Guantànamo wird 19 Jahre alt: Russland fordert Bestrafung der Verantwortlichen des US-Foltergefängnisses

Von Thomas Röper – 16. Januar 2021

Der von den USA geführte Westen beruft sich gerne auf seine „Werte”, man fragt sich allerdings, welche das sind, wenn die USA mittlerweile seit 19 Jahren illegal entführte Menschen ohne Recht auf Anwälte oder faire Prozesse in einem Foltergefängnis eingesperrt halten. Das russische Außenministerium hat dazu nun wieder deutliche Worte gefunden. In ihrer Pressekonferenz am Freitag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, sich zum 19. Geburtstag von Guantánamo geäußert. In ihrer deutlichen Erklärung hat sie das Lager scharf verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. Da die angeblich so um die Menschenrechte besorgte Bundesregierung keine nennenswerte Kritik an dem Foltergefängnis der USA übt, habe ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

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„In Washington herrscht ein Klima der Angst”. Interview mit Robert Baer

Interview: Ramon Schack – 14. Januar 2021

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über die Stimmung in Washington, das Scheitern des „War on terror” und die neue Regierung unter Joe Biden. – Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke „See No Evil” und „Sleeping with the Devil” lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana mit George Clooney in der Hauptrolle.

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19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

Von Peter Nowak – 12. Januar 2021

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen. Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

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Ruhig schlafen mit dem neuen CIA-Chef?

Von Thomas Pany – 12. Januar 2021

Bidens Wahl von William J. Burns für den Posten fügt sich zum Bild eines wahrscheinlich aggressiveren Kurses gegen Russland. – Das amerikanische Volk werde mit dem nächsten CIA-Direktor ruhig schlafen, so das Versprechen Joe Bidens zu seinem Kandidaten für den Chefposten in Langley: William J. Burns, der eine ehrwürdige Karriere in der Außenpolitik hinter sich hat. Aus den geleakten Mails von Hillary Clinton kursiert eine Aussage, wonach aus Diplomaten Agenten werden sollten, was in gewissen Rängen kein allzu großer Schritt ist, da Diplomaten und CIA-Mitarbeiter in US-Botschaften in nächster Nähe und ganz gut zusammenleben sollen. Mit Burns wird allerdings aus einem Chef-Diplomaten ein Chef des Geheimdienstes. Das ist eine andere Etage und ein besonderer Dreh.

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Auch 2020: Meinungsmache gegen Russland

Von Tobias Riegel – 31. Dezember 2020

Im alten Jahr wurde die antirussische Meinungsmache nochmals gesteigert. Dieses Thema war eines der wenigen, das sich trotz Corona durchsetzen konnte – weil viele große Medien an dieser gefährlichen Stimmungsmache interessiert sind. Ein Rückblick. – Eine der fragwürdigsten Medien-Kampagnen des Jahres 2020 ist zum Jahresende nochmals hochgekocht: der „Fall Nawalny“. Unter anderem der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf das dubiose „Recherche-Netzwerk“ Bellingcat Vorwürfe gegen den russischen Geheimdienst erneuert. Im Gegensatz zur vorschnellen Praxis vieler großen Medien sollen die neuen Entwicklungen in diesem Text noch nicht kommentiert werden.

Der Fall Navalny zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert

Von Thomas Röper – 26. Dezember 2020

Im Fall Navalny wird alles verdreht, was nur verdreht werden kann. Dass das absurde Blüten treibt, ist vielen ohnehin bereits klar. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich es hier noch einmal komprimiert aufzeigen, denn es zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert. In Deutschland ist die treibende Kraft hinter der (Medien-) Kampagne im Fall Navalny der Spiegel. Darauf werden wir eingehen, denn das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der aufzeigt, wie ein Medium eine Meldung in die Welt setzt, die dann von allen aufgenommen wird. Nachprüfbare Fakten braucht es dabei keine, es reicht eine blumig ausgeschmückte Geschichte. Willkommen in der post-faktischen Welt!

