Massive Eskalation im Angriffskrieg der USA gegen den Iran

Von Peter F. Mayer – 11. Juni 2026

Bild: tkp

Letzte Nacht und heute Morgen kam es neuerlich zu einer erheblichen Eskalation durch die USA mit folgenden Gegenangriffen des Iran. Es wechseln sich offenbar Tag der Diplomatie mit Tagen der Aggression ab, passend zu Trumps schwankender Stimmungslage.

Das US-Militär gab am Mittwoch bekannt, dass es eine neue Welle von Angriffen gegen den Iran „abgeschlossen“ habe, die sich gegen das richteten, was CENTCOM als „iranische militärische Überwachungskapazitäten, Kommunikationssysteme und Luftabwehrstellungen“ bezeichnete. Einheiten des Marine Corps, der Luftwaffe und der Marine nahmen alle an der Operation teil, die als Verteidigungsmaßnahme zum Schutz „internationaler Handelsschiffe im Transit durch regionale Gewässer“ dargestellt wurde.

Mehrere iranische Städte – Sirik im Süden, Karaj westlich von Teheran, Abyek in der Provinz Qazvin sowie Gebiete in der Nähe der Hauptstadt selbst, darunter Pishva und Qarchak – haben Explosionen gemeldet. Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte Angriffe auf Radaranlagen an der Küste. Dies ist eine umfassendere Kampagne. Das iranische Außenministerium verurteilte die Angriffe als „eklatante Verletzung des Völkerrechts“.

Irans Antwort

Der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der IRGC, Majid Mousavi, gab eine Erklärung ab: „Macht ihr die heilige Straße von Hormus unsicher?! Wir werden die Region für euch von ganz Iran aus zur Hölle machen.“

nnerhalb weniger Stunden kündigte der Iran die vollständige Sperrung der Straße von Hormus an – der Engstelle, durch die rund 20 % der weltweiten Ölversorgung transportiert werden. Das Khatam al-Anbiya-Hauptquartier, das oberste gemeinsame Militärkommando des Iran, erklärte die Meerenge für „alle Arten von Schiffen vollständig gesperrt“ und warnte, dass jedes Schiff, das die Durchfahrt versuche, angegriffen werde.

Der Verkehr ist auf null gesunken. Zwei Schiffe, die versuchten, die Blockade zu durchbrechen, wurden von Einheiten der IRGC-Marine getroffen. Die Botschaft ist eindeutig: Die Lebensader der Weltwirtschaft liegt nun in iranischen Händen, und Teheran ist bereit, den Druck zu erhöhen.

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Starmer redet von Angriff der NATO auf Russland bis 2030, aber die Medien verschweigen es

Von Thomas Röper – 11. Juni 2026

Der britische Premierminister Starmer hat in einer Rede davon gesprochen, es könnte „bereits 2030 zu einem Angriff Russlands oder der NATO kommen“, womit er zugegeben hat, dass die NATO Russland angreifen könnte. Deutsche Medien wie der Spiegel hielten Meldungen über Starmers Rede für nicht erwähnenswert.

Die zentrale Erzählung des Westens ist es, dass Russland aggressiv sei und die NATO angreifen wolle, während die NATO angeblich ein friedliebendes, rein defensives Bündnis sei. In Russland sieht man das anders und warnt vor der Aggressivität der NATO-Staaten, für die es viele Beispiele von Jugoslawien bis Libyen gibt.

