Die Halbinsel Krim war das Ferienparadies par excellence – und ist es zumindest für russische Touristen bis heute. Vor allem die Südküste zwischen Sewastopol und Feodossija ladet zum Baden, wie das Bild zeigt. (Photo Christian Müller)
Es war die Ukraine und nicht Russland, welche sich gegen den Willen der dortigen Bevölkerung die Krim angeeignet hatte.
Darüber wird nicht gerne informiert. Auch jetzt nicht, 35 Jahre, nachdem das Parlament der Ukraine am 24. September 1991 das Land – einschliesslich der Krim – für unabhängig von der Sowjetunion erklärte. Die Halbinsel Krim, die als autonomes Gebiet der Sowjetunion bereits ein eigenes Parlament hatte, protestierte lautstark.
Das Austrittsgesetz der UdSSR gab den Sowjetrepubliken (wie der Ukraine) und den autonomen Regionen (wie der Krim) das Recht, sich entweder von der UdSSR zu trennen oder sich einer neuen, lockeren sowjetischen Union anzuschliessen. Auf der Krim hatten 93 Prozent der Abstimmenden bereits Anfang 1991 für die «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags» ausgesprochen.1 Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.
Die Krim wollte also im Falle einer Auflösung der Sowjetunion eine autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden – unabhängig von der Ukraine.
Doch die Ukraine hat der Krim am 1. Dezember 1991 dieses Recht gegen den Willen der Krim-Bevölkerung verweigert. Die Krim verfügte über kein eigenes Militär und konnte sich nicht wehren.
Damit hat sich die Ukraine die Halbinsel rechtswidrig angeeignet.
Seither haben die Bewohner der Krim mehrmals demokratisch mit überwältigenden Mehrheiten russlandfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten gewählt – und nicht anti-russische, einseitig pro-westliche oder ukrainisch-nationale.
Inmitten einer sich verschärfenden politischen Krise, die durch den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den eskalierenden Krieg gegen Russland ausgelöst wird, wetterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende gegen freie und offene Wahlen und erklärte, eine Abstimmung würde „das Land zerstören“.
„Wahlen wären im Moment ein Tsunami für den Staat, der die Ukraine spalten würde“, erklärte Selenskyj gegenüber Journalisten in Äußerungen, die der Kyiv Independent am Sonntag veröffentlichte. „Wenn wir das Land zerstören wollen, dann können wir während eines solchen Kriegs Wahlen abhalten.“
Selenskyj reagierte damit auf den ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, den er im Juli entlassen hatte. Fedorow hatte in einer Videoansprache am 18. August Wahlen während des Kriegs gefordert. Die Ukraine befinde sich in einer „systemischen Regierungskrise“, erklärte Fedorow, und müsse „einen legalen, sicheren und realistischen Mechanismus finden, der es der Ukraine ermöglicht, ihren vollständigen demokratischen Prozess zu erneuern“. Seine Forderung nach Wahlen stellt keine demokratische oder gegen den Krieg gerichtete Alternative dar.
Selenskyj hat offen ausgesprochen, was die Regierungen und Medien der Vereinigten Staaten und Europas seit viereinhalb Jahren bestreiten. Sein Argument lautet, dass das politische System, dem er vorsteht, nur aufrechterhalten werden kann, solange die Bevölkerung vom Wählen abgehalten und die politische Opposition unter dem Kriegsrecht unterdrückt wird.
Selenskyj sagt nicht, welche Spaltung er fürchtet, aber es ist die zwischen der Regierung und der Bevölkerung, die sie an die Front schickt. Eine Wahl würde zu einem Referendum über den Krieg selbst werden. Gallup stellte am 30. Juni fest, dass 66 Prozent der Ukrainer ein möglichst rasches Ende des Kriegs durch Verhandlungen wünschen, während 24 Prozent dafür sind, bis zum Sieg weiterzukämpfen.
Der Kern der Sache ist, dass KI-gestützte Bots angeblich den polnischen Informationsraum mit polarisierenden Beiträgen überschwemmen, die darauf abzielen, die bilateralen Spannungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene zu verschärfen. Diese eskalierten, nachdem Selenskyj Ende Mai auf staatlicher Ebene die Täter der OUN-UPA des Wolhynien–Völkermords verherrlicht hatte.
Dem Reuters-Bericht gingen Meldungen polnischer Medien über den Plan der Ukraine voraus, die Beziehungen zu Polen zu verbessern, wozu auch die Bemühungen ihrer Geheimdienste gehören, Beweise für eine russische Finanzierung anti-ukrainischer Gruppen aufzudecken (oder zynischerweise zu erfinden). Diese Analyse hier argumentiert, dass Kiews Vorgehen einer Einmischung in Polen gleichkommt, da es sich gegen die Opposition richtet – die durchweg der Ukraine kritisch gegenübersteht – sowie gegen Organisatoren früherer Bauernproteste, die ihre Demonstrationen wieder aufnehmen könnten, sollte es zu einer weiteren Getreidekrise kommen, vor der hier gewarnt wird.
