Am Dienstagabend machte der Oberste Gerichtshof der USA den Weg frei für die Hinrichtung von Christa Gail Pike, die einzige Frau in der Todeszelle des Bundesstaates Tennessee. Das Gericht lehnte ihren Antrag auf einen Aufschub in einem kurzen, aus zwei Sätzen bestehenden Beschluss ohne vermerkte Gegenstimmen ab.
Die 50-jährige Pike soll am heutigen Mittwoch um 10:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr deutscher Zeit) in der Riverbend Maximum Security Institution in Nashville hingerichtet werden. Sie war 18 Jahre alt, als sie eine Klassenkameradin ermordete, und saß seit ihrer Verurteilung fast 30 Jahre im Gefängnis.
In der Berufung vor dem Gerichtshof warfen Pikes Anwälte die Frage auf, ob es nicht eine grausame und ungewöhnliche Strafe sei, eine Frau hinzurichten, die als Kind wiederholt vergewaltigt wurde und die – wie Experten warnen – diese Übergriffe bei ihrem Tod erneut durchleben wird. Die Richter ließen sich nicht dazu herab, darauf zu antworten.
Dieses Urteil stammt von einer faschistischen Clique, die den Gerichtshof kontrolliert. 2019 hatte sie erklärt, dass der 8. Zusatzartikel der US-Verfassung „einem Gefangenen keinen schmerzlosen Tod garantiert“. Es wurde keine Abstimmung angekündigt. Auch gibt es keine Hinweise auf abweichende Meinungen der nominell liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson.
Der Supreme Court hat 2024 nur eine Hinrichtung aufgeschoben, 2025 keine und 2026 bislang ebenfalls keine. Gouverneur Bill Lee, ein Republikaner, lehnte am Montag eine Begnadigung ab: „Ich halte an dem Urteil des Staates Tennessee fest und habe nicht vor, einzugreifen.“
Pike war zum Zeitpunkt ihrer Tat 18 Jahre alt, schwer traumatisiert und psychisch krank. Von den mehr als 200 Menschen, die seit 1976 in Tennessee zum Tode verurteilt wurden, waren nur acht zum Zeitpunkt der Tat 18 Jahre alt. Bei den anderen sieben, allesamt Männer, wurden die Todesurteile aufgehoben. Pike ist zudem die erste Frau, die in diesem Bundesstaat seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg hingerichtet wird. Die letzten Todesstrafen gegen Frauen wurden vollstreckt, als Tennessee noch ein Sklavenstaat war: Eve Martin, eine freie Frau, wurde 1820 wegen Beihilfe zum Mord gehängt. Eine versklavte Frau namens Sarah wurde 1848 gehängt.
In diesem Jahr hat Kiew begonnen, mit in Europa produzierten Waffen massenhaft zivile Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen und Russland hat mit gleicher Münze reagiert. Nun scheint die Ukraine ernsthaft geschwächt und die EU muss eine
Im September gab es in deutschen Medien einige Schlagzeilen, die zeigen, wie sehr die Ukraine in den letzten Wochen geschwächt wurde. Im Spiegel erschien am 23. September beispielsweise unter der Überschrift „Schläge gegen Stahlwerke und Apothekenlager – Russlands neues Kriegsziel? Die Vernichtung der ukrainischen Wirtschaft“ ein recht guter Artikel, in dem der Leser erfuhr, dass Russland nun, nachdem es früher Kraftwerke bombardiert hat, Stahlkonzerne, Logistik und Warenlager angreift und die ukrainische Wirtschaft dsbri schwer geschädigt hat.
Natürlich war auch dieser Spiegel-Artikel nach dem Lehrbuch der Propaganda verfasst, denn neben der Mitteilung der Fakten sparte der Spiegel nicht mit Hinweisen darauf, dass Russlands Angriffe natürlich „ein brutaler Krieg gegen zivile Einrichtungen“ seien. Dass die russischen Angriffe nur die Reaktion auf ukrainische Angriffe auf Warenlager und die Benzinversorgung in Russland sind, was der Spiegel nie als „brutalen Krieg gegen zivile Einrichtungen“ bezeichnen würde, erfuhr der Spiegel-Leser natürlich nicht.
