Der Beschluss des US-Repräsentantenhaus von Mittwoch, der Präsident Trump anweist, die Militäroperationen gegen den Iran zu beenden, ist ein politischer Betrug – inszeniert von der Demokratischen Partei mit Unterstützung einer Handvoll Republikaner. Es ist unwahrscheinlich, dass die Resolution den Senat passiert, und sollte dies doch der Fall sein, würde Trump sein Veto einlegen. Er legte in seiner ersten Amtszeit gegen zwei ähnliche Resolutionen sein Veto ein, die sich auf US-Militäroperationen im Jemen und im Iran bezogen, und der Kongress hob danach keines der beiden Vetos auf.
Die eigentliche Bedeutung der mit 215 zu 208 Stimmen angenommenen Resolution besteht darin, von Trump zu verlangen, dass er sich vom Kongress die Genehmigung für den Krieg einholt. Um es klar zu sagen: Viele, wenn nicht sogar die meisten derjenigen, die am Mittwoch „gegen“ den Iran-Krieg gestimmt haben, würden wahrscheinlich für den Krieg stimmen, wenn sie gefragt würden und also die Gelegenheit dazu bekämen.
Mit anderen Worten: Die Resolution ist keineswegs eine „Anti-Kriegs“-Maßnahme, sondern vielmehr ein Appell an Trump, den Kongress zu einem vollwertigen Partner im Kriegsprozess zu machen, wie es die amerikanische Verfassung vorschreibt und es im War Powers Act näher ausgeführt ist.
Führende Demokraten und ihre Fürsprecher in den Medien versuchen, die Bedeutung der Abstimmung zu verzerren. Der Abgeordnete Ro Khanna (Kalifornien), ehemaliger Co-Vorsitzender der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahr 2020 und möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2028, behauptet: „Es ist der Anfang vom Ende des Krieges.“ Und weiter: „Das Repräsentantenhaus hat gesagt, dass das amerikanische Volk es satt hat.“
Der Abgeordnete Gregory Meeks (New York), ranghöchster Demokrat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verfasser der Resolution, sagte in einer Erklärung: „Die Verabschiedung meiner War Powers Resolution ist eine bedeutende parteiübergreifende Zurechtweisung von Präsident Trumps illegalem und kostspieligem Krieg im Iran und der erste Schritt, ihn ein für alle Mal zu beenden.“
Die Resolution ist nichts dergleichen. Die Demokraten wollen sich im Verlauf des Wahlkampfs vor den Kongresswahlen im November als Kriegsgegner profilieren. Gleichzeitig stimmen sie jederzeit zuverlässig für die Finanzierung des Krieges und ermöglichen es Trump und seinem fanatischen Pentagon-Chef Pete Hegseth, Bombardements und Massenmorde nach Belieben anzuordnen.
US-Präsident Donald Trump erhält am 5. Dezember 2025 den „Ersten FIFA-Friedenspreis“ von FIFA-Präsident Gianni Infantino [Photo: White House]
Nur wenige Tage vor Beginn des ersten Spiels der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 entwickelt sie sich zur teuersten und politisch brisantesten Sportveranstaltung in der Geschichte. Das Turnier, das vom 11. Juni bis zum 19. Juli in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird, ist das größte seiner Art – 48 Mannschaften, 104 Spiele, 16 Austragungsorte. Sponsoren aus der Wirtschaft haben hunderte Millionen investiert. Die FIFA rechnet mit Einnahmen von mehr als elf Milliarden Dollar über den Zeitraum von vier Jahren bis zur nächsten WM. In PR-Videos ist von „Einheit“, „Leidenschaft“ und der universellen Sprache des Fußballs die Rede. Die Botschaft wiederholt sich: Einen glorreichen Monat lang kommt die Welt zusammen.
