Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2021
Mit knapp 9 Millionen Einwohnern zählt Österreich nicht zu den bedeutendsten europäischen Staaten. Doch der Abgrund von Rücksichtslosigkeit, Korruption und Kriminalität, der sich mit der jüngsten Regierungskrise in Wien aufgetan hat, ist symptomatisch für den Zustand der bürgerlichen Demokratie in sämtlichen westlichen Ländern. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am vergangenen Wochenende zurück, nachdem die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und die Parteizentrale seiner konservativen ÖVP durchsucht hatte. Sie wirft dem Kanzler und seinen engsten Mitarbeitern schwere Untreue zu Lasten der Republik Österreich, Bestechlichkeit und Falschaussagen vor.