Von Marco Bülow – 27. November 2025

Nach vielen Jahrzehnten wirtschaftlicher Dominanz, die zunehmend bröckelt, will Deutschland nun militärisch zur Supermacht werden. Dazu sollen Gelder bereitgestellt werden, die noch vor kurzer Zeit als absurd und unseriös galten. Der Bundeshaushaushalt für 2026, der Ende November verabschiedet wird, zeigt den Weg auf.

Wir kennen das jährliche Prozedere: Es wird davon gesprochen, dass die „fetten Jahre vorbei sind“, wir uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten können. Dann wird vom Sparen gesprochen, vor Verschuldungen gewarnt. Die Schwarze Null muss stehen, die Schuldenbremse ist zum Dogma einer ganz großen Koalition geworden. Bildung, Infrastruktur, selbst Sicherheit sind dabei immer mehr unter die Räder gekommen, die Staatsinvestitionen fielen zu gering aus, die Wirtschaft stottert in immer mehr Bereichen. Dennoch wurden einseitige Lobbygeschenke und Subventionen verteilt und natürlich stieg die Höhe des Gesamthaushaltes an. 2025 waren es 490 Milliarden Euro.

Der Haushalt 2026 – nicht nur die übliche Täuschung

Mittlerweile völlige Normalität, dass die Gewaltenteilung sich auflöst, selbst beim Haushalt. Er wird zwar noch vom Bundestag verabschiedet, aber er stellt ihn nicht auf, greift nicht entscheidend ein, diskutiert stattdessen über Nebenposten und Nebelkerzen. Das einstige „Königsrecht des Parlaments“ ist zu einer ritualisierten Abnicker-Pflichterfüllung geworden. Dabei geht es beim Geld um die wirkliche Ausrichtung der Politik, jenseits aller Versprechen und Fensterreden. Was wird investiert, wo fließen Gelder zusätzlich rein, wo wird gekürzt?

Hier zeigt sich die Machtkonzentration auf ganz wenige Politiker. Absprachen gibt es nur mit einflussreichen Lobbys.

Dies alles erleben wir auch bei der Aufstellung des Haushalts für 2026. Die größte Nebelkerze war die Debatte um das Bürgergeld. Und überhaupt würde der Posten „Arbeit und Soziales“ völlig aus dem Ruder laufen. Allein beim Bürgergeld tönte die Union, könnte man Summen zweistelliger Milliardenhöhe einsparen. Trotz der Verschärfung des Bürgergeldes liegen die Einsparungen am Ende deutlich unter 100 Mio. Von den 197 Milliarden im Bereich „Arbeit und Soziales“ fließt der Löwenanteil in die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter. Und das sind sicher keine „Almosen“, denn das Geld steht den Rentnern zu, sie haben ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt. Eine notwendige Debatte wäre eher die über das Rentenniveau, was in Deutschland beschämend bei unter 50 Prozent und in Österreich bei 80 Prozent liegt. Grundsätzlich wurden die heiligen Kühe Schuldenbremse und schwarze Null geschlachtet, aber nur für die Militärausgaben. Ansonsten heißt es noch mehr einsparen und die höchste Verschuldung überhaupt zu verursachen.

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Von Florian Warweg – 27. November 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige Frage zum Verhalten des Kanzlers. Besonders aufschlussreich waren die Reaktionen der Sprecher der Minister, die ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ zugesagt haben, auf die Frage, ob der Staatsminister zuvor bei den Ministern um deren Teilnahme geworben hat. Hintergrund: Bei Zahlung von je 80.000 Euro versprechen die Ausrichter des Gipfels, das Weimer’sche Familienunternehmen WMG, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. Von Florian Warweg.

