Oberster Gerichtshof Großbritanniens genehmigt Auslieferung von Assange: eine pseudo-juristische Farce

Von Thomas Scripps – 12. Dezember 2021

Am Freitag vergangener Woche hat der Oberste Gerichtshof (High Court) des Vereinigten Königreichs das Auslieferungsverbot gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten gekippt. Es handelt sich um eine abstoßende Verhöhnung juristischer Prinzipien. Das Urteil ist das Ergebnis einer zehnjährigen politischen Verschwörung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens und Schwedens gegen den mutigen Journalisten. Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der imperialistischen Regierungen während der mörderischen Invasion und der Besetzung des Irak und Afghanistans aufgedeckt hat.

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Entscheidung des britischen High Court im US-Berufungsverfahren: Assange muss an seine Mörder ausgeliefert werden

Von Chris Marsden – 10. Dezember 2021

Der High Court des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass die Regierung den WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausliefern kann, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act bevorsteht. Damit ist die Klage der US-amerikanischen Behörden gegen ein Urteil vom Januar erfolgreich. Sie hatten sich gegen die Entscheidung der damaligen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser gewandt, die besagte, dass Assange aufgrund seines hohen Suizidrisikos nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe.

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Julian Assange weiterhin im Justizlabyrinth

Von Moritz Müller – 19. November

Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden.

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PEN-Zentrum Deutschland ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied

Von Marianne Arens – 11. November 2021

„Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.“ Diese Worte stehen in einer Erklärung des PEN-Zentrums Deutschland vom 2. November, in der die Organisation bekannt gibt, dass sie den Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange zum Ehrenmitglied ernannt hat. Diese Ernennung, so das PEN-Zentrum weiter, sei „verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von Assange sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime.“

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USA planten Assange zu „ermorden, entführen, überstellen oder vergiften“

Von Thomas Scripps – 30. Oktober 2021

„Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“ Dies waren die Worte des Anwalts von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, Mark Summers QC (Kronanwalt), am Donnerstag vor dem Royal Courts of Justice in London. Die USA wollen die Auslieferung von Assange, damit er wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt werden kann. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil er zahlreiche staatliche Verbrechen aufgedeckt hat, darunter Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

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Hetzjagd auf Julian Assange geht weiter

Von Thomas Scripps – 28. Oktober 2021

Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens. Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.

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Fünfzehn Jahre seit der Gründung von WikiLeaks

Von Oscar Grenfell – 4. Oktober 2021

Vor 15 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde WikiLeaks von dem australischen Verleger Julian Assange gegründet. Seither ist das kleine Medienunternehmen, das mit bescheidenen Mitteln seine Arbeit aufnahm, zum Synonym für die mutige Aufdeckung der Verbrechen von Staaten und Unternehmen sowie der immer brutaleren Versuche staatlicher Stellen und der herrschenden Eliten geworden, das Internet zu zensieren und unabhängigen Journalismus zu unterdrücken. Genau wie alle jüngsten Jahrestage im Zusammenhang mit WikiLeaks und seinem Gründer kann Assange auch diesen Meilenstein nicht mit seinen Kollegen, Freunden und seiner Familie feiern. Stattdessen sitzt er seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Großbritanniens Guantanamo Bay gilt – einen Großteil dieser Zeit ohne wegen irgendwelcher Vergehen schuldig gesprochen zu sein.

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Ex-CIA-Chef Pompeo bestätigt: Die CIA hatte Pläne zur Ermordung von Assange

Von Thomas Röper – 30. September 2021

US-Medien haben vor einigen Tagen berichtet, dass die CIA unter CIA-Chef Pompeo Pläne zur Ermordung von Julian Assange geschmiedet hat. Pompeo selbst hat das nun sogar bestätigt. Die USA sind der selbsternannte Hort von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und so weiter. In einem so demokratischen und freien, nur dem Guten und der Wahrheit verpflichteten Land sollte man meinen, dass Menschen, die Verbrechen von Regierungsbehörden aufdecken als Helden gefeiert werden. Bekanntlich ist aber das Gegenteil der Fall, wie Edward Snowden und Julian Assange zeigen. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass US-Geheimdienste gegen die Verfassung des Landes verstoßen und nicht nur alles und jeden im Ausland überwachen, sondern auch die eigenen Bürger gesetzes- und verfassungswidrig ausspionieren und abhören. Die angeblich so freien USA sind in Wahrheit einer der schlimmsten Überwachungsstaaten der Welt. Aber für die Aufdeckung dieses Skandals wurde Edward Snowden nicht gefeiert und die Verantwortlichen wurden nicht zur Verantwortung gezogen, stattdessen haben die USA zu einer Hetzjagd auf Snowden geblasen.

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CIA-Komplott zur Ermordung von Julian Assange: imperialistisches Gangstertum

Von Thomas Scripps – 29. September 2021

Die Enthüllungen, wonach die CIA die Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange erwogen hat, bestätigen, wie zutiefst verbrecherisch die herrschende Klasse in den USA und Großbritannien geprägt ist. Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann müssten diese Enthüllungen zur Einstellung des Auslieferungsverfahrens der USA gegen Assange führen, das immer noch vor dem britischen High Court anhängig ist. Außerdem müssten Ermittlungen eingeleitet und die Verschwörer strafrechtlich verfolgt werden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen in den USA und im Vereinigten Königreichs sowie in deren Geheimdiensten tummeln

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US-Regierung und CIA wollten Assange in London entführen oder ermorden

Von Oscar Grenfell – 28. September 2021

Yahoo News hat einen brisanten investigativen Bericht veröffentlicht, laut dem die höchsten Ebenen der CIA und der Trump-Regierung Julian Assange rechtswidrig entführen oder sogar ermorden wollten. Der WikiLeaks-Herausgeber befand sich zu diesem Zeitpunkt als international anerkannter politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 30 ehemaligen US-Regierungsvertretern. Er deutet darauf hin, dass der damalige US-Präsident Donald Trump, CIA-Direktor Mike Pompeo und andere hohe Beamte de facto eine kriminelle Verschwörung organisiert haben, um den Journalisten zu entführen und zu ermorden. Das Ausmaß und die Intensität der Gespräche über „extreme Maßnahmen“ gegen Assange belasten die oberste Ebene des gesamten Staatsapparats, die Führung der Demokraten und Verbündete der USA wie Großbritannien und Australien.

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