Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit gelten „ohne Grenzen“

Von Peter Mühlbauer – 19. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die dem BND 2017 gegebene Rechtsgrundlage zum anlasslosen Durchsuchen der Internetkommunikation für grundgesetzwidrig erklärt. Nach den Snowden-Enthüllungen gab die deutsche Staatsführung den an die Öffentlichkeit gelangten anlasslosen Internetkommunikationsdurchsuchungen ihres Auslandsgeheim-dienstes BND eine Rechtsgrundlage. Dieses Anfang 2017 in Kraft getretene Gesetz muss sie nun bis spätestens Ende 2021 ändern, damit der Bundesnachrichtendienst auch danach noch auf Internetknoten wie dem De-Cix in Frankfurt am Main zugreifen darf. Das 2016 von CDU, CSU und SPD gezimmerte Gesetz ist nämlich sowohl formal als auch inhaltlich grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht heute verkündete.

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Spur von US-Söldnern führt nach Deutschland

Von Harald Neuber – 8. Mai 2020

Nach einer Militäraktion zum Sturz der Regierung in Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Landes zwei Überlebende als ehemalige US-Elitesoldaten mit Verbindungen nach Deutschland identifiziert. Bei den Männern handelt es sich nach Angaben der Polizei um den 34-jährigen Luke Alexander Denman und den 41-jährigen Airan Seth Berry. Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg, wo er auch Deutsch lernte. Denman erklärte in einem Video, das von den venezolanischen Behörden erstellt und online verbreitet wurde, er habe den Gründer des Söldnerunternehmens Silvercorp USA, Jordan Goudreau, im Jahr 2009 während seiner aktiven Dienstzeit bei den US-Truppen in Deutschland kennengelernt. Goudreau hat inzwischen die Verantwortung für den gescheiterten Versuch einer militärischen Aktion zum Sturz der Regierung übernommen.

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Invasion Venezuelas gescheitert – US-Söldner festgenommen

Von Bill Van Auken – 8. Mai 2020

Letzten Sonntag sowie am Montag scheiterten zwei Invasionen an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von den USA geführten Söldner-gruppen durchgeführt. Die Coronavirus-Pandemie, die in den USA weiter wütet und dort bereits unzählige Menschen das Leben gekostet hat, hat in keiner Weise dazu geführt, dass der US-Imperialismus seine räuberischen und kriminellen geostrategischen Interessen in Südamerika oder weltweit zurückstellt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/08/vene-m08.html

Warnten US-Geheimdienste schon Anfang November vor einer Epidemie in Wuhan?

Von Florian Rötzer – 19. April 2020

Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, dass US-Geheimdienste schon im November Israel von einer Coronavirus-Epidemie informiert haben sollen. Sie hätten in der zweiten Novemberwoche die Epidemie in Wuhan erkannt und einen Geheimbericht darüber verfasst. Zu der Zeit gab es zumindest in der Öffentlichkeit keine Informationen darüber, eventuell wussten chinesische Behörden davon. Die WHO wurde erst Ende Dezember über erste Fälle von Pneumonien mit unbekannter Ursache von China informiert. .. Wenn die Berichte zutreffen würden, entsteht die Frage, wie US-Geheimdienste von der Covid-19-Epidemie schon informiert waren, bevor sie in größerem Maße ausgebrochen ist. In China zirkuliert bekanntlich die Theorie, dass das Virus von den 280 US-Soldaten eingeschleppt worden sein könnte, die an den World Military Games vom 18. bis 27. Oktober in Wuhan teilgenommen haben.

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Am Ende der NSU-Trio-Version

Von Wolf Wetzel – 8. März 2020

Bei den Ermittlungsarbeiten zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sind zahlreiche Spuren „liegengeblieben“. Genau diese „Spuren“ tauchen wieder auf, wenn man den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel 2019 verstehen und aufklären will.

