Trump schürt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Von Niles Niemuth – 2. Juni 2020

Überall in den Vereinigten Staaten haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in fast 100 Städten gegen den Mord an George Floyd protestiert. Sie wurden dabei selbst zur Zielscheibe gewalttätiger Übergriffe durch massiv bewaffnete Polizeitruppen, die von der Nationalgarde unterstützt werden. Die landesweite Gewalt, die gegen die Demonstranten entfesselt wurde, ist eine Fortsetzung und Eskalation des mörderischen Angriffs, der George Floyd das Leben kostete. Die Polizei handelt ungestraft und ist sich voll bewusst, dass ihre gewalttätigen Angriffe auf Demonstranten von der Trump-Regierung unterstützt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/02/pers-j02.html

Die Ermordung von George Floyd und der Kampf gegen Polizeigewalt in den USA

Von Joseph Kishore – 29. Mai 2020

Die Ermordung Floyds am Memorial Day in Minneapolis (Minnesota)ist ein furchtbares Verbrechen. Floyd, der Afroamerikaner war, starb, nachdem er von vier Polizeibeamten vor den Augen einer Menschenmenge, die sich für seine Freilassung einsetzte, zu Boden gedrückt worden war. Ein Großteil des Verbrechens wurde von Augenzeugen mit Videokameras und auf Überwachungsvideos festgehalten. Ein Video zeigt den weißen Polizeibeamten Derek Chauvin, der sein Knie mehrere Minuten lang gewaltsam in Floyds Nacken drückt, während der 46-Jährige um sein Leben flehte und schreit: „Ich kann nicht atmen“ und „Sie werden mich umbringen!“ Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Ermordung von George Floyd und fordert die strafrechtliche Verfolgung der Polizeibeamten, die für seinen Tod verantwortlich sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/29/pers-m29.html

Thyssenkrupp wird zerschlagen

Von Dietmar Gaisenkersting – 23. Mai 2020

m Montagabend hat der Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG beschlossen, den Industrie-konzern zu zerschlagen – so wie es die Hedgefonds seit Jahren fordern. Der Beschluss fiel einstimmig, also auch mit allen Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte. Das von Konzernchefin Martina Merz dem Aufsichtsrat vorgelegte Konzept sieht den Verkauf fast aller Sparten vor. Übrigbleiben sollen nur noch der Werkstoffhandel und Teile der Industrie-komponentenfertigung. Der überwältigende Teil der 160.000 Beschäftigten wird zukünftig einen anderen Arbeitgeber haben oder den Arbeitsplatz verlieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/23/thys-m23.html

Coronakrise deckt verheerende Zustände in der Fleischindustrie auf

Von Marianne Arens – 15. Mai 2020

In keiner Branche sind bisher so viele Menschen am Coronavirus erkrankt wie in der Fleischindustrie. Die Schlachthöfe in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein entwickeln sich seit Wochen zu wahren Corona-Hotspots; dort haben sich Hunderte Arbeiter, meist Werksverträgler aus Osteuropa, mit dem gefährlichen Virus infiziert. In Nordrhein-Westfalen wurden bei Westfleisch in Coesfeld bis Dienstagmittag 264 von 1200 Arbeitern positiv getestet, und auch in Oer-Erkenschwick sind bei einem weiteren Schlachthof desselben Konzerns 40 Beschäftigte infiziert. Die Schlachthöfe wurden vorübergehend geschlossen, und die NRW-Landesregierung hat die breite Testung aller Fleischindustrie-Beschäftigten in NRW angeordnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/15/west-m15.html

Europa: Lockdown wird trotz Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben

Von Will Morow – 13. Mai 2020

Am Montag haben Regierungen in ganz Europa Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurückgenommen, Schulen und Geschäfte wieder geöffnet und Millionen Arbeiter wieder an die Arbeit geschickt. Dabei breitet sich das tödliche Coronavirus weiter aus. Aus den Regionen, in denen die Ausbreitung bereits unter Kontrolle war, aber die Lockdown-Maßnahmen schon gelockert worden waren, mehren sich die Berichte über neue Infektionen. In Frankreich werden in den Krankenhäusern etwa 2.800 Patienten beatmet, bisher sind 26.991 Menschen an Covid-19 gestorben. Obwohl die Zahl der Toten am Sonntag in 24 Stunden um 70 angestiegen war, wurde am Montag der achtwöchige Lockdown aufgehoben, der am 17. März in Kraft getreten war. Auch die jüngsten Schüler müssen wieder in die Schule, nicht-systemrelevante Geschäfte haben wieder geöffnet, und nur die Gastronomiebranche bleibt auf Außer-Haus-Service beschränkt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/13/euro-m13.html

Übersterblichkeit in Seine-Saint-Denis

Von Thomas Pany – 12. Mai 2020

Das Sars-CoV-2-Virus hat nicht alle gleichermaßen böse erwischt; es zeigen sich soziale Unterschiede, wie eine Zwischenbilanz aus Frankreich bestätigt: Die „benachteiligten Viertel“ waren besonders betroffen. In Vorstädten und Wohngegenden der Ärmeren im Großraum Paris, der Region Île-de-France, wurde eine Übersterblichkeit festgestellt, die andere Regionen übertraf.

