Geopolitische Doppelmoral: Internationale Konferenz in Syrien zu Kriegsflüchtlingen vom Westen abgelehnt …

Von Karin Leukefeld – 20. November 2020

Die Europäische Union und die US-Regierung haben eine „Internationale Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und von Inlandsvertriebenen“ boykottiert. Die Bedingungen dafür seien nicht reif, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, Syrien als „Geisel“ zu nehmen. Die Konferenz in Damaskus vergangenen Mittwoch und Donnerstag war von der syrischen und der russischen Regierung gemeinsam organisiert worden. Vertreter von 27 Staaten nahmen teil, neben Russland und China hatten unter anderem der Iran, Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Pakistan Delegationen entsandt. Die Vereinten Nationen und nach offiziellen Angaben zwölf private gemeinnützige Organisationen waren ebenfalls vertreten.

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Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 07. Oktober 2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Berlin: Roma-Familien werden trotz Lebensgefahr nach Moldawien abgeschoben

Von Carola Kleinert – 10. August 2020

Am 2. August, dem internationalen Gedenktag, erinnerte die offizielle Politik an die Ermordung von 500.000 bis 600.000 Sinti und Roma durch die Nazis. Doch Sinti und Roma werden auch im heutigen Deutschland diskriminiert. Unmittelbar davor hatte die Berliner Landesregierung, ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen, mehr als 200 überwiegend der Roma-Minderheit Angehörige in die mit Covid-19-Infektionen belastete Republik Moldau (Moldawien) deportiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/10/absc-a10.html

Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Von Bertram Burian – 3. März 2020

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden.

Krieg in Syrien eskaliert nach Angriff auf türkische Soldaten

Von Bill Van Auken – 2. März 2020

Der Konflikt um die nordsyrische Provinz Idlib eskaliert. Allen Appellen der Vereinten Nationen, der NATO und mehrerer Regierungen zum Trotz weitet sich die Konfrontation zwischen der Türkei und Russland immer mehr zum offenen Krieg aus. Dadurch steigt die Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs. Am 27. Februar wurden bei einem Angriff auf einen Konvoi nach offiziellen Angaben 33 türkische Soldaten getötet (anderen Darstellung zufolge könnten es bis zu 50 sein). Die türkische und die russische Seite, die in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen, stellten den Hergang unterschiedlich dar, und die Türkei reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen Einheiten der Syrischen Arabischen Armee.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/02/turk-m02.html

EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt

Von Peter Schwarz – 19. Februar 2020

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Militärmission im Libyenkonflikt geeinigt. Um das im Januar in Berlin beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sollen Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region entsandt und Satelliten eingesetzt werden.Der Militäreinsatz bedeutet nicht nur eine weitere Eskalation des furchtbaren Kriegs, der Libyen verwüstet, seit eine Militärallianz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens das Mittelmeerland 2011 bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Er droht sich auch zu einem offenen Krieg zwischen den Groß- und Regionalmächten auszu-weiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/liby-f19.html

Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

Von Niles Niemuth – 11. Februar 2020

Das Wall Street Journal hat am Wochenende berichtet, dass die Trump-Regierung Zugang zu einer kommerziellen Datenbank erworben hat, die den Standort und die Bewegungen von Millionen Mobiltelefonen verfolgt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Abschiebung von in den USA lebenden Einwanderern zu erleichtern und Menschen beim Überqueren der Grenze zu verfolgen. Die Enthüllung dieses Pro-gramms zeigt, dass die illegale Rasterfahndung der Regierung seit der Aufdeckung der massenhaften Spionage durch den Informanten Edward Snowden im Jahr 2013 ausgeweitet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/11/pers-f11.html

Europäische Werte. EU-Flüchtlingsabwehr: mehr Tote im Mittelmeer als auf allen anderen Fluchtrouten weltweit

Von german-foreign-policy.com – Dezember 2019

Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659).

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8143/

Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko

Von Eric London – 7. November 2019

Donald Trump hat am Dienstag mit der Stationierung von US-Soldaten in Mexiko gedroht, nachdem am Montag bei einem Angriff von Banden im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua neun amerikanisch-mexikanische Staatsbürger getötet wurden. Unter den Todesopfern befanden sich sechs Kinder aus einer Mormonenfamilie, die scheinbar aufgrund einer Verwechslung überfallen wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/07/mexi-n07.html

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amts-enthebungsverfahren heraus

Von Eric London – 4. Oktober 2019

Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/04/pers-o04.html