Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), zu der sich in den vergangenen drei Tagen rund 60 Staats- und Regierungschefs und hunderte Minister, Politiker, hochrangige Militärs und Sicherheitsexperten aus aller Welt versammelten, war von scharfen Spannungen geprägt. Doch in einer Frage waren sich alle Teilnehmer einig: Die Zeit, in der Großmachtinteressen durch diplomatische Manöver und internationale Institutionen kaschiert wurden, ist vorbei. Eine neue Epoche hat begonnen, in der sie unverhüllt durch militärische Macht und Krieg entschieden werden.
Die Debatten auf der Konferenz drehten sich nicht darum, wie ein dritter Weltkrieg verhindert, sondern wie er am besten vorbereitet werden kann. Der Krieg selbst ist in den Augen der herrschenden Kreise der USA und Europas notwendig und unvermeidlich.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete die Konferenz mit den Worten: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“ Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln beruht habe, gebe es so nicht mehr. Aufgabe der Europäer sei es, diese Realität anzuerkennen und „Vorkehrungen für die neue Zeit zu treffen“.
US-Außenminister Marco Rubio griff die internationale Politik der vergangenen Jahrzehnte vom rechten, nationalistischen Standpunkt der MAGA-Bewegung an. Die Vorstellung, das Ende der Sowjetunion vor 45 Jahren bedeute „das Ende der Geschichte“, sei eine „gefährliche Täuschung“ gewesen, die nun durch die Trump-Administration korrigiert werde.
„In dieser Illusion“, so Rubio, „haben wir uns einer dogmatischen Vision des freien und ungehinderten Handels verschrieben … Wir haben unsere Souveränität zunehmend an internationale Institutionen ausgelagert, während viele Nationen in massive Sozialstaaten investiert haben, auf Kosten der Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit. … Um einen Klimakult zu beschwichtigen, haben wir uns Energiepolitiken auferlegt, die unser Volk in Armut stürzen … Und in unserem Streben nach einer Welt ohne Grenzen haben wir unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration geöffnet, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes bedroht.“ Dies, so Rubio, „war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren Menschheitsgeschichte ignorierte. Sie ist uns teuer zu stehen gekommen.“ […]
Die anwesenden Staatsmänner dankten es ihm mit stehendem Applaus. Besonders Rubios Satz: Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten durch Schuld und Scham zurückgehalten werden“, dürfte v. a. den anwesenden Deutschen gefallen haben, werben sie doch seit langem dafür, sich durch die Verbrechen der Nazis nicht in ihrem erneuten Großmachstreben bremsen zu lassen.
Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, bereitet das US-Militär „durchgehende, wochenlange Operationen“ gegen den Iran vor, falls US-Präsident Donald Trump einen Angriff befiehlt. Der geplante Feldzug werde einen weitaus größeren Angriff auf den Iran darstellen als alle bisherigen.
Einer der Regierungsvertreter erklärte, das US-Militär könnte in einer länger anhaltenden Offensive „nicht nur die atomare Infrastruktur angreifen, sondern auch Einrichtungen des Staats und des Sicherheitsapparats“. Die USA gehen „fest von einem Vergeltungsschlag des Iran aus, was über längere Zeit zu gegenseitigen Angriffen und Vergeltungsschlägen führen wird“.
Ein solcher Krieg könnte massive Verluste von Menschenleben und unkalkulierbare globale Konsequenzen nach sich ziehen. Er wäre völkerrechtswidrig und würde sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen – laut einer YouGov-Umfrage lehnen 85 Prozent der amerikanischen Bevölkerung den Krieg ab.
Letzten Juni begannen die USA die Operation „Midnight Hammer“, die zusammen mit der zwölftägigen israelischen Bombardierung mehr als tausend Iranern das Leben kostete. Der Iran reagierte darauf mit einem begrenzten Vergeltungsschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar. Die gegenwärtigen Pläne unterscheiden sich qualitativ davon: ein Feldzug mit Luft- und Raketenangriffen gegen den iranischen Staat selbst, wobei ein langwieriger wechselseitiger Kampf erwartet wird.
