Von Andrew Korybko – 26. Februar 2026

Diese populäre Erzählung, die zuletzt unter anderem von Foreign Affairs verbreitet wurde, ist sehr irreführend.

Foreign Affairs, das offizielle Magazin des einflussreichen Council on Foreign Relations, das unter westlichen Politikern und Entscheidungsträgern weit verbreitet ist, veröffentlichte kürzlich einen Artikel über „Die Grenzen der russischen Macht”. Der Untertitel verrät, dass es darum geht, „warum Putin in Trumps anarchischer Welt nicht erfolgreich ist”. Die Agenda dieser Darstellung besteht darin, die militärischen Sonderoperation als Katalysator für den angeblich unumkehrbaren Niedergang Russlands darzustellen, indem ihre Rückschläge in Syrien, Iran, Armenien–Aserbaidschan und Venezuela zu diesem Zweck übertrieben dargestellt werden.

Die oben genannten Rückschläge, die viele in den alternativen Medien bis heute unehrlich leugnen, werden dann mit dem geostrategischen Status quo ante bellum kontrastiert, um einen dramatischen Effekt zu erzielen und diese Darstellung dem Leser maximal zu vermitteln. Diese Vorbedingungen schaffen den Höhepunkt der Panikmache, dass Russland aus Verzweiflung einen Dritten Weltkrieg riskieren könnte, um in der Ukraine einen Sieg zu erringen, „indem es die Versorgungswege der Ukraine in Osteuropa angreift oder die US-amerikanischen Satelliten, die Kiew mit Zielinformationen versorgen”.

Diese Darstellung mag für manche überzeugend sein, da sie auf der Tatsache basiert, dass Russland in den letzten vier Jahren seiner Sonderoperation einige Rückschläge erlitten hat, worauf Außenminister Sergej Lawrow kürzlich in einem Interview angespielt hat, aber ihre Ursachen werden falsch zugeschrieben und die Folgen werden dramatisiert. Sie sind nicht auf den Konflikt zurückzuführen, sondern auf bereits zuvor bestehende Grenzen, die bisher zu wenig diskutiert wurden, wie beispielsweise die verständliche Zurückhaltung Russlands, wegen Drittländern einen Krieg mit der Türkei, Israel und den USA zu riskieren.

Anstatt dass der normalerweise vorsichtige Putin unerklärlicherweise einen Dritten Weltkrieg riskiert, indem er direkte militärische Maßnahmen gegen die NATO genehmigt, obwohl er sich nach so vielen Provokationen, die eine solche Reaktion rechtfertigen würden, bereits zurückgehalten hat, wird er wahrscheinlich das fortsetzen, was Lawrows Freund Pepe Escobar als „Schneckenoffensive” bezeichnet hat. Parallel dazu könnten nach Beendigung der Sonderoperation weitreichende Reformen geplant sein, um die gestörten Rückkopplungsschleifen innerhalb des Militärs, der Geheimdienste und der diplomatischen Bürokratie zu reparieren, die das „Wunschdenken” aufrechterhalten haben.

Auch wenn Russland niemals einen Krieg mit der Türkei, Israel und den USA wegen Syrien, Iran, Armenien-Aserbaidschan und Venezuela riskieren würde, hätte es möglicherweise einige dieser Rückschläge abwenden können, wenn die Mitglieder dieser Institutionen die strategischen Bedrohungen erkannt hätten, bevor sie sich materialisierten. Stattdessen scheint es, als sei das gleiche „Wunschdenken“, vor dem Putin seinen CIA-Kollegen im Sommer 2022 gewarnt hatte, weiterhin ein Problem geblieben, was überzeugend erklärt, warum Russland jedes Mal unvorbereitet war.

