Von Alexander Neu – 18. November 2025

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein.

Diese Mittelstreckensysteme sollen 2026, also im kommenden Jahr, stationiert werden. Und selbstverständlich, wie könnte es auch anders sein, sollen sie unter US-Kontrolle verbleiben, soll heißen: Erneut haben wir damit die Situation, dass ein Drittstaat – die USA – auf deutschem Staatsgebiet seine Waffen stationieren und allein über deren Einsatz verfügen wird. Da das Jahr 2025 sich seinem Ende nähert und das mediale sowie öffentliche Interesse an der Stationierung dieser Waffensysteme mal wieder „eingeschlafen“ ist, ist es angebracht, das Thema angesichts seiner Tragweite wiederzubeleben. Denn tatsächlich steht die öffentliche Aufmerksamkeit in keinem Verhältnis zur militärischen Relevanz dieser Waffensysteme. Daher sollen im Folgenden diese Waffensysteme vorgestellt und deren sicherheitspolitische Bedeutung erläutert werden. Doch zunächst eine kleine Retrospektive.

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Von Florian Rötzer – 18. November 2025

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine Ende 2026 beendet wird. Das schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an die Regierungschefs der Mitgliedsländer. Wie sie zu der Behauptung kommt und vor allem, wie das Ende aussehen wird, erklärt sie offenbar nicht. Die Aussicht auf ein baldiges Ende soll es vielleicht den Regierungen und ihren Wählern erleichtern, noch einmal viele Milliarden locker zu machen, auch wenn gerade unübersehbar wurde, dass die Korruption bis zum ukrainischen Präsidenten Selenskij reicht. Oder es soll das eingefrorene russische Geld in Höhe von 140 Milliarden Euro endlich für die Ukraine verwendet werden, wogegen sich Belgien bislang sperrt und was auch von Ungarn und der Slowakei abgelehnt wird.

Auffallend ist, dass von der Leyen ausschließlich davon ausgeht, dass die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützt werden muss. Da scheint für die Kommission alternativenlos zu sein, auch wenn völlig offen ist, wann und wie der Krieg beendet wird. Wie geht es weiter, wenn die Ukraine 2026 eine Niederlage erleidet und russischen Forderungen nachgeben muss? Im Augenblick ist angesichts des Korruptionsskandals, der sicher nur die Spitze des Eisbergs ist, die Frage, ob weiterhin Geld oder Kredite in schwarze Kanäle fließen sollen und ob ein bis an die Spitze korrupter Staat nach dem Krieg und selbst bei einem Wechsel der Regierung, den die Opposition mit Poroschenko anstrebt, weiter am Leben erhalten, geschweige denn in die EU aufgenommen werden soll.

Zudem rücken die russischen Truppen bei Pokrowsk, aber auch Richtung Nowopawlowka in der Region Dnipropetrowsk weiter vor. Das würde den Russen ermöglichen, den ukrainischen Truppen entlang der Linie Pokrowsk-Dobropolje in den Rücken zu fallen. In Pokrowsk und Myrnohrad geht es offensichtlich darum, die ukrainischen Truppen zu binden und einzukesseln. Kritik wird laut, dass die Soldaten immer noch keinen Befehl zum Rückzug erhalten haben und vermutlich auf verlorenem Posten sind. Geländegewinne konnten die Russen auch Richtung Hülyaipole in der Region Saporischschja erringen.

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Von Jeffrey Sachs und Sybil Fares – 18. November 2025

Palästina bleibt das endlose Opfer der Manöver der USA und Israels. Die Folgen sind nicht nur für Palästina, das einen regelrechten Völkermord erlitten hat, verheerend, sondern auch für die arabische Welt und darüber hinaus.

Die Trump-Regierung drängt diese Woche im UN-Sicherheitsrat (UNSC) auf eine von Israel ausgearbeitete Resolution, die darauf abzielt, die Möglichkeit eines palästinensischen Staates auszuschließen. Die Resolution bewirkt drei Dinge. Sie etabliert die politische Kontrolle der USA über den Gazastreifen. Sie trennt den Gazastreifen vom Rest Palästinas. Und sie ermöglicht es den USA und damit auch Israel, den Zeitplan für den angeblichen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen festzulegen – was bedeuten würde: niemals.

Das ist Imperialismus, der sich als Friedensprozess tarnt. An sich ist das keine Überraschung. Israel bestimmt die Außenpolitik der USA im Nahen Osten. Überraschend ist jedoch, dass die USA und Israel mit dieser Farce möglicherweise davonkommen könnten, wenn die Welt nicht dringend und empört ihre Stimme erhebt.

