Von Tobias Riegel – 28. Mai 2026

Jetzt wurde das Konto von Hüseyin Doğrus Mutter eingefroren – „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn“, wie die Bank laut dem sanktionierten deutschen Journalisten mitteilt. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall macht deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie ist.

Der von der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru hat am Mittwoch auf X mitgeteilt, dass nun auch das Konto seiner Mutter gesperrt worden sei. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Doğru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile, wie die Berliner Zeitung berichtet.

„Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren“

Bereits im März war das Konto von Doğrus Ehefrau zeitweise gesperrt worden. Damals begründete die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) die Maßnahme mit dem Vorwurf der Sanktionsumgehung. Das Verwaltungsgericht Köln habe diese Sperrung kürzlich mit Verweis auf „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf Doğru. Doğru hat nun auf X das aktuelle Schreiben seiner Bank veröffentlicht und folgendermaßen kommentiert:

„Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die ‚Kontrolle‘ darüber. Sie hat keinen Zugriff mehr auf ihre Ersparnisse – obwohl sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten hat. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren.“

Aktuelle Kampagne zur Unterstützung von Doğru

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf den Fall Doğru eingegangen, eine Auswahl finden Sie unter diesem Text. Kürzlich gab es eine Anhörung zu dem Fall im Europäischen Parlament. Und in einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren prominente Juristinnen das gesamte Konstrukt der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen scharf.

Über eine aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru hat Maike Gosch kürzlich in diesem Artikel berichtet. Auf der Webseite free-dogru.com finden sich weitere Informationen über die Möglichkeiten, sich mit Doğru solidarisch zu zeigen.

Die EU-Sanktionen sind ein Skandal, dieses Urteil bezieht sich auch auf weitere Fälle sanktionierter Personen wie unter anderem Jacques Baud. Die neueste Eskalation gegen die Mutter von Hüseyin Doğru unterstreicht noch einmal, wie wichtig die oben beschriebene aktuelle Kampagne zu dessen Unterstützung ist.

[Zum Originalbeitrag auf den NachDenkSeiten]

Von Uncut-News – 28. Mai 2026

Demokratie oder Richterherrschaft? Der EuGH verschiebt Europas Machtzentrum nach Brüssel.

Mit einem kaum beachteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren gewaltigen Schritt hin zu einem zentralisierten EU-System gemacht – und die Folgen könnten tiefgreifender sein, als vielen Europäern bewusst ist.

Unter dem Deckmantel der „EU-Werte“ erhält die EU-Kommission immer mehr Möglichkeiten, direkt in die Politik souveräner Staaten einzugreifen. Was früher nationale Parlamente entschieden, könnte künftig zunehmend von Brüssel und europäischen Richtern bestimmt werden.

Das Urteil C-769/22 markiert für viele Kritiker einen historischen Wendepunkt. Denn der EuGH stärkt damit die Möglichkeit der EU-Kommission, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn diese angeblich gegen die Werte der Union verstoßen.

Das Problem dabei: Diese Werte sind extrem weit und dehnbar formuliert. Begriffe wie „Rechtsstaatlichkeit“, „Demokratie“ oder „europäische Werte“ klingen harmlos – doch wer definiert am Ende, was sie konkret bedeuten? Nicht die Bürger. Nicht nationale Volksabstimmungen. Sondern EU-Institutionen und Richter in Luxemburg.

Damit entsteht ein System, in dem nationale Wahlen zwar noch stattfinden, zentrale politische Entscheidungen jedoch immer stärker unter dem Vorbehalt Brüsseler Zustimmung stehen.

Kritiker sehen darin einen schleichenden Umbau Europas:

Weg von souveränen Nationalstaaten – hin zu einem technokratischen EU-Gebilde, in dem demokratische Entscheidungen nur noch gelten, solange sie mit der politischen Linie der EU kompatibel sind.

Besonders brisant:

Die EU-Kommission kann bereits heute Milliarden an Geldern blockieren, politischen Druck auf Regierungen ausüben und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Mit der neuen juristischen Auslegung des EuGH wächst dieser Hebel weiter.

Für Staaten wie Ungarn oder Polen ist das längst Realität geworden. Doch viele Beobachter warnen: Was heute gegen konservative Regierungen eingesetzt wird, kann morgen gegen jedes Land verwendet werden, das politisch vom Kurs Brüssels abweicht.

