Von Patrick Martin – 9. Dezember 2023
Ex-Präsident Donald Trump hat am Dienstag öffentlich erklärt, er werde wie ein „Diktator“ handeln, wenn er bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.
Trump sprach vor einem handverlesenen Publikum seiner Anhänger in einem auf Fox News ausgestrahlten Town-Hall-Meeting. Von seinem Gastgeber Sean Hannity wurde er aufgefordert, die in dieser Woche in den Medien verbreiteten Behauptungen zu widerlegen, er würde mit diktatorischen Methoden regieren, sollte er an die Macht zurückkehren.
„Sie versprechen Amerika heute Abend, dass Sie niemals Macht als Vergeltung gegen jemanden missbrauchen werden?“, fragte Hannity. Trump sagte, er werde nicht wie ein Diktator handeln, „außer am ersten Tag“, an dem er die Grenze zwischen den USA und Mexiko schließen und alle Beschränkungen für die fossile Brennstoffindustrie aufheben würde.
Diese Bemerkung enthält eine ernsthafte Bedrohung. Trump ist sich bewusst, dass er, falls er wiedergewählt wird, nur deshalb an die Macht kommen wird, weil er innerhalb des kapitalistischen Staats, insbesondere beim Militär und bei Behörden wie der Border Patrol, erhebliche Unterstützung findet, um eine Diktatur aufzubauen, die die unweigerlich aufflammende Massenopposition gegen seine Regierung rücksichtslos unterdrücken wird.
Bidens Kampagnenteam griff Trumps Äußerungen über die Diktatur auf und verschickte innerhalb weniger Minuten nach der Fox-News-Sendung Spenden-E-Mails und -SMS, von denen eine die Überschrift trug: „Donald Trump: Diktator am ersten Tag“. Eine Schlagzeile in The Hill lautete: „Trumps ,Diktator‘-Bemerkung bringt die Kampagne 2024 genau dorthin, wo Biden sie haben will.“
Biden selbst sagte bei einem Fundraising-Dinner in Boston, dass er „gegen einen Wahlverweigerer im Amt“ antrete, der „entschlossen ist, die amerikanische Demokratie zu zerstören.“ Zusammen mit den Kommentaren seiner Unterstützer in den bürgerlichen Medien zielen Bidens Äußerungen darauf ab, die öffentliche Opposition gegen Trump wieder in die Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken.
Solche Appelle haben nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte zu tun. Dies zeigt sich in der Hexenjagd gegen Studentenproteste gegen den Völkermord im Gazastreifen, die von den Demokraten im Kongress und dem Weißen Haus als „antisemitisch“ diffamiert werden. Das in der Verfassung verankerte Recht auf friedlichen Protest soll abgeschafft werden, wenn sich diese Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen richten, die von der US-Regierung unterstützt und ermöglicht werden.