Der Rest der Welt hat zwei Tatsachen erkannt

Der Entwurf der UN-Sicherheitsratsresolution würde einen von den USA und Großbritannien dominierten Friedensrat unter dem Vorsitz von niemand anderem als Donald Trump selbst einrichten, der mit weitreichenden Befugnissen über die Regierungsführung, die Grenzen, den Wiederaufbau und die Sicherheit des Gazastreifens ausgestattet wäre. Diese Resolution würde den Staat Palästina ins Abseits drängen und jede Übertragung von Befugnissen an die Palästinenser von der Zustimmung des Friedensrats abhängig machen.

Dies wäre eine offene Rückkehr zum britischen Mandat von vor 100 Jahren, mit dem einzigen Unterschied, dass nun die USA statt Großbritannien das Mandat innehätten. Wäre es nicht so tragisch, wäre es lächerlich. Wie Marx sagte, wiederholt sich die Geschichte, zuerst als Tragödie, dann als Farce. Ja, der Vorschlag ist eine Farce, Israels Völkermord ist es nicht. E ist eine Tragödie ersten Ranges.

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Von Jordan Shilton – 17. November 2025

Finnland hat im Verlauf des letzten Monats eine Reihe von Militärübungen mit rund 15.000 Soldaten in der Nähe seiner langen Grenze mit Russland durchgeführt, und Dänemark hat 16 weitere F-35-Kampfflugzeuge gekauft. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass die nordeuropäischen Staaten ihre Kriegsvorbereitungen ausweiten. Während die europäischen Mächte ihre Aufrüstung vorantreiben, um unabhängig von den USA Krieg gegen Moskau führen zu können, arbeiten die Regierungen von Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden entschlossen daran, die Arktis und das Baltikum in wichtige Kriegsfronten zu verwandeln.

Finnlands Militärübungen zu Beginn des Winters begannen am 8. November und werden bis zum 5. Dezember an mehreren Orten im Norden und Süden des Landes stattfinden. Neben Berufssoldaten, Wehrpflichtigen und Reservisten der finnischen Streitkräfte werden auch Soldaten der Nato-Verbündeten Großbritannien, Schweden und Polen teilnehmen. Das finnische Militär veröffentlichte am 30. Oktober eine Pressemitteilung, die unterstreicht, dass diese Operationen dazu dienen, eine Nordfront für einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Darin hieß es: „Die Übungen gewährleisten die Integration der im Ukraine-Krieg gewonnenen Erkenntnisse in die Ausbildung.“

Die mit Abstand größte Militärübung ist die einwöchige „Lively Sentry 2025“, die vom 27. November bis zum 4. Dezember dauert. Unter der Führung des Jägerregiments, dessen Wurzeln in der blutigen konterrevolutionären Gewalt der finnischen Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse im Jahr 1918 liegen, werden rund 6.500 Teilnehmer mit 900 Fahrzeugen trainieren. Das Militär erklärte: „Die Übung wird eine gemeinsame Operation auf Brigadeebene umfassen, darunter ein Angriff einer mechanisierten Kampfgruppe in einem bebauten Gebiet mit Unterstützung durch Jäger im Häuserkampf.“ Zu den kleineren Übungen werden bodengestützte Luftverteidigungsoperationen und der Einsatz von Panzerabwehrraketen gehören.

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Von Florian Rötzer – 17. November 2025

Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Flug- oder Raketenabwehr sollen nun die Menschen der Demokratien in der EU durch ein Schild geschützt werden, das European Democracy Shield, das EU-Kommissionspräsidentin bereits im Sommer angekündigt hatte. Abwehr sei notwendig, weil die „die demokratischen Systeme und Institutionen unter Beschuss geraten“, sie werden im Informationskrieg angegriffen. „Wir müssen mehr machen, um unsere Demokratie zu schützen.“

Mit dem Schild, das letzte Woche angekündigt wurde,  will man „ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung im Internet entgegenwirken … Ziel ist es, das Situationsbewusstsein zu stärken, indem Desinformation und Informationsmanipulation aufgedeckt, analysiert und proaktiv bekämpft werden.“ Von Informationsfreiheit ist bezeichnenderweise nicht die Rede. Und auch nicht davon, dass die demokratischen Institutionen der EU und der Mitgliedsländer vor allem von innen bedroht sind – durch einen zunehmenden Vertrauensverlust, der mit der Politik der Regierenden zu tun hat, aber nicht auf Desinformation oder Beeinflussungskampagnen von außen. Nach der aktuellen Mitte 2025-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen in die Demokratie: „Nur noch 52 % finden, die Demokratie funktioniere ‚im Großen und Ganzen ganz gut‘ (2022/23: 57 %; 2018/19: 65 %).“ Die Demokratie muss weniger beschützt denn verbessert werden.

