USA verhängen weitere drakonische Sanktionen gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2020

Die Trump-Regierung verhängte am Donnerstag vergangener Woche weitere drakonische Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Sie verdeutlicht damit ihr Ziel, die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Washington versucht die iranische Bevölkerung auszuhungern und ins Elend zu stürzen, um einen Regimewechsel durchzusetzen. Laut Finanzminister Steven Mnuchin belegen die neuen Sanktionen 18 iranische Banken mit Sekundärsanktionen, die den Iran faktisch von den internationalen Finanzmärkten ausschließen. Mnuchin erklärte, die Sanktionen seien „Ausdruck unserer Bestrebungen, rechtswidrigen Zugang zum US-Dollar zu unterbinden“. Weiter erklärte er, „humanitäre Transaktionen zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung“ seien nach wie vor möglich.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/12/iran-o12.html

Nur das Notwendigste. Der Wirtschaftskrieg der USA und der EU gegen Syrien hindert das Land am Wiederaufbau …

Von Karin Leukefeld (Damaskus) – 12. Oktober 2020

„Ob es Erkrankungen mit dem Coronavirus gibt? In Damaskus gibt es nur sechs Labore, wo man sich testen lassen kann. Die Tests sind teuer, also lassen sich nur die testen, die es müssen, weil sie reisen wollen, und die genug Geld dafür haben.“ Joseph B. ist es gewohnt, konkret Auskunft auf Fragen von ausländischen Journalisten zu geben. Während des Krieges hat der Mann vom Bab Tuma, dem Thomastor in der Damaszener Altstadt, unzählige Journalisten durch Syrien begleitet. Selbst als der Krieg vor den Toren der syrischen Hauptstadt stand, war er immer zur Stelle. Doch mit der Coronapandemie sind die Grenzen nach Syrien geschlossen und Joseph B. hat keine Arbeit. Ausländische Journalisten sind seit Monaten nicht mehr ins Land gekommen, das Geschäft liegt brach. Die Autorin selber durfte als akkreditierte Journalistin in Syrien nur mit einer Sondergenehmigung einreisen.

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Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen

Von Thomas Röper – 22. September 2020

Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint. Russland sagt immer wieder, Nord Stream 2 sei kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Projekt. Diese Aussage ist insofern korrekt, weil die EU (und vor allem Deutschland) in den nächsten Jahren sehr viel mehr Erdgas benötigen werden. Die Gasförderungen in der Nordsee sind rückläufig, die Quellen dort und in Norwegen haben den Höhepunkt ihrer Fördermengen überschritten und werden in Zukunft immer weniger Gas fördern. Da jedoch allein durch den in Deutschland beschlossenen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft der Bedarf an Erdgas in die Höhe getrieben wird, sind zusätzliche Gasinporte unvermeidlich.

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Weißes Haus geht gegen TikTok und WeChat vor: deutliche Verschärfung der Internet-Zensur

Von Kevin Reed – 21. September 2020

Am Freitag kündigte die Trump-Regierung an, gemäß einem Präsidentenerlass vom 6. August das Herunterladen der Social-Media-Apps TikTok und WeChat aus App-Stores der Vereinigten Staaten zu verbieten. Mittlerweile hat Trump einen Deal gebilligt, mit dem der Softwarekonzern Oracle und die Supermarktkette Walmart das Geschäft von TikTok in einem neuen Unternehmen weiterführen, an dem sie mit insgesamt 20 Prozent beteiligt sind. Der Vorschlag stammte von Oracle, das sich anerbot, ein „vertrauenswürdiger Technologiepartner“ der chinesischen Firma ByteDance zu werden, die Tiktok gegenwärtig besitzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/21/pers-s21.html