Doch man muss nicht allzu tief unter die Oberfläche blicken, um die groteske Realität des Spektakels zu erkennen. Während die WM 2026 beginnt, führen die USA einen Angriffskrieg gegen den Iran, bereiten einen Krieg gegen Kuba vor und setzen sowohl ihre materielle Unterstützung für den Völkermord in Gaza als auch ihre Serie tödlicher Raketenangriffe auf Fischerboote in südamerikanischen Gewässern fort. Im Inland finden Massenverhaftungen und Abschiebungen von Immigranten in einem Tempo statt, das in der Geschichte der USA beispiellos ist. Sie sind Teil der Bestrebungen der Regierung, ein diktatorisches Regime gegen die Arbeiterklasse zu konsolidieren.
Den wichtigsten Fußballwettbewerb in diesem Umfeld auszurichten – veranstaltet zusammen mit genau jener Staatsmaschinerie, die für diese Katastrophen verantwortlich ist – legt einen offensichtlichen Vergleich nahe: die Fußball-WM 1978, die von der blutigen argentinischen Militärdiktatur organisiert wurde. Damals konnten politische Gefangene in der berüchtigten Technischen Marineschule (ESMA) in ihren Verliesen, in denen sie gefoltert wurden, die jubelnden Mengen im Stadion hören.
Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen. Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Nach Czarneks Logik profitiert Russland als Einziger davon, wenn Polen und Ukrainer zerstritten sind – was nicht geschehen wäre, hätte Selenskyj die Täter des Völkermords in Wolhynien nicht verherrlicht –, und dass die Folgen ihrer sich verschlechternden Beziehungen den nationalen Interessen Polens erheblich schaden könnten.
Przemysław Czarnek ist der Kanzlerkandidat der konservativen Opposition im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027. Seinen Worten kommt daher enormes Gewicht zu und sie finden im ganzen Land großen Widerhall. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, darauf zu achten, was er gerade über Selenskyj behauptet hat, inmitten der jüngsten Phase des Streits um den Volhynien-Völkermord, der dadurch ausgelöst wurde, dass Selenskyj die Täter der OUN-UPA auf staatlicher Ebene verherrlicht hat. Das Skandalöseste daran sei, dass Selenskyj in dieser Frage den Interessen Russlands diene.
Nach Czarneks Logik profitiert ausschließlich Russland davon, wenn Polen und Ukrainer zerstritten sind – was nicht geschehen wäre, hätte Selenskyj die Täter des Völhynien-Völkermords nicht verherrlicht. Kürzlich wurde hier erläutert, warum Putin von der jüngsten Phase dieses Streits nicht profitiert, da es unwahrscheinlich ist, dass Polen die Hilfe für die Ukraine – sowohl die eigene als auch die des Westens – einstellt. Dennoch hat Czarnek Recht, dass die Verschlechterung der zwischenmenschlichen Beziehungen – aufgrund koordinierter ukrainischer Trollangriffe gegen Polen – Russland sicherlich freut.
Er brachte auch zwei weitere wichtige Punkte vor. Einer davon war, dass Selenskyj nur noch an der Macht ist, weil Polen in den ersten Tagen der groß angelegten Feindseligkeiten eine diplomatische Offensive startete, mit der es den Westen erfolgreich hinter die Ukraine stellte, während russische Truppen noch direkt vor der Hauptstadt standen. Das ist ein stichhaltiges Argument, das bereits im Sommer 2024 hier näher erläutert wurde. Czarnek hält es daher für einen Akt höchster Undankbarkeit, dass der amtierende ukrainische Präsident anschließend die Täter des Völkermords in Wolhynien verherrlicht.
Der andere Punkt, den Czarnek ansprach, war, dass Selenskys Umbenennung einer Elite-Kommandoeinheit zu Ehren der „Helden der UPA“, der bewaffneten Gruppe der OUN, die direkt für den grausamen Mord an über 100.000 Polen verantwortlich war, ebenfalls ein Akt extremer Untreue gegenüber der ukrainischen Nation sei. Er ging auf diesen Punkt nicht näher ein, aber man kann vernünftigerweise annehmen, dass er damit andeuten wollte, dass die Ukrainer Besseres verdienen, als glorifiziert und so mit faschistischen Kriegsverbrechern in Verbindung gebracht zu werden. Viele Menschen auf der ganzen Welt, auch im Westen, würden dem zustimmen.
