Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille mit der Verhängung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen seine Regierung.
Auf seiner Pressekonferenz in Marseille verwies Macron auf die Demonstrationen am 17. und 24. Oktober und betonte, er könne auch den Ausnahmezustand ausrufen, wenn die Bewegung weiter anwächst: „Wir verteidigen die Republik und die öffentliche Ordnung, ohne den Ausnahmezustand auszurufen. Das bedeutet aber nicht, dass er verboten oder tabu wäre, wenn sich die Lage verschlechtert.“
Diese Drohung verdeutlicht die politischen Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse heute steht. Sie bestätigt, dass der Staatsapparat und die herrschende Klasse auf diese historische Mobilisierung reagieren, indem sie eine rechtsextreme Diktatur vorbereiten.
Die Mobilisierung der Jugendlichen gegen die Zerstörung des Bildungswesens, der Gelbwesten gegen steigende Energiepreise und den Niedergang der Kaufkraft sowie ihre Forderungen gegen Sparpolitik, Neofaschismus, Milliardäre und Krieg spiegeln die Ansichten von zig Millionen Menschen in Frankreich wider. Die Proteste, die sich mittlerweile auf Spanien, Italien, Belgien, Serbien, Albanien, Griechenland und weitere Länder ausweiten, sind Ausdruck der Ansichten von Millionen Menschen in Europa. Kämpfende Jugendliche und Arbeiter müssen die demokratischen Rechte gegen den kapitalistischen Staat verteidigen.
Der Ausnahmezustand, der nach den islamistischen Terroranschlägen von 2015 in Paris von der Sozialistischen Partei (PS) unter François Hollande verhängt wurde, setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft. Er erlaubt dem Staat, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, Personen festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, Vereinigungen, denen sie angehören, aufzulösen, die Presse zu zensieren sowie Militärtribunale einzurichten.
Bundeskanzler Merz wird von der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit militärischen Ehren empfangen [Photo by Bundesregierung/Steffen Kugler]
Die jüngste Ostasienreise von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt anschaulich, mit welch aggressiver Energie Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verfolgt und dabei zunehmend auf militärische Mittel setzt.
Merz besuchte an der Spitze einer hochrangigen, 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Singapur, Südkorea und Japan. Im Zentrum stand dabei das sogenannte „De-Risking“ – die Erschließung neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten, um die einbrechenden Wirtschaftsbeziehungen mit China zu ersetzen, und – was weniger offen angesprochen wird – den Einfluss der USA zurückzudrängen.
China ist zwar noch immer der mit Abstand größte Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region. Deutsche Investitionen in China belaufen sich insgesamt auf 110 Milliarden Euro und nahmen auch im ersten Halbjahr um 5,6 Milliarden Euro zu, deutlich mehr als in den USA. Deutsche Unternehmen verlagern inzwischen Forschung und Entwicklung nach China, um den technologischen Anschluss nicht zu verpassen.
Doch China wird zunehmend vom Partner zum Rivalen. Brüssel und Peking überziehen sich gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen. Die deutschen Exporte nach China sind seit 2022 von 107 auf 81 Milliarden Euro eingebrochen.
Merz ging es auf seiner Reise aber nicht nur darum, neue Absatzmärkte als Ersatz für China zu finden, sondern um weiterreichende geopolitische Ziele. Was ihn und andere führende Staatschefs antreibt, sind die internationalen Widersprüche des Imperialismus und der damit verbundene Kampf um eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt.
Der Kanzler selbst betonte immer wieder den Zusammenhang zwischen militärischer Stärke und wirtschaftlicher Macht. In einer Rede, die er am Mittwoch auf dem German-Japanese Business Summit in Tokio hielt, betonte Merz, „dass es Freiheit und Frieden nur gibt, wenn wir sie mit Macht und auch mit Stärke schützen“.
Der Wahlkampfauftritt des Audi-Vorstandsvorsitzenden Gernot Döllner bei US-Präsident Donald Trump hat unter den Beschäftigten des VW-Konzerns große Empörung ausgelöst. Völlig zu Recht. Döllners Auftritt ist kein Ausrutscher und kein „Pragmatismus“, sondern Ausdruck der Tatsache, dass die deutsche Bourgeoisie sich auf die Zusammenarbeit mit dem Faschismus vorbereitet – in den USA wie in Deutschland. Die IG Metall kritisiert Döllner derweil dafür, dass er sich für amerikanische statt für deutsche Arbeitsplätze stark mache.