Hintergrund

In einem Interview mit dem Leiter des ARD-Hauptstadt-Studios, Markus Preiss, behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz am 23. November, angesprochen auf den sich ausweitenden Skandal um die Verquickung von privatwirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten seines vom ihm persönlich berufenen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer:

„Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen. Da wird nichts verkauft. Das ist eine Veranstaltung, die übrigens zahlreiche andere Medienverlage im selben Format regelmäßig machen.“

Doch diese Darstellung ist nachweislich in dieser absoluten Form falsch. Zwei Beispiele: …

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Interview mit Andrew Lowenthal. Interview: Maike Gosch – 27. November 2025

In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt. […]

Laut liber-net beläuft sich die staatliche Förderung für sogenannte Inhaltskontrollen oder -moderationen in Deutschland zwischen 2016 und 2025 auf rund 105,6 Mio. Euro. Der Bericht und die Datenbank legen dar, dass in Deutschland mehr als 330 staatliche Stellen, NGOs, wissenschaftliche Zentren, Thinktanks, Stiftungen und Netzwerke an der sogenannten Inhaltskontrolle beteiligt sind. Zudem dokumentiert liber-net über 420 öffentliche und private Zuschüsse und Fördermittel, die für diese Art von Inhaltskontrollen vergeben wurden. Liber-net warnt davor, dass dieses gesamte Netzwerk zunehmend ein Klima erzeugt, das die freie Meinungsäußerung bedroht. Aber wie lässt sich die Wahrung der Meinungsfreiheit mit legitimen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Netz vereinbaren?

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Von Patrick Martin – 27. Dezember 2025

In der vergangenen Woche ist im amerikanischen Staatsapparat eine beispiellose politische Krise ausgebrochen. Am Dienstag, dem 18. November, veröffentlichten sechs Kongressabgeordnete der Demokraten ein kurzes Video, in dem sie Angehörige des US-Militärs aufforderten, jegliche allenfalls von Trump erteilten illegalen Befehle zu verweigern..

Die sechs Parlamentarier – die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie die Abgeordneten Jason Crow, Maggie Goodlander, Chrissy Houlahan und Chris Deluzio – sind allesamt langjährige oder ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.

Das 90-sekündige Video bezog sich zwar auf geltendes Recht, richtete sich jedoch ganz klar gegen die immer lauter werdenden Verschwörungsversuche der Trump-Regierung, die, wie es hieß, „unsere uniformierten Militär- und Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger aufhetzt (…) Unserer Verfassung droht derzeit nicht nur aus dem Ausland Gefahr, sondern auch aus unserem eigenen Land.“ Weiter heißt es: „Unsere Gesetze sind eindeutig. Illegale Befehle können Sie verweigern (…) Illegale Befehle müssen Sie verweigern. Niemand ist verpflichtet, Befehle auszuführen, die gegen das Gesetz oder unsere Verfassung verstoßen.“

In der ABC-Sendung „This Week“ sagte Elissa Slotkin: „Es gibt so etwas wie illegale Befehle. Deshalb steht das auch im Militärstrafgesetzbuch. Das geht zurück auf Nürnberg, nicht wahr?“ Sie bezog sich damit auf die Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg, die Nürnberger Prozesse, in denen Nazi-Offiziere mit der Behauptung, sie hätten „nur Befehle ausgeführt“, nicht durchkamen.

Das sind Aussagen, wie sie inmitten eines Militärputschs fallen. Trump reagierte darauf mit faschistischer Wut. In Kommentaren auf Truth Social verurteilte der Präsident die Abgeordneten als „Verräter“ und beschuldigte sie „aufrührerischen Verhaltens, das mit dem Tod bestraft werden kann“. Er teilte den Kommentar von jemand anderem, der die Hinrichtung dieser Kongressabgeordneten forderte, und fügte hinzu: „So ist man früher mit Leuten umgegangen, die korrupt waren und unser Land verraten haben.“

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Von Peter Schwarz – 27. November 2025

Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Bundeshaushalt 2026, der am Freitag verabschiedet werden soll. Es handelt sich dabei, wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben, um einen Kriegshaushalt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie im vergangenen Jahr. Lag der Rüstungsetat 2024 noch bei 52 Milliarden Euro, steigt er 2026 auf 108 Milliarden. Zwei Drittel dieser Summe kommen aus dem regulären Haushalt, ein Drittel aus dem zu Beginn des Ukrainekriegs beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Das ist aber nur der Anfang. Bis 2029 soll der Rüstungsetat laut offizieller Finanzplanung auf 162 Milliarden steigen und 3,5 Prozent des BIP ausmachen. Er wird dann ganz aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Hinzu kommen in den nächsten fünf Jahren weitere 500 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, das – wie einst Hitlers Autobahnbau – vor allem dazu dient, Straßen, Schienen und Brücken „kriegstüchtig“ zu machen. Deutschland bereitet sich so darauf vor, auch unabhängig von den USA den Krieg gegen Russland weiterzuführen.