Insgesamt lautet der Kern von Czarnkes Antwort auf Selenskys Entscheidung, den Streit um den Völkermord in Wolhynien radikal zu eskalieren, dass er gegen die Interessen seiner eigenen Nation, Polens, und des Westens insgesamt handelt, indem er zumindest dem Ansehen der Ukraine in den Augen der Polen möglicherweise irreparablen Schaden zufügt. Wie von Newsweek kürzlich in Erinnerung gerufene werden musste: „Polen ist einer der größten Wohltäter der Ukraine, nicht ihr ‚größtes Problem‘“, wobei die polnischen Ausgaben für die Ukraine und ihre Flüchtlinge 4,91 Prozent seines BIP erreichen.
Polen versucht, seinen längst verlorenen Großmachtstatus wiederzubeleben, wie hier erläutert wird, was Russland als Bedrohung ansieht, wenn auch nicht als so große wie diejenige, die von der Remilitarisierung Deutschlands ausgeht. Wie dem auch sei, Deutschlands Berichten zufolge geplante Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien könnte nach Beendigung des Konflikts zu einer teilweisen Annäherung führen. In diesem Fall könnte Nord Stream II wieder in Betrieb genommen werden (allerdings unter US-Kontrolle), und Deutschland, sein neuer ukrainischer Junior-Partner sowie Russland könnten sich gemeinsam gegen Polen verbünden.
Dieses Worst-Case-Szenario kann sich nur verwirklichen, so Czarneks Argumentation, wenn Selenskyj weiterhin den Interessen Russlands diene, wie er dies durch seine jüngsten Schritte tue. Es sei daher unerlässlich, dass Polen Selenskyj dazu zwinge, in dieser Frage einen Kurswechsel vorzunehmen und Deutschland durch Polen als den wichtigsten strategischen Partner der Ukraine hinter den USA zu ersetzen. Sollte Polen dies nicht gelingen, müsse es unverzüglich an die Notfallplanung für das oben beschriebene Szenario gehen, das in Gang gesetzt werden könnte, wenn die Ukraine Polen zum Sündenbock für ihre Niederlage gegen Russland macht.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Situation in der Ukraine ist brenzlig. Russische Politiker sprechen öffentlich über die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen wird. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass Kiew jetzt „systematisch“ bombardiert wird. Nach zwei schweren russischen Raketenangriffen auf Kiew am 24. Mai und am 2. Juni – laut Wladimir Putin eine „Strafe“ für den ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerwohnheim – traf NATO-Chef Mark Rutte am 3. Juni in Kiew ein.
Die bisher größten Militär-Schläge Russlands auf Kiew spornen die NATO und die EU zu weiterer „Solidarität mit der Ukraine“ an. Donald Trump reagierte nicht auf einen Brief von Selenskyj, Waffen zu schicken. Der Kreml hat Friedensgespräche ausgesetzt, hält aber über spezielle Kanäle Kontakt mit den USA.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erläuterte am 3. Juni vor Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Faktoren, die zum Einsatz russischer Atomwaffen führen. Diese Waffen würden „unter den schlechtesten Bedingungen“ eingesetzt, „wenn der Gegner die territoriale Integrität Russlands verletzt“. In der letzten Zeit ist der Einsatz von Atomwaffen häufig Thema von öffentlichen Auftritten russischer Politiker.
Da die Krim seit 2014 und die Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje seit 2022 von Moskau als russisches Staatsgebiet bezeichnet werden – 2022 hatte sich die Bevölkerung in diesen vier Gebieten in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen –, könnten ukrainische Raketen- oder Drohnenattacken gegen diese Gebiete nach der Ankündigung von Rjabkow den Einsatz russischer Atomwaffen auslösen.
Donald Trump hat auf einen Brief von Selenskyj, in dem dieser um Waffen für die Ukraine bittet, bisher nicht geantwortet. Das oppositionelle ukrainische Internet-Portal strana.ua meint, dass Trump nicht antworte, hänge damit zusammen, dass Kiew nicht zu einem Kompromiss bereit ist und seine Truppen – wie in Anchorage besprochen – nicht aus dem Donbass zurückzieht. In Kiew steigt die Sorge, dass die USA Waffen, welche Kiew braucht, zunehmend in den Nahen Osten schickt.
