US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstagabend auf seiner Plattform Truth Social, er werde den Geleitschutz von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus „für kurze Zeit“ aussetzen. Der Einsatz des US-Militärs hatte erst einen Tag gedauert. Er begründete seine Entscheidung mit den angeblich „großen Fortschritten“ in Richtung einer Einigung mit dem Iran.
Die Kehrtwende erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Außenminister Marco Rubio bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus betont hatte, dass die Vereinigten Staaten sich jetzt „voll und ganz“ auf die neue Mission konzentrieren und dass der Krieg gegen den Iran in eine separate Nachkampfphase übergegangen sei.
Rubio erklärte: „Die Operation ist vorbei. Epic Fury, diese Phase ist beendet – wie der Präsident dem Kongress mitgeteilt hat. Jetzt widmen wir uns dem Project Freedom.“
Stunden später wurde das Projekt, das Rubio gerade zum Schwerpunkt der amerikanischen Politik erklärt hatte, ausgesetzt. Gleichzeitig erklärte Trump, die US-Blockade iranischer Häfen bleibe „in vollem Umfang in Kraft“.
Dieser Rückzieher muss im Zusammenhang mit der verschärften Krise der Trump-Regierung gesehen werden. Der Iran hat die Straße von Hormus, diesen strategisch wichtigen Engpass, faktisch abgeriegelt. Bevor die USA und Israel am 28. Februar den Krieg begannen, passierte etwa ein Fünftel der weltweit auf dem Seeweg transportierten Öl- und Gaslieferungen die Meerenge. Mittlerweile sitzen etwa 1.600 Handelsschiffe mit 20.000 Seeleuten an Bord im Persischen Golf fest. Vor dem Krieg durchfuhren etwa 130 Schiffe pro Tag die Straße.
Trump hatte am Sonntag angekündigt, dass die US-Marine Handelsschiffen Geleitschutz auf einer Route bieten werde, die als frei von iranischen Seeminen erklärt wurde. Die Waffenruhe, die fast vier Wochen angehalten hat, brach innerhalb von Stunden zusammen. Iranische Streitkräfte beschossen am Montag zwei Handelsschiffe mit Raketen, die von den USA abgefangen wurden.
Der Sprecher der „Azawad-Befreiungsfront“ (FLA), Mohamed Elmaouloud Ramadane, veröffentlichte letzte Woche eine Erklärung seiner Organisation, in der er sich gegen jene Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wandte, die die FLA nach dem Vorbild der malischen Militär-Übergangsregierung als terroristische Organisation bezeichnen. Die FLA bestritt, sich am Terrorismus zu beteiligen, rechtfertigte ihre Handlungen als Verteidigung der Zivilbevölkerung vor angeblichen Verbrechen der malischen Streitkräfte und ihrer russischen Verbündeten und bekräftigte ihr Ziel der Selbstbestimmung.
Radio France Internationale (RFI) zitierte in seinem Bericht über die oben erwähnte Erklärung der FLA separate Äußerungen von Ramadane, um die Leser über seine Erklärung für das Bündnis der Gruppe mit den radikalislamistischen „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) zu informieren, die mit Al-Qaida verbunden sind. Ramadane zufolge handelt es sich um „eine taktische militärische Koordination, um einem gemeinsamen Feind entgegenzutreten. Die FLA ist in keiner Weise für die von der JNIM durchgeführten Aktionen verantwortlich.“ Korrekterweise berichtete RFI auch über die kritische Einschätzung eines in Bamako ansässigen Experten.
Mit den Worten von Ahmadou Touré: „Sie [die FLA] ist ein explizites operatives Bündnis mit der JNIM eingegangen, die mit al-Qaida verbunden ist, um koordinierte Aktionen gegen strategische malische Stellungen durchzuführen.“ Diese „Hybridisierung von Separatismus und internationalem Dschihadismus“, warnte er, „bedroht die territoriale Integrität Malis, führt zur Vertreibung der Bevölkerung und untergräbt die nationale Stabilität.“ Touré kam zu dem Schluss, dass die Sache der FLA kein Bündnis mit von der UNO als terroristisch eingestuften Gruppen rechtfertigt, und forderte sie zur Entwaffnung auf.
