Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Flutkatastrophe: dramatische Schäden und wachsende Wut

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Von Elisabeth Zimmermann – 27. Juli 2021

In den letzten Tagen ist es zu weiteren starken Regenfällen und Überschwemmung in Süddeutschland, Sachsen und Berlin gekommen. Auch in Belgien wurden erneut starke Überschwemmungen gemeldet. Besonders betroffen ist diesmal die Stadt Dinant in der Nähe von Namur. In den vom Unwetter und den Überflutungen Mitte letzter Woche am schwersten betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ringen die Menschen weiter mit der enorm hohen Zahl an Todesopfern, Verletzten und den ungeheuren Schäden, die an Häusern, Betrieben, Geschäften, Gaststätten, Hotels, Straßen, Brücken und der gesamten Infrastruktur angerichtet worden sind.

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Trotz Warnung vor Flutkatastrophe: Regierungen unternahmen nichts

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Von Elisabeth Zimmermann – 20. Juli 2021

Die Zahl der Flutopfer in Deutschland und Belgien ist inzwischen auf fast 200 gestiegen. Im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz kamen mindestens 117 Menschen ums Leben. Viele werden noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen sind mindestens 46 Todesopfer zu beklagen. In Belgien stieg die Zahl der Todesopfer auf 31. Hunderte Menschen werden noch vermisst. Das Ausmaß der Zerstörungen der schwersten Flutkatastrophe in Deutschland seit der Sturmflut an der Nordseeküste 1962 ist verheerend. Seit dem Wochenende sind auch Bayern, Sachsen und Teile von Österreich von schweren Überschwemmungen betroffen. Führende Politiker, die in den letzten Tagen die Katastrophengebiete besuchten, heuchelten ihre Anteilnahme. Immer wieder erklärten sie, dass man das Ausmaß der Katastrophe und die Schnelligkeit, mit der sich verhältnismäßig kleine Flüsse wie die Ahr und die Erft in reißende Ströme verwandelten, nicht hätte vorhersehen können. Diese Behauptungen werden von international renommierten Wissenschaftlern als Lügen entlarvt. Die hohe Zahl der Todesopfer ist eine direkte Folge der kriminellen Untätigkeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Obwohl sie frühzeitig informiert waren, unternahmen sie nichts, um die Menschen zu warnen und Leben zu retten.

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Rente mit 68: Arbeiter sollen mit Altersarmut für Pandemie bezahlen

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Von Elisabeth Zimmermann und Marianne Arens – 14. Juli 2021

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat ein Beratergremium der Regierung das Thema „Rente mit 68“ in die öffentliche Diskussion geworfen. Es fordert die Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und eine weitere Absenkung der gesetzlichen Rentenbezüge. Andernfalls seien „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ zu erwarten. Es ist der Wissenschaftliche Beirat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am 7. Juni 2021 seine „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ publizierte. In der Presseerklärung dazu kritisiert der Beirat, dass „stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen“, die mit 26 Prozent jetzt schon mehr als ein Viertel des Haushalts ausmachten. Dieser Anteil werde „bis 2040 auf über 44 % und bis 2060 auf über 55 %“ des Bundeshaushalts ansteigen. Unvermeidlich sei deshalb die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre und mehr, sowie gleichzeitig eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.

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BlackRock und die private „Europa-Rente“

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Von Werner Rügemer – 18. Juni 2021

Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.

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Berliner Senat unterstützt Fusionspläne von Vonovia und Deutsche Wohnen

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Von Markus Salzmann – 7. Juni 2021

Mit der im Mai angekündigten Fusion der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen entsteht der größte Immobilienkonzern Europas. Vonovia ist im Besitz von 400.000 Wohnungen in Deutschland. Deutsche Wohnen hat einen Bestand von 150.000 Wohnungen, davon rund 113.000 im Großraum Berlin. Die Konzerne und Anteilseigner erwarten von dem Zusammenschluss höhere Gewinne, während die Mieter mit weiter steigenden Mieten rechnen müssen. Besonders im Großraum Berlin würde der Einfluss des neuen Unternehmens wachsen. Von den knapp 1,63 Millionen Berliner Mietwohnungen würde der Megakonzern knapp zehn Prozent halten. Damit gewinnt das Unternehmen deutlich mehr Einfluss auf die Gestaltung der Mietpreise. Hinzu kommt, dass solch großen Fusionen meist weitere folgen. Zum einen kann ein Unternehmen dieser Größe leicht weitere kleinere Anbieter schlucken, zum anderen werden Konkurrenten sich ebenfalls zusammenschließen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Claus Kleber mit massiven Falschinformationen – ein typischer Fall des üblichen Kampagnen-Journalismus

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Von Albrecht Müller – 2. Juni 2021 um 12:12

In den Videohinweisen von heute wird auf Äußerungen von Claus Kleber im Heute Journal verlinkt, zurecht kritisch kommentiert vom NachDenkSeiten-Leser Sören Bitz. Ich mache zusätzlich auf die Äußerungen von Claus Kleber aufmerksam, weil sie beispielhaft zeigen, dass und wie gravierend wir von unseren etablierten Medien falsch informiert und an der Nase herumgeführt werden. Claus Kleber hat entweder keine Ahnung vom Umlageverfahren oder er stellt bewusst und im Interesse der Finanzkonzerne und der Versicherungswirtschaft die Zusammenhänge falsch dar. Im konkreten Fall hetzt er die Jungen gegen die Alten auf.