Russisches Außenministerium kündigt „systematische Schläge“ an
Auffällig ist, dass seit dem 25. Mai wichtige Stellungnahmen zu der russischen Gegenwehr auf ukrainische Drohnen-Angriffe nicht vom russischen Verteidigungsministerium, sondern vom russischen Außenministerium bekanntgegeben werden. Dass eine zivile Institution militärische Ankündigungen macht, unterstreicht den Ernst der Lage. Es bedeutet auch, dass Russland zurzeit wenig Hoffnung hat, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden.
Am 25. Mai, einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schülerheim in Starobelsk, bei dem 21 Schüler starben, gab das russische Außenministerium bekannt, „unsere Geduld ist erschöpft.“ Von nun an werde die russische Armee „systematische Schläge auf ukrainische Rüstungsbetriebe in Kiew“ ausführen. Militär-Schläge werde es auch gegen die Zentren geben, „wo Entscheidungen getroffen werden“.
Die wachsende Synergie zwischen der NATO und der OTS [„Organisation der Turkstaaten“] in Kasachstan in Verbindung mit Aserbaidschans ukrainisch anmutender Schattenmitgliedschaft in der NATO sowie seinen faktischen Bündnissen mit Großbritannien und der Ukraine, die im letzten halben Jahr besiegelt wurden, kann dazu führen, dass die Nostalgie für die Goldene Horde als Waffe gegen Russland eingesetzt wird.
Zum Hintergrund: Die Goldene Horde war das allmählich turkifizierte Staatsgebilde der Mongolen, das die Nachfolgestaaten der „Alten (‚Kiewer‘) Rus“ unterwarf, nachdem die mongolische Invasion die Einheit dieser de facto bestehenden Konföderation zerschlagen hatte. In der russischen Geschichtsschreibung wird die fast ein Vierteljahrtausend währende Unterwerfung ihres Volkes mit gemischten Gefühlen betrachtet. Einerseits stellte sie den demütigenden Verlust hart erkämpfter Souveränität dar, doch manche glauben auch, dass sie die russischen Traditionen vor dem damals schädlichen westlichen Einfluss bewahrte.
Auf jeden Fall hat Kasachstan das Recht, sich als Nachfolgestaat der Goldenen Horde zu betrachten, und dies steht im Einklang mit Russlands Politik der Anerkennung zeitgenössischer Zivilisationsstaaten, die in seiner gemeinsamen Erklärung mit China während Putins jüngsterReise dorthin bekräftigt wurde. Dennoch könnte dieser Schritt aufgrund der jüngsten Veränderungen in der regionalen geostrategischen Ordnung eine latente Bedrohung darstellen. Die im August letzten Jahres vorgestellte „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) dient gleichzeitig als militärischer Logistikkorridor der NATO.
Die vorhersehbare verstärkte Präsenz des Bündnisses entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands, mit Aserbaidschan als Dreh- und Angelpunkt, nachdem dessen Staatschef im vergangenen November bekanntgab, dass seine Streitkräfte die Anpassung an NATO-Standards abgeschlossen hätten, ermutigte Kasachstan dazu, Granaten nach NATO-Standard herzustellen. Die vorstehende, über den Hyperlink zugängliche Analyse warnte davor, dass diese beispiellose Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der NATO zu einer Reihe von Bedrohungen für die nationale Sicherheit Russlands eskalieren könnte, wenn sie nicht bald unter Kontrolle gebracht wird.
Ein Szenario, das eintreten könnte, ist eine von der NATO unterstützte Einmischung Kasachstans in den „Orenburg-Korridor“ inmitten der externen Wiederbelebung des „Idel-Ural“-Separatismus. Ebenso könnte Kasachstan, nachdem es sich zum Nachfolger der Goldenen Horde erklärt hat, von der NATO und der von der Türkei geführten „Organisation der Turkstaaten“ (OTS), an der es beteiligt ist, dazu ermutigt werden, auch im russischen Nachbargebiet Astrachan den Separatismus zu fördern. Die Begründung könnte lauten, „diesen historischen Teil der Horde zurückzugewinnen, der von Russland unrechtmäßig annektiert wurde“.