Die eigentliche Frage lautet daher:

Wie demokratisch ist ein System noch, wenn immer mehr Macht bei Institutionen liegt, die von den Bürgern kaum direkt kontrolliert oder abgewählt werden können?

Während Brüssel ständig von Demokratie spricht, wächst gleichzeitig der Eindruck, dass sich die EU immer weiter von den europäischen Bevölkerungen entfernt. Entscheidungen werden zentralisiert, Kompetenzen ausgeweitet und Kritik zunehmend moralisch delegitimiert.

Für viele Europäer wirkt das nicht mehr wie ein Staatenbund souveräner Demokratien – sondern wie der langsame Aufbau eines europäischen Richter- und Verwaltungsstaates, in dem nationale Selbstbestimmung Schritt für Schritt verschwindet.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag auf Uncut-News]

Interview mit Ilan Pappe. Interview: Gwenaëlle Lenoir – 28. Mai 2026

Im Gespräch über sein neues Buch zeigt Pappe auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten auf.

Während Israel mit Unterstützung westlicher Regierungen seine mörderischen Aktionen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien fortsetzt, veröffentlicht der israelische Historiker Ilan Pappe ein kleines, aufrüttelndes Buch mit dem Titel „Kurze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“.

Auf weniger als 200 Seiten fasst der Professor der Universität Exeter in Großbritannien Jahrzehnte der Arbeit der sogenannten „neuen israelischen Historiker“ zusammen – denen er selbst angehört –, die die historische Darstellung des Konflikts zwischen Israel und Palästina neu geschrieben haben.

Ilan Pappe, in Israel als Sohn deutscher Eltern geboren, die aus Nazideutschland geflohen waren, ist durch seine historischen Erkenntnisse zu einem engagierten, antizionistischen Menschen und Verteidiger der Rechte der Palästinenser geworden. Heute leitet er das Europäische Zentrum für Palästina-Studien an der Universität Exeter.

Das Interview, geführt von Gwenaëlle Lenoir für die französische Internet-Zeitung Mediapart, verdeutlicht auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten.

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Von Alexandra Nollok – 28. Mai 2026

Die Merz-Regierung will neben weiteren Schikanen den Achtstundentag abschaffen. Nun hat der Bundestag dazu zwei Gegenanträge der Grünen und Linken diskutiert, die vor allem realitätsfern sind. Die AfD pocht indes, kaum schlauer, auf deutsches Management der deutschen Ausbeutung.

Nachdem die Merz-Regierung das Sanktionsregime gegen Arbeitslose massiv verschärft hat, geht sie dem Rest der Arbeiterklasse ans Eingemachte. Die soll neben Renten-, Gesundheits- und Wohngeldleistungen auch den Achtstundentag für die Profite des Inlandskapitals opfern.

Kurz bevor Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf dazu vorlegen will, debattierte der Bundestag letzten Freitag zwei Anträge aus der Opposition dazu: ein Papier der Grünen, das eher einer Fantasiewelt zu entspringen scheint, und eins der Linken, das System-Widersprüche verdeutlicht, an denen auch sie nicht vorbeikommen.

Merz-Plan: Rechtlos schuften bis zum Umfallen

Acht Stunden an fünf Tagen in der Woche arbeiten: Die gemeinhin praktizierte 40-Stunden-Arbeitswoche war tatsächlich nie in einem deutschen Gesetz verankert. Dort gilt der Samstag noch immer als Arbeitstag, die Sechstagewoche als Standard. Auch die sich daraus ergebene 48-Stunden-Woche ist mit Ausnahmen versehen. So können Unternehmen Beschäftigte zum Beispiel auch zehn, in einzelnen Bereichen sogar zwölf Stunden täglich arbeiten lassen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten einen Ausgleich bieten.

Dies weiter aufzuweichen, haben die Unionsparteien CDU und CSU zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. Die Bundesregierung plant, dass die 48-Stunden-Arbeitswoche künftig bloß im Durchschnitt eines Jahres gelten soll. Verbindlich wären danach nur noch Mindestruhezeiten zwischen den Arbeitstagen von elf, in Ausnahmefällen nur zehn Stunden, sowie von einmal pro Woche 24 Stunden. In der Konsequenz heißt das, dass Unternehmen ihre Beschäftigten beispielsweise ein halbes Jahr lang an sechs Tagen pro Woche je 13 Stunden lang schuften lassen könnten, wenn sie es im darauffolgenden Halbjahr ausgleichen.