Trump und Audi-Chef Döllner in Georgia
Döllner betrat am Samstagabend im US-Bundesstaat Georgia Trumps Wahlkampfbühne, nachdem dieser eine seiner berüchtigten rassistischen und faschistischen Hetzreden gehalten hatte. „Make America Great Again – made by Ingolstadt!“, schreibt die Wirtschaftswoche.
In Umfragen für die Zwischenwahlen am 3. November zeigt sich, dass selten ein Präsident so verhasst war wie Trump. Nur 31 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützen seine Amtsführung, die vor allem durch die Verfolgung, Inhaftierung und Abschiebung von US-Arbeitern durch die Einwanderungs-Gestapo ICE geprägt ist. Fast 70 Prozent lehnen seine Wirtschaftspolitik ab, die Superreiche und Konzerne bereichert und die arbeitende Bevölkerung durch Sozialkahlschlag und Preiserhöhungen ruiniert. Die Umfragewerte sind Ausdruck der sozialen Empörung der Arbeiterklasse. Diese Empörung erschöpft sich nicht in den Wahlen, sondern muss und wird in den Kampf gegen beide kapitalistischen Parteien umschlagen, gegen Demokraten wie Republikaner.
Es ist unwahrscheinlich, dass Russland im Rahmen eines von den USA vermittelten umfassenden Abkommens mit der europäischen NATO militärstrategischen Kompromissen zustimmen wird – trotz der wirtschaftlichen Chancen, die sich dadurch eröffnen könnten –, es sei denn, die europäische NATO kommt diesem Schritt entgegen.
The Telegraph veröffentlichte Ende Oktober einen Artikel, in dem unter Berufung auf ungenannte diplomatische Quellen berichtet wurde, dass „Russland hofft, die NATO durch Friedensgespräche mit der Ukraine zu schwächen“. Man geht davon aus, dass „Putin wahrscheinlich fordern wird, die Präsenz der NATO in Europa müsse auf das Niveau von 1997 reduziert werden, bevor ehemalige Ostblockstaaten dem Bündnis beigetreten sind“, entsprechend seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien von Ende 2021. Diese Prognose basiert auf der Ankündigung von Putins oberstem Beraters Juri Uschakow, dass Russland wünsch nun eine Beteiligung Europas am Friedensprozess.
Laut The Telegraph „würde dies einen möglichen Abzug von NATO-Truppen aus Polen, Estland, Lettland und Litauen sowie aus Finnland bedeuten, das dem Bündnis 2023 beigetreten ist.“ Technisch gesehen ist das nicht ganz richtig, da Russland eine Rückkehr zum militärisch-strategischen Status quo auf dem Kontinent ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte im Jahr 1997 gefordert hat. In der Praxis würde dies den Abzug der Truppen der vor 1997 beigetretenen NATO-Mitglieder aus den Hoheitsgebieten der neuen Mitglieder bedeuten.
Wie hier eingeschätzt wurde, könnte dies sogar die Grundlage für ihre gemeinsame militärische Vorherrschaft über die östliche Ostsee als Kern der NATO 3.0 bilden. Das bedeutet, dass die Europäer die „Eindämmung“ Russlands durch die NATO anführen, während sich die USA „(zurück) nach (Ost-)Asien orientieren“, um China stärker in Schach zu halten [bzw. militärisch zu bedrohen; die Red.]. Dem Intermarium, die Staaten zwischen Deutschland und Russland, dürfte dabei die herausragendste Rolle zukommen. Polen und Schweden sind dessen Schwergewichte, daher liegt es nahe, dass sie gemeinsam die Eindämmung Russlands anführen würden.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland – von denen die ersten beiden Atommächte sind, während das letzte de facto die Führung in der EU innehat – haben seitdem verschiedene Streitkräfte in die Gebiete der nach 1997 beigetretenen Mitglieder entsandt. Im Rahmen eines von den USA vermittelten umfassenden Abkommens zwischen der E-NATO und Russland über die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit könnten sie jedoch möglicherweise ihre Streitkräfte abziehen, um Kompromisse seitens Russlands zu erleichtern, ohne ihre Verbündeten zu gefährden. Diese regionalen Verbündeten, angeführt von Polen und Schweden, sind mittlerweile stark genug, um sich selbst zu behaupten.
