Von Elena Fritz – 14. November 2026

Die jüngsten Verhandlungen in Abu Dhabi, Moskau und Dublin haben bislang wenig erbracht. Ein größerer Kriegsgefangenenaustausch wurde vereinbart, in den entscheidenden Fragen liegen die Positionen weiterhin weit auseinander. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden, möglicherweise unter Beteiligung einer europäischen Delegation.

Allerdings ist schon unklar, wer überhaupt berechtigt wäre, für die EU zu sprechen. Die europäischen Regierungen verfolgen keineswegs identische Interessen, während Brüssel den Anspruch erhebt, eine gemeinsame Position zu formulieren. Es ist daher durchaus möglich, dass die Europäer auch bei der nächsten Verhandlungsrunde wieder vor der Tür sitzen. Interessanter ist ohnehin, worüber in Abu Dhabi tatsächlich gesprochen wird: über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.

Und hier beginnen die eigentlichen Schwierigkeiten: Die europäischen Unterstützer Kiews wollen eine militärisch hochgerüstete Ukraine, mit einer möglicherweise millionenstarken Armee und zusätzlichen Kontingenten der sogenannten „Koalition der Willigen“. Im Ergebnis würde damit ein dauerhaft bewaffneter antirussischer Vorposten entstehen, dessen militärische Fähigkeiten weitgehend durch europäische Staaten finanziert und abgesichert werden.

Moskau verfolgt das entgegengesetzte Ziel: Neutralität der Ukraine, eine drastische Begrenzung ihrer Streitkräfte und den Ausschluss ausländischer Militärkontingente. Darüber hinaus stehen die alten russischen Forderungen nach einem Rückbau der NATO-Militärinfrastruktur in den seit 1999 aufgenommenen Mitgliedstaaten wieder im Raum. Die eine Seite will die Ukraine zu einer militärischen Festung gegen Russland ausbauen. Die andere will genau diese Festung verhindern und darüber hinaus einen Teil der gegen sie gerichteten NATO-Infrastruktur beseitigen.

Ein Kompromiss ist hier kaum zu erkennen. Putin hat den amerikanischen Unterhändlern demonstrativ erklärt, dass europäische Truppen auf ukrainischem Boden für Russland legitime militärische Ziele wären. Seine gleichzeitig geäußerte Aufforderung an Europa, sich zwischen Frieden und Krieg zu entscheiden, richtet sich dabei mindestens ebenso sehr an Washington.

Daher drängt sich die Frage auf: Werden die Vereinigten Staaten tatsächlich einen Krieg mit Russland riskieren, möglicherweise bis zur nuklearen Eskalation, wenn europäische Kontingente in der Ukraine angegriffen werden? Oder wird Washington die europäischen Verbündeten dazu bringen müssen, ihre Vorstellungen einer Nachkriegsordnung aufzugeben?
Trump möchte den Krieg beenden, ohne die Ukraine als eigenständigen Staat preiszugeben. Gleichzeitig sollen die Zugeständnisse an Russland möglichst gering ausfallen. Moskau soll einen begrenzten Erfolg verbuchen können, ohne dass Washington seine strategischen Interessen wesentlich zurückstellen muss.

Dahinter könnte eine noch interessantere Überlegung stehen: Die Amerikaner brauchen Russland nicht unbedingt als Verbündeten. Es würde bereits genügen, Moskau aus seiner engen strategischen Bindung an China teilweise herauszulösen. Eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Kooperation könnte hierfür als Anreiz dienen. Selbst russische Neutralität in einer künftigen amerikanisch-chinesischen Konfrontation wäre für Washington ein erheblicher Gewinn.

Damit bekämen die Ukraineverhandlungen eine zweite, wesentlich größere Dimension: Nicht nur die europäische Sicherheitsordnung, sondern auch das künftige Kräfteverhältnis zwischen den USA und China stünde zur Disposition. Allerdings dürfte Moskau wenig Interesse daran haben, seine Beziehungen zu Peking gegen amerikanische Zusagen einzutauschen, deren Bestand schon mit dem nächsten Regierungswechsel in Washington infrage steht. Auch Brüssel hat wenig Anlass, auf die Dauerhaftigkeit eines russisch-amerikanischen Arrangements zu vertrauen.

Und genau deshalb dürfte der Krieg zunächst weitergehen.

Moskau wird vermutlich abwarten, ob wirtschaftliche Probleme, soziale Proteste und politische Verschiebungen innerhalb Europas die Haltung der europäischen Regierungen verändern. Die Europäer wiederum setzen weiterhin darauf, dass Sanktionen, Kriegskosten und innenpolitische Spannungen irgendwann zu einer ernsthaften Krise Russlands führen.

Sollte die erhoffte politische Wende in Europa ausbleiben, könnte Moskau auch eine direkte Eskalation gegenüber europäischen Unterstützern der Ukraine in Betracht ziehen. Eine solche Entwicklung wäre hochgefährlich. Aus russischer Sicht stellt sich jedoch zunehmend die Frage, wie lange man die europäische militärische Rückraumstruktur unangetastet lassen kann, wenn gerade diese die Fortsetzung des Krieges ermöglicht.