Die Ukraine, das konnte man auch im Spiegel erfahren, hat ernsthafte Probleme bekommen. Nicht nur wirtschaftliche, weil die Ausschaltung des Hafens von Odessa den ukrainischen Export schwer behindert, sondern auch Versorgungsprobleme, denn nachdem über die Hälfte der ukrainischen Lokomotiven und beispielsweise 90 Prozent der Lebensmittellagerkapazität zerstört sind, wird das Kiewer Regime sich im Winter entscheiden müssen, ob es die begrenzten Transportkapazitäten zur Versorgung der Front oder der Zivilbevölkerung einsetzt.
Die Entscheidung scheint übrigens schon gefallen zu sein, denn in der Ukraine hört man aus immer mehr Städten Aufforderungen an die Zivilbevölkerung, die Städte vor dem Winter zu verlassen, weil ihre Versorgung nicht gesichert ist. Man setzt offenbar darauf, dass viele Ukrainer noch ihre Datschen aus Sowjetzeiten haben, also mehr oder weniger winterfeste Holzhäuschen auf dem Lande, oder anderweitig bei Verwandten auf dem Lande unterkommen können, die notfalls mit Holzöfen heizen können.
Russland hat die NATO vor einer weiteren Eskalation bei Kaliningrad gewarnt, auf die Russland auch mit Atomwaffen reagieren würde. Der Spiegel hat darüber zwar berichtet, seinen Lesern aber mal wieder verschwiegen, worum es dabei geht.
Russland hat die NATO davor gewarnt, die Lage um die russische Exklave Kaliningrad weiter zu eskalieren. Für diese Warnung gibt es handfeste Gründe, das Publikum der deutschen Mainstream-Medien jedoch nicht kennt. Entsprechend leicht war es für den Spiegel, die russische Warnung in ein vollkommen falsches Licht zu stellen. Schauen wir uns daher zunächst den Grund für Russlands Warnung und dann den Spiegel-Artikel darüber an, um zu verstehen, wie die „Propaganda durch Weglassen“ der deutschen Medien funktioniert.
Provokationen der NATO bei Kaliningrad
Die russische Exklave Kaliningrad ist den Strategen der NATO ein Dorn im Auge und das sagen sie auch ganz offen. Ich habe darüber viel berichtet und will hier nur einige Beispiele anführen, die vollständige Liste würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion gibt es Transitabkommen, die es Russland erlauben, Kaliningrad mit der Bahn durch das Staatsgebiet von Litauen zu versorgen. Über diesen Transit gibt es Abkommen, die zunächst Russland und Litauen und nach dem EU-Beitritt Litauens dann die EU und Russland abgeschlossen haben.
Aber die Baltenstaaten sind für ihre extrem anti-russische Politik bekannt und Litauen versucht immer wieder, den Transit zu stoppen, Kaliningrad also de facto unter eine Blockade zu stellen. Auch wenn die EU diese Versuche bisher ausgebremst hat, wird in Brüssel über Wege nachgedacht, wie man Kaliningrad trotz der bestehenden Verträge blockieren und dem einen pseudo-legalen Anstrich verpassen kann.
Aus diesem Grund hat Russland auch schon früher vor einer Eskalation in der Region gewarnt, weil „die EU und die baltischen Staaten, insbesondere Litauen, versuchen, die lebenswichtigen Lieferungen in die Region unter fadenscheinigen Vorwänden zu beeinträchtigen und den normalen Güter- und Personenverkehr zu behindern“, was sowohl über eine Blockade der Landverbindung als auch durch „die Verschärfung der Kontrolle der Schifffahrt in der Ostsee und den dänischen Meerengen der Ostsee, sowie durch die Schaffung von Hindernissen für den internationalen Seehandel in dieser Region“ geschehen soll.
Die rechtsextreme israelische Regierung reagierte mit Hass und Wut auf den Film Naza, der die Verbrechen des zionistischen Regimes an wehrlosen Palästinensern in Gaza aufdeckt.