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Kapitalistische Ökonomie und die Politik des Todes

Von David North – 12. Mai 2020

Trotz der überwältigenden Opposition in der Bevölkerung treiben die Trump-Regierung, eine Mehrheit der Regierungen in den Bundesstaaten, Großkonzerne und die Wall Street die Pläne für eine rasche Wiedereröffnung der US-Wirtschaft voran. An der Spitze des Rufs nach einer verfrühten und tödlichen Rückkehr an die Arbeitsplätze steht die Autoindustrie. Auf massiven politischen und wirtschaftlichen Druck hin hat die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die Wiederaufnahme der Produktion von Autozulieferern und Werkzeug- und Karosseriebauern zum gestrigen Montag erlaubt. Die großen Autokonzerne wollen nächste Woche die Produktion in dem Bundesstaat wieder aufnehmen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/12/pers-m12.html

Coronakrise: Unternehmen planen Massenentlassungen, Sozialabbau und Lohnsenkungen

Von Peter Schwarz – 12. Mai 2020

Die überhastete Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen zwingt unzählige Arbeiter zurück an die Arbeit und setzt sie der Gefahr aus, sich mit dem lebensgefährlichen Virus anzustecken. Parallel dazu vernichten Unternehmen und Behörden in großem Maßstab Arbeitsplätze und bereiten Lohnsenkungen und Sozialkürzungen vor. Zwischen beiden Entwicklungen besteht ein enger Zusammenhang. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie war von Anfang an durch die Interessen der großen Konzerne und Banken bestimmt. Sie legte in Windeseile ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft auf, das sich inzwischen auf 1,2 Billionen Euro (das Vierfache des jährlichen Bundeshaushalts) beläuft. Es wird durch Schulden, Kredite staatlicher Banken und aus den Rücklagen der Sozialkassen finanziert. Höhere Steuern für die Reichen, eine Vermögensabgabe oder ähnliches lehnt die Regierung dagegen strikt ab.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/12/wirt-m12.html

Ist der Staat in der Corona-Krise selbst einer der größten Fake-News-Produzenten? Ein Mitarbeiter des BMI kommt genau zu diesem Schluss

Von der Redaktion – 11. Mai 2020 (zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2020)

Eine offenbar von einem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) verfasste Analyse geht mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise hart ins Gericht. Gegen den BMI-Mitarbeiter wurde laut Medienberichten inzwischen ein Arbeitsverbot verhängt. Auch wenn wir nicht alle Einschätzungen und Schlussfolgerungen des Autors teilen, dokumentieren wir seine Analyse auch aus diesem Grund und stellen sie zur Diskussion. Das Papier kommt zusammenfassend zu dem Schluss: „…

  1. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). … Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (Innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. …
  2. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen. …
  3. Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden. …
  4. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaft-lichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle –, und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren. …
  5. Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.) …“

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https://www.ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf

Corona-Krise: US-Arbeitsmarkt im freien Fall

Von Thomas Pany – 8. Mai 2020

Im vergangenen Monat fielen 20,5 Millionen Jobs in den USA weg. Trump glaubt, dass sie alle bald wiederkommen. Der Einbruch im US-Arbeitsmarkt geht ins Bodenlose, wie die Grafik zeigt. Dort sieht man eine Linie, die lotgerade schnurstracks nach unten geht und bei „minus 20 Millionen“ im April 2020 ihr vorläufiges Ende hat. Die Verläufe davor, die mit April 1940 einsetzen, sind kleine Zacken nahe der Null-Linie, Minimalausschläge. Im vergang-enen Monat fielen 20,5 Millionen Jobs in den USA weg. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 14,7 Prozent, meldet das US-Arbeitsministerium. Im Februar lag sie noch bei 3,5 Prozent, was als niedrigster Wert in einem halben Jahrhundert bezeichnet wird. Im März war sie dann auf 4,4 Prozent gestiegen. Für den April wurde Schlimmes erwartet, wöchentlich ja war bereits von einem zuvor nie dagewesenen plötzlichen scharfen Anstieg der Arbeitslosenmeldungen berichtet worden.

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