Mueller-Untersuchungsprotokolle: Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland

Von Thomas Scripps – 19. Mai 2020

Ein zentrales Element der Mueller-Untersuchung über die angebliche russische Einmi-schung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 war die Behauptung, dass russische Agenten den Server des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt und die daraus gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet hätten. WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders‘ Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche „Russland-Connection“ von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebets-mühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/19/assa-m19.html

Julian Assange: Anhörung auf September verschoben

Von Thomas Scripps – 6. Mai 2020

Am 3. Mai, hat der Westminster Magistrates Court die Auslieferungsanhörung des Wiki-Leaks-Gründers Julian Assange nun auf September verschoben. Ursprünglich hätte die Anhörung am 18. Mai beginnen sollen, doch hatte Assanges Anwaltsteam eine Verschie-bung beantragt. Der Grund ist, dass die Anwälte und wichtige Zeugen angesichts der Coronavirus-Pandemie zurzeit in keiner Weise in der Lage sind, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Der WikiLeaks-Gründer kämpft gegen ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten, welche ihn für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Folter und staatlicher Verschwörung lebenslang hinter Gittern bringen wollen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/06/assa-m06.html

Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit: Freiheit für Julian Assange!

Von Campaigns4Whistleblowers – 3. Mai 2020

vor 27 Jahren, im Dezember 1993, wurde von den Vereinten Nationen der Welttag der Pressefreiheit eingeführt, um weltweit sowohl die Pressefreiheit zu schützen als auch den Journalisten zu gedenken, die bei ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Julian Assange – der preisgekrönte australische investigative Journalist und Mitgründer von Wikileaks, der jahrelang als politischer Gefangener wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen verfolgt wurde und seit 11.04.2019 im Hochsicherheitstrakt von Belmarsh (GB) gefangen gehalten und gefoltert wird, könnte der nächste Journalist sein, der wegen seiner Arbeit sein Leben verliert! Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten weltweit rufen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, die Weltgemeinschaft auf, Julian Assange unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen. Darüber hinaus fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, die Verurteilung der US-Kriegsverbrechen und die weltweite Durchsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit.

[Zum Offenen Brief]

Ein Jahr seit Julian Assanges Verhaftung

Von Oscar Grenfell – 13. April 2020

Am Samstag vor 12 Monaten wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange von britischen Polizei- und Sicherheitsbeamten verhaftet. Die ecuadorianische Botschaft in London, in der er sieben Jahre lang als politischer Flüchtling verbracht hatte, hatte ihn rechtswidrig ausgewiesen. Der Anblick eines körperlich angeschlagenen Journalisten, der mitten in London von sechs britischen Polizisten misshandelt wird, hat Millionen von Menschen auf der ganzen Welt schockiert. Assange wurde aus dem Gebäude gezerrt, und die ersten Sonnenstrahlen nach so langer Zeit blendeten ihn sichtlich. Agenten im Zivil schienen die Operation zu leiten. Sie waren schon in den Tagen zuvor aufgefallen und beim Herumschleichen um die Botschaft gefilmt worden. …

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/13/assa-a13.html

What Governments Aren’t Telling You About the Coronavirus Pandemic (COVID-19)

By John Pilger & Going Underground – 9. April 2020

We speak to legendary journalist and film-maker John Pilger, who discusses the fact that the Conservative government was warned about shortages leaving the NHS vulnerable in pandemics 4 years ago. Pilgers criticisms of the Boris Johnson administration’s response to Coronavirus, the lack of mass-testing in the U.K. which has been seen in other countries such as Germany, South Korea and China, the government blaming China for the Coronavirus crisis, the threat to Julian Assange’s life as he is denied release from prison as Coronavirus claims its first victim in Belmarsh Prison and more!

[Zum Video]

Coronavirus-Gefahr in Belmarsh: Britische Justiz will Assange tot sehen

Von Thomas Scripps – 9. April 2020

Am Dienstag erklärte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in einer Gerichtsverhandlung in London, dass der Schauprozess gegen Julian Assange im Mai fortgesetzt wird, obwohl in ganz Großbritannien eine Ausgangssperre herrscht und das Coronavirus sich rasch in Gefängnissen ausbreitet. Schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen trifft Baraitser damit eine Entscheidung, die Assanges Leben und Sicherheit gefährdet und den Prozess als juristische Farce entlarvt. Am 25. März lehnte sie einen Kautionsantrag von Assanges Anwälten ab, in dem die „sehr reale“ und potenziell „tödliche“ Gefährdung seiner Gesundheit durch die Coronavirus-Pandemie dargelegt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/09/pers-a09.html

Julian Assange noch in Untersuchungshaft, während sich Covid-19 in britischen Gefängnissen ausbreitet

Von Thomas Scripps – 4. April 2020

Julian Assanges Leben ist in großer Gefahr. Vor einer Woche lehnte das Gericht seinen Antrag ab, wegen Covid-19 auf Kaution freigelassen zu werden. Seither breitet sich das Coronavirus in den britischen Gefängnissen auf alarmierende Weise aus. Der WikiLeaks-Gründer wird nur deshalb im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Das ist der einzige Grund, warum er an die USA ausgeliefert werden soll. Dabei hat Assange ein chronisches Lungenleiden, und die jahrzehntelange gnadenlose Verfolgung durch den britischen Staat hat ihn gesundheitlich ruiniert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/04/assa-m04.html

Trotz Coronavirus-Risiko: Julian Assanges Freilassung auf Kaution abgelehnt

Von Thomas Scripps – 27. März 2020

Die britische Richterin Vanessa Baraitser lehnte am Mittwoch einen Antrag des WikiLeaks-Gründers Julian Assange auf Entlassung auf Kaution rundheraus ab. Assange befindet sich immer noch in Untersuchungshaft im Londoner Hochsicher-heitsgefängnis Belmarsh, wo er auf den Abschluss seiner Auslieferungsanhörung warten muss. Er soll an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wo ihm lebenslange Haft wegen des Vorwurfs der Spionage droht.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/27/assa-m27.html

Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt

Von Oscar Grenfell – 23. März 2020

Julian Assanges Familie sowie Journalisten und Verteidiger demokratischer Rechte fordern immer lauter seine sofortige Freilassung aus dem Londoner Belmarsh-Gefängnis. Im britischen Strafvollzug wurde am letzten Mittwoch der erste Coronavirus-Fall bestätigt. Die britische Regierung reagierte auf die Forderungen nach der Freilassung Assanges und nach Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit aller Gefangenen mit sträflicher Gleichgültigkeit. Ein Sprecher des Strafvollzugsdienstes sagte der Daily Mail am 17. März: „Wir haben nicht vor, als Folge von COVID-19 Gefangene freizulassen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/ass1-m23.html

Ärzte verurteilen Weigerung der australischen Regierung, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell – 23. März 2020

In einem Brief haben fast 200 angesehene Ärzte aus aller Welt die Weigerung der australischen Regierung verurteilt, den inhaftierten Journalisten und WikiLeaks-Verleger Julian Assange zu verteidigen. In dem Schreiben, das am 18. März in die Öffentlichkeit drang, warnen sie vor den erhöhten medizinischen Risiken, die sich aus der sich rasch ausbreitenden Coronavirus-Pandemie ergeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/ass2-m23.html