Von Peter Schwarz – 18. Oktober 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Dienstag persönlich nach Israel, um dem Regime von Benjamin Netanjahu in seinem völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser den Rücken zu stärken. Unmittelbar nach dem Treffen von Scholz und Netanjahu griff die israelische Luftwaffe das christliche Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt an und tötete dabei mehr als 500 Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten. Auch in einer Schule der Vereinten Nationen kamen zahlreiche Flüchtlinge ums Leben. Doch selbst nach diesem Massaker tweetete Scholz auf Hebräisch: „Ich sage es hier in Tel Aviv noch einmal ausdrücklich: Kein anderer Akteur sollte es für eine gute Idee halten, in diesen Konflikt einzugreifen. Das wäre ein unverzeihlicher Fehler.“ Zynisch behauptete er: „Unsere Sorge gilt ausdrücklich den Zivilisten – sie wollen wir schützen. Ich habe mit @netanyahu darüber gesprochen, dass es gelingen muss, den Betroffenen schnell humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.“ Selbst als der Angriff auf das Krankenhaus bereits die Schlagzeilen füllte, fand Scholz kein Wort des Bedauerns für die getöteten Palästinenser und verteidigte das israelische Vorgehen. Er schrieb: „Brutaler Terror. Die Hinrichtung wehrloser Zivilisten. Ermordete Säuglinge, verschleppte Kinder. Gedemütigte Holocaust-Überlebende. Das lässt uns das Blut in den Adern gefrieren. Israel hat das Recht, sich dagegen zu wehren. Ein Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen.“ Bereits vor dem Angriff auf das Krankenhaus waren 3000 Palästinenser den israelischen Angriffen zum Opfer gefallen, darunter mehr als 1000 Kinder. Hilfskräfte vermuten, dass weitere 1200 unter den Trümmern liegen.

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Von Thomas Röper – 16. Oktober 2023

Der Einsatz von Brandbomben aus weißem Phosphor ist verboten, erst recht, wenn das gegen Zivilisten eingesetzt wird. Israel tut genau das, was die westlichen Medien aber nicht erwähnen. Nun hat der Spiegel – wahrscheinlich ungewollt – einen Artikel mit einem Bild vom Einsatz dieser verbotenen Waffe versehen. – Ich habe vor einigen Tagen darüber berichtet, dass Israel Brandbomben aus weißem Phosphor gegen Ziele im Gazastreifen einsetzt und dass die westlichen Medien das verschweigen, obwohl sogar Human Rights Watch das bestätigt hat. Die westlichen Medien verschweigen das nicht nur, im Spiegel ist am 15. Oktober sogar ein Artikel von Christian Stöcker, einem der aktivsten Desinformatoren des Spiegel, erschienen, der die Überschrift „Krieg und Terror auf Social Media – Wie umgehen mit den Bildern des Grauens?“ trug. Über Videos, die den Einsatz von weißem Phosphor durch die israelische Armee zeigen, schreibt Stöcker: „Das Video eines angeblichen Angriffs mit Phosphor auf Gaza ist in Wahrheit ein älterer Clip, der von Factcheckern mit einem Brandbombenangriff auf die Ukraine in Zusammenhang gebracht wird.“ Was von den selbsternannten Faktencheckern zu halten, ist, habe ich oft genug aufgezeigt, darum soll es hier nicht gehen. Interessant ist, dass der Spiegel seinen Lesern den Einsatz von weißem Phosphor durch die israelische Armee immer noch verschweigt und Herr Stöcker in seinem Artikel sogar den Eindruck erweckt, der Vorwurf sei unwahr. Das Schöne ist, dass beim Spiegel offensichtlich Dilettanten arbeiten, denn am 16. Oktober, also nur einen Tag später, hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Eskalation zwischen Israel und Hamas – Uno-Chef sieht Nahen Osten am »Rande des Abgrunds«“ über die Ereignisse der vergangenen Nacht veröffentlicht, dessen Titelbild mit dem Beschreibung „Israelischer Beschuss an der Südgrenze des Libanon (am 15. Oktober)“ versehen war. Und dieses Bild zeigt den Einsatz von weißem Phosphor.

