Omikron und die kritische Zahl

Von Andreas von Westphalen – 30. Dezember 2021

Die Inzidenz sinkt rapide, aber aufgrund der Entwicklung von Omikron verdunkeln sich die Vorhersagen und die Corona-Maßnahmen werden verschärft. Aber was ist die Grundlage dieser Prognosen? Drei Tage vor Weihnachten hat das RKI die Risikobewertung wegen Omikron verschärft und erläutert: „Auch wenn in Deutschland die Omikron-Welle noch am Anfang steht, zeigt der Blick ins Ausland, dass durch diese Variante mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden muss.“ Bereits zwei Tage zuvor hatte der neu eingesetzte Expertenrat der Bundesregierung zu Covid-19 in seiner ersten Stellungnahme eine Warnung verfasst, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist …

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Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eine zweischneidige Entscheidung

Von Peter Schwarz – 29. Dezember 2021

Der Bundestag ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall einer Triage niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern entschieden. Der Erste Senat gab damit der Klage von neun Menschen mit Behinderungen statt, die eine Benachteiligung befürchten, wenn es nicht mehr genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Behandlung aller akuten Covid-19-Fälle gibt. Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage, die regelt, wer in einem solchem Fall behandelt wird und wer nicht. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat zwar im Frühjahr 2020 eine „Leitlinie zur Priorisierung und Triage bei akuter Ressourcenknappheit“ erlassen und diese in jüngster Zeit aktualisiert. Doch die DIVI ist eine private Vereinigung und ihre Leitlinie hat keine rechtliche Bindung.

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Corona-Soforthilfen: Böses Erwachen für kleine Selbstständige

Von Bernd Müller – 29. Dezember 2021

Die ehemalige Bundesregierung hatte es vermutlich „gut gemeint“: Die Soforthilfen sollten kleinen Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie helfen, wenn ihnen die Umsätze wegbrechen. Was einst als großer Hoffnungsschimmer galt, entpuppt sich für viele als Ärgernis; denn der Staat fordert das Geld oftmals zurück. Großzügig, schnell und unbürokratisch sollten die Hilfen sein. Kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten konnten mit bis zu 9.000 Euro rechnen; bis zu 15.000 Euro waren es für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigte. Einzige Bedingung war: Das Unternehmen musste sich in einem Liquiditätsengpass befinden. Allein in Baden-Württemberg wurden 245.155 Anträge bewilligt, wie die ARD-tagesschau jüngst berichtete. Viele hatten den Antrag in dem Glauben gestellt, das Geld behalten zu dürfen – doch sie täuschten sich, wie sie jetzt feststellen müssen. Im November 2021 flatterte den Betroffenen Post der landeseigenen „L-Bank“ in den Briefkasten und sie wurden darin aufgefordert, ihre Einnahmen für die Zeit von April bis Juni 2020 anzugeben. Im Ergebnis müssen viele die Hilfsgelder wieder zurückzahlen.

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Spielball der Weltpolitik: Was erwartet die Ukraine in 2022?

Von Thomas Röper – 28. Dezember 2021

Die Ukraine ist zu einem Spielball der geopolitischer Interessen geworden und ist nicht mehr in der Lage, eigene politische Ziele auch nur zu formulieren. Wie sehen ukrainische Politologen die Perspektiven des Landes für 2022? – Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse über die politischen Perspektiven der Ukraine veröffentlicht, die vor allem deshalb lesenswert ist, weil die TASS ukrainische Politologen, die nicht als pro-russisch bekannt sind, danach gefragt hat. Daher habe ich die Analyse der TASS übersetzt.

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Olympia-Boykott damals und heute: „Menschenrechte“ im Dienst imperialistischer Verbrechen

Von Peter Symonds – 28. Dezember 2021

Am 6. Dezember kündigte die Regierung von US-Präsident Biden einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele an, die im nächsten Februar in Peking stattfinden. Der Schritt, der mit der angeblichen Sorge der USA um die Menschenrechte der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang gerechtfertigt wird, ist eine Entscheidung von atemberaubender Heuchelei. Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten mit viel größerer Berechtigung gegen den US-Imperialismus erhoben werden: Seine neokolonialen Kriege haben u.a. im Irak und Afghanistan zur Zerstörung ganzer Gesellschaften geführt und seine kriminelle Pandemiepolitik hat im eigenen Land mehr als 800.000 vermeidbare Todesopfer gefordert. Die Entscheidung zum Boykott der Spiele in Peking erinnert an den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980, der von der Carter-Regierung initiiert wurde, um gegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 zu protestieren. Die unverkennbaren Parallelen gehen über den blanken Zynismus hinaus, mit dem sich Washington regelmäßig auf „Menschenrechte“ beruft, um seine Interessen durchzusetzen, und verdeutlichen die weitreichenden Ziele der Kampagne gegen China.