Damit orientiert sich die Bundesregierung an einer EU-Richtlinie. Diese sieht zwar einen Ausgleich der Mehrarbeit über 48 Wochenstunden hinaus innerhalb von vier Monaten vor, erlaubt es aber Mitgliedstaaten, diesen Zeitraum auf sechs bis zwölf Monate zu verlängern. Die Kapitallobby war maßgeblich daran beteiligt, die EU-Mindeststandards so niedrig wie möglich zu setzen. Auch in Deutschland agitiert sie beständig für „mehr Flexibilität”, was nichts weiter als ein Euphemismus für mehr Ausbeutung ist.

Als ehemaliger Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des US-Vermögensverwalters BlackRock hat Bundeskanzler Friedrich Merz nie einen Hehl aus seiner Nähe zu den Kapitalverbänden gemacht. Die SPD hat sich dem wieder einmal unterworfen, um mitregieren zu dürfen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will einen entsprechenden Gesetzentwurf im Juni vorlegen.

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2026

Nachdem die USA Europa den Rücken kehren, will Frankreich seinen Atomschirm auf andere europäische Länder ausdehnen. Bisher scheinen Polen und Norwegen das Angebot angenommen zu haben und Polen übt mit Frankreich bereits Atomangriffe auf Russland. Warum der französische Atomschirm gefährlicher als der amerikanische ist.

Nachdem die USA Europa in der Sicherheitspolitik den Rücken kehren, hat in der EU die Diskussion darüber begonnen, wie die EU atomar geschützt werden kann. Frankreich ist das einzige Land in der EU, das über Atomwaffen verfügt, weshalb Präsident Macron eine Chance sah, Frankreichs Einfluss innerhalb der EU zu erhöhen, indem es sich als atomare Schutzmacht der EU positioniert.

Parallel dazu hat Macron auch verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe von derzeit geschätzt etwa 300 erhöhen werde, wobei er nicht erklärte, wie viele Sprengköpfe das künftige Ziel Frankreichs sind.

Im März 2026 verkündete Macron eine strategische Kooperation mit europäischen Partnern, darunter Deutschland, Polen, Niederlande, Griechenland, Dänemark, Belgien und Schweden. Gerade erst ist auch Norwegen dieser Initiative beigetreten. Neben einem gemeinsamen Frühwarnsystem und Entwicklung neuer Raketen sollen diese Länder künftig an gemeinsamen Übungen teilnehmen können. Auch die Stationierung französischer Kernwaffen in diesen Staaten sei in der Zukunft möglich.

In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten Präsident Macron und Bundeskanzler Merz die Gründung einer deutsch-französischen Lenkungsgruppe zur strategischen Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung. Allerdings waren das erst einmal nur Erklärungen über eine Zusammenarbeit und wenn man die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um Einfluss in der EU bedenkt, dürfte die Idee gerade bei Deutschland noch vor vielen Stolpersteinen stehen.

Anders ist es bei Polen, das die französischen Atomwaffen geradezu herbeisehnt.

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2026

Seit Ende März bestreitet der Westen nicht mehr, dass ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland den Luftraum von NATO-Staaten nutzen. Nach Wochen ohne Protest dagegen, begannen die baltischen Staaten Anfang Mai in Kiew dagegen zu protestieren, während NATO und EU Russland die Schuld dafür geben.

Ende März begannen auch westliche Medien zu berichten, was man auf dem Anti-Spiegel schon seit letztem Sommer erfahren konnte, nämlich, dass ukrainische Drohnen für Angriffe auf den Nordwesten Russlands den Luftraum der baltischen Staaten nutzen. Im Sommer wurde die russische Raffinerie in Ust-Luga nahe der estnischen Grenze mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Und just in der Nacht wurden aus dem Baltikum Drohnensichtungen gemeldet, die exakt entlang des Kurses lagen, den Drohnen aus der Ukraine dabei nehmen müssten. Eine der Drohnen ist dabei in Estland abgestürzt.

Die ukrainischen Drohnen nutzen dabei nicht nur den Luftraum der Baltenstaaten, sondern auch den finnischen Luftraum. Und um die Baltenstaaten und Finnland überhaupt erreichen zu können, müssen sie auch den polnischen Luftraum durchfliegen. Das passiert schon sehr lange (nach meinen Informationen schon seit mindestens Sommer 2024), was bedeutet, dass diese Staaten de facto Kriegsparteien im Krieg gegen Russland sind, wenn sie ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen.