Als Gegenleistung für die Einhaltung des Geistes der russischen Forderung, dass die vor 1997 beigetretenen NATO-Mitglieder ihre Truppen aus den Hoheitsgebieten der nach 1997 beigetretenen Mitglieder abziehen, könnten diese neuen Mitglieder und Russland ein von den USA vermitteltes Deeskalationsabkommen schließen, um ihre Truppen von der Grenze zurückzuziehen. Symmetrische Schritte Polens und der baltischen Staaten auf der einen Seite sowie Russlands und Weißrusslands auf der anderen Seite könnten die Grundlage für die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit bilden und – sofern der Wille dazu besteht – zu neuen Gesprächen über Rüstungskontrolle führen.
Es ist unwahrscheinlich, dass Russland im Rahmen eines von den USA vermittelten umfassenden Abkommens mit der E-NATO militärstrategischen Kompromissen zustimmen wird, trotz der wirtschaftlichen Chancen, die sich dadurch eröffnen könnten – es sei denn, die E-NATO kommt diesem Schritt entgegen. Der realistischste Weg, wie dies geschehen könnte, wäre der Abzug der Streitkräfte der vor 1997 beigetretenen Mitglieder aus den Hoheitsgebieten der nach 1997 beigetretenen Mitglieder. Frankreich sollte zudem sein Angebot zurückziehen, seinen nuklearen Schutzschirm über diese Länder auszudehnen. Eine dauerhafte Stabilität nach dem Krieg wäre dann eine realistische Perspektive.
Was daher im Szenario einer gemeinsamen schwedisch-polnischen militärischen Schutzmacht für Finnland und die baltischen Staaten, die den Kern der NATO 3.0 bilden könnten, erforderlich ist, sind Kanäle zur Krisenbewältigung zwischen ihnen (zumindest Schweden und Polen), dem amerikanischen NATO-Vorsitzenden und Russland. Dies könnte im Idealfall die Grundlage für neue Deeskalationsvereinbarungen bilden – auch wenn es sich dabei nicht um Rüstungskontrollabkommen wie jene vor 2022 handelt –, die das Risiko eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen insgesamt verringern würden. Trump täte gut daran, diesen Vorschlag ins Spiel zu bringen.
Die Alternative ist düster. Die Militarisierung der E-NATO gegen Russland mit dem Ziel, das direkte Interesse der Staaten der Region an der gegenseitigen „Sicherheit“ zu verstärken führt folgerichtig dazu, dass jeder Zwischenfall mit Russland eine gemeinsame Reaktion auslösen würde, was den Kreml – wie man dort vielleicht glaubt – „abschrecken“ würde. Das Risiko besteht jedoch darin, dass sich ein kleiner Zwischenfall zu einer potenziell unkontrollierbaren Krise ausweiten könnte, und das Wissen darüber könnte Dritte wie die Ukraine dazu verleiten, zu diesem Zweck Provokationen unter falscher Flagge durchzuführen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Elon Musk verachtet Kriegstreiber, die das Töten verlängern, ohne eine realistische Friedenslösung anzubieten. Ich teile seine Verachtung.
„Möget ihr in der Hölle schmoren!“ Mit diesen Worten brachte Elon Musk am 24. Oktober 2026 seine Verachtung für diejenigen zum Ausdruck, die seiner und auch meiner Auffassung nach das endlose Abschlachten von Menschen vorantreiben, ohne einen realistischen Ausweg aus dem Krieg anzubieten. Musk nannte keine Namen. Ich möchte einige nennen, deren politische Entscheidungen und Forderungen ich in diesem Zusammenhang für besonders erklärungsbedürftig halte: Friedrich Merz, Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas, Emmanuel Macron sowie den ehemaligen britischen Premierminister Keir Starmer und seinen Nachfolger Andy Burnham, der die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt.
Sie alle erklären, auf der Seite der Ukraine zu stehen. Aber was bedeutet es, auf der Seite der Ukraine zu stehen? Bedeutet es, immer weitere Waffenlieferungen zu fordern, immer neue Milliarden für militärische Zwecke bereitzustellen und den Menschen zu versprechen, dass irgendwann durch militärischen Druck ein gerechter Frieden entstehen werde? Oder bedeutet es nicht vielmehr, endlich sämtliche diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Sterben aufhört?
