbott haben mehrere Abkommen bekannt gegeben, die den USA Zugang zu weiteren Militärstützpunkten in Australien gewähren und das australische Militär stärker in die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China integrieren.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/06/18/aust-j18.html

Zweierlei Maß

Israel: Antipalästinensische Kampagne um drei verschwundene Jugendliche

Von Karin Leukefeld, Beirut
17. Juni 2014

Zynisch haben Palästinenser auf eine israelische Kampagne reagiert, mit der drei vermißte Jugendliche wieder aufgefunden werden sollen. „Bring back our Boys“ (Bringt unsere Jungen zurück) ist eine Kampagne in englischer, arabischer und hebräischer Sprache, die zunächst von der israelischen Armee, inzwischen aber über soziale Netzwerke sowie Twitter und Facebook weit über Israel hinaus Kreise gezogen hat.

http://www.jungewelt.de/2014/06-17/033.php

Dual Use

17. Juni 2014
Von German Foreign Policy

Deutsche Rüstungskonzerne nehmen mittels einer von deutschen Europaparlamentariern gegründeten Lobbyorganisation Einfluss auf die EU-Förderprogramme zur Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnik. Die „German European Security Association“ (GESA) sorgt zum einen dafür, dass deutsche Waffenschmieden in den Genuss milliardenschwerer EU-Subventionen für „Sicherheitsforschung“ kommen. Zum anderen ermöglicht die Organisation es der deutschen Rüstungswirtschaft, die entsprechenden Vergaberichtlinien nach ihren Bedürfnissen zu gestalten.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58892

Ungarn: Regierung verschärft Angriff auf Pressefreiheit

Von Markus Salzmann
17. Juni 2014

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die rechte ungarische Regierung von Premier Victor Orban im Eilverfahren ein Gesetz über eine sogenannte Werbesteuer für Medien. Es soll kritische Medien gezielt in den Ruin treiben und die letzten Reste von Pressefreiheit beseitigen. Das Gesetz richtet sich sowohl gegen unabhängige Medien wie gegen ausländische Medienkonzerne, die nicht vollständig auf Regierungskurs liegen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/06/17/unga-j17.html

Restbestände der Demokratie in der Endspiel-Zeit. Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie

Von Wolfgang Bittner
16. Juni 2014

Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark. Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html