Plakat für den Film NAZA, der den Sonderpreis der Jury bei den Internationalen Filmfestspiele von Venedig gewonnen hat [Photo: IMDB]
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Minister denunzierten die Filmemacher und stellten den Dokumentarfilm als verräterischen Angriff auf den Staat und die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) dar. Netanjahu nahm NAZA als Vorwand für die Ankündigung, ein Gesetz einzubringen, das den Entzug der Staatsbürgerschaft für diejenigen ermöglichen soll, die Soldaten oder den Staat im Ausland „verleumden“. Ein weiteres Gesetz soll die Geldstrafe für die Verleumdung der IDF auf eine Million Schekel bzw. 329.000 US-Dollar erhöhen.
NAZA, ein 80-minütiger Dokumentarfilm der israelischen Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor, hat den Sonderpreis der Jury bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen von Venedig gewonnen und beispiellosen 25-minütigen Beifall erhalten. Der vom Guardian produzierte Film basiert auf Recherchen, die Abraham in den letzten drei Jahren für das Onlinemagazin +972 und die Nachrichtenseite Local Call durchgeführt hatte. NAZA ist ein Akronym, das die IDF für „Kollateralschäden“, bzw. für zivile Opfer benutzen, die die Folge ihrer Bombenangriffe und gezielten Tötungen sind.
Der Film enthält Interviews mit 24 ehemaligen Angehörigen des israelischen Militärs, darunter Datenanalysten, Drohnenpiloten und Scharfschützen, die die KI-Systeme und Protokolle erklären, mit denen Israel Zivilisten in Gaza ins Visier nimmt und tötet. Ein Interviewpartner berichtet von einer „zulässigen Fehlerquote“ von 15 Prozent für das KI-gestützte Zielerfassungssystem, wobei impliziert wird, dass auch eine noch höhere Quote akzeptabel sei. Ein anderer beschreibt ein System namens „Where’s Daddy?“, das zuschlägt, wenn ein Mann nach Hause zurückkehrt, und dabei seine gesamte Familie sowie Nachbarn und Besucher töten kann. Laut den Interviewten konnten die Schwellenwerte je nach Bedeutung des Ziels variieren. So wurden bisweilen bis zu 500 zivile Todesopfer als Preis für die Ausschaltung eines Hamas-Führers bei einem einzigen Angriff in Kauf genommen.
Nach Recherchen von Sunday Times, Danwatch und Dossier Center, einer Publikation des Oligarchen und russischen Oppositionellen Chodorkowski, bereitet sich Russland auf einen Atomkrieg vor. Angeblich wurde eine tief im Berg Kosvinsky unter Felsen gelegene Tunnel- und Bunkeranlage bei Kytlym im Ural ausgebaut. Damit soll das sowjetische Programm Perimeter, „Doomsday Machine“ oder „Tote Hand“ wieder aktiviert werden, das garantieren soll, dass Russland auch nach einem verheerenden Atomangriff oder nur einem Enthauptungsschlag, also der Ausschaltung der politischen und militärischen Führung, noch einen nuklearen Gegenangriff starten kann – fast automatisch.
Im Sinne des Gleichgewichts des Schreckens ist die Sicherung einer Zweitschlagfähigkeit notwendig zur Abschreckung. MAD (Mutually assured destruction), die garantierte wechselseitige Vernichtung, soll sicherstellen, dass ein Einsatz von Atomwaffen suizidal ist. Das war im Kalten Krieg zwischen den beiden Atomstaaten USA und Sowjetunion noch einigermaßen nachvollziehbar. Seitdem sind mehr Länder im Besitz von Atomwaffen, allerdings mit weitaus geringeren Beständen. Sie können kaum mit MAD drohen, aber wie man am Beispiel Nordkorea sieht, verhindert der Besitz von nur wenigen Atomwaffen und Interkontinentalraketen einen militärischen Angriff. Gegenbeispiele sind der Irak, Libyen oder Iran, die angegriffen wurden, weil sie noch keine Atomwaffen besaßen.