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Fall Nawalny: „Auffällig dubios“. Bundesregierung und „westliche“ Medien erhöhen den Druck auf Russland

Von Kristian Stemmler – 24. Dezember 2020

Wer gedacht hat, die Räuberpistole um den Giftanschlag auf den im „Westen“ hofierten, in seiner Heimat aber bedeutungslosen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ließe keine neue Umdrehung mehr zu, sieht sich in den letzten Tagen vor Weihnachten getäuscht. „Nawalny telefoniert mit seinem Auftragskiller“ oder „Kreml-Kritiker legt mutmaßlichen Attentäter herein“ lauteten die Schlagzeilen großer deutscher Medien am Montag und am Dienstag. Damit hat die Affäre um den in die BRD ausgeflogenen Nawalny, die die ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zusätzlich belastet, endgültig das Niveau alberner Fake-Anrufe erreicht, wie sie Radiosender veranstalten, um ihre Hörer bei Laune zu halten.

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Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland, Fall Nawalny wird zur Farce

Von Clara Weiss – 24. Dezember 2020

Die Geschichte um den angeblichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny, der von den imperialistischen Mächten unterstützt wird, entwickelt sich immer mehr zur Farce. Dass Nawalny tatsächlich im August mit Nowitschok vergiftet wurde, ist bis heute nicht erwiesen. Dennoch veröffentlichten CNN und Spiegel letzte Woche ausführliche Artikel, in denen sie behaupten, die Mitglieder einer „Eliteeinheit“ des russischen Geheimdienstes FSB identifiziert zu haben, die Nawalny mit Nowitschok vergiftet haben sollen. Die beiden Medienhäuser arbeiteten in ihren Recherchen mit der oppositionsnahen russischen Zeitung The Insider und dem undurchsichtigen Recherchenetzwerk Bellingcat zusammen, das Beziehungen zu NATO-Denkfabriken unterhält.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/24/nava-d24.html

Die „Wahrheit“ im Fall Nawalny

Von Rüdiger Suchsland – 23. Dezember 2020

Nichts ist klar, und alles ist möglich: … Der russische Staatspräsident gibt den Mord an seinem im Westen bekanntesten Oppositionspolitiker in Auftrag. Zugleich ordnet er auch noch an, dass dieser Mord mit einem international geächteten Kampfstoff ausgeführt wird, der schon bei anderen Anschlägen „nicht das Ergebnis hatte, das bei einem Mordanschlag beabsichtigt ist“ (Sahra Wagenknecht). Ein Kampfstoff, der aber vor allem, wenn er je nachgewiesen werden könnte, eindeutige Spuren zum FSB, dem russischen Geheimdienst, legen und damit auch unmittelbar auf den Kreml hindeuten würde. Nachdem dies gescheitert ist, lässt der Präsident zu, dass dem Opfer dieses Anschlages zunächst in einem russischen Krankenhaus das Überleben gesichert wird, es gelingt ihm während dieser Zeit nicht, die begonnene Tat an dem hilflos im Koma liegenden Opfer zu vollenden. Stattdessen erlaubt es der Präsident – oder weiß es jedenfalls nicht zu verhindern –, dass dieses Anschlagsopfer zwei Tage später nach Deutschland ausgeflogen wird, womit neben dem Überleben des Opfers auch geradezu sichergestellt ist, dass der von ihm zuvor eingesetzte Kampfstoff nachgewiesen werden kann. All dies geschieht genau in der finalen Phase der Debatte um die umstrittene russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung dieses Projekts und gerade mal vierzehn Tage nach erneuten und verschärften Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Firmen durch den US-Außenminister und in Lobbydiensten stehende US-Senatoren. Die Tat verschafft damit den Gegnern der Pipeline politischen Rückenwind.

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Was verbergen die Eichmann-Akten in Argentinien?

Von Gaby Weber – 22. Dezember 2020

Gaby Weber über ihren Kampf zur Freigabe von Akten über den SS-Hauptsturmbannführer. Und ein womöglich gut gehütetes Geheimnis. Informationsfreiheit ist in Mode. Alle möglichen Regierungen, auch autokratische, schmücken sich gerne damit und erlassen wohlklingende Gesetze. Doch wenn dann doch mal ein vorwitziger Rechercheur auf den Gedanken verfällt, die Verwaltung zur Herausgabe eines Dokuments zu bewegen, heißt es meist: Finden-wir-nicht, Schutzfrist, Datenschutz oder Nationale Sicherheit. In Deutschland wird mit dem „Staatswohl“ abgeblockt (Ewig Geheim).

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