Der Militäraufmarsch kommt nur wenige Wochen, nachdem sich die USS Gerald R. Ford, der größte und modernste Flugzeugträger der Welt, am 3. Januar an der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beteiligt hatte. Das Schiff, das bereits seit mehr als 200 Tagen unterwegs ist, wurde jetzt von der Karibik in den Nahen Osten beordert, wo es sich der bereits in der Region befindlichen Flugzeugträger-Kampfgruppe der USS Abraham Lincoln anschließen wird. Der gleiche Flugzeugträger, der bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten eingesetzt wurde, wird nun erneut für einen Krieg gegen den Iran benutzt.
Die Rede von US-Außenminister Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz war eine Kriegserklärung an das Völkerrecht und den Rest der Welt. Aber deutsche Medien scheinen das nicht einmal zu bemerken.
US-Außenminister Rubio hat bei der Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die man eigentlich nur als Kriegserklärung an das Völkerrecht und den Rest der Welt bezeichnen kann. Deutsche Medien sind jedoch voll und ganz damit beschäftigt, in der Rede irgendwelche Hoffnungsschimmer für die transatlantischen Beziehungen und die Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zu suchen.
Die Rede von Rubio war, wie immer bei Reden von US-Politikern, die nun einmal hervorragende Redenschreiber haben, sehr geschickt strukturiert. Ich werde die Rede hier zusammenfassen und die wichtigsten Passagen zitieren.
Abrechnung mit dem Globalismus
Rubio begann seine Rede mit einem historischen Exkurs über die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg, den der Westen gewonnen hat. Über die Zeit danach sagte Rubio:
„Doch die Euphorie über diesen Triumph verleitete uns zu einer gefährlichen Illusion: Wir glaubten, das „Ende der Geschichte“ erreicht zu haben, dass jede Nation nun eine liberale Demokratie sein würde, dass die durch Handel und Wirtschaft geknüpften Verbindungen die Nationalstaaten ersetzen würden, dass die regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse verdrängen würde, und dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder zum Weltbürger würde.“
Rubio kritisiert hier völlig zu recht den Globalismus der vergangenen Jahrzehnte, der im Ergebnis zum Niedergang des Westens geführt hat, und fährt danach fort:
„Das war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren Menschheitsgeschichte ignoriert hat. Und sie ist uns teuer zu stehen gekommen. In dieser Illusion verfielen wir einer dogmatischen Vision von freiem und ungehindertem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten, um unsere Werke zu schließen, was zur Deindustrialisierung großer Teile unserer Gesellschaften führte, Millionen von Arbeitsplätzen der Arbeiter- und Mittelschicht ins Ausland verlagert und die Kontrolle über unsere kritischen Lieferketten an Gegner und Rivalen abgegeben hat.“
Rubio erwähnt hier nicht, dass die Idee des Globalismus aus Sicht der USA durchaus gut war, sie hat eben „leider“ nur nicht geklappt. Man war der Meinung, Geld sei alles. Man könne Produktion ins billigere Ausland verlagern, dadurch die Gewinne der Konzerne maximieren und niemand auf der Welt könne etwas dagegen tun, weil die Welt ja den Dollar brauchte, den die USA kontrollieren, was ihnen ihr Handelsdefizit und ihren wachsenden Schuldenberg ermöglicht hat. So, das war die Idee des Globalismus, würden man die Welt kontrollieren und ausbeuten können.
Deutsche Medien loben die Rede von Kanzler Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz und ich frage mich, ob sie die gleiche Rede gesehen haben, wie ich. Für mich war das eine Bettel-Rede in Richtung USA, die auch noch voll von geopolitischen Fehleinschätzungen war.
Bundeskanzler Merz hat die Münchener Sicherheitskonferenz mit einer Rede eröffnet, die von deutschen Medien gelobt wird. Da ich mir die Rede angehört habe, frage ich mich, ob die Medien die Rede wirklich verstanden haben, denn die Rede war in meinen Augen unterwürfiges Betteln in Richtung USA einerseits und europäischer Größenwahn, basierend auf massiven geopolitischen Fehleinschätzungen andererseits. Schauen wir uns also die wichtigsten Zitate einmal an.
