Von Andrew Korybko – 18. Juni 2026

Trump fühlt sich persönlich beleidigt, weil Putin seinen Vorschlag abgelehnt hat, den Krieg in der Ukraine im Austausch für eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft einzufrieren, und – ob man ihm nun zustimmt oder nicht – nimmt er eine Schwäche Moskaus wahr, nachdem die USA im vergangenen Jahr einen „Cordon sanitaire“ um Russland herum errichtet haben.

Trump unterzeichnete die „Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zu geopolitischen Fragen“, in der vereinbart wurde, „die Lieferung von Luftabwehrkapazitäten, zusätzlichen Systemen und Abfangraketen sowie von Langstreckenkapazitäten zu erhöhen. Wir sind auch bereit, die Ausweitung von Lizenzen auf die Ukraine in Betracht zu ziehen, um eine Steigerung der ukrainischen Militärproduktion zu ermöglichen … wir werden unsere Sanktionen verschärfen, einschließlich derer gegen den Öl- und Gassektor.“ Dies läuft darauf hinaus, dass er sich darauf vorbereitet, die Situation mit Russland zu „eskalieren, um sie zu deeskalieren“ – der Grund dafür wird nun erläutert.

Aus Trumps Sicht – was eine Erklärung, aber keine Entschuldigung ist, falls jemand das Folgende falsch interpretieren sollte – hat Putin in diesen fast 18 Monaten seine Zeit verschwendet, indem er zwar von Frieden sprach, aber Trumps Vorschlag ablehnte, den Konflikt im Austausch für eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft einzufrieren. Ebenso hat Trump aus Putins Sicht den Berichten zufolge vereinbarten „Spirit of Anchorage“ gebrochen, indem er sich weigerte, Selenskyj zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen – im Gegenzug dafür, dass Putin daraufhin einen vollständigen Waffenstillstand erklären würde.

Putin setzte dementsprechend seine militärische Sonderoperation fort, verzichtete dabei jedoch weiterhin auf jegliche Eskalation aufgrund seiner Überzeugung (ganz gleich, für wie überholt einige seiner Anhänger diese inzwischen halten mögen), dass Russen und Ukrainer Brüder seien – was Trump als Beleidigung empfand. Es waren also nicht die Europäer oder Ukrainer, die ihn davon überzeugten, den sogenannten „Geist von Anchorage“ zu brechen, sondern sein Ego, nachdem er sich gekränkt fühlte, dass Putin seinen oben genannten Vorschlag in Anchorage direkt ins Gesicht abgelehnt hatte.

Rückblickend hatte Trump bereits wieder Venezuela und den Iran im Visier, weshalb er mit der „Eskalation zur Deeskalation“ wartete, bis beide Angelegenheiten unter Dach und Fach waren. In der Zwischenzeit setzte er seine Neo-Reagan-Doktrin um, den russischen Einfluss weltweit zurückzudrängen, wobei der Schwerpunkt auf der gesamten südlichen Peripherie Russlands im Südkaukasus und in Zentralasien lag, wodurch die strategische Einkreisung Russlands vollendet wurde. Um das gesamte Land herum wurde nun ein „Cordon sanitaire“ errichtet.

Dieses von den USA organisierte geostrategische Konstrukt wurde in der Arktis und im Baltikum durch von Großbritannien geleitete Bemühungen, in Mitteleuropa durch von Polen geleitete Bemühungen, entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands durch von der Türkei geleitete Bemühungen sowie in Nordostasien durch von Japan geleitete Bemühungen errichtet. Trump wurde daher mit ziemlicher Sicherheit vom „Deep State“ darauf hingewiesen, dass jetzt der perfekte Zeitpunkt sei, den Druck auf Russland zu verstärken, um es zu einseitigen Zugeständnissen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu zwingen und folglich einen Teil dieses Drucks zu mindern.