Der maßgebliche Faktor bleibt deshalb die Ukraine selbst, genauer gesagt ihre verbleibende militärische, wirtschaftliche und personelle Widerstandsfähigkeit.

Solange diese ausreicht, können europäische Regierungen weiter auf eine russische Erschöpfung setzen. Sollte die Ukraine dagegen als eigenständig handlungsfähiger militärischer Akteur zusammenbrechen, würde sich die europäische Verhandlungsposition schlagartig verändern.

Dann könnten dieselben Regierungen, die heute russische Sicherheitsforderungen kategorisch zurückweisen, sehr schnell bereit sein, einen erheblichen Teil davon zu akzeptieren.

Für Deutschland ist daran besonders bemerkenswert, dass über die künftige militärische Ordnung unseres Kontinents verhandelt wird, während die Bundesregierung kaum erkennbaren Einfluss auf die amerikanisch-russische Verständigung besitzt.

Worauf es ankommt, ist daher, ob die EU zu einer veränderten Sicherheitsordnung bereit ist, solange es darüber noch verhandeln kann, oder erst dann, wenn die militärischen Verhältnisse ihm die Bedingungen diktieren.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Der Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf Telegram unter #geopolitik@global_affairs_byelena]

Von Andrew Korybko – 14. November 2026

Die New York Times (NYT) berichtete, dass Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien aus dem Jahr 2021 bekräftigt und diese während der letztwöchigen dreiseitigen Gespräche mit den USA und der Ukraine sogar noch erweitert habe. Leser können die ursprünglichen Forderungen hier und hier einsehen, die im Sommer zusammenfassend hier analysiert wurden, und zwar als letzte Chance, die vollständige Unabhängigkeit der Ukraine im Nachhinein wiederherzustellen. Der wichtigste Teil betrifft den Abzug der Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten, die vor 1997 der NATO beigetreten waren, aus den Gebieten der Mitgliedsstaaten, die nach 1997 der NATO beigetreten sind. Die neuen Forderungen ergänzen diese.

Laut der NYT umfassen diese Forderungen unter anderem die Einstellung der Lieferung jeglicher westlicher militärischer Ausrüstung an die Ukraine, die Verhinderung der Teilnahme der Ukraine an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU, falls sie dieser jemals beitritt, sowie die Zusage von Frankreich und dem Vereinigten Königreich, niemanden mehr unter ihren nuklearen Schutzschild zu stellen. All diese Positionen stimmen mit den nationalen Sicherheitsinteressen Russlands überein, so wie sie von der russischen Führung tatsächlich verstanden werden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass all diese Forderungen erfüllt werden, ist äußerst gering, was sie zu einer Verhandlungstaktik macht.

Der Zweck, die eigene maximalistische Position Moskaus gegenüber der europäischen Sicherheitsarchitektur zu bekräftigen und die drei oben genannten ergänzenden Forderungen zu stellen, besteht nicht darin, stur darauf zu beharren und damit ein Kriegsende zu behindern. Es soll vielmehr dazu dienen, kreative diplomatische Lösungen zu fördern, die zu den realistischsten gegenseitigen Kompromissen bei der Lösung des sicherheitspolitischen Dilemmas zwischen der NATO und Russland führen können. Die allgemeinen Parameter könnten die Form annehmen, die Ende Oktober hier vorgeschlagen wurde.

Wie hier und hier erläutert wurde, müssen die USA den politischen Willen aufbringen, Europa und die Ukraine zur Einhaltung der Auflagen zu zwingen. Von Letzterem erwartet Putin – wie aus seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen gegenüber Witkoff und Kushner hervorgeht, die hier analysiert wurden –, dass die Ukraine die Rechte ihrer Minderheiten wiederherstellt, im Gegenzug für implizite Kompromisse hinsichtlich ihrer Grenzen. Sollte dies gelingen, könnten parallele gegenseitige militärische Rückzüge von den Grenzen der NATO zu Russland und dem verbündeten Weißrussland folgen, einhergehend mit der Wiederherstellung von Kanälen zur Krisenbewältigung und der Wiederaufnahme von Gesprächen zur Rüstungskontrolle.

Die ressourcenorientierte strategische Partnerschaft, über die Russland und die USA derzeit verhandeln, „würde Washington ein konkretes, finanzielles und strategisches Interesse daran verschaffen, die Nachkriegsordnung aufrechtzuerhalten – ungeachtet aller Provokationen, die die Ukraine, Großbritannien und/oder wer auch immer sonst inszenieren könnte, um diese zu untergraben“, so die frühere Analyse. Putin gab im vergangenen November bekannt, dass er in Anchorage nicht näher bezeichneten Kompromissen zugestimmt habe, sodass Trump nun nur noch seinen Teil der Vereinbarung umsetzen muss.