Die alte Weltordnung ist tot
Zu Beginn seiner Rede hat Merz das eingeräumt, was der kanadische Premierminister schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos festgestellt hat, die alte Weltordnung mit einem fast allmächtigen kollektiven Westen und der “Freundschaft” mit den USA ist tot:
„Über dieser Konferenz steht ein düsteres Motto: Under Destruction. Dies Motto meint wohl, die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte ist, im Begriff zerstört zu werden. Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen. Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr.“
Das Jammern aus Europa
Schon in Davos haben die europäischen Vertreter gejammert, dass die USA mit unfairen Mitteln gegen ihre „Verbündeten“ vorgehen. Das sind jedoch genau die Mittel, die die europäischen Länder bisher selbst gegen schwächere Länder angewendet haben: Wirtschaftlicher Druck mit Sanktionen und Strafzöllen, um die schwächeren Länder zu politischem Gehorsam zu zwingen. Die EU hat zusammen mit den USA unzählige Sanktionen gegen andere Länder und damit faktische Handelsembargos verhängt, um die Länder politisch “auf Linie zu bringen”.
Nun jammern vor allem die Europäer über die angeblich neue amerikanische Großmachtpolitik, die – ganz was Neues – in Einflusssphären denkt und andere Länder mit der Drohung von wirtschaftlicher und schlimmstenfalls sogar militärischer Gewalt zum Gehorsam zwingen will. Dabei ist das genau das, was die EU selbst ständig mit schwächeren Ländern tut.
Der Historiker Dieter Reinisch aus Wien war in München und hat sich auch außerhalb des Bayerischen Hofes ein bisschen umgeschaut. NATO-kritische Stimmen waren – leider – eher selten. Globalbridge wird in den nächsten Tagen auf die kriegstreibende Rolle der NATO zurückkommen. (cm)
Ein starkes Europa wünsche er sich, sagte US-Außenminister Marco Rubio in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die USA hätten keine Pläne, die transatlantische Allianz zu schwächen oder gar aufzugeben, betonte Rubio, als er nach ausgleichenden Worten nach dem hitzigen Wortwechsel über die Zukunft Grönlands im Laufe des Jänner suchte.
Er erklärte auf der MSC: „Wir wollen uns nicht trennen, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben und die größte Zivilisation der Menschheitsgeschichte erneuern.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Samstag über Rubios Äußerungen „sehr beruhigt“. Danach wiederholte der US-Außenminister die bekannten Forderungen der USA an die EU und die europäischen NATO-Mitglieder, mehr in die Verteidigung zu investieren: „Wir wollen Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals in Versuchung gerät, unsere kollektive Stärke zu testen.“
Von der Leyen zeigte sich zufrieden. Rubio sei „ein guter Freund, ein starker Verbündeter. Es war sehr beruhigend für mich, ihm zuzuhören.“ Doch obwohl die USA bei der 62. Auflage ihre bisher größte Delegation zur MSC entsandten, deutete alles auf die Stärkung der Europäer innerhalb der NATO hin: „Europäisierung“ wird dies in internen Dokumenten bezeichnet. Europa soll die Last der aktuellen und womöglich kommenden Kriege in Osteuropa tragen.
Eine neue US-Lizenz wird so interpretiert, dass sie venezolanischen Energieunternehmen Transaktionen mit China und anderen Ländern untersagt. Sollte dies zutreffen, könnte dies dazu führen, dass Indien die 642.000 Barrel Öl pro Tag, die China im letzten Jahr durchschnittlich importiert hat, aufkauft und damit seine Importe von russischem Öl halbiert.
RT machte in den sozialen Medien auf die neu erlassene „Venezuela General License 48” des Finanzministeriums aufmerksam, die es US-Unternehmen erlaubt, „Güter, Technologien, Software oder Dienstleistungen für die Exploration, Erschließung oder Förderung von Öl oder Gas in Venezuela” unter zwei Bedingungen bereitzustellen. Die erste Bedingung ist, dass alle Verträge, die ihre Partner abschließen, den Gesetzen der USA unterliegen, was zur zweiten Bedingung überleitet, die jegliche Transaktionen mit Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und China verbietet.
Aus diesem Grund interpretierte RT die oben genannte Lizenz in ihrem Tweet als „US-Verbot für venezolanische Ölproduzenten, Geschäfte mit Russland und China zu tätigen“. Das ist nachvollziehbar, da hier erläutert wurde, dass die Trump-Doktrin von Elbridge Colbys „Strategie der Verweigerung“ geprägt ist, die in ihrer einfachsten Form darauf abzielt, strategische Ressourcen für US-Konkurrenten wie die zuvor beschriebenen Länder zu verweigern. Dies gilt insbesondere für China, den systemischen Konkurrenten der USA, aber Trump hat zuvor gemischte Signale gesendet.