Diese systemischen Herausforderungen, auf die während der militärischen Sonderoperation aufmerksam gemacht wurde, für die sie jedoch nicht verantwortlich ist, da sie zeitlich lange vor ihrem Beginn entstanden sind, sind behebbar, wenn der politische Wille und eine angemessene Aufsicht vorhanden sind. Russland könnte sich dann effektiver und flexibler an sie anpassen, wenn es das „Wunschdenken“ aus den Köpfen seiner „Deep State“-Mitglieder verbannen würde. Einige zukünftige Rückschläge könnten ebenfalls vermieden werden, während gleichzeitig eine solide Grundlage für die Politikgestaltung geschaffen würde, um den verlorenen Einfluss Russlands in diesen Regionen nachhaltig wiederherzustellen.

Das anhaltende „Wunschdenken“ innerhalb des russischen Militärs, Geheimdienstes und der diplomatischen Bürokratie, das durch die Schaffung alternativer Realitäten („Potemkinismus“) durch das „globale Medienökosystem“ noch verschlimmert wird und die ohnehin schon gestörten Rückkopplungsschleifen weiter beeinträchtigt, ist für die Rückschläge verantwortlich, nicht die Sonderoperation. Ebenso wird die Folge nicht sein, dass Putin aus Verzweiflung um einen Sieg in der Ukraine die NATO angreift, sondern dass er die „Schneckenoffensive“ fortsetzt und möglicherweise weitreichende Reformen nach Beendigung des Konflikts plant.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Thomas Röper – 26. Februar 2026

Da vielen die Details und Hintergründe nicht bekannt sind, zeige ich hier mit Belegen auf, warum die US-Internetkonzerne keine wirtschaftlich handelnden Konzerne, sondern Instrumente der US-Geheimdienste sind.

Es gibt Themen, die ich als Grundwissen für sehr wichtig halte und über die ich schon vor langer Zeit berichtet habe. Da jedoch längst nicht allen diese Dinge bekannt sind, veröffentliche ich diese Artikel nach einem oder zwei Jahren erneut, um daran zu erinnern. Dies ist so ein Thema, und ich veröffentliche hier erneut einen Artikel, den ich schon am 23. Dezember 2023 aus Anlass der Twitter-Files veröffentlicht habe.

Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internetkonzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungsgeschichten der US-Internetkonzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind.

Nun haben die Enthüllungen der Twitter-Files diesen Verdacht bestätigt: Die US-Geheimdienste lenken die sozialen Netzwerke, geben ihnen vor, welche Meinungen, Meldungen und sogar konkrete Posts und User sie pushen und welche sie zensieren sollen. Auch dir Übergabe von persönlichen Daten von Usern haben die US-Geheimdienste – übrigens an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei – gefordert. Das ist zumindest im Falle von Twitter jetzt belegt, denn das FBI hat die Übermittlung dieser Daten von Twitter gefordert.

Den US-Geheimdiensten geht es darum, die öffentliche Meinung nicht nur in den USA, sondern weltweit zu lenken, unangenehme Informationen zu zensieren und es geht um die totale Kontrolle der Menschen selbst.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 26. Februar 2026

Deutschland vertieft seine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China, um sich künftig besser gegen die fortgesetzten Attacken der Trump-Administration zur Wehr setzen zu können.

Deutschland wird seine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China vertiefen und insbesondere seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik ausbauen. Dies sind Ergebnisse der Gespräche, die Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Mittwoch in Beijing mit Chinas Präsident Xi Jinping sowie mit Ministerpräsident Li Qiang führte. Zudem sollen die Beziehungen zwischen China und der EU wieder verbessert werden. Auslöser für die erneute Annäherung zwischen Berlin und Beijing sind die fortgesetzten Angriffe der Trump-Administration auf Deutschland und die EU, die die Bundesregierung dazu nötigen, ökonomisch und politisch enger mit Drittstaaten zu kooperieren, will sie sich nicht dauerhaft von den USA auspressen lassen. Dabei kommt sie trotz aller Rivalität auch um eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsmacht China nicht herum. Merz teilte mit, man werde ökonomische Differenzen künftig „in einem offenen Dialog miteinander“ lösen. Dazu zählt, dass die Bundesrepublik ein großes und weiter steigendes Handelsdefizit mit China verzeichnet und dass ihre Unternehmen auch auf Drittmärkten mit chinesischer Konkurrenz zu kämpfen haben.

Schroffe Attacken

Noch wenige Tage vor seinem Abflug nach China hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich recht schroff über die Volksrepublik geäußert. So hatte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Beijing nutze „Abhängigkeiten anderer … systematisch aus“.[1] Es erhebe heute „einen globalen Gestaltungsanspruch“, für den es „die Grundlagen … über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt“ habe. Bereits „in absehbarer Zeit“ könne es wohl sogar den USA „militärisch auf Augenhöhe begegnen“. Am Mittwoch vergangener Woche fügte Merz auf einer CDU-Parteiveranstaltung hinzu, „plötzlich“ sehe man heute, dass China – „anders als in den letzten 3.000 Jahren der chinesischen Geschichte“ – „aggressiv im Südchinesischen Meer Stützpunkte ausbaut“, zudem „Taiwan einkreist und offen erklärt, dass es notfalls bereit wäre, mit militärischer Gewalt die sogenannte Wiedervereinigung Chinas herbeizuführen“.[2] Was Chinas Stützpunkte im Südchinesischen Meer von denjenigen Vietnams, Malaysias und der Philippinen unterscheidet, erläuterte Merz ebensowenig wie die Frage, wieso Chinas Wiedervereinigung eine „sogenannte“ sein soll; die völkerrechtliche Tatsache, dass Taiwan zu China gehört, hat die Bundesrepublik wie fast alle Staaten weltweit im Rahmen der Ein-China-Politik formal anerkannt. An offizielle Rechtspositionen ist auch ein Bundeskanzler gebunden.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 25. Februar 2026

US-Präsident Trump hat seinen „Friedensrat“ gegründet, der laut seiner Charta eine Art Ersatz-UNO werden und Konflikte in aller Welt lösen soll. Was genau ist also der „Friedensrat“, welche Staaten machen dabei mit und was hat die erste Sitzung ergeben?

Ursprünglich hat Präsident Trump seinen „Friedensrat“ im Oktober 2025 in seinem 20-Punkte-Plan zur Regulierung des Gazakrieges angekündigt, aber als die US-Regierung im Januar die Charta des „Friedensrates“ vorstellte, wurde klar, dass Trump viel weitergehende Pläne hat. Der „Friedensrat“ soll seinem Wunsch zufolge nicht nur für Gaza zuständig sein, sondern er soll Konflikte auf der ganzen Welt lösen.

Aber damit nicht genug, denn in der Charta gibt Trump sich selbst den Vorsitz und alle Macht in dem Friedensrat. Alles, was die Mitgliedsstaaten entscheiden, bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden, zu dem Trump sich selbst ernannt hat. Sogar seinen Nachfolger darf er selbst aussuchen. Ironisch könnte man sagen, dass Trump sich damit zum König der Welt ernennen will, der bei allen internationalen Konflikten das letzte Wort hat und seinen Thron vererben kann.

Entsprechend verhalten war das Echo darauf und die Zahl der Staaten, die dem „Friedensrat“ tatsächlich beigetreten sind, ist überschaubar. Bemerkenswert ist, dass fast keine Staaten aus Europa beigetreten sind und natürlich ist auch keine der Großmächte Russland, China, Indien oder Brasilien beigetreten.

De facto ist Trumps „Friedensrat“ der Versuch, die UNO auszuhebeln, die den USA schon lange nicht mehr gefällt, weil sie sich immer öfter den Wünschen der US-Regierung widersetzt. Ein UNO-Ersatz, in dem die USA das Sagen und das letzte Wort haben, war daher der feuchte Traum jeder US-Regierung der letzten Jahrzehnte – und Trump versucht nun, das umzusetzen.

