Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis

Hervorgehoben

Von David North – 1. Mai 2024

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Wir unterstützen die Online-Petition zur Freilassung Bogdan Syrotiuks uneingeschränkt und empfehlen allen unseren Lesern, sie ebenfalls zu unterzeichnen.]

Am Donnerstag, den 25. April, wurde Bogdan Syrotiuk – ein sozialistischer Gegner des faschistoiden Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Krieges zwischen der Ukraine und Russland – vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in seiner Heimatstadt Perwomaisk im Süden der Ukraine verhaftet.

Bogdan Syrotiuk

Der 25-jährige Bogdan, der sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet, wird in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten aufgrund des betrügerischen Vorwands, die territoriale Integrität der Ukraine untergraben und den Interessen Russlands gedient zu haben. Sollte Bogdan in einem Schauprozess dieser Anschuldigungen für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, was einem Todesurteil gleichkommt.

Bogdans Verhaftung ist das jüngste Beispiel dafür, wie das Selenskyj-Regime linke Bewegungen brutal unterdrückt, deren Opposition gegen Krieg in der ukrainischen Arbeiterklasse auf wachsende Resonanz stößt.

SBU-Agenten durchsuchten Bogdans Wohnung und das Büro, das er für seine politischen und pädagogischen Aktivitäten genutzt hat. Die World Socialist Web Site wurde darüber informiert, dass der SBU behauptet, er habe einen russischen Militärmantel, einen Rucksack mit dem Buchstaben ‚Z‘ – ein Symbol, das mit russischem Militärchauvinismus assoziiert wird – und eine Gasmaske in dem Büro gefunden. Nur dümmliche faschistische Polizisten erwarten, jemand würde glauben, dass solche Gegenstände in einem Büro gefunden werden, in dem eine große Auswahl an marxistisch-trotzkistischer Literatur vorhanden ist und an prominenter Stelle ein Foto von Leo Trotzki hängt.

Wenn solche Gegenstände in Bogdans Büro „gefunden“ wurden, dann deshalb, weil sie vom SBU dort platziert wurden, dessen skrupellose und Gestapo-Methoden in der Ukraine allgemein bekannt sind.

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Aufrufe & Appelle

Hervorgehoben


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


David North: Die Logik des Zionismus: Vom nationalistischen Mythos zum Genozid in Gaza

Vom Mehring Verlag – 3. Mai 2024

In wenigen Tagen erscheint das neue Buch von David North, „Die Logik des Zionismus: Vom nationalistischen Mythos zum Genozid in Gaza“.

Das Buch ist ein Muss für jeden, der die Verbrechen der israelischen Armee am palästinensischen Volk ablehnt und die Verleumdung zurückweist, Kritik am Zionismus und am israelischen Staat sei Antisemitismus. North widerlegt diese Lüge, indem er detailliert die reaktionären ideologischen und politischen Grundlagen des Zionismus aufdeckt.

„Die drei Vorträge, die David North inmitten dieses Kriegs gehalten hat, sind außerordentlich präzise, historisch fundiert und ein vernichtendes politisches Urteil über den Angriff Israels auf Gaza,“ beurteilt Charles Thorpe, Professor für Soziologie an der University of California, San Diego, das Buch.

Der erste Vortrag, gehalten am 24. Oktober 2023 an der University of Michigan, stellt den israelischen Angriff auf Gaza in den Kontext der zionistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Der zweite, gehalten am 18. November 2023 am Birbeck College der Universität London, behandelt die Geschichte der sozialistischen Opposition gegen die zionistische Politik und Ideologie, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Und der dritte, gehalten am 14. Dezember 2023 an der Berliner Humboldt-Universität, unterzieht die Behauptung der deutschen Regierung, Widerstand gegen den Zionismus sei „Antisemitismus“, einer umfassenden Kritik.