Das ist natürlich leichter gesagt als getan, aber nicht unrealistisch. Wie hier erläutert wurde, scheint Trump die Sache nun ernster zu nehmen denn je zuvor; psychologisch betrachtet, sieht sich Trump dazu herausgefordert, sich gegenüber Selenskyj als Alpha durchzusetzen; die globale Energiekrise macht alles umso dringlicher; die Realität nach den Zwischenwahlen ist ein weiterer motivierender Faktor; und Chinas Weg zur Supermacht wird bald unumkehrbar sein“. Es liegt daher am US-Präsidenten, was passieren wird.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert h

Von Andrew Korybko – 14. November 2026

Putin deutete an, im Hinblick auf territoriale Zugeständnisse Kompromissbereitschaft zu zeigen, und zwar als Gegenleistung für die Wiederherstellung der Rechte der ukrainischen Minderheiten. Er forderte die Festlegung ihrer Grenzen anstelle von „Grauzonen“ und lehnte den Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine unter allen Umständen ab.

Putins neuestes Treffen mit den US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner gab Anlass zu weiteren Äußerungen über Russlands geplantes Endziel für den Ukrainekrieg. Zur Einordnung: Putin hatte im vergangenen November gegenüber dem Sicherheitsrat erklärt , dass „die amerikanische Seite uns gebeten hat, bestimmte Kompromisse einzugehen und, wie sie sagten, Flexibilität zu zeigen. Der Hauptpunkt des Treffens in Alaska, der Hauptzweck des Treffens in Alaska, war, dass wir während der Gespräche in Anchorage bestätigten, dass wir diesen Vorschlägen dennoch zustimmen“.

Dies gibt den Rahmen für das vor, was er Witkoff und Kushner über Folgendes erzählte: „Wir wissen, dass territoriale Fragen auf beiden Seiten unterschiedlich verstanden werden. Was uns wichtiger ist, sind die Menschen, die dort leben, ihre Traditionen, ihre Kultur und ihr Recht, nach ihren eigenen Regeln und in Übereinstimmung mit ihren traditionellen Werten zu leben.“ Ein Kompromiss könnte also darin bestehen, dass Russland seine territorialen Ansprüche reduziert, möglicherweise unter Berufung auf diese vorgeschlagene rechtliche Lücke hier, wenn die Ukraine die Rechte ihrer Minderheiten wiederherstellt.

Putin machte jedoch deutlich, dass die Staatsgrenze (unabhängig von ihrer endgültigen Form) festgelegt werden müsse, anstatt sogenannte „graue Zonen“ zu belassen. Er erklärte: „Sobald wir in Diskussionen über ‚graue Zonen‘ verwickelt sind, werden diese unterschiedlich interpretiert, Streitigkeiten beginnen sofort, und jede Vereinbarung wird instabil, und es wird keinen dauerhaften Frieden geben.“ Putin schlug dann vor, das Modell des Waffenstillstands von Alyoshki, das von Melania Trump initiiert wurde, in der Donbass-Stadt Konstantinovka anzuwenden, um die eingeschlossenen Zivilisten zu evakuieren.

Das Modell der von US-Medien überwachten Waffenstillstände in lokalen Gebieten könnte zum Standard für die erste Phase der Umsetzung eines umfangreicheren Waffenstillstands werden, der in der Region Cherson beginnen und dann auf andere Gebiete ausgeweitet werden könnte. Cherson wäre ein realistischer Ausgangspunkt für einen umfassenderen Waffenstillstand, da der Dnepr als Kontrolllinie zwischen Russland und der Ukraine dient, was bedeutet, dass jeder Waffenstillstand in dieser Region faktisch die Angriffe über den Fluss hinweg beenden würde.

Unabhängig davon, ob sich die Dinge tatsächlich so entwickeln, war der letzte relevante Teil von Putins öffentlichen Äußerungen gegenüber Witkoff und Kushner, dass „die Anwesenheit ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium für uns absolut inakzeptabel ist. Denn wir sind der Ansicht, dass dies die Sicherheit der Russischen Föderation gefährdet. Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? … Nach dem Frieden in der Ukraine planen sie, Truppen auf ukrainisches Territorium zu verlegen. Und das ist eine Fortsetzung des Krieges. Der Kreis schließt sich.“

Fasst man das zusammen, so deutete Putin an, dass er im Hinblick auf territoriale Zugeständnisse Kompromissbereitschaft zeigen würde, und zwar als Gegenleistung für die Wiederherstellung der Rechte der ukrainischen Minderheiten. Er forderte die Festlegung ihrer Grenzen anstelle von „Grauzonen“ und lehnte den Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine unter allen Umständen ab. Er besteht auf diesem letzten Punkt, weshalb er keiner Sicherheitsgarantie für die Ukraine zustimmen wird, die die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine beinhaltet (auch wenn der dreistufige Vorschlag zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, der im vergangenen Februar gemeldet wurde, für Moskau möglicherweise akzeptabler wäre).

