Archiv für den Monat: Dezember 2021

Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt? „Die politischen Fakten sprechen eine andere Sprache“. Interview mit Florian Zollmann

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Interview: Marcus Klöckner – 23. Dezember 2021

„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt.

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Verdienen am Tod: Rekordprofite und -boni in der Coronakrise

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Von Ludwig Weller und Peter Schwarz – 22. Dezember 2021

Für Großkonzerne und Investmentbanker bedeutet die Corona-Pandemie eine gewaltige Bereicherungsorgie. Das gilt international, besonders aber für Deutschland. Die 40 im Dax notierten Unternehmen erzielten im dritten Quartal 2021 einen Gesamtgewinn von 35,7 Milliarden Euro. Das sind 152 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und 21 Prozent mehr als im dritten Quartal 2019, dem letzten vergleichbaren Zeitraum vor der Coronakrise. Die Investmentbanker erwarten die höchsten Boni seit sechs Jahren. „Bonus-Booster für Dealmaker“ titelt zynisch das Handelsblatt. Die Deutsche Bank erwäge eine 20-prozentige Erhöhung des Bonuspools für Mitarbeiter ihrer Investmentbank-Bereiche, meldet es unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Bei den US-Banken Goldman Sachs Group und JPMorgan Chase könnten die Bonuspools für Banker im Kapitalmarkt- und Beratungsgeschäft sogar um bis zu 50 Prozent steigen. „Banken von USA bis Europa haben in diesem Jahr im Investmentbanking Gewinnsprünge verzeichnet und die Transaktionstätigkeit liegt auf Rekordniveau,“ so das Handelsblatt. Die Deutsche Bank habe ihren Vorsteuergewinn in den ersten neun Monaten des Jahres um 32 Prozent gesteigert.

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Neue Verteidigungsministerin besucht deutsche Kampftruppen in Litauen

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Von Johannes Stern – 21. Dezember 2021

Am Sonntag absolvierte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren ersten Antrittsbesuch ausgerechnet bei den seit 2017 in Osteuropa stationierten deutschen Nato-Kampftruppen in Litauen. Das Signal ist unmissverständlich. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird den deutschen Militarismus vor allem auch gegenüber der Atommacht Russland weiter eskalieren. „Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen. Ich bin hierhergekommen, weil ich die deutlichen Signale des Zusammenhalts unter den Alliierten unterstützen möchte“, erklärte Lambrecht bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit ihrem litauischen Pendant Arvydas Anušauskas. Deutschland stehe „ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde. Und wir setzen auch die hervorragende Kooperation unserer Streitkräfte fort.“ Die „gemeinsamen Herausforderungen“ seien „vielfältig“, so die Verteidigungsministerin weiter. Man habe „intensiv über die Lage an der belarussischen Grenze gesprochen“. Auch „die Lage in der Ukraine“ sei „ernst“, sie könne „die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen“ und verstehe, „wenn man sich bedroht fühlt“. Lambrecht erklärte zwar, dass die Situation „diplomatisch gelöst werden“ müsse, drohte Russland aber explizit mit Sanktionen und einer verstärkten militärischen Aufrüstung.

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Zero-Covid-Politik in China: missverstanden und falsch dargestellt

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Ein Wissenschaftler – 19. Dezember 2021

Zu den erstaunlichsten Tatsachen der Pandemie zählt, dass China – das Land, in dem SARS-CoV-2 erstmals festgestellt wurde – nur wenige Fälle zu beklagen hat. Seit April 2020 wurden in den USA beinahe 50 Millionen Infektionen gezählt; in China dagegen, einem Land mit vier Mal so vielen Einwohnern, waren es nur wenig mehr als 10.000. Im Westen begegnet man dieser Tatsache im Wesentlichen mit zwei verschiedenen Reaktionen. Die erste – zunehmend seltenere – ist Ungläubigkeit. Selbst große westliche Medien, die China feindselig gegenüberstehen, erkennen schon lange an, dass Chinas Fallzahlen sehr niedrig sind. Wenn die Pandemie eines deutlich gezeigt hat, dann, dass das Virus nicht verschwindet, wenn man es ignoriert, und dass jeder nicht ernst genommene Ausbruch in China sehr schnell außer Kontrolle geraten würde – vor allem in dicht bevölkerten Metropolen wie Shanghai und Peking. Ein solcher Ausbruch würde von ausländischen Korrespondenten – ganz zu schweigen von hunderttausenden Ausländern, die in China leben – leicht bezeugt werden können. Wie wir noch zeigen werden, sind die von Chinas Regierung ergriffenen Pandemiemaßnahmen kaum zu übersehen und unmöglich geheim zu halten. In der Tat beruhen sie gerade auf einer weitverbreiteten Mitwirkung der Bevölkerung.

