Von Andrew Korybko – 4. Juli 2026

Die neue dreigleisige Informationskriegskampagne der Ukraine zum Thema Schlachtfeld zielt darauf ab, Russlands Geländegewinne herunterzuspielen, möglicherweise weitere Terroranschläge und symbolische Einfälle vorzubereiten und offen über die eigenen Erfolge zu lügen.

Russlands Präsident Putin besuchte am Freitag einen russischen Vorposten, um sich von hochrangigen Militärs über die neuesten Entwicklungen bei der militärischen Sonderoperation informieren zu lassen. Die am häufigsten berichtete Erkenntnis war die Bestätigung, dass Konstantinowka, ein entscheidender Teil des Festungsverbunds im nördlichen Donbass, von der Ukraine erobert wurde. Im Gegensatz dazu wurde der neuen dreigleisigen Informationskriegskampagne der Ukraine zum Geschehen am Schlachtfeld, die Russland gerade aufgedeckt hat, weitaus weniger Aufmerksamkeit geschenkt; diese wird in diesem Artikel zunächst zusammengefasst und anschließend analysiert.

Generalstabschef Waleri Gerassimow sprach zunächst darüber, wie „das Kiewer Regime versucht, seine westlichen Geldgeber davon zu überzeugen, dass es uns die Initiative entrissen und bedeutende Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielt habe. Zu diesem Zweck führt es eine Informationskampagne durch, in der es die angeblichen Erfolge der Formationen der ukrainischen Streitkräfte demonstriert, während es die von russischen Truppen befreiten Gebiete unter der neutralen Formulierung ‚sie sind in die Grauzone vorgedrungen‘ verschleiert.“

Darauf folgten später zwei damit zusammenhängende Warnungen von Putin. Zur ersten sagte er: „Was nun die angeblichen Erfolge des Feindes auf dem Schlachtfeld betrifft, so müssen wir erstens bedenken, dass der Feind, um seine Legenden und Lügen, seine falschen Behauptungen zu untermauern, bestimmte Sabotage- und Terroraktionen durchführen und Vorstöße starten könnte – wenn auch mit geringen Kräften, aber mit großem propagandistischem Aufgebot –, um seine Behauptungen über angebliche Erfolge zu bestätigen. Wir müssen auf diese möglichen Vorstöße vorbereitet sein.“

Anschließend leitete er zur zweiten Warnung über, indem er darüber sprach, dass „die großspurigen Äußerungen der Führer des Kiewer Regimes über Erfolge, von denen wir wissen, dass sie nicht existieren, grundsätzlich zu unserem Vorteil sind, da sie Schauspieler sind und wirklich nichts anderes kennen und nie etwas anderes gelernt haben. Doch mit ihren Handlungen und Äußerungen bringen sie zweifellos sowohl sich selbst als auch ihre Geldgeber aus dem Konzept. Ich wiederhole: Das ist zu unserem Vorteil.“

Fasst man alles zusammen, so zielt die neue dreigleisige Informationskriegskampagne der Ukraine zum Schlachtfeld darauf ab, Russlands Vorstöße vor Ort als Ausweitung der „Grauzone“ herunterzuspielen, möglicherweise weitere Terroranschläge und symbolische Einfälle als Ablenkungsmanöver zu planen und über ihre eigenen Erfolge regelrecht zu lügen. Ersteres war bereits für diejenigen offensichtlich, die die von pro-Kiewer Accounts erstellten Karten genau studieren, während die terroristische Dimension mit der Serie von Anschlägen der Ukraine gegen Russland schon im Gange ist.

Symbolische Einfälle könnten etwa in Form einer weiteren „Kursk“-ähnlichen grenzüberschreitenden Kampagne gegen Russland und/oder Weißrussland erfolgen, wobei letzteres kürzlich im Fadenkreuz der Ukraine stand. Währenddessen sind unverblümte Lügen über die eigenen Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld bereits an der Tagesordnung, könnten sich aber aber noch häufen. Den größeren Kontext, innerhalb dessen diese neue Informationskriegskampagne geführt wird, bildet Selenskys ausdrücklich erklärte 40-tägige Einflussoperation gegen Russland, die darauf abzielt, Russland zu zwingen, den Konflikt einzufrieren.