In der unmittelbaren Zukunft am wichtigsten wäre, dass das Modell des Waffenstillstands in Aljoschki in Konstantinovka wiederholt wird (was ein Zeichen dafür wäre, dass die Ukraine immer stärker auf US-Forderungen eingeht). Sollte es zu einer erfolgreichen Wiederholung kommen, könnten weitere Siedlungen ihre eigenen Waffenstillstände erhalten und so weiter, bis im besten Fall immer größere Abschnitte der Frontlinie zur Ruhe kommen, aber nur, wenn es sich um unbefristete Waffenstillstände und nicht um vorübergehende humanitäre Waffenstillstände handelt. Diese Abfolge könnte letztendlich den Weg für den Frieden ebnen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Joseph Kishore – 13. November 2026

Am Dienstagabend hat die Demokratische Partei Kriegsminister Pete Hegseth vor einem Amtsenthebungsverfahren bewahrt – nur eine Woche nachdem die Bevölkerung der Trump-Regierung und ihrem Krieg gegen den Iran in den US-Zwischenwahlen eine überwältigende Absage erteilt hatte.

Das Repräsentantenhaus votierte mit 211 zu 204 Stimmen dafür, eine Resolution mit acht Anklagepunkten gegen Hegseth an den Justizausschuss zu verweisen. Damit wurde das Vorhaben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth voranzubringen, für den Rest der laufenden Legislaturperiode vereitelt. Zwar sprachen sich alle Demokraten, die an der Abstimmung teilnahmen, dagegen aus, diese Resolution weiterzuleiten. Doch elf Demokraten waren nicht anwesend. Hätten sie alle dagegen votiert, wäre der Antrag mit 215 zu 211 Stimmen gescheitert und das Repräsentantenhaus wäre gezwungen gewesen, über das Amtsenthebungsverfahren selbst abzustimmen.

Die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi verließ Washington Stunden vor der Abstimmung, um nach San Francisco zurückzufliegen und dort einen Preis für ihren lebenslangen Einsatz für Kriegsveteranen entgegenzunehmen. Vier weitere Abgeordnete führten den Verkehr als Grund an. Die Abgeordnete Haley Stevens aus Michigan gab überhaupt keine Erklärung ab. Neun Tage zuvor hatte Stevens den von Trump unterstützten republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers gegen den Kandidaten ihrer eigenen Partei, Abdul El-Sayed, unterstützt – vor allem wegen dessen Kritik am Völkermord in Gaza.

Die Behauptungen, die Abwesenheit von elf Demokraten sei auf unglückliche Verkehrsverhältnisse oder wichtige Auszeichnungen zurückzuführen, sind Unsinn. Wäre es um die Finanzierung der Ukraine gegangen, hätte man die Abgeordneten notfalls sogar von ihrem Sterbebett geholt.

Es war eine politische Entscheidung, die in Abstimmung mit dem Weißen Haus getroffen wurde, und die erste große politische Bewährungsprobe seit den Zwischenwahlen. Unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“ entschieden sich die Demokraten dafür, der Regierung im Zusammenhang mit dem Irankrieg eine politische Niederlage zu ersparen – und das mitten in ihren Gesprächen mit dem Weißen Haus über Russland und den Militärhaushalt.

Die Republikaner verstanden, dass man ihnen ein Geschenk gemacht hatte. Trump lobte das Ergebnis als „FREISPRUCH für einen Großen Amerikanischen Patrioten“ und erklärte, das Amtsenthebungsverfahren sei „kläglich GESCHEITERT!“ Hegseth seinerseits reagierte auf das Amtsenthebungsverfahren bei einer Pressekonferenz am selben Tag damit, dass er es als „Sabotage“ bezeichnete. Er deutete zudem an, dass diejenigen, die es unterstützt hätten, Verräter seien.

Die Überlegungen, die dem Abstimmungsverhalten der Demokraten zugrunde lagen, kamen am folgenden Tag in einer Analyse des Magazins Newsweek zum Vorschein. Der Artikel trug die Überschrift „Die elf fehlenden Demokraten retteten Pete Hegseth – und die Partei vor sich selbst“. Der Autor Shane Croucher argumentierte darin, dass die Demokraten „das Chaos eines Amtsenthebungsverfahrens nicht brauchen, um Hegseth genau unter die Lupe zu nehmen“. Mit „Chaos“ ist hier alles gemeint, was den Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg anheizen oder die parteiübergreifenden Machenschaften des amerikanischen Imperialismus stören könnte.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Von Detlef Koch – 13. November 2026

Unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur will die Bundesregierung den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch beschneiden. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, droht zum Freibrief für Geheimhaltung zu werden. Ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie.

„Wie schwäche ich demokratische Kontrolle eines immer lästiger werdenden Volkes?“, mag sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefragt haben. Schläue und ein fragwürdiges Demokratieverständnis gaben den entscheidenden Impuls. Man erweitert einfach die Gründe, aus denen eine Regierung Auskunft verweigern darf, und tarnt seinen gesetzlichen Umbau der Informationsfreiheit unter dem Schutzversprechen für kritische Infrastruktur. Es steht außer Frage, dass Stromversorgung, Krankenhäuser und Wasserwerke sicher sein müssen, doch aus dieser Selbstverständlichkeit soll nun ein Vorrang der Geheimhaltung werden. Die Öffentlichkeit droht gerade dort an Einfluss zu verlieren, wo Entscheidungen ihren Alltag unmittelbar berühren.