Das US-Außenministerium sagte das auch ganz offen, denn dort wurde nach der Erstunterzeichnung der Charta verkündet, die UNO sei in vielem ein riesiger Misserfolg und müsse – natürlich durch Trumps „Friedensrat“ – ersetzt werden.

Andrew Korybko – 25. Februar 2026

Das Ziel dieser Absichten besteht darin, die Friedensgespräche zu torpedieren, indem Russland entweder zu einer präventiven Eskalation gegen die Ukraine als Abschreckungsmaßnahme oder aber zu einer unverhältnismäßigen Vergeltungsmaßnahme provoziert wird, die von den Europäern Fall dazu genutzt werden würde, Trump gegen Putin zu manipulieren.

Putin warnte am vierten Jahrestag der militärischen Sonderoperation, dass die Ukraine und ihre westlichen Förderer „eine mögliche Explosion unserer Gaspipelinesysteme – TurkStream und Blue Stream – auf dem Grund des Schwarzen Meeres“ planen. Sie können einfach nicht zurückweichen. Sie wissen nicht, was sie sonst noch tun können, um diesen friedlichen Prozess zu untergraben, der auf eine diplomatische Lösung abzielt. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland vor einem solchen Komplott warnt. Frühere Warnungen wurden hier, hier und hier analysiert.

Das Wichtigste an dieser jüngsten Warnung ist, dass sie mit der Warnung des Auslandsgeheimdienstes vom selben Tag vor einem englisch-französischen Komplott zum Transfer von Nukleartechnologie und sogar Bomben in die Ukraine zusammenfiel. Dies wurde hier analysiert, und genau wie bei Putins Warnung vor den jüngsten Verschwörungen gegen Russlands Pipelines in die Türkei besteht das Ziel darin, die Friedensgespräche zu torpedieren, indem Russland entweder zu einer präventiven Eskalation gegen die Ukraine als Abschreckungsmaßnahme provoziert wird oder unmittelbar danach eine unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahme genehmigt wird.

In beiden Szenarien könnte der US-Vermittler der oben genannten Gespräche dann von den Europäern, die die ganze Zeit über versucht haben, Trumps Friedensbemühungen zu untergraben, dazu manipuliert werden, solche Schritte als „unprovozierte Aggression unter falschen Vorwänden“ falsch wahrzunehmen und damit möglicherweise die Verhandlungen zu torpedieren. Als Reaktion darauf könnte Trump dann auch dazu manipuliert werden, eine unverhältnismäßige „Vergeltungsmaßnahme” seines Landes zu genehmigen, wenn die Europäer behaupten, Putin habe ihn „gedemütigt”, was zu einer außer Kontrolle geratenen Eskalation führen könnte.

Die gemeinsamen Ziele der Europäer und Ukrainer bestehen darin, den Konflikt aufrechtzuerhalten, die USA wieder auf das Niveau des Engagements der Biden-Ära zurückzudrängen und dann eine kubanische Krise zwischen Russland und den USA zu provozieren, von der sie glauben, dass sie letztendlich zu erheblichen Zugeständnissen seitens Russlands führen würde. Zu diesem Zweck planen sie, den normalerweise zurückhaltenden Putin zu präventiven Eskalationen oder unverhältnismäßigen Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, ohne die er gezwungen sein wird, eine nukleare Ukraine und weitere gesprengte Pipelines zu akzeptieren.

Der einzige realistische Weg für Russland, dieses Nullsummen-Dilemma zu vermeiden, besteht darin, die Welt öffentlich vor diesen Provokationen zu warnen, in der Hoffnung, dass Trump davon aus den Medien erfährt, selbst wenn die nachweislich unzuverlässige CIA ihn nicht über die Aussagen Putins und seiner Spione informiert. Sie würden dann von ihm erwarten, dass er entweder sein Möglichstes tut, um diese geplanten Provokationen zu verhindern, oder nicht in die Falle tappt, von den Europäern manipuliert zu werden, wenn Russland präventiv eskaliert oder eine unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahme genehmigt.