Vor dem Hintergrund, dass Generalstabschef Gerassimow außerdem erklärte, die jüngsten Angriffe Russlands hätten die Langstreckenangriffsfähigkeiten der Ukraine geschwächt, besteht die einzige echte Bedrohung durch die neue Informationskriegskampagne der Ukraine in Terroranschlägen gegen Grenzgebiete und einem weiteren Einfall nach dem Vorbild von „Kursk“. Es ist unmöglich, beides präventiv perfekt zu vereiteln, daher ist es möglich, dass diese Bedrohungen in naher Zukunft Realität werden könnten; Beobachter sollten jedoch bedenken, dass es sich dabei eher um Show als um Strategie handelt und dass die Ukraine nicht wirklich am Gewinnen ist.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Werner Rügemer – 4. Juli 2026

Welches Datum wird da eigentlich gefeiert? So fragt sich Werner Rügemer, der eben ein Buch zur Geschichte der USA herausgegeben hat. Wir kennen Werner Rügemer persönlich und können nur eines sagen: Sein neustes Buch ist äußerst lesenswert! Hier ein Ausschnitt aus seinem Vorwort … (cm)

An diesem Tag, dem 4. Juli 1776, wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin wird zwar beschworen, dass alle Menschen gleich geboren sind, aber in ihr steht kein Verbot der Sklaverei. Und es wird gehetzt „gegen die Bewohner unserer Grenzen, jene unbarmherzigen Indianer […], deren bekannte Kriegsweise ein rücksichtsloses Vertilgen jedes Alters, Geschlechts und Standes ist“. Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, ist gar keine Rede mehr davon, dass „alle Menschen gleich geboren“ sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten, zum Wahlvolk zählen nur die „freien Personen“. Und nun soll die Regierung „Ruhe im Inneren“ herstellen und „Vorkehrungen treffen“, um „Aufstände zu unterdrücken“. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber sie geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an.

Im Verfassungszusatz von 1791, den „Bill of Rights“, Artikel 1, steht: Eine Staatsreligion ist verboten! Aber die USA machten sich schnell zu „Gottes eigenem Land“, um jenseits aller Menschenrechte auch die nicht verbotene Sklaverei weiter zu praktizieren und sich für die weitere Expansion zu vergöttlichen, auch mit Völkermord. Arbeitsausbeutung, Kriege, Völkermord, begründet mit Gott und Lügen: bis heute! Das muss beendet werden!

USA: Der führende Lügen-Staat

»Wir stehen für Demokratie«: Die USA inszenieren sich lügenhaft und gegen ihre Verfassung als Demokratie – aber sind weltweit die größten Unterstützer, Kreditgeber, Rüstungslieferanten aller faschistischen und ähnlichen Diktatoren auf allen Kontinenten, zum Teil jahrzehntelang und jeweils ganze Clans betreffend. Zum Beispiel
— in Europa Mussolini (Italien), Salazar (Portugal), Franco (Spanien), Hitler (Deutschland)
— in Asien z. B. Chiang Kai-shek (China, gleichzeitig mit Hitler; dann Taiwan), Rhee Syng-man (Südkorea), Suharto (Indonesien), Marcos (Philippinen)
— in Afrika z. B. Seko (Kongo), Doe (Liberia), an-Numairi (Sudan) und das Apartheidsregime in Südafrika
— in Lateinamerika z. B. Batista (Kuba), Somoza (Nicaragua), Videla (Argentinien), Branco (Brasilien), Pinochet (Chile)
— im Mittleren Osten z. B. Schah Reza Pahlevi (Iran) und seit einemhalben Jahrhundert den Besatzungs- und Völkermörderstaat Israel.

«Wir haben die Sklaverei abgeschafft»: Nur die alte Sklaverei wurde abgeschafft, aber es wurden und werden neue Formen modernisierter Sklavenarbeit entwickelt, mit illegalen Migranten in den USA selbst, vor allem mit ungezählten Millionen Niedrigstlöhnern, im Westen unsichtbar gemacht, zusammengepfercht in Massenunterkünften in armen Staaten wie Indien: Dort montieren junge Frauen aus den ärmsten Regionen die modernsten iPhones von Apple, ohne Arbeitsvertrag, und werden nach ein paar Jahren krank weggeschickt und durch neues „Frauenmaterial“ ersetzt. Die Gewinne für Apple & Co. und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. sprudeln.

«Wir sind die Heimat des Friedens»: Aber die USA haben in ihren 250 Jahren 469 Kriege und Regierungsstürze organisiert, Staats- und Regierungschefs hingerichtet wie Patrice Lumumba im Kongo und im Jahr 2026 Dutzende Führungskräfte des Iran, ähnlich in Venezuela zur Vorbereitung des Maduro-Kidnappings, vielfach mithilfe eingeschleuster Geheimdienstler und ihrer IMs mit viel Geld, auch durch Terroristen. 1941 gaben die USA zum letzten Mal eine formelle Kriegserklärung ab – seitdem führen sie Hunderte Kriege ohne Kriegserklärung ihres Parlaments, des US-Kongresses, bis heute. Unter dem lügenhaften „Board of Peace“ des aktuellen US-Präsidenten Trump geht jetzt in Groß-Israel der Völkermord des US-Stellvertreter- Kriegers weiter, zudem ausgeweitet auf die Nachbarstaaten Libanon, Syrien und Iran.