In der Bundespressekonferenz am 6. November 2026 beschrieb Ministeriumssprecher Bowinkelmann es so: „Es ist sicherheitsrelevant, und deswegen gibt es nicht direkt Transparenz“. Anschließend solle geprüft werden, ob Informationen dennoch veröffentlicht werden könnten. Der entsprechende Entwurf befinde sich bereits in der Beteiligung von Ressorts, Ländern und Verbänden. Die allgemeine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes werde daneben weiter vorbereitet.[1]

Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, gewährt jedem Bürger und jeder Institution grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes, gewöhnlich auch ohne Nachweis eines besonderen Interesses. Wer das beunruhigend findet, kann sich wieder entspannen, denn die Sicherheitsinteressen sind bereits gut geschützt. So nennt § 3 IFG unter anderem die innere und äußere sowie die öffentliche Sicherheit als Schutzzone. Auch personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse haben eigene Schutzvorschriften. Sind nur Teile einer Akte nach diesen Vorgaben schützenswert, kommt ein beschränkter Zugang in Betracht.[2] Wir lernen, Behörden müssen keineswegs gefährliche Informationen herausgeben, bevor sie deren Schutzbedürftigkeit prüfen.

Dobrindts sinistere Absicht hat eine Vorgeschichte, denn Politstrategen seines Ministeriums ahnten möglicherweise schon, dass das Volk den Braten riechen würde. Daher plante er schon am 29. Januar 2026, zweigleisig zu fahren, und erklärte im Bundestag, die Koalition wolle den Schutz kritischer Infrastruktur durch weniger Transparenz erhöhen.[3]

[Hier weiterlesen auf den NachDenkSeiten]

Von Kate Randall – 13. November 2026

Eine Woche nachdem die Trump-Regierung bei der Zwischenwahl die heftigste Abfuhr erhielt, die ein amtierender Präsident im letzten halben Jahrhundert hinnehmen musste, reagiert sie erneut mit einem Angriff auf die sozialen Rechte der Bevölkerung. Am Dienstag veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium (USDA) den Entwurf einer neuen Regelung, durch die laut eigenen Schätzungen 6,3 Millionen Menschen aus 3,2 Millionen Haushalten den Anspruch auf Lebensmittelmarken nach dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) verlieren würde. Betroffen sind fast ein Fünftel aller Empfänger von Lebensmittelmarken.

Durch die geplante Regelung würde die sogenannte „Broad-based Categorical Eligibility“ (BBCE) abgeschafft, durch die der Kreis derjenigen, die Anspruch auf Lebensmittelmarken haben, über die geltenden Bestimmungen hinaus ausgeweitet wurde. Über die BBCE nahmen 46 Bundesstaaten Haushalte im SNAP auf, wenn diese Leistungen in Anspruch nehmen, die aus dem Programm für vorübergehende Hilfe für bedürftige Familien (TANF) finanziert werden, darunter Hilfe bei der Kinderbetreuung oder berufliche Weiterbildung. Auf Grundlage dieser Regelung haben 37 Bundesstaaten die Obergrenze für das Bruttoeinkommen über die bundesweit geltende Grenze von 130 Prozent der Armutsgrenze hinaus angehoben. 41 Bundesstaaten haben zudem die bundesrechtliche Vermögensprüfung außer Kraft gesetzt. Das US-Landwirtschaftsministerium würde die automatische Anspruchsberechtigung künftig auf Haushalte beschränken, die tatsächlich finanzielle Unterstützung in Form von Geldleistungen aus dem TANF-Programm beziehen. Diese Maßnahme hatte Trump erstmals im Jahr 2019 vorgeschlagen, 2021 wurde sie unter Biden zurückgenommen. Das Project 2025 der ultrarechten Heritage Foundation hatte ihre Wiedereinführung gefordert.

Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit einem Rückgang der Ausgaben für das SNAP von 44,65 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 2027-2031. Die Denkfabrik „Center on Budget and Policy Priorities“ (CBPP) geht von Kürzungen von etwa fünfzehn Milliarden Dollar nach vollständiger Umsetzung aus, d.h. mehr als 15 Prozent des Programms.

Es ist der erste große Angriff auf Sozialprogramme seit der Wahl am 3. November, in der sich der massenhafte Widerstand gegen den Irankrieg, die Verfolgung von Einwanderern und die Zerstörung von Sozialprogrammen äußerte. Während die Demokraten versprechen, „parteiübergreifende Gemeinsamkeiten“ zu suchen, verfolgen Trump und die Oligarchie, die er repräsentiert, die Absicht, den Krieg im Ausland und den Klassenkrieg im Inland fortzusetzen.

[Hier weiterlesen auf der WSWS]

Von German-Foreign-Policy.com – 13. November 2026

Französische Militärexperten warnen, ein Einsatz weitreichender Waffensysteme durch die Bundeswehr in einem etwaigen Krieg gegen Russland berge hohe nukleare Eskalationsrisiken – aufgrund mangelnder Absprachen seitens Berlins.