Angeblich blieb Perimeter auch nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion in Russland noch in Betrieb. Im ganzen Land werden, so ein Artikel in Sputniknews, fortlaufend Radioaktivität, Temperatur, Funkverbindungen, seismische Erschütterungen und weitere Parameter automatisch gemessen. Kommt es zu einer plötzlichen massiven Veränderung, könnte es sich um eine Atomexplosion handeln. Das System versendet Anfragen an den Generalstab der Armee und an das Kommando der strategischen Raketen. Kommt keine Antwort, wird dies als Zeichen dafür interpretiert, dass die Fernmeldeverbindungen und die Führung vernichtet wurden. Daraufhin werden automatisch Kommandoraketen gestartet, die durch ein Signal den Abschuss der noch vorhandenen Atomwaffen etwa auf U-Booten auch unteren Rängen freigeben. Letztlich wird der Abschuss noch von Menschen kontrolliert, automatisch läuft nur die Kommandokette ab.
Von Igor Pschenitschnikow (Übersetzung: Thomas Röper) – 29. September 2026
Analysten sind sich weitgehend einig, dass ein Krieg Europas gegen Russland, wenn er ausbrechen sollte, aller Wahrscheinlichkeit nach im Ostseeraum ausbrechen und als erstes das Baltikum und Skandinavien umfassen wird. Darauf wird dort auch zielgerichtet hingearbeitet.
Ich berichte schon sehr lange darüber, wie die Staaten Europas vor allem im Ostseeraum einen Krieg gegen Russland zu provozieren versuchen. Eines der Instrumente dazu ist die sogenannte Joint Expeditionary Force (JEF), ein von Großbritannien gegründetes Militärbündnis, das die baltischen und skandinavischen Staaten umfasst und immer wieder provokante Manöver unmittelbar an der russischen Grenze durchführt.
Da deutsche Medien über all das nicht berichten und die JEF in Deutschland bestenfalls Experten ein Begriff sind, übersetze ich hier einen Artikel, der zeigt, wie russische Experten die Lage einschätzen. […]
Während „Baltic Guard“ die Eroberung Kaliningrads durchspielt, decken sich die Schweden mit Toilettenpapier ein.
Von Igor Pschenitschnikow, Politologe
Analysiert man all die zahlreichen Erklärungen und Handlungen unserer Feinde von Nordamerika über Europa bis hin zum Nahen Osten als Komplex und System, so lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Ostseeraum und Nordeuropa jene Region sein werden, in der die USA versuchen, durch ihre Vasallen einen Krieg gegen Russland zu provozieren.
Wahrscheinlich wird es eine Art „Testlauf“, bei dem der US-amerikanische „Deep State“, aus der Deckung hinter dem Rücken seiner europäischen Schützlinge und Statthalter aus agierend, die Belastbarkeit Russlands nicht in einem bloßen Stellvertreterkrieg, den er in der Ukraine bereits gegen Russland führt, auf die Probe stellt, sondern in einem richtigen, in einem heißen Krieg, in dem Russland gezwungen, wäre nicht nur mit halber Kraft zu agieren wie jetzt, sondern seine gesamte militärische Macht einzusetzen. Man wird uns also dazu provozieren, Waffensysteme zu nutzen, die Russland vermutlich für den Ernstfall unter Verschluss hält und die nicht für Kleinkram oder Schießen auf Spatzen vorgesehen sind.
Es besteht kein Zweifel daran, dass man in Washington brennend neugierig darauf ist, was Moskaus gemeint hat, als es vor unüberlegten Schritten gegen das Land gewarnt und dabei auf den Besitz von Waffen verwiesen hat, die auf neuen physikalischen Prinzipien beruhen.
Der Gegner der Joint Expeditionary Force: Russland
Aus der Ostseeregion registrieren wir immer mehr Anzeichen dafür, dass die dortigen NATO-Staaten von den USA dazu bestimmt wurden, als formelle Provokateure für einen von Washington geplanten Krieg zwischen Europa und Russland aufzutreten. Beginnen wir mit den jüngsten Nachrichten: Derzeit werden in der Ostsee unter britischer Führung Szenarien für eine Seeblockade und die Eroberung der einzigen russischen Exklave – des Gebiets Kaliningrad – geübt.
