Von Marianne Arens – 3. Januar 2023
Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschärft zum Jahresbeginn ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse, um den Kriegshaushalt für 2024 zu finanzieren. Das ist die Bedeutung ihres jüngsten Vorschlags, den Sozialhilfeempfängern bei Nicht-Kooperation das Bürgergeld zu entziehen.
Die Maßnahme dient zwei vorrangigen Zielen: zum einen soll der ohnehin schon grassierende Niedriglohnbereich weiter ausgebaut werden. Durch die Sanktionen wird jeder gezwungen noch die übelste Arbeit für einen Hungerlohn anzunehmen, was wiederum dazu dient, die Löhne noch weiter zu senken. Zum anderen geht es darum, die Milliarden, die im nächsten Jahr zusätzlich in Aufrüstung und Krieg fließen, bei den Arbeitern einzusparen.
Im November hatte das Bundesverfassungsgericht den geplanten Klimafonds als nicht rechtmäßig erklärt; seither steht die Scholz-Regierung vor einem klaffenden Loch von 60 Milliarden in ihrem Bundeshaushalt 2024. Um einen kleineren Teil davon, nämlich 170 Millionen Euro, aufzubringen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kurz nach Weihnachten folgenden Schritt angekündigt: Denjenigen Sozialhilfeempfängern, die mehrmals nicht zur Zufriedenheit mit dem Jobcenter kooperieren, droht für eine Zeit von bis zu zwei Monaten der komplette Entzug des Bürgergelds, also sämtlicher Sozialleistungen außer Miete und Heizung. Wer „nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, sagte Heil der Bild-Zeitung.
Der Schritt zeigt mit welcher Aggressivität die herrschende Klasse vorgeht. Bei vielen FDP-, Unions- und SPD-Politikern stößt Heils Vorschlag auf freudige Zustimmung. Gleich mehrere von ihnen bedienten sich der verlogenen Floskel: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“