Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl war kaum bekannt, da entbrannte eine Hetzkampagne gegen die Linkspartei, die die Wahl klar gewonnen hat. Die Vorwürfe reichen von Antisemitismus bis zur Unterstützung von kriminellen Clans und Terrorbanden.
Demonstration gegen den Genozid in Gaza am 4.11.2023 in Berlin
Den Auftakt machte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die noch am Wahlabend gegen ein „knalllinkes Bündnis mit ‚Reiche erschießen‘, ‚Kapitalisten weg‘, ‚enteignen‘ und ‚Mietpreisdeckel‘“ wetterte. Ihr folgten die Springer-Presse und andere Medien sowie Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien, einschließlich der Linkspartei selbst.
Am Mittwoch fand auf Verlangen der AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt, in der AfD, CDU, SPD und Grüne gemeinsam über die Linkspartei herfielen. Gregor Gysi, der für Die Linke sprach, gestand reumütig ein, dass „einige Mitglieder die Israelkritik deutlich überziehen“, und versprach Besserung.
Das widerliche Spektakel richtete sich weniger gegen die Linkspartei und deren Spitzenkandidatin Elif Eralp, die sich um die Bildung eines Senats mit SPD und Grünen bemüht, als gegen deren Wähler.
Die Linke hat immer wieder bewiesen, dass sie eine verlässliche Stütze kapitalistischer Interessen ist. In Berlin, wo sie seit 2002 rund 16 Jahre lang dem Senat angehörte, spielte sie eine Vorreiterrolle beim Abbau von Arbeitsplätzen und Einkommen sowie bei der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Sie unterstützt auch die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Eralp hatte den eigenen Bezirksverband in Neukölln bereits im Wahlkampf heftig angegriffen.
Das eigentliche Ziel der Kampagne ist vielmehr die breite Ablehnung des Völkermords in Gaza und der Kriegspolitik in der Bevölkerung. Laut Nachwahlbefragungen fanden es 88 Prozent der Wähler der Linkspartei und 60 Prozent aller Wähler gut, dass sich die Linkspartei kritisch über Israel geäußert hat.
Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab.
Auch wenn man das in den Redaktionsstuben nicht glauben mag – Deutschland ist ein vielfältiges Land. Und vielfältige Länder haben es nun mal so an sich, dass die Menschen unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Weltbilder haben. Die Erzählung von den großen Volksparteien, die in sich das gesamte Spektrum des Volkes abbilden, ist eine Erzählung aus dem letzten Jahrhundert, die heute nicht mehr verfängt. Das ist keine Erosion der Demokratie, sondern vollkommen normal. Der Soziologie-Student Murat aus Neukölln und der Industrieschlosser Maik aus Wernigerode fühlen sich nun mal nicht mehr angesprochen von den selbsternannten Parteien der Mitte, die konsequent an den Wünschen und Bedürfnissen der beiden vorbeiregieren.
Murat könnte zum Beispiel die extremen Mieten als sein größtes Problem ansehen und die deutsche Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza kritisch sehen. Maik wiederum könnte die hohen Energiepreise als sein größtes Problem ansehen und die deutsche Russlandpolitik kritisch sehen. Dass beide sich nicht von den politischen Positionen der „Mitte-Parteien“ angesprochen fühlen, wird niemanden überraschen. Und da es abseits der Mitte ja Parteien gibt, die mehr oder weniger glaubwürdig die Interessen der beiden abbilden, sollte es auch niemanden überraschen, dass sie ihr Kreuz bei diesen Parteien machen. So geht Demokratie und genauso haben es sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes auch vorgestellt.
Doch von diesen Idealen halten sowohl die Parteien der Mitte als auch die Edelfedern der großen Medien offenbar nichts. Wer der „politischen Mitte“ seine Zustimmung verweigert, gehört den „Rändern“ an und wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt; gerade so, als habe man selbst die Deutungshoheit, was demokratisch ist und was nicht. Und da materielle Probleme, wie die Mieten oder die Energiekosten, ja durch harte Fakten belegbar sind, begibt man sich lieber auf das normative Feld der Moral. Und so wird Murat zum Antisemiten und Maik zum Nazi. Das ist natürlich Blödsinn, taugt aber immerhin zur Selbstaffirmation der Mitte: Wir sind die Guten! Und natürlich ist man „gut“, wenn man gegen Antisemiten und Nazis kämpft. Auch wenn es sich dabei um einen Popanz handelt, den man selbst aufgebaut hat.
Der Konflikt in Nord-Äthiopien könnte bei einer Eskalation mit den Konflikten im Sudan, in Somalia, im Jemen und dem möglicherweise bevorstehenden Konflikt im Südsudan verschmilzen und so einen Megakonflikt in der gesamten Region auslösen.