Es ist beeindruckend, dass RFI eine derart kritische Sichtweise in seinen Bericht aufgenommen hat, wenn man bedenkt, dass vie dafür spricht, dass ihr französischer staatlicher Geldgeber die FLA und sogar die JNIM unterstützt; doch könnte diese redaktionelle Ausgewogenheit darauf abzielen, diejenigen zu diskreditieren, die davon sprechen, dass Paris ein Interesse daran hat, diese beiden Gruppen zu nutzen, um seinen verlorenen Einfluss auf Mali zurückzugewinnen. Unabhängig davon, wie man zu dieser Hypothese steht, bleibt die Frage, ob die FLA als Terrororganisation anzusehen ist oder nicht, und hier kommt die Frage der Perspektive ins Spiel.
Diejenigen, die Mali und die von ihm angeführte Allianz der Sahelstaaten unterstützen, stimmen wahrscheinlich mit Bamakos Einstufung als Terroristen überein – aus denselben Gründen, die Touré angesprochen hat und die auch von ihrem russischen Verbündeten geteilt werden, dessen Afrika-Korps einer der Hauptakteure in diesem Krieg ist. Die Entscheidung der FLA, sich als ausländischer Stellvertreter missbrauchen zu lassen – zumindest von Algerien, wie hier und hier erläutert –, diskreditiert ihre Sache noch mehr, als sie es ohnehin schon war, nachdem sie sich mit der al-Qaida-nahen JNIM verbündet hatte.
Aus der Sicht Algeriens und der Unterstützer der Tuareg gilt jedoch: „Der Zweck heiligt die Mittel“ – im Namen der Selbstbestimmung oder zumindest, um Bamako zur Einhaltung des Abkommens von Algier von 2015 zu zwingen, von dem es sich Anfang 2024 zurückgezogen hatte. Ebenso sehen es diejenigen, die im Neuen Kalten Krieg auf der Seite des Westens stehen, aber nur, weil sie wollen, dass die FLA mehr Russen tötet, nicht weil sie die Sache der Tuareg unterstützen. Sie würden die FLA im Szenario eines von Russland vermittelten Friedens mit Bamako verurteilen.
Darin liegt der wichtigste Punkt, der Ausgang der Mali-Krise, der das Vermächtnis der FLA bestimmen wird. Sollte die FLA daraus als Sieger hervorgehen, würde ihre Sache wahrscheinlich legitimiert und die Beziehungen zu ihr normalisiert werden nach dem syrischen Modell, bei dem Putin bereits zweimal mit dem zuvor mit Al-Qaida verbundenen und als Terroristen eingestuften Anführer von Hayat Tahrir al-Sham, Ahmed al-Sharaa, zusammengetroffen ist. Das Gleiche gilt, wenn die FLA Frieden mit Bamako schließt. Sollte die FLA jedoch verlieren, wird sie wahrscheinlich als terroristische Organisation in die Geschichte eingehen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Westliche Politiker sollten sich dieser Ansichten bewusst sein, da eines Tages einer der ihren Putin ablösen könnte.
RT veröffentlichte ein aktuelles Interview, das der renommierte russische Experte Sergei Karaganow, der dafür (berüchtigt) ist, Putin dazu zu drängen, Europa mit Atomwaffen anzugreifen, dem Sender Russia 24 gegeben hat. Wie bereits hier zu Beginn des Jahres erläutert wurde, zieht Putin es vor, dem Rat von Karaganows de facto ideologischem Rivalen Timofei Bordatschow zu folgen, der sich dafür einsetzt, eine Einigung mit dem Westen zu erzielen, anstatt ihn auf die Gefahr eines Dritten Weltkriegs hin zu zerstören. Dennoch zeigt Karaganovs unverblümte Einschätzung Europas der Welt, was russische Hardliner denken, und das ist aufschlussreich.