Ich kann die ständigen Bekenntnisse zur Solidarität mit der Ukraine nicht mehr hören, wenn ihnen keine überzeugende Perspektive für ein Ende des Krieges folgt. Die Menschen in der Ukraine brauchen nicht Waffen, sondern eine Zukunft. Sie brauchen Sicherheit, wiederaufgebaute Städte, funktionierende Schulen und Krankenhäuser. Vor allem brauchen sie die Gewissheit, dass ihre Söhne und Töchter nicht auf unabsehbare Zeit in einem Krieg sterben müssen.
Russland trägt Verantwortung für seinen [von Kiew sowie USA/NATO/EU systematisch provozierten; die GG-Red.] Angriff auf die Ukraine. Das steht für mich nicht im Widerspruch zu der Forderung, die westliche – insbesondere europäische –, kriegsverlängernde Politik einer schonungslosen Kritik zu unterziehen.
Die finnisch-norwegische Initiative ist von großer Bedeutung, meint unser Autor. Sie könnte eine Reihe von durch die USA vermittelten Ereignissen in Gang setzen, um die militärisch-sicherheitspolitischen Spannungen zwischen der östlichen NATO und Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts im Rahmen eines umfassenden Abkommens zwischen allen Parteien abzubauen.
Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store riefen Putin am Dienstag an, um die bevorstehende Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA im nächsten Monat in Abu Dhabi zu besprechen. Sie sind die ersten etablierten Mitglieder der europäischen NATO (E-NATO) – zu der der russlandfreundliche ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der gleichgesinnte slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht zählen –, die die politische Isolation Russlands durch den Block durchbrechen. Es ist nicht überraschend, dass Stubb dabei eine Rolle spielte.
Er erklärte Ende August: „Irgendwann muss auf europäischer Seite ein Dialog aufgenommen werden, und vielleicht spielen dabei die Länder, die eine Grenze zu Russland haben, die wichtigste Rolle“, was hier so interpretiert wurde, dass er andeutete, er könnte bald einen Dialog mit Russland initiieren. Die überraschend stichhaltigen Argumente, die er kurz darauf zu Russland vorbrachte, sowie sein anschließendes Bestreben, seinen hysterischen E-NATO-Amtskollegen Vernunft beizubringen, machten das Telefonat vom Dienstag im Nachhinein umso wahrscheinlicher.
Weshalb sich der norwegische Ministerpräsident an dem Telefonat beteiligte, lässt sich dadurch erklären, dass er Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff unmittelbar vor und dann unmittelbar nach dessen jüngster Reise nach Moskau zu einem Treffen mit Putin empfing; während dieser Zeit traf sich Witkoff auch mit Stubb und Selenskyj. Oslos Rolle in der jüngsten Phase des von den USA vermittelten russisch-ukrainischen Friedensprozesses ist von großer Bedeutung, da Norwegen kein Mitglied der EU ist und deren politisch kompromisslose De-facto-Außenministerin Kaja Kallas daher von diesen Gesprächen ausgeschlossen ist.
Die oben beschriebene Konstellation stellt einen baltischen Teilblock innerhalb der NATO dar, der gleichzeitig Einfluss auf die Arktis, das Baltikum und Mitteleuropa ausüben und folglich den Kern der NATO 3.0 bilden kann. Der relative Pragmatismus, den Finnland und Norwegen als Mitglieder des „Wikinger-Blocks“ gerade gegenüber Russland an den Tag gelegt haben, könnte auch direkt zur Wiederaufnahme des Dialogs von Polen mit Russland führen, wenn auch angesichts der bekannten historischen Feindseligkeiten zwischen ihren Regierungen möglicherweise zunächst unter Vermittlung von Trump.
Die polnisch-weißrussische „SchneeglöckchenDiplomatie“ könnte sich mit der weißrussisch-amerikanischen Annäherung und der pragmatischen Öffnung des Wikinger-Blocks gegenüber Russland verbinden, um einen Kanal zur Krisenbewältigung zwischen Russland, den USA und Polen zu schaffen, der sich auf Weißrussland, den Wikinger-Block und die baltischen Staaten ausweiten könnte. Das Ziel könnte darin bestehen, diesen Kanal zu nutzen, um zum Zwecke der Deeskalation einen gegenseitigen militärischen Rückzug von der Grenze zu koordinieren und so die Grundlage für den Aufbau der europäischen Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit und die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollgesprächen zu schaffen.