Ob Putin dem nachkommen wird oder nicht, bleibt umstritten, doch die vorgenannte Ungewissheit bedeutet nicht, dass Trump nicht davon überzeugt war, dass jetzt der perfekte Zeitpunkt sei, um „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, nachdem er etwas wahrgenommen hatte, das er wirklich für eine Schwäche Putins hält. Das Risiko besteht darin, dass Putin schließlich seinen Glauben an die Brüderlichkeit zwischen Russen und Ukrainern aufgibt und seinerseits eskaliert, möglicherweise sogar bis hin zu begrenzten konventionellen Angriffen auf NATO-Mitglieder, um das, was er für einen großen Bluff bezüglich Artikel 5 hält, zu entlarven.

Sofern Russland nicht entweder den Forderungen der USA nachgibt oder es zu einem diplomatischen Durchbruch kommt, bei dem durch eine Reihe gegenseitiger Kompromisse ein Interessenausgleich erreicht wird – wobei Ersteres unwahrscheinlich ist, Letzteres hingegen möglich, wenn auch unwahrscheinlich –, ist mit einer erheblichen Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland zu rechnen. Trump gab sich letztendlich mit weniger zufrieden, als er vom Iran gefordert hatte, obwohl er zuvor gedroht hatte, dessen Zivilisation zu zerstören, sollte dieser sich nicht bedingungslos ergeben – es könnte also sein, dass er erneut „kalte Füße bekommt“ und einen Deal aushandelt.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Andrew Korybko – 18. Juni 2026

Die Eurokraten konnten es nicht ertragen, dass jemand ihren westlichen Mitbürgern vor Augen führte, dass man sie in Bezug auf Russland belogen hat, also reagierten sie völlig überzogen, verhängten Sanktionen gegen sie und machten sie so ungewollt zu einer Märtyrerin der Meinungsfreiheit.

Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland richtete sich überraschenderweise gegen die russisch-amerikanische Reisebloggerin Alexandra Jost, besser bekannt als „Sasha Meets Russia“, der die EU vorwirft, „russische Propaganda und Desinformation zu verbreiten, die darauf abzielten, Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen“. Zwar vertritt Jost Ansichten, die in Russland als patriotisch gelten, vom Westen aber als „russische Propaganda und Desinformation“ diffamiert werden, doch handelt der Großteil ihrer Videos von russischen Städten und der Natur, nicht von politischen Themen.

Zwar wurde bereits berichtet, dass sie Fördermittel von öffentlichen Einrichtungen erhalten hat, doch diese kontrollieren ihre Inhalte offensichtlich nicht – selbst wenn das zuträfe, wie jeder ehrliche Beobachter nach dem Anschauen ihrer Videos feststellen würde. Sasha spricht aus dem Herzen; sie liest nicht von einem Skript ab. Zudem sind ihre patriotischen Ansichten ganz normal und nichts Außergewöhnliches, bei allem Respekt für sie. Ganz offensichtlich gilt: Selbst wenn sie tatsächlich öffentlich finanziert wird, dann für ihre Reiseblogs und nicht dafür, ihre politischen Ansichten in den sozialen Medien zu verbreiten.

Sasha hat zudem nur eine bescheidene Fangemeinde mit 66.000 Followern auf X und 9.000 auf Twitter, es ist also nicht so, als würden ihre gelegentlich geteilten politischen Ansichten den westlichen Diskurs wesentlich verändern. Ihr einziger bescheidener Beitrag dazu besteht darin, zu zeigen, dass Russland kein ödes Ödland voller hungernder Alkoholiker ist, wie es sich der durchschnittliche Westler aufgrund der unaufhörlichen Propaganda, der er ausgesetzt ist, vielleicht vorstellt. Das ist an sich zwar nicht politisch, aber manche Menschen könnten danach ihre politischen Ansichten ändern.

Schließlich könnte die Erkenntnis, dass man von seinen Eliten so lange über etwas belogen wurde, dazu führen, dass man ganz natürlich alles andere hinterfragt, was einem bisher erzählt wurde und was man bisher für selbstverständlich hielt – doch nicht viele Menschen sind mutig genug, eine solche Selbstreflexion vorzunehmen und ihre Weltanschauung zu überdenken. Das liegt nicht nur daran, dass sie schwach sind – obwohl nicht wenige es sind –, sondern auch daran, dass der Gruppendruck durch Familie und Freunde solche Menschen in der Regel im Zaum hält, da es schmerzhaft sein kann, solche engen Beziehungen wegen politischer Differenzen zu zerstören.

Aus diesem Grund ist es eine grobe Überreaktion der Eurokraten, Sanktionen gegen Sasha zu verhängen, was damit zeigt, wie unsicher sie sind. Sie haben eine pathologische Angst davor, dass ihre Bevölkerung herausfindet, dass sie in Bezug auf Russland belogen wird – nicht einmal in erster Linie in Bezug auf den Ukraine-Konflikt, den Sasha in ihren Videos nur gelegentlich behandelt, sondern in Bezug auf durchschnittliche Russen und darauf, wie es in Russland 4,5 Jahre nach der Verhängung der weltweit umfangreichsten Sanktionen gegen das Land aussieht. Eine Minderheit der EU-Bürger könnte, wie bereits erläutert, daraufhin ihre politischen Ansichten ändern.

Sashas Reiseblogs werden keine politische Revolution in Europa auslösen, und die Eurokraten wissen das, dennoch ist es ihnen äußerst unangenehm, dass jemand ihre Lügen über den Alltag in Russland systematisch entlarvt. Anstatt Sasha einfach zu ignorieren, haben sie mit ihren Versuchen, Sasha einzuschüchtern, ungewollt den Streisand-Effekt ausgelöst, indem sie dadurch mehr Aufmerksamkeit auf sie lenkten als je zuvor. Sie ist nun eine Märtyrerin der Meinungsfreiheit, deren Inhalte fortan immer bis zu einem gewissen Grad politisch sein werden, selbst wenn sie nur über Reisen spricht.

Was sich hier abspielte, war eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, durch die die unsicheren Eurokraten Sasha zu jener politischen Kraft machten, die sie zuvor nicht war – gerade weil sie sie so verbissen einschüchtern wollten. Sie konnten es nicht ertragen, dass jemand ihren westlichen Mitbürgern zeigte, dass man sie in Bezug auf Russland belogen hatte; also reagierten sie völlig überzogen, verhängten Sanktionen gegen sie und machten sie damit unbeabsichtigt zu einer Märtyrerin der Meinungsfreiheit. Sie werden diese Entscheidung sicherlich noch bereuen, aber ihre Egos werden sie wahrscheinlich daran hindern, sie jemals rückgängig zu machen.

https://korybko.substack.com/p/the-eurocrats-showed-how-insecure

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 18. Juni 2026

Großbritannien hat im Ärmelkanal einen aus Russland kommenden Tanker gekapert und in einem Hafen geschleppt. Kurz darauf hat eine russische Fregatte im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine britische Jacht abgefeuert. Die Gefahr eines bewaffneten Zwischenfalls wächst stetig.

Davor, dass die europäischen Staaten mit ihrer Piraterie einen Krieg mit Russland riskieren, warne ich seit Monaten. Die europäischen Staaten behaupten, ihre Sanktionen gegen die sogenannte „russische Schattenflotte“ gäbe ihnen das Recht, die Schiffe einfach auf offener See zu kapern. Das ist natürlich Unsinn, denn Sanktionen, die so etwas erlauben würden, kann nur der UN-Sicherheitsrat verhängen. Und wie würden die europäischen Staaten wohl reagieren, wenn der Iran, Russland, China oder sonst irgend ein Land – oder eine Gruppe von Staaten – Sanktionen gegen europäische Schiffe verhängen und diese Schiffe dann auf offener See kapern und beschlagnahmen würde?

Aber die westliche Propaganda ist mächtig und durch ständiges Wiederholen der Behauptung, die Schiffe der „Schattenflotte“ seien alt und unsicher, haben sie die Menschen in Europa daran gewöhnt, solche Piratenmethoden für legal zu halten. Dabei sind die Schiffe ganz und gar nicht alt und unsicher, denn bisher hatte niemand etwas dagegen, dass sie europäische Häfen anlaufen. All diese erfundenen Vorwürfe dienen nur dazu, dass illegale und gefährliche Handeln der europäischen Staaten vor den Menschen in Europa zu rechtfertigen.

Und die Piraterie, die sich europäische Staaten gegenüber Handelsschiffen mit Ziel Russland erlauben, eskaliert. Großbritannien hat am 14. Juni im Ärmelkanal einen aus Russland kommenden Tanker gekapert und in einem Hafen geschleppt. Kurz darauf hat eine russische Fregatte Warnschüsse im Ärmelkanal auf eine britische Jacht abgefeuert.

Die europäischen Staaten wissen auch sehr genau, mit welchem gefährlichen Feuer sie spielen, denn Estland hat im April beispielsweise erklärt, es verzichte darauf, russische Schiffe in der Ostsee festzuhalten, da es befürchtet, dass die Festsetzung von Öltankern und anderen Schiffen Moskau dazu zwingen könnte, diese mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Estland ist ein Nachbarstaat Russlands und Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es Versuche, den Hafen von Petersburg mit solchen Piratenmethoden zu blockieren, militärisch antwortet.

Großbritannien ist da mutiger, denn es ist weit weg von Russland und meint daher, Russland könne auf seine aggressiven Manöver nicht so unmittelbar reagieren, wie es das vor der estnischen Küste könnte. Im März hat die britische Regierung erklärt, Schiffe der russischen „Schattenflotte“ ab sofort zu kapern, wenn sie in britischen Gewässern auftauchen sollten. Das beinhaltet ausdrücklich eine Sperrung des Ärmelkanals für diese Schiffe. Danach gab es umgehend Meldungen, dass russische Kriegsschiffe nun Handelsschiffe bei der Passage durch den Ärmelkanal begleiten.

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Von Thomas Röper – 18. Juni 2026

In letzter Zeit gab es mehrere Vorfälle, bei denen ukrainische Seedrohnen in Küstengewässern von EU- und NATO-Staaten gefunden wurden. Was könnte wohl dahinter stecken?

Anfang Mai hat ein griechischer Fischer eine mit 100 Kilogramm Sprengstoff beladene Seedrohne vor der griechischen Urlaubsinsel Lefkada gefunden, die an der Westküste Griechenlands liegt. Der Spiegel berichtete am 8. Mai unter der Überschrift „Fund in Küstenhöhle – Fischer entdeckt Kampfdrohne vor griechischer Urlaubsinsel“ über den Fund der Drohne und legte am 11. Mai unter der Überschrift „Kriegsgerät in Urlaubsregion – Griechenland rätselt über ukrainische Kamikazedrohne“ nach.

Obwohl die Drohne auf Bildern klar als Modell aus der ukrainischen Magura-Reihe zu erkennen ist, zitierte der Spiegel ausführlich die Dementis aus der Ukraine, das sei keine ukrainische Drohne. Danach vergaß der Spiegel das Thema und berichtete nicht, dass die griechische Regierung die Drohne später klar als ukrainische Drohne identifiziert hat, wie der griechische Verteidigungsminister erklärte:

„Es war offensichtlich etwas extrem Gefährliches. Es besteht nicht der geringste Zweifel, ich wiederhole, nicht der geringste Zweifel, dass es sich um eine ukrainische Seedrohne handelt.“

Er und fügte hinzu, dass ein Kreuzfahrtschiff, das mit der Drohne kollidiert wäre, nun „auf dem Meeresboden“ liegen würde, und fragte:

„Wie viele Tote hätten wir zu betrauern gehabt? Und wie zulässig ist eine solche Sache im Mittelmeer?“

Er betonte, dass Kiew Athen „eine sehr große Entschuldigung“ schulde sowie „die absolute Zusicherung, dass sich etwas Derartiges in der umliegenden Region nicht wiederholen wird“.