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Die Corona-Pandemie in Indien: Anatomie eines sozialen Verbrechens

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Von Wasantha Rupasinghe – 27. Mai 2021

Die offizielle Zahl der täglichen Neuinfektionen und der aktiven Fälle geht in Indien seit fast zwei Wochen zurück. Deshalb prahlt die rechtsextreme Regierung von Narendra Modi bereits mit einem „Abwärtstrend“ in der Pandemie. Einige von der Opposition geführten Bundesstaatsregierungen, einschließlich Delhi, haben inzwischen Pläne zur Lockerung der begrenzten Lockdown-Maßnahmen angekündigt. Dennoch befindet sich das dichtbevölkerte Indien in jeder Hinsicht mitten in einer sozialen Katastrophe. Laut den offiziellen Zahlen hat sich die Gesamtzahl der Infektionen seit dem 1. April mehr als verdoppelt – von 12,1 Millionen auf 26,9 Millionen. Die Zahl der Toten ist im gleichen Zeitraum, bis Dienstagmorgen, um 89 Prozent auf 307.231 angestiegen. Allein in der letzten Woche verzeichnete Indien weitere 1,73 Millionen Covid-19-Fälle und 28.512 Tote – mehr als 4.000 pro Tag.

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Volkswagen baut 2021 weitere 5000 Arbeitsplätze ab

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Von Dietmar Gaisenkersting – 17. März 2021

Am Montag kündigte der Volkswagen-Konzern an, hohe Milliardenbeträge in die Elektromobilität, eine eigene Batteriezellfertigung und den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu investieren. Am Tag zuvor war bekannt geworden, wo die Milliarden herkommen, nämlich aus der Belegschaft. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der VW-Aufsichtsrat mit den Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte ein Sparprogramm beschlossen, um die Rendite zu erhöhen. Bis zum Jahr 2023 sollten die Fixkosten um fünf Prozent niedriger sein. Sonntag meldete das Handelsblatt, der Vorstand unter Leitung von Herbert Diess und der Betriebsrat unter dem Vorsitz von Bernd Osterloh hätten sich nun darauf verständigt, wie die Personalkosten konkret gesenkt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/17/vowa-m17.html

Warum Biden die Einrichtung einer Gewerkschaft bei Amazon unterstützt

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Von Jerry White und Joseph Kishore – 4. März 2021

Am Sonntagabend veröffentlichte US-Präsident Joe Biden ein Videostatement, in dem er voll und ganz die Bestrebungen der amerikanischen Handelsgewerkschaft RWDSU unterstützt, Arbeiter des Amazon-Distributionszentrums in Bessemer (Alabama) gewerkschaftlich zu organisieren. Die nahezu 6.000 Arbeiter des Standorts bei Birmingham stimmen derzeit darüber ab, ob sie der RWDSU beitreten sollen. Biden rief die Arbeiter in Alabama unmissverständlich dazu auf, bei der bevorstehenden Gewerkschaftsinitiative – die am 29. März endet – mit „Ja“ abzustimmen. „Im National Labor Relations Act steht nicht nur, dass Gewerkschaften existieren dürfen“, sagte er. „Dort steht, dass wir die Bildung von Gewerkschaften ermutigen sollten.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/04/pers-m04.html

Hungerkatastrophe Jemen: Todesurteil der Mächtigen

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Von Wiebke Diehl – 3. März 2021

Geberkonferenz Jemen: Weniger als die Hälfte der benötigten Hilfsgelder gesammelt. US-Präsident Biden kürzt noch stärker als Vorgänger. – Nur 1,4 Milliarden statt der benötigten 3,18 Milliarden Euro sind bei der Onlinegeberkonferenz für den Jemen, die am Montag von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ausgerichtet worden war, zusammengekommen. Das ist weniger als im vergangenen Jahr und es ist weniger als die Hälfte dessen, was sich Hilfsorganisationen und die Menschen im Jemen erhofft hatten. Vor allem aber ist es viel zu wenig, um die Hungersnot zu verhindern, von der fünf Millionen Jemenitinnen und Jemeniten akut bedroht sind. „Das Kürzen von Hilfsgeldern ist ein Todesurteil“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres, der zudem die Situation von Kindern im Land „eine besondere Art der Hölle“ nannte, am Montag abend.

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