Wie zu erwarten war, wiederholte Karaganow seine Forderung, Russland solle Europa mit Atomwaffen angreifen, um den seiner Überzeugung nach unvermeidlichen heißen Krieg zwischen beiden Seiten abzuwenden, der zu einem großen Atomkrieg zu eskalieren droht, wenn er nicht verhindert wird. Zu diesem Zweck forderte er Putin auf, einen Oberbefehlshaber für den Einsatzraum gegen Europa zu ernennen, der diesen zunächst mit konventionellen Waffen angreifen und dann zu einem begrenzten Atomkrieg eskalieren lassen soll, falls Europa sich nicht ergibt. Mit seinen Worten: „Vergessen Sie den Unsinn, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann – er kann gewonnen werden.“
Karaganov zufolge „haben wir vergessen, dass Europa die Verkörperung der größten Übel der Menschheit ist: Kolonialismus, Rassismus, die abscheulichsten Ideologien und Massenvölkermorde auf der ganzen Welt. Nicht nur der Völkermord an Juden und Russen, Sowjetbürgern, sondern auch in Afrika, in Indien und überall auf der Welt wurden Völker und ganze Kontinente vernichtet. Wir müssen also verstehen, dass dies eine Plage ist, von der wir uns so weit wie möglich isolieren müssen. Und wenn wir uns nicht isolieren können, muss sie vernichtet werden.“
Er führte weiter aus: „Jetzt werden die Europäer zu deutschen Faschisten. Deshalb müssen wir sie aufhalten, bevor sie, völlig außer Kontrolle geraten, in einen großen, wirklich großen Krieg stürzen. Sie führen Krieg gegen uns … Ihre Eliten verwandeln sich in Untermenschen. Deshalb müssen wir sie entsprechend behandeln.“ Zu diesem Thema schlug Karaganow auch vor, dass einige seiner russischen Landsleute ebenfalls sehr hart behandelt werden sollten, insbesondere diejenigen, von denen er glaubt, dass sie unter europäischem Einfluss stehen.
„Unter den gegenwärtigen Umständen ist pro-europäische Gesinnung ein Zeichen geistiger Schwäche, moralischer Verkommenheit und von Verrat. Es ist ‚Wlassowismus‘. Wir müssen Menschen, die erneut versuchen, mit Europa zu verhandeln, genau so behandeln. Sie müssen, wenn möglich mit sanften Mitteln, aus unseren Köpfen und aus unseren Reihen vertrieben werden. Und wenn sanfte Mittel versagen, müssen harte Maßnahmen ergriffen werden.“ Dies scheint ein Seitenhieb gegen Kirill Dmitriev zu sein, der mit den USA verhandelt, allerdings mit Putins Zustimmung.
Wie dem auch sei, es wäre falsch, Karaganow als „Anti-Putin“ zu bezeichnen, da die beiden befreundet sind und er sogar die Fragerunde mit dem russischen Präsidenten beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2024 moderiert hat. Eine viel treffendere Beschreibung ist daher, dass er ein konstruktiver Kritiker ist, Putin jedoch aufgrund seiner patriotischen, vernünftigen Sorge, dass dies von gegnerischen Kräften ausgenutzt werden könnte, nicht direkt kritisiert. Aus diesem Grund übt er nur indirekte Kritik, wie beispielsweise seinen impliziten Seitenhieb gegen Putins Gesandten Dmitriev.
Karaganow ist der Anführer der Hardliner-Fraktion in Russland, daher sollten seine Ansichten als repräsentativer Ausdruck dieser Fraktion betrachtet werden. Beobachter, insbesondere westliche Politiker, sollten sich dieser Ansichten bewusst sein, da eines Tages einer der ihren Putin ablösen könnte. Das würde es dann offensichtlich viel schwieriger machen, eine Einigung mit Russland über die Ukraine zu erzielen, falls der dortige NATO-Stellvertreterkrieg bis dahin noch nicht beendet sein sollte. Sie sollten daher jetzt, solange Putin noch an der Macht ist, Kompromisse mit Russland eingehen, anstatt ein No-Deal-Szenario zu riskieren, falls ein Hardliner ihn ablöst.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
USA und Iran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des Krieges. Trump hatte die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen aus der Straße von Hormus sei ausgesetzt. Außenminister Marco Rubio behauptete, die USA befänden sich nun in einer „Verteidigungsoperation“ gegen den Iran.
Washington und Teheran stehen angeblich kurz vor der Unterzeichnung eines einseitigen Memorandums zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, berichtete Axios unter Berufung auf Quellen. Dem Nachrichtenportal zufolge steht die Entscheidung der US-Führung, die Operation „Project Freedom“ in der Straße von Hormus auszusetzen, im Zusammenhang mit den Fortschritten bei den Verhandlungen. Der Entwurf des Memorandums basiert auf einem 14-Punkte-Plan der USA, der eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Region sowie den Beginn einer 30-tägigen Verhandlungsphase über die Schifffahrt in der Straße von Hormus, das iranische Atomprogramm und die Aussichten auf eine Aufhebung der US-Sanktionen vorsieht.