Finanziert werden diese gewaltigen Summen durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Von den 525 Milliarden Euro des Gesamthaushalts 2026 werden 98 Milliarden durch neue Kredite finanziert. Hinzu kommen weitere 83 Milliarden aus den beiden Sondervermögen, so dass sich die Neuverschuldung auf die Rekordsumme von 180 Milliarden Euro beläuft. Wirtschaftsverbände und politische Parteien sind sich einig, dass letztlich Arbeiter, Rentner und Bedürftige dafür bluten müssen.

Die Haushaltsdebatte und die sogenannte Generaldebatte vom Mittwoch waren wie üblich von einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien geprägt. Doch das parlamentarische Getöse kann nicht verdecken, dass sie sich in den Grundfragen alle einig sind.

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Von Barış Demir und Ulaş Sevinç – 26. November 2025

Am Montag besuchten Mitglieder der „Nationalen Kommission für Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“ des türkischen Parlaments den auf der Insel Imrali inhaftierten Anführer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. Der Besuch fand im Rahmen von Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK statt.

Zu der Delegation gehörten u.a. Hüseyin Yayman, stellvertretender Vorsitzender der regierenden islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Feti Yıldız, stellvertretender Vorsitzender der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und Gülistan Kılıç Koçyiğit, stellvertretender Vorsitzender der kurdisch-nationalistischen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM). Laut einem Bericht von BBC Turkish sprachen sich in einer Umfrage 85 Prozent für Verhandlungen mit der PKK aus, aber für einen Besuch bei Öcalan nur 25 Prozent.

Zuvor hatte der türkische Staat durch seinen Geheimdienst oder die DEM mit Öcalan und der PKK verhandelt. Dies war das erste offizielle Treffen von parlamentarischen Vertretern der AKP und der MHP mit Öcalan. Nach einem Aufruf Öcalans hatte die PKK Anfang Mai einen Parteitag einberufen und ihre Auflösung sowie die Einstellung des bewaffneten Kampfes beschlossen. Ende Oktober gab sie ihre Entscheidung bekannt, ihre bewaffneten Kräfte aus der Türkei abzuziehen.

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Von Florian Rötzer – 26. November 2025

Bloomberg ist ein Coup gelungen und hat mutmaßliche Abschriften eines abgehörten Telefongesprächs zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kirill Dmitriev, dem Wirtschaftsberater und russischen Verhandlungsführer, und eines weiteren zwischen Yuri Ushakov, Putins außenpolitischem Berater, und Kirill Dmitriev veröffentlicht. Die Gespräche vom 14. und vom 29. Oktober sollen, so die Gegner des 28-Punkte-Friedensplans, belegen, dass er aus russischer Hand stammt und von den Amerikanern des Vance-Lagers übernommen wurde, was offenbar seine Ablehnung begründen soll.

Dmitriev hat bereits erklärt, die Abschriften seien eine Fälschung. Bloomberg sagt nicht, woher sie stammen, also ob sie von amerikanischen, russischen oder anderen Geheimdiensten kommen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung macht jedoch klar, dass dahinter ein politisches Interesse steht, die Annäherung zwischen Moskau und Washington zuungunsten der Ukraine verhindern zu wollen. US-Außenminister Rubio spielt dabei eine ambivalente Rolle, gehört aber zu den Falken der Republikaner, die noch im Kalten Krieg stecken. Rubio gilt auch als die treibende Kraft hinter der militärischen Bedrohung Venezuelas.