Im letzten Vortrag erklärt North: „Der anhaltende Krieg hat trotz all seiner Schrecken einen wichtigen politischen Beitrag geleistet. Er hat die Jugend wachgerüttelt. Er hat der Welt die Augen geöffnet. Er hat das zionistische Regime und seine imperialistischen Komplizen als die Verbrecher entlarvt, die sie sind. Er hat eine Flutwelle der Empörung in Bewegung gesetzt, die sich weltweit ausbreitet. Sie wird auch die Verantwortlichen für diesen Völkermord überschwemmen.“

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Erklärung der UNO-Botschafterin der USA zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Von Thomas Röper – 3. Mai 2024

Die amerikanische UNO-Botschafterin hat bei ihrer Rede zum Internationalen Tag der Pressefreiheit weder den in ukrainischer Haft zu Tode gefolterten US-Journalisten Gonzalo Lira, noch Julian Assange erwähnt, sondern eine anti-russische Propaganda-Show abgezogen.

Seit 1994 wird alljährlich am 3. Mai der von der UNESCO ins Leben gerufene Internationale Tag der Pressefreiheit begangen, um auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam zu machen. Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der UNO, nutzte die Gelegenheit für eine ziemlich peinliche Veranstaltung, die außerhalb des kollektiven Westens auf Befremden stößt.

Sie missbrauchte den Anlass zu einer anti-russischen Propaganda-Show, indem sie mit Danielle Gershkovich, der Schwester des in Russland wegen Spionage verhafteten US-Journalisten Evan Gershkovich auftrat. In ihrer theatralischen Rede beschuldigte sie Russland aller Sünden der Welt, ohne beispielsweise den US-Journalisten Gonzalo Lira zu erwähnen, der wegen seiner Kritik an der ukrainischen Regierung in ukrainischer Haft zu Tode gefoltert wurde, ohne dass die US-Regierung sein Schicksal auch nur einmal erwähnt hätte.

Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, dem freie Presse und kritische Journalisten wichtig sind, dass Thomas-Greenfield in ihrer Rede über Gershkovich sagte:

„Und viel zu oft werden sie gewaltsam angegriffen und zu Unrecht inhaftiert – nur weil sie die Wahrheit gesagt haben. Das war Evans Verbrechen: die Berichterstattung über den illegalen Krieg Russlands in der Ukraine. Ein Krieg, der bis heute andauert.“

Diese Worte hätte sie, wenn die US-Regierung denn mal ehrlich sein würde, über Gonzalo Lira sagen müssen, dessen einziges „Verbrechen“ es war, kritisch über Selensky und die Lage in der Ukraine zu berichten, wofür er zweimal vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet wurde und dann jeweils für einige Zeit spurlos verschwunden war. Beim zweiten und letzten Mal wurde er zu Tode gefoltert und als er sich im Gefängnis eine Lungenentzündung holte, hat man ihn ohne Behandlung buchstäblich verrecken lassen. Nach allem, was bekannt ist, kämpfte er zwei Monate ohne jede medizinische Behandlung um sein Leben.

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Osnabrücker Erlass für Krieg gegen Russland

Von Johannes Stern – 2. Mai 2024

Der Osnabrücker Erlass, den Verteidigungminister Pistorius am Dienstag unterzeichnete und der am 1. Mai in Kraft trat, verfolgt ein zentrales Ziel: Deutschland trotz seiner Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder kriegstüchtig zu machen und auf Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Bereits Anfang des Jahres hatte Pistorius in mehreren Interviews erklärt, dass Deutschland in den „nächsten drei bis fünf Jahren“ bereit sein müsse, einen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland zu führen. Der Erlass soll die Grundlagen dafür schaffen.

„Mit diesem Erlass richten wir die Spitzengliederung und die Führungsorganisation des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr weiter auf eine kriegstüchtige Bundeswehr der Zeitenwende aus“, heißt es in der von Pistorius unterzeichneten Verordnung. Zu den wichtigsten Elementen des Erlasses, gehört die Schaffung einer zentralen Führungsstruktur („Planung und operative Führung aus einer Hand“) und die Etablierung von Prozessen, die „sich maßgeblich an den Faktoren Schnelligkeit, Informationsüberlegenheit und Belastbarkeit orientieren“.