Da die Drohne dazu gedacht gewesen sein könnte, Schiffe der sogenannten russisches Schattenflotte anzugreifen, erklärte die Sprecherin des griechischen Außenministeriums dazu:

„Das griechische Außenministerium hat keine Informationen über die ‚Schattenflotte‘ und legitime Angriffsziele erhalten, aber was die Sanktionen betrifft, die EU hat bereits ihr 20. Sanktionspaket verabschiedet, können selbst Schiffe, die auf den Sanktionslisten stehen, keinesfalls als legitimes Ziel angesehen werden. Niemand hat das Recht, sie anzugreifen, zu versenken und Menschenleben und die Meeresumwelt zu gefährden.“

Am 3. Juni schickte Griechenland der Ukraine ein offizielle Protestnote wegen der Seedrohne. Auch darüber hat der Spiegel seinen Lesern übrigens nicht berichtet.

Am 5. Juni entschuldigte sich die Ukraine auf X für den Vorfall und behauptete dabei, alles sei Russlands Schuld, denn der Vorfall sei „auf Umstände zurückzuführen, die in der andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine“ lägen. Da endlich hatte der Spiegel das nötige Wording, berichtete unter der Überschrift „100 Kilogramm Sprengstoff – Ukraine entschuldigt sich bei Athen für Drohnenvorfall“ darüber und zitierte ausführlich aus der ukrainischen Erklärung. Verweise auf seine beiden einen Monat zuvor veröffentlichten Artikel, in denen die Ukraine noch vehement bestritten hatte, dass es sich um eine ukrainische Seedrohne handelt, sucht man in dem Spiegel-Artikel natürlich vergebens.

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Von German-Foreign-Policy.com – 18. Juni 2026

Deutschland soll zu einer international führenden Luftfahrtnation werden und insbesondere eine Führungsposition in der militärischen Luftfahrt und der Drohnenproduktion in Europa einnehmen. Dies besagt die neue Luftfahrtstrategie Berlins.

Deutschland soll in den kommenden 15 Jahren zu einer international führenden Luftfahrtnation werden und insbesondere eine Führungsposition in der militärischen Luftfahrt einnehmen. Dies geht aus der neuen deutschen Luftfahrtstrategie hervor, die die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat. Das Dokument betont den Wert der Entwicklung eigenständiger europäischer bzw. deutscher Fähigkeiten und legt erstmals einen Schwerpunkt auf die enge Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt. Besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung deutscher Drohnenkapazitäten; zudem heißt es, Deutschland solle „in der Forschung, Entwicklung und Produktion von militärischen Luftfahrtspitzentechnologien“ in Zukunft „führend in Europa“ sein. Auch im Hinblick darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang vergangener Woche den Abbruch der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets der modernsten, sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) bekanntgegeben: Bei dem Projekt hatte der französische Konzern Dassault die industriell-technologische Führung inne. Nun sollen acht deutsche Unternehmen an seine Stelle treten – neben Airbus unter anderem Hensoldt und Diehl Defence.

Streit um die Führungsrolle

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfflugzeugs der modernsten, sechsten Generation offiziell für beendet erklärt. Seit seinen Anfängen im Jahr 2017 war das Projekt von Differenzen zwischen Berlin und Paris hinsichtlich der Aufteilung der Arbeit, der Technologien und der Profite geprägt. Wie es zuletzt immer wieder hieß, liege eine zentrale Ursache darin, dass für Deutschland die NATO-Kompatibilität im Mittelpunkt gestanden habe, während Frankreich den Kampfjet auch als Träger für seine Atomwaffen sowie auf seinem Flugzeugträger habe nutzen wollen; dies habe eine Einigung letztlich verhindert.[1] Dem steht entgegen, dass es ohne weiteres möglich ist, Kampfjets in verschiedenen, an spezifische Aufgaben angepassten Versionen zu produzieren; den US-Jet F-35 etwa gibt es in drei Varianten (F-35A, B und C). Tatsächlich nahm Berlin Anstoß daran, dass Dassault Aviation für Frankreich auf der industriell-technologischen Führung bestand, was den ursprünglichen Abmachungen entsprach; Deutschland erhielt zum Ausgleich die Führung beim deutsch-französischen Kampfpanzer (Main Ground Combat Project, MGCS). Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte jetzt, mit dem Kampfjet sei ein „ambitioniertes, großes europäisches Projekt … an der Realität … zerschellt“.[2] „Realität“ war in diesem Fall, dass Berlin Paris die Führungsrolle nicht mehr zugestehen wollte.

