„Foreign Affairs“ warnt vor Trumps kontraproduktiver Politik gegenüber den BRICS-Staaten*

Von Andrew Korybko – 29. November 2025

Eine Fortsetzung dieses Kurses könnte den strategischen Interessen der USA schaden, allerdings wohl nicht in der von ihnen befürchteten Weise.

Foreign Affairs, das einflussreiche zweimonatlich erscheinende Magazin des Council on Foreign Relations, veröffentlichte Ende Oktober einen interessanten Artikel mit dem Titel „Losing the Swing States: Washington Is Driving the BRICS to Become an Anti-American Bloc” (Die Swing States verlieren: Washington treibt die BRICS dazu, ein antiamerikanischer Block zu werden). Der Artikel wurde vom CEO des Thinktanks Center for a New American Security und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter gemeinsam verfasst. Der Kern ihres Artikels ist, dass Trump 2.0 die Beziehungen der USA zu den BRICS-Mitgliedern Indien, Brasilien und Südafrika rücksichtslos verschlechtert hat und damit riskiert, deren Außenpolitik zu radikalisieren.

Sie können sich keine schlüssige Erklärung dafür vorstellen, warum er das erste getan hat (obwohl es wohl eine Strafe dafür ist, dass Indien sich weigert, sich den USA unterzuordnen), vermuten, dass das zweite aus Solidarität mit seinem inhaftierten Verbündeten Jair Bolsonaro geschieht, und glauben, dass das dritte mit Sorgen um die Buren zusammenhängt. Sie erkennen zwar an, dass die USA einige berechtigte Gründe haben, über alle drei verärgert zu sein, sind aber dennoch der Meinung, dass Trump viel zu weit gegangen ist, indem er die Beziehungen zu ihnen verschlechtert hat, was den Interessen der USA schadet.

Dementsprechend warnen sie in ihrem Artikel, dass Indien, Brasilien und Südafrika das spekulative Ziel Chinas und Russlands, die BRICS-Staaten gegen den Westen zu instrumentalisieren, beflügeln könnten, was dazu führen könnte, dass sie aktiver werden.

Dementsprechend warnen sie in ihrem Artikel davor, dass Indien, Brasilien und Südafrika das spekulative Ziel Chinas und Russlands, die BRICS-Staaten gegen den Westen zu instrumentalisieren, noch verstärken könnten, was dazu führen könnte, dass sie sich aktiver an deren inoffizieller Entdollarisierungspolitik und der Schaffung alternativer Finanzplattformen beteiligen. Dies könnte zu einem weiteren Verlust des Einflusses westlicher Finanzinstitute führen und damit „eine wichtige Säule der amerikanischen Macht und die Wirksamkeit der Sanktionen Washingtons schwächen“. Hier sind fünf Hintergrundinformationen:

* 1. November 2024: „Hat der letzte BRICS-Gipfel überhaupt etwas von greifbarer Bedeutung erreicht?

* 10. Februar 2025: „Trumps Druckkampagne gegen Südafrika geht über die Buren hinaus

* 7. März 2025: „Die Entdollarisierung war immer eher ein politischer Slogan als eine finanzielle Tatsache

* 25. Juli 2025: „Bei Trumps Kampagne gegen Brasilien geht es um mehr als Bolsonaro, den bilateralen Handel und die BRICS-Staaten

* 31. Juli 2025: „Trump ist wild entschlossen, Indiens Aufstieg zur Großmacht zu verhindern

Wie zu sehen ist, wird die Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Indien, Brasilien und Südafrika unter Trump 2.0 in allen drei Fällen von Hintergedanken getrieben, während die BRICS-Staaten – die oberflächlich betrachtet einer der Gründe für Trumps politische Entscheidung sind – in Wirklichkeit nicht die antiwestliche Macht sind, für die sie viele halten. Der letzte Punkt ist für den Artikel in Foreign Affairs am relevantesten, da er die Prämisse in Frage stellt, dass die BRICS-Staaten eine noch größere Bedrohung für den Westen darstellen könnten, als sie es angeblich bereits tun, wenn sich die oben genannten Beziehungen weiter verschlechtern.