Dabei beruft der Generalinspekteur u.a. einen Militärischen Führungsrat (MFR) ein, „um gemeinsame Angelegenheiten der Streitkräfte von grundsätzlicher Bedeutung zu erörtern“ und „eine streitkräftegemeinsame militärische Willensbildung“ sicherzustellen.

Das bedeutet nichts weniger als die Rückkehr des Generalstabs, der nach der verbrecherischen Rolle der deutschen Militärführung in den beiden Weltkriegen verboten worden war. Nun wird er wieder etabliert und die zivile Kontrolle über die Armee beseitigt.

Der Erlass lässt keinen Zweifel daran, dass die herrschende Klasse entschieden hat, wieder umfassend Krieg zu führen und dabei massenhaft junge Menschen als Kanonenfutter für ihre imperialistischen Interessen zu verheizen.

So müsse die „Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte“ sichergestellt werden. Hierzu zähle auch die „Herstellung der Bereitschaft im Fall einer Aktivierung der Wehrpflicht, ob durch Erklärung des Verteidigungsfalls oder im Rahmen einer politischen Entscheidung im Grundbetrieb“.

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Das neueste Gedankenverbrechen: „Sabotage der Meinungsbildung“

Von Tobias Riegel – 2. Mai 2024

Immer neue Begriffe sollen den „erlaubten“ Debattenraum weiter einschränken. Mit extra unscharfen Vokabeln wird zusätzlich die Grenze zwischen „legaler“ und „legitimer“ Meinung vernebelt. Das neueste Beispiel liefert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die fordert, dass die „Sabotage der Meinungsbildung“ eine Straftat werden soll.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat im Interview mit der Berliner Zeitung kürzlich gesagt (Hervorhebung von mir):

„Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“

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Aktueller Newsletter von FreeAssange Berlin

Von Almut Stackmann (Einleitung: Moritz Müller) – 2. Mai 2024

Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange. Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter. In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten. […]

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange,
für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,

wir laden herzlich ein zur Kundgebung für die sofortige Freilassung von Julian Assange auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft am Donnerstag, dem 2. Mai 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr, mit anschließendem Demonstrationszug zur britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden. Wir freuen uns sehr über eure wichtige Unterstützung!

Julian Assange wird am 2. Mai 2024 im Foltergefängnis HMP Belmarsh 1848 Tage gefangen gehalten sein.

Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024, werden die beiden Richter des High Court erneut über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beraten. Den USA wurde eine weitere Chance eingeräumt, dem Gericht ihre diplomatischen Nicht-Zusicherungen vorzulegen, die am 16. April tatsächlich eingegangen sind. Die Parteien bekamen daher die Erlaubnis, weitere Schriftsätze zur Frage der Zulassung zur Berufung im Lichte der oben genannten Zusicherungen einzureichen, wobei diese Schriftsätze von der Klägerin bis zum 30. April 2024 und von der Beklagten und dem Secretary of State bis zum 14. Mai 2024 einzureichen sind.

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„Europa ist im Krieg“

Von German-Foreign-Policy.com – 2. Mai 2024

Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine.

Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew, zugleich aber auch erste Kritik an der Verweigerung eines möglichen Waffenstillstands im April 2022 aus. Die ukrainischen Streitkräfte müssten nun „uneingeschränkt“ Waffen und Munition erhalten, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik; mit dem „Taurus“ etwa lasse sich die Brücke von Kertsch vom russischen Festland auf die Krim zerstören. Ein Beitrag dreier US-Militärs in der Zeitschrift Foreign Affairs dringt auf die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern in die Ukraine, zum Beispiel zur Verteidigung von Territorien westlich des Flusses Dnipro oder auch der Hafenstadt Odessa. Gerieten sie dort in russisches Feuer, hätten sie das Recht, sich militärisch zu verteidigen, heißt es. Gleichzeitig kündigen Polen und die baltischen Staaten an, Kiew bei seinem Bemühen zu unterstützen, ins Ausland geflohene Ukrainer zum Kriegsdienst zurückzuholen. Damit würde die jüngere Generation der ukrainischen Bevölkerung weiter an der Front verheizt – mit dramatischen Folgen für die gesamte Ukraine.

