Die US-Demokraten und der faschistische „Feind mitten unter uns“

Von Patrick Martin – 30. Januar 2021

Am vergangenen Donnerstag gab Nancy Pelosi, Abgeordnete der Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses, eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Die demokratischen Mitglieder des Kongresses, erklärte sie dort, fürchten um ihr Leben, weil der faschistische Sturm auf das Kapitol am 6. Januar womöglich nur der Vorläufer für weitere gewalttätige Übergriffe republikanischer Abgeordnete war. Pelosi forderte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, „um die Abgeordneten besser zu schützen, da sich der Feind innerhalb des Repräsentantenhauses befindet. Es handelt sich um eine zusätzliche Bedrohung – neben all dem, was draußen los ist –, die den Abgeordneten Angst macht.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/30/pers-j30.html

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, …

Von Werner Rügemer – 25. Januar 2021

… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund.

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Von Albrecht Müller – 25. Januar 2021

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. … Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der „Regime Change“-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. … Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen.

Bidens gruseliges Kriegskabinett. Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen

Von Abby Martin – 23. Januar 2021

​​In den letzten vier Jahren haben wir über Trumps dramatische und aggressive Eskalationen in den imperialen Kriegen berichtet, doch nun zeichnet sich eine neue Morgendämmerung am Horizont ab. Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik. Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat.

https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/biden-s-gruseliges-kriegskabinett

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Von Moritz Müller – 22. Januar 2021

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird.

Senatsanhörungen für Bidens Sicherheitskabinett zeigen parteiübergreifende Einigkeit für Krieg und Reaktion

Von Bill Van Auken – 22. Januar 2021

Im Vorfeld der Amtsantrittsrede des künftigen Präsidenten Joe Biden, in der dieser fast ein Dutzend Mal über die Notwendigkeit von Einigkeit sprach, veranstaltete der Senat Anhörungen zur Bestätigung der wichtigen Kandidaten von Bidens Sicherheitskabinett. Der Tenor dieser Sitzungen machte deutlich, dass eine der Grundlagen für die Einigkeit zwischen der künftigen Regierung und den Republikanern ein parteiübergreifendes Einvernehmen über den Kurs der imperialistischen Aggressionen im Ausland sein wird. Die gleichen Republikaner hatten zuvor versucht, Bidens Wahlsieg unter anderem durch den faschistischen Putschversuch im Kapitol vom 6. Januar für nichtig zu erklären.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/conf-j22.html

Bidens Antrittsrede: Banalitäten und abstrakte Worthülsen sollen die Realität verschleiern

Von Joseph Kishore – 22. Januar 2021

Die gestrige Antrittsrede von Präsident Joseph Biden war vor allem wegen ihrer Banalität bedeutsam. Inmitten einer beispiellosen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung hielt Biden eine Rede voller Klischees, zusammenhangsloser Phrasen und den denkbar leersten Abstraktionen. Man würde von Biden natürlich nicht erwarten, dass er eine sozialistische Rede hält. Er ist ein kapitalistischer Politiker, der die Position des „Oberbefehlshabers“ des mächtigsten imperialistischen Landes übernimmt. Doch in der Tradition der amerikanischen Politik war die Antrittsrede des neuen Präsidenten stets ein Anlass, in der einen oder anderen Weise auf die politische Situation und die Politik der neuen Regierung einzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/pers-j22.html

Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds

Von Joseph Kishore und David North – 21. Januar 2021

Als Franklin Delano Roosevelt im März 1933 inmitten der Großen Depression seine erste Amtszeit antrat, sprach er die berühmten Worte: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“ Ein solcher Satz würde Zuhörern im Jahr 2021 am Tag der Amtseinführung nicht als optimistisch, sondern eher als wahnhaft erscheinen. Wenn Präsident Biden am Rednerpult steht, wird er auf ein leeres und stilles Feld blicken, das von Soldaten umringt und voll von aufgestellten Flaggen ist – ein Platz, der weit mehr einem Friedhof gleichen wird, denn einem historischen Ort öffentlicher Feierlichkeiten. Sollte er dennoch versuchen, sich in Roosevelts Pose zu werfen, so würde Bidens Version des berühmten Satzes lauten: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Realität selbst.“ Was sind die wichtigsten Bestandteile dieser Realität?

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/pers-j21.html

Italien: Regierung Conte bleibt geschwächt im Amt

Von Peter Schwarz – 21. Januar 2021

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bleibt deutlich geschwächt im Amt, es finden vorerst keine vorgezogenen Neuwahlen statt. Das sind die Ergebnisse der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament, die Conte in beiden Kammern gewonnen hat. Im Abgeordnetenhaus, wo die Mehrheitsverhältnisse aufgrund des Wahlrechts eindeutiger als im Senat sind, stimmte am Montag eine Mehrheit von 321 der 630 Abgeordneten für Conte. In der zweiten Kammer unterstützte ihn dagegen am Dienstag nach zwölfstündiger Debatte nur eine Minderheit von 156 der 321 Senatoren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/ital-j21.html

Korrigieren, fortsetzen oder verschärfen

Von Andreas Zumach – 20. Januar 2021

Unter Joe Biden wird sich die US-Aussenpolitik stark verändern. Doch was ist von ihm zu erwarten? – Noch in seinen letzten 48 Stunden als US–Präsident versuchte Donald Trump, in die Amtszeit seines ab heute Mittwochmittag regierenden Nachfolgers Joe Biden hineinzuregieren. Am Montag verfügte Trump die Aufhebung der seit März letzten Jahres geltenden coronabedingten Einreiseverbote für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten und Brasilien zum 26. Januar. Umgehend erklärte die künftige Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, dass diese Massnahme Trumps nicht umgesetzt werde. Wegen der dramatischen Pandemie–Lage in den USA sei eher noch mit einer Verschärfung der Einreiserestriktionen zu rechnen.

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