Biologische Waffen: Woran forschen US-Biolabore in der Ukraine?

Von Thomas Röper – 8. April 2021

China hat kürzlich Experten der WHO in Wuhan nach dem Ursprung des Coronavirus suchen lassen und fordert nun von den USA, die WHO ebenfalls in deren Biolabore zu lassen. Dabei hat China ausdrücklich auch US-Biolabore in der Ukraine genannt. Die USA sind der einzige Staat, der das Verbot von Biowaffen zwar unterschrieben hat, aber Inspektionen seiner Biolabore verweigert. Dazu hat sich China nun aus aktuellem Grund geäußert und dabei auch den Zugang von WHO-Experten zu US-Biolaboren außerhalb der USA gefordert. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet …

Verschlusssache Amri

Von Thomas Moser – 19. März 2021

Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt. –
Der Tunesier Anis Amri, der offiziell als der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin gilt, hat nach dem Anschlag offensichtlich mehrfach gegenüber Bekannten und Freunden bestritten, mit der Tat zu tun gehabt zu haben. Ein erster Hinweis darauf findet sich in den Vernehmungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA), über den Telepolis im Dezember 2020 berichtet hat (Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“).
Jetzt gibt es ein zweites Beispiel, wonach Amri unmittelbar nach dem Anschlagsgeschehen mit jemandem aus dem Umfeld der Fussilet-Moschee in einem persönlichen Gespräch gesagt haben soll, er sei an dem Anschlag nicht beteiligt gewesen und werde zu Unrecht beschuldigt.

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Biden droht Russland mit unbestimmten Vergeltungsmaßnahmen

Von Patrick Martin – 19. März 2021

US-Präsident Biden kündigte am Mittwoch in einem Interview mit ABC News an, Russlands Präsident Wladimir Putin werde für seine angebliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl „einen Preis bezahlen“, ging aber nicht näher auf Details ein. Es handelte sich um das erste längere Interview, das Biden seit seiner Amtsübernahme gegeben hat. Zuvor hatte die New York Times berichtet, das Pentagon bereite in den kommenden Monaten einen Cyberangriff auf Russland vor.

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Russische Reaktionen auf Bidens Interview: „politischer Wahnsinn und wachsende Demenz der amerikanischen Führer“

Von RT Deutsch – 18. März 3021

Am Tag nach dem Interview des US-Präsidenten, in dem er Putin persönlich offen angegriffen und beleidigt hat, reagieren nun russische Politiker. Die Reaktionen sind so deutlich, wie noch nie. Im politischen Moskau herrschen Unglauben und Schock. Joe Biden hat in dem Interview mitgeteilt, er halte Putin für einen „Killer“ und hat erneut hinzugefügt, Putin müsse „den Preis“ bezahlen. Garniert war das Interview mit dem erneuten Vorwurf der angeblichen russischen Wahleinmischung, obwohl das so nicht einmal in dem US-Geheimdienstbericht zu lesen war. Diese offen grundlose Provokation scheint den Weg der Außenpolitik der neuen US-Regierung vorzugeben. In Moskau scheint man unterdessen die Geduld zu verlieren. Das russische Außenministerium hat den russischen Botschafter zu Konsultationen aus Washington nach Moskau gerufen und im russischen Fernsehen wurde über Reaktionen russischer Politiker berichtet, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Von Jens Berger – 2. März 2021

Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten.

Parteiübergreifende Unterstützung für Bidens künftigen CIA-Direktor

Von Patrick Martin – 27. Februar 2021

Präsident Joe Bidens künftigem CIA-Direktor statt. William J. Burns, der in seiner drei Jahrzehnte umspannenden Karriere im US-Außenministerium an zahlreichen Verbrechen des US-Imperialismus beteiligt war, stieß sowohl bei den Demokraten als auch den Republikaner auf begeisterte Resonanz. Seine Berufslaufbahn im Staatsapparat (1981–2014) erstreckt sich über die Regierungen von Ronald Reagan, George H. Bush, Bill Clinton, George W. Bush sowie einen Großteil der Regierungszeit Obamas. In dieser Zeit überfiel das US-Militär Grenada, den Libanon, Panama, Somalia, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien. Zusätzlich waren US-Diplomaten verantwortlich für paramilitärische Operationen in vielen weiteren Ländern, darunter Nicaragua, El Salvador, die Ukraine, Georgien, Pakistan und weite Teile Afrikas.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/burn-f27.html

Hohe Haftstrafen im Abu Walaa-Prozess

Von Peter Schwarz – 26. Februar 2021

Das Oberlandesgericht Celle hat den 37-jährigen Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Prediger des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ führender „Repräsentant“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland war, junge Leute radikalisierte, sie zu Terroranschlägen ermutigte und ihnen dabei half, in das Gebiet des IS in Syrien und dem Irak zu gelangen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/26/wala-f26.html

Pimpel und Blaustern – Die BND-Akten über die Strafsache Eichmann

Video von Gaby Weber – 10. Februar 2021

Am 11. April 1961 wurde in Jerusalem der Prozess gegen den SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann eröffnet. Die Medien werden den 60. Jahrestag zum Anlass nehmen, das Verfahren als „Jahrhundert-Prozess“ zu feiern, als wegweisend für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Kritische Stimmen wurden und werden kaum laut. Ich frage deshalb: Ist die Strafsache Eichmann ein Grund zum Feiern oder Grund zum Schämen? Was wissen wir heute? Wer hat – hinter den Kulissen – welche Strippen gezogen? In Jerusalem und in Pullach. Ich habe den Bundesnachrichtendienst bereits 2008 auf Herausgabe seiner Eichmann-Akten verklagt und damals einiges bekommen. Vor kurzem hat mir der BND erneut einen Schwung Akten geliefert. Noch nicht alles, aber die neue Klage ist eingereicht und vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig anhängig.

Spiegel-Partner Bellingcat: Wie westliche Regierungen und Geheimdienste die Fäden ziehen

Von Thomas Röper – 8. Februar 2021

Bellingcat wird in den Medien immer wieder als „unabhängiges Rechercheportal“ bezeichnet, das genau weiß, was hinter dem Tiergartenmord, der angeblichen Vergiftung von Navalny, Giftgas-Angriffen in Syrien oder MH17 steckt. Da lohnt sich ein näherer Blick auf die Frage, woher Bellingcat das alles weiß und vor allem, wer Bellingcat finanziert. … Der Spiegel präsentiert Bellingcat als Partner, mit dem der Spiegel schon viele „Recherchen“ durchgeführt hat. Ich sehe Bellingcat dagegen als direkt vom britischen und von US-Geheimdiensten gesteuertes Propaganda-Instrument, das immer genau das liefert, was von denen gewollt ist. Und der Spiegel macht dabei mit und nennt das „Recherchen“.

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Der BfV-Informant im Täterumfeld und das heimliche Wissen eines Berliner Staatssekretärs

Von Thomas Moser – 1. Februar 2021

Am Tag, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag vom Breitscheidplatz seine Zeugenbefragungen abschließt, erfährt er Neues über eine Quelle des Verfassungsschutzes: „Ich bin ratlos. Was ist in dem LKW eigentlich passiert? Welche Hypothese hat das BKA denn?“ Wenn eine solche Frage vier Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag formuliert wird, im Januar 2021, kann das nur eines heißen: Die Aufklärung des Attentats ist ungenügend, sie muss weitergehen.

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