Dennoch hat ihr Argument, dass die USA eine Annäherung an diese Länder anstreben sollten (wie sie es möglicherweise bald mit Brasilien und Indien tun werden), durchaus seine Berechtigung, auch wenn man sich bewusst ist, dass „kein multilateral ausgerichtetes Land plötzlich voll und ganz auf die Vereinigten Staaten setzen wird“. Die Befürchtungen, dass die BRICS-Staaten den Prozess der Entdollarisierung beschleunigen und schnell alternative Finanzplattformen aufbauen könnten, die die westlichen ersetzen, waren nie wirklich glaubwürdig, sodass dies diese Szenarien nicht ausgleichen würde, aber dennoch die strategischen Interessen der USA fördern würde.

Trumps Schikanen bergen die Gefahr, Ressentiments zu schüren, die sich in nicht auf die BRICS-Staaten bezogenem Formen manifestieren könnten, die mit der Zeit andere US-Interessen noch stärker schädigen. Indien könnte sich weigern, bei der gemeinsamen Eindämmung Chinas in der Region mitzuwirken, Brasilien könnte die Zusammenarbeit mit Peking in den Bereichen Landwirtschaft und Rohstoffe ausweiten und damit den Aufstieg Chinas weiter beschleunigen, und die anhaltende Trotzhaltung Südafrikas könnte andere afrikanische Staaten dazu inspirieren, sich ebenfalls gegen die Schikanen der USA zu wehren. Es sei daher für die strategischen Interessen der USA besser, wenn sie ihre Haltung gegenüber allen drei Ländern mäßigten, so die Autoren.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Trump kündigt Remigration an: Migranten und Ausländer sind für „soziale Dysfunktionen“ verantwortlich

Von Florian Rötzer – 29. November 2025

„Die Flüchtlingslast ist die Hauptursache für soziale Dysfunktionen in Amerika“, schrieb der US-Präsident Donald Trump. Donald Trump kündigt an, keine Migranten mehr aus Dritte-Welt-Ländern einreisen zu lassen, die Millionen illegalen Einreisen der Biden-Regierung zu beenden und alle auszuweisen, die keine „Bereicherung“ für das Land oder nicht imstande sind, die Vereinigten Staaten zu „lieben“. Trump betonte, er werde die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Migranten einleiten, die den „inneren Frieden gefährden“. Das werde schnell erfolgen. Remigration (reverse migration), Ausbürgerung inklusive, ist das Programm, das die USA gesunden lassen und vielen Menschen Angst und Schrecken einflößen soll. Die Migrationspolitik habe „den Gewinn des technischen Fortschritts und die Lebensbedingungen für viele“ untergraben. Trump spielt Technik und Migranten gegeneinander aus (dazu in den nächsten Tagen mehr).

Bislang bestand sein Programm vor allem darin, die Einwanderung zu beenden und angeblich alle kriminellen Migranten abzuschieben, was massenhaft geschehen sollte, weswegen das Budget der zuständigen Behörde ICE um Milliarden aufgestockt wurde. Mit brutaler Härte werden seitdem Migranten auch von der Straße weg mit Gewalt inhaftiert und irgendwohin ausgeflogen, mitunter in das Horrorgefängnis in San Salvador. Das betrifft auch die 260.000 Ukrainer, die vor dem Krieg in die USA geflohen sind und deren von Biden gewährter Aufenthaltserlaubnis Trump nicht verlängert hat. Manche haben ihre Jobs verloren und dürfen nicht mehr arbeiten, 200.000 sollen bedroht von Abschiebung sein, da eine Erneuerung des Aufenthaltsstatus nur sehr schleppend bewilligt zu werden scheint.

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Mit welchen Märchen der „Spiegel“ die Kriegshysterie in Deutschland schürt

Von Thomas Röper – 29. November 2025

Der Spiegel hat über ein Dokument berichtet, dass er „Lagebild zu sogenannten hybriden Bedrohungen durch Russland“ nennt. Was der Spiegel daraus zitiert sind jedoch fast alles widerlegte Vorwürfe, was bedeutet, dass die Bundesregierung und Medien wie der Spiegel die Kriegshysterie auf der Basis von Lügen schüren.