Polens regierende liberale Koalition behauptet seit langem ohne jegliche Beweise, dass ihre Gegner von Russland unterstützt werden – eine falsche Behauptung, die bereits zu Beginn des Sommers hier widerlegt wurde. Doch selbst wenn die Ukraine und Polen diese dich abzeichnende Verleumdungskampagne gegen die Opposition und die Organisatoren früherer Bauernproteste noch nicht koordinieren, nutzt die Ukraine den jüngsten Bericht für ihre antirussische Propaganda aus.
Ihr „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ hat den Reuters-Artikel geteilt, um der Unterstellung falsche Glaubwürdigkeit zu verleihen, die Polarisierung in Polen hinsichtlich der Ukraine nach Selenskys schockierendem Schritt Ende Mai sei auf russische Einmischung zurückzuführen. Diese als Waffe eingesetzte Erzählung soll diejenigen diskreditieren, die seitdem eine ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen haben – sowohl Politiker als auch Durchschnittswähler –, während die Ukraine präventiv von Vorwürfen freigesprochen wird, sie selbst mische sich in Polen ein. Es handelt sich daher um eine unbestreitbare hybrideKriegs-Provokation.
Betrachten wir einmal den Inhalt dessen, was von einigen in Polen und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vorgebracht wird, unter dessen Dach das „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ arbeitet.
Deren Erzählung ist tatsächlich sehr herablassend. Sie geht davon aus, dass die polnische Bevölkerung von sich aus nichts daran auszusetzen hätte, dass Selenskyj die Nazi-Kollaborateure von der OUN-UPA auf staatlicher Ebene verherrlicht, und dass sie deren Verherrlichung nur unter russischem Einfluss kritisieren könnte, nachdem sie von der russischen Propaganda ständig an dieses Thema erinnert worden sind.
Die Erzählung unterstellt zudem, dass plumpe Beiträge anonymer Accounts in der Lage sind, den durchschnittlichen Polen zu beeinflussen, der angeblich nicht erkennen kann, dass deren Syntax und Rhythmus für einen polnischen Muttersprachler unnatürlich sind. Und dass sie somit darauf hindeuten, dass der Autor ein Ausländer ist, oder sie von KI gnereiert wurden. Die naheliegende Schlussfolgerung lautet, dass jeder in Polen, der derzeit der Ukraine kritisch gegenübersteht, ein „nützlicher Idiot“ Russlands ist – was eine Beleidigung der Intelligenz aller Polen darstellt. Dies könnte auch als Vorwand für Zensur dienen.
Die Erkenntnis aus diesem Beispiel ukrainischer Einmischung in Polen – die zugegebenermaßen im Moment noch mild und indirekt ist, aber voraussichtlich im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 zunehmen wird – ist, dass dabei die Meinung polnischer Amtsträger und Experten ausgenutzt wird, um die Öffentlichkeit auf das vorzubereiten, was wahrscheinlich kommen wird. Nicht nur der durchschnittliche Pole ist Ziel dieser Provokation, sondern die Bevölkerung des Westens insgesamt.
Ihr will das Regime in Kiew weismachen, dass die Polen der Ukraine gegenüber nur wegen der „nützlichen Idioten“ Russlands – und möglicherweise sogar „Agenten“ in den Reihen der Opposition – eine ablehnende Haltung eingenommen haben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Wie der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte, befinden sich Kanada und die USA handelspolitisch „im Krieg“. Zuvor waren mehrwöchige Verhandlungen mit der Trump-Regierung um deren Vorhaben gescheitert, einen Zoll von 50 Prozent auf kanadische Güter im Wert von 20 Milliarden Dollar zu erheben – was fünf Prozent der kanadischen Exporte in die USA im Gesamtwert von 380 Milliarden Dollar entspricht.
Bedeutsam an dem Angriff der USA auf ihren engsten Handelspartner ist die Tatsache, dass erstmals eine Bestimmung des Tariff Act von 1930 angewandt wurde. Dieses Gesetz, das auch als Smoot-Hawley Act bekannt ist, hatte in den Handelskriegen der 1930er-Jahre eine verheerende Rolle gespielt.
Bis Ende letzter Woche schien sich in den Verhandlungen zwischen den USA und Kanada eine Einigung abzuzeichnen. Die Zölle sollten ursprünglich am 19. August in Kraft treten, doch US-Präsident Trump kündigte einen dreitägigen Aufschub an. Er erklärte, die beiden Länder hätten eine Vereinbarung erzielt, die „noch der endgültigen Ausformulierung der Dokumente“ bedürfe.
Doch offenbar steckte der Teufel im Detail. Am Samstag scheiterten die Verhandlungen; beide Seiten überschütteten sich mit Vorwürfen und versuchten, ihre eigenen nationalistischen Pläne voranzubringen.
Carney verkündete, er habe die Gespräche ausgesetzt, weil die US-Seite in letzter Minute Änderungen eingebracht habe, die „unfair und unökonomisch“ waren und „die Zuverlässigkeit jeglicher Vereinbarung infrage stellten“. Später erklärte er in einer Rede, Kanada befinde sich handelspolitisch „im Krieg“ mit den USA.
Er erklärte vor der Presse: „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird, und wir wurden angegriffen.“
Carney gab an, zu den Änderungen, welche die USA in letzter Minute gefordert hätten, gehörten auch Versuche, die Bestrebungen abzuwehren, mehr kanadische Inhalte in Online-Streamingdiensten anzubieten, u.a. auf Französisch, das in Kanada eine der Amtssprachen ist.