Kürzlich begrüßte er chinesische Investitionen in die venezolanische Energieindustrie, aber rückblickend könnte dies nur dazu gedient haben, die Rivalität zwischen China und den USA inmitten der laufenden Handelsgespräche zu bewältigen. Trump strebt ein Abkommen mit Xi an, das für seinen Amtskollegen jedoch viel schwieriger zu akzeptieren sein dürfte, wenn er offen seine Absicht erklärt, China den weiteren Zugang zu den strategischen Ressourcen Venezuelas zu verweigern. Daher ist es für die USA sinnvoll, diese Politik stattdessen stillschweigend durch ihre neue Lizenz umzusetzen.
Noch vor der Verkündung dieser Maßnahme beklagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass „unsere Unternehmen offen aus Venezuela verdrängt werden“, sodass diese Politik unter dem Druck der USA bereits informell von der Regierung unter Delcy Rodríguez umgesetzt wurde. Abgesehen von Kuba ist keines der Länder, mit denen die neue US-Lizenz keine Geschäfte mehr zulässt, von venezolanischer Energie abhängig, aber ihre Ausgrenzung aus dieser Branche dient einem anderen Zweck, der wohl noch strategischer ist als ihnen den Zugang zu den Ressourcen zu verweigern.
Trump prahlte Anfang dieses Monats damit, dass Indien zugestimmt habe, im Rahmen seines Handelsabkommens mit den USA den Kauf von russischem Öl einzustellen und seine Importe stattdessen durch amerikanisches und möglicherweise venezolanisches Öl zu ersetzen. Vor der neuen US-Lizenz wurde davon ausgegangen, dass „Indien seine Importe von russischem Öl nur langsam reduzieren wird”, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen war, dass der venezolanische Botschafter in China das Interesse seines Landes an einer Fortsetzung der Exporte nach Indien bekräftigte und Trump chinesische Investitionen in dieser Branche begrüßte.
Wenn die Auslegung der Lizenz durch RT korrekt ist – und Lawrow glaubt dies, nachdem er sich bei seinem letzten Auftritt in der Duma über das neue Verbot der USA für venezolanische Energietransaktionen mit Russland beschwert hat –, dann könnte Indien die 642.000 Barrel Öl pro Tag (bpd) kaufen, die China im letzten Jahr durchschnittlich importiert hat. Das ist mehr als die Hälfte der eine Million bpd, die Indien im letzten Monat aus Russland importiert hat, was zu einem starken Rückgang der Haushaltseinnahmen führen könnte, die Russland aus solchen Verkäufen erwartet hatte.
Die USA überwachen aktiv Indiens direkte und indirekte Importe von russischem Öl gemäß der Bedingung, unter der sie kürzlich die im letzten Sommer wegen dieser Geschäfte verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent aufgehoben haben. Indem sie China aus der venezolanischen Energieindustrie verdrängen und es Indien damit ermöglichen, dessen Ölimporte zu ersetzen, erleichtern die USA Indien eine rasche Reduzierung seiner russischen Ölimporte und könnten diese sogar ganz zum Erliegen bringen, wenn diese Politik bald auch in Bezug auf die iranischen Ölexporte nach China angewendet wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow räumte in einem Interview gelassen ein, dass es für Russland aufgrund der erneuten Versuche der USA, die Weltwirtschaft durch Zwang und Gewalt zu dominieren, nun schwieriger sei, seine außenpolitischen Ziele voranzutreiben, er glaube aber weiterhin, dass die BRICS-Staaten eine entscheidende Rolle bei der Förderung des globalen Systemwandels hin zur Multipolarität spielen werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab kürzlich dem Fernsehsender TV BRICS ein Interview über die gleichnamige Organisation und ihre Rolle im globalen Systemwandel. Er begann damit, den gegenwärtigen Moment in der Geschichte als Übergangsphase zwischen dem Niedergang der von den USA angeführten westlichen Hegemonie und dem Aufstieg mehrerer Macht- und Einflusszentren zu kontextualisieren. Diese gegenläufigen Trends hätten zu Reibungen geführt, weil „der Westen seine Hegemonie verliert, aber weiterhin an den Institutionen festhält, die zur Sicherung dieser Hegemonie geschaffen wurden“.
