Nowitschok und das geheime russische Chemiewaffenprogramm

Von Florian Rötzer – 24. Oktober 2020

Bellingcat, Spiegel und Co. wollen Hinweise mit den Anschlägen auf Skripal und Nawalny entdeckt haben, aber die herausgestellten Zusammenhänge gleichen eher dem Muster von Verschwörungstheorien. – Die Entwicklung des Nervenkampfstoffs soll in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingestellt, sondern fortgeführt worden sein. Angeblich haben seit 2010 zwei russische Forschungszentren toxische Wirkstoffe aus der Nowitschok-Gruppe entwickelt. Sie sollen eng mit Agenten des russischen Geheimdienstes GRU zusammengearbeitet haben. Das Nowitschok, mit dem ein – gescheiterter – Anschlag auf Sergei und Julia Skripal 2018 in Salisbury angeblich von zwei GRU-Agenten durchgeführt wurde, soll aus diesen Forschungszentren stammen. Das wollen in bewährter Kooperation Bellingcat, The Insider und Der Spiegel aufgrund von abgehörten Telefongesprächen und Ortungsdaten herausgefunden haben. Unterstützt wurden sie vom amerikanischen Auslandssender RFE/RL.

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Amri-Untersuchungsausschuss: Blut von „unbekannter Person“ im Anschlags-LKW?

Von Thomas Moser – 22. Oktober 2020

Die Mordermittler im Fall Breitscheidplatz haben Spuren gesichert, die nicht vom angeblichen Täter Amri stammen, doch der Befund wird versteckt. Kriminalbeamte der Mordkommission haben bei ihren Untersuchungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz Blutspuren gesichert, die von einer unbekannten Person stammen. Also weder vom ermordeten polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban noch vom angeblichen tunesischen Attentäter Anis Amri. Unklar ist, ob sich die Spuren im Tat-LKW befanden oder auf einem Gegenstand aus dem Tat-LKW, der aus der Fahrerkabine herausgefallen sein könnte. Der Befund wird in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie für die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen zusammengestellt wurden, verschleiert.

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Mordfall Jan Kuciak: Slowakisches Gericht spricht Drahtzieher frei

Von Markus Salzmann – 7. September 2020

Ein slowakisches Sondergericht hat die mutmaßlichen Drahtzieher im Mordfall Ján Kuciak am vergangenen Donnerstag freigesprochen. Das Gericht in Pezinok bei Bratislava begründete den Freispruch des Millionärs Marián Kocner sowie der mitangeklagten Alena Zsuzsová mit Mangel an Beweisen. Es sei nicht nachweisbar, dass die Angeklagten den Mord in Auftrag gegeben hätten, erklärte Richterin Ruzena Sabová bei der Urteilsverkündung, obwohl ein Kronzeuge gegen die beiden ausgesagt hatte und zahlreiche weitere Indizien gegen sie vorlagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/kuci-s07.html

New York Times verleumdet Opposition gegen Biden von links als „russische Propaganda“

Von Patrick Martin – 4. September 2020

Die amerikanischen Geheimdienste sind wieder in Aktion getreten. Mit waghalsigen und nicht belegten Behauptungen, dass Moskau die Präsidentenwahl 2020 beeinflusse, befeuern sie antirussische Propaganda in den amerikanischen Medien. Wie bei früheren derartigen Kampagnen, die bis zu den Wahlen im Jahr 2016 zurückreichen, spielt auch dieses Mal die New York Times die erste Geige bei der Propagandaoffensive, die an die antikommunistische Hetze der McCarthy-Ära erinnert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/04/pers-s04.html

Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung

Von Norbert Häring – 18. August 2020

Im Jahr 2010 hat Peter Schwartz zusammen mit der Rockefeller Stiftung das Schöne-neue-Überwachungswelt-Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entwickelt, als Zukunftsvision für die Zeit nach einer Pandemie. Während Rockefeller eifrig an der Vertiefung arbeitet, kümmert sich Schwartz um die Verbreiterung und wirbt in einem Interview sogar ganz offen für die Totalüberwachung. Peter Schwartz (73) ist Futurologe. Er war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum aktiv. Er ist u.a. Senior Vice President für strategische Planung des Cloud-Anbieters Salesforce, er sitzt im Vorstand des (militaristischen) Center for a New American Security (CNAS). In einem aktuellen Interview lässt Schwartz den totalitären Fantasien des Silicon Valley freien Lauf und sagt (meine Übersetzung): „Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.“ Warum das wichtig ist, sogar sehr wichtig? Schwartz ist nicht einfach ein durchgeknallter, unwichtiger Futurologe. Er arbeitet für und zieht an einem Strang mit der Rockefeller Stiftung, Deloitte und vielen mächtigen Kooperationspartnern, darunter die Gavi-Impfallianz und Accenture, mit denen die Rockefeller Stiftung am Projekt ID2020 arbeitet, die Gates Stiftung mit Weltbank und verschiedenen gekauften UN-Organisationen, die gemeinsam in und an einer kaum überschaubaren Vielzahl von Überwachungsallianzen und -projekten arbeiten. […]“

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Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein. Hintermänner bleiben unbenannt

Von Dietmar Gaisenkersting – 10. Juli 2020

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stellt fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat das 2014 wieder aufgenommene Ermittlungsverfahren endgültig ein. Sie gibt erstmals zu, dass es sich bei dem Attentäter Gundolf Köhler um einen Rechtsradikalen handelte, der aus politischen Gründen mordete. Doch das war nach allem, was man wusste, schwer zu leugnen. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle der Geheimdienste, allen voran des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sollen für immer im Dunkeln bleiben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/10/okto-j10.html

So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle

Von Rafael Lutz – 9. Jul 2020

Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungs-verfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber über den Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen.

Teil 1: US-Geheimdienste spähten Assange aus

Teil 2: Die Damentoilette wird verwanzt

Teil 3: „Von der Vergiftung bis zur Entführung ist alles möglich“

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell – 26. Juni 2020

Das US-Justizministerium hat am Mittwoch, 25. Juni, eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste. Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weiterge-reicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen. Die Anklageschrift enthält außerdem eine Anklage wegen Verschwörung zum Hacken von Computern. Das war die erste Anklage der USA, die gegen Assange erhoben wurde, nachdem die britische Polizei ihn im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt hatte. Das neue Material, das nun dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diesen einen Anklagepunkt zu untermauern und das Narrativ zu stärken, dem zufolge Assange ein „Hacker“ sei, aber kein Verleger oder Journalist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/assa-j26.html

Journalisten entlarven Bespitzelung Assanges durch die CIA und fordern seine Freilassung

Von Oscar Grenfell – 17. Juni 2020

Am vergangenen Samstag, den 13. Juni, enthüllte ein Online-Meeting weitere Informationen über die illegale Überwachung Julian Assanges zu der Zeit, als er sich als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Die Spionage, die eindeutig von der CIA ausging, war Teil der Hexenjagd, die in der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers durch die britische Polizei im April vergangenen Jahres gipfelte. Dies unterstreicht, dass das britische Gerichtsverfahren für seine Auslieferung an die USA durch und durch illegal ist. In den Vereinigten Staaten droht ihm lebenslange Haft, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/17/assa-j17.html

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

Von Ralf Streck – 15. Juni 2020

Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

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