»Wir unterstützen Menschenrechtler gegen Diktatoren«. Die USA haben ihre Gründung und Expansion in Nordamerika mit Völkermord vollzogen, haben ihn nie bedauert, haben dann weitere Völkermorde begangen wie in Indonesien und Vietnam. Die USA stehen weltweit einsam an der Spitze der Nicht-Ratifizierung der Arbeits- und Sozialrechte der UNO bzw. der dafür zuständigen Unterorganisation International Labor Organization (ILO). Gegner missliebiger Regierungen werden als „Menschenrechtler“ inszeniert und medial und finanziell aufgepäppelt, so zuletzt zum Beispiel in Weissrussland, Moldawien, Hongkong, Venezuela und Iran.

[Hier weiterlesen]

Von Andrew Korybko – 4. Juli 2026

Russland ist keineswegs an einer Eskalation der Spannungen mit Polen interessiert, sondern strebt eine Normalisierung der Beziehungen an; doch solange der Stellvertreterkrieg in der Ukraine tobt, ist dies nicht möglich, und Warschau scheint ohnehin kein Interesse daran zu haben.

The Telegraph griff letzte Woche einen Bericht des polnischen Medienunternehmens Onet auf, in dem von angeblichen amerikanischen Warnungen die Rede war, Russland plane Provokationen gegen Polen. Laut deren Quellen könnte dies verschiedene Formen annehmen, darunter unter anderem einen Drohnenangriff auf kritische Infrastruktur, simulierte Luftangriffe, die Polen zwingen würden, seine Luftabwehrsysteme zu aktivieren, und/oder ein versehentliches Eindringen russischer und/oder belarussischer Truppen über die Grenze, das auf einen GPS-Ausfall zurückgeführt würde. Das Ziel wäre, Polen zu zwingen, die Hilfe für die Ukraine reduzieren.

Der größere Zusammenhang, der in beiden Berichten auffällig ausgelassen wird, betrifft den eskalierenden polnisch-ukrainischen Konflikt, nachdem Selenskyj die Täter der OUN-UPA des Wolhynien–Völkermords auf staatlicher Ebene verherrlicht hatte. Seitdem sind in Polen Stimmen laut geworden, die ein Ende der Hilfe ihres eigenen Landes für die Ukraine fordern und verlangen, dass Polen auch die Unterstützung anderer Länder für die Ukraine nicht länger erleichtert. Darüber hinaus sehen viele Polen die Ukrainer nun in einem negativen Licht, nachdem diese die Verherrlichung der OUN-UPA gerechtfertigt haben, was die zwischenmenschlichen Beziehungen möglicherweise für eine ganze Generation zerstört hat.

Unter solchen Umständen wäre es für Russland absolut kontraproduktiv, irgendetwas zu unternehmen, was die Unterstützung der polnischen Gesellschaft für die Ukraine und die Sympathie für deren Bevölkerung wiederherstellen könnte; weshalb es sehr wahrscheinlich keine Provokationen gegen Polen plant. Es ist daher höchstens zu erwarten, dass es alle Aspekte dieses Streits innerhalb seines „globalen Medienökosystems“ verstärkt und seine Reaktion somit auf den Bereich der Informationskriegsführung beschränkt, ohne sie auf kinetische Maßnahmen auszuweiten.

Die Durchführung einer der gemeldeten Provokationen würde zudem das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalationsspirale mit sich bringen – etwas, das der typischerweise vorsichtige Putin in den vergangenen viereinhalb Jahren konsequent zu vermeiden gesucht hat, was wiederum einer der Gründe ist, warum er weiterhin zögert, gegenüber der Ukraine zu eskalieren. Beobachter sollten zudem wissen, dass Polen mittlerweile über die drittgrößte Streitmacht der NATO verfügt, die die größte innerhalb der europäischen NATO ist – ein weiterer Grund, warum Russland keinen Konflikt mit Polen riskieren will.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass einige russische Raketen aufgrund elektronischer Störmaßnahmen versehentlich nach Polen gelangen sollten, wird erwartet, dass der polnische Präsident Karol Nawrocki ruhig reagiert, anstatt sich vom „Deep State“ in einen Krieg mit Russland hineinmanipulieren zu lassen, wie dies im vergangenen September versucht wurde, als dies erstmals geschah, wie hier erläutert. Es ist möglich, dass dieselben Kräfte des „Deep State“ und ihre amerikanischen Verbündeten für diesen jüngsten Bericht über russische Provokationen gegen Polen verantwortlich sind, um ihrem gescheiterten Komplott neues Leben einzuhauchen.