Laut zwei von Axios zitierten Quellen könnten die Verhandlungen über die Einzelheiten eines Abkommens zur Öffnung der Straße von Hormus, zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms und zur Aufhebung der US-Sanktionen in Islamabad oder Genf stattfinden. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten die US-Streitkräfte die Blockade oder die Militäroperationen wieder aufnehmen, merkte eine der Quellen an.
Aussetzung der US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Schiffen
Präsident Trump erklärte in einem Beitrag am Dienstagabend auf Truth Social, dass die US-Militäroperation zur „Begleitung“ von Handelsschiffen aus der Straße von Hormus, die er als „Projekt Freiheit“ bezeichnet hat, ausgesetzt worden sei. „Aufgrund der Bitte Pakistans und anderer Länder, des enormen militärischen Erfolgs, den wir während der Kampagne gegen den Iran erzielt haben, und darüber hinaus der Tatsache, dass große Fortschritte in Richtung eines vollständigen und endgültigen Abkommens mit Vertretern des Iran erzielt wurden, haben wir einvernehmlich beschlossen, dass zwar die Blockade in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt Freedom (die Bewegung von Schiffen durch die Straße von Hormus) für kurze Zeit ausgesetzt wird, um zu prüfen, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann“, schrieb der Präsident.
Als Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärte ein iranischer Beamter gegenüber dem Drop Site News-Reporter Jeremy Scahill, der Beitrag sei „voller Unwahrheiten“ und Trumps Operation zur „Befreiung“ der Straße von Hormus sei „vollständig gescheitert“. Der Beamte bekräftigte zudem Teherans Position, dass direkte Gespräche erst stattfinden werden, wenn die US-Blockade aufgehoben ist.
„Wir werden nicht an direkten Verhandlungen teilnehmen, bis die Vereinigten Staaten offiziell das Ende der Blockade verkünden“, sagte der Beamte zu Scahill.
Pakistan hat Botschaften zwischen den USA und dem Iran weitergeleitet, und Ende letzter Woche hatte Teheran den USA einen neuen Vorschlag unterbreitet, der laut iranischen Medien darauf abzielte, den Konflikt und andere Feindseligkeiten in der Region, einschließlich des israelischen Krieges im Libanon, dauerhaft zu beenden. Der Iran erklärte am Sonntag, er prüfe eine Antwort der USA auf den Vorschlag, doch dann kündigte Trump das „Projekt Freiheit“ an.
An Wiens öffentlichen Schulen sind im Durchschnitt mehr als vier von zehn Kindern pro Klasse islamischen Glaubens. Damit liegt Wien europaweit nur hinter Brüssel und Amsterdam, aber noch vor Paris und London.
Es ist keine besondere Neuigkeit, aber neue Zahlen geben Aufschluss darüber, wie stark der Islam an den Wiener öffentlichen Schulen bereits dominiert – und damit auch die säkulare Ordnung zunehmend unter Druck gerät. An Wiener Mittelschulen stellen muslimische Kinder mit rund 49 Prozent fast die absolute Mehrheit – all das ist ein Mittelwert. Es ist bekannt, dass einzelne Schulen, vor allem Volksschulen, bereits eine deutliche islamische Mehrheit haben.
Das ist das Ergebnis einer immer schnelleren Zuwanderung, die mit den „Gastarbeitern“ aus dem letzten Jahrhundert nur noch wenig zu tun hat. Dabei spielt die Türkei (kein Kriegsland) weiterhin eine wesentliche Rolle bei der Islamisierung Wiens – nicht nur durch die Zuwanderung selbst, sondern auch durch türkisch-muslimische Glaubens- und Moscheevereine. Diese sind meist offen an das politische Ankara gebunden.
Die konkreten Zahlen an Wiens Schulen zeigen ein klares Bild: Die muslimischen Kinder überwiegen mit 42 Prozent – eine Zunahme von knapp einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Wiener Privatschulen dagegen bleiben von der muslimischen Zuwanderung weitgehend unberührt: 45 Prozent der Kinder sind katholischen Glaubens, gefolgt von Kindern ohne Bekenntnis und orthodoxen Christen. Muslimische Kinder machen dort nur 7,6 Prozent aus.
Es ist ein stiller Genozid, der noch dazu ein „grünes“ Label bekommen hat: jährlich werden allein in Deutschland 100.000 Vögel durch Windräder ermordet. Besonders hart trifft es Greifvögel.
Ein aktuelles Video, das viral geht, zeigt eine seltene Aufnahme und gibt dem Massenmord an der Vogelwelt ein Gesicht: Ein Gänsegeier, stolz und edel, gleitet durch die Luft – und wird im Augenblick eines Wimpernschlags von einem rotierenden Rotorblatt zerfetzt. Für ihn und seine Artgenossen wird es keine Greenpeace-Kampagne geben, keine Klimawerbung der Grünen. Er ist ein Opfer genau dieser „nachhaltigen“ Politik.
Politik und Mainstream halten weiter unbeirrt an der Lüge der Windkraft fest, obwohl Folgen und Gefahren verheerend sind. Für Menschen, ob bei der Förderung von Dürren, durch giftige Chemikalien oder Infraschall – aber ganz direkt auch für Tiere und zwar für Vögel, besonders für Greifvögel. Der Alltag der „grünen Energiewende“ ist ein Vogelschredder, ignoriert, ja sogar gefördert, von der Politik, mit der die Vogelwelt systematisch dezimiert wird.
In Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 100.000 Vögel durch Kollisionen mit Windkraftanlagen – das ist eine konservative Schätzung des Naturschutzbundes NABU. Besonders verheerend trifft es Greifvögel: Die Deutsche Wildtierstiftung spricht von bis zu 12.000 getöteten Greifvögeln pro Jahr – es sind mit hoher Wahrscheinlichkeit viel mehr. Hier geht es um prachtvolle Vögel wie Adler, Bussarde oder Geier.
Bernie Sanders hat eine Podiumsdiskussion mit führenden KI-Wissenschaftlern aus den USA und China moderiert – und die Botschaft war unmissverständlich: Der Wettlauf zur Superintelligenz könnte die Menschheit auslöschen. Und eine Handvoll Tech-Milliardäre treibt ihn voran. […]
Was passiert, wenn ein Senator der Vereinigten Staaten – bekannt für seinen Kampf gegen Konzernmacht und die Herrschaft der Superreichen [Anm. der GG-Redaktion: Diese Einschätzung teilen wir nicht – tatsächlich spielt Sanders und die mit ihm verbundene politische Strömung Democratic Socialists of America (DSA) seit Jahren die Rolle eines pseudolinken Feigenblatts, das jede ernsthafte antikapitalistische Opposition gegen den US-Imperialismus systematisch verhindert und die Energie von Arbeitern und Jugendlichen, die durch Krieg und Ungleichheit radikalisiert werden, konsequent zurück auf die Mühlen der Demokratischen Partei lenkt.]
Bernie Sanders hat am 29. April eine öffentliche Podiumsdiskussion einberufen, die in ihrer Ernsthaftigkeit kaum zu übertreffen war. Eingeladen hatte er vier führende Wissenschaftler: Max Tegmark vom MIT, David Krueger von der Universität Montreal sowie Zhang Yi und Xue Lan aus China – ausgewiesene Experten für KI-Sicherheit. Die Botschaft, die sie gemeinsam vermittelten, war so klar wie erschreckend: Die Menschheit bewegt sich sehenden Auges auf eine historisch beispiellose Katastrophe zu – und unsere Regierungen schauen zu.
Worum es wirklich geht
Im linken und progressiven Spektrum wird KI meist als Treiber von psychischen Störungen, Überwachung, Jobverlust und wachsender Ungleichheit dargestellt. Das alles ist real – und wichtig. Sanders sprach es in seiner Einleitung an. Aber er blieb nicht dabei stehen, denn es gibt ein Szenario, vor dem alle anderen Fragen verblassen: eine Superintelligenz, die außer Kontrolle gerät und die Menschheit auslöscht.
Gemeint ist damit eine KI, die den menschlichen Verstand in allen Bereichen so weit übertrifft, wie ein Mensch eine Ameise überragt — nicht ein bisschen klüger, sondern in einer anderen Liga. Die wichtigsten KI-Labore der Welt, darunter OpenAI, Anthropic und Google DeepMind, arbeiten offen und erklärtermaßen auf genau dieses Ziel hin – nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt, mit Hunderten von Milliarden Dollar, rund um die Uhr.
