Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Heils Bürgergeld-Kürzung: Ampel verschärft Sozialangriffe

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Von Marianne Arens – 3. Januar 2023

Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschärft zum Jahresbeginn ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse, um den Kriegshaushalt für 2024 zu finanzieren. Das ist die Bedeutung ihres jüngsten Vorschlags, den Sozialhilfeempfängern bei Nicht-Kooperation das Bürgergeld zu entziehen.

Die Maßnahme dient zwei vorrangigen Zielen: zum einen soll der ohnehin schon grassierende Niedriglohnbereich weiter ausgebaut werden. Durch die Sanktionen wird jeder gezwungen noch die übelste Arbeit für einen Hungerlohn anzunehmen, was wiederum dazu dient, die Löhne noch weiter zu senken. Zum anderen geht es darum, die Milliarden, die im nächsten Jahr zusätzlich in Aufrüstung und Krieg fließen, bei den Arbeitern einzusparen.

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht den geplanten Klimafonds als nicht rechtmäßig erklärt; seither steht die Scholz-Regierung vor einem klaffenden Loch von 60 Milliarden in ihrem Bundeshaushalt 2024. Um einen kleineren Teil davon, nämlich 170 Millionen Euro, aufzubringen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kurz nach Weihnachten folgenden Schritt angekündigt: Denjenigen Sozialhilfeempfängern, die mehrmals nicht zur Zufriedenheit mit dem Jobcenter kooperieren, droht für eine Zeit von bis zu zwei Monaten der komplette Entzug des Bürgergelds, also sämtlicher Sozialleistungen außer Miete und Heizung. Wer „nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, sagte Heil der Bild-Zeitung.

Der Schritt zeigt mit welcher Aggressivität die herrschende Klasse vorgeht. Bei vielen FDP-, Unions- und SPD-Politikern stößt Heils Vorschlag auf freudige Zustimmung. Gleich mehrere von ihnen bedienten sich der verlogenen Floskel: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

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Düstere Aussichten und steigende Preise in 2024

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Von Thomas Röper – 2. Januar 2024

Die Wirtschaftsmeldungen machen keine Hoffnungen darauf, dass 2024 für Deutschland ein besseres Jahr wird als 2023. Auch die Preise werden wieder steigen, aber der Spiegel fabuliert, „die Deutschen“ würde wohlhabender.

Die aktuelle Bundesregierung ist die schlechteste deutsche Regierung seit dem Krieg …, denn außenpolitisch haben Baerbock und Scholz dafür gesorgt, dass Deutschland international nicht mehr ernst genommen wird, in der EU setzt Berlin darauf, noch mehr Souveränität an den Apparat der Eurokraten in Brüssel abzugeben und damit die Reste der Demokratie weiter auszuhöhlen, und wirtschaftlich darf ein Kinderbuchautor die deutsche Industrie zerstören. …

Und das sage nicht etwa ich, der als „russischer Propagandist“ bezeichnet wird, sondern es ist der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK), der mitgeteilt hat, dass die deutsche Wirtschaft die aktuelle Bundesregierung für die schlechteste Regierung aller Zeiten hält. … Daran sieht man, wie schlecht die Bundesregierung ihre Arbeit macht. Man bekommt den Eindruck, dass sie die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland absichtlich an die Wand fährt, was ich für mehr als wahrscheinlich halte. Allerdings tun die Vollpfosten*innen, die derzeit Regierung spielen dürfen, das kaum aus Boshaftigkeit, sondern einerseits aus Unfähigkeit und andererseits auf Anweisung aus Washington, wie die Nicht-Reaktion auf die Sprengung der Nord Streams anschaulich gezeigt hat.

Als Folge der Sprengungen wird Deutschland durch die explodierten Energiekosten deindustrialisiert, während die USA mehrfach profitieren: Sie verkaufen nun ihr Frackinggas nach Europa, worauf sie über zehn Jahre hingearbeitet haben, und mit ihrem Anti-Inflationsgesetz subventionieren sie die Abwanderung deutscher und europäischer Industrien in die USA. Dass die deutsche Regierung sich das widerspruchslos gefallen lässt, kann man nur damit begründen, dass sie zu dumm ist, das zu verstehen, oder dass sie auf Anweisung aus Washington handelt. Wahrscheinlich sogar beides.

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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt

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Von Jens Berger – 14. Dezember 2023

Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt.

Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr gehen die Ökonomen vom IW von einem Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Kosten für Energie ist vor allem die lahmende Nachfrage durch die wegbrechende Kaufkraft der Haupttreiber der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Ein Fall also, der nahezu eins zu eins dem Musterlehrbuch der Volkswirtschaft entspricht. In einer solchen Situation muss der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles daransetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken. Doch was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil!