Carney erklärte, die kanadische Seite habe erkannt, dass sich Amerika verändert habe, und dass „seine Unterschrift manchmal nichts wert ist“.
„Was sie uns angeboten haben, können wir nicht akzeptieren, und wir werden ihnen nicht geben, was sie gefordert haben. Wir waren nicht bereit, Kanadas Souveränität zu gefährden oder unsere wichtigsten Industriezweige zu schwächen.“
Das darf nie vergessen werden: Der Plan der Nazi-Schergen war, Leningrad durch Blockierung der Zugänge auszuhungern – und Hunderttausende Menschen, nicht zuletzt auch Frauen und Kinder, verhungerten tatsächlich. Erst nach über 870 Tagen gelang es der Roten Armee am 27. Januar 1944, die Blockade zu durchbrechen und Leningrad zu befreien. (Foto Archiv)
Eine führende deutsche Tageszeitung öffnet sich für die Relativierung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg und für die Zuschreibung einer Kriegs-„Mitschuld“ an die Sowjetunion.
Eine führende deutsche Tageszeitung öffnet sich für die Relativierung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Wie es in einem ganzseitigen Beitrag heißt, den die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche veröffentlichte, habe die Sowjetunion – „diktiert von dem Bedürfnis nach Krieg in Europa“ – per Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags am 23. August 1939 „grüne[s] Licht“ für den deutschen Überfall auf Polen gegeben. Dies erst habe „die destruktive Entfaltung“ der „gleichsam instinktiven Disposition“ von Adolf Hitler zum Krieg „ermöglicht“; „ein vorsätzlich handelnder Stalin“ habe sich dadurch „mitschuldig“ am Zweiten Weltkrieg gemacht. Der Autor des Textes, der Historiker Manfred Kittel, sorgte bereits vor Jahren für Schlagzeilen, als in der Berliner Staats-Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unter seiner Leitung drastisch revisionistische Tendenzen zutage traten. Aktuell beklagt Kittel „Stalins Mittäterschaft beim Entfesseln des Krieges 1939“ und will eine „fatale Rolle des russischen Imperialismus klar und deutlich […] benennen“ – bis heute. Bereits 2025 hatte er Russlands Krieg gegen die Ukraine zum „Vernichtungskrieg“ erklärt.
„Falsche Volkspädagogik“
Kittel war einer breiteren Öffentlichkeit in den Jahren ab 2009 bekannt geworden. Damals wurde er zum Direktor der Ende 2008 gegründeten Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ernannt, deren Aufgabe es war, in Berlin ein Dokumentationszentrum über Zwangsmigration zu schaffen. Als Kern des Zentrums galt die Darstellung der Umsiedlung deutschsprachiger Bevölkerungsteile aus diversen Staaten Ost- und Südosteuropas infolge der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Kittel hatte den Posten des Stiftungsdirektors trotz – oder wegen – der inhaltlichen Orientierung seiner 1993 publizierten Dissertation erhalten, in der er die Ansicht vertrat, die NS-Verbrechen seien schon in der frühen Bundesrepublik unter Bundeskanzler Konrad Adenauer angemessen aufgearbeitet worden; wer das in Abrede stelle, bereite einer „Zerknirschungsmentalität“ den Boden.[1] Wolle man die „breite Masse des Volkes“ zur „Vergangenheitsbewältigung“ motivieren, dann rieche dies nach „falscher Volkspädagogik“.[2] 2008 war unter Kittels „Koordination“ am Münchener Institut für Zeitgeschichte (IfZ), finanziert mit Steuergeldern, eine „Machbarkeitsstudie“ zur Erforschung der NS-Vergangenheit von Funktionären der Vertriebenenverbände erstellt worden, deren Autor über einen in Massenmorde involvierten SS-Obersturmführer behauptete, ob der Mann „auch innerlich nationalsozialistisch ausgerichtet“ gewesen sei, lasse sich nicht klären.[3]
„Reise in ein besetztes Land“
Unter Kittels Leitung sorgte die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gleich mehrmals für Schlagzeilen. Im Sommer 2010 etwa wurde bekannt, dass reguläre sowie stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats offen revisionistische Positionen vertraten. So hatte ein Mitglied des Gremiums eine Reise nach Nordostpolen („Ostpreußen“) einst als „Reise in ein besetztes Land“ bezeichnet. Ein stellvertretendes Mitglied hatte in einem Zeitungsbeitrag suggeriert, Polen könne eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg tragen; weiter hieß es in dem Artikel, erst Großbritannien habe den „Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg“ gemacht.[4] Einen letzten Skandal provozierte die Stiftung unter Kittels Leitung im Herbst 2014, als sie – eine Art Vorarbeit für das geplante Dokumentationszentrum zum Thema Zwangsmigration – im Berliner Deutschen Historischen Museum eine Ausstellung eröffnete. Darin wurden nicht nur die NS-Massenverbrechen als die Ursache für die Umsiedlung der deutschsprachigen Bevölkerungsteile aus den Ländern Ost- und Südosteuropas beschwiegen; es wurden auch drastisch überhöhte Opferzahlen genannt. So hieß es, es hätten „mehr als zwei Millionen Deutsche ihr Leben während gewaltsamer Vertreibungen aus Polen, Böhmen und Ostpreußen verloren“.[5] Beim Deutschen Historischen Museum konnte man dagegen erfahren, bei den Umsiedlungen seien in den Jahren „zwischen 1944 und 1947 bis zu 600.000“ Menschen zu Tode gekommen – wissenschaftlich gesichert.
