Flüchtlingslager-Inferno in Bangladesch: Der Kapitalismus führt einen globalen Krieg gegen Migranten

Von Peter Symonds – 26. März 2021

Das schreckliche Feuer, das am Montag durch die riesigen Flüchtlingslager von Cox‘s Bazar in Bangladesch fegte, stellt nicht nur eine Anklage gegen die Behörden von Bangladesch dar, sondern gegen kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt. Von Südasien und Australien bis hin zu Europa und den Vereinigten Staaten haben Regierungen – ob nominell „links“ oder offen rechts – zig Millionen verzweifelte und verarmte Menschen, die vor Unterdrückung und Armut fliehen, einer barbarischen Verfolgung ausgesetzt. Der Brand, dessen Ursache noch untersucht wird, verzehrte schnell die elenden Baracken, in denen eine Million Rohingya-Flüchtlinge leben, die vor den mörderischen Operationen des Militärs im benachbarten Myanmar geflohen sind. Das Feuer zerstörte etwa 10.000 Wohnungen sowie Gemeindezentren, Schulen und andere Gebäude, so dass bis zu 60.000 Menschen obdachlos wurden, denen es nun an Nahrung, Wasser, Unterkunft und Medikamenten fehlt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/pers-m26.html

Nach einem Jahrhundert der Ausplünderung weist der US-Imperialismus zentralamerikanische Flüchtlinge ab

Von Eric London – 23. März 2021

Ein beispielloser Exodus von Menschen ist auf dem amerikanischen Kontinent im Gange. Es wird erwartet, dass zwei Millionen Menschen – fast ein Zehntel der Bevölkerung von El Salvador, Honduras und Guatemala – in den kommenden Monaten in die Vereinigten Staaten fliehen werden. Die US-Regierung hat darauf mit der Schließung der Grenzen, der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Inhaftierung von 15.000 unbegleiteten Kindern als Gesetzesbrecher reagiert. Dies ist die brutale, irrationale Antwort des kapitalistischen Systems auf massenhaftes menschliches Leid. Die großen Medien und das politische Establishment haben eine Kampagne gestartet, um die Biden-Regierung zu veranlassen, noch härtere Maßnahmen gegen Asylsuchende zu ergreifen. Typisch ist eine Schlagzeile in der Washington Post, die das angreift, was sie „das Versagen der Biden-Regierung bei der Eindämmung der Welle an der Grenze“ nennt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/23/pers-m23.html

Bidens barbarischer Angriff auf Migranten

Von Eric London – 17. März 2021

Nach den Szenen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abspielen, muss die US-Regierung niemals mehr der Welt einen Vortrag über „Menschenrechte“ halten – der bevorzugte Vorwand, um in andere Länder einzumarschieren und ganze Gesellschaften zu zerstören. Die Zahl der von der US-Regierung inhaftierten Migrantenkinder ist diese Woche von 3.200 auf 4.200 gestiegen. Kinder berichten den Anwälten, dass sie nicht duschen dürfen und dass sie seit Tagen den Himmel nicht mehr gesehen haben. Gestern kündigte die Biden-Regierung an, dass sie die Kinder keineswegs wieder mit ihren Familien zusammenführen wird. Vielmehr will sie 3.000 Minderjährige in eine Kongresshalle in Dallas überführen, die sie euphemistisch als „Einwanderungsentlastungszentrum“ bezeichnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/17/pers-m17.html

Biden-Regierung interniert Tausende Migrantenkinder in abstoßenden Zellen der Border Patrol