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Bundesregierung bereitet gewaltigen Sozialabbau vor

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Von Peter Schwarz – 4. Dezember 2023

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds, das ein Milliardenloch in die Haushaltspläne der Bundesregierung gerissen hat, bereitet diese Sozialkürzungen von gewaltigem Ausmaß vor. Für die horrende Aufrüstung und die Milliardengeschenke an die Reichen sollen Gesundheit, Bildung und Wohnen verwüstet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln seit Sonntagnachmittag hinter verschlossenen Türen darüber, wie das Loch gestopft werden kann. Scholz kehrte deshalb einen Tag früher als geplant von einer Nahostreise zurück, und Habeck sagte einen geplanten Besuch der Weltklimakonferenz in Dubai ab. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch will die Dreierrunde eine Grundsatzeinigung vorlegen, damit der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 15. November ein politisches Signal gesetzt. Es schwang sich zum obersten Richter in Haushaltsfragen auf, die in demokratischen Staaten traditionell das Vorrecht des Parlaments sind. Gestützt auf die sogenannte Schuldenbremse, die SPD und CDU/CSU 2009 gemeinsam im Grundgesetz verankert hatten, erklärte es den Nachtragshaushalt 2021, den der Bundestag rückwirkend beschlossen hatte, für verfassungswidrig und nichtig.

Damit fehlen im Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem klimafreundliche Technologien in der Stahlindustrie, Batterie- und Chipfabriken, die Sanierung der Bahn sowie zahlreiche andere Projekte finanziert werden, 60 Milliarden Euro. Die Projekte müssen nun gestrichen oder durch Einsparungen an anderer Stelle direkt aus dem Haushalt finanziert werden.

Das Urteil betrifft aber nicht nur den Klimafonds. Auch andere der insgesamt 29 Sondervermögen der Bundesregierung, die sich zusammen auf 870 Milliarden Euro belaufen, sind betroffen. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Umfang von 200 Milliarden Euro, mit dem unter anderem Gas- und Strompreise subventioniert werden, die infolge der Sanktionen gegen Russland gestiegen sind. Hinzu kommen ähnliche Sondervermögen der Bundesländer.

Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung in der Haushaltspolitik in Zukunft genau auf die Finger schauen wird. So heißt es in dem Urteil, es unterliege „vollumfänglicher verfassungsgerichtlicher Prüfung“, ob eine außergewöhnliche Notsituation vorliege. Der Bundestag kann eine solche Notsituation beschließen, damit die Regierung die Schuldengrenze umgehen kann.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet vor allem eines: Die Regierung muss die Milliardensummen, die sie in die Aufrüstung der Bundeswehr, in die Finanzierung des Ukrainekriegs, in Subventionen für Großkonzerne und in ähnliche Projekte steckt, noch weit brutaler aus der arbeitenden Bevölkerung herauspressen, als sie dies ohnehin schon getan hat.

Dabei sieht schon der bisherige Haushaltsentwurf die heftigsten Sozialkürzungen seit bestehen der Bundesrepublik vor. Gemessen an der Inflation sollte der Realhaushalt um 11,8 Prozent sinken. Allein der Gesundheitshaushalt wurde gegenüber 2022 bereits um drei Viertel von 64,4 auf 16,2 Milliarden Euro gekürzt. Der Bildungsetat wurde um 5,4, Wohnen um 5,1 Prozent reduziert. Diese Pläne sollen nun noch weit in den Schatten gestellt werden.

Das Verfassungsgericht tritt dabei als direktes Sprachrohr der Wirtschaftsverbände und der Reichen auf, die das seit langem fordern. „Unabhängig“ ist es nur formal, da es nicht an Weisungen der Regierung gebunden ist. Politisch ist es dagegen alles andere als unabhängig. Die beiden Richter, die das Urteil maßgeblich prägten, Berichterstatterin Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller, sind beide von der CDU/ CSU für ihr Amt nominiert worden, die gegen den Nachtragshashalt geklagt hat. Müller war von 1999 bis 2011 CDU-Ministerpräsident des Saarlands, bevor er als Verfassungsrichter nach Karlsruhe wechselte.

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Soziale Einschnitte geplant: Der Bundesregierung ist die Ukraine wichtiger als die Menschen in Deutschland

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Von Thomas Röper – 24. November 2023

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung entschieden, bei sozialen Maßnahmen zu sparen, aber die Hilfen für die Ukraine nicht anzutasten. Es klingt absurd, aber die Rettung für die Regierung könnte eine neue Covid-Panik sein. –

Vor einigen Tagen habe ich über das Urteil des Verfassungsgerichts geschrieben, das der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen. Das betrifft auch weitere „Sondervermögen“. Nun muss gespart werden, weshalb ich meinen Artikel mit folgendem Satz beendet habe:

„Wir werden also bald schon sehen, was für die Bundesregierung wichtiger ist: Die Menschen in Deutschland, oder die Ukraine und Waffenbestellungen bei US-Rüstungskonzernen.“ … Nun ist die Entscheidung offenbar getroffen worden. Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Strom und Gas – Finanzminister Lindner kündigt Ende von Preisbremsen zum Jahresende an“ und wir erfahren: „Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden »zum Jahresende beendet«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.“

Damit ist der erste soziale Einschnitt offenbar beschlossene Sache. Allerdings lügt der Spiegel wieder über die Gründe darüber, warum diese Maßnahme überhaupt nötig war: „Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden.“

Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland keine Folge des „russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“ sind, sondern eine Folge der Sanktionen gegen Russland, die Brüssel mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung beschlossen hat. Hätte man nicht beschlossen, sich von russischem Öl und Gas zu trennen, wären die Energiepreise nicht gestiegen und es wären keine Strom- und Gaspreisbremsen nötig gewesen.

