Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023
Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.
Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat. …
Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat. Scholz sagte:
„Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat und die wichtigste, erkämpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin in Frage gestellt.“
Zunächst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. Übrigens war daran für Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.
Aber auch die Aussage von Scholz über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE heißt, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und gültigen Verträge der OSZE verstoßen hat. Dort wurde nämlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund für die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.
Hätte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, hätte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen.
Scholz trifft daher eine ganz persönliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, hätte Scholz als deutscher Kanzler verkünden können, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das hätte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.