Das Völkerrecht ist schon lange tot, trotzdem reden noch alle davon und deutsche Medien echauffieren sich darüber, dass Trump oder auch Putin in Einflusssphären denken würden, dabei tun auch Deutschland und die EU nichts anderes. Es ist Zeit, für einen realistischen Blick auf die Weltpolitik.
Die Idee zu diesem Artikel ist mir gekommen, als ich bei RT-DE die zweiteilige Übersetzung eines Artikels von Alexander Dugin (hier die Links zu Teil 1 und zu Teil 2) gelesen habe. Dugin wird im Westen fälschlicherweise als Faschist oder Nationalist bezeichnet, dabei kritisiert er nur den Globalismus und das, was im Westen als „liberal“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist Dugin ein brillanter Analyst, wobei man, wie bei jedem Analysten, über seine Analysen und ihre Ergebnisse natürlich nach Herzenslust diskutieren und streiten kann.
Dugins Artikel ist im Original unter der Überschrift „Die Welt steht am Rande eines großen Krieges“ erschienen. Ich will hier nicht seine These wiederholen, die er schon in der Überschrift genannt hat, sondern auf die Frage eingehen, warum es kein Völkerrecht mehr gibt und wie deutsche Medien ihre Leser für dumm verkaufen.
Dugins Artikel beginnt mit folgendem Absatz:
„Dieser Text ist eine philosophische Reflexion über den Angriff auf Venezuela und die Operation zum Regimewechsel in Iran. Ich bin überzeugt: Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Weltpolitik ist nun jedem endgültig klar geworden, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr.“
Diese auf den ersten Blick simple Feststellung kann man in abgeschwächter Form derzeit sogar in deutschen Medien lesen, wenn sie über Trumps Vorgehen berichten, wobei sie das eher im Zusammenhang mit Trumps Gelüsten nach der Annektierung Grönlands als wegen Trumps Angriff auf Venezuela schreiben. Schon diese Tatsache, dass deutsche Medien sich scheuen, das wegen Venezuela genauso deutlich zu sagen wie bei Grönland, zeigt, dass nicht Trump das Problem ist, sondern dass es viel tiefer sitzt.
Während der venezolanische Staatspräsident Nicolás Maduro vor einem Bundesgericht in New York erschien und seine Entführung anprangerte, vollendete sich der systemische Zusammenbruch der internationalen institutionellen Ordnung, da die UN-Sicherheitsratssitzung eine fundamentale Spaltung der Weltgemeinschaft über die Grundprinzipien internationaler Legitimität enthüllte: Russland, China, Brasilien und Südafrika verurteilten Trumps Operation als „bewaffnete Aggression“, während die USA sie als „rechtliche Strafverfolgung“ verteidigte, was zeigt, dass konkurrierende Definitionen internationaler Rechtmäßigkeit entstanden sind und kein gemeinsames internationales System mehr existiert.
Trumps Strategie, venezolanische Staatsangelegenheiten in das amerikanische Justizsystem zu bringen und seine „Strafverfolgung überall“ Doktrin zu etablieren, setzt einen Präzedenzfall, der das Westfälische System territorialer Souveränität seit 1648 zerstört und andere Länder einlädt, amerikanische Beamte vor ihre eigenen Gerichte zu bringen, was eine gefährliche rechtliche Reziprozität schafft. Macrons explizite Kritik an amerikanischen „Methoden“ markiert eine historische transatlantische Spaltung, während sich eine Süd-Süd-Koalition aus Afrika, Lateinamerika und Asien bildet, die durch BRICS-Institutionen verstärkt wird und praktische Alternativen zu amerikanisch dominierten Systemen bietet, wodurch eine multipolare Opposition entsteht, die nicht nur auf Machtbalance, sondern auf fundamentaler Ablehnung amerikanischer Methoden beruht. Diese Venezuela-Krise markiert nicht den Fall eines Diktators, sondern den Katalysator für den Übergang von einer institutionell beschränkten Hegemonie zu einem chaotischen System konkurrierender Legitimitäten, wo Trump eine militärische Schlacht gewann, aber den Krieg um internationale Autorität verlor, der das Herzstück hegemonialer Macht bildet.
Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.
Die NATO-Regierungen kündigten bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 an, bei ihren verstärkten Bemühungen um den Aufbau von gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit (aka: Kriegstüchtigkeit) mit der EU zusammenzuarbeiten, insbesondere auch, was die Bekämpfung von Desinformation angeht:
„Während wir unsere Bemühungen zum Aufbau von Resilienz verstärken, werden wir weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere mit der Europäischen Union. (…) Wir werden weiterhin gegen Desinformation und Fehlinformationen vorgehen, unter anderem durch positive und wirksame strategische Kommunikation (Propaganda; N.H.). Wir werden auch weiterhin unsere Partner bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen unterstützen.“
Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro in einem TASS-Interview von einer möglichen Entführung von Kanzler Merz gesprochen. Die Aufregung in Berlin war groß und die Bundesregierung war not amused.