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Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum

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Von Jens Berger – 23. November 2023

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale Kürzungen würden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wäre überhaupt nicht nötig, doch niemand spricht über die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als „Zeitenwende“ beschönigten Aufrüstungsorgien hätte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusätzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch Kürzungen zumindest zum Teil stopfen „muss“.

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Südostasiens ältester Konfliktherd: bald nurmehr Geschichte? (Teil I und II)

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Von Rainer Werning – 23./29. Januar 2022

Im Süden der Philippinen (vorrangig auf den Inseln Mindanao, Basilan und Jolo) widersetzte sich die vormals überwiegend muslimische Bevölkerung seit Mitte des 16. Jahrhunderts sämtlichen militärischen Attacken und politischer Bevormundung seitens auswärtiger (kolonialer) Mächte – ob es sich nun um spanische Konquistadoren, US-amerikanische Imperialisten oder diverse philippinische Regierungen im fernen Manila handelte. Es war ein ebenso windungsreicher wie komplexer Kampf, der auch intern zu Spaltungen und Zerwürfnissen führte. Vor drei Jahren, am 21. Januar und 6. Februar 2019, fanden in der Region zwei Referenden statt, in denen sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Teilautonomie entschied.

[Teil 1 – Hier weiterlesen]

[Teil 2 – Hier weiterlesen]

Oxfam-Bericht „Ungleichheit tötet“: Milliardäre bereichern sich, Millionen sterben in der Pandemie

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Von Kevin Reed – 18. Januar 2021

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums am 17. Januar hat die weltweit tätige Hilfsorganisation Oxfam am Montag ihren neuen Bericht veröffentlicht. Er trägt den Titel „Inequality Kills“ (Ungleichheit tötet). Mit Fokus auf die Covid-19-Pandemie zeichnet das Dokument ein verheerendes Bild der kapitalistischen Weltordnung. Im Bericht heißt es, dass die beispiellose Anhäufung von Reichtum durch die internationale Milliardärselite „zum Tod von mindestens 21.000 Menschen pro Tag oder einer Person alle vier Sekunden“ beiträgt.

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Covid-19: die endlose Pandemie des Kapitalismus

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Von Andre Damon – 9. Januar 2022

Am Freitag wurden fast eine Million weitere Amerikaner positiv auf Covid-19 getestet, 2.000 Menschen verloren ihr Leben, und die Zahl der Covid-19-Krankenhauseinweisungen erreichte einen neuen Höchststand. Im ganzen Bundesgebiet der USA gleichen die Notaufnahmen Kriegsschauplätzen. Ärzte und Krankenpfleger, die in Doppelschichten arbeiten, sind am Ende ihrer Kräfte. Sie rufen eine Familie nach der anderen an, um ihnen mitzuteilen, dass ihre Angehörigen verstorben sind. Unter Hunger, Wasser- und Schlafmangel versuchen sie, ihr Versprechen einzuhalten, „die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten“ zu ihrem „obersten Anliegen“ zu machen.

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Verdienen am Tod: Rekordprofite und -boni in der Coronakrise

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Von Ludwig Weller und Peter Schwarz – 22. Dezember 2021

Für Großkonzerne und Investmentbanker bedeutet die Corona-Pandemie eine gewaltige Bereicherungsorgie. Das gilt international, besonders aber für Deutschland. Die 40 im Dax notierten Unternehmen erzielten im dritten Quartal 2021 einen Gesamtgewinn von 35,7 Milliarden Euro. Das sind 152 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und 21 Prozent mehr als im dritten Quartal 2019, dem letzten vergleichbaren Zeitraum vor der Coronakrise. Die Investmentbanker erwarten die höchsten Boni seit sechs Jahren. „Bonus-Booster für Dealmaker“ titelt zynisch das Handelsblatt. Die Deutsche Bank erwäge eine 20-prozentige Erhöhung des Bonuspools für Mitarbeiter ihrer Investmentbank-Bereiche, meldet es unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Bei den US-Banken Goldman Sachs Group und JPMorgan Chase könnten die Bonuspools für Banker im Kapitalmarkt- und Beratungsgeschäft sogar um bis zu 50 Prozent steigen. „Banken von USA bis Europa haben in diesem Jahr im Investmentbanking Gewinnsprünge verzeichnet und die Transaktionstätigkeit liegt auf Rekordniveau,“ so das Handelsblatt. Die Deutsche Bank habe ihren Vorsteuergewinn in den ersten neun Monaten des Jahres um 32 Prozent gesteigert.

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