An den Manövern ist die sogenannte Joint Expeditionary Force (JEF) beteiligt, die Kampfeinheiten aus Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen und Schweden umfasst. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko betonte, als er über diese Vorgänge berichtete, das die wichtigste Aufgabe der JEF darin bestehe, schnell in den Gebieten des Nordatlantiks, der Ostsee und des Hohen Nordens zu reagieren. Er erklärte zudem, die NATO-Operation „Baltic Guardian“ ziele darauf ab, Schlüsselverkehrswege zu kontrollieren und Russlands Seehandel zu beschränken. Es ist offensichtlich, dass Russland der Gegner der JEF ist.
Die US-Zwischenwahlen vom 3. November, in nur fünf Wochen, finden unter den Bedingungen einer extremen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise statt.
Die Trump-Regierung befindet sich im siebten Monat ihres kriminellen Krieges gegen den Iran, den sie – ebenso wie die im letzten Jahr beschlossenen Steuersenkungen für Reiche – mit einer Staatsverschuldung von derzeit über 40 Billionen Dollar finanziert. Die Zinszahlungen für diese Schulden übersteigen mittlerweile den Militärhaushalt und werden bald die Nettozahlungen für Medicare übersteigen.
Die drohende Finanzkrise schürt bereits Forderungen der Finanzaristokratie nach massiven Kürzungen bei der Sozialversicherung, Medicare und Medicaid sowie bei dem Wenigen, was von dem völlig unzureichenden Sozialsystem in den USA noch übrig ist. Letzte Woche hat die Trump-Regierung 760.000 Menschen die Beihilfe im Rahmen des „Affordable Care Act“ gestrichen.
Die einzige Lösung, die der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus anbietet, ist eine Kombination aus militärischer Gewalt im Ausland und Polizeirepression im Inland. Er erklärte am 22. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, er stehe kurz vor der Entscheidung, den Iran „zu vernichten“ oder nicht, und die US-Wahl – also die Stimmen des amerikanischen Volkes – hätten auf diese Entscheidung keinen Einfluss.
Tatsächlich bereitet sich die Regierung darauf vor, die Wahl selbst zu kontrollieren. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, die Kontrolle über die Briefwahl durch die Post zu erlangen, hat sie 24 Bundesstaaten auf Herausgabe ihrer Wählerverzeichnisse verklagt. Zudem haben ihre obersten Strafverfolgungsbeamten den Einsatz von ICE- und FBI-Agenten an den Wahllokalen befürwortet – unter Missachtung eines Bundesgesetzes, das „das Aufstellen bewaffneter Männer an Wahllokalen“ unter Strafe stellt. Trump bereitet den Boden dafür vor, die Wahlergebnisse anzufechten, sollte die Republikanische Partei – was wahrscheinlich ist – eine vernichtende Niederlage erleiden.
Am Samstag, 26. September, lehnte US-Präsident Donald Trump einen Vorschlag des Iran für einen siebentägigen Waffenstillstand öffentlich ab. Zuvor hatte er, wie das Wall Street Journal am Freitagabend berichtete, seinen „Beratern mitgeteilt, er rechne mit einer Wiederaufnahme der Luftangriffe auf den Iran nach den Zwischenwahlen im November“.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi legte am 25. September am Rande des UN-Sicherheitsrats in New York vor Reportern Irans Vorschläge dar. Laut Associated Press und Al Jazeera würde der Iran die Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen nach der Zustimmung der USA wieder öffnen und Verhandlungen über sein Atomprogramm aufnehmen. Im Gegenzug müssten die USA die Seeblockade aufheben, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte des Iran freigeben, auf die Sanktionen gegen die Ölindustrie verzichten und einem Waffenstillstand zustimmen, der auch den Libanon einschließt.
