Berliner Senat unterstützt Fusionspläne von Vonovia und Deutsche Wohnen

Von Markus Salzmann – 7. Juni 2021

Mit der im Mai angekündigten Fusion der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen entsteht der größte Immobilienkonzern Europas. Vonovia ist im Besitz von 400.000 Wohnungen in Deutschland. Deutsche Wohnen hat einen Bestand von 150.000 Wohnungen, davon rund 113.000 im Großraum Berlin. Die Konzerne und Anteilseigner erwarten von dem Zusammenschluss höhere Gewinne, während die Mieter mit weiter steigenden Mieten rechnen müssen. Besonders im Großraum Berlin würde der Einfluss des neuen Unternehmens wachsen. Von den knapp 1,63 Millionen Berliner Mietwohnungen würde der Megakonzern knapp zehn Prozent halten. Damit gewinnt das Unternehmen deutlich mehr Einfluss auf die Gestaltung der Mietpreise. Hinzu kommt, dass solch großen Fusionen meist weitere folgen. Zum einen kann ein Unternehmen dieser Größe leicht weitere kleinere Anbieter schlucken, zum anderen werden Konkurrenten sich ebenfalls zusammenschließen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Die „neuen“ Grünen unter Baerbock & Habeck

Von Mohsen Daschti – 31. Mai 2021

Die jüngsten außenpolitischen Äußerungen des von den Mainstream-Medien gehypten grünen Führungsduos Robert Habeck und seiner (inzwischen zur Kanzlerkandidatin gekürten) Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock haben erneut deutlich gemacht: Die Grünen haben mit einer echten Friedenspolitik nichts am Hut. Während sich Baerbock gleich nach ihrer Nominierung als grüne Kanzlerkandidatin gegen die Gaspipeline Nordstream 2 positionierte und für mehr Härte gegenüber Russland und China aussprach, trat Robert Habeck jüngst dafür ein, das rechtsextreme Regime in Kiew mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Sowohl Habeck als auch Baerbock stehen zudem einer Aufnahme der Ukraine in die NATO wohlwollend gegenüber.

Es gab in den 1980-iger Jahren einige oppositionelle Volksbewegungen außerhalb des Parlaments in Deutschland, aus denen seinerzeit das „Grüne Partei“ -Pflänzchen hervorgegangen ist, das sich zur Bundestagswahl 1980 mit viel Lärm & Trompeten, mit Turnschuhen, Jeanshosen und Sonnenblumen vor allem für die junge Generation (also damals auch für mich) als eine neue hoffnungsvolle und zukunftsorientierte Partei präsentiert hat. Dabei hatte sich die junge Partei grundlegende Veränderungen in der Innenpolitik (Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit) und in der Außenpolitik („Raus aus der NATO“) und für eine ernsthafte, global orientierte Friedenspolitik zum Ziel gesetzt

Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß –  der beste Freund und Unterstützer des faschistischen Diktators General Pinochet, der 1973 durch einen von der CIA unterstützten Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende an die Macht gekommen war – kommentierte die neue Parteigründung satirisch, aber zutreffend mit den Worten: „Melonenpartei – außen grün, aber innen rot“, womit er auf einige linke Strömungen bei den Grünen anspielte.

„Der ehemalige Revoluzzer“ und Straßenkämpfer Joseph („Joschka“) Fischer und der ehemalige RAF-Verteidiger Otto Schily, zwei der führenden Köpfe der neuen Partei, haben bei ihren Antrittsreden im Bundestag, applaudiert von den Grünen-Abgeordneten, die militaristische Politik des US-NATO-Imperialismus mit scharfen Worten angegriffen und diesem einen langen Kampf angesagt Als mit der neuen Partei sympathisierender Außenstehender habe ich mir damals gesagt: Alle Achtung, Donnerwetter, was für aufrichtige und mutige Frauen und Männer und welche hoffnungsvollen Zukunftsvisionen für Deutschland!

So wie ich haben damals viele in Deutschland gedacht und kindisch einen Traum geträumt, der sich schneller, als von einigen wenigen schon damals befürchtet, in einen Alptraum verwandeln sollte.