Noch ist zwar nicht wirklich bekannt, welche Abänderungen unter Anwesenheit des US-Außenministers Rubio und Beteiligung der Ukrainer in dem auf angeblich 19 Punkte reduzierten Plan gemacht wurden, vermutlich aber haben sich hier Interessen von Kiew und der Europäer so durchgesetzt, dass abzusehen oder bezweckt ist, dass Russland diesen nicht akzeptiert. Kiew und die Europäer haben klar gemacht, dass sie in der Frage des Nicht-NATO-Beitritts der Ukraine und der von Gebietsabtretungen über die Frontlinie hinaus nicht nachgeben wollen. Intendiert ist, damit Moskau die Schuld am Scheitern der Friedensverhandlungen in die Schuhe zu schieben, um auch die USA wieder dazu zu bringen, die Ukraine auf der ukrainisch-europäischen Seite verstärkt zu unterstützen. Das heißt auch, den Krieg arbeitsteilig auf Kosten des ukrainischen Volkes fortzusetzen, denn weder die Europäer noch die Amerikaner werden offen in den Krieg eintreten und Truppen gegen Russland einsetzen.

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Von Andrew Korbyko – 26. November 2025

Der russische Auslandsgeheimdienst warnte noch am selben Tag, an dem Bloomberg seinen Bericht veröffentlichte, dass die Briten entschlossen seien, Trump zu diskreditieren, um seine jüngsten Friedensbemühungen zur Lösung des Konflikts zu untergraben, von dem sie profitieren.

Bloomberg veröffentlichte angeblich die Mitschriften von Telefonaten zwischen Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Putins oberstem außenpolitischen Berater Juri Uschakow sowie zwischen Uschakow und Putins anderem Berater Kirill Dmitrijew über den Friedensprozess in der Ukraine. Der Kern des Gesprächs zwischen Witkoff und Uschakow war Witkoffs Vorschlag, Putin solle während eines bevorstehenden Telefonats mit Trump ein 20-Punkte-Friedensabkommen für die Ukraine vorschlagen, das dem Abkommen für den Gazastreifen ähnelt, während das Gespräch zwischen Uschakow und Dmitrijew darauf hindeutete, dass der durchgesickerte Entwurf unter russischem Einfluss stand.

Uschakow lehnte es ab, sich zu seinen Gesprächen mit Witkoff zu äußern, sagte jedoch: „Jemand hat abgehört, jemand hat Informationen weitergegeben, aber nicht wir.“ Dmitrijew hingegen bezeichnete sein angebliches Telefonat mit Uschakow rundweg als „Fälschung“. Trump verteidigte seinerseits Witkoffs angebliche „Einweisung“ von Uschakow, wie Putin mit ihm umgehen sollte, indem er alle daran erinnerte: „Das ist es, was ein Dealmaker tut. Man muss sagen: ‚Schaut, sie wollen das – ihr müsst sie damit überzeugen.‘ Das ist eine ganz normale Form der Verhandlungen.“

Was die Möglichkeit betrifft, dass der Entwurf des Rahmenabkommens unter russischem Einfluss entstanden sein könnte – eine Vorstellung, die von den traditionellen Medien verbreitet wurde, um die darin vorgeschlagenen gegenseitigen Kompromisse zu diskreditieren –, so wurde diese bereits widerlegt. Außenminister Marco Rubio, der auch als nationaler Sicherheitsberater fungiert, sagte: „Der Friedensvorschlag wurde von den USA verfasst. Er wird als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten und basiert auf Beiträgen der russischen Seite. Er basiert aber auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine.“

Daher ist keine der beiden Mitschriften skandalös, selbst wenn ihr Inhalt korrekt wiedergegeben wurde, doch stellt sich die Frage, wer diese Gespräche abgehört und weitergegeben haben könnte. Interessanterweise warnte der russische Auslandsgeheimdienst am selben Tag, an dem Bloomberg später seinen Bericht veröffentlichte, dass Großbritannien „darauf abzielt, Trumps Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu untergraben, indem es ihn diskreditiert“.

Die Leser werden sich an die Rolle Großbritanniens im Russiagate erinnern, das es gemeinsam mit der CIA, dem FBI und dem Clinton-Lager gegen ihn inszeniert hat.

Da es nun nicht mehr auf diese Weise mit ihren drei früheren Verschwörern zusammenarbeiten kann, könnte Großbritannien daher dazu übergegangen sein, diese beiden Gespräche mit Uschakow, die sie möglicherweise abgehört haben (möglicherweise neben vielen anderen), als letzten verzweifelten Versuch zu veröffentlichen, um die jüngsten beispiellosen Fortschritte in Richtung Frieden zu diskreditieren. Diese Provokation könnte auch dazu gedacht gewesen sein, Trump in Panik zu versetzen und Witkoff aus Angst vor einer weiteren Russiagate-2.0-Untersuchung zu entlassen, falls dieser Skandal den Demokraten helfen sollte, im nächsten Jahr die Mehrheit im Kongress zu erlangen.

