Archiv der Kategorie: Freiheit für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange

Der Fall Assange und die Arbeiterklasse

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Von Thomas Scripps – 24. Februar 2024

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wartet erneut auf eine Entscheidung der britischen Gerichte über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Nach einer zweitägigen Anhörung, in der sein Anwaltsteam die Zulassung einer Berufung vor dem High Court beantragte, behielten sich die Richter Mr. Justice Johnson und Dame Victoria Sharp ihre Entscheidung vor. Es wird erwartet, dass sie erst nach dem 4. März, dem Stichtag für die Einreichung zusätzlicher Unterlagen durch die Anwälte, eine Erklärung abgeben werden.

Wird die Erlaubnis erteilt, muss Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausharren, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Sollten die Richter die Zulassung zur Berufung verweigern, gibt es zwei Möglichkeiten. Assange wird unverzüglich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen und unter anderem eine Anordnung nach Artikel 39 beantragen, um seine Auslieferung zu blockieren, bis das Gericht in Straßburg seine eigene Entscheidung getroffen hat. Wenn dieser Antrag bewilligt wird, muss die britische Regierung entscheiden, ob sie sich an die Anordnung hält oder Assange trotzdem an die USA überstellt.

Alle Eventualitäten sind technisch und politisch möglich. Die britische herrschende Klasse hat eine wichtige Rolle als Kerkermeister des US-Imperialismus gespielt und Assange fast zwölf Jahre lang gefangen gehalten – zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London, die ständig von der Polizei belagert wurde, dann in Belmarsh. Sie könnte dies auch weiterhin tun, indem sie ihm die Einlegung von Rechtsmitteln beim High Court gewährt, die letztlich immer noch abgelehnt werden könnten, oder indem sie ein Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof zulässt.

Oder der britische und der amerikanische Staat haben beschlossen, dass es an der Zeit ist, Assange in die USA auszuliefern. Ein solcher Plan wäre durch die in dieser Woche vorgebrachten überzeugenden Argumente erschwert, aber keinesfalls ausgeschlossen.

Eine Auslieferung würde Assange vor weitere enorme persönliche und rechtliche Herausforderungen stellen. Er hat während seiner Inhaftierung in Großbritannien schweren persönlichen Schaden erlitten, sowohl physisch als auch psychisch, und war zu krank, um an der Anhörung vor dem High Court teilzunehmen oder diese auch nur per Videoübertragung zu verfolgen. Seine Frau Stella, die ihn als suizidgefährdet einstuft, wenn er in die USA geschickt würde, hat kategorisch erklärt, dass er eine Auslieferung nicht überleben würde.

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Julian Assanges letzte Anhörung

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Von Mathias Bröckers – 22. Februar 2024

Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Der eiserne Käfig in dem kleinen holzgetäfelten Gerichtssaal 5 des Royal Courts of Justice blieb zwei Tage lang leer: Julian Assange ist erkrankt und konnte weder persönlich noch über Videolink aus dem Gefängnis in Belmarsh an der Anhörung teilnehmen.

Auch wenn die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA von großer internationaler Bedeutung ist, war auch ansonsten kaum Öffentlichkeit zugelassen – Journalisten mussten in London akkreditiert sein, um einen Platz im Nebenraum zu bekommen, wo sie eine Übertragung in schlechter Ton- und Bildqualität verfolgen konnten. Ein Vertreter der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“, die überall Gerichtsverfahren gegen Journalisten begleitet – und dieses Mal reinkamen – , sagte auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, eine solche Abschottung der Öffentlichkeit habe er auf der ganzen Welt noch nicht erlebt.

Tatsächlich ist die gesamte Strafverfolgung Assanges von Beginn an eine Farce zwischen Kafka und Stalin, die der Whistleblower Edward Snowden auf den Punkt gebracht hat: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

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Erster FreeAssange Berlin Newsletter 2024 – Investigativjournalist John Pilger gestorben

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Von Moritz Müller – 3. Januar 2024

Auch im neuen Jahr machen die Unterstützer von Julian Assange weiter mit ihren Mahnwachen und anderen Aktionen. Leider ist einer der prominentesten und hartnäckigsten Assange-Unterstützer, der australische Journalist John Pilger, vor einigen Tagen im Alter von 84 Jahren in London gestorben. Seine Stimme wird fehlen – nicht nur im Zusammenhang mit Julian Assange, sondern auch, weil sich John Pilger seit Jahrzehnten weltweit für die Unterdrückten und Missachteten eingesetzt und dabei kein Blatt vor den Mund genommen hat. Er wird nicht mehr mit einem freien Julian Assange einen Spaziergang durch London machen können. Es finden sich nur wenige deutschsprachige Meldungen zum Tod von John Pilger, darum auch einige Links zu Webseiten auf Englisch.