Schon bald hat sich diese Grüne Partei sehr überraschend und zur großen Freude nicht nur von Franz Josef Strauß ganz offen demaskiert und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Die Demaskierung der Partei wurde in aller Schärfe deutlich, als in einer 180-Grad Wendung die gesamten Prinzipien der Partei in der Innen-, vor allem aber in der Außenpolitik unter dem Deckmantel eines sogenannten Reformkurses entsorgt und in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Eingeleitet wurde diese „Realpolitik“ durch die zwei Partei-„Häuptlinge“ Fischer und Schily, womit der Weg für die Eliminierung des gesamten linken Flügels der Partei freigemacht wurde, bejubelt und gefeiert in fast allen Mainstream-Medien der Bundesrepublik als ein großer Sieg des angeblichen Realitätssinns.

So wurde das grüne Partei-Pflänzchen, kaum gewachsen, schon verfaulend zu Grabe getragen.

Damit stand auch die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nicht mehr zur Debatte, so dass 1998 schließlich der Weg in eine Koalition mit der SPD unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler (für einen neoliberalen Finanz- und Wirtschaftskurs nach dem Vorbild von Großbritannien und der USA in den 1980er Jahren) frei war. Joseph Fischer, Transatlantiker durch und durch, wurde mit dem Posten des Außenministers belohnt, wo er seine Vasallentreue zur NATO-Führungsmacht USA eindrucksvoll unter Beweis stellen konnte. Otto Schily (inzwischen SPD) wurde als Innenminister zur Personifizierung von „Law and Order“ im gesamtdeutschen Staat.

Ihren Höhepunkt – und ihre logische Konsequenz – erreichte diese Entwicklung, als sich die deutsche Bundeswehr unter der Regie von Schröder und Fischer – führend an einem unprovozierten Angriffskrieg der USA und der NATO gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien beteiligte, in dessen Folge diese in sieben kleinere und Kleinst-Staaten zerstückelt wurde. Der begnadete Demagoge Joseph Fischer brachte gar das „Kunststück“ fertig, die deutsche Beteiligung an diesem völkerrechtswidrigen Krieg (ohne UNO-Mandat!) mit der antifaschistischen Losung „Nie wieder Ausschwitz“ zu begründen, weil es doch darum gehe, so Fischer, einen „neuen Holocaust zu verhindern“!

Spätestens hier wurde offensichtlich, wie die ehemalige Partei der Friedensfreunde und NATO-Gegner (offensichtlich nur verbal vor Kamera und Mikrofon) unter der Regie von Fischer als ihrer neuen Galionsfigur die „Prinzipien der Partei“ opportunistisch verraten und die Bevölkerung und sogar Teile der eigenen Partei belogen und getäuscht hat.

Dass die Grünen auch in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz, dem Umweltschutz, zu allem bereit sind, haben Sie bei der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes eindrucksvoll gezeigt. Und als Regierungspartei im hessischen Landtag in Wiesbaden tun sie seit Jahren alles, um die Aufklärung der NSU-Morde zu verhindern. So haben sie zuletzt sogar mit den Stimmen des Regierungspartners CDU gegen die Aufhebung der Verschlussfristen für die NSU-Akten gestimmt.

Die Aussage von Franz Josef Strauß über die Grüne Partei von damals könnte man heute so umformulieren:

„die äußere Schale gelbgrün und faulend, im Innern eine übelriechende schwarz-gelbe Soße“, ein Vorgeschmack auf die mögliche neue Koalitionsregierung nach der Bundestagswahl 2021!

Damals wie heute stellt sich bei dieser „Grünen Partei“– nun unter der Regie von Annalena Baerbock und Robert Habeck als den neuen „hoffnungsvollen Realos“ – die Frage: Wie ist eine solche Kehrtwendung um 180 Grad überhaupt möglich? Was sind die Motive und Gründe dafür, dass Parteien wie die Grünen sich derart gravierend von ihren eigenen postulierten Grundsätzen abwenden und sich den herrschenden Machteliten diesseits und jenseits des Atlantiks andienen und zu deren Handlangern werden? Neben Opportunismus, Karrieresucht, Machtgeilheit und Heuchelei spielen hier auch systemische Gründe eine Rolle.

Faktum ist, dass die Grünen als Partei selbst in ihrer besten Zeit (trotz allem Gerede von einer „ökologischen Kreislaufwirtschaft“) die Grundlagen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung niemals ernsthaft in Frage gestellt haben.