Trump erklärte am Samstag vor der Presse: „Ich lehne ihren Deal ab. Sie wollen ein Abkommen, bei dem sie die Straße sofort wieder öffnen, weil es so schlecht für sie läuft.“
Das Journal schrieb, die USA „haben dem Iran und den Unterhändlern erklärt, dass Trump nicht die Absicht hat, die Seeblockade aufzuheben“. Washington glaube „dass wirtschaftlicher Druck Teheran schließlich dazu zwingen wird, ein Abkommen mit Bedingungen zu unterzeichnen, die für Washington und die arabischen Staaten entlang des Persischen Golfs vorteilhaft sind“.
Das Journal berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Trump habe „seinem Stab mitgeteilt, dass er erneute Bombenangriffe für wahrscheinlich hält“. Weiter schrieb es: „Das Ausmaß der Angriffe, das Trump in Erwägung zieht, ließ sich nicht bestimmen. [Seine Ansichten] könnten vom Ergebnis der Zwischenwahlen beeinflusst werden.“
Als Trump am Sonntag von Fox News gefragt wurde, ob Angriffe in den kommenden Wochen weiterhin eine Option seien, bezeichnete er sie als „möglich“.
Der Bericht des Journal verleiht Trumps Drohung bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung konkreten Inhalt. Er hatte am Dienstag angekündigt, „die Islamische Republik zu vernichten, und zwar schnell“ und „sie in die Hölle zu jagen, ohne Aussicht auf eine Überlebenschance und ohne Hoffnung auf künftige Größe oder Generationen.“
Der Journalist Seymour Hersh schrieb am 10. Juni, er habe von einem „kürzlichen geheimen Treffen im Weißen Haus“ erfahren, bei dem Trump „begonnen hat, wenn auch vage über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen zu spekulieren, der den Krieg schneller beenden könnte“.
Schon am 7. April hatte Trump auf Truth Social geschrieben: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation untergehen und nie wiederkehren.“ Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wurde am gleichen Tag gefragt, ob Trump Atomwaffen einsetzen werde. Sie schloss es nicht aus und erklärte: „Nur der Präsident weiß, wie die Dinge liegen, und was er tun wird.“
Interview mit Dmitri Trenin. Interview: Éva Péli – 28. September 2026
Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten, Historikern und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil dieses Exklusivgesprächs analysiert Dmitri Trenin, Direktor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und wissenschaftlicher Leiter an der Higher School of Economics (HSE), den ideologischen Abschied Russlands vom westlichen Modell und erklärt, warum Washingtons Strategie vor allem auf eine dauerhafte Schwächung Moskaus ausgerichtet ist.
Éva Péli: Herr Trenin, Ihre analytischen Arbeiten sind in deutschen Expertenkreisen zwar wohlbekannt und werden geschätzt, doch große deutsche Medien ignorieren russische Positionen systematisch. Gleichzeitig verfolgt die russische Öffentlichkeit jedes Wort der deutschen Eliten ganz genau. Wie erklären Sie sich diese asymmetrische Wahrnehmung? Und was bedeutet das für die Zukunft jeglichen Dialogs?
Dmitri Trenin: Das bedeutet schlicht, dass es keinen Dialog gibt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ein echter Dialog zwischen der deutschen politischen Elite und russischen Vertretern im Grunde unmöglich. Er findet höchstens auf der Ebene einzelner Personen statt, wobei von deutscher Seite in der Regel keine Repräsentanten der regierenden Elite auftreten, sondern beispielsweise Journalisten.
Das ist ein faszinierendes Phänomen, denn früher hatten wir eine exakt spiegelbildliche Situation: In der Sowjetunion existierte faktisch ein Verbot, die Ansichten des ideologischen Gegners – also der westlichen Staaten – in ihrer Gänze darzustellen. Ihre Positionen durften ausschließlich durch das Prisma der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und der politischen Bedürfnisse der sowjetischen Führung beleuchtet werden.
Heute erleben wir das genaue Gegenteil. Man muss die westliche Presse zwar tatsächlich nicht mehr direkt lesen, aber extrem populäre Fernsehformate wie „60 Minuten“ bieten täglich einen umfassenden Überblick darüber, was westliche Medien am selben Tag schreiben.