Die Entlassung von Witkoff, der eine zentrale Rolle bei den jüngsten Friedensfortschritten gespielt hat, könnte den Prozess gerade in seinem entscheidenden Moment ruinieren, da Selenskyj Berichten zufolge erwägt, sich sehr bald mit Trump zu treffen, um die Details des von den USA vermittelten Friedensrahmens mit Russland zu finalisieren. Indem Trump hart bleibt, behindert er daher die Bemühungen, alles zu ruinieren, was er bisher in Bezug auf ein russisch-ukrainisches Friedensabkommen erreicht hat, und damit den Russiagate-Hoax wiederzubeleben, um den Demokraten bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr zu helfen.

Dementsprechend können die russisch-amerikanischen Enthüllungen von Bloomberg als eine Operation des britischen Geheimdienstes betrachtet werden, um den Friedensprozess zu torpedieren und den Konflikt, von dem Großbritannien profitiert, aufrechtzuerhalten, ganz zu schweigen von der Einmischung in die Zwischenwahlen, indem den Demokraten durch Fake News Auftrieb gegeben wird. Trump gab bekannt, dass Witkoff sich am Montag mit Putin treffen wird und möglicherweise sogar von seinem Schwiegersohn Jared Kushner begleitet wird, der an den Verhandlungen zum Gaza-Abkommen beteiligt war. Daher ist mit weiteren Provokationen seitens Großbritanniens zu rechnen, das aus Verzweiflung versucht, die Gespräche zu sabotieren.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Günther Burbach – 26. November 2025

In der öffentlichen Debatte erscheint KI vor allem als ein Effizienzversprechen: weniger Kosten, mehr Automatisierung, „Standortvorteil“. Schaut man aber genauer hin, kippt das Bild: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je. Wenn nur noch eine kleine Schicht von Experten und Beratern versteht, was auf den Servern läuft, dann entsteht eine neue Abhängigkeit: Wer die Modelle baut und betreibt, bestimmt de facto die Regeln. Von Günther Burbach.

Es gibt diesen typischen politischen Moment: Ein Band wird durchschnitten, Kameras klicken, ein „KI-Innovationszentrum“ wird eingeweiht. Im Hintergrund hängen Plakate: „Wettbewerbsfähigkeit“, „Standort sichern“, „Europa an die Spitze“.

Parallel dazu passiert etwas anderes, worüber kaum jemand öffentlich spricht: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je, Militärs hängen an der Satellitenverbindung eines US-Milliardärs und Parlamente verteilen Milliarden, ohne dass auch nur eine Handvoll Abgeordneter erklären könnte, wie diese Systeme konkret funktionieren.

Die Frage ist nicht mehr: „Kommt KI?“. Sie ist da. Die Frage ist: Wem vertrauen wir und was passiert, wenn dieses Vertrauen enttäuscht wird?

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Von Robert Fitzthum – 26. November 2025

Die neue japanische Premierministerin Takaichi schlägt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein militärischer Konflikt um Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden könnte, was „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen würde. Damit könnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkräften an militärischen Aktionen gegen China beteiligen.

Da Japan sich seit 1972 dazu bekannt hat, Taiwan als Teil Chinas zu sehen, bedeutet Takaichis Aussage eine bewusste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. So heißt es im „Joint Communique of the Government of Japan and the Government of the People’s Republic of China“ (1972):

„Die Regierung der Volksrepublik China bekräftigt, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des Territoriums der VR China ist. Die japanische Regierung versteht und respektiert diese Position der chinesischen Regierung voll und ganz und bekräftigt ihre Verpflichtung, die in Artikel 8 der Potsdamer Erklärung dargelegte Position zu respektieren.“

Es ist aber auch eine Missachtung der Kairoer Erklärung und der Potsdamer Proklamation der Alliierten des Zweiten Weltkriegs sowie anderer internationaler Rechtsdokumente, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben, und bedeutet eine Revision der Ergebnisse.

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