Der ehemalige russische Präsident Medwedew ist seit der Eskalation in der Ukraine für seine spitzzüngigen Kommentare in Richtung des Westens bekannt. Nach der völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA und der vollkommen Orwellschen Reaktion von Bundeskanzler Merz darauf, hat Medwedew in einem TASS-Interview über die mögliche Entführung von Merz sinniert. Er sagte zur TASS:
„Die Entführung des Neonazis Merz könnte eine großartige Wendung in dieser Karnevalsserie sein. Hier kann einen nur noch wenig überraschen. Ein Körnchen Realität steckt auch in diesem Szenario. Gerade er ist jemand, bei dem es sogar in Deutschland Gründe zur Verfolgung gibt. Darum wäre es nicht schade drum. Vor allem, da die Bürger völlig unschuldig leiden.“
Merz hat das selbst provoziert
In der Bundesregierung muss sich niemand über diese Aussage wundern, denn Merz selbst sie geradezu provoziert, als er in seiner offiziellen Erklärung zur Entführung von Maduro allen Ernstes mitteilte:
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“
Merz hat damit de facto gesagt, dass Länder die Staats- oder Regierungschef anderer Länder unter Anwendung militärischer Gewalt, inklusive Bombenangriffen mit Dutzenden Toten, entführen dürfen. Er hat das nicht mal ansatzweise als illegal bezeichnet, was es zweifelsohne ist.
Daher hat Medwedew von einer „Karnevalsserie“ gesprochen, denn die Erklärung von Merz ist nun einmal Karneval, also nichts, was irgendjemand ernst nehmen würde.
Seine Rhetorik zielt darauf ab, den regionalen Einfluss Russlands zu erhalten und die Umsetzung der Pläne Washingtons in dieser Region zu erschweren.
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, teilte die offizielle Reaktion seines Landes auf dieFestnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USAmit. Er verurteilte sie als „Vorboten einer Rückkehr zu einer Ära der Gesetzlosigkeit und der Dominanz der USA durch Gewalt, Chaos und Ungerechtigkeit, die weiterhin Dutzenden von Ländern in verschiedenen Regionen der Welt Leid zufügt“, bevor er die Freilassung des Präsidenten und seiner Frau forderte. Anschließend wies er auf die langjährige Heuchelei der USA hin, die sich selektiv auf die UN-Charta berufen.
Russland „unterstützt uneingeschränkt die Politik der bolivarischen Regierung, die auf den Schutz der nationalen Interessen und der Souveränität des Landes ausgerichtet ist“, da es einer seiner wichtigsten strategischen Partner im Globalen Süden ist. Es hoffe auch, dass andere „ihre Doppelmoral aufgeben, ohne zu versuchen, einen solch ungeheuerlichen Akt der Aggression zu rechtfertigen, aus Angst, den US-amerikanischen ‚Weltpolizisten‘ zu verärgern, der wieder seinen Kopf erheben will“. Dies deutet darauf hin, dass die Festnahme Maduros durch die USA bereits zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs eingeschüchtert haben könnte.
Er sagte auch, dass die USA „nicht einmal versuchen, die wahren Ziele ihrer kriminellen Operation zu verbergen, nämlich die Errichtung einer unbegrenzten Kontrolle über die natürlichen Ressourcen Venezuelas und die Durchsetzung ihrer hegemonialen Ambitionen in Lateinamerika. Auf diese Weise gibt Washington dem Neokolonialismus und Imperialismus neuen Auftrieb, die von den Völkern dieser Region und des Globalen Südens insgesamt wiederholt und entschieden abgelehnt wurden.“ Nebenzia forderte daraufhin eine weltweite Verurteilung dieser Vorgehensweise.
Er kam zu dem bedrohlichen Schluss, dass „die Glocke nun in der gesamten Region läutet und für jedes Land der westlichen Hemisphäre läutet. Die Glocke läutet auch für alle UN-Mitgliedstaaten und für die Zukunft der Organisation selbst.“ Nach einer Überprüfung aller Aspekte bekräftigte Russland seine Rolle als Verfechter des Völkerrechts und als Stimme des Globalen Südens im UN-Sicherheitsrat, insbesondere Lateinamerikas. Dies spricht seine traditionellen antiimperialistischen und linken Verbündeten in der Region an, die in der Vergangenheit bereits groß angelegte Kundgebungen organisiert haben.