Die radikale Fraktion der kürzlich gespaltenen „Tigray People’s Liberation Front“ (TPLF), die bis 2018 das dominierende Mitglied der äthiopischen Regierungskoalition war, bevor sie von 2020 bis 2022 den Konflikt im Nordengegen die Bundesregierung in Addis Abeba auslöste, erklärte am Mittwoch den Beginn eines neuen Krieges. Dies folgt auf ihre Aufnahme in eine neu angekündigte Rebellenallianz, die von Eritrea organisiert wird – einem Land, das von Ägyptens historischem Rivalen Äthiopiens unterstützt wird und von Äthiopien als „Tsimdo“ bezeichnet wird. Hier sind fünf Gedanken dazu:
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1. Die USA stehen der TPLF dieses Mal überraschenderweise ablehnend gegenüber
Während des Nordkonflikts von 2020 bis 2022 standen die USA der TPLF wohlwollend gegenüber, was zu dem Verdacht führte, dass dieser Konflikt teilweise als hybrider Krieg gegen Äthiopien gedacht war, mit dem Ziel, Äthiopien zu „bosnisieren“, um das Land nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ zu spalten. Dieses Mal äußerten sich jedoch die US-Botschaft und der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses kritisch. Worte sind billig, daher bleibt abzuwarten, ob aus den Worten Taten werden, die die TPLF und ihre eritreisch-ägyptischen Unterstützer bestrafen oder eine politische Lösung für diesen Konflikt herbeiführen – beides kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.
2. Eritrea und Ägypten streben den geopolitischen Knockout an
Eritrea war beim letzten Mal Äthiopiens Verbündeter, da sich die beiden Länder damals in einer Annäherungsphase befanden und die TPLF ihr gemeinsamer Gegner war, auch wenn diese Gruppe damals von Eritreas Verbündeten Ägypten unterstützt wurde. Eritrea und Ägypten stehen nun jedoch im aktuellen Nordkonflikt auf derselben Seite, was dazu führen könnte, dass sie Äthiopien ein für alle Mal unterwerfen, sollte ihre neue Stellvertreterallianz an die Macht kommen. Dieses düstere Szenario, das dennoch unwahrscheinlich ist, würde Äthiopien geopolitisch vernichten, indem es dessen funktionierende Souveränität beseitigt.
3. Israel und die VAE haben ein großes Interesse am Sieg Äthiopiens
Ägypten ist nicht der einzige Akteur außerhalb der Region, der ein großes Interesse am Ausgang dieses Konflikts hat – wenn auch im Falle Kairos an einer Niederlage Äthiopiens –, denn Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein ebenso großes Interesse am Sieg Äthiopiens. Israel befürchtet, dass Ägypten zu einem mächtigen geopolitischen Gegner werden könnte, sollte es ein besiegtes Äthiopien wirtschaftlich bis zum Äußersten ausbeuten, während Äthiopien wohl der wichtigste Verbündete der VAE in Afrika ist. Beide könnten daher eingreifen – sei es diskret durch Hilfe für Äthiopien oder auf irgendeine formelle Weise –, sollte der Konflikt eskalieren.
4. Mehrere regionale Konflikte drohen zu einem Mega-Konflikt zu verschmelzen
Der jüngste Nordkonflikt findet nicht in einem Vakuum statt. Der Sudan befindet sich mitten in einem intensiven Bürgerkrieg, in den mehrere Staaten (Ägypten, die Türkei und die VAE) zunehmend verwickelt sind, der Südsudan steht am Rand eines weiteren Bürgerkriegs, Somalia ist nach wie vor ein Chaos, und im benachbarten Jemen ist der seit über einem Jahrzehnt andauernde Bürger- und internationale Krieg kürzlich eskaliert. Sollte auch der jüngste Nordkonflikt eskalieren, besteht die Gefahr, dass all diese Konflikte zu einem Mega-Konflikt verschmelzen, was zudem zu einem weiteren konventionellen Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea führen könnte.
5. Werden die USA diplomatisch intervenieren?
Der jüngste Dialog der USA mit Eritrea und die jüngste Entscheidung, die Sanktionen gegen das Land auslaufen zu lassen, bieten Washington die Chance, in letzter Minute ein Abkommen zwischen Asmara und Addis Abeba zu vermitteln, um das oben beschriebene Szenario eines Mega-Konflikts abzuwenden. Kreative Diplomatie, wie der Vorschlag, der im Frühjahr hier unterbreitet wurde, mit der Absicht, einen Dialog zwischen allen drei Seiten und im Idealfall auch untereinander anzuregen, ist das Gebot der Stunde. Ohne eine dringende politische Lösung drohen die Worst-Case-Szenarien immer wahrscheinlicher zu werden.