Schließlich liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass künftige russische Angriffe auf militärische Ziele in der Westukraine aufgrund elektronischer Störmaßnahmen erneut vom Kurs abkommen, woraufhin diese Kräfte des „Deep State“ auf die früheren Warnungen der USA und den jüngsten Bericht verweisen könnten, um fälschlich zu behaupten, es handele sich um eine absichtliche Provokation. Die anderen Szenarien eines simulierten Angriffs und versehentlicher Grenzüberschreitungen sind aufgrund Putins zuvor erwähnter Eskalationsängste und Polens neu ausgebauter, robuster Grenzverteidigung ohnehin unwahrscheinlich.

Aus diesen Gründen kann der jüngste Bericht als Provokation im Rahmen der Desinformationskriegsführung durch die polnischen und US-amerikanischen Mitglieder des „Deep State“ betrachtet werden und nicht als getreues Abbild der russischen Absichten. Russland ist keineswegs an einer Eskalation der Spannungen mit Polen interessiert, sondern strebt eine Normalisierung der Beziehungen an; dies ist jedoch nicht möglich, solange der Stellvertreterkrieg in der Ukraine tobt, und Warschau scheint ohnehin kein Interesse daran zu haben. Es wird daher erwartet, dass Russland den Frieden mit Polen wahrt und keinen Krieg mit dem Land riskiert, zumal auch Polens Präsident Nawrocki keinen Krieg mit Russland will.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 4. Juli 2026

Die Ukraine verhandelt mit Frankreich über die Lizenzproduktion von SCALP-Marschflugkörpern für Angriffe tief ins russische Hinterland. Was sind die möglichen Folgen?

Die EU ist längst Kriegspartei im Krieg gegen Russland. Sie bezahlt die Waffenlieferungen an die Ukraine, sie stellt sicheres Hinterland für die Produktion ukrainischer Drohnen zur Verfügung und finanziert diese Produktion sogar, sie stellt ihren Luftraum für Angriffe mit Langstreckendrohnen auf Ziele in Nordwestrussland zur Verfügung und sie kapert illegal aus Russland kommende Handelsschiffe.

Obwohl alleine die Drohnenangriffe aus und über die Baltenstaaten auf Ziele in Nordwestrussland seit über zwei Jahren stattfinden – was aber erst seit März auch in Europa offen zugegeben wird -, schießt Russland bisher nicht zurück. Da diese Angriffe mit in Europa produzierten und von Europa bezahlten ukrainischen Langstreckendrohnen auf Ziele tief in Russland immer mehr zunehmen und inzwischen auch zu empfindlichen Schäden bei der russischen Ölindustrie führen, werden in Russland die Stimmen, endlich gegen Europa vorzugehen, immer lauter.

Nun wurde gemeldet, dass die Ukraine und Frankreich Verhandlungen über eine ukrainische Lizenzproduktion von französischen SCALP-Marschflugkörpern für Angriffe tief im russischen Hinterland führen, was zu noch weitaus schwereren Schäden führen würde. Als Reaktion darauf werden in Russland die Forderungen noch lauter, endlich gegen die europäischen Staaten, aber auch gegen die Ukraine, weitaus härter vorzugehen.

Ich übersetze hier ein Beispiel für einen solchen Artikel, um zu zeigen, wie die Stimmung unter russischen Kommentatoren inzwischen ist.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 3. Juli 2026

Außenminister Wadephul bemüht sich in Südamerika um stärkeren Absatz für deutsche Exporte im Mercosur und um besseren Zugriff auf Rohstoffe in Argentinien. Die USA weiten ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus.

Mit der Stärkung der Beziehungen zum Mercosur und einem neuen Zugriff auf Argentiniens Rohstoffe bemüht sich Außenminister Johann Wadephul um Alternativen für die deutsche Wirtschaft zu den USA und China. Wadephul hatte am Dienstag zunächst an einem Mercosur-Gipfel in Paraguay teilgenommen, bevor er am Mittwoch in Argentinien über einen stärkeren Zugriff deutscher Unternehmen auf die dortigen Rohstoffe verhandelte, darunter Lithium. Am heutigen Freitag setzt Wadephul Gespräche in Brasilien fort, dem wirtschaftsstärksten Land des Mercosur. Berlin wünscht eine Steigerung der Exporte in den südamerikanischen Staatenbund, um von der Ausfuhr in die USA unabhängiger zu werden. Allerdings ist die Trump-Administration gerade dabei, Lateinamerika stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu unterstützt sie ultrarechte Kandidaten bei Wahlen, in Brasilien etwa Flávio Bolsonaro. Darüber hinaus weitet sie unter dem Vorwand, Drogenkartelle und -gangs bekämpfen zu wollen, ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus. Mittlerweile nimmt sie auch Brasilien ins Visier, das eine gewisse Rückendeckung in engerer Kooperation mit der EU sucht.