Was Starmer gesagt hat

Am 5. Juni hat der britische Premierminister Keir Starmer in einer Rede in einem Rüstungsbetrieb bestätigt, dass die NATO Russland angreifen könnte. Das war kein Versprecher, das Zitat ist im offiziellen Redeprotokoll auf der Seite des Premierministers nachzulesen. In seiner Rede verteidigte er die steigenden Rüstungsausgaben und verwies auf den anstehenden NATO-Gipfel:

„Wir arbeiten nun schon seit einiger Zeit an diesem Verteidigungsinvestitionsplan, sehr eng mit unseren Streitkräften, wie man erwarten kann, denn diese Zusammenarbeit ist unerlässlich. Welche Fähigkeiten benötigt man am dringendsten und in welchem ​​Zeitraum? Diese Abstimmung erfolgt mit dem Verteidigungsministerium und der gesamten Regierung, denn es handelt sich um eine ressortübergreifende Priorität. Der Plan wird nun vor dem NATO-Gipfel veröffentlicht, der in wenigen Wochen stattfindet. Ein sehr wichtiger Gipfel, bei dem Länder aus aller Welt zusammenkommen. Die NATO ist natürlich das mit Abstand effektivste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat.“

Danach kam der entscheidende Satz:

„Und falls Sie noch eine Erinnerung an die Wichtigkeit dieser Angelegenheit benötigen, die Erkenntnisse unserer Geheimdienste und die Einschätzung anderer NATO-Staaten gehen davon aus, dass es schon 2030 zu einem Angriff durch Russland oder die NATO kommen könnte.“

Russland lässt sich einfach nicht provozieren

Das ist es, wovor ich seit langem warne: Die Staaten der EU provozieren Russland zu einem Angriff, indem sie der Ukraine ihre Lufträume für immer schmerzhaftere Drohnenangriffe auf Ziele in Russland zur Verfügung stellen und indem sie ukrainischen Firmen erlauben, diese Drohnen im (bisher) sicheren europäischen Hinterland zu produzieren. Das waren nur die zwei wichtigsten Beispiele, hinzu kommen die zunehmenden Kaperungen von Handelsschiffen mit Verbindungen zu Russland und so weiter.

All das sind völkerrechtlich gesehen kriegerische Handlungen, diese Staaten sind also formell bereits im Krieg mit Russland, aber Russland reagiert auf diese Provokationen einfach nicht. Zumindest bisher.

Offensichtlich versuchen die Europäer, Russland so lange zu provozieren, bis es den ersten Schuss abgibt, woraufhin Medien und Politik in Europa – wie schon 2022 in der Ukraine – aufheulen und von einem „unprovozierten, brutalen Angriffskrieg Russlands“ lamentieren können.

Warum die EU den Krieg forciert

Die europäischen Eliten brauchen den Krieg, denn die wirtschaftliche und vor allem soziale Lage in der EU wird sich weiter rasant verschlechtern. Im letzten Winter ist die EU nur knapp an einer Gaskrise mit Stromabschaltungen vorbeigerutscht, weil der März ungewöhnlich warm war. Aber zu Beginn des letzten Winters waren die deutschen Gasspeicher immerhin zu 76 Prozent gefüllt (normalerweise müssten es über 90 Prozent sein), während sie derzeit nur zu 35 Prozent gefüllt sind (im Durchschnitt der letzten Jahre waren es zu diesem Zeitpunkt 60 Prozent). Aber weil die EU kein russisches Gas mehr importieren will und weil wegen der Blockade der Straße von Hormus nach der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran weltweit kaum Gas verfügbar ist, dürfte der Speicherstand in diesem Jahr zum Beginn der Heizsaison kaum nennenswert über 50 Prozent kommen.

Im Ergebnis dürfte es im Winter massive Probleme in der EU geben. Stromabschaltungen sind zu erwarten und wegen der Düngemittelkrise dürften die Preise für Lebensmittel und andere Waren stark steigen.

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„Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – Stimmungsmache in den Medien

Von Marcus Klöckner – 11. Juni 2026

„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden.

In gewisser Hinsicht ist die Schlagzeile banal. Schließlich weiß jeder, der die Nachrichten verfolgt, dass sich sowohl die NATO als auch Russland auf Krieg vorbereiten. Ganz offen berichten Medien in unzähligen Artikeln, dass die deutsche Politik die Bundesrepublik kriegstüchtig machen will. Überall ist die Rede davon, dass es gelte, kriegsbereit zu sein – natürlich nur, um nicht angegriffen zu werden. Ein altes Prinzip wurde angestoßen: Was der einen Seite gut, ist der anderen Seite billig. Sprich: Was die eine Seite macht, wird auch die andere Seite machen. Die einen rüsten auf, die anderen auch. Das nennt sich die Abwärtsspirale der Aufrüstung. Darüber ließe sich viel sagen – analytisch, kritisch, gut überlegt.