Im Spiegel häufen sich in den letzten Tagen Artikel, die die Kriegshysterie gegen Russland anheizen sollen. Am 27. November trug ein langer Spiegel-Artikel die Überschrift „Russlands unerklärter Krieg – Angriffsziel Deutschland“ und er begann mit folgender Einleitung:

„Drohnenüberflüge, Sabotageaktionen, Ausspähen von Rüstungstransporten: Russland führt in Deutschland einen Schattenkrieg. Lange schlief die Politik, nun steuert die Regierung hektisch gegen. Ein SPIEGEL-Report.“

Propaganda nach Lehrbuch

Am 28. November folgte ein ebenfalls langer Artikel mit der Überschrift „Erstes Lagebild zu Sabotage und Einflussnahme – Sicherheitsbehörden sehen Deutschland im Zentrum verdeckter russischer Operationen“, der in etwa den gleichen Inhalt hatte, wie der Artikel vom Tag zuvor. Der Spiegel bedient sich hier der bewährten Propaganda-Technik, eine Behauptung so lange und so oft zu wiederholen, bis die Leser sie für wahr halten. Da der zweite Artikel sich auf ein angebliches Dokument der Bundesregierung beruft, wollen wir uns den genauer anschauen. Er begann mit folgender Einleitung:

„Monatelang sammelten Verfassungsschutz und BKA Fälle von mutmaßlichen russischen Geheimdienstaktionen in Deutschland. Jetzt liegt die Analyse zu »hybriden Bedrohungen« vor. Der SPIEGEL hat das vertrauliche Papier ausgewertet.“

Wir halten fest: Das Papier ist angeblich vertraulich, also de facto geheim nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Trotzdem hat der Spiegel das Papier bekommen und berichtet ausführlich darüber. Da es danach keinen Skandal und keine strafrechtlichen Ermittlungen geben wird, weil irgendein Beamter dem Spiegel geheime Regierungsdokumente übergeben hat, ist klar, dass es sich hierbei nicht um ein ernst gemeintes Dokument der der deutschen Regierung oder Sicherheitsdienste handelt, sondern um reine Propaganda, von der die Bundesregierung will, dass sie veröffentlicht wird.

Und der Spiegel ist – wie üblich – das brave Sprachrohr der Bundesregierung und der westlichen Geheimdienste, der diesen Job übernimmt. Dass es sich dabei um eine koordinierte Propaganda-Aktion handelt, sieht man auch daran, dass dieser Artikel praktisch die gleichen Behauptungen wiederholt, wie der andere Spiegel-Artikel vom Vortag. Das zeigt, dass die Bundesregierung Kriegshysterie schüren will und dass deutsche Medien wie der Spiegel sich bereitwillig für diese Kriegspropaganda einspannen lassen. Mit Journalismus hat das per Definition rein gar nichts zu tun, aber das kennt man vom Spiegel ja schon.

Schauen wir uns einmal an, mit welchen Behauptungen die Kriegshysterie dieses Mal geschürt werden soll, denn der Spiegel listet in seinem Artikel fünf Kategorien von angeblichen Bedrohungen auf, die nicht genannte „Analysten“ zusammengestellt haben sollen, und liefert für jede Kategorie Beispiele.

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Libyen 2.0: Die operative Vorbereitung der Venezuela-Intervention – Teil 1

Von Michael Hollister – 29. November 2025

Die Kommandeure und der Plan für Venezuela

Während Washington behauptet, sein massiver Militäraufmarsch in der Karibik richte sich gegen Drogenkartelle, zeichnet sich ein anderes Muster ab – eines, das Libyen 2011 in beunruhigenden Details gleicht. Dasselbe Drehbuch. Ähnliche Kommandeure. Und ein identischer Vorwand: humanitäre Intervention als Tarnung für Ressourcenkontrolle und geopolitische Eindämmung. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann ­Washington zuschlägt – und wie genau das libysche Desaster sich wiederholen wird.

Im Oktober 2025 dokumentierte ich, wie Venezuelas strategischer Wechsel zu Yuan und Tether für seine Ölgeschäfte das Petrodollar-System direkt bedroht – jenen Eckpfeiler der US-Finanzhegemonie, den Washington seit Jahrzehnten mit allen Mitteln verteidigt. Seitdem hat sich die Eskalation dramatisch beschleunigt. Zehn F-35-Kampfjets wurden in die Region verlegt – Flugzeuge für die Zerstörung gegnerischer Luftverteidigung, nicht für Drogenbekämpfung. Die 4. Flotte der US-Marine positionierte sich vor venezolanischen Gewässern. Eine „Counter-Narcotics Task Force“ wurde zusammengestellt – mit einer Feuerkraft, die jede Drogenbekämpfungsoperation der Geschichte in den Schatten stellt. Am 2. September versenkte ein US-Luftschlag ein venezolanisches Schnellboot. Elf Menschen starben.

Was Mainstream-Medien nicht berichten: Ich habe die Think-Tank-Papiere erhalten, die diese Intervention Stufe für Stufe steuern. Ich habe die Militärkommandeure identifiziert, die überwachen, was Strategen des Atlantic Council explizit „die nächsten Schritte auf der Eskalationsleiter“ nennen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist operative Planung – mit Namen, Zahlen und Zeitplänen. Es ist das Libyen-Drehbuch, aktualisiert für die Karibik. Und es läuft bereits.

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Jermak geht, was macht Selensky jetzt?

Von Thomas Röper – 28. November 2025

Andrej Jermak, der fast allmächtige Büroleiter von Selensky, ist nach Durchsuchungen durch das NABU zurückgetreten. In Kiew könnte nun Chaos ausbrechen, denn damit wird die Macht in Kiew neu verteilt.

Erst vor wenigen Stunden habe ich über die Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, die am Morgen in Jermaks Wohnung und seinem Büro im ukrainischen Präsidialamt stattgefunden haben. Einige Stunden später teilte Selensky in seiner allabendlichen Videoansprache mit, Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht. Ob Jermak tatsächlich aus eigenem Antrieb zurückgetreten ist, oder ob er „zurückgetreten wurde“, ist Spekulation.

Der Schritt war überfällig und wurde in Kiew nach den Dursuchungen des NABU in Jermaks Wohnung und seinem Büro umso lauter gefordert und auch erwartet. Jermak war de facto der zweitmächtigste Mann des Landes, manche sahen in ihm sogar den heimlichen Machthaber in der Ukraine. Er hatte seinen Posten als Selenskys Büroleiter geschickt genutzt, um die Macht in seinen Händen zu vereinen, denn bei ihm liefen die Strippen zu Geheimdiensten, Regierung, Ministerien, Behörden, Staatsbetrieben und so weiter zusammen. Und er hatte sich in Kiew sehr viele Feinde gemacht, die seit langem seinen Rücktritt forderten.

Nachdem der Korruptionsskandal bekannt geworden war und nachdem auch bekannt geworden war, dass auf den veröffentlichten Audiomitschnitten der Gespräche der Korruptionäre klare Hinweise auf Jermaks Beteiligung an den Machenschaften zu hören waren, wurden die Forderungen an Selensky, Jermak zu feuern, auch in seiner eigenen Fraktion immer lauter. Aber noch vor knapp einer Woche rief Selensky die Abgeordneten seiner Fraktion zusammen und erteilte den Forderungen, Jermak zu feuern, eine klare Absage.

Auch aus den USA war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, dass man nicht gut auf Jermak zu sprechen ist. Die Liste der Gegner Jermaks wuchs innerhalb und außerhalb der Ukraine, während die Liste seiner Freunde schrumpfte. Aus den Meldungen der Nachrichtenticker der letzten Wochen und Monate bekam man den Eindruck, dass Jermak nur noch einen Freund hatte, der sich offen zu ihm bekannte. Und das war Selensky.

Das ist auch kein Wunder, denn Selensky brauchte die Machtstrukturen, die Jermak geschaffen hatte, um die wachsende Kritik an seiner Politik unter Kontrolle zu halten.