Was einst als ziviles Infrastrukturprojekt galt, wird nun als „militärische Operation“ deklariert. Lokale Gemeinden, die von massiven Rechenzentren betroffen sind, verlieren jede Mitsprache. „Nationale Sicherheit“ lautet das Zauberwort, das Bürgerrechte, Planungsverfahren und Transparenz außer Kraft setzt.
In Texas soll das „Project Matador“ bis zu 96 Milliarden kWh Strom pro Jahr verbrauchen – fast die Hälfte des gesamten privaten Stromverbrauchs des Staates. In Louisiana berichten Anwohner von explodierenden Energiekosten, Verkehrschaos und Lebensqualitätsverlusten durch die Expansion von Meta. In Utah wird das Stratos-Projekt, unterstützt von Investor Kevin O’Leary, mit militärischer Autorität des Gouverneurs Spencer Cox durchgepeitscht – öffentliche Anhörungen? Fehlanzeige.
Das Muster ist klar: Sobald ein Projekt unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ läuft, ändern sich die Regeln. Bürgerinitiativen, Gemeinderäte und Umweltbedenken werden marginalisiert. Die betroffenen Menschen, deren Lebensraum, Stromrechnungen und Landschaft auf dem Spiel stehen, haben plötzlich am wenigsten zu sagen.
Energie- und Ressourcenfresser im Dienst der Überwachung
Diese Rechenzentren sind keine harmlosen Serverfarmen. Sie verschlingen enorme Mengen an Strom und Wasser, erzeugen immense Abwärme und treiben die lokalen Energiepreise in die Höhe. Frühere Berichte auf TKP haben bereits gezeigt, wie KI-Rechenzentren Dürre begünstigen und das lokale Klima beeinflussen können. Nun wird dieser Ressourcenraub mit nationaler Sicherheit gerechtfertigt – ein bequemer Vorwand, um Kritik im Keim zu ersticken.
Gleichzeitig drängt die US-Regierung unter Trump auf engere Kontrollen bei der Freigabe neuer KI-Modelle. Laut Berichten des New York Times erwägt das Weiße Haus eine Art Vorabprüfung durch eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern und Tech-Executives von Anthropic, Google und OpenAI. Das Ziel: Politische Schäden durch mögliche Cyberangriffe vermeiden und frühzeitig Zugang zu Modellen erhalten, die militärisch nützlich sein könnten.
Trump hatte zunächst auf minimaler Regulierung bestanden, um im Wettbewerb mit China nicht zurückzufallen. Nun scheint ein pragmatischer Schwenk stattzufinden – weniger aus Sorge um die Bevölkerung, sondern um staatliche und militärische Interessen zu sichern. Das Pentagon schließt bereits Deals mit Google und OpenAI für klassifizierte Modelle. Anthropic geriet sogar in Konflikt, weil es Safeguards für Überwachung und autonome Waffen nicht lockern wollte.
Demokratie aushöhlen unter Sicherheitsvorwand
Dieser Schritt erinnert fatal an andere Bereiche, in denen „nationale Sicherheit“ als Allzweckwaffe gegen unliebsame Bürgerbeteiligung eingesetzt wird. Lokale Demokratie wird zur lästigen Formalität erklärt, wenn es um strategische Infrastruktur geht. Die betroffenen Kommunen sollen die Lasten tragen – höhere Strompreise, Wasserverbrauch, Infraschall, erhöhte Landoberflächentemperaturen, veränderte Landschaft –, während die Profite bei den großen Playern landen und der Staat sich frühzeitigen Zugriff auf die Technologie sichert.
Von Boris Roschin (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Mai 2026
Die EU bereitet sich, das sagt sie selbst, auf einen Krieg mit Russland vor. Wie weit die Vorbereitungen in einigen Ländern bereits gehen, ist beängstigend.
Dass die EU sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet, ist schon lange keine russische Propaganda oder Verschwörungstheorie mehr, denn das sagen Politiker und Militärs in Europa ja inzwischen ganz offen. In der TASS ist ein Artikel erschienen, der am Beispiel der Maßnahmen ausgewählter europäischer Länder aufzeigt, wie weit die Kriegsvorbereitungen bereits gediehen sind, und ich habe den Artikel übersetzt, weil er zeigt, wie in Russland die warnenden Stimmen zunehmen. […]
Boris Roschin darüber, wie der Westen, unter Berufung auf eine Bedrohung aus dem Osten, sein wirtschaftliches, politisches und soziales Leben militärischen Zielen unterordnet.