Notwendig sei der Informationsschild, so die EU-Kommission, um den „offenen zivilen Raum“ zu erhalten, der mit einer EU Strategy for Civil Society hinter dem Schild aber geordnet und gefördert werden soll. Um das EU-weit zu regeln oder zu koordinieren, soll ein European Centre for Democratic Resilience eingerichtet werden, das eng mit dem Rapid Alert System (RAS) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) verbunden ist.

Die Rhetorik ist verschleiernde Propaganda. Da ist beispielsweise von der „Stärkung der Integrität des Informationsraums“ die Rede, der über den Digital Services Act und den Code of Conduct on Desinformation gereinigt werden soll. Dazu soll ein „unabhängiges“ Europäisches Netzwerk von Faktencheckern eingerichtet und vom ebenfalls „unabhängigen“, seit 2018 bestehenden European Digital Media Oberservatory (EDMO) koordiniert werden. Fakten gibt es in den Wissenschaften, kaum aber im politischen Feld, wo aus dem Faktencheck schnell ominöse Wahrheitsverwaltung wird.

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Von Florian Warweg – 17. November 2025

Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Besitz des Bundes. Laut dem „Gasspeichergesetz“ müssen Poren-Speicher wie in Rehden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstand trotz nahendem Winter lediglich rund 25 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Zum wiederholten Male stellte sich die BPK-Moderation in diesem Zusammenhang schützend vor die Bundesregierung und verhinderte eine eigentlich zustehende und völlig legitime Nachfrage.

Rehden ist der mit Abstand größte Gasspeicher Deutschlands und trägt allein einen Anteil von 18 Prozent an der gesamtdeutschen Gasspeicherkapazität. Bis 2022 gehörte der Speicher der Gazprom-Tochter Gazprom Germania. Mit explizitem Verweis auf einen zu niedrigen Füllstand (0,5 Prozent) und der zentralen Bedeutung von Rehden für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter stellte die Bundesregierung den Speicher zunächst im April 2022 unter Treuhandverwaltung und verstaatlichte diesen später. Mittlerweile gehört der Speicher Rehden dem bundeseigenen Gasimporteur Sefe (Securing Energy for Europe).

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. November 2025

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.

Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der gegenwärtigen Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ sei es notwendig, die „Integrität“ des europäischen „Informationsraums“ zu wahren, heißt es in Brüssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei nötig zur „Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“, erklärt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichtet werden, das – im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern – unerwünschten Ansichten entgegentritt. Während die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von außen schützen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Kräfte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.

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Von Marcus Klöckner – 17. November 2025

„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“.

Marcus Klöckner: Herr Scheidler, Sie schreiben es gleich zu Beginn Ihres Buches in Anlehnung an Shakespeare: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Logik, gesunder Menschenverstand, Maß und Ziel – vor allem die Politik hat damit gebrochen. Längst ist die große Krise ein Dauerzustand und der Ausnahmezustand die Normalität. Der Kampf gegen den Terror, der Kampf gegen das Virus, der Kampf gegen das Klima, der Kampf gegen Russland: Kampf, Krieg, Bedrohung, Gefahr – was hat es mit diesem Programm in Endlosschleife auf sich?

Fabian Scheidler: Die Welt ist tatsächlich aus den Fugen. Wenn wir genauer hinschauen, haben wir es mit drei ineinander verschränkten Krisenprozessen zu tun: erstens einem Niedergang der Vorherrschaft des Westens, der über Jahrhunderte dem größten Teil der Welt seinen Willen aufgezwungen hat; zweitens einem inneren Zerfall westlicher Gesellschaften, die durch Jahrzehnte neoliberaler Politik zerrüttet sind. In den USA ist das besonders deutlich, aber auch in Ländern wie Deutschland sind die Infrastrukturen ruiniert, Massenarmut hat Einzug gehalten. Und drittens handelt es sich um eine Krise der lebenserhaltenden Systeme der Erde, von denen das sich anbahnende Klimachaos nur ein Aspekt ist. Der permanente Ausnahme- und Kriegszustand ist, wie ich in meinem Buch zeige, ein Versuch, diese Krisenprozesse autoritär und militärisch zu beherrschen. Nach außen hin sollte bereits durch den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ und nun durch die beispiellose Aufrüstung die bröckelnde westliche Dominanz wiederhergestellt werden. Nach innen dient der latente Kriegszustand dazu, Widerspruch zu unterdrücken und davon abzulenken, dass die Politik eigentlich am Ende ist, dass sie keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat.