Russland hat diese Provokation, wie so viele andere auch, nicht an die große Glocke gehängt, weshalb außer Insidern niemand davon wusste. Das änderte sich Anfang März, als westliche Medien und Politiker das selbst offen zugegeben haben.

Zwar haben die Baltenstaaten und Finnland daraufhin halbherzig erklärt, sie hätten der Ukraine nicht erlaubt, ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zu nutzen, aber sie haben die ukrainischen Drohnen weiterhin fast sechs Wochen lang vollkommen unbehelligt über ihre Länder nach Russland fliegen lassen.

Das änderte sich Anfang Mai. Über die Gründe dafür kann man spekulieren, dazu kommen wir am Ende dieses Artikels. Zunächst will zum Verständnis die Entwicklungen seit Anfang Mai zusammenfassen.

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Von Aidan J. Simardone – 28. Mai 2026

Bildnachweis: The Cradle

Während Washington und Tel Aviv den Iran von Süden her unter Druck setzen, entwickelt sich das Kaspische Meer zur nördlichen Lebensader eines eurasischen Versorgungsnetzes, das sich außerhalb des Einflussbereichs des Westens erstreckt.

Der militärische Druck auf den Iran ging schon immer vom Süden aus. US-Stützpunkte umringen den Persischen Golf, der israelische Geheimdienst sondiert die Region von Aserbaidschan aus und darüber hinaus, und Washingtons Seemacht nutzt die engen Wasserstraßen rund um den Iran seit langem als Druckmittel.

Doch je stärker die Achse USA–Israel auf den Golf drängt, desto mehr verlagert sich Teherans strategische Tiefe nach Norden, über ein geschlossenes Gewässer, das westliche Strategen nicht ohne Weiteres beherrschen können.

Das Kaspische Meer ist nun von Bedeutung, weil es dem Iran und Russland etwas bietet, das beide Staaten dringend benötigen: eine direkte, politisch kontrollierte Route außerhalb der Reichweite feindlicher Landkorridore.

Der Handel über Land muss durch Staaten führen, die entweder mit Washington verbündet sind oder nicht bereit sind, sekundären Druck seitens der USA zu riskieren. Das Kaspische Meer hingegen verbindet die beiden Länder ohne einen Gatekeeper durch Dritte.

Schiffe können zwar immer noch von Drohnen und Raketen getroffen werden, doch um sie zu erreichen, ist ein weitaus tieferes Eindringen in den iranischen Luftraum erforderlich, was die Gefahr einer Konfrontation mit Russland birgt. Kurzfristig bietet das Kaspische Meer Teheran eine zuverlässige Versorgungsroute. Langfristig könnte es die Integration zwischen Iran und Russland vertiefen und zu einer zentralen Route werden, die Russland mit Westasien, Indien und der übrigen Welt verbindet.

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[Zum Originalbeitrag auf The Cradle]

Von Andre Damon – 27. Mai 2926

Am 26. Mai flog das israelische Militär mehr als 120 Luftangriffe auf den Libanon – die stärkste Eskalation an einem einzelnen Tag, seitdem Israel Anfang März seine Bombardierungen des Landes wieder aufgenommen hat. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden bei den Angriffen im gesamten Süden sowie im Bekaa-Tal mindestens 31 Menschen getötet und 40 verwundet.

Die anhaltende Zerstörung des Libanon erfolgt im Rahmen des Irankriegs, den die USA und Israel am 28. Februar begonnen haben. Während sich die US-Medien auf die Bedingungen der Verhandlungen mit dem Iran konzentrieren, weitet Israel seine Massenmord- und Annexions-Kampagne im Libanon aus. Die Bombardierungen sind eine Ausweitung des Angriffs auf die gesamte Region, der im Oktober 2023 mit dem Völkermord in Gaza seinen Anfang nahm.

Bei einem nächtlichen Angriff auf Burj al-Shamali töteten israelische Streitkräfte 14 Menschen, darunter zwei Kinder und drei Frauen. In Mashghara im Bekaa-Tal wurden bei israelischen Angriffen elf Menschen getötet, darunter eine Frau und zwei Kinder. In Kawthariyat al-Ruz töteten sie fünf Menschen, in Habboush weitere vier, darunter jeweils zwei Kinder.

Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden seit Wiederaufnahme der israelischen Bombardements auf das Land am 2. März insgesamt 3.213 Menschen getötet und 9.737 verwundet. Die Weltgesundheitsorganisation verzeichnete 608 Tote im Libanon seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 16. April.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag vor seinem Sicherheitskabinett: „Die IDF operieren mit starken Bodenstreitkräften und besetzen dominantes Gelände. Wir befestigen den Sicherheitsstreifen, um die nördlichen Gemeinden zu schützen.“

Am Montag veröffentlichte Netanjahu ein Video, in dem er erklärte: „Wir befinden uns im Krieg mit der Hisbollah. Wir nehmen den Fuß nicht vom Gaspedal. Im Gegenteil, ich habe sie [die IDF] angewiesen, noch fester aufs Pedal zu treten.“

Am Dienstag sind israelische Bodentruppen über die sogenannte Gelbe Linie hinaus vorgerückt – eine Pufferzone, die Israel im Süden des libanesischen Staatsgebiets deklariert hat. Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte gegenüber Reuters, das Militär operiere „gezielt jenseits der vorderen Verteidigungslinie im Libanon (…) im Einklang mit den Anweisungen der politischen Führungsebene“.

Die Hisbollah behauptete am Dienstag, sie habe bei 32 separaten Operationen israelische Truppen in Zawtar al-Sharqiya mit Raketen, Artillerie und Sprengstoffdrohnen angegriffen.

Das israelische Militär ordnete in den frühen Morgenstunden des Dienstags die Evakuierung der gesamten Stadt Nabatiyeh an, der zweitgrößten Stadt im Süden des Libanon. Im Verlauf des Tages folgten weitere Evakuierungsbefehle für 21 weitere Städte und Dörfer, darunter Mashghara und Sahmar im Bekaa-Tal und Khirbet Selm, Bir al-Sanasil, Qabrikha, Majdal Selem, Qalawiya, Kfar Dunin, Touline und as-Sawana im Süden.

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Von Michael Silnizki – 27. Mai 2026

Kiesewetter und sein Feldzug gegen Russland.

  „Um die Wahrheit zu sagen: … wenn Putin eskaliert – und dazu hat er jetzt die Chance – was bleibt dann von Europa? Nicht viel.“ –  Gabrielius Landsbergis, Litauens Ex-Außenminister¹

1. Regiert uns „eine Horde Irrsinniger“?

Wenn man manche Publikationen liest, so sähe es aus, als wäre die Zeit stehen geblieben, der Zweite Weltkrieg gerademal vor ein paar Jahren zu Ende gegangen und als befänden wir uns immer noch inmitten des „Kalten Krieges“. Geschichtsvergessen, wie sie sind, beschwören sie die russische Bedrohung, vor der wir uns schützen müssen.

„Zwei katastrophal verlorene Weltkriege hat Deutschland hinter sich“, schrieb Helmut Wolfgang Kahn in seinem trotzigen Buch „Die Russen kommen nicht“ vor siebensundfünfzig Jahren 1969. „Es verlor sie, weil seine Machthaber die Realitäten nicht anerkennen wollten. In den ersten schlitterten die ehrenwerten Herren des Wilhelminischen Reiches mit Kriegszielen, die jeden Wirklichkeitssinn vermissen ließen. Danach wollte man die Niederlage nicht wahrhaben. Die Nazis machten sich daran, die entstandenen Realitäten gewaltsam zu verändern, unterschätzten wieder Deutschlands Umwelt und verloren den zweiten.“²

Und heute? Heute muten uns manche Volksvertreter mit ihren „geistreichen“ Ideen und Ideologemen einiges zu und man fragt sich verwundert, ob sie wie „die ehrenwerten Herren des Wilhelminischen Reiches“ ebenfalls „jeden Wirklichkeitssinn vermissen“ lassen.

Neulich veröffentlichte der CDU-Bundestagabgeordnete, Roderich Kiesewetter, der seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine zur zweifelhaften Berühmtheit geworden ist, zusammen mit seiner Coautorin, Susann Worschech, einen am 11. Mai 2026 im Focus erschienenen Gastbeitrag, der es in sich hat.

Allein der Titel dieser Kampf- und Schmähschrift „Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten“ spricht Bände und man fragt sich mit Max Weber irritiert: Regiert uns „eine Horde Irrsinniger“?

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Von Andrew Korybko – 27. Mai 2026

Pakistan würde sich selbst diskreditieren, sowohl als Staat als auch in Bezug auf seine herrschende Führung, und gleichzeitig seinen nationalen Interessen – so wie sie von den Entscheidungsträgern verstanden werden – immensen Schaden zufügen.