Ultrarechte im Aufwind

Die Lateinamerikareise von Außenminister Johann Wadephul erfolgt in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten sich Lateinamerika und die Karibik vollständig zu unterwerfen suchen – vor allem im Bestreben, Chinas Präsenz auf dem Subkontinent einzuhegen und nach Möglichkeit auch wieder zurückzudrängen. Dies sieht die Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration ausdrücklich vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dazu sind die USA unter anderem bestrebt, in möglichst vielen Staaten der Region ultrarechte Kräfte an die Macht zu bringen. US-Präsident Trump hat sich insbesondere in die Wahlen in Honduras und unlängst in Kolumbien eingemischt [2] und zudem bei Zwischenwahlen in Argentinien mit großzügiger Finanzhilfe für Präsident Javier Milei interveniert – jeweils mit Erfolg: Mileis Partei schnitt überraschend stark ab; in Honduras wie in Kolumbien konnten Rechtsaußenkandidaten jeweils die Wahl für sich entscheiden, wobei in beiden Ländern begründete Vorwürfe der Fälschung zugunsten von Trumps Kandidaten bis heute erhebliche Zweifel an den Wahlergebnissen lassen. Washington mischt sich gegenwärtig auch in den Wahlkampf in Brasilien ein, um Flávio Bolsonaro zum Sieg zu verhelfen, dem Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der aktuell eine Haftstrafe wegen eines Putschversuchs verbüßt.

[Hier weiterlesen]

Von Helmut Ortner – 4. Juli 2026

Amerikanische Schulen sind schon seit Langem nicht nur kulturell, sondern auch religiös umkämpfte Räume. In Texas wird die Lektüre der Bibel an öffentlichen Schulen künftig verpflichtender Bestandteil des Unterrichts. Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer Aushöhlung der Trennung von Staat und Religion.

Seit Jahren führen christlich-konservativ Hardliner in den USA einen Kreuzzug gegen „unmoralisches, gotteslästerliches und unpatriotisches“ Schriftwerk in Schulbüchereien und Klassenzimmern. Beispielsweise flankiert von einem Gesetz, das Eltern ermöglicht, Bücher, die nicht in ihr religiös-nationalistisches Weltbild passen (Werke wie „A Clockwork Orange“ von Anthony Burgess oder „The Handmaid’s Tale“ von Margaret Atwood zählen zu den prominenten Beispielen) per Prüfungsantrag aus Schulen zu verbannen. Ob im Mormonenstaat Utah, in Texas, Louisiana, Arkansas oder Alabama:  die jahrelange biblische Lobbyarbeit zeigt Ergebnisse. Mehr als zehntausend Titel wurden aus Schul-Bibliotheken bereits entfernt. Was als „moralischen Schutz“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Parallel dazu gewinnen Lehrpläne an Boden, die biblische Inhalte betonen und teilweise sogar staatlich unterstützt werden. Erzkonservative Organisationen mit wachsendem Einfluss, etwa die Moms for Liberty, haben in einigen Bundesstaaten für Gesetze gesorgt, die das Anbringen der Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben. Für Greg Abbott, den republikanischen Gouverneur von Texas, ein „riesiger Erfolg“: Die Zehn Gebote seien Grundlage westlicher Moral und gehörten daher in jede Schule.

Nun folgt der nächste Schritt: die Lektüre der Bibel wird an öffentlichen Schulen in Texas verpflichtender Bestandteil des Unterrichts. Der von den Republikanern dominierte Bildungsausschuss verabschiedete mit neun zu fünf Stimmen neue Bildungsstandards für alle 5,5 Millionen Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen. Damit ist Texas bislang der einzige US-Bundesstaat, der die Lektüre religiöser Texte verbindlich vorschreibt und zum Prüfungsstoff erklärt. Die staatliche Bildungsbehörde verlangt für alle Klassenstufen (1. bis 12. Klasse) das Lesen bestimmter Passagen, wie etwa die Schöpfungsgeschichte oder das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Künftig müssen Kinder und Jugendliche im Unterricht zahlreiche Bibelstellen und -geschichten analysieren – von David und Goliath sowie Daniel in der Löwengrube in der zweiten Klasse bis zum Buch Hiob in der zehnten Klasse.