Dass Finnland und Norwegen die Isolierung Russlands durch die Mainstream-E-NATO durchbrechen, ist von großer Bedeutung, da dies eine Abfolge von durch die USA vermittelten Ereignissen in Gang setzen könnte, um die militärisch-sicherheitspolitischen Spannungen zwischen der E-NATO und Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts im Rahmen eines umfassenden Abkommens zwischen allen Parteien abzubauen. In diesem Szenario würde die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit größtenteils vom gemeinsam von Polen und Schweden geführten Intermarium und Russland unter der Aufsicht der USA aufgebaut werden, was letztendlich nachhaltig sein könnte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Labour-Verteidigungsminister Wes Streeting hat erklärt, Großbritannien müsse innerhalb von 1.000 Tagen kriegsbereit sein. In einem Beitrag für den Telegraph am Sonntag warnte er, Großbritanniens Gegner könnten „durch ihre militärische Stärke und Kriegswirtschaft in die in die Lage versetzt werden anzugreifen. … [Deshalb] ist es meine entscheidende Priorität… sicherzustellen, dass dieses Land bereit ist, einen Krieg zu führen und zu gewinnen. Das ist der einzige Maßstab, der zählt.“
Verteidigungsminister Wes Streeting bei einer Rede in der U-Boot-Werft BAE-Systems in Barrow [Photo: Wes Streeting/X]
Streeting schrieb weiter: „Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Vor allem bedeutet dies die Ausweitung unserer Kapazitäten, damit unsere Gegner es sich zweimal überlegen, uns anzugreifen. Sollte das nicht klappen, müssen wir sicherstellen, dass Großbritannien kriegsbereit ist.“
Der Gastbeitrag schloss mit den Worten: „Damit bleiben uns etwas mehr als 1.000 Tage, um unsere Mission zu erfüllen: zusammen mit unseren Verbündeten bereit zu sein, zu kämpfen und zu siegen. Diese Regierung wird dafür sorgen, dass diese Mission erfüllt wird.“
Der einzige Gegner, den Streeting namentlich erwähnte, war Russland. Er erklärte, die größten Bedrohungen für Großbritannien gingen nicht einfach nur von „konventioneller Kriegsführung oder russischen Panzern aus, die über unsere Grenze rollen“, sondern von der „wachsenden Bedrohung durch staatlich unterstützten Terrorismus, Sabotage und feindselige Akte, die darauf ausgelegt sind, unser Leben zu beeinträchtigen, unsere Sicherheit zu untergraben und Angst unter unseren Mitmenschen zu verbreiten.“
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Moskau nicht beschuldigt wird, mit „hybrider Kriegsführung“ unter Einsatz der Mittel, die Streeting beschreibt, gegen das Vereinigte Königreich vorzugehen.
Drei Tage vor Streetings Vorstoß veröffentlichte das Cabinet Office den neuen Ratgeber „Be Ready“. Er ist Teil einer auf drei Jahre ausgelegten Kampagne, die jeden Haushalt dazu aufruft, Lebensmittelvorräte für mindestens drei Tage anzulegen sowie neun Liter abgefülltes Wasser und andere überlebenswichtige Dinge für eine Situation vorrätig zu halten, in der Supermärkte oder elektronische Bezahlung nicht zur Verfügung stehen. Die Regierung erklärte, „für den Notfall vorbereitet zu sein“ sei notwendig, um sich auf „extreme Wetterlagen, Cyberangriffe, Notfälle“ vorzubereiten, welche „die Dienstleistungen, von denen Sie abhängig sind, beeinträchtigen können“.
Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Frankfurt a.M., 25. September 2026
Noch bevor am Samstag zehntausende Schüler, Studierende und junge Arbeiter in Deutschland auf die Straße gehen, läuft eine Einschüchterungskampagne von Regierung, Polizei und Medien. Die Proteste gegen Sozialkürzungen, marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten und die Wiedereinführung der Wehrpflicht werden im Vorfeld als potenziell gewalttätig und extremistisch diffamiert.
