Pandemiejahr beschert Milliardären Vermögenszuwachs von 60 Prozent: Grund zur Enteignung

Von Niles Niemuth – 8. April 2021

Das Gesamtvermögen aller Milliardäre weltweit explodierte im vergangenen Jahr um mehr als 60 Prozent – von acht auf 13,1 Billionen Dollar. Das zeigt die diesjährige Milliardärsliste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Covid-19 brachte schreckliches Leid, wirtschaftliches Elend, geopolitische Spannungen – und den größten Vermögenszuwachs in der Geschichte der Menschheit“, schreibt Forbes. Die Anzahl der Milliardäre nahm weltweit um 660 auf 2.775 Personen zu. Das ist die größte Gesamtzahl und der größte jährliche Anstieg aller Zeiten. Alle 17 Stunden kam ein neuer Milliardär hinzu.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/08/pers-a08.html

Massives Kliniksterben in Deutschland geht auch 2021 weiter – trotz Corona

Von RT Deutsch – 1. April 2021

20 Krankenhäuser mussten im letzten Jahr schließen, aber 34 weitere könnten dieses Jahr noch folgen. Dennoch orientiert sich bundesdeutsche „Corona-Politik“ an der Anzahl der Intensivbetten und Pflegekräfte. Ein neues Bündnis geht gegen die Klinik-Schließungen auf die Straße. Trotz von der WHO ausgerufener Pandemie wurden in Deutschland allein im letzten Jahr 20 Krankenhäuser wegen mangelnder finanzieller Rentabilität geschlossen – 34 weitere könnten 2021 folgen. Dazu kommt: Allein zwischen April und Ende Juli 2020 ist die Zahl der Pflegebeschäftigten – nicht zuletzt aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung – in Deutschland um mehr als 9.000 Personen geschrumpft.

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Trotz Drohungen der USA: China und Iran unterzeichnen Vertrag über 25-jährige Zusammenarbeit

Alex Lantier – 31. März 2021

Am Wochenende unterzeichneten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif in Teheran einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Beide Seiten äußerten sich zwar nicht über den Inhalt des Vertrags, doch laut US-Medien sieht ein früher Entwurf, den Vertreter der US-Regierung der New York Times gezeigt hatten, chinesische Investitionen im Iran in Höhe von 400 Milliarden Dollar vor. Als Gegenleistung dafür exportiert der Iran Öl an China und geht ein strategisches Bündnis mit dem Land ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/chin-m31.html

Irans Wende nach Osten

Von german-foreign-policy.com – 30. März 2021

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. – Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8566/

Merkel bei Anne Will: Wirtschaftsinteressen haben Vorrang vor Leben

Von Peter Schwarz – 30. März 2021

Der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei „Anne Will“ am Sonntagabend hat bestätigt, dass es keinen Ausweg aus der Coronakrise geben kann, ohne eine breite Bewegung der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Die einstündige Sendung war eine Aneinanderreihung von Ausflüchten, Beschwichtigungen und Schuldzuweisungen an die Länder. Anne Will lieferte der Kanzlerin, die als einziger Gast in der Talkshow saß, devot die Stichworte. Mit keinem Wort ging sie auf die Frage ein, wessen Interesse ihre Politik nützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/30/merk-m30.html

Profite vor Leben – Bundesregierung kippt „Osterlockdown“

Johannes Stern – 26. März 2021

Die herrschende Klasse ist entschlossen, die „Profite vor Leben“-Politik im Interesse der Wirtschaft, die allein in Deutschland bereits mehr als 75.000 Menschen das Leben gekostet hat, um jeden Preis fortzusetzen. Das zeigt die Entscheidung der Bundes- und Landesregierungen vom Mittwoch, die sogenannte „Osterruhe“ nach nur einem Tag wieder zu kippen. Der ursprünglich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag getroffene Beschluss, das Osterwochenende um einen Tag zu verlängern, war nie mehr als ein symbolischer Akt. Inmitten der heranrollenden, noch tödlicheren dritten Welle der Pandemie hätte ein einziger zusätzlicher Feiertag die rapide steigenden Fallzahlen, die sich ausbreitenden Virusmutationen und das damit einhergehende erneute Massensterben weder eingedämmt noch gestoppt. Trotzdem brach in Wirtschaft, Politik und Medien sofort ein Sturm der Entrüstung aus, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Osterruhe auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen verkündet hatte. Mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund stellten die Sprecher der großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände klar, dass sie keinen einzigen zusätzlichen Tag akzeptieren würden, an dem die Bänder stillstehen und keine Profite generiert werden können.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/merk-m26.html

NATO droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

Von Thomas Röper – 25. März 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden. Die NATO werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die NATO die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft zum Kriegsgrund zu erklären. Schon vor einigen Jahren hat die NATO explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das stets aufs Neue zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die NATO sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

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Europa verhängt gemeinsam mit den USA Strafsanktionen gegen China

Von Peter Symonds – 25. März 2021

Am Montag verhängte die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada untereinander abgestimmte Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Entscheidung stellt eine bewusste Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Die zunehmende Verteufelung Chinas orientiert sich an dem Modus Operandi, mit dem der US-Imperialismus und seine Verbündeten in den letzten drei Jahrzehnten im Nahen Osten, dem Balkan und Zentralasien einen Krieg nach dem anderen vorbereitet haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/25/usch-m25.html

Warum muss man aus dem russischen Fernsehen erfahren, was Merkel wirklich gesagt hat?

Von Thomas Röper – 25. März 2021

Angela Merkel hat den Osterarrest wieder aufgehoben und sich entschuldigt. Darüber haben die Medien berichtet. Verschwiegen.wurde aber eine entscheidende Aussage von Merkel. … Sie hat nämlich den Maskenskandal relativiert. Das habe ich in Deutschland nirgendwo gelesen und so habe ich mir das Protokoll der Bundestagssitzung angeschaut, darin gesucht, und bin fündig geworden. Sie hat das tatsächlich gesagt, das russische Fernsehen hat sie korrekt zitiert.

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Die Banalität des Bösen bei Sanktionen

Von Jacob G. Hornberger – 25. März 2021

Die Banalität des Bösen innerhalb der Mainstream-Presse, wenn es um Aktionen geht, die vom nationalen Sicherheits-Establishment der USA durchgeführt werden, hört nie auf, mich zu erstaunen. Das jüngste Beispiel erscheint in der New York Times in einem investigativen Stück, das mich absolut verblüfft hat. Das Stück besteht aus einem Video, das eine umfangreiche Untersuchung eines Schiffes zeigt, das verdächtigt wurde, das System der Wirtschaftssanktionen zu verletzen, das die US-Regierung und die UN gegen Nordkorea verhängt haben.

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