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Beim aktuellen Nordkonflikt in Äthiopien steht viel mehr auf dem Spiel als beim vorherigen, da diesmal eine Synergie zwischen Eritrea und Ägypten besteht und beide Akteure sehr wahrscheinlich einen geopolitischen Schlag gegen Äthiopien anstreben. Dieser Konflikt könnte sich mit anderen regionalen Konflikten zu einem Mega-Konflikt verbinden. Sollte eine dringend erforderliche (von den USA vermittelte?) diplomatische Initiative eine Eskalation nicht verhindern können, könnte allenfalls ein schneller Sieg Äthiopiens die Worst-Case-Szenarien abwenden; andernfalls bestünde die Gefahr, dass das Leben von Millionen Menschen in der gesamten Region ruiniert wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Redaktionelle Bildmontage (KI-generiert), angelehnt an die Gedenkwand von Butscha mit Bildmaterial aus dem im September 2026 veröffentlichten russischen Untersuchungsbericht. Der Bericht vergleicht einzelne Namen der Gedenktafel mit ukrainischen Militär-, Gedenk- und biografischen Quellen.
Russische Untersuchung greift die offizielle Opferliste an. Sacharowa wirft London und westlichen Medien eine gezielte „False Flag“ vor. Die neue Moskauer Untersuchung greift einen der symbolträchtigsten Fälle des Ukrainekriegs an der empfindlichsten Stelle an – bei den Namen der Toten. Auf der Gedenkwand in Butscha als Zivilopfer geführte Personen werden darin als Soldaten, Territorialverteidiger oder an anderen Orten Getötete identifiziert. Damit gewinnt ein alter Streitpunkt neue Schärfe. Auf welcher Tatsachengrundlage wurde Russland 2022 so schnell und so eindeutig verurteilt?
Am 17. September 2026 stellte Maxim Grigorjew, Direktor der russischen Stiftung zur Erforschung von Problemen der Demokratie und Leiter des „Internationalen Öffentlichen Tribunals zu Verbrechen ukrainischer Neonazis“, bei TASS eine neue Untersuchung vor. Der 21-seitige Bericht trägt den Titel „Erben Goebbels’ – Fälschung der Ereignisse in Butscha und blutige Inszenierungen des Kiewer Regimes“.
Ausgangspunkt ist die Gedenkwand an der Kirche des Apostels Andreas in Butscha. Das ukrainische Präsidialamt erklärte dazu am 31. März 2024 ausdrücklich, das Mahnmal enthalte zu diesem Zeitpunkt 509 Namen identifizierter Zivilisten, weitere Tafeln seien noch ohne Namen. (2) Grigorjews Untersuchung glich Namen auf der Gedenkwand mit ukrainischen Militärdatenbanken, kommunalen Veröffentlichungen, Gedenkseiten, sozialen Netzwerken und Medienberichten ab.
Nach Darstellung der Autoren finden sich darunter reguläre Soldaten, Angehörige der Territorialverteidigung und anderer bewaffneter Formationen, Menschen, die außerhalb der Stadt Butscha in Kampfhandlungen starben, sowie mindestens ein krankheitsbedingter Todesfall. Da den Autoren keine vollständige konsolidierte Opferliste vorlag, verwendeten sie die mehr als 500 Namen der Gedenkwand als den einer offiziellen Liste am nächsten kommenden Datensatz. Ein erheblicher Teil der Recherche lässt sich anhand ukrainischer Quellen unabhängig überprüfen.
Während Kampfauftrag ums Leben gekommen
Der Bericht stellt die Biografien von 31 Menschen gegenüber, die auf der Gedenkwand als „friedliche Zivilisten“ aufgeführt sind. Nach Angaben der Autoren waren sie jedoch Militärangehörige, Mitglieder der Territorialverteidigung oder anderer bewaffneter Formationen beziehungsweise aktiv an Kampfhandlungen beteiligt. Nur Halyna Semeniuk wird als Zivilistin geführt. Sie sei krankheitsbedingt gestorben.
Jewhen Petrasch ist eines der Beispiele. Die ukrainische Erinnerungsplattform Memorial.UA führt ihn nicht als Zivilisten, sondern als Militärangehörigen. Petrasch gehörte einer separaten Asow-Einheit und den Spezialoperationskräften der ukrainischen Streitkräfte an. Er war Gefreiter und Maschinengewehrschütze. Laut ukrainischer Quelle fiel er am 3. März 2022 bei der Verteidigung der Region Kiew in Worzel und wurde später auf dem Lukjaniwske-Militärfriedhof in Kiew beigesetzt. (3) Anatolij Korytko wird ebenfalls bei Memorial.UA als ukrainischer Soldat geführt. Er fiel am 3. März bei der Verteidigung Butschas.
Noch genauer dokumentiert ist Witalij Fesjuk. Die Stadt Butscha bezeichnet ihn offiziell als „Aufklärer und Feuerleitbeobachter“, der am 27. Februar 2022 während eines Kampfauftrags ums Leben kam. Memorial.UA schreibt, Fesjuk habe eine Uniform, einen Rucksack und eine Waffe erhalten, russische Militärtechnik gezählt und deren Bewegungen über Telegram weitergegeben. (4) Die Plattform führt ihn ausdrücklich als Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte und als Freiwilligen.
Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer.
Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, muss sich unwillkürlich an Julian Assanges Diktum erinnert fühlen:
„Das eigentliche Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“
Denn der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg gegen Russland mittels einseitiger Sanktionen, der in kolonialer Absicht formal auf eine Verhaltensänderung Moskaus gerichtet ist, wird zum Selbstzweck.
Ungeachtet der Zerstörungen, die die Sanktionen in der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten selbst anrichten, schält sich immer deutlicher heraus: Die Verewigung der EU-Sanktionen, die bisher halbjährlich oder jährlich verlängert wurden, dient vor allem der Interessendurchsetzung von US-Energiekonzernen sowie der Profitmaximierung von US-Investmentfonds wie BlackRock. Durch die Sanktionen erlangen sie unter anderem eine Monopolstellung bei der Energieversorgung Europas und können zu viel höheren Preisen verkaufen als eine mögliche russische Konkurrenz.
Die Investmentfonds profitieren wiederum von der begleitenden Hochrüstungspolitik – nicht nur in den USA, sondern auch durch ihre Beteiligungen an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall.
Es gibt also ein Profitinteresse sowohl daran, den Wirtschaftskrieg zu verlängern, als auch daran, die Situation gegenüber Russland zu eskalieren. Dieses Interesse schlägt über die Europäer voll durch.
Es mag paradox klingen, aber ein erfolgreicher Wirtschaftskrieg würde dieses Bereicherungsmodell rasch beenden. Dass man jetzt für die kommenden drei Jahre Sanktionen verhängt, zeigt denn auch, dass man kein Interesse an einer schnellen Beendigung des Stellvertreterkrieges des Westens in der Ukraine hat. Mit einer Verhaltensänderung wird nicht gerechnet. Die Sanktionen sind zum Modell geworden, die Europäer auszurauben. Sie sind nichts anderes als ein Unterwerfungsakt unter die Vorgaben aus den USA. Der Vasallenstatus der Europäer wird so weiter vertieft – bis hin zur Gefahr, dass man die Bereitschaft zeigt, sich selbst für Washington aufzuopfern.
Es ist denn auch kein Widerspruch dazu, dass man, während man die Sanktionen gegen 3.000 Personen und Organisationen verlängert, zwei russische Oligarchen jetzt davon ausnehmen will. Die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman dient den Interessen einzelner Mitgliedstaaten und ist offenbar der verzweifelte Versuch, Russland zum eigenen Vorteil destabilisieren zu wollen.
563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss?
Neulich im Supermarkt, an der Kasse. Die Frau vor mir legt ihre Einkäufe aufs Band, die Kassiererin nennt die Summe, und die Frau zählt Münzen. Es reicht nicht. Sie schiebt die Butter zurück, dann den Käse, und am Ende auch die kleine Tafel Schokolade, die ganz obenauf lag. Niemand sagt etwas, die Schlange wartet höflich. Szenen wie diese kommen in keiner Talkshow über die „Hängematte Bürgergeld“ vor. Dabei zeigen sie das Thema genauer als jede Reportage zur besten Sendezeit.
Wenn Politiker über die Grundsicherung sprechen, geht es meist um „Arbeitsanreize“, Sanktionen und Einsparpotenziale. Die Menschen, die sich von dem Geld ernähren oder auch mal eine kaputte Waschmaschine ersetzen müssen, kommen in dieser Rechnung vor allem als Kostenfaktor vor. Lutz Hausstein dreht in seiner Studie „Was der Mensch braucht 2026“ die Frage um: Was kostet das Leben tatsächlich?
Lutz Hausstein macht seit 2010 etwas, das eigentlich Aufgabe der Bundesregierung wäre. Er fragt, was ein alleinstehender, gesunder Erwachsener in diesem Land braucht, um physisch zu existieren und in bescheidenem Rahmen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Antwort sucht er nicht im Kaffeesatz, sondern im Warenkorb. Er hat Brot, Reis, Kartoffeln, Zahnpasta, Wintermantel und Waschmaschine aufgelistet. Die Preise hat er bei sieben Anbietern an zehn Standorten erhoben, zwischen Mai und August 2026. Er rechnet ohne Sonderangebote und ohne Flohmarkt, aber auch ohne Markenware, also so, wie ein preisbewusster Mensch einkauft. Jede Position steht in der Studie. Jeder kann es nachrechnen. Das Ergebnis beträgt 999,70 Euro im Monat. Der staatliche Regelbedarf für Alleinstehende liegt 2026 unverändert bei 563 Euro. Die Lücke beläuft sich damit auf 436,70 Euro – Monat für Monat.