Mehr Waffen, mehr Munition

Angesichts der immer erfolgreicheren russischen Vorstöße in der Ukraine werden zum einen Forderungen laut, die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte beschleunigt und umfassender als bisher zu forcieren. So heißt es etwa in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, die „uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition“ sei dringend erforderlich. Der Autor – Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne (LibMod), einer mit hohen Beträgen aus dem Berliner Regierungsetat finanzierten Denkfabrik – bezieht dies erkennbar auch auf den Marschflugkörper Taurus, der in der Lage sei, die Brücke von Kertsch zu zerstören, über die ein erheblicher Teil der Versorgung der Halbinsel Krim gewährleistet wird. Fücks verlangt außerdem, das Vermögen der russischen Zentralbank, soweit es in Europa eingelagert ist, nicht mehr nur einzufrieren, sondern es „für Waffenlieferungen an die Ukraine“ zu verwenden. „Europa ist im Krieg“, schreibt Fücks, „und im Krieg kann es kein ‘business as usual‘ mit der Gegenpartei geben.“

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Instrumentalisierung von „Antisemitismus“ und die Zunahme von repressiv-autoritären Tendenzen in Deutschland

Von Annette Groth – 02. Mai 2024

Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen für die zunehmende Unterdrückung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland.

Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den „umstrittenen“ Kongress, er wurde als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren blockiert, sodass die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele jüdische Geschäftsleute und ganz normale jüdische Bürger und Bürgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.

Die Kontensperrung halte ich für antisemitisch, genauso wie die polizeiliche Abführung jüdischer Friedensaktivisten, die ein Schild „Juden gegen Genozid“ trugen. Und ist das Verbot der hebräischen Sprache auf dem Protestcamp der Palästina-Solidaritätsbewegung in der Nähe des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die Begründung für dieses unsägliche Sprachverbot: „Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, es könnte ja zu Straftaten oder ‚Gewaltaufrufen‘ kommen.“ Allerdings wurde das Hebräisch-Verbot zumindest für den religiösen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier hätte sonst nicht stattfinden können. Auch die irische Sprache Gälisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die Solidaritätslieder in der gälischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als Letztes ist noch das Verbot der arabischen Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18:00 Uhr gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realität in Deutschland im Jahre 2024!

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Vor zehn Jahren brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa – Es war eines der Startsignale für einen blutigen Bürgerkrieg

Von Ulrich Heyden (Moskau) – 2. Mai 2024

Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ein nationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Schlägertrupps angegriffen. Der Angriff wurde von der Regierung in Kiew wohlwollend kommentiert, wenn nicht sogar organisiert, denn der ukrainische Sicherheitschef Andrej Parubi besuchte am 30. April 2014 Pro-Maidan-Kräfte, die im Gebiet Odessa Straßen kontrollierten. Von einer zielgerichteten Aktion zur Einschüchterung von Regierungskritikern wollte man in den großen deutschen Medien 2014 nichts wissen. Der Brand sei eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ gewesen, meinten damals die ukrainischen Medien. Eigene Recherchen gaben die großen deutschen Medien nicht in Auftrag.

Kein einziger der Täter und Hintermänner des Überfalls auf das Gewerkschaftshaus von Odessa wurde bis heute vor Gericht gestellt. Die Ermittlungen verliefen im Sande. Es half auch nicht, dass Beobachter des Europarates im November 2015 einen 90 Seiten umfassenden Bericht vorlegten, in dem sie der Regierung in Kiew bescheinigten, dass sie die Ermittlungen zum Brand vernachlässige.

Gefordert wurde eine Föderalisierung der Ukraine

Wie kam es überhaupt zum Brand im Gewerkschaftshaus? In Odessa gab es eine starke Stimmung gegen den Staatsstreich in Kiew. Die Stadt war 2014 vorwiegend russland-freundlich. Nachdem die Staatsstreich-Regierung in Kiew beschlossen hatte, der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache in Gebieten mit starkem russischen Bevölkerungsanteil abzuerkennen, kam es in Odessa und anderen Städten im Südosten der Ukraine zu Demonstrationen. In Odessa demonstrierten 20.000 Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine.