Von Kevin Reed – 11. März 2021

Eine Rekordzahl von 3.200 Kinder, mindestens 170 sind jünger als 13 Jahre alt, werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten, die von Immigranten als „Hundezwinger“ oder „Eisschränke“ beschrieben werden. – Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) der Biden-Regierung interniert so viele unbegleitete Migrantenkinder wie noch nie zuvor in der Geschichte der Behörde. 1.400 sind bereits länger als die gesetzlich maximal erlaubte Zeit von drei Tagen gefangen. Der Nachrichtensender CBS News berichtete gestützt auf Regierungsdokumente, dass über 3.200 minderjährige Flüchtlinge in gefängnisartigen Zellen der Border Patrol festgehalten werden. Mindestens 170 Kinder sind jünger als 13 Jahre alt. Laut dem US-Einwanderungsgesetz ist die CBP verpflichtet, Kinder innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Festnahme in Einrichtungen des Office of Refugee Resettlement (ORR), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, zu überstellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/bide-m11.html

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität

Von Kim Rixecker – 22. Februar 2021

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hass im Internet beschlossen. Die Internet-Branche und der Deutsche Anwaltsverein kritisieren die geplante Gesetzesverschärfung als teilweise verfassungswidrig. Das vom Kabinett gebilligte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht unter anderem harte Strafen für im Netz getätigte Drohungen vor. Wer mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll zukünftig bis zu drei Jahre ins Gefängnis. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass antisemitische Motive bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus sollen soziale Netzwerke zukünftig strafbare Handlungen an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) melden. Tun sie das nicht, droht ihnen ein Bußgeld. Um der zu erwartenden Flut an Daten Herr zu werden, soll das BKA um rund 300 neue Stellen aufgestockt werden. Melden müssen die Social-Media-Anbieter Beiträge immer dann, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sehen oder es um Morddrohungen geht.

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Seehofers Syrien-Populismus

Von Jörg Tauss – 12. Februar 2021

Bundesinnenminister tritt für Abschiebungen in das Kriegsland ein, obwohl sie nicht umsetzbar sind. Innenminister von Grünen und SPD aus den Ländern willigen ein. Kurz vor Weihnachten überkam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dringende Wunsch, syrische Flüchtlinge, die als „Straftäter und Gefährder“ aufgefallen seien, in deren Heimat abzuschieben. Wegen der unklaren prekären Lage im Bürgerkriegsland wurde seit acht Jahren von solchen Abschiebungen abgesehen. Wie hätten sie auch erfolgen sollen? Da sich die Bundesregierung weigert, mit dem Regime von Baschar al-Assad in Damaskus auch nur zu reden, fehlt es schlicht an jeglichen staatlichen Kontaktstellen im Land. Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde ebenfalls im Januar 2012 geschlossen.

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Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor

Von Will Morrow – 26. November 2020

Am Montagabend ging die französische Bereitschaftspolizei in einer faschistischen Aktion mit brutaler Gewalt gegen ein friedliches Zeltlager auf der Place de la République in der Pariser Innenstadt vor, in dem 500 Flüchtlinge lebten. Die Polizei setzte Tränengas ein, trat und schlug die Flüchtlinge mit Schlagstöcken, warf sie aus ihren Zelten und griff sie an, als sie bereits am Boden lagen. Auch Journalisten, die die Attacke filmten, wurden angegriffen. Die Bereitschaftspolizisten warfen Dutzende beschlagnahmte Zelte auf Lastwagen und fuhren sie weg.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/26/fran-n26.html

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 07. Oktober 2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Berlin: Roma-Familien werden trotz Lebensgefahr nach Moldawien abgeschoben

Von Carola Kleinert – 10. August 2020

Am 2. August, dem internationalen Gedenktag, erinnerte die offizielle Politik an die Ermordung von 500.000 bis 600.000 Sinti und Roma durch die Nazis. Doch Sinti und Roma werden auch im heutigen Deutschland diskriminiert. Unmittelbar davor hatte die Berliner Landesregierung, ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen, mehr als 200 überwiegend der Roma-Minderheit Angehörige in die mit Covid-19-Infektionen belastete Republik Moldau (Moldawien) deportiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/10/absc-a10.html

Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Von Bertram Burian – 3. März 2020

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden.