Die Ukraine hat nur wenige Stunden nach dem Treffen von Trump und Selensky eine Residenz des russischen Präsidenten mit Drohnen angegriffen. Russland kündigt eine militärische Antwort und ein Überdenken seiner Verhandlungsposition an. Wie könnte Russlands Reaktion aussehen?
Dass die Ukraine nur wenige Stunden nach dem Treffen von Selensky mit US-Präsident Trump eine Residenz des russischen Präsidenten Putin mit 91 Drohnen angegriffen hat, ist der Versuch Selenskys, die Russen zu einer Reaktion zu provozieren, die den Friedensprozess stören und vor allem die USA wieder auf die Seite Kiews bringen soll. Allerdings hat sich die russische Regierung früher nicht durch solche Provokationen zu Kurzschlusshandlungen reizen lassen und auch dieses Mal ist das nicht zu erwarten. Trotzdem wird der Angriff Folgen haben. Welche könnten das sein?
Warum der Angriff eine neue Eskalationsstufe ist
Zunächst einmal muss man sich daran erinnern, dass die Ukraine solche Angriffe nicht ohne Hilfe aus dem Westen durchführen kann, denn die Ukraine hat keine eigenen Satelliten, um die nötige Aufklärung für so einen Langstreckenangriff durchzuführen. Da es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die Trump-Regierung daran beteiligt war, bleiben nur die Europäer, wobei Deutschland in der Liste der Verdächtigen sehr weit oben stehen dürfte, denn die Bundeswehr hat als einzige europäische Armee detaillierte Bodenreliefkarten Russlands.
Ein Teil der 44 Milliarden Euro, die Polen gerade aus dem EU-Programm „SAFE“ erhalten hat, wird in das neue Programm „SAFE Baltic“ fließen. Wenn man vom kürzlich abgeschlossenen polnisch-schwedischen U-Boot-Deal ausgeht, werden auch britische Unternehmen von den bevorstehenden polnischen Geschäften profitieren.
Der polnische Verteidigungsminister gab Ende November bekannt, dass sein Land drei diesel-elektrische U-Boote der A26 Blekinge-Klasse aus Schweden im Rahmen eines Vertrags im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro kaufen wird. Dies geschieht nur wenige Monate nach ihrer ersten gemeinsamen Übung, die eine engere Zusammenarbeit gegen Russland in der Ostsee ankündigte, und folgt auch auf Berichte über britische Lobbyarbeit für Schweden gegenüber anderen konkurrierenden Bietern, da eines seiner Verteidigungsunternehmen voraussichtlich von diesem Vertrag profitieren wird.
Das ist bisher noch nicht geschehen, da US-Präsident Trump Mitte Oktober erneut die Spannungen gegenüber Russland verschärft und dann einen Monat später ebenso unerwartet auf Frieden gedrängt hat. Dies machte eine solche Provokation überflüssig und verringerte die Wahrscheinlichkeit, dass Trump darauf hereinfallen würde, nachdem er sich während des von ihm abrupt wiederbelebten Friedensprozesses erneut mit den Europäern überworfen hatte. Es waren wahrscheinlich die Briten, die, anstatt eine Provokation unter falscher Flagge auf See zu inszenieren, das Telefonat zwischen Witkoff und Uschakow publik machten, um diesen Prozess zu diskreditieren.
Unabhängig davon, ob Albion weitere seiner berüchtigten Perfidien anwendet oder nicht, tut es dennoch alles Notwendige, um seinen regionalen Einfluss in der Arktis, im Baltikum und in Mitteleuropa nach dem Ende des Ukraine-Konflikts zu sichern. Seine Interessen in der Arktis werden durch seine Basis in Estland vorangetrieben, die es ihm auch ermöglicht, Einfluss auf die nördliche Ostsee auszuüben, während seine Interessen im übrigen Teil dieser See und in Mitteleuropa durch sein De-facto-Bündnis mit Polen vorangetrieben werden.
Dies geschieht in Form einer bilateralen Zusammenarbeit in der Ukraine sowie der jüngsten Möglichkeit einer indirekten Zusammenarbeit durch Polens neuen U-Boot-Vertrag mit Schweden, wie zuvor erläutert wurde. Aus strategischer Sicht des Vereinigten Königreichs trägt eine engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Schweden in der Ostsee dazu bei, Russland dort in Schach zu halten. Dieses gemeinsame Ziel wird durch Polens neues Programm „SAFE Baltic“ gefördert, das den Umfang seiner Marineaktivitäten erweitert und darauf abzielt, Entscheidungen über die Anwendung von Gewalt auf See zu straffen.
Entscheidend ist, dass ein Teil des 44-Milliarden-Euro-Darlehens, das Polen gerade aus dem 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm „Security Action For Europe” (SAFE, Teil des „ReArm Europe Plan”) erhalten hat, in das Programm „SAFE Baltic” fließen wird. Der durch Polens U-Boot-Deal mit Schweden geschaffene Präzedenzfall könnte dazu führen, dass Großbritannien sich für weitere solche Deals einsetzt, von denen seine eigenen Unternehmen profitieren werden. Daher wird Polens Aufstieg zur Seemacht im Baltikum vom Vereinigten Königreich unterstützt werden, das sich davon eine stärkere Eindämmung Russlands erhofft.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autor.
Von Justus Leicht und Peter Schwarz – 30. Dezember 2025
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir mit der politischen Bewertung der in diesem Artikel genannten Organisationen und Parteien nicht durchweg mit den Autoren übereinstimmen, ändert das nichts an der grundsätzlichen Bedeutung der geschilderten Vorgänge.]
Debanking wird immer häufiger als Waffe eingesetzt, um linken Parteien, Hilfsorganisationen und Verlagen oder kritischen Journalisten die Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass sie sich eines Gesetzesverstoßes schuldig gemacht haben oder formal verboten worden sind.
Finanzinstitute kündigen den Betroffenen ihre Konten, die sie oft seit Jahren oder Jahrzehnten unterhalten. Sie sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen, Mitgliederbeiträge und Spenden zu sammeln oder – im Fall von Solidaritätsorganisationen – Hilfe für staatlich Verfolgte zu leisten. Fragen sie nach einer Begründung, wird sie ihnen unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis verweigert. Die Eröffnung eines neuen Kontos bei einer andren Bank ist erst nach langwieriger Suche, aufwendigen Gerichtsprozessen oder überhaupt nicht mehr möglich.
Elementare, vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit – werden auf diese Weise ausgehebelt und beseitigt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt oder über die Gründe informiert wird. Banken, Geheimdienste und Regierungsvertreter arbeiten dabei hinter den Kulissen Hand in Hand. Auch die US-Regierung von Donald Trump mischt mit. Sie nutzt Sanktionsmaßnahmen gegen angebliche „Terroristen“ und die Dominanz amerikanischer Finanzdienstleister, um deutsche Geldinstitute entsprechend unter Druck zu setzen.
Eine mögliche demokratische Wahlniederlage des amtierenden armenischen Premierministers Nikol Paschinjan könnte die Umsetzung der „Trump Route for International Peace & Prosperity” (TRIPP) erschweren oder sogar in Frage stellen. Das würde es für die Türkei schwierig machen, ihren Einfluss über diesen Weg auf Zentralasien auszuweiten. Gewinnt Paschinjans Partei hingegen, sind keine derartigen Komplikationen oder Schwierigkeiten zu erwarten.
Carnegie Europe veröffentlichte Mitte November einen Artikel darüber, warum „die Wahlen in Armenien eine auswärtige Angelegenheit sind”, in dem offen erklärt wird, warum Premierminister Nikol Paschinjan „die Hilfe Europas, der Vereinigten Staaten und der regionalen Nachbarn benötigen wird”. Ein Verbleib an der Macht, so argumentiert Carnegie Europe, würde „seine ehrgeizige Außenpolitik vorantreiben“, die Armenien von Russland weg und hin zum Westen orientiert. Die Hilfe der oben genannten Parteien wird somit als Unterstützung für eine befreundete Demokratie dargestellt, um sich gegen russische Einmischung zu verteidigen.