Die Kampagne ist eine ernste Warnung. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, auch in Deutschland mit massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche vorzugehen, wie derzeit in Frankreich. Dort wurden bereits weit über zehntausend Demonstranten festgenommen und zahlreiche Jugendliche durch Polizeiwaffen schwer verletzt, teilweise regelrecht verstümmelt.
Hinter der aggressiven Reaktion steht die Furcht, dass die Massenproteste in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Albanien und anderen Ländern auf Deutschland überspringen und sich mit dem Widerstand der Arbeiterklasse verbinden.
Diese Furcht ist berechtigt. Auch in Deutschland wächst die Wut auf die Merz-Klingbeil-Regierung. Während hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung und Krieg fließen, verfallen Schulen und Universitäten, steigen Mieten und Lebenshaltungskosten und werden soziale Errungenschaften zerstört. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht soll die junge Generation darauf vorbereitet werden, in einem direkten Krieg gegen Russland, den die NATO-Mächte provozieren, als Kanonenfutter zu dienen.
Bei mehreren bundesweiten Schulstreiks gingen bereits zehntausende Jugendliche gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Zuletzt beteiligten sich am 25. September nach Angaben der Organisatoren 45.000 Schüler in rund 100 Städten.
Demonstration in Belgrad während eines Generalstreiks am 24. Januar 2025 [Photo by SergioOren / wikimedia / CC BY 4.0]
Selten klafften Hoffnungen und Realität so weit auseinander wie am Sonntagabend in Belgrad. Nach der Wahlniederlage des langjährigen Machthabers [? – die GG-Red.] Aleksandar Vučić feierten Zehntausende in ganz Serbien begeistert den Wahlausgang. In der Hauptstadt brachten die jubelnden Menschenmassen den Verkehr teilweise zum Erliegen.
Zwei Jahre nach dem Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad, der eine Welle von Massenprotesten gegen Korruption und Willkürherrschaft auslöste, hat die Studentenliste, die aus dieser Protestbewegung hervorgegangen ist, die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Sie erhielt gut 53 Prozent der Stimmen, Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) dagegen nur 39. Alle anderen Parteien verpassten den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent außerordentlich hoch.
Doch was kommt jetzt? Was wird die Studentenliste mit ihrer neugewonnen Macht anfangen? Darauf hat sie nur eine rudimentäre Antwort, die vor allem aus frommen Wünschen besteht. Inmitten einer Welt, die von eskalierenden Kriegen, sozialer Ungleichheit, dem Anwachsen rechtsextremer Parteien und heftigen Klassenkämpfen geprägt ist, träumt sie – so das Wahlprogramm –, vom „Aufbau eines geordneten, gerechten und entwickelten Staates, in dem Wissen geschätzt wird und das Gesetz für alle gleichermaßen gilt“.
Über die zukünftige Regierungsmannschaft hat die Studentenliste noch nicht entschieden. Ihre gewählten Abgeordneten sind keine Studenten, sondern Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und sonstige Prominente. Auf Platz eins der Wahlliste stand der Medizinprofessor Ilija Srdanović. Die Regierung selbst soll sich aus „Experten“ zusammensetzen.
Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen.
Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat den in Berlin lebenden US-Autor und Satiriker C.J. Hopkins wegen zweier Social-Media-Beiträge zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Sein „Vergehen“: Er hatte die [seiner Meinung nach; die GG-Red.] totalitären Tendenzen der unangemessenen Corona-Politik mit einer Grafik kritisiert, auf der ein Hakenkreuz unter einer medizinischen Maske durchscheint. Wer Hopkins’ Werk und seine Intention unvoreingenommen analysiert, weiß: Hier ging es eindeutig nicht um die Verherrlichung des NS-Terrors, sondern um eine zugespitzte Warnung vor autoritären Zügen der „neuen Normalität“.
Während Hopkins in einem ersten Prozess noch freigesprochen worden war, blieb die Berliner Staatsanwaltschaft hart und ging in Revision, mit Erfolg. Die Botschaft, die das aktuelle Urteil aussendet, hat Hopkins in einem sarkastischen Kommentar auf den Punkt gebracht:
„Ich werde es nicht mehr wagen, die deutschen Behörden zu kritisieren – ganz gleich, wie totalitär sie sich verhalten.“
Nur die „Guten“ dürfen Nazi-Symbolik ausschlachten