Und für diese gelten nach wie vor die Worte von Karl Marx (die Karlheinz Deschner im Vorwort seines lesenswerten Buches Der Moloch zitiert (2. Auflage 2002 im Heyne Verlag erschienen):

„Das Kapital hat ein Grauen vor Abwesenheit von Profit, wie die Natur vor der Leere. Zehn Prozent und man kann sie haben. Zwanzig Prozent und sie werden lebhaft. 50 Prozent positiv waghalsig. Für 100 Prozent stampft man alle menschlichen Gesetze unter dem Fuß. 300 Prozent und es gibt kein Verbrechen, das man nicht wagt, selbst auf die Gefahr des Galgens.“. Wobei die Galgen freilich für ihre Gegner vorgesehen sind, so Karlheinz Deschner weiter.

Die einstigen Grünen waren schon eine große Mogelpackung, und die heutigen „neuen“  Grünen sind es erst recht.

In einer turbokapitalistischen, räuberischen und vom Imperialismus dominierten Welt, wo eine kleine Elite der westlichen kapitalistischen Staaten mit den USA an der Spitze alles beherrscht und besitzt und permanent und überall unprovozierte, völkerrechtswidrige Kriege und „Bürgerkriege“ entfacht und führen lässt, um ihre Hegemonie zu wahren und ihre Rivalen zu schädigen und zu vernichten, kann es auf Dauer weder Frieden für die große Mehrheit der Menschen geben, noch ist auf der Basis dieser „regelbasierten Ordnung“ (wie es im NATO-Neusprech heißt) eine echte ökologische Veränderung zur Rettung der Natur auf der Erde auch nur denkbar.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – promotet by WEF

Von Wolf Wetzel – 29. Mai 2021

Warum heben die meisten Medienkonzerne, die wahrlich keine „grüne“ Agenda haben, Annalena Baerbock aufs Schild? Es lohnt sich, hinter die doppelte Fassade dieses Vorganges zu schauen. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und sein Boss diskutieren sehr gerne über den Tellerrand hinaus. Und sie kommen gerne zusammen, um (sich) heute für das Morgen zu sorgen. Das machen sie mit Menschen, die man heute fördert, damit sie morgen da sind, wo man sie übermorgen braucht. Das nennt man im Sport Talentschmiede, beim WEF nennt man das ein Ausbildungs- und Vernetzungsprogramm bzw. Class 2020. Am Beispiel der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kann man nachzeichnen, dass Erfolg und Karriere keine Zufälle sein müssen, im Markenbereich Elite fast nichts dem Zufall überlassen wird. Man muss das richtige Händchen dafür haben und man muss in den richtigen Händen sein, in denen genug Geld liegt.

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1:0 für Russland? USA wollen Bau von Nord Stream 2 nicht mehr aufhalten

Von Thomas Röper – 27. Mai 2021

US-Präsident Biden hat vor Reportern offiziell verkündet, dass die USA sich nicht mehr mit Sanktionen gegen die Fertigstellung der Pipeline stemmen wollen. Ist das ein Sieg für Russland, oder will Biden die Europäer nicht verärgern? Vor Journalisten hat Joe Biden gesagt: „Ich war von Anfang an gegen Nord Stream 2, aber es war schon fast fertig, als ich mein Amt antrat. Jetzt Sanktionen zu verhängen, halte ich für kontraproduktiv in Bezug auf unsere europäischen Beziehungen.“ Das klingt gut und ist Balsam vor allem für deutsche Transatlantiker, die nun verkünden können, dass unter der Biden-Administration wieder alles gut wird im Verhältnis zu den USA. Aber ist das der wahre Grund?