Russlands Hauptmotiv ist es, die von den USA vermittelten Friedensgespräche mit der Ukraine aufrechtzuerhalten und damit das gefährliche Szenario einer Eskalation durch die USA zu verhindern, die außer Kontrolle geraten könnte. Das zweitwichtigste Motiv ist es, Trump zu zeigen, wie die London, Paris und Kiew hinter seinem Rücken daran arbeiten, seine Friedensbemühungen zu untergraben. Dies spricht für Putins aufrichtigen Wunsch nach Frieden, wenn auch nicht um jeden Preis, weshalb sein Team weiterhin hart verhandelt und die weitreichenden Zugeständnisse, die die Ukraine von ihm verlangt, nicht akzeptieren wird.

Insgesamt weiß niemand, ob die Ukraine und ihre westlichen Gönner nach ihrer Aufdeckung durch Moskau weiterhin versuchen werden, diese beiden Provokationen durchzuführen, aber zumindest kann Trump nicht glaubhaft behaupten, nichts von diesen Plänen zu wissen, falls Russland entweder präventiv eskaliert oder später eskaliert. Derzeit will Russland weder eine Eskalation seitens seiner Gegner noch eine Eskalation, zu der es durch deren Provokationen bald gezwungen sein könnte, aber es signalisiert, dass eine gewisse Eskalation möglich ist, wenn Trump diese Pläne nicht vereitelt.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Andre Damon – 25. Februar 2026

Das US-Außenministerium ordnete am Montag die Evakuierung aller entbehrlichen Beschäftigten und der Familienmitglieder aus der amerikanischen Botschaft in Beirut an. Hintergrund ist der massive Aufmarsch von US-Truppen im Nahen Osten und die intensiven Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran. Laut Reuters verließen 32 Beschäftigte der Botschaft und ihre Familienmitglieder das Land vom Flughafen Beirut aus. Eine Quelle in der Botschaft selbst sprach von insgesamt 50 Evakuierten.

Das Außenministerium aktualisierte am Montag seine Reisewarnung für den Libanon. US-Staatsbürgern wird von einer Reise in das Land abgeraten. Für das verbliebene Botschaftspersonal wurden „sehr kurzfristig“ Reisebeschränkungen verhängt.

Der Abzug folgt dem Muster vor der Operation Midnight Hammer im Juni 2025. In den Tagen vor dem Angriff der B-2-Bomber auf die iranischen Atomanlagen am 22. Juni hatten die USA ihr Personal in den Botschaften in Bagdad, Kuwait und Bahrain reduziert.

Die USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, erreichte am Montag nach der Durchquerung des Mittelmeers die Souda-Bucht vor der Insel Kreta. Mit ihrer Ankunft vor der Küste Israels wird in wenigen Tagen gerechnet. Die Flugzeugträger-Kampfgruppe der USS Abraham Lincoln operiert im Arabischen Meer. Zusätzlich sind zahlreiche Kampfflugzeuge, Bomber, Tankflugzeuge und Raketenabwehrsysteme in die Region verlegt worden. Mehr als 40.000 US-Soldaten sind auf Militärbasen und Marineeinrichtungen im Nahen Osten stationiert.

Die New York Times berichtete am Sonntag, es handele es sich um „die größte militärische Streitkraft, die [die USA] seit der Vorbereitung auf die Invasion des Iraks vor fast 23 Jahren in der Region konzentriert haben“. Die Washington Post schrieb am Montag, ein hoher Regierungsvertreter vom Persischen Golf habe der Zeitung mitgeteilt, arabische Staaten hätten Washington informiert, sie würden die Nutzung ihrer Stützpunkte für einen Angriff auf den Iran nicht zulassen. Die Drohung des Iran mit Vergeltungsmaßnahmen gegen jedes Land, das die US-Operation unterstützt, habe Zweifel an Washingtons Fähigkeit aufgeworfen, sich Überflugrechte zu sichern.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 25. Februar 2026

Das Deutsche Heer schließt eine enge Kooperationsvereinbarung mit der Israel Defense Force (IDF). Angestrebt werden gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen. Die IDF informiert dabei über ihre Erkenntnisse aus dem Gaza-Krieg.

Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Reise von Heeresinspekteur Christian Freuding Ende vergangener Woche nach Israel. Bereits zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine engere Kooperation in zivil-militärischen Grauzonen vereinbart, insbesondere beim Aufbau eines „Cyber-Dome“, der Deutschland vor Cyberattacken schützen soll. Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen.

Häuser- und Tunnelkampf

Die Rüstungs- und Militärkooperation der Bundesrepublik mit Israel reicht bis in die 1950er Jahre zurück. Damals lieferten deutsche Stellen erste Rüstungsgüter – etwa Patrouillenboote; zudem wurden israelische Soldaten in deren Gebrauch eingewiesen. Die Zusammenarbeit wurde im Lauf der Jahrzehnte intensiviert, vor allem seit den 1990er Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der von Berlin bezuschusste Export teurer deutscher U-Boote hat dazu geführt, dass Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2023, gemessen am Wert der Ausfuhren, mit einem Anteil von 30 Prozent Israels zweitgrößter Großwaffenlieferant wurde. Aus der Bundesrepublik stammen außerdem etwa Motoren (MTU) und Getriebe (Renk) israelischer Merkava-4-Panzer, wie sie auch im Gaza-Krieg eingesetzt wurden.[2] Bei der praktischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Israel Defense Force (IDF) steht ganz besonders die konkrete Einsatzerfahrung der israelischen Truppen im Fokus, die die deutsche Seite für die Fortbildung ihrer Soldaten nutzt. Bereits vor über zehn Jahren hieß es etwa, rund 110 deutsche Militärs würden in das Urban Warfare Training Center Tse’elim entsandt; dort stehe Häuser- und Tunnelkampf auf dem Trainingsprogramm. Im Gazastreifen würden Israels Streitkräften „genau diese Fertigkeiten abverlangt“, hieß es bei der Bundeswehr.[3]

[Hier weiterlesen]

Von Kevin Reed – 25. Februar 2026

Mehrere aktuelle Medienberichte haben enthüllt, dass das US-Heimatschutzministerium (DHS) einen komplexen Überwachungsapparat aufgebaut hat, der biometrische Identifizierung, Massendatenerfassung und Instrumente der „prädiktiven“ [voraussagenden] Polizeiarbeit miteinander verbindet, um sowohl Einwanderer als auch Staatsbürger ins Visier zu nehmen. Dieses weitverzweigte System wird genutzt, um Personen aufzuspüren und zu lokalisieren, damit sie von gesetzlosen Schlägertrupps der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) festgenommen, inhaftiert und misshandelt werden können.

Das Bewusstsein für diese Infrastruktur ist gewachsen, nachdem in Minneapolis zwei Anti-Trump-Aktivisten öffentlich ermordet wurden: Renée Good, die am 7. Januar aus nächster Nähe von dem ICE-Beamten Jonathan Ross erschossen wurde, und Alex Pretti, der am 24. Januar von noch nicht identifizierten CBP-Schlägern zusammengeschlagen und hingerichtet wurde.

In eklatanter Verletzung grundlegender Verfassungsrechte, darunter des Ersten, des Vierten und des Vierzehnten Verfassungszusatzes, stellt diese Überwachungsstruktur die Konsolidierung eines inländischen Spionagesystems dar. Es zielt darauf ab, den Widerstand gegen die einwanderungsfeindliche Repressionskampagne der Regierung und ihre weitergehende Politik des Krieges und der sozialen Konterrevolution zu unterdrücken.
Laut Berichten der New York Times und der Washington Post setzen ICE, CBP und andere DHS-Abteilungen Methoden der Gesichtserkennungs, Kennzeichen-Datenbanken, Handy-Ortung, KI-gesteuerte „Zielkarten“, Überwachung sozialer Medien und Drohnen gegen Arbeiter ein, die keine Papiere haben oder sich an Protesten beteiligen.