Das zeugt zum einen von einer gewissen Souveränität und Zuversicht der russischen Führung und Elite, dass die Argumente unserer westlichen Gegner im Land keine destruktive Wirkung entfalten können. Zum anderen offenbart es jedoch eine spürbare Angst der deutschen und westlichen Führungskreise, dass eine unzensierte, vollständige Darstellung russischer Standpunkte als gefährliche Desinformation gewertet werden könnte. Die Seiten haben also im Vergleich zu, sagen wir, 1976 ihre Plätze komplett getauscht. In 50 Jahren hat sich das Verhältnis um volle 180 Grad gedreht.
Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten, Historikern und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil dieses Exklusivgesprächs analysiert Dmitri Trenin, Direktor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und wissenschaftlicher Leiter an der Higher School of Economics (HSE), den ideologischen Abschied Russlands vom westlichen Modell und erklärt, warum Washingtons Strategie vor allem auf eine dauerhafte Schwächung Moskaus ausgerichtet ist.
Éva Péli: Herr Trenin, Ihre analytischen Arbeiten sind in deutschen Expertenkreisen zwar wohlbekannt und werden geschätzt, doch große deutsche Medien ignorieren russische Positionen systematisch. Gleichzeitig verfolgt die russische Öffentlichkeit jedes Wort der deutschen Eliten ganz genau. Wie erklären Sie sich diese asymmetrische Wahrnehmung? Und was bedeutet das für die Zukunft jeglichen Dialogs?
Dmitri Trenin: Das bedeutet schlicht, dass es keinen Dialog gibt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ein echter Dialog zwischen der deutschen politischen Elite und russischen Vertretern im Grunde unmöglich. Er findet höchstens auf der Ebene einzelner Personen statt, wobei von deutscher Seite in der Regel keine Repräsentanten der regierenden Elite auftreten, sondern beispielsweise Journalisten.
Das ist ein faszinierendes Phänomen, denn früher hatten wir eine exakt spiegelbildliche Situation: In der Sowjetunion existierte faktisch ein Verbot, die Ansichten des ideologischen Gegners – also der westlichen Staaten – in ihrer Gänze darzustellen. Ihre Positionen durften ausschließlich durch das Prisma der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und der politischen Bedürfnisse der sowjetischen Führung beleuchtet werden.
Heute erleben wir das genaue Gegenteil. Man muss die westliche Presse zwar tatsächlich nicht mehr direkt lesen, aber extrem populäre Fernsehformate wie „60 Minuten“ bieten täglich einen umfassenden Überblick darüber, was westliche Medien am selben Tag schreiben.
Das zeugt zum einen von einer gewissen Souveränität und Zuversicht der russischen Führung und Elite, dass die Argumente unserer westlichen Gegner im Land keine destruktive Wirkung entfalten können. Zum anderen offenbart es jedoch eine spürbare Angst der deutschen und westlichen Führungskreise, dass eine unzensierte, vollständige Darstellung russischer Standpunkte als gefährliche Desinformation gewertet werden könnte. Die Seiten haben also im Vergleich zu, sagen wir, 1976 ihre Plätze komplett getauscht. In 50 Jahren hat sich das Verhältnis um volle 180 Grad gedreht.
Von German-Foreign-Policy.com – 28. September 2026
Die Bundeswehr verstärkt ihre Kooperation mit den Israel Defense Forces (IDF); auch Polizei und Cybersecuritybehörden intensivieren die Zusammenarbeit mit Israel, während die Kriege um Dominanz in Nah- und Mittelost eskalieren.