Die New York Times berichtete am Sonntag über ein privates Treffen, das der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und Jared Kushner, Schwiegersohn und enger Berater von US-Präsident Donald Trump, vor kurzem abgehalten hatten. Das Treffen fand laut der Times in „einem privaten Raum in New York City statt, den ein gemeinsamer Freund der beiden Männer zur Verfügung stellte“.
Laut dem Times-Bericht, der auf eine gezielte „Indiskretion“ von Seiten von Jeffries, Kushner oder beiden zurückgeht, seien innenpolitische Themen wie Wohnungswesen, Einwanderung und Lebenshaltungskosten „mögliche Bereiche für Gemeinsamkeiten“ gewesen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass sich die Diskussion auf die Außenpolitik konzentrierte.
Unabhängig von der Tagesordnung traf Jeffries mit dem Mann zusammen, der, wie die Times anmerkte, „maßgeblich an den Bemühungen des Präsidenten beteiligt war, den von Mister Trump begonnenen Krieg mit dem Iran beizulegen, einen Waffenstillstand im Gazastreifen durchzusetzen und die russische Invasion in der Ukraine zu beenden“. Kushner trifft sich mit Netanjahu, der Hamas, dem saudischen Kronprinzen und den Iranern. Auf dieser Liste steht nun auch Jeffries.
Das Treffen zwischen Jeffries und Kushner bestätigt die im Kern bestehende Klassenübereinstimmung beider großer kapitalistischer US-Parteien. Die eigentlichen Differenzen zwischen der Führung der Demokratischen Partei und Trump betrafen stets außenpolitische Prioritäten, insbesondere den Ukraine-Krieg, den Trump niedriger hängt, und den Krieg im Iran, den die Demokraten als falsch oder schlecht geführt kritisieren. Die Demokraten teilen die Ziele der US-Dominanz in der Region und der Zerstörung des Regimes in Teheran.
Die Times schilderte das Treffen als Hinweis darauf, „dass sich Trumps Umfeld durchaus eines möglichen Wechsels zu einem von den Demokraten geführten Repräsentantenhaus bewusst ist und versucht, vor einem potentiellen Machtwechsel eine möglichst gute Arbeitsbeziehung aufzubauen. Sollten die Demokraten die Mehrheit gewinnen, ist Jeffries ihr designierter Sprecher.“
Russland stuft den Einsatz weitreichender britischer Drohnen im Ukrainekrieg als britische Kriegsbeteiligung ein und droht mit einer entsprechenden Antwort. Auch Deutschland liefert weitreichende Drohnen.
Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus und lässt eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland befürchten. Das Vereinigte Königreich hat begonnen, weitreichende Drohnen an die Ukraine zu liefern und sie auch für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland freizugeben. Kiew hat sie insbesondere für Attacken auf russische Erdölraffinerien eingesetzt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat daraufhin erklärt, Moskau dürfe das als britische Kriegsbeteiligung verstehen. Demnach sind russische Gegenangriffe – welcher Art auch immer – erlaubt. Auch die Bundesregierung unterstützt die Produktion weitreichender Drohnen im eigenen Land und ihre Lieferung in die Ukraine, um Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen. Ob derlei Lieferungen bereits erfolgt sind, ist unklar. Russische Gegenschläge könnten dabei auch asymmetrisch vorgenommen werden, etwa mit Cyber- oder auch mit sogenannten hybriden Attacken. Spezielle Sorgen löst in London aus, dass die zentralen Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen sind. Dies ermögliche, warnt ein britischer Ex-Militärattaché, eine ungewollte bewaffnete Eskalation.
Russlands rote Linien
Großbritannien hatte es der Ukraine bereits Ende 2024 erstmals erlaubt, den britischen Marschflugkörper Storm Shadow für Angriffe auf Ziele im russischen Kernland zu nutzen. Belegt war damals zunächst eine Storm Shadow-Attacke auf das Gebiet Kursk.[1] London hatte dafür grünes Licht im vollen Wissen darum gegeben, dass Moskau einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen durch Kiew als Überschreiten einer seiner „roten Linien“ begriff, wie die Sunday Times erst vor kurzem bestätigte. Die Verfügbarkeit des Storm Shadow galt allerdings als begrenzt, nicht zuletzt aufgrund seiner Stückkosten von mehr als 750.000 britischen Pfund.[2] Zudem hatte der Marschflugkörper eine Reichweite von nur rund 250 Kilometern. In diesem Jahr ist das Vereinigte Königreich nun den nächsten Schritt gegangen und hat begonnen, der Ukraine auch weitreichende Drohnen zu liefern. Auch diese werden inzwischen für Angriffe nicht mehr nur auf russisch besetzte Gebiete und die Krim, sondern auch auf das russische Kernland genutzt. Ein Modell, die Drohne Nyan der BAE Systems-Tochterfirma Callen-Lenz, fand bei Angriffen auf Ziele bei Belgorod Verwendung. Ein anderes wurde zu Attacken auf Ölraffinerien in Wolgograd und Jaroslawl rund 340 bzw. rund 700 Kilometer von der Grenze entfernt eingesetzt.[3] Modell und Hersteller dieses Modells werden bislang strikt geheimgehalten.