[Hier weiterlesen]

Vom WSWS Editorial Board – 24. Februar 2026

US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Würde man den Titel ehrlich wählen, müsste die Rede „Die Lage der Reichen“ heißen – eine demagogische Selbstbeweihräucherung, die die katastrophale Realität des amerikanischen Lebens unter einem Berg von Lügen begräbt.

Die Vereinigten Staaten feiern aktuell den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Am 4. Juli 2026 wird die Nation der Veröffentlichung des Dokuments gedenken, das verkündete, dass „alle Menschen gleich geschaffen sind“ und die unveräußerlichen Rechte auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ bekräftigte. Die Gründerväter führten eine Revolution gegen den britischen König Georg III.

Zweihundertfünfzig Jahre später gibt Trumps Amerika seine eigene Antwort auf die Ideale der Erklärung: eine Regierung der Milliardäre, durch die Milliardäre und für die Milliardäre. Eine Regierung, die bewaffnete Razzien gegen Migranten-Communities durchführt und ein Netzwerk von Internierungslagern im ganzen Land unterhält, die Kinder ihren Eltern wegnimmt und die unbewaffnete Zivilisten auf den Straßen von Minneapolis von Einsatzkräften erschießen lässt.

Über allem schwebt der Gestank von Jeffrey Epstein. Die Veröffentlichung von fast 3 Millionen Dateien durch das US-Justizministerium hat die oberen Etagen der amerikanischen Wirtschaft erschüttert und Verbindungen von Milliardären, Konzernchefs und hochrangigen Politikern zu einem verurteilten Kinderhändler aufgedeckt. Die Epstein-Akten, wie WSWS-Chefredakteur David North kürzlich schrieb, „offenbaren die soziale Physiognomie einer degenerierten herrschenden Klasse und einer oligarchischen Gesellschaft in einem fortgeschrittenen Stadium der Zersetzung. Ihre Taten sind faul, sie stinken zum Himmel.“

[Hier weiterlesen]

Von Andrew Korybko – 24. Februar 2026

Wie immer steht Russland vor der Herausforderung, seine Souveränität, Sicherheit und damit sein staatliches Überleben durch das kreative Zusammenspiel seiner politischen, militärischen, nachrichtendienstlichen, diplomatischen, fachlichen und zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften sicherzustellen.

Russlands militärische Sonderoperation gegen die von der NATO unterstützte Ukraine ist gerade in ihr fünftes Jahr gegangen. Die letzten drei Jahrestage wurden hier, hier und hier  reflektiert, und der Tradition folgend wird der vorliegende Artikel einen Rückblick auf das vergangene Jahr geben und eine Prognose für das kommende Jahr wagen. Generell steht Russland derzeit vor fünf geostrategischen Herausforderungen, die voraussichtlich seinen Ansatz gegenüber den von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit der Ukraine und seine Gesamtstrategie prägen werden, nämlich:

* Der Einfluss der NATO wird sich entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands ausweiten

Die im August letzten Jahres beschlossene „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) entlang der südlichen Provinz Syunik in Armenien hat die doppelte Funktion eines militärisch-logistischen Korridors der NATO durch den Südkaukasus nach Zentralasien. Unter der Führung des Mitgliedstaates Türkei und mit dem verbündeten Aserbaidschan als Startrampe über das Kaspische Meer droht TRIPP die regionale Sicherheitslage Russlands dramatisch zu verschlechtern, wenn diese Bedrohungen nicht eingedämmt werden, insbesondere wenn es Kasachstan ermutigt, in die Fußstapfen der Ukraine zu treten.