Die USA könnten innerhalb der „regelbasierten Ordnung“, die sie selbst vor mehreren Generationen geschaffen haben, nicht mehr fair konkurrieren und greifen daher zu „offensichtlich unfairen Methoden“ gegen ihre Rivalen, insbesondere Russland. Dazu gehören Sanktionen gegen russische Energieunternehmen, die Androhung von Sanktionen gegen „wichtige strategische Partner“ wie Indien (das Lawrow namentlich erwähnte), um „Russlands Handel, Investitionskooperationen und militärisch-technische Beziehungen“ mit diesen Ländern einzuschränken, sowie die Ablehnung jeglicher alternativer Plattformen.
Zu diesem letzten Punkt stellte Lawrow klar: „Wir plädieren nicht dafür, dass der IWF, die Weltbank und die WTO ihre Existenz aufgeben“, und „Präsident Putin hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass nicht wir es sind, die sich weigern, den Dollar zu verwenden. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden haben alles getan, um den Dollar zu einer Waffe gegen diejenigen zu machen, die als unerwünscht gelten.“ Die BRICS-Staaten, ihre vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanziellen Instrumente und andere alternative Plattformen sollten lediglich die bestehenden ergänzen und Reformen darin anregen.
Russlands oberster Diplomat räumte nüchtern ein, dass „angesichts des gegen uns entfesselten globalen Krieges und der fieberhaften Versuche des Westens, alle unsere Partner zu ‚bestrafen’, indem er von ihnen verlangt, den Handel mit uns einzustellen und die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich zu beenden, es deutlich schwieriger ist, unsere Arbeit zu tun und maximal günstige Bedingungen für die interne Entwicklung zu schaffen, als dies beispielsweise vor zehn oder 15 Jahren der Fall war”. Er kritisierte auch Trump 2.0 in zurückhaltenden Worten dafür, dass er trotz seiner gegenteiligen Rhetorik im Wesentlichen den „Bidenismus“ fortsetze.
Weit davon entfernt, den „Geist von Anchorage“ zu respektieren, der sich auf die während dieses Gipfels erzielten mündlichen Vereinbarungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts und zur Normalisierung der Beziehungen bezieht, „werden neue Sanktionen verhängt, ein ‚Krieg‘ gegen Tanker auf offener See geführt“ und mehr Druck auf russische Partner wie Indien ausgeübt. Lawrow warf den USA dann vor, sie versuchten, die globale Energieindustrie zu kontrollieren, um „die Weltwirtschaft zu dominieren“, aber wenn sie nachgeben würden, wäre Russland bereit, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu prüfen.
In diesem Zusammenhang schloss er das Interview, indem er auf Russlands Vision der Rolle der BRICS-Staaten im globalen Systemwandel zurückkam, von der er sich „die Schaffung einer Architektur verspricht, die nicht den illegalen Handlungen des einen oder anderen Akteurs aus dem westlichen Lager unterworfen sein wird“. Die BRICS-Staaten würden auch eine Rolle in Russlands „Großer Eurasischer Partnerschaft“ spielen, die laut Lawrow die Grundlage für ein „gemeinsames Dach“ über dem Kontinent bilden könnte, mit der Andeutung, dass Eurasien eines Tages eine eigene Version der AU oder CELAC haben könnte.
Lawrow hat dies zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber der Kontext lässt vermuten, dass die BRICS-Staaten dann als alternatives Zentrum der globalen Governance für die Reform der Weltordnung fungieren würden, um diese gerechter zu gestalten. Dieses Ziel würde durch die Zusammenkunft von Vertretern jeder kontinentalen Organisation vorangetrieben, um innerhalb dieser „Mini-UNO“ gangbare Wege dorthin zu diskutieren. Auf diese Weise könnten Russland und der Rest der Weltmehrheit trotz der neuen Herausforderungen durch Trump 2.0 weiterhin multipolare Trends vorantreiben.
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Israel, der Staat, der den Holocaust zum Argument seiner Errichtung hat werden lassen, faschisiert sich zunehmend. Wie ist das möglich?
Israel zerstört Häuser von Palästinensers bei Hebron. Screenshot
Man hört oft die Behauptung, der drastische Rechtsruck der israelischen Gesellschaft liege im globalen Trend; die gesamte Welt habe sich gesellschaftlich wie politisch nach rechts bewegt. Das mag stimmen, und doch wirft die ideologische Metamorphose in Israel Fragen auf, die über das Gegenwärtige hinausweisen. Die fundamentale Verwunderung über sie setzt in der jüdischen Geschichte an.
