Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

Von Frederico Füllgraf – 8. April 2020

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. … Trotz der chaotischen Zustände, an denen Trump und Brasiliens Staatschef Bolsonaro in ihren Ländern gebastelt haben, versucht der US-Präsident von den negativen Schlagzeilen und der sich anbahnenden Virus-Tragödie mit der Androhung eines neuen Angriffs auf Venezuela abzulenken.

Washington droht mit Krieg, während Wut über kriminelle Reaktion auf Covid-19-Krise weiter wächst

Von Bill Van Auken – 3. April 2020

Während die Zahl der Todesfälle in den USA gestern auf rund 6.000 anstieg, wächst im ganzen Land die Wut über das elende Versagen der Trump-Regierung, Ärzten und Krankenpflegern medizinische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind auf diese Ausrüstung angewiesen, um gegen die Coronavirus-Pandemie zu kämpfen und das Leben ihrer Patienten zu retten – von ihrem eigenen ganz zu schweigen. Gleichzeitig benutzt die Trump-Regierung die Covid-19-Pandemie als Vorwand, um Iran und Venezuela mit Krieg zu drohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/03/pers-a03.html

Trump in Wildwest-Manier: US-Terror gegen Venezuela stoppen!

Von Netzwerk Cuba/Globale Gleichheit – 29. März 2020

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der es um den Schutz von Menschen-leben und Versorgung aller Menschen geht, hat der US-Generalstaatsanwalt im Namen der US-Regierung Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere hochrangige Beamte erstattet. Vor einigen Tagen Woche wurden bereits die Twitterzugänge von 40 hochrangigen Regierungsbeamten (u. a. aus dem Gesundheitsministerium) blockiert – mitten in der Bekämpfung der Pandemie. Und vom US-dominierten IWF wurde ein dringlicher Kreditantrag Venezuelas abgelehnt.

Das venezolanische Volk leidet bereits seit Jahren unter den unmenschlichen harten Sanktionen und Beschränkungen, die von der Trump-Administration und Verbündeten verhängt wurden und die es dem Land seit fast zwei Jahren unmöglich machen, Medikamente und andere lebenswichtige Produkte zu kaufen. Die USA waren sogar bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die Regierung Venezuelas zu schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Dabei wurde Nicolás Maduro 2016 mit 67,7 Prozent für eine zweite Amtszeit bis 2025 wiedergewählt, die internationalen Wahlbeobachter erklärten die Wahlen für korrekt. Präsident Trump droht sogar mit militärischer Intervention.

Die Anschuldigung gegen die venezolanische Regierung lautet, angeblich am internationalen Drogenhandel beteiligt zu sein. Fast 200 Millionen US-Dollar sind für die Ergreifung des Präsidenten Maduro und führender Persönlichkeiten des Landes ausgesetzt. Das ist beispiellos, willkürlich und nichtig. Und es wird von einer US-Regierung vorgebracht, die im eigenen Land und international höchst umstritten ist. So konstatierten Tausende von Psychologen schon 2017 in einem Brief: „Wir sind Zeuge von mehr als dem üblichen Zustand der Instabilität – in der Tat einem Muster von Persönlichkeitsstörung: zunehmender Verlust des Kontaktes mit der Realität, deutliche Anzeichen von Unbeständigkeit und unvorhersehbarem Verhalten und eine Neigung zur Gewalt als Mittel zur Problembewältigung. Diese Merkmale setzen unser Land und die Welt einer extremen Gefahr aus.“ Und die Washington Post stellte im Januar mit ihrer laufenden Faktenprüfung von Trumps Äußerungen fest: Seit Amtsantritt, also „im Laufe von 1.095 Tagen, hat Präsident Trump 16.241 falsche oder irreführende Aussagen gemacht!“ Also jeden Tag durchschnittlich 16 Lügen oder Unsinn. Und er ist umgeben von außenpolitischen Hardlinern und deren „Politik der Angstverbreitung“, die neben Venezuela auch gegen China, Iran, Russland und Kuba hetzen und nichts unversucht lassen, diese Länder zu malträtieren: mit einseitigen Sanktionen, subversiven Kampagnen und teilweise terroristischen Aktionen. Die USA haben derzeit gegen 39 Staaten Sanktionen verhängt, die meisten davon unilateral und willkürlich.

Mitschuldig an diesen völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken sind die deutsche Bundesregierung, zahlreiche EU-Staaten und die EU-Kommission: unzählige vorhergehende völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken der US-Regierungen gegen andere Staaten, Unternehmen, Intellektuelle, Whistleblower, haben sie toleriert und sich ihnen unterworfen.

Inzwischen haben sogar der UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, sowie weitere internationale Organisationen und zahlreiche Experten und Persönlichkeiten eine umgehende Beendigung der Sanktionen gegen Venezuela und andere Länder gefordert, um den Zusammenbruch von ganzen Gesundheitssystemen und ein Massensterben zu verhindern.