Die wachsende Synergie zwischen NATO und OTS in Kasachstan in Verbindung mit Aserbaidschans ukrainisch anmutender Schattenmitgliedschaft in der NATO sowie seinen faktischen Bündnissen mit dem Vereinigten Königreich und der Ukraine, die im letzten halben Jahr besiegelt wurden, kann dazu führen, dass die Nostalgie für die Goldene Horde als Waffe gegen Russland eingesetzt wird. Damit verbundene Narrative könnten als säkularer Schlachtruf für den muslimischen Separatismus in der an Kasachstan angrenzenden Wolga-Region (in der Nähe von Tatarstan und Baschkortostan) und im an Aserbaidschan angrenzenden Nordkaukasus dienen.
Dieses Worst-Case-Szenario könnte auf die Konsolidierung des „Cordon sanitaire“ folgen, der derzeit um Russland herum in der Arktis und im Baltikum durch von Großbritannien angeführte Bemühungen, in Mitteleuropa durch von Polen angeführte Bemühungen, an seiner gesamten südlichen Peripherie durch von der Türkei angeführte Bemühungen und in Nordostasien durch von Japan angeführte Bemühungen errichtet wird. Aus russischer Perspektive ist es daher unerlässlich, dass Russland sich präventiv gegen die latente Bedrohung verteidigt, die von Kasachstans Selbstbeschreibung als direkter Nachfolger der Goldenen Horde ausgeht, um diese drohende Katastrophe abzuwenden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Je schneller sich der Niedergang der USA vollzieht, desto nervöser agiert die Trump-Administration. „Du bist doch total verrückt“, soll US-Präsident Donald Trump seinen engsten Partner im Nahen Osten, Israels Premier Benjamin Netanjahu, in einem Telefongespräch beschimpft haben. Der Grund: Israel greift den Libanon weiter an und verweigert sich einer Waffenruhe. Zugleich sind es die USA, die den Iran Anfang Juni erneut bombardieren und im Gegenzug ihre Vasallen am Golf iranischen Gegenangriffen aussetzen.
Totale Eskalation gegen Russland
Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Sankt Petersburg kurz vor dem Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF am 3. Juni, die ohne Beteiligung der USA und der NATO kaum möglich gewesen wären, sind deutliche Zeichen, dass die Trump-Administration zur Überzeugung gelangt ist, global nur noch mit totaler Eskalation die BRICS-Staaten machtpolitisch herausfordern zu können.
Das SPIEF wird oft als „russisches Davos“ bezeichnet und gilt als eines der einflussreichsten Wirtschaftstreffen weltweit. Saudi-Arabien ist in diesem Jahr Ehrengast. Neben Russland sind Vertreter aus China, Indien, Saudi-Arabien, weiteren Golfstaaten, der Türkei, Afrika, Lateinamerika und Zentralasien vertreten.
Man muss davon ausgehen, dass jeder ukrainische Angriff auf Sankt Petersburg und andere russische Städte mit den USA und der NATO abgestimmt ist. Es gibt keine ukrainische Autonomie für diese Angriffe, weder finanziell noch operationell. Kiew ist auf Fähigkeiten angewiesen, über die allein die USA und die NATO verfügen.
Atomwaffen direkt an Russlands Grenze
Die Bereitschaft zur totalen Eskalation wird auch durch eine Meldung illustriert, wonach die USA die nukleare Teilhabe auf weitere NATO-Staaten in Osteuropa ausweiten wollen. Bisher sind lediglich Großbritannien, die Türkei, Italien, Belgien, die Niederlande und Deutschland in die Einsatzplanung von US-Atomwaffen nach Freigabe durch den US-Präsidenten eingebunden. Zwar wurden noch keine konkreten Länder genannt, doch liegen Polen, die baltischen Staaten, Finnland und Rumänien nahe. Polen hat seine Bereitschaft bereits erklärt.