Selbst auf die Gefahr einer allzu groben Verallgemeinerung darf postuliert werden, dass die schlimmsten Verfolgungen, Gewaltauswüchse und Katastrophen Juden in der Welt unter rechten Ideologien widerfahren sind. „Rechts“ kann dabei vielerlei meinen, wenn man die Vormoderne in diese Überlegung miteinbezieht. Nimmt man aber die Moderne zum Ausgangspunkt, in der sich die politischen und sozialen Kategorien von „rechts“ und „links“ als reale Aktionsfelder und analytische Begriffe überhaupt erst etabliert haben, dann lässt sich nachweisen, dass trotz mancher Ausnahmen die Juden unter rechten Regimen unvergleichlich mehr zu leiden hatten, als unter Regimen mit linksorientierter politischer und sozialer Praxis. Das hat in erster Linie mit der Heraufkunft des modernen Antisemitismus zu tun (den man vom traditionellen, religiös bestimmten Judenhass zu unterscheiden hat). Fraglos bildet dabei der eliminatorische Antisemitismus des Nazismus den horrenden Kulminationspunkt der judenfeindlichen Entwicklungen im modernen Zeitalter.
Polen spielt eine entscheidende Rolle, da es diese Pläne entweder zum Erfolg führen oder zum Scheitern bringen könnte.
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil erklärte kürzlich: „Jetzt ist die Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gekommen. Deutschland wird daher gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern nun die Führung übernehmen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen. Als die sechs größten Volkswirtschaften Europas können wir nun die treibende Kraft sein.“ Neben diesen beiden Ländern werden auch Italien, Spanien, die Niederlande und Polen zu dieser exklusiven Gruppe gehören. Ziel ist es, die Entscheidungsfindung zu optimieren, indem die Konsenspflicht der EU umgangen wird.
Laut der Washington Postsandte Klingbeil auch einen Brief an seine Amtskollegen aus den oben genannten Ländern, in dem er seine Absicht bekundete, dass sie folgenden Punkten Priorität einräumen sollten: „eine Spar- und Investitionsunion zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen; Stärkung der Rolle des Euro als internationale Währung; bessere Zusammenarbeit bei den Verteidigungsausgaben; und Sicherung widerstandsfähiger Lieferketten für kritische Rohstoffe“. Sein Vorschlag eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ dient im Wesentlichen der Anpassung der EU an die Geopolitik der Großmächte.
Trump rückte diesen Ansatz wieder in den Vordergrund der internationalen Beziehungen, nachdem er die Gefangennahme [und Entführung; die Red.] des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und die Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Tankers im Atlantik genehmigt hatte. Die Rückkehr der Großmächte zu einer Politik, bei der sie ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen, ohne sich um Vorwürfe der Verletzung des Völkerrechts zu kümmern, ist für die Interessen der EU ein schlechtes Zeichen. Schließlich wollen die USA nun das das zum Territorium Dänemarks gehörende Grönland, und die EU kann die USA nicht daran hindern, selbst wenn sie es wirklich wollte.
Dieses neu entdeckte Bewusstsein der Machtlosigkeit der EU hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt, insbesondere seitdem der Block durch Trumps Zollandrohungen dazu gezwungen wurde, im vergangenen Sommer einem unausgewogenen Handelsabkommen mit den USA zuzustimmen, was offenbar den de facto deutschen Staatschef dazu veranlasste, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um dies bis zu einem gewissen Grad zu korrigieren. Sicherlich wird die EU wahrscheinlich nie in der Lage sein, ihre „strategische Autonomie” gegenüber den USA wiederherzustellen, aber sie könnte dennoch möglicherweise geschlossener auftreten, um sich auf der Weltbühne wettbewerbsfähiger zu machen.
Dazu müssen die Mitgliedstaaten jedoch einen größeren Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgeben, was Deutschlands langjähriges Ziel der Föderalisierung der EU unter ihrer faktischen Führung vorantreiben würde. Dieses Ziel wird mit verschiedenen Mitteln verfolgt, darunter die geplante Umwandlung der EU in eine Militärunion und die Schaffung eines größeren Pools gemeinsamer Schulden durch mehr Finanzmittel für die Ukraine. Die Herausforderung besteht darin, dass die Konsenspflicht der EU bei solchen wichtigen Entscheidungen es kleineren Staaten wie Ungarn ermöglicht, dies zu verhindern.