Die Aufmerksamkeit auf das erklärte Ziel der USA zu lenken, ihren „Einflussbereich“ über die westliche Hemisphäre wiederherzustellen, was offen eine Einschränkung der Souveränität dieser Länder durch ihre Bestrafung dafür, dass sie Beziehungen zu US-Rivalen wie China und Iran unterhalten, einschließt, könnte Russland auch die Unterstützung einiger Nationalisten einbringen. Der Zweck scheint darin zu bestehen, die sanfte Macht („Soft Power“) Russlands mit rhetorischen Mitteln zu stärken, um seine lateinamerikanischen Partner zu inspirieren, sich dem möglicherweise bevorstehenden [und von der US-Regierung angekündigten; Anm. der Red.] Druck der USA zu widersetzen, ihre Beziehungen einzuschränken.
Obwohl der Handel mit der Region weit hinter seinem Potenzial zurückbleibt und hauptsächlich russische Exporte von Weizen, Düngemitteln, Energie und Waffen betrifft, fungiert er dennoch als eine Art Ventil für den Druck westlicher Sanktionen. Die militärisch-strategischen Beziehungen Russlands zu Kuba, Nicaragua und Venezuela stellen auch eine symbolische Antwort auf die militärisch-strategischen Beziehungen der USA zur Ukraine und anderen Ländern dar, die Russland als sein „nahes Ausland“ betrachtet, weshalb Regierungsvertreter stolz auf sie sind. Ihr Verlust würde daher für Russland einen symbolischen Rückschlag bedeuten.
Insgesamt war die Reaktion Russlands auf die Festnahme Maduros durch die USA vorhersehbar, aber das bedeutet nicht, dass sie unbedeutend ist. Sie kann zwar nicht die Freilassung von Maduro und seiner Frau gewährleisten, aber sie könnte einige Staaten dazu inspirieren, sich dem potenziellen Druck der USA zu widersetzen, ihre Beziehungen einzuschränken. Russland könnte auch seine traditionellen antiimperialistischen und linken Verbündeten dazu inspirieren, ebenfalls groß angelegte Kundgebungen in der gesamten Region zu organisieren. Das Ziel besteht darin, den regionalen Einfluss Russlands zu erhalten und die Umsetzung der Pläne Washingtons in dieser Region zu erschweren, aber es ist unklar, ob dies gelingen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Zoya Sheftalovich und Victor Jack – 6. Januar 2025
Russische Medien spekulieren seit Trumps Angriff auf Venezuela über die Frage, ob Trump auch einen Angriff auf Grönland durchführen könnte, um die Insel zu annektieren, was dieser ja offen fordert. Um zu zeigen, dass das keineswegs „russische Propaganda“ ist, hat Thomas Röper einen Artikel auf „Politico“ übersetzt, der über diesbezügliche Befürchtungen in der EU berichtet.[die Red.]
Brüssel beharrt darauf, die nationale Souveränität zu verteidigen – ohne jedoch zu sagen, wie.
Die verhaltene Reaktion der EU auf Donald Trumps Venezuela-Operation unterstreicht, wie schwer es Brüssel fällt, angesichts der Drohungen des US-Präsidenten, Grönland zu annektieren, eine klare Position zu beziehen.
Die EU-Kommission versuchte am Montag, zwischen der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA und Trumps erneuter Rhetorik über die Übernahme des arktischen Gebietes zu unterscheiden, konnte aber nicht darlegen, wie sie die Amerikaner von einem solchen Schritt abhalten wolle.
„Sie erinnern sich sicherlich daran, dass Grönland ein Verbündeter der USA und gleichzeitig Mitglied der NATO ist. Und das ist ein gewaltiger Unterschied“, sagte Kommissionssprecherin Paola Pinho. „Daher stehen wir uneingeschränkt an der Seite Grönlands und sehen keinerlei Parallelen zu den Ereignissen (in Venezuela).“
Entgegen der Vorwürfe des Westens hat Russland sein Öl und Gas noch nie als politisches Druckmittel eingesetzt, während die USA davor nicht zurückschrecken. Nun konnte man sogar im Spiegel lesen, dass die EU sich „sich eine starke Abhängigkeit von den USA bei Öl und Gas nicht leisten“ kann.