Das eigentliche Glanzstück der Studie ist aber eine zweite Rechnung. Hausstein streicht alles, was man zur Not weglassen kann: die Genussmittel, die Kleidung, die Möbel, die Elektrogeräte, das Geschirr, jede Form von Teilhabe. Übrig bleibt nur, was man zum nackten Überleben braucht und was vertraglich gebunden ist, etwa Strom, Telefon und Versicherungen. Auch dieses Skelett eines Lebens kostet 659 Euro, also 96 Euro mehr, als der Staat zugesteht. Wer von der Grundsicherung lebt, kann sich demnach nicht einmal das Minimum des Minimums leisten. Er muss irgendwo sparen, und Hausstein schreibt, wo: „beispielsweise durch Hungern“.
Dabei reden wir über den Regelbedarf, nicht über die gesondert berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung. Wer beide Größen vermischt, macht sich die Debatte leichter, beantwortet aber Haussteins Frage nicht: Was bleibt für den Alltag, nachdem die Miete außen vor ist?
Mit dem Abkommen über Grönland wird die „Strategie der Verweigerung“ auf der größten Insel der Welt institutionalisiert, indem den USA nicht nur die Kontrolle über deren Sicherheit, sondern auch über deren Ressourcen übertragen wird. Dies könnte zu einem Modell werden, das die USA im Rahmen ihrer systemischen Rivalität mit China auch auf andere Länder in Iberoamerika und Afrika übertragen könnten.
Trump erklärte während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, dass „keinem Gegner der USA jemals erlaubt werden wird, eine militärische Präsenz in Grönland einzurichten oder dort sensible Investitionen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu tätigen“, und zwar als Ergebnis des Abkommens der USA mit der Regierung dieser Insel und Dänemark. Dies stellt die Erfüllung dessen dar, was er seit seiner ersten Amtszeit erreichen wollte. Auch wenn es für viele einzigartig erscheinen mag, ist Trumps neu angekündigtes Abkommen im Wesentlichen ein erweiterter Compact of Free Association (COFA).
Damit sind die Vereinbarungen gemeint, die die USA mit den pazifischen Inselstaaten Marshallinseln, Mikronesien und Palau getroffen haben, über die sie nach dem Zweiten Weltkrieg für unterschiedliche Zeiträume die Kontrolle ausübten. Das bestimmende Merkmal des COFA (Compact of Free Association) ist, dass Washington die Kontrolle über deren „Sicherheit“ behält, genau wie es dies bisher bereits über Grönland ausübt, aber das COFA-ähnliche Abkommen mit Grönland erweitert die Kontrolle der USA auf den Rohstoffbereich. Die Bedeutung dieses Schritts besteht darin, dass er als Vorlage dienen könnte, die die USA möglicherweise mit anderen Ländern wiederholen könnten.
Die Trump-Regierung verfolgt aktiv die „Strategie der Verweigerung“ des stellvertretenden Unterstaatssekretärs für Politik im Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, die in diesem Zusammenhang darauf abzielt, China den Zugang zu den Märkten und Ressourcen zu verwehren, die für die Verwirklichung seiner Supermacht-Ambitionen erforderlich sind. Venezuela ist das erfolgreichste Beispiel, während der Iran möglicherweise dessen Beispiel nachahmen könnte, wenn das Memorandum mit den USA jemals umgesetzt wird. Unabhängig davon, was mit dem Iran geschieht, könnten die US-Partner im globalen Süden ähnliche Abkommen mit Washington wie Grönland mit ihm abschließen.
Iberoamerika ist der Hauptfokus von Trump 2.0 in dieser weiten Region der Welt, mit dem Ziel, eine „Festung Amerika“ aufzubauen, was ein Euphemismus für die Wiederherstellung von Washingtons unipolarer Hegemonie über die westliche Hemisphäre ist. In der Praxis möchten die USA die Kontrolle über deren Sicherheit und Ressourcen, wie sie sie nun über Grönland und Venezuela erlangt haben, um diese Position dann in ihren Handelsgesprächen mit China als Druckmittel zu nutzen.
Dasselbe gilt für Afrika, wobei der Schwerpunkt der USA derzeit auf dem mineralreichen südlichen Teil des Kontinents liegt, der durch den Lobito-Korridor repräsentiert wird, der durch Angola und die Demokratische Republik Kongo nach Sambia führt. Alle drei Länder verfügen über enorme Reserven an Kobalt, Coltan und Kupfer, über die die USA Einfluss ausüben möchte, anstatt China als ihren wichtigsten Bergbaupartner zu belassen. Ein ähnliches Abkommen wie mit Grönland könnte dies durch eine kreative Finanzdiplomatie erreichen und dieses Modell weiter verfeinern.