Vor dem Hintergrund der diplomatischen Pause in den Ukraine-Verhandlungen bereitet sich Europa weiterhin aktiv auf den „unvermeidlichen Krieg mit Russland“ vor. Rhetorisch hört man ständig Aussagen, Moskau stehe kurz davor, „das friedliche Europa anzugreifen“, und man müsse sich bis 2027, 2029 oder 2030 darauf vorbereiten.
Die „russische Bedrohung“ ist ein bequemes Schreckgespenst, um Militarisierung, Wettrüsten, den Machterhalt unpopulärer Regierungen und das „Gürtel enger schnallen“ für die Bevölkerung zu rechtfertigen. Sie wird auch als Sündenbock für soziale und wirtschaftliche Probleme, den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, die Schließungen von Industriebetrieben und das Scheitern des Multikulturalismus und der „grünen Wende“ benutzt.
Doch das beschränkt sich nicht auf die bombastische Rhetorik über die im Westen erdachte, angebliche russische Aggression und verbale Drohungen gegen Moskau. Es werden systematische und praktische Anstrengungen unternommen, um die Kriegsbereitschaft zahlreicher europäischer Länder für einen offenen Krieg mit Russland zu erhöhen. Das betrifft mittlerweile alle Bereiche, von der Propagandamaschinerie und den Streitkräften über die Rüstungsindustrie und die Geheimdienste bis hin zu Zivilschutz und der Transport- und Logistikinfrastruktur.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das US-Militär werde die Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus „begleiten“, bedeutet eine erhebliche Eskalation in diesem verbrecherischen Angriffskrieg. Die World Socialist Web Site ruft die Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit auf, einzugreifen und zu fordern: US-Truppen raus aus dem Nahen Osten! Der US-israelische Krieg gegen den Iran, der die ganze Welt mit einer Katastrophe bedroht, muss bedingungslos beendet werden.
Laut US-Zentralkommando wird „Project Freedom“ den Einsatz von Lenkwaffenzerstörern, mehr als 100 Flugzeugen und rund 15.000 Soldaten umfassen. Nur wenige Stunden nach Trumps Erklärung begann der fragile Waffenstillstand zu bröckeln, der am 7. April die sechswöchigen brutalen, von den USA angeführten Bombardements gegen iranische Städte unterbrochen hatte.
Trump behauptet, US-Streitkräfte hätten sieben iranische Kleinboote zerstört, während die Vereinigten Arabischen Emirate melden, am Montag seien 15 Drohnen und vier Raketen aus dem Iran auf ihr Territorium abgefeuert worden. Das Korps der Iranischen Revolutionsgarden gab an, „Warnschüsse“ auf US-Zerstörer abgefeuert zu haben, die sich der Meerenge näherten.
Die Straße von Hormus – durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung fließt – lässt sich nicht einfach durch die Begleitung von Tankern mit Kriegsschiffen „sichern“. Trump gefährdet rücksichtslos das Leben tausender amerikanischer Matrosen und Flieger, indem er sie an dieser Engstelle in die Schusslinie bringt – denn der Iran hat weiterhin die Möglichkeit, den Verkehr mit Drohnen, Raketen und kleinen Kriegsschiffen zu stören. Es geht Trump nicht darum, den „Handel zu schützen“, sondern die Voraussetzungen für eine Provokation zu schaffen. Jeder Zusammenstoß kann als Vorwand für eine neue Phase imperialistischer Barbarei herangezogen werden.
Trumps Eskalation folgt direkt auf das Scheitern des Krieges, der seine Ziele nicht erreicht hat. Washington hat diesen Krieg in der Annahme begonnen, dass der Iran schnell zur Unterwerfung gezwungen werden könnte, dass seine staatlichen Strukturen unter Enthauptungsschlägen und Massenbombardements zerbrechen würden und dass die US-Kontrolle über den Persischen Golf ohne größere Störungen durchgesetzt werden könnte. Der Iran hat jedoch nicht kapituliert, und die Meerenge bleibt umkämpft.