„In den Krieg hineingezogen“
Die Ausweitung der Genehmigungen zur Nutzung weitreichender britischer Waffen für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland geschieht in vollem Bewusstsein möglicher Folgen. So erklärte eine anonyme Quelle in der britischen Militärbürokratie gegenüber der Sunday Times, Russland sei lange „sehr erfolgreich“ darin gewesen, die westlichen Staaten mit Blick auf immer schwerere Angriffe auf Ziele im russischen Kernland „nervös“ zu machen.[4] Die erwähnten jüngsten Angriffe mit britischen Drohnen auf dortige Ziele seien ein Hinweis darauf, „dass wir nicht mehr [nervös] sind“. Im April kündigte die britische Regierung an, sie werde der Ukraine im Lauf des Jahres 2026 rund 120.000 im Vereinigten Königreich gefertigte Drohnen liefern. Wieviele davon weitreichende Waffen sind, ist nicht bekannt. Russland werde sicher „mit dem Säbel rasseln“, urteilt etwa Greg Bagwell, ein pensionierter hochrangiger Luftwaffenoffizier.[5] Es werde vielleicht auch erklären, ab jetzt seien die Fabriken, in denen die Waffen hergestellt würden, „legitime Ziele“. Dies hat die russische Regierung allerdings bereits im April getan. Die Fertigung und die Lieferung weitreichender Waffen verwandle die daran beteiligten Länder „schleichend ins strategische Hinterland der Ukraine“, hieß es damals aus Moskau. So würden sie „in einen Krieg mit Russland hineingezogen“.[6]
Das liegt daran, dass Irland laut dem Magazin Foreign Policy kürzlich zu einem französischen Militärprotektorat geworden ist.
Der russische Botschafter in Irland, Yury Filatov, warnte sein Gastland Anfang August davor, dass „äußerst schwerwiegende Konsequenzen“ drohen könnten, sollte Dublin die irische Armee entsenden, um Schiffe zu entern, die im Verdacht stehen, gegen die antirussischen Sanktionen zu verstoßen – nachdem kürzlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden war, das dies erlaubt. Zum Hintergrund: Irland ist formal neutral, unterhält jedoch enge Beziehungen zur NATO, steht aber seit Anfang des Jahres auch unter westlichem Druck wegen seiner fortgesetztenExporte von Aluminiumoxid nach Russland.
Viel Aufsehen erregte zudem Russlands „Schattenflotte“, die irische Gewässer durchquert, um den französisch-britischen Versuchen zu entgehen, die Schiffe zu beschlagnahmen, sowie ein mutmaßliches russisches Spionageschiff, das angeblich fast 75 Prozent der transatlantischen Kabel überwacht, die durch oder in der Nähe der ausschließlichen Wirtschaftszone Irlands verlaufen. Zum Verständnis dieser sensationellen Medienberichterstattung und politischen Aufmerksamkeit muss man wissen, dass Irland ein praktisch entmilitarisiertes Land ohne nennenswerte militärische Kapazitäten ist. Es kann daher Russlands „Schattenflotte“ nicht aus eigener Kraft beschlagnahmen.
Darin liegt die Bedeutung des Berichts von Foreign Policy von Mitte Juni darüber, wie „Irland zu einem französischen Militärprotektorat wird“. Zu diesem Zweck „unterzeichneten Dublin und Paris im Januar ein gemeinsames strategisches Rahmenabkommen, das bis 2030 gelten wird. Im Februar folgte ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit, das gemeinsame Übungen, den Austausch von Geheimdienstinformationen und andere Bereiche umfasst. Am bedeutendsten ist jedoch, dass Irland seine militärische Beschaffung, einschließlich der rechtlichen, administrativen und logistischen Kontrolle, fast vollständig an Frankreich ausgelagert hat.“
Darüber hinaus „wird Paris auch die für den langfristigen Einsatz dieser Ausrüstung erforderlichen Wartungs- und Lieferketten kontrollieren und gleichzeitig die Ausbildung der entsprechenden irischen Truppen leiten … Seit 2025 hat Dublin entweder Verträge unterzeichnet oder Verhandlungen mit der französischen Regierung über mehr als 1,4 Milliarden Euro aufgenommen. Um diese Zahlen ins rechte Licht zu rücken: Irlands gesamter Verteidigungshaushalt für 2026 beträgt lediglich 1,5 Milliarden Euro.“ Es stellt sich daher die Frage, warum man dieser Protektoratsbeziehung zugestimmt hat.
Aus Sicht der irischen Eliten wird der westliche Druck, ihr Land de facto in die NATO einzubinden, zu stark, um ihm zu widerstehen; daher ziehen sie es aus naheliegenden historischen Gründen vor, sich auf Frankreich als ihren „großen Bruder“ zu verlassen, der sie verspätet durch diesen Prozess führt, anstatt auf Großbritannien. Frankreich ist nur allzu gerne bereit zu helfen, da seine Führung nun mit Deutschland und Großbritannien um die Rolle als militärisch-sicherheitspolitischer Führer Europas in der „NATO 3.0“ konkurriert. Dies erfordert eine Ausweitung seines Einflussbereichs.