Das wäre vergleichbar damit, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert – etwas, das die USA niemals zulassen würden. Sollten die US-Planungen über die Stationierung von Atomwaffen unmittelbar in der Nähe Russlands realisiert werden, wäre dies eine dramatische Wende für die Sicherheit in Europa. Die Atomkriegsgefahr würde vor dem Hintergrund geplanter weitreichender Raketen, die russische Kommandostellen binnen weniger Minuten ausschalten könnten, massiv ansteigen. Entsprechende Pläne sind vom Weißen Haus nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.
Der Spiegel berichtet zum Jahrestag des angeblichen Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989, US-Außenminister Rubio habe erklärt, „Chinas Zensur“ könne die Erinnerung an das Ereignis nicht „auslöschen“ . Nur gibt es überhaupt etwas auszulöschen, wenn es das „Massaker“ nie gegeben hat?
„Am 4. Juni 1989 hatte Chinas Volksbefreiungsarmee Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens niedergeschossen. Trotz Chinas massiver Zensur würden die Opfer »Recht erfahren«, sagt nun der US-Außenminister.“
In dem Artikel erfahren wir unter anderem:
„Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und Reformen. Die Regierung bekam die mehrwöchigen Proteste nicht in den Griff und ließ sie vom Militär zerschlagen. Am frühen Morgen des 4. Juni wurden in den Straßen um den Tiananmen-Platz Hunderte, nach einigen Einschätzungen sogar Tausende Menschen getötet. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt.“
Das Problem daran ist, dass es das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nie gegeben hat. Es war immer eine Erfindung der westlichen Propaganda. Damals gab es den Begriff „Farbrevolution“ noch nicht und die Tricks zur Beeinflussung der Massen, die ab dem Jahr 2000 bei den Farbrevolutionen zum Einsatz kamen, waren noch nicht ausgereift. Aber die Ereignisse von Peking im Jahr 1989 waren eine Farbrevolution, die in China eine pro-amerikanische Regierung an die Macht bringen sollten.
Warum es das angebliche Massaker nie gegeben hat, habe ich schon früher zum Anlass des Jahrestages aufgezeigt. Aus aktuellem Anlass wiederhole ich das hier, weil viele es immer noch nicht wissen.
UN-Generalversammlung [Photo by Basil D Soufi / wikimedia / CC BY-SA 3.0] (WSWS)
Deutschlands Streben nach Weltmacht hat am Mittwoch in der UN-Generalversammlung einen Dämpfer erlitten. Bei der Abstimmung über die beiden nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat, die europäischen Staaten vorbehalten sind, verlor es deutlich gegen Portugal und Österreich.
Trotz intensiver Lobbyarbeit von Außenminister Johann Wadephul, der dafür rund um die Welt reiste, erhielt Deutschland in der geheimen Abstimmung nur die Stimmen von 104 Ländern, deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127. Auf Portugal entfielen 134 und auf Österreich 131 Stimmen. Sie werden damit 2027 und 2028 Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats sein. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine solche Wahl verlor. Seit der Wiedervereinigung bemüht es sich alle acht Jahre um einen Sitz und war bislang immer erfolgreich.
Medien bezeichneten die deutsche Niederlage als „Desaster“ und „schweren Schlag“. Nicht nur das Renommee Deutschlands sei nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, Deutschland mehr außenpolitischen Einfluss zu verschaffen. Außenminister Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
Der politische Einfluss eines nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats ist zwar gering. Jeder Beschluss kann durch das Veto eines ständigen Mitglieds – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockiert werden. Die Großmächte – auch Deutschland selbst – setzen sich regelmäßig über die Autorität des Sicherheitsrats hinweg. So fanden die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und jetzt den Iran ohne seine völkerrechtlich zwingend erforderliche Zustimmung statt.
Die offene Verehrung für Nazi-Kriegsverbrecher in der Ukraine hat zu einem Streit zwischen Kiew und Warschau geführt. Danach gefragt, stellten sich die Sprecher der deutschen Regierung dumm und behaupteten, davon sei ihnen nichts bekannt.