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Von Sevim Dagdelen – 17. Juni 2026

Zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion: Während deutsche Generäle mit Angriffen auf Russland drohen und die Bundeswehr zur größten Armee Europas aufgerüstet wird, gemahnt der 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion an die gefährlichen historischen Kontinuitäten.

Vor wenigen Tagen drohte der deutsche Luftwaffenchef Holger Neumann mit Angriffen der Bundeswehr auf Russland, sollte Moskau NATO-Territorium angreifen. Neumann sagte, Deutschland sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“, und stellte verheerende deutsche Luftschläge gegen die Atommacht Russland in Aussicht, die insbesondere die Kola-Halbinsel, Kaliningrad und die Region des Schwarzen Meeres treffen sollten.

Damit reiht sich der 57-jährige deutsche Luftwaffengeneral Neumann in eine ganze Kette deutscher Verantwortungsträger aus Politik und Armee ein, die einen neuen aggressiven Ton gegenüber Russland anschlagen. Deutschland wird, während es seine Armee zur größten Europas aufrüstet, als antirussische Schutzmacht begriffen.

Revanche-Stimmung in Berlin und Brüssel

Diese Herausforderung Russlands durch deutsche Politiker und Militärs stellt sich – sicherlich unfreiwillig – in den historischen Kontext des 85. Jahrestags des Überfalls des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.

Erinnern wir uns: Am 22. Juni 1941 fiel die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. Ideologisch sah man sich als Speerspitze Europas zur Befreiung der Völker im Osten. In der NS-Legitimationsausstellung zur deutschen Invasion „Das Sowjetparadies“, die den Feldzug propagandistisch begleiten sollte, heißt es, dass sich zur Beseitigung der Sowjetunion „unter deutscher Führung an der Seite unserer Soldaten die besten Kräfte der Nationen Europas verbunden“ haben. Es sei auch daran erinnert, dass die mutigen Kämpfer der jüdisch-kommunistischen Herbert-Baum-Gruppe versuchten, das antisemitisch-antislawische Machwerk mit Molotowcocktails zu zerstören.

Die Zerschlagung der Sowjetunion jedenfalls war von Anfang an Programm des deutschen Angriffs. Mit zwei Völkermordprogrammen sollte Lebensraum für deutsche Siedler geschaffen werden, um den Raub als dauerhaftes koloniales Unternehmen absichern zu können. Das Zitat Adolf Hitlers, „Was für England Indien ist, wird für uns der Ostraum sein“, war Programm. Allerdings mit dem Unterschied, dass von Anfang an ein gezieltes Mordprogramm die dauerhafte Beherrschung des eroberten Gebiets sichern sollte.

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Von der NDS-Redaktion 17. Juni 2026

Am 10. Juni 2026 sprach der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin und der Jungen GEW Berlin zum Thema: „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“. Gorski gibt in seinem Vortrag Einblicke in den Fall Doğru aus anwaltlicher Sicht und thematisiert die autoritären Entwicklungen in Deutschland und das Migrationsrecht als Repressionsinstrument. Hierzu berichtet er auch vom Fall des Deutsch-Palästinensers Abdallah A., der aufgrund von Social-Media-Posts ausgebürgert wurde und stellt dies in einen historischen Kontext in Deutschland. Die Frage im Titel nach einer autoritären Wende in Deutschland beantwortet er dabei deutlich mit „Ja“.ube zulassen

Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig, Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertritt zahlreiche Mandanten aus dem Umfeld der Palästina-Solidaritätsbewegung. Derzeit vertritt er unter anderem den Journalisten Hüseyin Doğru, gegen den im Rahmen der EU-Sanktionen extrem einschränkende Maßnahmen verhängt wurden.