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Nächste Assange-Auslieferungsanhörung im Februar

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Von Moritz Müller – 21. Dezember 2023

Wie am Dienstag bekannt wurde, findet die nächste Anhörung im Fall Assange am 20. und 21. Februar 2024 in London statt. Das sind genau vier Jahre minus vier Tage, seitdem die Auslieferungsanhörungen begannen. Auf diese Ankündigung warten Julian Assange, seine Familie und die interessierten Teile der Öffentlichkeit seit dem vergangenen Sommer. Es ist die übliche quälende Langsamkeit der Behörden, der Julian Assange seit über 13 Jahren ausgesetzt ist. …

Trotz[dem] … scheint es doch so etwas wie Hoffnung zu geben im Fall Assange. Ganz am Ende dieses Beitrags finden sich zwei Briefe, welche Julian Assange als Antwort an die Kölner und Ulmer Mahnwachenden geschickt hat. Er schreibt dort, dass er Ulm besuchen werde, falls er wieder frei sein wird. An die Kölner schreibt er von der Verbindung seiner Freiheit und der unsrigen. Wenn es seinen Verfolgern wirklich gelänge, ihn mundtot zu machen und ihn als abschreckendes Beispiel zu präsentieren, dann wäre die Pressefreiheit und unsere eigene Meinungs- und Redefreiheit ein weiteres großes Stück erodiert.

Wie man an den Briefen sieht, ist er nun zumindest im Besitz einer Schreibmaschine, was es für ihn sicher einfacher macht. Eigentlich bräuchte er jedoch einen Rechner mit Internetzugang. Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden ist die derzeitige Beschneidung seiner Kommunikation natürlich logisch und folgerichtig. Nicht aber, wenn man meint, dass Julian Assange der Öffentlichkeit mit der Veröffentlichung der Dokumente über die Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten einen großen Dienst erwiesen hat.

Der französische Mathematiker und Assange-Unterstützer Cédric Villani besuchte Julian Assange vor einiger Zeit in Belmarsh. Was er schildert, stimmt einen auch verhalten optimistisch:

„… meine erste Frage ist natürlich die eines jeden, der einen Angehörigen im Gefängnis besucht. Wie geht es ihm? Offensichtlich nicht sehr gut. Übergewicht, neutraler Blick, müde Gesichtszüge – wie könnte es anders sein? Es ist über ein Jahrzehnt her, dass er eine Straße entlanggehen, an einer kulturellen Veranstaltung teilnehmen oder einen Hügel hinaufklettern konnte. Dennoch verleiht das lange, weißblonde Haar seinem Gesicht das Aussehen eines Weisen aus Tolkiens Märchen. Seine robuste Haltung erinnert eher an einen Felsen als an einen zerschlagenen Mann.“

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„Sofortige Freilassung von Julian Assange“ – Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?

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Von Florian Warweg – 08. Dezember 2023

Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet.

„Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

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Julian Assange seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt

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Von Moritz Müller – 7. Dezember 2023

Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf Julian Assange aus. In dem schwedischen Fall wurde nie eine Anklage gegen ihn erhoben. Er verbrachte die nächsten 10 Tage in Einzelhaft, daraufhin 1½ Jahre mit elektronischer Fußfessel, gefolgt von fast 7 Jahren im ecuadorianischen Botschaftsasyl und derzeit seit 1.701 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft auch das britische Guantanamo genannt. Seit Juni warten Julian Assange, seine Angehörigen und die Öffentlichkeit darauf, dass ein Termin für eine 30-minütige mündliche Auslieferungsanhörung angesetzt wird. Alles verläuft in diesem Fall so schleppend, dass man den Eindruck bekommt, dass die USA, die offiziell Assanges Auslieferung anstreben, ihn gar nicht dort haben wollen, zumindest nicht vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten November. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die juristische Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ ausführlich beschrieben. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin. Vielen Dank an Almut Stackman und Thilo Haase und alle Mahnwachenden, die für die Pressefreiheit auf die Straße gehen!

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Neuigkeiten im Fall Assange

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Von Moritz Müller – 20. September 2023

In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin … Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.

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Julian Assange bald in Australien anstatt in den USA?

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Von Moritz Müller- 16. August 2023 um 14:50

Am Montag hat sich die US-Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, in einem Interview über eine mögliche Lösung im Fall Assange geäußert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass es in diesem Fall, wenn auch langsam, Bewegung gibt. Dies ist auch wirklich nötig, denn Julian Assange ist seit über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, davon mehr als vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in London. Botschafterin Kennedy bezog sich am Montag auch auf Äußerungen von US-Außenminister Anthony Blinken. Dieser hatte vor einigen Wochen erklärt, dass die USA im Fall Assange nicht nachgeben und auf seiner Auslieferung bestehen würden, weil Assange schwerwiegende Verbrechen begangen habe. Dass ein US-Außenminister überhaupt öffentlich über Assange spricht, hat wohl einerseits damit zu tun, dass sich die australische Labour-Regierung unter Anthony Albanese nun doch für Assange einzusetzen scheint und dass die USA andererseits Australien als Helfer für ihre offensive China-Politik brauchen. Es ist eine Ironie der Weltpolitik, dass Julian Assanges mögliche Freilassung vielleicht mit diesen bündnispolitischen Erwägungen in Zusammenhang steht. Frau Kennedy sagte am Montag sehr diplomatisch, dass der Fall Assange nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit sei, sondern bekräftigte das Mantra, dass die Justizbehörden der beteiligten Länder sich damit beschäftigten. Im selben Satz sagte sie aber, dass eine Lösung sehr wohl möglich sei. „Es ist also nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit, aber ich denke, dass es durchaus eine Lösung geben könnte.“

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Warum hat die gesamte westliche Welt den Rechtsstaat abgeschafft? Ein wahrheitsgetreuer Bericht über Julian Assanges „Verbrechen“

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Von Paul Craig Roberts – 6. Juli 2023

Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt unter falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt in der ecuadorianischen Botschaft in London, im Gefängnis oder unter Hausarrest gehalten.