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Wie bei Kafka: im Visier von Polizei und Banken. Nervenkrieg gegen kritische Stimmen

Von Boris Reitschuster – 27. Mai 2021

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Mit diesem Satz beginnt der Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka. Seine Häscher dürfen Josef K. nicht sagen, wofür sie ihn verhaften. Und sie beteuern, den Grund auch gar nicht zu kennen. Immer öfter muss ich in diesen Tagen an Kafka denken. Vergangene Woche kam die Polizei in meine Wohnanlage, fragte nach mir, befragte den Hausmeister. Als ich am Samstag nach Moskau reiste, sagte mir der Beamte der Grenzpolizei am Berliner Flughafen, ich sei „ausgeschrieben“. Und offenbar „im Konflikt mit dem Gesetz“. Was mir bislang nie bewusst war. „Irgend etwas mit Verleumdung“, meinte er. Genaues sei nicht zu sehen. Dann wurde ich aufgefordert, mich zu erklären, wo ich wohne. „An meinem Wohnsitz“, antwortete ich – und fügte lakonisch hinzu: „Den finden Sie auch auf meinem Personalausweis und in Ihrem Computer.“ Der Beamte war genauso verdutzt wie ich und schrieb sich auf, was ich ihm sagte. Es dauerte eine halbe Ewigkeit, bis ich weiter konnte. Bei der Rückkehr das gleiche Spiel.

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Die Corona-Pandemie in Indien: Anatomie eines sozialen Verbrechens

Von Wasantha Rupasinghe – 27. Mai 2021

Die offizielle Zahl der täglichen Neuinfektionen und der aktiven Fälle geht in Indien seit fast zwei Wochen zurück. Deshalb prahlt die rechtsextreme Regierung von Narendra Modi bereits mit einem „Abwärtstrend“ in der Pandemie. Einige von der Opposition geführten Bundesstaatsregierungen, einschließlich Delhi, haben inzwischen Pläne zur Lockerung der begrenzten Lockdown-Maßnahmen angekündigt. Dennoch befindet sich das dichtbevölkerte Indien in jeder Hinsicht mitten in einer sozialen Katastrophe. Laut den offiziellen Zahlen hat sich die Gesamtzahl der Infektionen seit dem 1. April mehr als verdoppelt – von 12,1 Millionen auf 26,9 Millionen. Die Zahl der Toten ist im gleichen Zeitraum, bis Dienstagmorgen, um 89 Prozent auf 307.231 angestiegen. Allein in der letzten Woche verzeichnete Indien weitere 1,73 Millionen Covid-19-Fälle und 28.512 Tote – mehr als 4.000 pro Tag.

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Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?

Von Thomas Röper – 20. Mai 2021

Die Biden-Regierung hat überraschend auf weitere Sanktionen gegen deutsche Firmen verzichtet. Deutsche Medien berichten, die USA wollten „negative Auswirkungen“ auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verhindern. … Es wird der Eindruck vermittelt, die USA seien an einem besseren Verhältnis zu Deutschland interessiert und sie würden gleichzeitig hart gegen Russland durchgreifen. Dieser Eindruck dürfte falsch sein, wenn man die aktuelle Entscheidung der USA in einem größeren Rahmen betrachtet. Um das Verhältnis zu Deutschland dürfte es bei der Entscheidung nicht gegangen sein, und ein hartes Vorgehen gegen Russland ist das erst recht nicht, wie der Kreml mitgeteilt hat.

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Lobbyismus für Big Pharma. Was der „Spiegel“ in seinem Kampf für die Rettung der Patente der Pharmabranche alles verschweigt

Von Anti-Spiegel – 8. Mai 2021

Derzeit beherrscht die Diskussion über die Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe die Schlagzeilen. Der Spiegel kämpft für den Schutz der Patente und verschweigt seinen Lesern dabei die entscheidende Information. Was hinter dem Vorstoß des Weißen Hauses steckt, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben, ist derzeit noch nicht erkennbar. Dass es dabei um eine selbstlose Tat geht, wie die Medien suggerieren, darf bezweifelt werden, denn für Selbstlosigkeit sind die USA nicht bekannt, eher schon für knallharte Interessenpolitik.

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Deutsche Regierung lehnt Aufhebung der Impfschutz-Patente ab

Von Peter Schwarz – 8. Mai 2021

Die deutsche Regierung wehrt sich mit allen Kräften gegen eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, setzt sich seit langem für einen solchen Patentverzicht ein, um die Impfstoffknappheit in ärmeren Ländern zu überwinden. Mehr als hundert Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WHO, angeführt von Südafrika und Indien, haben eine entsprechende Initiative ergriffen. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, unterstützen die Forderung.

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Bidens Geschäfte in der Ukraine. Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

Von Thomas Röper – 6. Mai 2021

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.
Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

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