Doch Focus Online macht mit das Schlimmste, was man im Journalismus machen kann: einseitig berichten. Wie sind die Entwicklungen, die die Satellitenfotos angeblich dokumentieren sollen, im Hinblick auf die Interventionen des Westens in der Ukraine seit 2014 zu verstehen? Wie im Hinblick auf das Agieren der NATO in einem Stellvertreterkrieg? Wie im Hinblick auf Aussagen von Merz, Deutschland solle „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden? Wie im Hinblick auf gigantische Rüstungsausgaben von Deutschland, aber auch anderen NATO-Staaten?

Nun ließe sich die Frage stellen: Aber wer hat denn angefangen mit der Aufrüstung? Wer ist denn hier der Aggressor? Das sind schwierige Fragen – auf die unterkomplexe Antworten schnell die Propaganda bedienen können.

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UN-Atomenergiebehörde beschließt anti-iranische Resolution

Von Dieter Reinisch (Wien) – 11. Juni 2026

Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde.

Der Gouverneursrat ist nach der jährlichen Generalkonferenz im September das zweithöchste Gremium der IAEA. Er tagt viermal jährlich. 35 Mitglieder gehören ihm an. Doch nur 34 haben auch Stimmrecht: Venezuela zahlt seit Jahren seine Mitgliedsbeiträge nicht und verlor daher sein Stimmrecht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA einen neuen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm einbringen könnten. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi berichtet dem Gouverneursrat regelmäßig über den Stand des Inspektionsprozesses des iranischen Atomprogramms – laut eigenen Angaben im jährlichen Safeguard Implementation Report wurden 72 Prozent aller IAEA-Inspektionen im Iran durchgeführt.

Dies fand im Juni 2025 ein abruptes Ende: Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran beendete dieser die Zusammenarbeit mit der Wiener Atombehörde. Seither fanden keine Inspektionen in gewohntem Umfang statt. Das betonte auch Grossi in seinem aktuellen Bericht: „Seit einem Jahr hat die IAEA den Zugang für Inspektionen verloren“, heißt es darin.

Ähnliches war bereits in seinem Bericht zum März-Treffen zu lesen. Doch was diesmal für Unbehagen sorgte, war, dass aus dem Umfeld von Grossi der Bericht bereits am Donnerstag an befreundete Medienvertreter gespielt wurde: Noch bevor einige Delegationen, wie Russland und die Türkei, eine Kopie erhielten, berichteten ReutersAFP und Bloomberg darüber. Der russische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Mikail Uljanov, bezeichnete es am Freitag im TASS-Interview als „eklatanten Sicherheitsbruch“ durch Grossi. Teilnehmer der russischen Delegation meinten gegenüber mir, dass Grossi das „Vertrauen“ missbraucht habe.

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Bundesregierung möchte China im Indopazifik herausfordern

Von Sevim Dagdelen – 10. Juni 2026

Deutschland-China-Konfrontation
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt. (Overton-Magazin)

BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen.

Der Anspruch der NATO zur „globalen Machtprojektion“ (Rutte) für die USA manifestiert sich auch in den jüngsten bilateralen Vereinbarungen, die die Bundesregierung zur geopolitischen Einflussnahme im Indopazifik abgeschlossen hat. Kurz: Deutschland soll China im Indopazifik herausfordern. Die Bundesrepublik beansprucht den Indopazifik als eigene geopolitische Einflusszone.

Im Ergebnis der „dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands“ am 8. Juni 2026 in Berlin – auf Ministerebene mit Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf deutscher Seite sowie dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, und der australischen Außenministerin Penny Wong – wurde eine „immer engere Zusammenarbeit“ auch für den „Indopazifik-Raum“ vereinbart.