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„Raus aus der Eskalationsspirale!“ Ein aufsehenerregender Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter …

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Von Leo Ensel – 19. Dezember 2021

… Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

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Welche Zweifel gibt es an dem Urteil im Tiergartenmord?

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Von Thomas Röper – 16. Dezember 2021

Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen? – Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen. Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, müssen wir einige Dinge voneinander trennen und genau anschauen. … Damit ein Urteil als politisch motiviert bezeichnet werden kann, muss die Justiz in dem betroffenen Land abhängig von der Regierung sein. Also ist die erste und grundsätzliche Frage: Ist deutsche Justiz von der Regierung unabhängig oder nicht? Die Antwort ist, und das mag viele überraschen, leider: Nein, die deutsche Justiz ist nicht unabhängig von der deutschen Regierung. Der Grund dafür liegt im Gerichtsverfassungsgesetz, genauer gesagt in den Paragrafen 146 und 147. Die legen fest, dass die Staatsanwaltschaften den Anweisungen der Justizminister zu folgen haben. Das bedeutet, dass in Deutschland die Justizminister entscheiden, gegen wen wegen Straftaten ermittelt werden darf und gegen wen nicht. Und auch auf laufende Ermittlungen können die Justizminister Einfluss nehmen, denn eine Einschränkung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministern gibt es nicht. Für viele mag das neu sein, aber es ist wahr. Das hat 2019 der Europäische Gerichtshof bestätigt …

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Der nächste Sündenbock: Telegram

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Von Tobias Riegel – 16. Dezember 2021

Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. – Die Bundesregierung prüfe, wie sie der Verbreitung von „Hass und Hetze“ über den Messengerdienst Telegram begegnen könne, sagte laut Medien eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag. Telegram werde in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt, hieß es laut Medienberichten.

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RT DE: Von YouTube gelöscht – jetzt über Satellit

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Von Ulrich Heyden – 16. Dezember 2021 um 8:54

RT DE – früher RT deutsch – will ab dem 16. Dezember über einen Satelliten ein Fernsehprogramm in deutscher Sprache ausstrahlen. Der Weg zum RT-DE-Fernsehen war lang und steinig. Seit dem Start des vom russischen Staat finanzierten Internetportals RT deutsch in Berlin-Adlershof 2014 laufen in den großen deutschen Medien immer neue Kampagnen gegen den russischen Konkurrenten, der sich erfolgreich im deutschen Medienmarkt behauptet. YouTube löschte den Kanal von RT DE und die deutschen Behörden verweigerten eine Sendelizenz. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was RT DE bringt, aber für mich ist offensichtlich, dass es den Prinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit widerspricht, den von Moskau finanzierten Sender aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen.

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Scholz‘ Regierungserklärung: Lob für Merkel, Festhalten an Durchseuchung, Drohung gegen Russland

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Von Ulrich Rippert – 15. Dezember 2021

Am gestrigen Mittwoch gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie bestätigte die Einschätzung der WSWS, dass das Programm der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kampfansage an die Arbeiterklasse ist. Im Laufe der Rede, die Scholz im monotonen Ton eines Regierungsbeamten hielt, wurde klar, dass sein Kabinett die reaktionäre Politik der Großen Koalition in allen Bereichen – dem Sozialabbau, der inneren und äußeren Aufrüstung und der Corona-Durchseuchung – verschärfen wird.

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NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse

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Von Claudia Wangerin – 15. Dezember 2021

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“. Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überwachungsbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft, weil Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen dagegen Beschwerde eingereicht haben, verteidigt Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das 2016 verabschiedete Gesetz ausgerechnet mit Blick auf den NSU-Skandal.

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