Im Mittelpunkt des Vortrags steht der Fall Doğru. Anschaulich und auch für juristische Laien gut verständlich gibt Gorski spannende Einblicke in das Verfahren. So kommentiert er zum Beispiel:

„Die Akte zu Dogru, die wir vor dem EuGH erstritten haben, ist ein Witz, wenn man milde gestimmt ist. Eigentlich ist es eine Frechheit.“

Er macht deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht nur um einen Einzelfall geht, sondern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und des Rechtsstaats.

Ein weiterer Schwerpunkt des Vortrags ist der zunehmende Missbrauch des Migrations- und Staatsangehörigkeitsrechts als Repressionsinstrument. Anhand weiterer konkreter Fälle schildert Gorski, wie gesetzliche Regelungen und behördliche Entscheidungen eingesetzt werden, um massiv gegen palästinasolidarische Aktivisten vorzugehen. Dabei geht er besonders auf den Fall Abdallah A. ein – ein staatenloser Palästinenser, der, seitdem er zwei Monate alt ist, in Berlin wohnt. Im Alter von 30 Jahren wurde er dann eingebürgert und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch kurze Zeit später wurde ihm die Staatsbürgerschaft bereits wegen zwei Palästina-Posts auf Social Media wieder aberkannt. Er wurde also wegen einer Meinungsäußerung ausgebürgert. Gorski macht transparent, dass diese neuen Möglichkeiten der Sanktionierung von Meinungsäußerungen auf die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2024 durch die Ampelregierung zurückgehen. Gorski verweist auch auf die historischen Vorgänger dieses Missbrauchs, nicht nur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, sondern auch in den 70er-Jahren.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. Juni 2026

Die Bundesregierung verspricht eine „Hightech-Agenda“, erhöht jedoch vor allem die Militärausgaben. Gleichzeitig verliert die deutsche Industrie bei Forschung und Entwicklung global an Gewicht und gerät zunehmend unter Druck.

Die deutsche Wirtschaft fällt bei ihren Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und damit auch bei den daraus resultierenden Profiten vor allem gegenüber den USA und China zurück. Zugleich behauptet die Bundesregierung zwar, eine „Hightech-Agenda“ voranzutreiben, konzentriert ihre Aufwendungen jedoch immer stärker auf die Rüstungsindustrie. Wie eine aktuelle, vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte Studie zeigt, ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den globalen Patentanmeldungen ging zurück – von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Immer häufiger verlagern Unternehmen Forschungsabteilungen ins Ausland. Die deutsche Industrie gerät in zentralen Zukunftsbranchen zunehmend unter Druck und verliert insbesondere gegenüber China an Boden. Während der Forschungsetat bei 4,15 Prozent des Bundeshaushalts verharrt und Mittelständler über stagnierende Innovationsförderung klagen, liegt der offizielle Rüstungsetat bereits bei mehr als 15 Prozent und soll sich in Kürze verdoppeln.

Deutschland verliert an Gewicht

Die Studie zur Innovationskraft der deutschen Industrie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat, misst unter anderem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Zahl der Patentanmeldungen als zentrale Indikatoren industrieller Innovationsleistung. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zwar leicht gestiegen sind, dass Deutschland im internationalen Vergleich jedoch deutlich an Gewicht verliert. Das liegt daran, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch China ihre einschlägigen Aufwendungen erheblich stärker gesteigert haben. Im Ergebnis ist der deutsche Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 8,5 Prozent im Jahr 2008 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021 gefallen. Auch der deutsche Anteil an den weltweiten Patentanmeldungen ging zurück – von 21,9 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 15 Prozent im Jahr 2022. Besonders betroffen von diesem Rückgang sind die Pharma-, Chemie-, Elektro- und Automobilindustrie. Lediglich dem deutschen Maschinenbau gelang es, seine Position bei den Patentanmeldungen auszubauen.[1]

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Von Marcus Klöckner – 17. Juni 2026

Kriegsvorbereitungen – überall in Europa laufen sie. Während in Deutschland die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ lautet, bauen die Niederlande zur Vorbereitung auf einen angeblich möglichen Krieg mit Russland ein Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten – „auf Probe“, wie die Bild-Zeitung berichtet. Kriegsgefangenenlager? Für russische Soldaten? Drehen sie jetzt völlig durch?