Die Realität ist, dass diese Hilfe, deren Einzelheiten noch beschrieben werden, einer Einmischung gleichkommt, da sie dazu dienen soll, der Regierungspartei im Vorfeld der nächsten Wahlen die Herzen der Bevölkerung zu gewinnen. Es wird angedeutet, Aserbaidschan sollte seine Forderung zurückziehen, dass Armenien einen indirekten Verweis auf Karabach aus seiner Verfassung streicht, um den Abschluss eines Friedensabkommens zu erleichtern, das Paschinjans Ansehen stärken würde. Baku hat jedoch an dieser Forderung festgehalten, weshalb es möglicherweise anderen Partnern zufallen könnte, ihm stattdessen zu helfen.
Darin liegt die Rolle, die die Türkei spielen könnte, wenn sie die Grenze öffnen und die Beziehungen zu Armenien normalisieren würde, selbst wenn dieses kein Friedensabkommen mit Aserbeidschan schließt. Die Herausforderung besteht jedoch darin, dass Ankara Baku nicht verärgern will, indem es Eriwan belohnt, obwohl Eriwan nicht getan hat, was Baku verlangt. Daher könnten letztlich nur die USA und die EU Paschinjan helfen, indem sie die Umsetzung der „Trump Route for International Peace & Prosperity“ (TRIPP) beschleunigen.
Dies könnte dem armenischen Volk greifbare Vorteile bringen, wie beispielsweise eine Verbesserung des Lebensstandards in ihrem weitgehend verarmten Land, was dazu führen könnte, dass sie sich bei den Wahlen hinter seine Partei stellen. Die Bedeutung seines Verbleibs an der Macht und der Vollendung der antirussischen Ausrichtung seines Landes wird mit dem Sieg der moldauischen Regierung bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr und den Parlamentswahlen in diesem Frühjahr verglichen. Die Fortsetzung des geopolitischen Kurses beider Länder trägt dazu bei, Druck auf Russland auszuüben.
Es ist daher kein Zufall, dass „ein US-Thinktank Armenien als einen wichtigen Akteur für die Eindämmung Russlands betrachtet”, wie dessen Präsident und ein Direktor eines seiner wichtigsten Institute Anfang November in der oben verlinkten Analyse erklärten. Der Zeitpunkt ihres Artikels unmittelbar vor dem Artikel von Carnegie Europe lässt vermuten, dass eine Informationskampagne im Gange ist, um die westliche Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, die de facto Einmischung in Armenien durch die beschriebenen Mittel zu akzeptieren und dann zu unterstützen.
Einfach ausgedrückt: Wenn Paschinjans Partei die nächsten Parlamentswahlen verliert, könnte die Umsetzung von TRIPP kompliziert werden oder sogar in Frage gestellt werden. Das würde es für die Türkei schwierig machen, ihren Einfluss über diesen Weg auf Zentralasien entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands auszuweiten. Gewinnt seine Partei hingegen, sind keine derartigen Komplikationen oder Schwierigkeiten zu erwarten.
Der Westen könnte daher versucht sein, sich in die Wahlen einmischen, um den Sieg seiner Verbündeten sicherzustellen, da es in seinem geostrategischen Interesse liegt, dass die Türkei ihren Einfluss über TRIPP erfolgreich auf Zentralasien ausweiten kann. Er könnte versuchen, das erfolgreiche moldauische Modell der Einmischung in die Wahlen zu wiederholen oder deren Wiederholung wie in Rumänien zu fordern, wenn das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht.
Aus diesen Gründen entwickeln sich die nächsten Parlamentswahlen in Armenien zu einem weiteren Brennpunkt, ähnlich wie die letzten Wahlen in Moldawien, und die pro-westliche Regierungspartei kann sich auch auf die Unterstützung ihrer ausländischen Verbündeten verlassen. Diese faktische Einmischung verschiebt das Gleichgewicht weiter zu Ungunsten der populistisch-nationalistischen konservativen Opposition, die unter verschiedenenfalschenVorwänden vom Staat verfolgt wird. Die Zukunft sieht für Armenien daher zugegebenermaßen nicht rosig aus, aber es ist noch zu früh, um sein Ende zu besingen.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die deutsche Übersetzung weicht nach Absprache mit dem Autor leicht vom englischen Originalbeitrag ab.
Nur einen Tag nach seinem Treffen mit Präsident Trump hat Selensky einige der erreichten Einigungen de facto schon wieder kassiert.
Es hat bei Selensky bereits seit vielen Jahren Tradition, dass er bei internationalen Gipfeltreffen getroffene Einigungen nach wenigen Tagen wieder kassiert. Diese Tradition etablierte Selensky schon im Jahr seiner Machtübernahme, als im Dezember 2019 das letzte Treffen im Normandie-Format stattfand und Selensky nach seiner Rückkehr nach Kiew umgehend begann zu tricksen und eindeutige Formulierungen umzudeuten, um eingegangene Verpflichtungen nicht umzusetzen.
So etwas wurde bei Selensky danach zur Tradition und wir haben das dann noch oft erlebt. Und so auch dieses Mal nach dem gestrigen Treffen von US-Präsident Trump mit Selensky in Florida, denn nur einen Tag nach dem Treffen gab Selensky vor Reportern Erklärungen ab, die zeigen, dass er die getroffenen Einigungen wieder unterwandern will.
Ukrainische Ultranationalisten und Geheimdienstagenten, die als Scheinflüchtlinge in die Gesellschaften Polens und Ungarns eingedrungen sind, könnten hier Terroranschläge verüben. Dies könnte durch eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste beider Staaten verhindert werden, die aber wegen ihrer unterschiedlichen Haltung gegenüber der Ukraine weiterhin gespalten bleiben, was Kiew geopolitisch zugute kommt.
Polen und andere EU-Länder wie Ungarn, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, müssen nach Beendigung des Konflikts mit weiteren Problemen durch diese Flüchtlinge rechnen. Im Februar 2025 zeigten offizielle Polizeidaten, dass Ukrainer in Polen mehr Straftaten begangen haben als alle anderen Ausländer. Einige wurden auch beschuldigt, im Auftrag Russlands Straftaten gegen die nationale Sicherheit begangen zu haben, was Russland jedoch bestritt, während russische Medien behaupteten, dass es sich hierbei entweder um anti-polnische Ultranationalisten (Faschisten) oder um ukrainische Geheimdienstagenten handele.
Anstatt zu versuchen, sie daran zu hindern, ermutigte Außenminister Radek Sikorski die Ukrainer, die Druzhba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt, „auszuschalten“, was ihm von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, den Spitznamen „Osama Bin Sikorski“ einbrachte. Wie in der oben verlinkten früheren Analyse erläutert, könnte dies für Polen nach hinten losgehen, indem es so den Terrorismus gegen das Land durch jene Ultranationalisten schürt, die Anspruch auf seine südöstlichen Teile erheben, in denen früher viele orthodoxe Ostslawen lebten.
Um auf Sikorskis Beitrag zurückzukommen: Einige der ukrainischen Ultranationalisten und/oder Geheimdienstagenten, die als Scheinflüchtlinge in die EU eingedrungen sind, könnten die Druzhba-Infrastruktur in Ungarn angreifen, da sie wissen, dass sie dann in Polen Asyl erhalten könnten, genau wie der Nord-Stream-Anschlag-Verdächtige, dessen Auslieferung an Deutschland abgelehnt wurde. Obwohl Polen und Ungarn auf eine tausendjährige gemeinsame Geschichte und fast 700 Jahre Freundschaft zurückblicken können, verachtet das derzeitige Herrscherduopol in Polen Ungarn wegen seiner pragmatischen Politik gegenüber Russland.