Trump forderte in einem Beitrag in den sozialen Medien, dass Pakistan und eine Reihe anderer mehrheitlich muslimischer Länder aus Dankbarkeit gegenüber den USA gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten sollten, falls diese ein Friedensabkommen mit dem Iran erzielen. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif wies dies rundweg zurück, da es mit den „grundlegenden Ideologien“ seines Landes unvereinbar sei, und bekräftigte die langjährige Politik seines Landes, dass eine Anerkennung Israels erst nach der Gründung eines palästinensischen Staates erfolgen könne.

Obwohl Pakistan in der Vergangenheit einige geheime Kontakte zu Israel hatte, gibt es Gründe zu der Annahme, dass Asif die Politik seines Landes zutreffend wiedergegeben hat, womit er Spekulationen, Pakistan könnte bald den Abraham-Abkommen beitreten – wie andere zuvor vermutet hatten –, im Wesentlichen zunichte machte. Abgesehen von dem, was Asif bereits gesagt hat, setzt sich die pakistanische Regierung weltweit für muslimische Anliegen ein, was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass es sich um einen Staat handelt, der auf der Grundlage des Islam gegründet wurde.

Daher misst sie der palästinensischen Sache große Bedeutung bei und betrachtet diese praktisch als gleichwertig mit der kaschmirischen. Ein Verzicht auf die erste – selbst wenn Saudi-Arabien dies eines Tages tun sollte – würde daher die langjährige Haltung des Staates gegenüber der zweiten Sache diskreditieren.

In diesem Szenario würde das herrschende Establishment Pakistans (womit das hybride Regime gemeint ist, das sich aus dem mächtigen Militär und den Geheimdiensten zusammensetzt, denen politische Stellvertreter vorstehen) in den Augen vieler seiner Bürger seine Legitimität verlieren, da diese beide Anliegen stark unterstützen, was zu weitreichenden Unruhen führen könnte. Der Staat könnte Demonstrationen leicht niederschlagen, so wie er die PTI-Opposition unter der Führung des inhaftierten ehemaligen Premierministers Imran Khan niedergeschlagen hat, würde dies aber aufgrund des Risikos negativer Berichterstattung im Ausland vermeiden wollen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass eine formelle Anerkennung Israels auch eine stillschweigende Akzeptanz der gewaltsamen Änderung der Grenzen von 1967 mit Palästina durch Israel bedeuten könnte. Das würde Pakistan ebenfalls in Misskredit bringen, da es beharrlich darauf besteht, dass die von den Briten gezogene Durand-Linie, die das ehemalige Britisch-Indien von Afghanistan trennte und das paschtunische Volk spaltete, unantastbar ist. Um es klar zu sagen: Afghanistan kann die Durand-Linie realistisch gesehen nicht mit Gewalt ändern, aber Radikale könnten in diesem Fall aufgrund Pakistans Heuchelei ermutigt werden.

Trotz der aufgeführten Argumente könnten Zyniker argumentieren, dass Pakistans erneute Unterordnung unter die USA seit dem postmodernen Putsch gegen Khan im April 2022 die Wahrscheinlichkeit erheblich erhöht, dass es Israel auch trotz des Schadens anerkennt, den dies den Interessen des pakistanischen Staates zufügen würde. Das ist zwar theoretisch möglich, doch Trump schrieb in seinem Beitrag auch: „Es mag sein, dass der eine oder andere einen Grund hat, dies nicht zu tun, und das wird akzeptiert werden“, sodass Pakistan seine engen Beziehungen zu ihm nutzen könnte, um diesen Druck zu mildern.

Alles in allem ist die Wahrscheinlichkeit, dass Pakistan den Abraham-Abkommen beitritt, ohne dass zuvor ein palästinensischer Staat gegründet wurde, verschwindend gering. Viel wahrscheinlicher ist es, dass das Land gelegentliche geheime Kontakte zu Israel unterhält, während es sich öffentlich weiterhin für die palästinensische Sache einsetzt. Es gibt viele relativ unbedeutendere Länder mit muslimischer Mehrheit, die aus Sicht der USA in letzter Zeit weniger zur Förderung ihrer Interessen beigetragen haben als Pakistan und die stattdessen erfolgreich dazu gedrängt werden könnten, Israel anzuerkennen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.