Deutschland und Australien erheben den Anspruch, sich um „Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße“ kümmern zu wollen. Die Ein-China-Politik, das heißt die Anerkennung der staatlichen Integrität der Volksrepublik, wird in der gemeinsamen Erklärung unterlaufen. Deutschland und Australien haben vereinbart, „die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist“, zu unterstützen. Das ist de facto eine Unterstützung des Separatismus und ein bewusster Affront gegenüber Peking.

Kolonialer Anklang und Einmischung in Territorialkonflikte

In China fühlen sich zurecht viele an die Kolonialzeit erinnert und den imperialistischen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Aber es geht nicht nur um geopolitische Herausforderungen Chinas, sondern auch um eine konkrete militärische Zusammenarbeit mit Australien, um die Bundeswehr mit einem für Ende 2026 geplanten „Streitkräfteaufenthaltsabkommen“ im Indopazifik auch militärisch in Stellung bringen zu können.

Immer deutlicher schält sich der Anspruch der Bundesregierung heraus, nicht nur bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufstellen zu wollen, sondern diese auch global zu positionieren. Deutschland will Weltmacht spielen, das ist die Quintessenz der deutsch-australischen Vereinbarung für den Indopazifik.

In der Vereinbarung wird deutlich, dass sich Berlin und Canberra auch in die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer einmischen wollen. Man muss in der Geschichte weit zurückgehen, bis zu den kaiserlichen Südseekolonien wie Deutsch-Neuguinea und der Errichtung des Flottenstützpunkts in Kiautschou als Basis der Kolonisierung eines Teils Chinas, um einen vergleichbaren Machtanspruch Deutschlands feststellen zu können.

Der koloniale Anspruch der Kaiserzeit wurde als Weltordnungsanspruch getarnt. In der deutsch-australischen Erklärung wird das Völkerrecht entsprechend nur als Steinbruch zur Legitimierung eigener Ansprüche instrumentalisiert.

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Hersh: Trump hat über die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes gegen den Iran gesprochen

New York, 10. Juni (TASS) – 10. Juni 2026

Laut dem Journalisten ging es in dem Gespräch um Angriffe auf unterirdische Anlagen zur Raketenproduktion in der Islamischen Republik.

US-Präsident Donald Trump erkundigte sich kürzlich bei seinen Mitarbeitern nach der Machbarkeit eines Atomwaffeneinsatzes gegen den Iran, behauptet der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.

Laut Hersh fand das Gespräch, in dem der US-Präsident Atomwaffen erwähnte, diese Woche statt und es haben hochrangige Beamte der US-Regierung teilgenommen.

In dem Gespräch ging es um Angriffe auf unterirdische Anlagen zur Raketenproduktion im Iran. Während der Diskussion erkundigte sich der US-Präsident nach der „Machbarkeit“ eines Atomwaffeneinsatzes zur Zerstörung einiger dieser Anlagen.

Wie Hersh hervorhebt, war mindestens einer der Teilnehmer des Treffens schockiert, dass der US-Präsident so beiläufig die Möglichkeit eines Atomkriegs im Nahen Osten ansprach. Es heißt, Trump sei während des Gesprächs aufgebracht und wütend gewesen und habe in diesem Moment den Eindruck erweckt, er wolle „um jeden Preis eine Niederlage im Iran vermeiden“.

Trump brachte auch die Idee ins Spiel, die iranische Regierung zu warnen, Washington erwäge eine solche Eskalation „äußerst ernsthaft“. Offenbar, so der Journalist, wurde Trump überredet, nicht über eine Eskalation mit Atomwaffen zu sprechen.