Und selbst eine Gruppe angesehener US-Wirtschaftswissenschaftler hat ihre Regierung aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder wie Venezuela, Kuba und Iran angesichts der Corona-Krise unverzüglich aufzuheben. Sie betonen, dass ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen darauf abzielt, eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, auszubremsen. Die Sanktionspolitik sei ohnehin unverhältnismäßig und verstoße eklatant gegen das Völkerrecht. „Noch schlimmer aber ist, dass diese Sanktionspolitik nun die Coronavirus-Pandemie verstärkt. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Vereinigten Staaten diese unmoralischen und illegalen Sanktionen aufheben, damit Iran und Venezuela die Epidemie so effektiv und schnell wie möglich bekämpfen können “ , sagte der Professor an der Columbia University, Jeffrey Sachs.

Der Weltfriedensrat (WPC) stellt hierzu fest: „Diese Entscheidung der US-Admini-stration stellt nicht nur eine weitere Eskalation der Provokationen, Zwangsmaßnahmen und Einmischung gegen ein souveränes Land dar, sondern beweist auch die zynische und arrogante Vorgehensweise der USA, die die kritischen Zeiten der weltweiten Pandemie COVID-19 nutzen, um neue zusätzliche Sanktionen gegen das Land und seine Bevölkerung zu verhängen.“

Der Vorstand des Netzwerk Kuba unterstützt den Aufruf des WPC, die Solidaritäts-aktionen mit dem venezolanischen Volk zu verstärken und für den 19. April 2020, den Internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, Aktionen zum Protest gegen die imperialistischen Drohungen und Solidaritätsaktionen des venezolanischen Volkes zu planen.

Kontakt für Anfragen: Angelika Becker, Vorsitzende Netzwerk Cuba – Informationsbüro – e.V., Mobil: 0178-8884536

Venezuelas Opposition boykottiert, Venezuelas Opposition kooperiert

Von Harald Neuber – 17. September 2019

Unmittelbar nachdem in Venezuela der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den Dialog mit der Regierung für gescheitert erklärt hat, gab Kommunikationsminister Jorge Rodríguez ein Abkommen mit gemäßigten Teilen der Opposition bekannt. Der offenbar vorbereitete Schritt soll augenscheinlich einen Keil in das Lager der Gegner von Präsident Nicolás Maduro treiben und die Position von Guaidó schwächen. [Hier weiterlesen]

Peking spricht von grober Einmischung der USA in innere Angelegenheiten Venezuelas

Von Sputnik – 7. August 2019

China erhebt Protest gegen die jüngsten Handlungen und Erklärungen der USA gegenüber Venezuela, sagte die amtliche Sprecherin des chinesischen Außen-ministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch. Das Weiße Haus hatte am Dienstag mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump per Erlass eine Sperrung der sich in den USA befindlichen Aktiva der venezolanischen Behörden, darunter der Zentralbank und des staatlichen Ölunternehmens PDVSA, angeordnet habe. Wie Trumps Sicherheits-berater John Bolton dazu äußerte, könnten die USA Sanktionen gegen die Ausländer verhängen, die die Behörden Venezuelas und den Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, unterstützen.

Iran, Irak, Venezuela und Syrien: Sprecherin des russische Außenministeriums teilt gegen USA aus

Von RT Deutsch – 24. Mai 2019

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die US-Regierungspolitik bezüglich einer Reihe von Konfliktherden scharf kritisiert. Während ihrer wöchentlichen Informationsveranstaltung am Donnerstag in Moskau kam sie zu dem Schluss, dass die US-Politik darauf abziele, Konflikte zu verschärfen und gezielt Gründe für militärische Eskalationen schaffen wolle, anstatt eine Friedenspolitik zu verfolgen.

https://deutsch.rt.com/kurzclips/88481-iran-irak-venezuela-und-syrien/

Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington

Von Bill Van Auken – 20. Mai 2019

Die Ereignisse, die sich am Donnerstag in der venezolanischen Botschaft im gehobenen Washingtoner Stadtteil Georgetown ereigneten, brachten wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität und Missachtung des Völkerrechts zum Ausdruck, die die imperialistischen Operationen der USA auf der ganzen Welt kennzeichnen. [Hier weiterlesen]

UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Von Vilma Guzmán – 10. Mai 2019

Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine „tiefe Besorgnis“ angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten „von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß“ auslösen.Laut einer US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen. [Hier weiterlesen]

Heute schon geputscht? Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung für Guaidó fest

Von German Foreign Policy – 8. Mai 2019

Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere „in keiner Weise“ etwas an der deutschen „Unterstützung“ für Guaidó. Mittlerweile haben weitere Exponenten der von Berlin geförderten Putschistenfraktion innerhalb der venezolanischen Opposition sich dem Verlangen nach einem Einsatz auswärtiger Truppen angeschlossen. Guaidós selbsternannter „Außenminister“ Julio Borges, der vergangene Woche mit Maas zusammengekommen war, fordert, Deutschland müsse „in dieser finalen Phase des Drucks“ auf Venezuela „Europa führen“. Während der Bundesaußenminister den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen fortsetzen will, berichten Agenturen von Plänen, private südamerikanische Söldnertruppen in Venezuela einzusetzen. Sie könnten, heißt es, ein „dynamisches Ereignis“ auslösen und so die Wende bringen.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7930/