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Von Florian Rötzer – 16. November 2025

Kriege sind Geschäfte für die Rüstungsindustrie. Das war auch beim israelischen Krieg gegen Hamas und die Bevölkerung des Gazastreifens so. Für die amerikanischen Rüstungsindustrie zahlten sich der Tod und das Leiden der Menschen aus. Das dürfte auch erklären, warum die US-Regierung unter Biden und unter Trump weiter an der Seite Israels standen, um die Waffenpipeline aus den USA nach Israel offen zu halten.

Nach dem Wall Street Journal sind bereits 2023 die Waffenverkäufe an Israel massiv angestiegen. Bewilligt wurden unter Biden Waffenverkäufe in Höhe von mehr als 32 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr, vor allem Kampfflugzeuge und Bomben für den Krieg aus der Luft.

Ein Großteil der Waffen für Israel wurde mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt. Normalerweise erhält Israel eine jährliche Militärhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden, 2024 waren es mit 6,8 Milliarden doppelt so viel. Nicht über Geld geleistete Militärhilfe ist darin nicht enthalten.

Boeing hat wohl am meisten profitiert. Dieses Jahr mit 7,9 Milliarden für Präzisionsbomben, letztes Jahr hatte Washington den Kauf von F-15-Kampfflugzeugen für 18,8 Milliarden gebilligt, die Auslieferung soll 2029 beginnen. Waffenkäufe müssen in den Regel lange voraus vereinbart werden. Gleichwohl zeigt das Geschäft an, dass Israel sich weiter für einen möglichen Luftkrieg in der Region aufrüsten will.

Andere Konzerne haben auch gut verdient. Northrop Grumman mit Ersatzteilen für Kampfflugzeuge, Lockheed Martin mit Präzisionsraketen, General Dynamics mit Panzergranaten, Oshkosh und Rolls-Royce für Teil des gepanzerten Eitan-Mannschaftstransporters oder Caterpillar für die Bulldozer, mit denen alles platt gemacht wurde. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte dazu lapidar: „Die Trump-Regierung hat Israels Recht auf Selbstverteidigung stets unterstützt und leitet nun regionale Bemühungen, um diesen Krieg zu beenden.“

Waffen sind das eine, die andere wichtige Komponente im von Israel geführten Krieg waren KI-Anwendungen, Koordination, Daten-Analyse und Clud-Dienste. Palantir, Google, Amazon und Microsoft haben ihre Kooperation mit dem israelischen Militär ausgebaut oder wie Palantir begonnen.

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Von Gábor Stier – 17. November 2025

Der geplante Mega-Verkauf von Auslandsvermögen des russischen Ölkonzerns Lukoil im Wert von 22 Milliarden US-Dollar an das Schweizer Unternehmen Gunvor ist durch US-Sanktionen in letzter Minute geplatzt. Nun tickt die Uhr: Bis zum 21. November muss das Unternehmen einen Käufer finden, bevor die Sanktionen sein internationales Geschäft komplett lahmlegen. Weltweit kämpfen Staaten und Konzerne um die billigen Überreste des Lukoil-Imperiums, während in Europa (besonders Bulgarien und Finnland) die Angst vor einem akuten Versorgungsengpass im Winter wächst. Die spannende Frage ist: Gelingt die Rettung durch andere internationale Käufer oder übernimmt der Rivale Rosneft die zerschlagene Lukoil? Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Nachdem die USA Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt haben, blockierte Washington – das global agierende Energiehandelsunternehmen Gunvor mit Schweizer Sitz als „Kreml-Marionette“ bezeichnend – auch den geplanten Verkauf von Lukoil-Auslandsvermögen an Gunvor. Diese Entscheidung könnte dem russischen Ölunternehmen einen Verlust von bis zu 14 Milliarden Euro zufügen. Sie hat Gerüchte über eine mögliche Übernahme der „angeschlagenen“ Lukoil durch den ebenfalls sanktionierten Ölriesen Rosneft wieder aufleben lassen. Ein solches Vorhaben von Rosneft-Chef Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, wurde vom russischen Präsidenten in der Vergangenheit jedoch mehrfach blockiert.

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