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Künstlich geschaffene Gasknappheit: Importeure verkaufen Gas aus Deutschland in die Ukraine

Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Derzeit fließt Gas aus Deutschland über Polen und anscheinend weiter in die Ukraine. Anstatt Gas aus Russland zu bestellen, exportieren deutsche Gasimporteure Gas aus den deutschen Speichern. Die hohen Strompreise in Deutschland sind anscheinend gewollt. – Ich habe bereits darüber berichtet, dass die deutschen Medien ihre Leser in der Frage der Gasknappheit desinformieren, wenn sie berichten, dass über die Jamal-Europa-Pipeline kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland kommt. Es wird so dargestellt, als verknappe Russland das Gas. Das Gegenteil ist der Fall, denn über die Pipeline wird nur Gas geliefert, das vorher aus Europa bestellt wurde, aber derzeit gehen praktisch keine Bestellungen bei Gazprom ein. Stattdessen entnehmen deutsche Gasversorger derzeit Gas aus den deutschen Speicher und verkaufen es mit hohem Gewinn an die Ukraine. Im Gegensatz zu deutschen Medien, die ihren Lesern und Zuschauern das verheimlichen, wird in Russland darüber berichtet. Daher habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

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Das anti-russische Propaganda-Weihnachtsfeuerwerk im Spiegel

Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Über die Weihnachtstage hat der Spiegel jeden Tag Propaganda-Artikel verbreitet, um die anti-russische Stimmung auch über die Feiertage anzuheizen. Eine Analyse der vom Spiegel eingesetzten Propaganda-Techniken. – Auch über Weihnachten musste im Spiegel das anti-russische Feuerwerk am Laufen gehalten werden. Dazu hat der Spiegel drei Artikel veröffentlicht, den ersten am Abend des 23., den zweiten am Abend des 24. und den dritten am Abend des Dezember. So wurde sichergestellt, dass Spiegel-Leser in der nachrichtenarmen Zeit der Feiertage trotzdem jeden Morgen einen Artikel zu sehen bekommen haben, der sie daran erinnert, wer der Böse ist. Da die Intervalle der Veröffentlichungs-zeitpunkte darauf hinweisen, dass diese Regelmäßigkeit gewollt war, lohnt es sich die in den Artikeln eingesetzten Propaganda-Techniken zu analysieren.

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Wie groß ist die Kriegsgefahr zwischen der NATO und Russland?

Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Die deutschen Medien berichten kaum darüber, wie groß die Gefahr einer militärischen Eskalation mit Russland ist. In Russland ist das hingegen das beherrschende Thema der Nachrichten. – Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Biden und Putin Anfang Dezember ist Bewegung auf das diplomatische Parkett gekommen. Konsumenten deutscher Medien erfahren nicht, worum es bei dem Thema tatsächlich geht, die deutschen „Qualitätsmedien“ erwecken den Eindruck, Russland stelle Forderungen, die niemand wirklich ernst nehmen kann. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Russland fühlt sich von der NATO und den USA mittlerweile massiv bedroht. Die USA und die NATO haben ihre Aktivitäten entlang den russischen Grenzen massiv verstärkt, tausende Soldaten an die russische Grenze – auch in die Ukraine – geschickt, Raketen vor der russische Haustür in Rumänien und Polen aufgestellt und so weiter. Wer in dieser Situation kein Verständnis dafür hat, dass Russland sich bedroht fühlt, der muss sich nur die Frage stellen, wie es umgekehrt wäre: Würden die USA es sich gefallen lassen, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde? Wäre Deutschland beunruhigt, wenn russische Bomber über der Ostsee, nur wenige Kilometer von der deutschen Küste entfernt, den Abschuss von Atomraketen auf Deutschland trainieren würde?

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Tausende Zivilisten bombardiert, Kinder absichtlich getötet. „Civilian Casualty Files“ dokumentieren die Barbarei des US-Imperialismus im Irak und in Syrien

Von Joseph Scalice – 24. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen umfassenden investigativen Bericht, die „Civilian Casualty Files“, begleitet von hunderten vertraulichen Pentagon-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass bei US-Luftangriffen im Irak und in Syrien tausende Zivilisten getötet wurden und das Militär dies systematisch vertuscht hat. Die Civilian Casualty Files liefern Beweise für umfassende Kriegsverbrechen. Sie enthüllen, dass das US-Militär unter der Obama- und der Trump-Regierung vorsätzlich Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder. Die Pentagon-Dokumente offenbaren eine Verachtung für menschliches Leben, die erschreckend ist. Die Hauptautorin und Rechercheurin, Azmat Khan, eine Assistenzprofessorin an der Columbia Graduate School of Journalism, verbrachte fünf Jahre mit der Aufdeckung der Geschichte. Sie stellte Anträge gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA), um die Berichte über den internen Überprüfungsprozess des Pentagons zu erhalten. Als diese Anträge abgelehnt wurden, reichte sie Klage gegen das Verteidigungsministerium und das U.S. Central Command ein und forderte die Freigabe der Dokumente.

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Gegenaufklärung in den USA: Attacken auf Shakespeare und andere Klassiker

Von David Walsh – 23. Dezember 2021

Anfang Oktober geriet Bright Sheng, Komponist und Professor, an der Universität von Michigan in Ann Arbor unter Beschuss, weil er in einem studentischen Seminar Stuart Burges’ Verfilmung von William Shakespeares Othello aus dem Jahr 1965 zeigte, in der der britische Schauspieler Laurence Olivier den „Mohren von Venedig“ in dunklem Make-up spielte. … Der Vorfall beleuchtet ein umfassenderes Phänomen an den Universitäten, wo in den letzten Jahren verschiedene Studiendisziplinen unter Beschuss geraten sind. Zu diesen zählen die antike griechisch-römische Geschichte, Literatur und Philosophie. Auch unterschiedliche Persönlichkeiten werden angegriffen. Dazu zählen neben Shakespeare auch Geoffrey Chaucer, Robert Burns, Edgar Allan Poe, Charles Dickens, Walt Whitman, Mark Twain, Ernest Hemingway, George Orwell, John Steinbeck, J. D. Salinger, Philip Roth, Giacomo Puccini, Tizian, Paul Gauguin, Pablo Picasso, Egon Schiele, Henri Matisse und viele andere. Sie alle werden der „Versündigung“ gegen die Empfindlichkeiten der oberen Mittelschicht bezichtigt.

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