Französische Militärexperten warnen vor der Gefahr einer nuklearen Kriegseskalation im Fall nicht angemessen abgestimmter deutscher Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland presche zur Zeit bei der Beschaffung von Waffen – Raketen, Hyperschallraketen oder Marschflugkörper – voran, die es ermöglichten, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen, heißt es in einem Bericht der Financial Times. Parallel beginne die Bundeswehr mit Frankreichs Nuklearstreitkräften zu kooperieren. Dies berge die Gefahr, dass Russland im Kriegsfalle einen deutschen Angriff mit weitreichenden Waffen als eine Handlung interpretiere, die laut seiner Nuklearstrategie einen nuklearen Gegenschlag provoziere. Aus Paris heißt es, als Nuklearmacht habe man gelernt, derlei Risiken zu vermeiden. Deutschland habe dies nicht. Dringend müssten daher Absprachen über etwaige Einsätze deutscher weitreichender Waffen getroffen werden. Dabei wird dies aktuell dadurch erschwert, dass die Spannungen zwischen Berlin und Paris vor allem auf rüstungsindustriellem Feld zunehmen – insbesondere, weil Deutschland Frankreich in zentralen Belangen abzudrängen und sich an die Spitze zu setzen sucht.

Immer mehr Spannungen

Offen zutage getreten sind die Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich zuletzt am Montag bei einer Anhörung vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin. Geladen waren die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin sowie ihr deutscher Amtskollege Boris Pistorius. Hintergrund waren die andauernden Konflikte zwischen beiden Ländern nicht nur, aber vor allem in der Rüstungsindustrie. Gescheitert ist zum Beispiel das Vorhaben, gemeinsam einen Kampfjet der modernsten sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) zu entwickeln. Auch den Plänen für die gemeinsame Herstellung eines High-Tech-Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) räumen Insider keinerlei Chance mehr ein. Während deutsche Waffenschmieden bereits eigene neue Kampfpanzer entwickeln, die das MGCS ersetzen können [1], ist das Scheitern des FCAS für Frankreichs militärische Luftfahrtindustrie, eine der Paradebranchen des Landes, ein herber Schlag: Paris kann es wegen seiner starken Verschuldung kaum aus eigener Kraft finanzieren. Auch in der Raumfahrt, in der Frankreich bislang als Nummer eins in Europa gilt, sucht die Bundesrepublik am westlichen Nachbarland vorbeizuziehen: Sie strebt die Entwicklung eines „deutschen Starlink“ an; das schwächt das EU-Projekt IRIS², das „europäische Starlink“. Frankreich hatte auf IRIS² gesetzt.[2]

Europas Abwehrraketen

Die Differenzen wurden bei der Berliner Anhörung am Montag recht offen thematisiert. So forderte Vautrin, im Rahmen der gegenwärtigen Hochrüstung müsse „das Geld der Europäer“ der europäischen Rüstungsindustrie zugute kommen. Ansonsten könne man sich nicht aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten lösen. Die französische Verteidigungsministerin lud Pistorius ein, Deutschland könne sich an der Entwicklung der neuesten Variante des Flugabwehrsystems SAMP/T beteiligen; bei SAMP/T handelt es sich um ein gemeinsames französisch-italienisches Produkt.[3] Pistorius ging laut Berichten nicht darauf ein. Als Berlin im Herbst 2022 den Aufbau eines europäischen Raketenschilds initiierte (European Sky Shield Initiative, ESSI [4]), setzte es für kurze Entfernungen auf das deutsche System IRIS-T SLM (Diehl Defence), für lange auf das israelische Arrow 3 (Israel Aerospace Industries) und für mittlere nicht auf das prinzipiell gut geeignete SAMP/T, sondern auf das US-System Patriot (Raytheon/RTX). Frankreich ging leer aus. Es beteiligt sich entsprechend bis heute – ebenso wie Italien – nicht am Aufbau des Raketenschilds. Kurskorrekturen erscheinen jedoch mittlerweile nicht mehr als gänzlich ausgeschlossen: Das ESSI-Mitglied Dänemark hat nach den US-Drohungen, Grönland zu annektieren, umgesattelt und erwirbt nun nicht Patriot-, sondern SAMP/T-Flugabwehrsysteme.[5]

[Hier weiterlesen]

Von Christian Baier – 12. November 2026

Gates-Stiftung, US-Gesundheitsbehörden, Pharmabeteiligungen und deutsche Steuermilliarden. Wir folgen den Dokumenten – und stellen Fragen, auf die es keine PR-Antwort braucht, sondern Zahlen.

Da wird jährlich über Impfprogramme, Milliardenbudgets und wissenschaftliche Wirksamkeit gesprochen, als müssten die Bürger nur noch freundlich nicken. Gleichzeitig sitzen private Stiftungen an internationalen Entscheidungstischen, investieren in Biotechnologie und kooperieren mit staatlichen Forschungsbehörden. Alles ganz normal? Wunderbar. Dann dürfte es ja kein Problem sein, die Verträge, Berechnungen und Interessenkonflikte auf den Tisch zu legen.