[Hier weiterlesen]

Kommentar von Elena Fritz – 3. Juli 2026

Erstmals hat die Bundesanwaltschaft wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines Anklage erhoben. Ein Prozess ist das noch nicht, der Staatsschutzsenat in Hamburg muss sie erst zulassen. Aber schon die Anklageschrift reicht, um eine unbequeme Wahrheit sichtbar zu machen, die Berlin lieber verdrängt hätte.

Serhii K., damals Offizier einer ukrainischen Spezialeinheit, soll das siebenköpfige Sabotageteam geführt haben. Vorgeworfen wird ihm ein Kriegsverbrechen: der Angriff auf zivile Energieinfrastruktur. Sprengstoffspuren auf der Yacht „Andromeda“, belastende Telefonate aus der Auslieferungshaft. Die Beweislage gilt als erdrückend.
Und jetzt kommt der Teil, der eigentlich die Schlagzeile sein müsste: Die Verteidigung hat behauptet, ihr Mandant dürfe gar nicht belangt werden, weil er im staatlichen Auftrag handelte. Funktionelle Immunität, das Argument, das sonst Diplomaten und Regierungshandeln schützt. Der Bundesgerichtshof hat es verworfen. Was das bedeutet, sollte niemand überlesen: Die eigene deutsche Justiz geht davon aus, dass ein Staat, den Deutschland mit Milliarden am Leben hält, einen Angriff auf deutsche kritische Infrastruktur befohlen hat.

Das ist kein Kollateralschaden des Krieges. Das ist ein Verbündeter, der die Hand beißt, die ihn füttert, und trotzdem weiter gefüttert wird.
Drei von vier Leitungssträngen zerstört. Gebaut für den deutschen Energiemarkt, gehörend zur deutschen kritischen Infrastruktur.
Kein Schlag gegen russisches Eigentum, sondern gegen deutsches Staatsgebiet.
Und Berlin hat darauf reagiert, indem es die Unterstützung nicht etwa überdachte, sondern ausbaute.

Selbst unter Verbündeten bröckelt die Erzählung. Polnische Gerichte verweigerten mehrfach die Auslieferung von Verdächtigen. Für Teile der polnischen Politik war die Sprengung schlicht ein legitimer Akt gegen russische Interessen, keine Straftat. Wenn nicht einmal die eigenen Unterstützer sich einig sind, ob das ein Verbrechen war oder ein guter Tag für die Sicherheit Europas, sollte das jedem zu denken geben, der Berlins bedingungslosen Kurs für alternativlos hält.

Kurzfristig wird die Bundesregierung Justiz und Politik trennen, auf richterliche Unabhängigkeit verweisen, weiterzahlen, weiterliefern. Aber jede weitere Zeugenaussage in Hamburg wird dieselbe unbequeme Frage lauter stellen: Wie lange lässt sich ignorieren, dass der eigene Schützling möglicherweise gezielt gegen einen selbst vorgegangen ist, ohne dass das irgendeine Konsequenz hat? Der Sprengsatz liegt heute nicht mehr auf dem Grund der Ostsee. Er liegt in den Akten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, und Berlin wird ihn nicht ewig ignorieren können.

Quelle: #geopolitik@global_affairs_byelena

Von Ulaş Sevinç – 3. Juli 2026

Der türkische Stand-up-Komiker Deniz Göktaş wurde am Donnerstag bei der Passkontrolle an einem Istanbuler Flughafen festgenommen, als er aus dem Ausland in die Türkei zurückkehrte. Seit dem 24. Juni war Göktaş von regierungsnahen Medien und rechten Kreisen ins Visier genommen worden, die offen seine Verhaftung wegen seines vielbeachteten politischen Comedy-Specials „Ölü Deniz“ (Totes Meer) forderten. Seine Festnahme markiert eine gefährliche Eskalation der Angriffe auf Kunst und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Die World Socialist Web Site und die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) fordern die sofortige Freilassung von Deniz Göktaş, die Einstellung der Ermittlungen gegen ihn und ein Ende aller Angriffe auf Kunst und Meinungsfreiheit.

Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hatte gegen Göktaş Ermittlungen unter der haltlosen Anschuldigung eingeleitet, er habe wegen Witzen in der Show „die religiösen Werte, die sich ein Teil der Bevölkerung zu eigen macht, öffentlich herabgewürdigt“. Die Show war am 1. Juni im Harbiye Cemil Topuzlu Freilufttheater aufgeführt und am 24. Juni auf YouTube veröffentlicht worden. Die Staatsanwaltschaft gab die Ermittlungen öffentlich bekannt und bezeichnete Göktaş als „Verdächtigen“, in dessen Social-Media-Inhalten „Elemente einer Straftat“ festgestellt worden seien. Zuvor waren Beiträge auf X mit Ausschnitten aus der Show per Gerichtsbeschluss mit der Begründung gesperrt worden, die „nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung“ zu schützen. In einer Erklärung vor seiner Festnahme sagte Göktaş, ihn habe „keine offizielle Information“ erreicht und er habe nicht vor, außerhalb der Türkei zu leben.