Diese drei und andere afrikanische Staaten sind bei China verschuldet, daher könnten die USA anbieten, die Übernahme ihrer Schulden als Anreiz für die Zustimmung zu ähnlichen Abkommen wie in Grönland in Erwägung zu ziehen, woraufhin ihre kombinierten Schulden in die Gespräche der USA mit China als zusätzliches Druckmittel einbezogen werden könnten. China verfügt nicht über die Fähigkeiten und den Willen, die Rückzahlung von Schulden militärisch durchzusetzen, während die Kontrolle der USA über westliche Finanz- und Rechtseinrichtungen Chinas Möglichkeiten in dieser Hinsicht einschränkt, so dass es ein wirksames Druckmittel wäre, wenn genügend afrikanische Staaten dem zustimmen würden.
Welche Form es letztendlich annehmen wird, ist noch unklar, aber es ist wahrscheinlich, dass Trump 2.0 versuchen wird, verschiedene Arten von COFA-Abkommen mit mehr Ländern abzuschließen, inspiriert von der erweiterten Version, die gerade mit Dänemark und Grönland vereinbart wurde. Die Institutionalisierung von Colbys „Strategie der Verweigerung“ könnte eines von Trumps wichtigsten und prägendsten Vermächtnissen in der Außenpolitik sein, sollte es Washington gelingen, eine kritische Masse von Ländern im globalen Süden dafür zu gewinnen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von German-Foreign-Policy.com – 23. September 2026
Die fortdauernde Aggression der USA gegenüber Iran und das fortdauernde Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland drohen Dutzende Millionen Menschen wegen ausbleibender Nahrungslieferungen in den Hunger zu treiben.
Die fortdauernde Aggression der USA gegen Iran, das Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland und die EU sowie die daraus resultierenden Handelsblockaden treiben den Globalen Süden immer stärker in eine Nahrungsmittelkrise. Bereits im März hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewarnt, allein der Irankrieg könne rund 45 Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot stürzen – zusätzlich zu den bereits hungernden 318 Millionen. Wirkt sich die Sperrung der Straße von Hormuz bereits gravierend aus, so kommt nun noch hinzu, dass ukrainisches und russisches Getreide kaum noch über das Schwarze Meer exportiert werden können; es geht um rund ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Für den Globalen Süden wirkt sich fatal aus, dass das ungleiche Welthandelssystem ihn von Dünge- und von Grundnahrungsmitteln aus den Ländern des Nordens abhängig gemacht hat. Zugleich dominiert in den USA wie auch in Deutschland und der EU das offene Interesse, jeweils die eigene Dominanz in Nah- und Mittelost (Irankrieg) respektive in Osteuropa (Ukrainekrieg) durchzusetzen. Washington und Berlin nehmen dabei anwachsenden Hunger im Globalen Süden in Kauf.
Neue Hungerrekorde
Bereits wenige Wochen nach Beginn des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) gewarnt, der Krieg und die daraus resultierenden Handelsausfälle könnten fast 45 Millionen Menschen in eine akute Nahrungsmittelkrise treiben.[1] Sie kämen zu der erschreckenden Zahl von rund 318 Millionen Menschen hinzu, die schon jetzt unter akutem Hunger leiden. Damit läge die Gesamtzahl sogar noch oberhalb des Negativrekordes aus der Zeit bald nach Beginn des Ukrainekriegs, als weltweit 349 Millionen Menschen von akutem Hunger betroffen waren. Die Prognose des WFP basierte auf der Annahme, der Krieg werde bis Mitte des Jahres nicht beendet sein, und die Ölpreise würden dauerhaft über 100 US-Dollar pro Barrel liegen. Beides ist nun eingetreten; der Preis für Rohöl der Sorte Brent lag am gestrigen Dienstag bei rund 101 Dollar pro Barrel. Gleichzeitig ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz weiterhin stark eingeschränkt. Insidern zufolge passierten etwa am vergangenen Mittwoch lediglich drei Frachtschiffe die Meerenge [2] – deutlich weniger als der aktuelle Zehntagesdurchschnitt von etwa 17 Schiffen oder gar der Vorkriegsdurchschnitt, der mit mehr als 100 Schiffen pro Tag angegeben wird [3]. Aktuell droht zudem eine partielle Sperrung der Meerenge Bab al Mandab, die bei Djibouti aus dem Roten Meer in den Indischen Ozean führt und punktuell als Ersatzroute für Exporte vor allem aus Saudi-Arabien genutzt werden kann.
