Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 9. Januar 2021

Am Mittwoch haben israelische Kampfflugzeuge Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Berichten zufolge galt der Angriff auch militärischen Stützpunkten, die von schiitischen Milizen und der iranischen Revolutionsgarde genutzt werden. Verschiedene Quellen sprechen von drei bis 15 Todesopfern sowie von einem großen Sachschaden. Es ist der dritte solche Angriff Israels innerhalb von zehn Tagen auf Syrien. Die provokativen Angriffe sind Teil einer allgemeinen Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran. Seit der wichtigste iranische Nuklearwissenschaftler, Mohsen Fachrisadeh, im November vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde, schaukelt sich die Lage immer weiter hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/isra-j09.html

„Die Amerikaner spüren jetzt einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin“

Interview mit Allan Nairn – 08. Januar 2021

In einem Interview mit dem Medium Democracy Now ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Die Bewegung, die Trump „angestiftet hat, ist eine einzigartige Bedrohung. Und sie muss gestoppt werden“, so Nairn. Dennoch sei der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten.

Deutsche Medien stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer idealisierten amerikanischen Demokratie

Von Albrecht Müller – 7. Januar 2021

Was gestern in Washington passierte, ist schon bemerkenswert. Für uns noch interessanter ist die Reaktion deutscher Medienschaffender. Besonders bemerkenswert zum Beispiel im Heute Journal und im Handelsblatt Morning Briefing. Die Moderatorin des Heute Journals, Marietta Slomka, war tief erschüttert, als sie Bilder davon zeigte, wie der „Plebs“ die heiligen Hallen der US-amerikanischen Demokratie besetzte – das „Herz der Demokratie“, wie Elmar Theveßen ergänzte. Was da geschah, widersprach offensichtlich allen ihren idealisierten Vorstellungen von der US-amerikanischen Demokratie. Keine der bisherigen undemokratischen Fakten hat ihr Weltbild erschüttert – nicht die Tatsache, dass man Millionen und Milliarden braucht, um in den USA Präsident zu werden, nicht die Tatsache, dass die Finanzwirtschaft großen Einfluss auf die politische Gestaltung des Landes hat …

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B-52-Bomber über dem Persischen Golf: Washington verschärft seine Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 4. Januar 2020

Zum dritten Mal in etwas mehr als einem Monat hat das Pentagon als Kriegsdrohung gegen den Iran zwei schwere Langstreckenbomber vom Typ B-52 Stratofortress an den Persischen Golf geschickt. Auf Befehl von US-Präsident Donald Trump werden diese Drohungen kontinuierlich verschärft. Der noch-Präsident könnte auch zum Ende seiner Amtszeit immer noch versuchen, die Ergebnisse der Wahl im November auszuhebeln. Die Bomber, die mit atomaren oder konventionellen Waffen bestückt werden können, waren von ihren Stützpunkten in North Dakota zu einem 30-stündigen Rundflug aufgebrochen. Nachdem sie im östlichen Mittelmeer luftbetankt wurden, flogen sie mit einer Staffel von F-16-Kampfflugzeugen im Tiefflug über den Persischen Golf.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/04/iran-j04.html

Biden taumelt auf das Weiße Haus zu

Von Patrick Martin und Joseph Kishore – 16. Dezember 2020

Der designierte US-Präsident Joe Biden hielt am Montagabend anlässlich seines offiziellen Sieges im Electoral College eine 15-minütige Rede, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde. – Es ist beispiellos, dass ein designierter Präsident bei einer solchen Gelegenheit eine Rede hält. Während des größten Teils der modernen amerikanischen Geschichte war die Abstimmung im Electoral College – ein Gremium, das aus den Wahlleuten besteht, die durch die Wahlen in den einzelnen US-Bundesstaaten bestimmt werden – eine reine Routine. Dies änderte sich erstmals mit den Wahlen im Jahr 2000, als George W. Bush die Stimmenmehrheit bei den Wahlen gegen Al Gore verpasste und auch die Mehrheit im Electoral College verpasst hätte, wenn der Oberste Gerichtshof nicht eingegriffen hätte, um die Neuauszählung der Stimmen in Florida zu stoppen. Bei den Wahlen 2016 unterlag Trump bei der Wahl um fast drei Millionen Stimmen, konnte aber aufgrund der Stimmenverteilung in den US-Bundesstaaten einen Sieg im Electoral College davontragen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/16/pers-d16.html

Drohnenkrieg erschüttert die SPD

Von Harald Neuber – 16. Dezember 2020

Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Nachdem SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Veto gegen die Position der Verteidigungspolitiker seiner eigenen Bundestagsfraktion eingelegt hatte, war eine Blockade der Sozialdemokraten gegen das Rüstungsvorhaben von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer absehbar. Seit der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag nun ist das Nein der SPD zum Aufrüstungsvorhaben offiziell, eine Entscheidung wird es in diesem Jahr und womöglich in der 19. Wahlperiode nicht mehr geben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion legte daraufhin sein Amt nieder.

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War´s das? Oberster US-Gerichtshof weist Klage gegen Wahlen ab

Von Thomas Röper – 12. Dezember 2020

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage von Texas und 17 anderen Staaten gegen die Wahlergebnisse in vier Bundesstaaten abgewiesen. Ist Trumps Kampf um das Weiße Haus damit endgültig verloren? – 17 Bundesstaaten hatten sich einer Klage von Texas angeschlossen. Texas wollte die Wahlergebnisse in vier entscheidenden Swingstates anfechten. Der Grund war, dass laut der Klage in den betreffenden Staaten die Regeln für die Wahl in verfassungswidriger Weise verändert wurden. Dabei ging es vor allem um die pauschale Briefwahl, die Biden den Sieg gebracht hat. Laut der Klage hätten diese Regeländerungen von Parlamenten beschlossen werden müssen, was aber nicht geschehen ist.

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Das Kabinett von Joe Biden: eine Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion

Von Eric London – 26. November 2020

Die Unternehmensmedien und die Demokratische Partei feiern das neue Kabinett von Joe Biden als „das vielfältigste Kabinett in der Geschichte der USA“ und behaupten, dass die Ernennung von Frauen, Afroamerikanern und Latinos in Schlüsselpositionen ein Zeichen von großem sozialem Fortschritt sei. In Wirklichkeit erfasst und enthüllt Bidens Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion den rechten Wesenskern der Identitätspolitik.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/26/pers-n26.html

Grünenparteitag nimmt Kurs auf Regierung, Militarismus und Krieg

Von Jan Ritter und Max Linhof – 25. November 2020

Der Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021. Dazu verpassten sich die ehemaligen Pazifisten ein neues Grundsatzprogramm, das nur eine Schlussfolgerung zulässt: eine mögliche grüne Bundesregierung oder gar Kanzlerschaft würde die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/grue-n25.html

Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit

Von Patrick Martin – 25. November 2020

Mit seinen ersten Nominierungen für hohe Posten im Kabinett und Stab des Weißen Hauses hat Joe Biden, der nächste US-Präsident, klare Prioritäten gesetzt. Er zeigt der Welt und der amerikanischen Bevölkerung, dass die künftige Regierung der Demokraten die Front imperialistischer Mächte anführen und China und Russland unter starken militärischen Druck, bis hin zum offenen Krieg, setzen will.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/bide-n25.html