Die rund 90-minütige Show wurde innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Veröffentlichung mehr als eine Million Mal angesehen und hatte bis zum 2. Juli über 8,5 Millionen Aufrufe erreicht. Bemerkenswert ist, dass Göktaş die Show nicht auf einer kostenpflichtigen digitalen Plattform, sondern für alle frei zugänglich auf YouTube veröffentlichte – ohne Monetarisierung und ohne Werbung. Indem sie Millionen Arbeiter und Jugendliche erreichte, wurde die Show in den Augen der herrschenden Elite „gefährlich“. Zugleich war dieses enorme öffentliche Interesse selbst eine Massenreaktion auf den Versuch, Göktaş zu unterdrücken.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Rötzer – 3. Juli 2026

Nach der Anklageerhebung geht die Bundesanwaltschaft unter Ausschluss anderer Möglichkeiten davon aus, dass ein siebenköpfiges Team mit der Segelyacht Andromeda im Auftrag irgendwelcher „staatlicher Stellen“ der Ukraine den Anschlag ausgeführt hat. Werden diese benannt werden? Und sind andere Staaten wie die USA oder Polen außen vor?

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii Kuznietsov, zur Tatzeit Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee, Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg  wegen der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines erhoben. Die Anklage spricht u.a. von einem Kriegsverbrechen gegen zivile Objekte. Kuznietsov sei der mit anderen ausgeführten Tat „hinreichend verdächtig“.

Man hatte allmählich denken können, dass die Anklageerhebung noch länger hinausgezögert werden könnte, um die Hintergründe der Sprengung der Pipelines, die ja von manchen Staatschefs begrüßt wurde, nicht noch während des Kriegs zu thematisieren. Die Ukraine verteidigt nach der Bundesregierung schließlich Europa und Deutschland und schützt, so lange der Krieg anhält, vor einem angeblich drohenden russischen Angriff. Aber man tut sich schwer damit, mittlerweile nach Ausstieg der Amerikaner als größter Unterstützer viele Milliarden an Steuergeldern in ein Land zu pumpen, das einn bedeutsamen Teil der deutsche Energie-Infrastruktur angegriffen und zerstört hat.

Nach einem Bericht der Washington Post vom Juni 2023 soll die CIA von einem europäischen Geheimdienst schon im Juni 2022 erfahren haben, dass vom ukrainischen Militär mit Tauchern einer Spezialeinheit ein Anschlag geplant worden sei. Die Bundesregierung sei informiert worden. Der sei aber abgeblasen worden. Die geplante Aktion soll mit Valery Saluschnyj, dem damaligen Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, abgesprochen gewesen sein (Warum hat die Bundesregierung den CIA-Bericht über ukrainischen Anschlagsplan auf Nord Stream verschwiegen?).

Die Bundesregierung informierte auch 2024 weder den Bundestag noch die Öffentlichkeit über die Ermittlungen. Sie behauptete noch im Juli 2024 in Antwort auf eine große Anfrage der AfD, dass keine „verlässlichen und glaubhaften Tatbekennungen gefunden oder ansonsten eindeutige Beweise ermittelt werden“ konnten. Vorläufige Ergebnisse wollte sie auch nach bald zwei Jahren nicht veröffentlichen, „da dies den Untersuchungszweck gefährden würde“. Warum wurde nicht erläutert. Dabei war der Europäische Haftbefehl für einige Mitglieder des ukrainischen Teams im Juni 2024 ausgestellt worden und die „ukrainische Spur“ bekannt gewesen

[Hier weiterlesen]

Von Andrew Korybko – 3. Juli 2026

Angesichts des offiziell als „besonders und privilegiert“ bezeichneten Charakters der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien ist davon auszugehen, dass Putin Lukaschenko nicht ermächtigt hat, Hightech-Militärausrüstung an Pakistan zum Einsatz gegen Indien zu verkaufen, und dass er entsetzt wäre, sollte Lukaschenko dem zustimmen.