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„Wir werden Euch nicht helfen können” – die betrügerische Militarisierung des Gesundheitssystems

Von Bernhard Trautvetter – 28. November 2025

Die Militarisierung des Gesundheitssystems schreitet voran – und sie ist abzulehnen: Unter anderem wird damit die Illusion erzeugt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz beteiligt sich an der brandgefährlichen Militarisierung des Gesundheitssystems. Grundlage dafür ist das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ZSKG von 1997. Demnach ist die Aufgabe des Zivilschutzes, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, […], Betriebe, Einrichtungen … sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen“.

Dazu fand Mitte Oktober dieses Jahres ein Symposium unter dem Titel „Medizinische CBRN-Gefahrenabwehr als Teil der Gesamtverteidigung“ in Erfurt statt. CBRN bezieht sich auf Kriegswaffen: Chemische, biologische, radiologische oder nukleare Arsenale, deren Kriegseinsatz zusätzlich zu explosiven Sprengwaffen Schädigung und Tod bewirken können.

Generalarzt Dr. Bruno Most diskutierte mit sogenannten Experten der Bundeswehr und weiterer Behörden aus der Forschung, der Industrie und von Hilfsorganisationen über medizinische Konsequenzen dieser Waffen für Menschen als Opfer sowie für Ärzte und Krankenpflege-Experten. Sie gingen und gehen davon aus, dass Bevölkerungsschutz auch unter CBRN-Bedingungen möglich ist.

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„Wegen Osttimor den Indonesiern die Zähne ausschlagen?“

Von Rainer Werning – 28. November 2025

Vor genau 50 Jahren, am 28. November 1975, proklamierte Portugals südostasiatische Kolonie Osttimor (seit 2002 Demokratische Republik Timor-Leste) ihre Unabhängigkeit und rief die Demokratische Republik Osttimor (DRO) aus. Doch bereits neun Tage später endete jäh der kurze Traum von Freiheit und Selbstbestimmung, als das indonesische Militär mit grünem Licht aus Washington die junge Republik überfiel und ein vom Westen toleriertes Terrorregime errichtete. Nachbetrachtungen unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Fanal zum Widerstand

Selten kommt es vor, dass ein Lied als Fanal zum Widerstand, gar Aufstand diente. Doch am 25. April 1974 geschah in Portugals Hauptstadt Lissabon just das, als um drei Uhr morgens der katholische Sender Rádio Renascença das bis dahin verbotene Lied Grândola, vila morena (Grândola, braun gebrannte Stadt) des Protestsängers José Afonso spielte. Im Text geht es um Solidarität und um einen schönen Ort, an dem endlich das Volk Ohnmacht überwindet, die Fesseln sprengt und über seine Geschicke selbst bestimmt. Dieser Song war das Signal zum Zuschlagen für alle militärischen Einheiten, die sich zur Bewegung der Streitkräfte (MFA) bekannten. Ein Sammelbecken all jener Offiziere und einfachen Soldaten, die es satthatten, noch länger unter der ältesten Diktatur Westeuropas, den Statthaltern und verruchten Geheimdienstleuten des faschistischen „Neuen Staates” sowie seinem Schöpfer António de Oliveira Salazar, zu leben.

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Zurück auf Staat! Gegen Wohnungslosigkeit hilft Vergesellschaftung

Von Ralf Wurzbacher – 28. November 2025

Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist?

Die Bundesregierung will die Wohnungslosigkeit überwinden – bis zum Jahr 2030. Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ernst ist die Sache allemal, ob für Union und SPD, steht auf einem anderen Blatt. Ihr Koalitionsvertrag jedenfalls hält fest: „Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.“ Angesichts der bedrückenden Wirklichkeit muss gefragt werden: Wann geht’s denn damit los? Den nationalen Aktionsplan „Gemeinsam für ein Zuhause“ hatte die Ampel vor 19 Monaten beschlossen. Er macht sich das Ziel der Europäischen Union (EU) zu eigen, „gemäß den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ bis Ablauf der kommenden fünf Jahre die Wohnungslosigkeit in allen Mitgliedsstaaten zu „beenden“. Bei schätzungsweise einer Million Menschen, die ihre Nächte unter freiem Himmel oder Brücken verbringen, gilt auch im kontinentalen Maßstab: Es gibt reichlich zu tun!