Assanges Probleme begannen, als zwei schwedische Frauen ihn jeweils mit nach Hause in ihr Bett nahmen und sich später beschwerten, dass er kein Kondom benutzt hatte. Eine oder beide wollten, dass er sich einem Aids-Test unterzieht. Dummerweise weigerte er sich, und eine oder beide Frauen gingen zur Polizei, um herauszufinden, ob er zum Test verpflichtet werden konnte.

Die korrupte oder dumme Polizei machte aus der Anzeige der Frauen eine Vergewaltigungsanzeige. Eine schwedische Staatsanwältin, die gegen Assange wegen Vergewaltigung ermittelte und keine Vergewaltigung feststellte, zog den Haftbefehl wegen angeblicher Vergewaltigung einen Tag nach dessen Ausstellung zurück. „Soweit es mich betrifft, gibt es keine Gründe mehr für den Verdacht, dass er (Assange) eine Vergewaltigung begangen hat“, sagte Oberstaatsanwältin Eva Finne am 21. August 2010. Die westlichen Hurenmedien setzten die falsche Vergewaltigungsgeschichte natürlich ein Jahrzehnt lang fort.

Assange war frei und ging nach Großbritannien. Eine zweite schwedische Staatsanwältin, die stellvertretende Chefanklägerin Eva-Marie Persson, die von einigen verdächtigt wird, bestochen worden zu sein, um Washington zu helfen, seine schmutzigen, korrupten Hände an Assange zu bekommen, nahm das Verfahren gegen Assange unter einem falschen Vorwand wieder auf. Sie wollte ihn zum Verhör nach Schweden ausliefern lassen, aber Auslieferungen zur Einvernahme werden nicht gewährt. Es muss eine von einem Gericht anerkannte Anklage vorliegen. Die zweite schwedische Staatsanwältin hatte keine Anklage. Assange und seine Unterstützer gingen davon aus, dass sie ihn an die Amerikaner ausliefern würde, wenn sie ihn nach Schweden bringen würde. Assange sagte, sie könne ihn im Vereinigten Königreich verhören. Das Ergebnis war, dass die Briten ihrem Herrn in Washington gehorchten und den Auslieferungsantrag nutzten, um Assange unter Hausarrest zu stellen. Als die Briten Assange 2019 in ihre Hände bekamen, hatte Perssons „Untersuchung“ ihren Zweck erfüllt und sie ließ ihre „Untersuchung“ fallen.

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[Zum Originalbeitrag von Paul Craig Roberts]

Daniel Ellsberg und Julian Assange

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Von Patrick Martin – 20. Juni 2023

Der Tod von Daniel Ellsberg, der am Freitag im Alter von 92 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs starb, gibt Anlass, einen prinzipienfesten und mutigen Kämpfer gegen den Militarismus zu würdigen. Gleichzeitig wollen wir die historischen Ereignisse vor über 50 Jahren, die unauslöschlich mit seinem Namen verbunden sind, Revue passieren lassen und eine Bilanz des entsetzlichen Verfalls ziehen, den die bürgerliche Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten erfahren hat. Ellsberg, ein hochrangiger Berater des Pentagon, ließ 1971 tausende Seiten geheimer Dokumente über den Vietnamkrieg veröffentlichen, weil sie unwiderlegbare Beweise für Kriegsverbrechen der US-Regierung und systematische Lügen zur Vertuschung dieser Verbrechen enthielten. Das Material, das er leakte, wurde in 18 Zeitungen veröffentlicht. Sie kämpften vor dem Obersten Gerichtshof und errangen eine Entscheidung, die ihre im ersten Verfassungszusatz niedergelegten Rechte bestätigte. Heute würden dieselben Verleger auf eine solche Veröffentlichung geheimer Informationen ganz anders reagieren: Sie würden den Informanten dem FBI ausliefern, wie es die New York Times mit dem Techniker der Air National Guard getan hat, der vor kurzem die „Discord“-Papiere durchsickern ließ, die das Ausmaß der US-Beteiligung in der Ukraine sichtbar gemacht haben. 1971 stellte sich Ellsberg einer Anklage nach dem Spionagegesetz, die zu einer lebenslangen Haftstrafe hätte führen können. Er kam frei, als seine Strafverfolgung wegen Fehlverhaltens der Regierung eingestellt wurde. Doch diejenigen, die heute seinem Beispiel folgen, wie Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange, müssen mit Haftstrafen, erzwungenem Exil und der Zerstörung ihrer Gesundheit und möglicherweise ihres Lebens rechnen.

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