Crypto, die Menschenrechtsverbrechen der südamerikanischen Diktaturen und das Mitwissen des deutschen Staates

Von Frederico Füllgraf – 7. März 2020

Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens den – wie es die Post nannte – „Geheim-dienstputsch des Jahrhunderts“. Gegenstand der Dekuvrierung ist die zwischen 1970 und 1993 praktizierte, mehr als zwanzigjährige Belauschung von rund 130 Staaten durch die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste CIA und BND. Beide hatten für umgerechnet 24 Millionen Euro den damals weltweit führenden Schweizer Chiffriermaschinenhersteller Crypto AG heimlich übernommen, zig Millionen Franken mit den Aufträgen jener 130 Staaten verdient und sie durch Manipulierung der ursprünglichen Algorithmen obendrein durch die Hintertür belauscht; ein schon allein unter dem Gesichtspunkt der „Kundentreue” skandalös anmutendes, dreckiges Geschäft.

Die Geschichte von Julian Assange

Von RT Deutsch – 29. Februar 2020

Der Prozess gegen Julian Assange und seine Auslieferung in die USA befindet sich in der heißen Phase. Höchste Zeit, sich mit dem Werdegang des investigativen Journalisten, Hackers und Publizisten auseinanderzusetzen. Die Pressefreiheit steht und fällt mit ihm. Gegenwärtig wird er im Gefängnis von Belmarsh in Großbritannien festgehalten; der Prozess um seine Auslieferung in die USA läuft auf Hochtouren. Assange ist fest entschlossen, sich gegen seine Auslieferung an die USA zu wehren. Die US-amerikanischen Behörden wollen Assange an den Kragen – wegen angeblicher Spionage und einer Verschwörung mit dem Ziel, in die Computersysteme der Regierung einzubrechen. Falls er verurteilt wird, drohen ihm 175 Jahre Haft. RT-Korrespondent Konstantin Roschkow reiste um die Welt, um mit Assanges Vater, seinen Freunden und Mitarbeitern sowie Juristen zu sprechen, um Einblicke in Julians Tätigkeiten gewinnen und ein persönliches Porträt über ihn erstellen zu können. Wie ist er zu dem geworden, der er heute ist? Was denken seine Freunde und Mitstreiter über ihn? Welche Rolle hat sein Vater in Assanges Leben gespielt?

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Ein Akt von Staatsterrorismus. Die in den Medien verbreitete Version der Mordtat von Hanau offenbart immer mehr Widersprüche

Von Jens Bernert – 3. März 2020

Offiziellen Angaben zufolge soll der erste Mord um 21:58 Uhr stattgefunden haben. Nur zwölf Minuten später soll der Täter samt Auto bei der Wohnung seiner Eltern gewesen sein. Passt ein Massenmord an zwölf Menschen in zwei Stadtteilen Hanaus inklusive Fahrt zu den Eltern in so einen schmalen Zeitkorridor? Das scheint völlig unmöglich. Diese Überlegung stützt den Bericht eines türkischen Augenzeugen, wonach der Täter ein ganz anderer war als Tobias Rathjen. Ein böser Verdacht erhärtet sich: Haben „Staatsorgane“ diese Morde auf dem Gewissen? [Hier weiterlesen]

Die instrumentalisierte Trauer: Nach den Morden von Hanau spielen sich die Verantwortlichen für Krieg und Sozialabbau als antifaschistische Kämpfer auf.

Von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer – 3. März 2020

Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Man hätte die Bilder aus Hanau für sich sprechen und die Erschütterung über den rassistischen Serienmord auf die Zuschauer wirken lassen können. Dies hätte es der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion von ARD-aktuell musste – staatstragend wie üblich – unbedingt noch dicker auftragen. Sie blendete einen Steinmeier-O-Ton ein: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. (…) Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt“. Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zu der Kriegslust, mit der Deutschland vorzugsweise die islamische Welt bedroht. [Hier weiterlesen]

Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

Von Niles Niemuth – 11. Februar 2020

Das Wall Street Journal hat am Wochenende berichtet, dass die Trump-Regierung Zugang zu einer kommerziellen Datenbank erworben hat, die den Standort und die Bewegungen von Millionen Mobiltelefonen verfolgt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Abschiebung von in den USA lebenden Einwanderern zu erleichtern und Menschen beim Überqueren der Grenze zu verfolgen. Die Enthüllung dieses Pro-gramms zeigt, dass die illegale Rasterfahndung der Regierung seit der Aufdeckung der massenhaften Spionage durch den Informanten Edward Snowden im Jahr 2013 ausgeweitet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/11/pers-f11.html