Warum soll man ein Feuer löschen, wenn man es noch mehr zum Brennen bringen kann? Das scheint sich die Politik Europas auf die Fahnen geschrieben zu haben. Warum sollten Politiker auf Diplomatie mit Russland setzen, wenn sie die Möglichkeit haben, für „schöne“ Kriegsvorbereitungen grünes Licht geben zu können? Man hat das Gefühl, die Politik ist völlig durchgedreht – und der Wahnsinn wird von Tag zu Tag schlimmer.

Da vermeldet die Bild-Zeitung, die Niederlande bauen gerade ein Kriegsgefangenenlager für – wie das Springer-Blatt es propagandistisch und journalistisch untragbar formuliert – „2000 Putin-Soldaten“.

Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten mitten in Europa?

Die Friedenspolitik des Kontinents ist nicht mehr vorhanden. Reichlich vorhanden hingegen ist der politische Wille, immer weiter, immer härter, immer irrer auf einen Konfrontationskurs mit Russland zu gehen – zum schweren Nachteil der Bevölkerungen.

Unsummen an Kosten sind das eine. Das andere ist, dass die Konfrontationspolitik die Saat eines realen Krieges immer mehr wässert. Jedem verantwortlichen Militär sollte es davor grauen, überhaupt einen realen Krieg mit Russland in Betracht zu ziehen. Jeder verantwortliche Offizier sollte bei jeder Gelegenheit die Politik zur Vernunft ermahnen. Stattdessen sind bei den „klugen Köpfen“ des Militärs längst die Gedanken vom Krieg in voller Blüte.

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Von Peter Schwarz – 17. Juni 2026

Der G7-Gipfel im französischen Évian markiert einen weiteren Schritt im Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, und in der Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg. Nie zuvor waren die Spannungen zwischen den Teilnehmern – den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – so scharf. Und die angereisten Staats- und Regierungschefs sitzen im eigenen Land auf einem explosiven sozialen Pulverfass.

Trumps Anspruch auf Kanada und Grönland, seine Handelszölle gegen die Europäische Union und andere angebliche Partner, seine Alleingänge bei den Verhandlungen mit Russland und im jüngsten Krieg gegen Iran haben in den europäischen Hauptstädten die Auffassung bestärkt, dass man sich auf die USA als Verbündeter „nicht mehr verlassen kann“. Die USA werden nicht mehr als Partner, sondern als Bedrohung gesehen.

Die europäischen Mächte reagieren darauf, indem sie gewaltige Summen in Krieg und Aufrüstung stecken, um ihre imperialistischen Interessen unabhängig von – und notfalls gegen die USA – zu verfolgen. Die Kosten wälzen sie durch Sozialkürzungen auf die Bevölkerung ab und treiben damit die durch Irankrieg, Inflation und Wirtschaftsflaute angeheizten sozialen Spannungen auf die Spitze.

Im Ukrainekrieg drängt Europa darauf, bei den bisher einseitig von den USA geführten Verhandlungen mit Russland mit am Tisch zu sitzen. Nachdem die USA ihre Zahlungen an die Ukraine eingestellt haben, wird der Krieg vorwiegend von Europa finanziert. Allein Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als 94 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben, und die Europäische Union hat erst kürzlich neue Kredite über 90 Milliarden Euro freigegeben, damit die Ukraine den Krieg fortsetzen kann.

Ziel der europäischen Mächte und Kanadas ist es, jedes Zugeständnis an Russland zu verhindern. Sie bestehen darauf, den Krieg zu verschärfen, und nehmen dabei bewusst das Risiko einer nuklearen Eskalation in Kauf. Gastgeber Emmanuel Macron hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel eingeladen, der in jüngster Zeit gezielt Energieanlagen tief im Innern Russlands und nahe der Großstädte Moskau und Sankt Petersburg angreift und damit scharfe russische Reaktionen provoziert.

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