Auch wenn westliche Politiker und Medien stets behaupten, Russland setze sein Öl und Gas als politisches Druckmittel ein, und die EU damit die Abkehr vom günstigen russischen Öl und Gas begründet, kann niemand auch nur ein Beispiel nennen, bei dem Russland dies in den etwa 50 Jahren, in denen Öl und Gas nach Europa geliefert hat, auch nur ein einziges Mal getan hätte. Für Russland ist ein Geschäft und keine Politik und trotz aller politischer Krisen, die es im Laufe der 50 Jahre gab, gab es nie Probleme mit den russischen Lieferungen von Öl und Gas nach Europa.
Die einzigen Probleme, die es in der Vergangenheit mir den Lieferungen aus Russland gab, hatten den Grund, dass die Abnehmerländer teilweise mehr als ein halbes Jahr im Zahlungsrückstand waren und Russland trotzdem ein halbes Jahr brav Gas geliefert hat, bevor es den Hahn abgestellt hat. Die Details über die früheren Gaskrisen können Sie hier nachlesen.
Da die USA aber dafür bekannt sind, ihre politische Linie mit Sanktionen und anderen Drohungen und Embargos durchzudrücken, haben Kritiker der europäischen Abkehr von russischem Öl und Gas hin zu Lieferungen aus den USA stets davor gewarnt, dass die EU damit eine nur in der Fantasie gewisser Politiker existierende Gefahr der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gegen eine real existierende Abhängigkeit inklusive des Risikos tauscht, dass die USA Öl und Gas als politisches Druckmittel einsetzen.
Die Europäische Union hat am Sonntag offiziell zum Angriff der USA auf Venezuela Stellung bezogen. Die kurze Erklärung, die von allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns unterstützt wird, trägt schizophrene Züge. Sie beschwört auf einer halben Seite nicht weniger als fünf Mal die Grundsätze des Völkerrechts, der territorialen Integrität, der Souveränität und der Demokratie, begrüßt aber ausdrücklich den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der unter Verletzung all dieser Grundsätze erfolgte. Sie beschwört das Völkerrecht, verurteilt aber seinen Bruch durch die USA mit keinem Wort.
„Die EU erinnert daran, dass die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unter allen Umständen gewahrt bleiben müssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung für die Wahrung dieser Grundsätze, die eine Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur bilden,“ heißt es in der Erklärung. Die EU unterstütze den Kampf gegen das transnationale organisierte Verbrechen und gegen Drogenhandel, aber diesen Herausforderungen müsse „unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Integrität und Souveränität“ begegnet werden.
Doch obwohl die USA mit der Vergewaltigung Venezuelas all diese Grundsätze mit Füßen getreten haben, kritisiert die EU die Trump-Regierung nicht. Sie begrüßt im Gegenteil die Entführung des venezolanischen Präsidenten, indem sie feststellt, die EU habe „wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten“ fehle.
Am Tag nach dem völkerrechtswidrigen Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro hat die Trump-Regierung eine Flut von Drohungen gegen Länder auf der ganzen Welt ausgestoßen. Sie bedroht nicht nur Lateinamerika, sondern auch ganz Nordamerika, Europa und Asien.
In einer Stellungnahme für The Atlantic drohte Präsident Trump der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die gerade als amtierende Präsidentin vereidigt worden war, mit einem Schicksal, das „schlimmer“ sei als das von Maduro.
„Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen“, sagte Trump. „Wahrscheinlich einen höheren als Maduro.“
Trumps Drohung gegen Rodríguez erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er am Samstag auf der Pressekonferenz behauptet hatte, sie habe sich bereit erklärt, den Forderungen der USA nachzukommen. Ihre öffentlichen Äußerungen waren indes trotzig, sie verurteilte die US-Operation als „Barbarei“ und bezeichnete Maduro als den „einzigen Präsidenten“ Venezuelas.
Außenminister Marco Rubio deutete in der NBC-Sendung „Meet the Press“ an, dass Kuba das nächste Ziel der US-Militäroperationen sein könnte. Auf die Frage, ob Kuba das „nächste Ziel“ der Trump-Regierung sei, antwortete Rubio: „Die kubanische Regierung ist ein riesiges Problem.“ Als er erneut darauf angesprochen wurde, sagte er: „Sie stecken in großen Schwierigkeiten, ja.“
Trump ging sogar noch weiter und erneuerte seine Drohung, Grönland, ein Territorium Dänemarks und NATO-Verbündeter der Vereinigten Staaten, zu annektieren. „Wir brauchen Grönland, unbedingt. Wir brauchen es zur Verteidigung“, sagte Trump gegenüber The Atlantic und beschrieb die Insel als „von russischen und chinesischen Schiffen umzingelt“. Auf die Frage, ob die Militäroperation in Venezuela eine Bereitschaft signalisiere, Gewalt anzuwenden, um Grönland zu erobern, wollte Trump dies nicht ausschließen.