Dass in der heutigen Ukraine ein Regime herrscht, das seine Wurzeln im deutschen Nationalsozialismus hat, ist keine russische Propaganda. Dass der Nazi-Kollaborateur Bandera in der Ukraine als Nationalheld verehrt und gefeiert wird, ist allgemein bekannt. Aber die Heldenverehrung umfasst noch weit mehr Kriegsverbrecher, die an der Seite der Nazis gekämpft und Massaker in der Zivilbevölkerung und an Juden veranstaltet haben.
Einer dieser Kriegsverbrecher war Andrej Melnik, ein Namensvetter und geistiger Vater des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnik, der im Zweiten Weltkrieg der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) war. So sagte Melnik in einer an Adolf Hitler adressieren Rede beispielsweise:
„Wir, die alten Freiheitskämpfer von 1918 bis 1921, bitten Sie, uns und unserer Jugend die Ehre erweisen, an dem Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei teilzunehmen. Gemeinsam mit den Legionen Europas möchten wir mit unserem Befreier — der deutschen Wehrmacht — Schulter an Schulter gehen und diesem Zweck einen ukrainischen bewaffneten Verband aufstellen können.“
Die Nazi-Verehrung in der Ukraine
Das wurde ihm erlaubt und die Nazis nahmen Ukrainer in die SS-Division Galizien auf, wo Melnik und seine Leute an Massakern an der Zivilbevölkerung teilnahmen und dabei so brutal vorgingen, dass sogar die SS angewidert war. Nach dem Krieg fand er Unterschlupf im Westen, lebte in Luxemburg und starb 1964 in Köln.
Im Mai wurden die sterblichen Überreste von Andrej Melnik in Luxemburg exhumiert und für eine Wiederbestattung in der Nähe von Kiew in die Ukraine überführt, wo sie im Rahmen einer staatlichen Zeremonie beigesetzt wurden, an der auch der ukrainische Machthaber Selensky teilnahm.
Außerdem hat Selensky einer Einheit der ukrainischen Armee Ende Mai den Namen „Helden der UPA“ verliehen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) war verantwortlich an Massakern an zehntausenden Polen in Wolhynien und anderen Massakern in Teilen Ostgaliziens und wird in Polen daher als verbrecherische Organisation betrachtet.
Als Reaktion auf diese Ereignisse schlug der polnische Präsident Karol Nawrocki vor, Selensky den Orden des Weißen Adlers, die höchste staatliche Auszeichnung des Landes, abzuerkennen und Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender des polnischen Parlaments, sagte am Dienstag in einem Interview, Selensky sei in Polen kein willkommener Gast mehr. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich enttäuscht über Selenskys Verehrung der Anhänger Banders.
Berlin tut ahnungslos
Deutsche Politiker geben sich seit 2014 alle Mühe, die offene Nazi-Verehrung und die offen zur Schau getragene Nazi-Politik der ukrainischen Machthaber zu ignorieren. Wenn sie, was selten genug vorkommt, weil die deutschen Medien keine kritischen Fragen stellen, danach gefragt werden, lautet ihre Antwort immer, davon hätten sie noch nie gehört.
So ist es nun wieder geschehen, als der Sprecher des Auswärtigen Amtes bei der Regierungspressekonferenz nach der Umbettung der sterblichen Überreste von Melnik gefragt wurde, denn die Antwort lautete:
„Darüber ist mir nichts bekannt, tut mir leid.“
Nun stellt sich die Frage, ob das der Wahrheit entspricht, was allerdings bedeuten würde, dass das deutsche Außenministerium seinen Job nicht macht, wenn es von dem Streit zwischen Polen und der Ukraine, der ja aufgrund der Umbettung von Melnik ausgebrochen ist, nichts weiß. Wahrscheinlicher ist, dass der Sprecher des deutschen Außenministeriums die Journalisten mal wieder angelogen hat. Aber da die sich das klaglos gefallen lassen, wird das wieder keinerlei Folgen haben.