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Fehlt es in Deutschland an der Bereitschaft, die eigenen Kinder im Kampf gegen Russland zu opfern?

Von Florian Warweg – 28. November 2025

Der französische Generalstabschef Fabien Mandon hat im Kontext der dortigen Debatte um die Rückkehr der Wehrpflicht am 18. November erklärt, dass das Land, um Moskau abzuschrecken, bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren. Doch an dieser Bereitschaft fehle es derzeit noch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Einschätzung des engen NATO- und EU-Partners Frankreich teilt und ob es seiner Einschätzung nach derzeit auch in Deutschland noch an der Bereitschaft fehle, seine eigenen Kinder in einem Krieg gegen Russland zu opfern.

Hintergrund

Am 18. November, anlässlich der jährlichen Zusammenkunft aller französischen Bürgermeister, verkündete der ranghöchste Soldat Frankreichs und militärische Chef-Berater von Präsident Emmanuel Macron im Wortlaut:

„Wenn unser Land schwankt, weil es nicht bereit ist, seine Kinder zu verlieren, dann sind wir in Gefahr. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Wir haben unser Wissen und die wirtschaftliche und demografische Stärke, um das Moskauer Regime abzuschrecken. Was uns fehlt, ist die Seelenstärke, Schmerzen in Kauf zu nehmen, um das zu schützen, was wir sind.“

Im Anschluss an diese Äußerungen erklärte der Generalstabschef, er habe bewusst das Forum der Bürgermeister für seinen „Weckruf“ gewählt, weil diese seine Botschaft in die Gemeinden Frankreichs hinaustragen sollten. Weiter führte er aus:

„Einen Krieg hoher Intensität zu erleiden, bedeutet, Verluste zu erleiden. Ein Land, das dies nicht versteht, ist ein schwaches Land.“

Nach anfänglich geäußerter Unterstützung aus dem Regierungslager und der Partei von Präsident Macron für die Äußerung des Generalstabschefs legte Regierungssprecherin Maud Bregeon nach massiver Kritik aus dem Oppositionslager drei Tage später den verbalen Rückwärtsgang ein und versicherte der Bevölkerung, dass „französische Kinder nicht in der Ukraine kämpfen und sterben“ werden.

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US-Ukraine-Deal: Zerfall des transatlantischen Bündnisses und Trumpisierung Europas

Von Peter Schwarz – 28. November 2025

Der Versuch von US-Präsident Trump, den Ukrainekonflikt durch einen Deal mit Moskau zu beenden, stößt in Europa auf heftigen Widerstand und sprengt das Bündnis mit den USA. Die Zeit, in der diese als „Partner“ galten, ist unwiderruflich vorbei.

Trump habe „den Ruf Amerikas als verlässlicher und vernünftiger Verbündeter endgültig ruiniert“, schreibt F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler. Dass Kiew nun den Kotau vor Trump machen müsse, sei „die Strafe dafür, sich bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit grob fahrlässig von einem unsicheren Kantonisten abhängig gemacht zu haben“. Frankreichs Präsident Macron habe recht gehabt „mit der Forderung nach strategischer Autonomie“, nach der nun viel konsequenter gestrebt werden müsse.

Darüber herrscht in den wichtigsten europäischen Hauptstädten Übereinstimmung. Doch das Streben nach „strategischer Autonomie“ – der Aufbau von Streitkräften, die der gewaltigen amerikanischen Militärmaschinerie ebenbürtig sind und den Krieg gegen Russland fortsetzen können – lässt sich nicht mit den sozialen Verhältnissen vereinbaren, die die Klassengegenätze in Europa lange Zeit gedämpft haben. Es setzt heftige Klassenkämpfe auf die Tagesordnung.

„Strategische Autonomie“ erfordert die Verschiebung gigantischer Summen aus den Sozial- in die Militärbudgets, die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze im internationalen Handelskrieg und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eltern müssen sich wieder darauf einstellen, „ihre Kinder zu verlieren“, wie der französischen Armeechef Mandon kürzlich sagte. Kurz gesagt, „strategische Autonomie“ erfordert die „Trumpisierung“ Europas.

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