Der pakistanische Luftwaffengeneral Zaheer Ahmed Babar Sidhu besuchte kürzlich die belarussische Hauptstadt Minsk zu hochrangigen Gesprächen über einen umfassenden Ausbau der militärisch-technischen Zusammenarbeit. Sputnik zitierte in einem Beitrag auf X die Einschätzung des führenden pakistanischen Analysten, des pensionierten Konteradmirals Faisal Shah, um seine Leserschaft darüber zu informieren, dass „die belarussische Rüstungsindustrie Pakistan Drohnen, Mikroelektronik, Optronik und schwere Militärfahrzeuge anbieten könnte“. Außerdem wurde ein „entstehendes Verteidigungsdreieck zwischen Pakistan, Weißrussland und Russland“ erwähnt.

Zwar hat bisher keine Seite genau bestätigt, was während Sidhus Gesprächen mit seinen weißrussischen Amtskollegen vereinbart worden sein könnte, doch veröffentlichte die Times of India unmittelbar danach einen Beitrag mit der Frage: „Baut Pakistan heimlich ein mächtiges russisch-weißrussisches Militärdreieck gegen Indien auf?“ Weißrussland ist Russlands wichtigster militärischer Verbündeter, und beide Länder sind Mitglieder des Unionsstaates; daher ist es nur verständlich, dass sich die Inder fragen, ob Putin den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko damit beauftragt hat, Pakistan gegen Indien zu bewaffnen.

Russland und Pakistan befinden sich zudem mitten in einer raschen Annäherung, die voraussichtlich mit dem Besuch von Premierminister Shehbaz Sharif im Spätsommer ihren nächsten Meilenstein erreichen wird, nachdem seine ursprünglich für Anfang dieses Jahres geplante Reise infolge des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran abrupt verschoben worden war. In Verbindung mit der neuen positiven Berichterstattung über Pakistan und der neuen negativen Berichterstattung über Indien durch Russlands „globales Medienökosystem“ – sowohl durch staatliche Medien als auch durch führende „nicht-russische, pro-russische“ Influencer – ist es verständlich, warum Indien besorgt sein könnte.

Zudem hat Außenminister Dr. Subrahmanyam Jaishankar erst letzten Monat die Europäer scharf kritisiert, weil sie Waffen an Pakistan verkauft hatten, die gegen Indien eingesetzt wurden, und er hat seinen polnischen Amtskollegen persönlich scharf kritisiert, weil dieser dazu beigetragen habe, „die terroristische Infrastruktur in unserer Nachbarschaft anzuheizen“. Letzteres betraf Radek Sikorskis Reise nach Pakistan Ende letzten Jahres in den Monaten nach dem indisch-pakistanischen Konflikt vom vergangenen Frühjahr. Es gibt also einen Präzedenzfall dafür, dass Indien gegenüber Weißrussland denselben Maßstab anlegt.

Ob es dies öffentlich tut oder nicht, bleibt abzuwarten, aber Indien wird mit ziemlicher Sicherheit zumindest diskrete diplomatische Kanäle nutzen, um von Russland Klarheit über die Details etwaiger militärisch-technischer Vereinbarungen zu erhalten, die Weißrussland und Pakistan während Sidhus Besuch in Minsk getroffen haben könnten. Es wird wahrscheinlich auch alles in seiner Macht Stehende tun, um herauszufinden, ob Russland die möglicherweise getroffenen Vereinbarungen gebilligt hat oder ob Lukaschenko sich erneut „unabhängig“ von Putin verhält – und zwar in einer Weise, die den russischen Interessen zuwiderläuft.

Er hat diesbezüglich eine lange Geschichte, außerdem befindet er sich derzeit in Gesprächen mit den USA über ein „großes Geschäft“, von dem er prahlte, es sei zwischen beiden Seiten in Vorbereitung; daher ist es möglich, dass er erneut „aus der Reihe tanzt“, allerdings in einer Weise, die unterhalb der Schwelle liegt, ab der Putin Sanktionen verhängen würde. Obwohl die belarussische Wirtschaft vom russischen Markt und von Energiesubventionen abhängig ist, hängt der Erfolg von Russlands militärischer Spezialoperation davon ab, dass Belarus nicht „abtrünnig“ wird – was Lukaschenko ausnutzen könnte, um die Grenzen dessen auszuloten, welche „unabhängige“ Politik Putin noch tolerieren wird.

Angesichts des offiziell festgelegten „besonderen und privilegierten“ Charakters der russisch-indischen strategischen Partnerschaft ist davon auszugehen, dass Putin Lukaschenko nicht ermächtigt hat, Hightech-Militärausrüstung an Pakistan zum Einsatz gegen Indien zu verkaufen, und dass er entsetzt wäre, sollte Lukaschenko dem zustimmen. Dennoch sind ihm gerade deshalb, weil Russland Weißrussland derzeit mehr braucht als Weißrussland Russland, die Hände gebunden, was die Reaktion angeht, sollte dies tatsächlich der Fall sein – und hoffentlich versteht Indien dies.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.