Das Rekordjahr

Von Ernst Wolff – 17. September 2020

2020 bringt uns den größten Wirtschaftseinbruch, die größte Machtkonzentration und die größten Gefahren für Freiheit und Wohlstand seit Menschengedenken. – Die Corona-Maßnahmen – die Shutdowns, die unzähligen Pleiten und Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen –, das ist doch für alle nur von Nachteil. Folglich muss das Virus wirklich gefährlich sein, sonst hätte die Politik ja niemals derart gegen die Interessen der Wirtschaft gehandelt … So argumentieren viele und lassen die Einschränkungen ihrer Freiheit wehrlos über sich ergehen. Es ist aber mitnichten so, dass von den dramatischen Entwicklungen des Jahres 2020 niemand profitieren würde. Und das meint nicht nur die Impfstoffhersteller, die derzeit schon mal die Champagnerkorken knallen lassen. Wir stehen an der Schwelle zu einer Welt, in der ein Dreigestirn aus wenigen Digital- und Finanzkonzernen und den wichtigsten Zentralbanken das globale Geldsystem beherrschen und damit endgültig und unwiderruflich die Weltmacht übernehmen wird. Ernst Wolff beleuchtet in seinem Vortrag auf dem WEFF in Davos ökonomische Hintergründe, die selbst Maßnahmen-Kritikern nicht unbedingt bekannt sind.

https://www.rubikon.news/artikel/das-rekordjahr

Mit dem Anschlag auf Nawalny sollte Nord Stream 2 gestoppt werden

Von Finian Cunningham – 4. September 2020

In den meisten Kriminalfällen verrät das damit verfolgte Ziel das Motiv und den Täter. Des-halb sollte die Untersuchung eines Verbrechens immer mit der Frage beginnen: Wem nutzt es? … Mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde sich die Gaslieferung Russlands nach Deutschland verdoppeln. Es handelt sich also um ein riesiges, auch strategisch wichtiges Geschäft. Washington hat kein Geheimnis aus seinem Wunsch gemacht, das Projekt verhindern zu wollen, um sein eigenes, wesentlich teureres (Fracking-)Gas nach Europa liefern zu können.

Extensive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend

Von Joshua Landis – 3. September 2020

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft. Sie werden vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.

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Cum/Ex-Betrug: bandenmäßiger Diebstahl mit staatlicher Unterstützung

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz – 21. August 2020

Banken und Aktionäre haben die deutsche Staatskasse allein zwischen den Jahren 2001 und 2016 um mindestens 31,8 Milliarden Euro erleichtert. Zählt man ähnliche Fälle in anderen EU-Ländern hinzu, summiert sich die gestohlene Geldmenge auf über 60 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss gelangt ein Gutachten zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften, das der Steuerexperte Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim für eine Untersuchungskommission des Bundestags erstellt hat. Eingerechnet sind nur die bisher bekannten Betrugsfälle, die Dunkelziffer liegt weit höher. Bei den Cum/Ex-Geschäften geht es nicht einfach um Steuerhinterziehung, sondern um bandenmäßigen Diebstahl. Die Banken ließen sich Steuern zurückerstatten, die sie in Wirklichkeit gar nie bezahlt hatten. Beteiligt war die Crême de la Crême der internationalen Finanzindustrie. In Deutschland waren alle bekannten Großbanken mit dabei – die Deutsche Bank, die Commerzbank, auch Landesbanken oder Institute, die zum Teil in Staatseigentum sind, wie die DekaBank, sowie Investitionsfonds und Privatanleger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/21/cuex-a21.html

Oligarchie der USA profitiert von Corona-Toten

Von Andre Damon – 15. August 2020

Am vergangenen Mittwoch verzeichneten die USA einen makabren Doppelrekord: Auf der einen Seite starben 1.503 Menschen an Covid-19, auf der anderen erreichte der Aktienindex S&P 500 ein Mittagshoch, das es so noch nie gegeben hatte. Am selben Tag verbrachte US-Präsident Donald Trump eine Stunde nach Börsenschluss nahezu die gesamte tägliche Besprechung der Corona-Taskforce damit, über die Lage auf dem Aktienmarkt zu schwärmen. Trump, dessen Reaktion auf die Pandemie mehr als 170.000 Tote gefordert hat, stellte die „Theorie“ des Weißen Haus zur Bekämpfung des Virus vor.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/15/pers-a15.html

Berlin: Hauptstadt der Kinderarmut, prekären Arbeitsverhältnisse und Massenarbeitslosigkeit. Ergebnis von 30 Jahren kapitalistischer Wiedervereinigung

Von Wolfgang Weber – 13. August 2020

Berlin wird von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Politik der regierenden Koalition aus SPD, Linke und Grünen mit voller Wucht getroffen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit in Berlin im Juli um 5.945 auf 215.305 und erreichte damit eine Rate von 10,8 Prozent. Im Bund liegt die Arbeitslosenrate bei 6,3 Prozent. Damit gehört Berlin zu den 20 deutschen Kommunen mit der höchsten Arbeitslosenquote.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/13/berl-a13.html