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Wie deutsche Medien über das Gesetz über ausländische Agenten in Georgien berichten

Von Thomas Röper – 2. Mai 2024

Die Berichte deutscher Medien über das georgische Gesetz über ausländische Einflussnahme sind Desinformation pur – und zwar Desinformation durch Weglassen, denn deutsche Medien mögen keine Transparenz und berichten nur das, was in ihr Weltbild passt.

Da es leider nicht alle wissen, muss ich zunächst erklären, was es mit Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, denn darüber informieren westliche Medien nie vollständig oder korrekt. Nach dieser Einführung werde ich zeigen, wie deutsche Medien ihr Publikum zu den Vorgängen in Georgien durch Weglassen desinformieren.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu den Ereignissen in Georgien und wie die deutschen Medien darüber desinformieren.

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IStGH bereitet Anklagen wegen Kriegsverbrechen vor – israelische Regierungsvertreter rufen zur Bombardierung von Rafah auf

Von Alex Lantier – 2. Mai 2024

Am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, seine Truppen würden die Stadt Rafah angreifen, in der mittlerweile 1,5 Millionen wehrlose palästinensische Zivilisten in Flüchtlingslagern leben. Er fügte hinzu, er würde Rafah unter keinen Umständen verschonen, egal ob ein Abkommen über den Austausch von Geiseln, die von der israelischen Regierung und den Hamas-Behörden in Gaza festgehalten werden, zustande kommt oder nicht.

Netanjahu erklärte: „Die Vorstellung, dass wir den Krieg beenden werden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben, ist keine Option. … Wir werden in Rafah einmarschieren, und wir werden die dortigen Hamas-Bataillone eliminieren, um einen vollständigen Sieg zu erringen – ob es ein Abkommen gibt oder nicht.“

Der Krieg gegen Gaza hat einen schrecklichen Blutzoll gefordert. Mindestens 34.535 Palästinenser wurden nachweislich getötet, über 10.000 starben unter den Trümmern zerbombter Häuser, und 77.704 wurden verwundet. Mehr als eine Million Palästinenser sind von einer extremen Hungersnot betroffen, da die israelischen Streitkräfte den Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern für Gaza abgeschnitten haben. Dennoch erklärte Netanjahu, er werde unter keinen Umständen auf die Appelle der Hamas eingehen, den völkermörderischen Angriff auf Gaza zu einzustellen.

Netanjahu erklärte: „Die Hamas besteht auf einer Sache – dem Ende des Kriegs. Aber das wird sie nicht bekommen. Ich bin nicht bereit, dem nachzugeben. Wenn die Situation so aussieht – und so sieht es momentan aus, wird es also nicht dazu [einem Abkommen] kommen. Es mag Leute geben, die bereit sind, den Krieg zu beenden und die Hamas zurückkehren zu lassen. Das werde ich nicht akzeptieren.“

Netanjahus Versprechen, den Krieg fortzusetzen und mehr als eine Million wehrloser Zivilisten in Rafah zu bombardieren, war die Reaktion seiner Regierung auf Berichte, laut denen der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter wegen Kriegsverbrechen vorbereitet. In der Gewissheit, dass die Nato-Großmächte ihre Verbrechen im Gazastreifen unterstützen, verkünden sie dreist ihre Absicht, völkermörderische Kriegsverbrechen zu begehen.

Vertreter des IStGH haben seit Monaten gewarnt, sie würden gegen israelische Regierungsvertreter wegen deren Kriegsführung und vor allem wegen ihrer Drohungen mit der Zerstörung von Rafah ermitteln. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, schrieb auf X/Twitter: „Ich bin zutiefst besorgt über die Berichte über die Bombenangriffe und eine potenzielle Bodenoffensive israelischer Truppen in Rafah. … Wie ich mehrfach betont habe, sollten diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, sich später nicht darüber beschweren, wenn meine Behörde gemäß ihrem Mandat Maßnahmen ergreift.“

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