Ein Brief vom falschen Absender

Von Ralph Bossard – 10. Juni 2026

Das Geschehen im Krieg in und um die Ukraine wird jetzt zunehmend unübersichtlicher und bald schon vielleicht chaotisch. Während Wolodymyr Selenskyj wild um sich schlägt, bietet er Wladimir Putin gleichzeitig in einem offenen Brief Friedensgespräche an. In diesem spricht er aber unverhohlene Drohungen aus und belehrt Putin über dessen eigenes Land. Selenskyjs Brief hat in Diskussionsforen teilweise schon Befremden ausgelöst. 

Interessant ist erst einmal, dass ein offener Brief überhaupt zustande kam, nachdem gerade Selenskyj jahrelang direkte Gespräche zwischen ihm und seinem Widersacher Putin strikt ausgeschlossen hatte (1). Dass Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Gang sind, beweisen die zahlreichen Austauschaktionen von Gefangenen und Leichen, die seit längerem regelmäßig stattfinden. Diese Gespräche zu Waffenstillstandsverhandlungen auszubauen, war hingegen nicht erwünscht, möglicherweise, weil beide Seiten den Austausch selbst dann fortsetzen wollen, wenn ein Waffenstillstand vorerst nicht zustande kommt. Mit seinem offenen Brief hat Selenskyj sich nun festgelegt: Sollte Putin den Vorschlag für ein persönliches Treffen irgendwann doch noch annehmen, muss er Farbe bekennen. Selenskyj hat auch schon gesagt, wo ein derartiges Treffen stattfinden soll: Die Schweiz, die Türkei oder einer der Golfstaaten sind seine Präferenzen. Gespräche über Gefangenenaustausch finden ja bereits in den Golfstaaten statt. Ob die Schweiz als Begegnungsort in Frage kommt, wird sich noch weisen müssen. Es wird wohl kaum ein Zufall sein, dass just vor wenigen Tagen regierungsnahe Medien in Russland Storys über die Produktion von Drohnen in der Schweiz publizierten (2). Wenn die Schweiz Gastgeberin für Friedensgespräche spielen will, dann erwartet Russland, dass sie Drohnenlieferungen an die Ukraine umgehend abstellt. Vermittler spielen und gleichzeitig einer Konfliktpartei Waffen zu liefern, verträgt sich nicht, zumindest nicht in russischen Augen.

Es wird auch kein Zufall sein, dass das US-Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen neue Hilfen für die Ukraine bewilligte und weitere Sanktionen gegen Russland beschloss (3). Die USA mochten so ihren Einfluss auf eine Konfliktlösung wahren und üben Druck auf beide Seiten aus. Der Druck auf Russland wird publik gemacht, jener auf Selenskyj verschwiegen. Mit seinem offenen Brief hat Selenskyj nun eine Forderung der Administration Trump erfüllt.

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Eine Würdigung von Gordon S. Wood (1933–2026), Historiker der Amerikanischen Revolution

Von Tom Mackaman und David North – 10. Juni 2026

Gordon Wood

Ein tragischer Unfall hat das Leben und die Karriere eines der bedeutendsten Historiker der Vereinigten Staaten beendet. Gordon S. Wood starb am Sonntag im Alter von 92 Jahren, wenige Stunden nachdem er auf dem Parkplatz eines Supermarkts in East Providence (Rhode Island) von einem Auto angefahren worden war. Er erlag im Rhode Island Hospital seinen Verletzungen – weniger als einen Monat vor dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, dem Feiertag der Amerikanischen Revolution, deren Geschichte er sein Leben lang erforscht hatte.

Abgesehen von vereinzelten und oberflächlichen Nachrufen auf den hinteren Seiten der Zeitungen blieb Woods Tod weitgehend unbemerkt – ein Zeichen, wie weit der Verfall des demokratischen Bewusstseins, des intellektuellen Lebens und der Kultur in Amerika schon fortgeschritten ist. Der bedeutendste Historiker zur Gründungsgeschichte der USA ist von uns gegangen, ausgerechnet am Vorabend des 250-jährigen Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeit, während die Öffentlichkeit kaum Notiz davon genommen hat.

In der Geschichtswissenschaft wird Woods Tod jedoch als tragischer Verlust empfunden. Mehrere seiner Kollegen, die von der World Socialist Web Site kontaktiert wurden, brachten ihre Bewunderung für Wood und ihre Trauer zum Ausdruck. Carol Berkin, emeritierte Professorin am Baruch College und am CUNY Graduate Center, schrieb, dass Woods Werk „der Ausgangspunkt war, selbst für diejenigen von uns, die sich auf die wirtschaftlichen oder sozialen Ursprünge des Unabhängigkeitskampfes konzentrierten“. Der Historiker James Oakes, ebenfalls von der CUNY, merkte an: „Wood war fest davon überzeugt, dass der Unabhängigkeitskrieg auch eine radikale Revolution war – ein Ereignis, das ein inspirierendes Vermächtnis hinterlassen hat, das wir alle schätzen sollten.“ Richard D. Brown, emeritierter Professor an der University of Connecticut, erinnerte sich an ihn als „einen großartigen Wissenschaftler, einen ehrlichen, bescheidenen Menschen und einen wahren Freund. Seine Brillanz war offensichtlich.“ Mary Beth Norton, emeritierte Professorin an der Cornell University, und Peter S. Onuf, emeritierter Professor an der University of Virginia, sandten ähnliche Beileidsbekundungen.

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Geheime Gespräche zwischen Google und der deutschen Regierung enthüllt

Von Thomas Oysmüller – 10. Juni 2026

Bildquelle: tkp

Fast einmal im Monat trifft sich der Big-Tech-Riese mit der deutschen Regierung – teilweise unter streng vertraulichen Bedingungen. Offiziell geht es um die Bekämpfung von Zensur, „Desinformation“ und „Hassrede“. Kritiker sagen: In Wahrheit werden damit vor allem politisch ungewollte Positionen der Opposition ins Visier genommen.

Google, der weltgrößte Suchmaschinen- und Tech-Konzern, hat zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 mindestens 34 Treffen mit hochrangigen Vertretern der deutschen Bundesregierung abgehalten. Viele dieser Gespräche waren vertraulich, einige wurden ausdrücklich als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“ eingestuft. Daran nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Google-CEO Sundar Pichai persönlich teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor.

Die Enthüllung stammt aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom März 2024. Die Regierung listete insgesamt 53 Treffen mit Tech-Unternehmen auf – Google/Alphabet allein war bei 34 davon beteiligt, darunter 29 bilaterale Gespräche. Die Treffen fanden unter anderem im Bundeskanzleramt, im Innenministerium, im Auswärtigen Amt, bei der Bundesnetzagentur und auf Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz statt.

Auf deutscher Seite nahmen teil:

Bundeskanzler Olaf Scholz (bei zwei Google-Treffen), sein Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, Staatssekretär Jörg Kukies, Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie hochrangige Beamte aus dem Auswärtigen Amt und der Bundesnetzagentur.

Auf Google-Seite waren vertreten:

CEO Sundar Pichai persönlich bei vier Treffen, der President of Global Affairs sowie Vizepräsidenten für Trust & Safety und Government Affairs.

Themen der Gespräche waren unter anderem „Hassrede, Fake News und Desinformation im Web“, Desinformation im Kontext des russischen Kriegs gegen die Ukraine, die Umsetzung des EU-Digital Services Act (DSA), „resiliente Demokratie“ und der Umgang mit illegalen Inhalten. Viele Protokolle vermerken ausdrücklich, dass eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte „nicht vorgesehen“ war.

Fast zwei Jahre nach der Antwort auf die AfD-Anfrage hat der Journalist John Rosenthal nun einen detaillierten, kritischen Artikel im Daily Sceptic veröffentlicht. Darin hat er die alten Zahlen neu aufbereitet, übersetzt und kontextualisiert. Was in Deutschland 2024 für keinerlei Aufregung gesorgt hatte, sorgt nun international – vor allem in den USA – für großes Interesse. In den deutschen Leitmedien wurde das Thema damals praktisch nicht berichtet.

Das liegt auch am EU-Digital Services Act (DSA) als globalem Hebel. Die EU verpflichtet große Plattformen wie Google damit, dass weltweit Inhalte aus den Suchergebnissen verschwinden oder in der Reichweite stark beschränkt werden können. Deutschland nutzt diese Möglichkeiten besonders intensiv – in Kombination mit dem nationalen NetzDG. In den USA stößt der DSA schon lange auf heftige Kritik, bis hinauf ins Weiße Haus: Die EU beschränke damit auch die Meinungsfreiheit von Amerikanern, lautet der Vorwurf. Die Treffen mit Big Tech dürften seit 2024 sicherlich nicht aufgehört haben.

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Der Rekordbörsengang und seine Folgen

Von German-Foreign-Policy.com – 10. Juni 2026

Der Rekordbörsengang von Elon Musks SpaceX droht Kapital aus Deutschland und der EU abzuziehen. Die SpaceX-Tochter Starlink bedroht zudem terrestrische Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom. Berlin plant deutsches Äquivalent zu Starlink.

Der Börsengang von Elon Musks Konzern SpaceX droht für die Wirtschaft Deutschlands und der EU ernste Probleme zu schaffen. Der für den 12. Juni geplante Rekordbörsengang soll 75 Milliarden US-Dollar einbringen und den Marktwert des Konzerns auf 1,75 Billionen US-Dollar steigern. SpaceX erzielt derzeit noch hohe Verluste, setzt aber auf neue, mit KI verbundene Technologien wie solarbetriebene Rechenzentren im Weltraum, um hohe Gewinnhoffnungen zu schüren und beispiellose Summen zu mobilisieren. Dabei bietet der Börsengang, anders als üblich, deutschen bzw. europäischen Anlegern besonders günstige Optionen, was Sorgen hinsichtlich einer möglichen Kapitalflucht aus Europa auslöst. Zudem bedroht die SpaceX-Tochterfirma Starlink mit ihrer hohen Signallatenz perspektivisch den konventionellen terrestrischen Mobilfunkmarkt. Dies würde etwa die Deutsche Telekom und deren Tochterfirma T-Mobile treffen. Unterdessen haben die beiden deutschen Rüstungs- und Technologieunternehmen Rheinmetall und OHB grünes Licht für ihr geplantes Satelliten-Joint Venture erhalten, das mit Milliardensummen aus den deutschen Rüstungstöpfen ein deutsches Äquivalent zu Starlink schaffen soll.

Größter Börsengang aller Zeiten

Der Konzern SpaceX von Elon Musk strebt den größten Börsengang aller Zeiten an. Ziel ist es, 75 Milliarden US-Dollar einzunehmen – so viel wie noch nie bei einem Börsendebüt.[1] Der bisherige Rekord liegt bei dem Ölkonzern Saudi Aramco, der 2019 an die Börse ging und dabei 25,6 Milliarden US-Dollar einnehmen konnte.[2] Im Fall von SpaceX sollen 555,6 Millionen Aktien zu je 135 US-Dollar verkauft werden; das brächte den Marktwert des Raumfahrt- und Kommunikationsriesen auf 1,75 Billionen US-Dollar. Mit der neuen Bewertung wären nur sechs Unternehmen im Aktienindex S&P 500, der die 500 wertvollsten börsennotierten US-Unternehmen umfasst, mehr wert als SpaceX. Der Konzern, der unter anderem Starlink betreibt, hat Anfang dieses Jahres Musks KI-Startup xAI übernommen – in einem Deal, der den Wert von SpaceX auf eine Billion US-Dollar steigerte.[3] Die Übernahme erfolgte unter anderem mit dem Ziel, eine solarbetriebene Infrastruktur im Weltall aufzubauen, die den Energiebedarf in der Ära des KI-Booms decken soll. Seit dem 4. Juni befindet sich SpaceX auf einer Roadshow, bei der die am Börsengang beteiligten Banker das Unternehmen den Investoren vorstellen.

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