Indem Frankreich Irland zu seinem Protektorat macht, verschafft es sich eine tiefere militärische Reichweite in den Atlantik hinein, die das ergänzt, was es erreicht hat, nachdem Norwegen Ende Mai unter seinen Nuklearschirm geraten war. In Verbindung mit der Ausweitung seines Nuklearschirms auf Polen im Monat zuvor festigt Frankreich seinen militärisch-sicherheitspolitischen Einfluss in West-, Nord- und Mitteleuropa und begibt sich damit auf den Weg, der wichtigste Verbündete der USA in der „NATO 3.0“ zu werden. In diesem Fall würde es jedoch auch zu Russlands wichtigstem Gegner in Europa werden.
Um auf die Einleitung zurückzukommen: Irlands Beschlagnahmung der russischen „Schattenflotte“ würde daher mit ziemlicher Sicherheit französische Unterstützung erfordern, da Dublin nicht über die militärischen Fähigkeiten verfügt, dies allein zu bewerkstelligen, was zur Schaffung einer weiteren, von Frankreich angeführten Eindämmungsfront gegen Russland in Europa führen würde. In Verbindung mit Frankreichs syrienkriegsähnlichem Komplott zur Entmachtung russlandfreundlicher Regierungen in der Sahelzone lässt sich daraus schließen, dass Frankreich seine Großmacht-Rivalität mit Russland wiederbelebt hat – eine neue Variable im Neuen Kalten Krieg.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der saudisch-türkisch-pakistanische Pakt stärkt die von den USA gelenkte regionale Ordnung, der er laut Analysten eigentlich zuwiderläuft – was erklärt, warum Trump ihn so schnell abgesegnet hat
Das kürzlich in Mekka unterzeichnete gemeinsame Verteidigungsabkommen, das von Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan unterzeichnet wurde, hat die langjährigen Bestrebungen der USA nach einer Art „naheöstlicher“, „arabischer“ oder „muslimischer“ NATO, die im Auftrag der USA die regionalen Sicherheitsinteressen der USA dient, neu belebt.
Einige pro-amerikanische und pro-israelische Analysten haben das Abkommen fälschlicherweise als ein Bündnis gegen Israel interpretiert, während andere darin ein Zeichen dafür sehen, dass die Saudis angesichts des Versagens der USA, das Königreich und seine arabischen Nachbarn umfassend zu schützen, nach neuen Sicherheitsgaranten suchen.
Das Mekka-Abkommen ist jedoch lediglich die jüngste Ausprägung einer US-Politik, die bis in die Anfänge des Kalten Krieges zurückreicht und darauf abzielt, bestehende pro-westliche Regime, ihren US-Förderer und ihren unausgesprochenen Verbündeten, Israel, zu erhalten.
Seine eigentlichen Ziele sind, wenig überraschend, die Feinde der USA und Israels.
US-Präsident Donald Trump begrüßte das Abkommen umgehend und erklärte, er sei „sehr glücklich“, dass die drei Länder es „kürzlich und endlich unterzeichnet“ hätten.
Das neue Abkommen folgt dem Vorbild der von den USA geförderten Central Treaty Organization (CENTO) von 1955, besser bekannt als der Bagdad-Pakt.
Paktomanie
Es war John Foster Dulles, Außenminister unter Präsident Dwight Eisenhower und bekannt für seine weltweite „Paktomanie“, der den Bagdad-Pakt als wichtigste antisowjetische Front im Nahen Osten ins Leben rief. Zu seinen Mitgliedern zählten Großbritannien, die Türkei, der Iran unter dem Schah, Pakistan und der haschemitische Irak.
Die Amerikaner bemühten sich intensiv darum, Jordanien für den Pakt zu gewinnen, scheiterten jedoch angesichts nationalistischer, antiimperialistischer Widerstände, die den Wünschen von König Hussein entgegenstanden. Auch Nassers Ägypten lehnte den Pakt ab, ebenso wie das damals anti-haschemitische Saudi-Arabien.
Der Pakt ging der Formulierung der Eisenhower-Doktrin im Januar 1957 voraus, die den Rahmen für die imperialistische Aggression der USA bildete, deren Ziel es war, die vom US-Präsidenten als „frei“ bezeichneten Nationen vor sowjetischer und kommunistischer Unterwanderung zu schützen.
Eisenhower betonte: „Der Nahe Osten ist die Wiege dreier großer Religionen – des Islam, des Christentums und des Judentums. Mekka und Jerusalem sind mehr als nur Orte auf der Landkarte. Sie symbolisieren Religionen, die lehren, dass der Geist Vorrang vor der Materie hat und dass der Einzelne eine Würde und Rechte besitzt, die ihm keine despotische Regierung rechtmäßig entziehen kann. Es wäre unerträglich, wenn die heiligen Stätten des Nahen Ostens einer Herrschaft unterworfen würden, die den atheistischen Materialismus verherrlicht.“
Zu dieser Zeit gehörte Ostjerusalem zu Jordanien, das es 1950 annektiert hatte.