Dieser Artikel beginnt deshalb nicht bei irgendeinem anonymen Internetgerücht, sondern bei einer offiziellen Bundestagsdrucksache, einer klinischen Studie, Veröffentlichungen der NIH-nahen Stiftung FNIH und den eigenen Angaben eines Pharmaunternehmens. Die Verbindungen sind dokumentiert. Die unbequeme Frage lautet: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

200,8 Mio. $

Von der Gates-Stiftung 2003 zugesagte Förderung an die FNIH für „Grand Challenges in Global Health“. [1]

55 Mio. $

Die 2019 von BioNTech bestätigte anfängliche Beteiligungsinvestition der Gates-Stiftung. [2]

1,3 Mrd. €

Im Bundestagsdokument genannte deutsche Wiederauffüllungszusage 2022 für den Global Fund – keine Überweisung an Gates. [3]

1. „Zurückdrängen“? Die Bundesregierung winkt ab.

Am 29. Juni 2023 veröffentlichte der Deutsche Bundestag die Drucksache 20/7512. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung den wachsenden Einfluss privater Stiftungen auf globale Gesundheitsorganisationen bewertet. Eine ausgesprochen vernünftige Frage. Schließlich darf man bei Milliardensummen ruhig einmal fragen, wer am Steuer sitzt.

„Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen generell ‚zurückzudrängen‘.“

Das ist die Antwort der Bundesregierung auf Frage 5, Seite 5. In derselben Antwort beschreibt sie die Beteiligung der Gates-Stiftung an internationalen Gesundheitsgremien und verweist auf gemeinsame Entscheidungsstrukturen. [3]

Übersetzt in normales Deutsch: Private Milliardenstiftungen arbeiten in Strukturen mit, die weltweite Gesundheitsprogramme mitgestalten. Und die Bundesregierung sieht grundsätzlich keinen Anlass, diesen Einfluss zu begrenzen. Na, dann schlafen wir doch alle gleich viel beruhigter.

Die eigentliche Zumutung liegt nicht darin, dass eine Stiftung Geld in Forschung steckt. Sondern darin, dass der Bürger wissen muss, wo aus Finanzierung Mitgestaltung wird – und welche demokratische Kontrolle dann noch greift.

[Hier weiterlesen auf Free21-Magzin]

Von German-Foreign-Policy.com – 12. November 2026

Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesregierung auf, humanitäre Hilfe für ihre Mitglieder zu leisten. Berlin weigert sich, steckt viele Milliarden in Waffen und zahlt Renten für NS-Verbrecher.

Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesrepublik zum wiederholten Male zur Leistung humanitärer Hilfe für ihre hochbetagten, oft mittellosen Mitglieder auf und bitten wegen der eiskalten Untätigkeit der Bundesregierung um Spenden von Privatpersonen. Gerade NS-Opfer lebten heute oft in bitterer Armut, wird berichtet – dies, weil sie wegen schwerster körperlicher und seelischer Verletzungen, die Deutsche ihnen zufügten, nur eingeschränkt arbeiten konnten oder, wenn sie als Kinder verschleppt wurden, keine Ausbildung erhielten und nur gering bezahlte Tätigkeiten ausüben konnten. Die Bundesregierung, die stets „Verantwortung“ reklamiert, wenn sie deutsche Interessen durchsetzen will, komme ihrer wirklichen Verantwortung für Verbrechen ihres Rechtsvorgängers nicht nach, konstatieren die Opferverbände. Noch leben knapp 50.000 polnische NS-Opfer; monatlich versterben im Durchschnitt 800. Wolle man helfen, heißt es, dann dränge die Zeit. Würde die Bundesrepublik auch nur auf eine der acht Fregatten vom Typ F127 verzichten, die sie erwerben will, könnte sie 5,6 Milliarden Euro bereitstellen. Stattdessen finanziert sie weiterhin Renten für NS-Kollaborateure und mutmaßliche SS-Verbrecher.

Brosamen statt Entschädigung

Bei den Mitteln, die der deutsche Staat polnischen NS-Opfern bisher zukommen ließ, handelt es sich um bloß geringfügige Beträge, die in keiner ernsthaften Beziehung zu den Verbrechen stehen, die deutsche Staatsstellen und deutsche Unternehmen in den Jahren zwischen dem deutschen Überfall auf Polen und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in dem Land begingen. Insgesamt brachten Deutsche in jenen Jahren sechs Millionen Polen, davon drei Millionen jüdischen Glaubens, um – mehr als ein Sechstel der polnischen Vorkriegsbevölkerung von 35 Millionen Menschen. Viele von ihnen wurden in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet; zahlreiche weitere kamen im deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen, in Haft, nach ihrer Verschleppung zur Zwangsarbeit ins Reich zu Tode. Zur Zwangsarbeit wurden 2,5 Millionen Polen nach Deutschland verschleppt. Erst im Jahr 1991 stellte die Bundesrepublik den 800.000 noch lebenden polnischen NS-Opfern in einer einmaligen Geste 500 Millionen D-Mark zur Verfügung, im Durchschnitt etwas über 600 D-Mark pro Person; ehemalige KZ-Häftlinge erhielten etwas mehr, ehemalige Zwangsarbeiter etwas weniger – lächerliche Beträge im Verhältnis zum jeweils erfahrenen Leid. Aus den Mitteln, die im Jahr 2000 – nach massivem Druck nicht zuletzt aus den USA – an ehemalige NS-Zwangsarbeiter gezahlt wurden, gingen je 15.000 D-Mark an ehemalige polnische KZ-Häftlinge, 4.400 an polnische Zwangsarbeiter in der Industrie, 2.200 an polnische Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft.[1] Das war’s.