* Die USA unterstützen die Wiederbelebung des längst verlorenen Großmachtstatus Polens

„Der September 2025 war für Polen der ereignisreichste Monat seit dem Ende des Kommunismus” aus den 18 Gründen, die in der vorangegangenen Analyse aufgeführt sind, die Polen in die Lage versetzt haben, eine zentrale Rolle in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA zur Eindämmung Russlands nach dem Ende des Ukraine-Konflikts zu spielen. Es verfügt bereits über die größte Armee der EU, liegt inmitten wichtiger militärlogistischer Korridore und ist sehr daran interessiert, seinen längst verlorenen Großmachtstatus und die damit verbundene historische Rivalität mit Russland auf Kosten Moskaus wiederzubeleben.

* Die EU militarisiert und modernisiert ihre militärische Logistik in beispielloser Weise

Der De-facto-Führer der EU, „Deutschland, konkurriert mit Polen um die Führung bei der Eindämmung Russlands“, nicht zuletzt durch die fast 100 Milliarden Dollar schweren Rüstungsbeschaffungsprojekte, die es allein im letzten Jahr genehmigt hat. Auch die EU als Ganzes militarisiert sich mit Hilfe des 800 Milliarden Euro schweren „ReArm Europe Plan“. Noch besorgniserregender für Russland ist, dass der „militärische Schengen-Raum“ zur Optimierung des Einsatzes von Truppen und Ausrüstung an seinen Grenzen zügig voranschreitet, wobei sich nun auch die baltischen Staaten dazu verpflichtet haben, sich diesem anzuschließen.

* Indien scheint eine großangelegte strategische Neuausrichtung zugunsten der USA zu vollziehen

Wie hier erläutert, begann Indien nach dem Handelsabkommen mit den USA, sich einigen Interessen der USA anzuschließen, wodurch Russland Einnahmen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar entgehen könnten, wenn Indien tatsächlich, wie die USA behaupten, zugestimmt hat, seine Importe von russischem Öl zu reduzieren. Das Gleiche gilt für Indiens möglichen Verzicht auf neue hochpreisige militärtechnische Projekte aus Russland möglicherweise verzichtet. Diese großangelegte strategische Neuausrichtung zugunsten der USA könnte auch den Druck auf Russlands wichtigsten Partner China erhöhen und damit die geopolitische Lage in Asien neu gestalten.

* Polen will jetzt Atomwaffen und die Türkei könnte bald dasselbe Vorhaben verkünden

Die Entscheidung der USA, das New-START-Abkommen auslaufen zu lassen, birgt die Gefahr eines globalen Wettrüstens. Polen wurde dadurch ermutigt, seine nuklearen Absichten zu verkünden, während RT einen ausführlichen Bericht darüber veröffentlichte, wie auch die Türkei diesen Weg einschlagen könnte. Beide Länder sind historische Rivalen Russlands, und angesichts der Tatsache, dass Polen sich einen Einflussbereich in Mittel- und Osteuropa und die Türkei einen in Zentralasien vorstellt, wie oben erwähnt, würde der Erwerb von Atomwaffen durch diese Länder eine enorme Bedrohung für Russland darstellen und die Wahrscheinlichkeit seiner Eindämmung erhöhen.

———-

Die fünf geostrategischen Herausforderungen, denen Russland im fünften Jahr seiner militärischen Sonderoperation gegenübersteht, sind gewaltig, aber nicht unbewältigbar. Wie immer steht das Land vor der Herausforderung, seine Souveränität, Sicherheit und damit sein staatliches Überleben durch das kreative Zusammenspiel seiner politischen, militärischen, nachrichtendienstlichen, diplomatischen, fachlichen und zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften sicherzustellen. Es könnte sich dafür entscheiden, mit den USA einen Deal über die Ukraine zu schließen, um sich stärker auf die Bewältigung dieser Herausforderungen zu konzentrieren, aber nicht um jeden Preis, wie die bisherige Entwicklung zeigt.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]