Von Brennstoffen abhängig
Die Hungerkrise ist größtenteils auf die Abhängigkeit der globalen Lebensmittelherstellung von der fossilen Brennstoffindustrie zurückzuführen. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg fand weltweit ein Wandel statt: Anstelle von organischen Düngemitteln wie Mist und Kompost wurden zunehmend auf fossilen Brennstoffen basierende Düngemittel wie Ammoniak und Schwefel eingesetzt, um die Bodennährstoffe zu erhalten und die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Heute stammen rund 30 Prozent des weltweit genutzten Ammoniaks aus den Erdöl- und Erdgasregionen des Mittleren Ostens; Saudi-Arabien ist sogar der zweitgrößte Ammoniakexporteur weltweit.[4] Ebenso wird etwa die Hälfte des weltweit auf dem Seeweg transportierten Schwefels, der die Grundlage für Phosphatdünger bildet, durch die Straße von Hormuz befördert. Dies gilt auch für rund 18 Prozent des Monoammoniumphosphats (MAP) und des Diammoniumphosphats (DAP) – zwei weiterer wichtiger Düngemittel, die zur Versorgung von Nutzpflanzen mit Phosphor eingesetzt werden. Daten der Weltbank zeigen einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Kraftstoffpreise und dem Anstieg der Düngemittel- und der Lebensmittelpreise. Bereits im März dieses Jahres stieg der Weltbank-Energiepreisindex um 41 Prozent, angeführt von einem Anstieg des Rohölpreises um 45,8 Prozent. Im selben Monat nahmen die Düngemittelpreise um 26,2 Prozent zu; auch die Lebensmittelpreise, auf die die Düngemittelpreise gewöhnlich erst mit Verzögerung durchschlagen, erhöhten sich bereits um 2,7 Prozent.
Putins oberster Berater Nikolai Patrushev spielte auf die angestrebte Führungsrolle Polens im „Intermarium“ und die daraus resultierende Rolle bei der Führung der Westflanke des neuen „Cordon sanitaire“ an, den die Trump-Regierung um Russland herum errichtet hat.
Putins oberster Berater Nikolai Patrushev wurde zu der jüngsten Behauptung des polnischen Außenministers Radek Sikorski befragt, die europäische NATO „würde Russland recht schnell besiegen“, sollte es zu einem Krieg kommen – eine Aussage, die von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fälschlicherweise so wiedergegeben wurde, als würde Polen Russland besiegen. Der wichtigste Teil von Patruschews Antwort war nicht seine viel beachtete Bemerkung, dass „die polnische Staatlichkeit innerhalb von zwei oder drei Tagen aufhören würde zu existieren“, sondern das, was er über die große Strategie Polens sagte.
Mit seinen Worten: „Sikorski und andere Mitglieder der polnischen Elite behaupten, sie würden die polnische Größe wiederherstellen. In Wirklichkeit lassen sie ungesunde Ambitionen wieder aufleben und verkünden Pläne, ‚Polen von Meer zu Meer‘ wiederaufzubauen, einen ‚Cordon sanitaire‘ gegen Russland zu schaffen und Europa vor einer mythischen ‚russischen Bedrohung‘ zu schützen.“ Dies bezieht sich auf Polens angestrebte Führungsrolle bei der „Three Seas Initiative“ (3SI), dem „Intermarium“ und der Wiederbelebung seiner selbst definierten historischen Rolle als „antemurale“ („Bollwerk“) gegen Bedrohungen aus dem Osten.
Die 3SI bezieht sich auf eine Reihe von Nord-Süd-Verbindungsprojekten mit doppeltem Verwendungszweck, bei denen Polen gemeinsam mit seinen Partnern in Mittel- und Osteuropa eine Vorreiterrolle einnimmt; das Intermarium ist die militärisch-politische Ausprägung der 3SI, und das „antemurale“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Rolle des von Polen geführten Intermariums bei der Eindämmung Russlands. Diese miteinander verknüpften Konzepte bilden die Grundlage der aktuellen polnischen Großstrategie, die von beiden Teilen des herrschenden Duopols des Landes verfolgt wird, wenn auch mit einem wesentlichen Unterschied zwischen ihnen.
Die regierenden Liberalen stellen sich vor, dass Polen als wichtigster Juniorpartner Deutschlands bei der Eindämmung Russlands im Rahmen der NATO 3.0 fungiert, während die konservative Opposition sich vorstellt, dass es als Juniorpartner der USA auftritt. Die beiden libertär-nationalistischen (im politischen Sprachgebrauch der USA als „populistisch“ bezeichneten) Oppositionsparteien wollen nicht, dass Polen sich irgendjemandem unterordnet, und sie könnten nach den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 zu „Königsmachern“ werden; doch auch sie könnten diese Großstrategie verfolgen, nur eben nicht als Juniorpartner irgendjemandes. Russland sollte daher davon ausgehen, dass Polen seinen Kurs beibehält.
Auf jeden Fall liegt die Bedeutung von Patruschews Reaktion darin, dass nun kein Zweifel mehr besteht, dass Russland sich dieser Pläne bewusst ist – was dem früheren Ratschlag folgt, dass „Russland sein Verständnis von Polen überdenken muss“, nachdem eine Reihe von Fauxpas auf ernsthafte Missverständnisse hingedeutet hatte. Ebenso zeigt sein Verweis auf den „Cordon sanitaire“, dass ihm dieses Konzept ebenfalls nicht fremd ist; daher erkennt er wahrscheinlich auch die zentrale Rolle Polens darin, den schwedischen „Wikinger-Block“ und das türkische „neo-osmanische Reich“ miteinander zu verbinden.