In Anlehnung an Sikorski könnte die polnische Führung daher ein Auge zudrücken, wenn diese „Flüchtlinge” von ihrem Territorium aus einen solchen Angriff planen und/oder vor den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr eine Farben-Revolution in Ungarn anzetteln wollen. Im Hinblick auf dieses Szenario warnte Sikorskis ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto bereits Mitte August, dass die EU derartige Bemühungen anleiten könnte, einen Tag nachdem der russische Auslandsgeheimdienst vor der Rolle gewarnt hatte, die Ukrainer bei der Förderung eines Regimewechsels in Ungarn spielen könnten.
Die EU, die Ukraine und Polen wollen alle Viktor Orban loswerden, was durch „Flüchtlinge“ (Ultranationalisten und/oder Geheimdienstagenten) erreicht werden könnte, die vor den nächsten Wahlen die Druschba-Pipeline in Ungarn sabotieren und dann durch die wirtschaftlichen Folgen groß angelegte, vorab geplante Proteste auslösen. Um es klar zu sagen: Nichts davon muss eintreten, aber der Punkt ist, dass ein solches Szenario aus den genannten Gründen dennoch glaubwürdig ist. Die ungarische Spionageabwehr täte daher gut daran, wachsam zu bleiben.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den polnischen und ungarischen Sicherheitsdiensten zur Abwehr dieser Bedrohungen durch ukrainische „Flüchtlinge“ ist unwahrscheinlich, da der liberal-globalistische Ministerpräsident Donald Tusk und der neue konservative Präsident Karol Nawrocki Orbans pragmatische Politik gegenüber Russland gleichermaßen ablehnen. Eine Annäherung zwischen ihnen durch die Visegrad-Gruppe ist daher unrealistisch, wodurch ihre Länder für diese hybriden Bedrohungen anfällig und sie zum geopolitischen Vorteil Kiews gespalten bleiben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die acht Teilnehmer am Hungerstreik, oben von links nach rechts: Qesser Zuhrah, Amu Gib, Heba Muraisi, Jon Cink. Unten von links nach rechts: Teuta Hoxha, Kamran Ahmed, Lewie Chiaramello, Ulmer Khalid [Photo: Prisoners for Palestine]
Vier junge pro-palästinensische Aktivisten, die sich in einem britischen Gefängnis seit fast zwei Monaten im Hungerstreik befinden, schweben in akuter Lebensgefahr. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, ihren Tod zu verhindern.
Bei den vier Hungerstreikenden handelt es sich um Kamran Ahmed, Heba Muraisi, Teuta Hoxha und Lewie Chiaramello. Drei weitere politische Häftlinge – Amu Gib (49 Tage), Qesser Zuhrah (48 Tage) und Jon Cink (38 Tage) – haben ihren Hungerstreik am 23. Dezember unterbrochen. Umer Khalid, der letzte der acht ursprünglichen Teilnehmer, beendete seinen Hungerstreik nach 13 Tagen.
Am 25. Dezember hatte Heba Muraisi 53 Tage ohne Nahrung hinter sich, Teuta Hoxha 47 Tage, Kamran Ahmed 46 Tage und Lewie Chiaramello 32 Tage. Der Tod tritt in der Regel nach 60 bis 70 Tagen ohne Nahrung ein, je nach Gesundheitszustand und Umständen auch früher.
Am vergangenen Freitag schaltete sich eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen ein, darunter Gina Romero, die UN-Sonderberichterstatterin zu Versammlungs- und Organisationsfreiheit, und Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie verurteilten die Behandlung der Hungerstreikenden: „Die Berichte lassen ernsthafte Zweifel an der Wahrung der internationalen Menschenrechte und Standards aufkommen, einschließlich der Verpflichtung, Leben zu schützen und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu verhindern.“ Weiter hieß es: „Vermeidbare Todesfälle in Haft sind unter keinen Umständen hinnehmbar. Der Staat trägt die volle Verantwortung für das Leben und das Wohlergehen derjenigen, die er inhaftiert … Es sind umgehend dringende Maßnahmen erforderlich.“
Am Sonntagabend haben sich Trump und Selensky in Florida zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes getroffen. Einen Durchbruch gab es nicht, aber einige sehr interessante Details und Trumps Verhandlungsstrategie zeigte, dass er, was die Intrigen der Europäer angeht, dazugelernt hat.