Deutschland baut seine militärische, polizeiliche und auf Cybersecurity bezogene Zusammenarbeit mit Israel systematisch aus. Dies geht aus Vereinbarungen hervor, die beide Seiten bereits zu Jahresbeginn geschlossen haben und die jetzt umgesetzt werden. So sieht der im Januar unterzeichnete „Cyber- und Sicherheitspakt“ eine engere Kooperation der Polizeibehörden sowie den Aufbau eines „Cyberdome“ in Deutschland vor; Berlin kooperiert mit Israel, um „praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“ zu erhalten. Ein im Februar geschlossenes Abkommen über eine deutlich intensivierte Militärzusammenarbeit zielt darauf ab, die Bundeswehr in der Praxis „kriegsfähig“ zu machen. Dazu sollen die israelischen Landstreitkräfte ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, die sie in Israels vergangenen und aktuellen Kriegen erlangt haben, an das Deutsche Heer weitergeben. Mit ihrem „unübertroffenen Fachwissen im Bereich Bodenoperationen“ könnten die Israel Defense Forces (IDF) der Bundeswehr helfen, „sich auf ein zunehmend unbeständiges globales Umfeld einzustellen“, heißt es. Die Stärkung der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriege um die Dominanz in Nah- und Mittelost.
„Der wichtigste Partner außerhalb der NATO“
Die deutsch-israelische Militärkooperation begann – wie die Rüstungszusammenarbeit (german-foreign-policy.com berichtete [1]) – im Kern bereits gegen Ende der 1950er Jahre, als deutsche Militärs israelische Soldaten in den Gebrauch damals gelieferter deutscher Waffensysteme einwiesen. Für die 1980er Jahre sind sporadisch gemeinsame militärische Lehrgänge bei den Gebirgsjägern belegt; ab 1998 fanden – neben Austauschprogrammen für Offiziersanwärter – „regelmäßige Treffen auf Generalstabsebene des Heeres“ statt.[2] Nach Angaben der Bundesregierung nahmen zwischen 1984 und 2014 „bis zu 493“ israelische Militärs, darunter Offiziere, an Ausbildungs- und anderen Programmen der Bundeswehr teil; umgekehrt hielten sich 254 deutsche Soldaten zu Ausbildungsprogrammen und Übungen in Israel auf.[3] Unklar ist freilich, ob die Zahlen dem vollen Umfang entsprechen: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervorgeht, werden Maßnahmen der Militärkooperation mit Israel zuweilen geheimgehalten.[4] Dabei ist die Zusammenarbeit keinesfalls auf das Heer beschränkt; ab 2017 nahm die deutsche Luftwaffe mehrmals am israelischen Luftwaffenmanöver Blue Flag teil. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, erklärte 2022, für seine Teilstreitkraft seien die Israel Defense Forces (IDF) „der wichtigste Partner außerhalb der NATO“.[5]
Auf dem Weg zur Einsatzarmee
Systematisch intensiviert wurde die deutsch-israelische Militärkooperation seit den 1990er Jahren. Dies hat exemplarisch Generalleutnant a.D. Helmut Willmann 2002 bestätigt, der in den Jahren von 1996 bis 2001 als Inspekteur des Heeres unter anderem damit befasst war, die Beziehungen seiner Einheiten zu den israelischen Landstreitkräften zu institutionalisieren. Weil man damals dabei gewesen sei, die Bundeswehr „von der Friedens- zur Einsatzarmee“ umzubauen, habe man „natürlich auch den Kontakt zu Armeen“ gesucht, „die da schon mehr Erfahrungen hatten als wir“, erläuterte Willmann.[6] Es sei allen „klar“ gewesen, „dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natürlich auch professionell uns Vorteile bringt“. 2014 wurde zum Beispiel eine – offenbar erst 2015 verspätet realisierte – Ausbildungsreise deutscher Militärs nach Israel angekündigt, wo Häuser- und Tunnelkampf auf dem Programm stand.[7] Man habe großes Interesse an den „spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte“, hieß es dazu aus dem deutschen Heereskommando.[8] Mit Blick auf die stets intensiver werdenden Militärbeziehungen äußerte im Oktober 2021 der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Oberst Jürgen Haffner, es gebe „ein unglaublich enges Interesse der Bundeswehr an den israelischen Streitkräften und umgekehrt“; die Frequenz der wechselseitigen Besuche sei „unglaublich dicht“.[9]
