Von Tom Carter
4. Januar 2014
Das Urteil von Bezirksrichter William H. Pauley im Fall ACLU vs. Clapper vom 27. Dezember legalisiert die Überwachung von Telefondaten der gesamten amerikanischen Bevölkerung durch die NSA. Das hat große Auswirkungen auf die demokratischen Grundrechte.
Von Werner Pirker
04. Januar 2014
Die Außen- versteht sich auch als Verteidigungsbeauftragte der Europäischen Union. Als solche legte Catherine Ashton auf dem EU-Rüstungsgipfel im Dezember ein äußerst kämpferisches Papier vor. Und in einem von der österreichischen Tageszeitung Der Standard wiedergegebenen Kommentar legte sie gleich noch nach. „Wer Frieden will, muss sich rüsten“, bemühte sie ein klassisches Sprichwort. Die Baroness ist immerhin beauftragt, die tödliche Entschlossenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU zum Ausdruck zu bringen.
Stammesführer und Religionsgelehrte rufen zum Widerstand
Von Karin Leukefeld, Bagdad
04. Januar 2014
Sollte die gewaltsame Entwicklung im Irak nicht zugunsten einer politischen Lösung gestoppt werden, droht das Land von Tod und Zerstörung so sehr heimgesucht werden, wie zuletzt im Jahr 2004. Die enorme Zunahme von Kämpfen und Anschlägen habe die Anzahl der Toten im Irak auf den höchsten Stand seit 2008 ansteigen lassen, heißt es in einer Studie der Gruppe »Iraq Body Count« (ICB), die seit 2003 die im Irak gewaltsam zu Tode Gekommenen erfaßt (www.iraqbodycount.org).
Von Jean Shaoul
4. Januar 2014
Die Flügelkämpfe innerhalb der herrschenden Elite des Südsudans um Macht und Kontrolle über die Ölvorräte und Bodenschätze des verarmten Landes drohen in einen Stammeskrieg und ethnischen Bürgerkrieg zu mutieren, der eine humanitäre Krise und weitergehende regionale Auswirkungen zur Folge hätte.
Jahresrückblick 2013. Heute: Nahost. Verhandlungstheater soll von israelischer Gewaltpolitik ablenken. Netanjahu will den aktuellen Schwebezustand beibehalten
Werner Pirker
04. Januar 2014
Von einem einigermaßen tragfähigen Frieden ist die Region weiter entfernt denn je. 2013 gab es im israelisch-palästinensischen Verhältnis – trotz strenger Ermahnungen durch die westliche Befriedungsallianz – nicht die geringste Bewegung. Das liegt nicht an mangelnder Verständigungsbereitschaft auf beiden Seiten, sondern allein an dem von Israel über die Palästinenser ausgeübten Machtdiktat.
Libanon: Drahtzieher des Anschlags auf iranische Botschaft in Beirut verhaftet
Von Jürgen Cain Külbel
3. Januar 2014
Der baldige Kinostart eines Spielfilms zum Oktoberfestattentat 1980 wirbelt Staub auf. Ein ehemals Tatverdächtiger hat sich zur Anzeige gegen einen V-Mann entschlossen
Von Claudia Wangerin
3. Januar 2014
Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. Mit „Der blinde Fleck“ will Regisseur Daniel Harrich einen Denkanstoß geben – Benno Fürmann spielt hier den Journalisten Ulrich Chaussy, der als einer der ersten die Einzeltätertheorie in Zweifel zog. Gut drei Wochen vor dem Kinostart hat nun der ehemals Tatverdächtige Karl-Heinz Hoffmann einen früheren V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen bei der Kriminalpolizei Bamberg angezeigt – wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen Mord.
Eine bankrotte herrschende Klasse spricht zu sich selbst
Von Bill Van Auken
1. Februar 2014
US-Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation war eine zynische Propagandarede voller betrügerischer Behauptungen und Versprechen, denen niemand auch die geringste Glaubwürdigkeit beimisst, am wenigsten sein Publikum im amerikanischen Kapitol.
Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus
Von Nick Brauns
31. Dezember 2013
In Deutschland war der Name Fethullah Gülen bis zum offenen Ausbruch des derzeitigen Machtkampfes zwischen der millionenstarken Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam und der religiös-konservativen AKP-Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kaum bekannt. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time wählte den Prediger dagegen im April 2013 auf seine jährliche Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten. Gülens Laudator, der ehemalige Türkei-Korrespondent der New York Times, Stephen Kinzer, nannte den Imam einen der „faszinierendsten religiösen Führer“, der mit seiner „Botschaft der Toleranz Bewunderer in aller Welt“ erreiche. Gleichzeitig charakterisierte Kinzer Gülen als „schattenhaften Puppenspieler“, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde.
Von Nick Brauns
31. Dezember 2013
In der Türkei findet derzeit ein Justizputsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan statt. Im Hintergrund ziehen die USA und die Israel-Lobby die Fäden. Das ausführende Werkzeug ist die Gülen-Gemeinde, die mit ihren Kadern im Polizei- und Justizapparat einen Parallelstaat gebildet hat. Neuer Vertrauensmann für den Westen ist der von der Gülen-Gemeinde unterstützte, ebenfalls der regierenden AKP angehörende Staatspräsident Abdullah Gül. Die weltweit operierende Gülen-Cemaat mit ihrer neoliberalen Ausrichtung, ihrer Frontstellung zum schiitischen Iran bei gleichzeitiger wohlwollender Toleranz gegenüber Israel erscheint dabei als natürlicher Verbündeter der US-Regierung.
http://www.jungewelt.de/2013/12-31/041.php
http://www.jungewelt.de/2013/12-31/040.php