Da Russland den auf Polen ausgerichteten europäischen Flügel des „Cordon sanitaire“ nicht abtrennen kann – da dieser vollständig innerhalb der NATO liegt und ein solcher Versuch Moskaus den Dritten Weltkrieg auslösen würde –, muss es sich entweder auf anhaltende Spannungen mit Warschau einstellen oder versuchen, wie hier vorgeschlagen, eine Einigung mit Warschau zu erzielen. Das erste Szenario ist weitaus wahrscheinlicher, was die Wiederbelebung der historischen russisch-polnischen Rivalität in der heutigen Zeit mit allem, was dies mit sich bringt – wie ernsthafte militärische Spannungen und intensiver Informationskrieg –, festigen würde.
Polen wird aus geopolitischen Gründen von manchen bereits als das „Herz Europas“ betrachtet, doch nun ist es auch das Herz der westlichen Flanke des neuen „Cordon sanitaire“, was Russland nun offiziell anerkennt. Es ist daher keine Übertreibung zu behaupten, dass Polen auf dem besten Weg ist, eine der bedeutendsten langfristigen Bedrohungen für Russland zu werden – nicht nur, weil es über die größte Armee der europäischen NATO verfügt, die bis 2039 voraussichtlich eine halbe Million Soldaten umfassen wird, sondern vor allem aufgrund seiner zentralen Rolle bei der Organisation der Eindämmung Russlands im Rahmen von NATO 3.0.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der Geschichte beschäftige, werde diese Behauptung bestätigt finden, versicherte Weidel. Herausforderung angenommen. Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter gehörten zu den Gegnern, gegen die das Nazi-Regime seine Gewalt richtete. Ihre Organisationen wurden ausgeschaltet, ihre Mitglieder verfolgt. Für den 2. Mai 1933, vormittags zehn Uhr, sah Robert Leys Rundschreiben vom 21. April 1933 den Zugriff auf die freien Gewerkschaften vor. [2] SA und SS sollten ihre Häuser besetzen und Funktionäre in „Schutzhaft“ nehmen. Zugleich sollte den Mitgliedern versichert werden, ihre Rechte blieben gewahrt. So sah die nationalsozialistische „Fürsorge“ für die Arbeiterschaft aus. Hitler nachträglich als ihren politischen Verbündeten auszugeben, ist eine Verhöhnung derer, die seiner Herrschaft widerstanden.
Auch kommunistische Diktaturen haben linke Oppositionelle verfolgt. Die Gegnerschaft zur Arbeiterbewegung allein entscheidet deshalb nicht über Hitlers politische Einordnung. Norberto Bobbio unterscheidet das Verhältnis zur Gleichheit von der Frage nach Freiheit und autoritärer Herrschaft. Es gibt demokratische und autoritäre Linke wie Rechte. Den Nationalsozialismus ordnet er ausdrücklich der extremen Rechten zu: Er bekämpfte Freiheit und rechtfertigte Ungleichheit und welche Ungleichheit, zeigt seine Politik. [3]
In seiner Ordnung entschied die zugeschriebene Abstammung darüber, ob Menschen dazugehören durften, welche Rechte sie besaßen und schließlich, ob sie leben sollten. Juden wurden entrechtet und ermordet. Roma und Sinti wurden fast vollständig ausgerottet. Die Eroberung Osteuropas sollte eine rassische Herrschaftsordnung schaffen und kein sozialistisches Paradies erschaffen. Das Individuum hatte sich dem vermeintlichen Interesse des deutschen „Volkskörpers“ zu unterwerfen. Ein Jude konnte durch keine noch so tadellose Lebensführung zum gleichberechtigten Mitglied dieser Gemeinschaft werden. Der Ausschluss steckte in ihrer Definition. Das war das politische Zentrum des Nationalsozialismus. Hitlers Antimarxismus gehörte dazu. Er bekämpfte eine politische Tradition, die Menschen auch über nationale Grenzen hinweg durch gemeinsame soziale Interessen verband.
War die NSDAP „sozialistisch“?
Das Vorhaben war extremistisch. Die Faschismusforschung beschreibt es als Projekt einer „nationalen Wiedergeburt“: Eine angeblich verfallene Nation soll gewaltsam erneuert werden. Dafür können ihre Anhänger auch überkommene konservative Bindungen zertrümmern. Der Soziologe Michael Mann untersucht, wie sich dieses Versprechen mit autoritärer Staatsmacht und paramilitärischer Gewalt verband. Die Überwindung des Klassenkampfes sollte die ganze Nation als Verfügungsmasse verfügbar machen. Arbeiter und Unternehmer bekamen dabei aber durchaus unterschiedliche Plätze zugewiesen. Die einen sollten gehorchen, die anderen konnten weiterhin Unternehmen besitzen und Gewinne erzielen. Das klingt eher nach rheinischem Kapitalismus und nicht nach sozialistischem Aufbruch.