[Hier weiterlesen]

Von Andrew Korybko – 12. November 2026

Der ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko, der kürzlich auf die faktische „Todesliste“ von Myrotvorets gesetzt wurde, weil er einen detaillierten Friedensvorschlag vorgelegt hatte, bestätigte den Bericht der Financial Times vom letzten Monat, wonach Selenskyj Anfang 2023 ein Friedensabkommen mit Russland abgelehnt habe. Dem Bericht zufolge hätten die Bedingungen im Wesentlichen denen der Friedensgespräche im Frühjahr 2022 entsprochen, die seinerzeit von Großbritannien (und Polen) sabotiert wurden.

„Russland zieht seine Truppen aus den meisten der vier Oblasten zurück, die es gerade als ‚annexiert‘ erklärt hatte. Die neue Demarkationslinie verläuft in etwa entlang der Linie vom 24. Februar 2022: die Krim und der Teil des Donbass, den Russland vor der umfassenden Invasion kontrollierte; die Ukraine erkennt die russische Kontrolle über die Krim an; die Ukraine gewährt Russland einen ungehinderten Landkorridor zur Krim; das Waffenstillstandsregime wird von den NATO-Ländern garantiert, die der Ukraine Schutz bieten; Russland beginnt Verhandlungen mit den USA über seine eigenen Sicherheitsgarantien.“

Unabhängig davon, ob alle Einzelheiten dieses bisher nicht bekannt gegebenen Friedensabkommens, das Goncharenko bestätigt haben soll, der Wahrheit entsprechen, liegt seine Bedeutung vielmehr darin, dass Selenskyi nun, fast vier Jahre später, mit deutlich schlechteren Bedingungen konfrontiert ist, nachdem er die vermeintlichen Bedingungen abgelehnt hat. Der Zeitpunkt dieser Behauptungen der Financial Times und einer seiner eigenen Landsleute, von denen keiner im Geringsten Russland-freundlich ist, könnte für Selenskyi nicht ungünstiger sein.

„Trump ist ernster denn je, was Verhandlungen mit Putin angeht“, was zum Teil daran liegt, dass er die „fünf vielversprechendsten russisch-amerikanischen wirtschaftlichen Möglichkeiten“ nutzen möchte. Und zu diesem Zweck haben er und Elon Musk vermutlich die Entwicklung von Starshield und Starlink gedrosselt, um Druck auf Selenskyj auszuüben. Angesichts der Unverzichtbarkeit dieser Satellitenkommunikationssysteme für die Kriegsanstrengungen der Ukraine wurde die Botschaft vermittelt, dass sie die Frontlinien zusammenbrechen lassen könnten, wenn der ukrainische Machthaber nicht bald einer Friedensvereinbarung mit Putin zustimmt.

Der große Kompromiss könnte darin bestehen, die Frontlinien einzufrieren, im Gegenzug für ein von den USA vermitteltes Energieabkommen zwischen Russland, der EU und der Ukraine, als Gegenleistung dafür, dass der Kreml den Einsatz europäischer Friedenssicherungstruppen in der Ukraine ohne den Artikel 5-Schutz der USA erlaubt. Andere Fragen, wie die Größe der ukrainischen Streitkräfte nach dem Krieg und die Rechte der russischen Minderheit, würden später besprochen. Putin ist möglicherweise bereits einverstanden, aber Selenskyj sicherlich nicht, daher musste Trump Druck auf ihn ausüben.

Selenskyi traf im Frühjahr 2022 die folgenschwere Entscheidung, den Kampf fortzusetzen, und zwar unter der Opferung einer unbekannten, aber dennoch als beträchtlich eingeschätzten Anzahl ukrainischer Leben. Anstatt jedoch ein Jahr später im Wesentlichen die gleichen Bedingungen zu akzeptieren, glaubte er, dass er nach der Gegenoffensive in jenem Sommer bessere Bedingungen aushandeln könnte. Letztendlich scheiterte die ukrainische Offensive, woraufhin er wahrscheinlich zu den zuvor genannten Bedingungen hätte zurückkehren können. Stattdessen beschloss er jedoch, den Kampf auf unbegrenzte fortzusetzen, obwohl sich die militärisch-strategische Lage seitdem entschieden gegen die Ukraine verschoben hatte.

So viele Ukrainer sind gestorben, weil Selenskyj weiterhin von der Illusion getrieben ist, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu können. Dieser gravierende Irrtum führte zu irreversiblen Kosten, die in Verbindung mit der Rentabilität des Konflikts dazu führt, dass dieser auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird – zu unvorstellbaren Kosten für sein Land. Wenn Trump den politischen Willen dazu hat, kann er der Ukraine die Unterstützung enziehen, um Selenskyj zum Frieden zu zwingen und das Land somit vor ihm zu retten. Andernfalls wird dies sich dieser Krieg endlos fortsetzen und unzählige weitere Ukrainer töten. Es liegt an Trump, ob das geschehen wird.

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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.