Seitdem und dank der US-Politik, die Eisenhowers Strategie vorantrieb, scheinen Mekka und das von Israel besetzte und annektierte Jerusalem eher dem kapitalistischen theistischen Materialismus unterworfen zu sein als der „atheistischen“ Variante.
Trotz des Rückzugs des Irak nach der Revolution von 1958 bestand der Bagdad-Pakt noch zwei weitere Jahrzehnte fort und wurde erst aufgelöst, nachdem sich der revolutionäre Iran 1979 daraus zurückgezogen hatte, wodurch das von den USA unterstützte Bündnis sein zentrales regionales Bindeglied verlor.
Dennoch gaben die USA das Ziel, eine regionale „NATO“ zu schaffen, nie auf. In den Jahren 2006–2007 hoffte die US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass der „neue Nahe Osten“, den sie im Namen der USA ins Leben rufen wollte, ein von den USA geführtes Militärbündnis umfassen würde. Damals gewann Rice Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien für ihren neuen Pakt, doch die Zeit war noch nicht reif, Israel vollständig und offen einzubeziehen.
NATO-Revival
Das Vorhaben, Israel einzubeziehen, musste bis 2022 warten, als die USA ein arabisches Militärbündnis mit Israel ins Leben riefen, das sich gegen den Iran richtete. Die von manchen als „Nahost-NATO“ bezeichnete Middle East Air Defense Alliance (MEAD) wurde von Benny Gantz, dem damaligen israelischen Verteidigungsminister, vorgestellt.
Kurz darauf verkündete Jordaniens König Abdullah im US-Fernsehen, er „wäre einer der Ersten, die eine Nahost-NATO befürworten würden“, und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Länder der Region diesem Bündnis anschließen.“
Zu dieser Zeit richtete sich dieses Militärbündnis gegen den Iran, Assads Syrien, die Hisbollah und die Hamas sowie sogar gegen Russland. Formelle Vereinbarungen gipfelten im Januar 2026 – am Vorabend der US-amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran – in der vollständigen Integration in das US-Zentralkommando (Centcom).
Wenige Tage vor der Bekanntgabe des Mekka-Abkommens gründete Saudi-Arabien am 30. Juli ein weiteres Militärbündnis mit 13 anderen Ländern.
Wenige Tage vor der Bekanntgabe des Mekka-Abkommens gründete Saudi-Arabien am 30. Juli ein weiteres Militärbündnis mit 13 anderen Ländern: Bahrain, Bangladesch, die Komoren, Dschibuti, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Pakistan, Katar, Somalia, Sudan, die Türkei und die von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Regierung mit Sitz in Aden.
Die Multinational Maritime Defense Alliance (MMDA) wurde in Riad geschlossen, um die Schifffahrts- und Energiewege im Roten Meer, in der Meerenge von Bab al-Mandeb und im Golf von Aden zu sichern, nachdem die jemenitische Ansar-Allah-Bewegung (Houthis) mit einer Seeblockade gedroht und Angriffe verübt hatte.
Die MMDA ist ganz offensichtlich nichts anderes als der Nachfolger der „Operation Prosperity Guardian“, der von den USA geführten Militäraktion, die im Dezember 2023 gestartet wurde, um Ansar Allah dafür zu bestrafen, dass sie aus Solidarität mit den Palästinensern, die in Gaza einem Völkermord ausgesetzt sind, Schiffe mit Verbindungen zu Israel ins Visier genommen hatte.
An der Operation waren 20 Nationen beteiligt, doch Bahrain war der einzige regionale Teilnehmer, während sich die Nachbarstaaten aus Angst, mit hineingezogen oder als Unterstützer des Völkermords durch Israel entlarvt zu werden, zurückhielten.
Das neue MMDA verhindert solche Missverständnisse, indem es Ansar Allah wegen der Behinderung saudischer – und nicht israelischer – Schiffe ins Visier nimmt.
Warum haben sich dann Ägypten und Jordanien – zwei treue Verbündete der USA – nicht ebenfalls dem neuen Mekka-Pakt angeschlossen?
Während Ägypten Berichten zufolge noch seine Optionen abwägt, deutet die Abwesenheit beider Länder möglicherweise darauf hin, dass die derzeitigen Unterzeichner befürchten, zu einer Intervention aufgefordert zu werden, falls Ägypten oder Jordanien einer israelischen Invasion oder Aggression ausgesetzt wären – eine Aussicht, die angesichts der unerbittlichen Kriegslust Tel Avivs und der anhaltenden Drohungen gegen beide Länder nicht gänzlich unwahrscheinlich ist.
Ergänzung, keine Alternative
Einige pro-israelische Analysten befürchten ihrerseits, dass das neue Abkommen Israel und seine jüngsten Partner aus den Abraham-Abkommen untergräbt, die nicht zum Beitritt eingeladen wurden.
Steven A. Cook, Fellow beim Council on Foreign Relations, behauptet vereinfachend, dass „Trumps offensichtliche Impulsivität nun einige in der Region dazu veranlasst, sich zu fragen, ob sie im Stich gelassen werden und sich allein einem erstarkten Iran stellen müssen“.