Darin liegt die Bedeutung Deutschlands, eine exklusive Gruppe von EU-Mitgliedern zusammenzustellen, die solche Entscheidungen untereinander treffen und dann ihre kleineren Partner dazu zwingen, ihnen zu folgen, indem sie durch die von ihnen geschaffenen konkreten Tatsachen vor Ort eine Dynamik entfachen. Die Uhr tickt, da die regierende liberal-globalistische Koalition in Polen nach den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2027 möglicherweise durch eine konservativ-populistische Koalition abgelöst werden wird, weshalb Deutschland so schnell wie möglich so viel wie möglich erreichen will.
Diese Pläne könnten jedoch schon vorher vereitelt werden, wenn Polens konservativer Präsident sein Veto gegen die damit verbundenen Gesetze einlegt, da die regierende liberal-globalistische Koalition nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügt, um ihn zu überstimmen. Alle Maßnahmen dieser exklusiven Gruppe von EU-Mitgliedern, die keine legislative Zustimmung erfordern, um die De-facto-Föderalisierung der EU voranzutreiben, könnten auch vom polnischen Verfassungsgericht und vom Obersten Gerichtshof angefochten werden, die im Zentrum einer hochgradig parteipolitischen Auseinandersetzung stehen, wodurch sich die Umsetzung möglicherweise bis zu den nächsten Wahlen verzögern könnte.
Polens Rolle in diesem von Deutschland vorgeschlagenen Prozess ist entscheidend. Beteiligung und greifbare Fortschritte könnten Fakten vor Ort schaffen, die selbst bei einem Regierungswechsel nach Herbst 2027 schwer rückgängig zu machen sein werden. Ebenso könnte Polens möglicher Widerstand durch die oben beschriebenen juristischen Mittel den angestrebten Fortschritt behindern und möglicherweise die damit verbundenen Folgen abwenden. Wenn eine konservativ-populistische Koalition in Polen an die Macht kommt, könnte sie regionale Verbündete versammeln, um diese Pläne kollektiv und damit effektiver zu bekämpfen.
In diesem Szenario könnte sich die EU in eine von Deutschland und eine von Polen geführte Fraktion aufspalten, wobei die erste ihre alten und die zweite ihre neuen Mitglieder repräsentiert und Deutschland bzw. Polen die gleichgesinnten kleineren Staaten ihrer jeweiligen Fraktion dazu zwingen könnten, die im jeweiligen Block vereinbarten Entscheidungen mitzutragen. Diese Dynamiken könnten letztlich zur faktischen Auflösung der EU in zwei verschiedene Blöcke führen, die nur durch ihre übernommenen Politiken wie die Freizügigkeit vereint bleiben.
Es ist daher ironisch, dass Deutschland seinen Vorschlag für das „Zwei-Gang-Europa” als Anpassung an die Geopolitik der Großmächte betrachtet, die es der EU ermöglichen soll, kohärenter zu agieren und sich auf der Weltbühne wettbewerbsfähiger zu machen. Denn tatsächlich läuft dieser Vorschlag Gefahr, der EU den Todesstoß zu versetzen. Die Chancen stehen weiterhin zugunsten Deutschlands, könnten sich aber nach den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2027 in Polen, die für den gesamten Kontinent folgenschwer werden, entscheidend verschieben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Embargopolitik der USA gegen Kuba in mehreren Hinsichten Völkerrechtsprinzipien und Gesetze verletzt. Auf Basis einer Auswertung der komplexen internationalen Fachliteratur untersuchten die Wissenschaftler aus juristischer Sicht wesentliche Elemente der gegen Kuba gerichteten US-Sanktionen. Darüber hinaus wurden die damit verbundenen Souveränitätsverletzungen der USA auf Drittländer rechtlich analysiert und der darauf bezogene Bedarf an Abwehrmaßnahmen insbesondere vonseiten der Europäischen Union untersucht.
Das Gutachten wurde am 30. Januar vorgelegt, sodass jüngere Drohungen und Verschärfungen der Blockade der US-Regierung nicht berücksichtigt wurden, zumal eng umgrenzte juristische Merkmale zu untersuchen waren. Dabei wurde ein ganzes Spektrum an völkerrechtlichen Bereichen betrachtet, wie das Gewaltverbot, das Verbot extraterritorialer Jurisdiktion, Menschenrechte, Welthandelsrecht sowie das Interventionsverbot. Letzteres verbietet die Einmischung in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines Staates durch Zwang und basiert auf dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit, dem Artikel 2 der UN-Charta.