Wahrscheinlich hat niemand von den Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Machthaber Selensky einen Durchbruch erwartet und es hat auch keinen gegeben. Aber es gab einige sehr interessante und auch unerwartete Entwicklungen, zu denen wir etwas weiter unten in diesem Artikel kommen.
Zunächst war vor allem Trumps Verhandlungsstrategie interessant, denn er hat offensichtlich aus den Intrigen und Sabotageversuchen der Europäer bei den vorherigen Verhandlungen über die Ukraine gelernt. Und dass er auf die Europäer generell nicht gut zu sprechen ist, zeigen auch viele seiner Erklärungen nach dem Treffen, aber beginnen wir mit Trumps Verhandlungstaktik und kommen wir danach zu den Ergebnissen.
Am ersten Weihnachtsfeiertag griff das US-Militär mehrere Ziele im Nordwesten Nigerias mit Marschflugkörpern an, angeblich auf Ersuchen der nigerianischen Regierung. Laut Angaben des Weißen Hauses wurden dabei mehrere IS-Kämpfer getötet. Die Trump-Regierung und nigerianische Regierungsvertreter stellten die Operation als gemeinsame Anti-Terror-Mission dar.
Medienberichten zufolge wurden die Raketen von mindestens einem Schiff der US Navy im Golf von Guinea auf Ziele im Bundesstaat Sokoto im Nordwesten Nigerias abgefeuert. Ein Angehöriger des US-Militärs erklärte gegenüber der New York Times, man habe „mehr als ein Dutzend“ Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert und zwei Stützpunkte des IS getroffen. Das US Africa Command (AFRICOM) sprach von „Luftangriffen“, bei denen „mehrere IS-Terroristen“ getötet wurden.
Laut New York Times sind bei den Angriffen Tomahawk-Marschflugkörper eingesetzt worden, die der US-Imperialismus wiederholt bei seinen Angriffen auf den Irak, Syrien, Libyen und weitere Länder benutzt hat. Medien- und Pentagon-Berichte sprechen auch allgemeiner von „Luftangriffen“, was auf den zusätzlichen Einsatz von Flugzeugträger- oder landgestützten Flugzeugen hindeuten dürfte; bislang wurden jedoch keine Details an die Öffentlichkeit gegeben.
Die Trump-Regierung intensiviert ihre Vorbereitungen auf eine Militärintervention gegen Venezuela und beschleunigt damit seit langem bestehende Pläne für einen Regimewechsel unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Drogenhandel und der Durchsetzung von Sanktionen.
In den letzten Wochen haben die USA etwa 15.000 Soldaten in der Karibik zusammengezogen. Zu diesem Aufmarsch gehören elf Kriegsschiffe nahe den venezolanischen Hoheitsgewässern, darunter die USS Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, mehrere Lenkwaffenzerstörer, amphibische Angriffsschiffe und mindestens ein Atom-U-Boot. Die vor zwei Jahrzehnten geschlossene Marinebasis Roosevelt Roads in Puerto Rico wurde wieder in Betrieb genommen, um erweiterte Luftoperationen zu unterstützen, darunter den Einsatz von F-35-Tarnkappenjägern.
Seit September 2025 haben US-Truppen mindestens 28 Angriffe gegen kleine Boote in der südlichen Karibik und im östlichen Pazifik durchgeführt und dabei mehr als 100 Menschen getötet. Diese Angriffe, die ohne Zustimmung des US-Kongresses oder irgendein völkerrechtliches Mandat erfolgten, wurden von der Regierung als Angriffe auf angebliche „Drogenschmuggler“ gerechtfertigt, von denen viele angeblich aus Venezuela stammen. Für diese Behauptungen wurden keine Beweise vorgelegt. Sie stellen Kriegshandlungen auf der Grundlage einer einseitigen Ausübung exekutiver Gewalt dar.