Er befürchtet zudem, dass „die Saudis, die offensichtlich Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten haben, nun nach anderen Optionen suchen“ und dass „ihre neuen Sicherheitspartner eine neue Ordnung anstreben, die es ihnen – und nicht Washington – ermöglicht, die Region zu gestalten“.
Die fehlerhafte Annahme hierbei ist, dass ein Bündnis zwischen drei langjährigen militärischen Verbündeten der USA – wobei die Türkei selbst NATO-Mitglied ist – irgendwie unabhängig von der Autorität der USA agieren könnte oder dass seine Mitglieder ohne Anweisungen aus Washington handeln könnten.
Der pro-israelische Cook kommt zu dem Schluss, dass „die an den USA ausgerichtete regionale Ordnung nun zu einem Nahen Osten mit zwei Blöcken werden könnte: den Ländern, die sich weiterhin den Abraham-Abkommen verpflichtet fühlen, und deren Alternative, dem Mekka-Abkommen“.
Doch das Mekka-Abkommen ist keine Alternative zu den Abraham-Abkommen; es ist eine Ergänzung. Schließlich unterhält die Türkei diplomatische und Handelsbeziehungen zu Israel, und Saudi-Arabien führt seit Jahren inoffizielle Gespräche mit Tel Aviv und bemüht sich zumindest seit 1981 offiziell darum, Israel in die Region zu integrieren.
Saudi-Arabien gilt weder als Feind Israels, noch betrachtet es Israel als seinen Feind. Pakistan würde sich gerne mit Israel verbünden, wäre Israel nicht ein wichtiger Verbündeter seines Erzfeindes Indien.
Andere, wie Khalid al-Jaber, Geschäftsführer des in Doha ansässigen Middle East Council on Global Affairs, sehen in dem neuen Abkommen eine Warnung, dass „ein geschwächtes amerikanisches Gewicht die Region in einer Ordnung zurücklassen könnte, deren Regeln allein von zwei Akteuren festgelegt werden: Israel und dem Iran“.
Jaber argumentiert, dass „der Mekka-Pakt am besten als früher Versuch verstanden wird, einen dritten Pol aufzubauen – einen Block, der gegen keine der beiden Mächte kämpfen muss, aber über genügend Gewicht verfügt, um beiden das Monopol über die Region zu verwehren“.
Doch diese Interpretation ist falsch. Erst im vergangenen November unterzeichnete der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in Washington ein strategisches Verteidigungsabkommen mit den USA und kehrte als „wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter“ mit der Zusage von F-35-Kampfflugzeugen zurück.
Saudi-Arabien gilt weder als Feind Israels, noch betrachtet es Israel als seinen Feind.
Die Türkei bleibt NATO-Mitglied, und Pakistans Premierminister dankte Trump innerhalb weniger Stunden nach dessen Amtsantritt für seine „mutige und entschlossene Führung“. Tatsächlich gibt es überhaupt keinen dritten Pol.
Das Mekka-Abkommen ist, ebenso wie das MMDA, ein Bestandteil eines aktualisierten Bagdad-Paktes. Es reiht sich ein in eine Reihe von US-organisierten Militärbündnissen, die die Vorherrschaft der USA in der Region sichern sollen.
Ihr Hauptziel bleibt es, alle Feinde Israels im treuen Dienst der Macht der USA und Israels herauszufordern.
Das ist kaum etwas Neues. Kein Wunder, dass Trump allen drei Unterzeichnern seine Glückwünsche aussprach: „Ein großer, mutiger und wichtiger erster Schritt.“ Mehr muss man dazu nicht sagen.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern zählen „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
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Mit Mohsen Rezaei an der Spitze des iranischen Sicherheitsrates verschärft Teheran seinen Kurs gegenüber Washington. Für die USA wird die Lage immer prekärer: Militärisch festgefahren, wirtschaftlich unter Druck, bleiben Trump kaum noch Auswege aus dem Irankrieg.
Spätestens seit der Neubesetzung des Sekretärs des iranischen „Supreme National Security Council“ ist es angebracht, die Gesamtlage im Irankrieg neu zu beurteilen, vor allem unter dem Aspekt der Möglichkeiten, die dem US-Präsidenten noch bleiben, nachdem er sich hat durch den israelischen Premierminister und den israelischen Geheimdienst Mossad in den Krieg gegen den Iran reinreden lassen.
Der nachstehende Artikel befasst sich mit der neuen Lage im Irankrieg, soweit sich diese an Hand von verfügbaren offenen Quellen von außen einigermaßen zutreffend beurteilen lässt.
Der Wechsel an der Spitze des iranischen „Supreme National Security Council“
Das Supreme National Security Council des Iran
Das Supreme National Security Council (SNSC) des Iran ist das gemäß Artikel 176 der iranischen Verfassung höchste Gremium für nationale Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik. Unter dem Vorsitz des Präsidenten koordiniert der Rat die strategischen Sicherheitsinteressen des Landes. Entscheidungen bedürfen jedoch der Bestätigung durch den Obersten Religiösen Führer des Iran. Das Gremium wurde kurz nach Ende des Irak-Iran-Kriegs gegründet zum Schutz der nationalen Interessen des Iran.