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Von Carola Kleinert – 16. Oktober 2023

Nachdem sich sämtliche Abgeordnete des Bundestags ohne Ausnahme hinter den Kriegskurs der Bundesregierung im Nahen Osten und die Unterstützung der völkermörderischen Politik des Netanjahus gestellt haben, unterdrücken sie nun mit den übelsten Polizeistaatsmaßnahmen jede Kritik daran. In ganz Deutschland geht die Polizei brutal gegen Friedensaktivisten und Migranten vor. Die Sonnenallee in Berlin-Neukölln steht unter Belagerung. Wer dort sein Haus verlässt und die falsche Kleidung trägt, wird von der allgegenwärtigen Polizei sofort abgeführt und in Gewahrsam genommen. Dazu reicht schon das Tragen des traditionellen Palästinensertuchs oder das Zeigen der palästinensischen Fahne. Die sozialen Medien sind voll von Videos, die belegen, wie brutal die Polizei dabei vorgeht. Demonstrationen, die sich mit den Zivilisten in Gaza solidarisieren sind in der Hauptstadt ebenso verboten wie Versammlungen, die das Massaker in Gaza kritisieren. Als Begründung führen Polizei und Regierung an, dass es auf den Protesten zu antisemitischen Äußerungen kommen könnte … Wie verlogen dieser Vorwand ist, zeigt auch das Verbot einer Demonstration unter dem Titel „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza, jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht zu leben“. Es bestehe der Gefahr der Volksverhetzung, ließ die Polizei verlauten. Als Iris Hefets vom Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ nach diesem Verbot ganz allein mit einem Schild über den Hermannplatz in Neukölln spazierte und darauf bestand, als Einzelperson wohl kaum eine Versammlung darzustellen, verbot ihr die Polizei trotzdem das Tragen des Schilds mit der Aufschrift „Als Jüdin & Israelin Stopp den Genozid in Gaza“ und führte sie ab.

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Vom WWSWS International Editorial Board – 14. Oktober 2023

Wir dokumentieren nachfolgend eine Erklärung der internationalen Redaktion der WSWS:

Die internationale Redaktion der World Socialist Web Site verurteilt die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes bei seinem mörderischen Amoklauf in Gaza, der mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten und aller imperialistischen Mächte durchgeführt wird. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, Proteste zu mobilisieren, um die Beendigung dieser Kriegsverbrechen zu fordern.

Das Ziel des israelischen Angriffs ist es, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und den Gazastreifen funktionsunfähig und unbewohnbar zu machen. Das Netanjahu-Regime beabsichtigt, den Gazastreifen vom Erdboden zu tilgen. Bestätigt wird dies durch die Ankündigung am späten Donnerstag, dass Israel die 1,1 Millionen Einwohner des nördlichen Gazastreifens auffordert, diesen innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Damit schickt Israel die Bewohner des Gazastreifens auf einen Todesmarsch.

Es handelt sich um ein völkermörderisches Projekt. Im Gazastreifen, der eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt aufweist, leben 2,2 Millionen Menschen. Die Hälfte der Bevölkerung, etwa eine Million Menschen, ist jünger als achtzehn Jahre. Durch die Schließung der Grenzübergänge nach Israel und Ägypten sind sie an der Flucht gehindert und sehen sich systematischem Hunger, ständigem Bombardement und der Aussicht auf eine bevorstehende Invasion ausgesetzt.

Seit dem Beginn ihres brutalen Angriffs auf den Gazastreifen am Samstag haben die israelischen Streitkräfte 6.000 Bomben mit einem Gewicht von etwa 4.000 Tonnen auf die Enklave abgeworfen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden 1.417 Menschen getötet, die Hälfte davon Frauen und Kinder, doch die wirkliche Zahl der Toten ist zweifellos weit höher. Die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte ein Video des Flüchtlingslagers Jabalia im Norden des Gazastreifens, in dem 116.000 Menschen auf 1,4 Quadratkilometern leben. Wie AP feststellt, ist das Lager durch israelische Luftangriffe „dem Erdboden gleichgemacht“ worden.

Das Netanjahu-Regime hat die Strom-, Wasser- und Treibstoffversorgung des Gazastreifens unterbrochen – ein Akt der kollektiven Bestrafung, der schon für sich ein Kriegsverbrechen darstellt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnte am Donnerstag: „Die Krankenhäuser laufen Gefahr, sich in Leichenhallen zu verwandeln“, da ihre mit Treibstoff betriebenen Generatoren ausfallen und Israel sich weigert, humanitäre Korridore zur Evakuierung der Schwerkranken und Verletzten zu öffnen. Die lebenserhaltenden Maßnahmen für Säuglinge in Brutkästen und ältere Patienten wurden abgeschaltet.

Erschreckende Äußerungen aus dem gesamten politischen Establishment Israels machen deutlich, dass diese grausamen Taten bloß der Anfang dessen sind, was man nur als Operation Massenmord bezeichnen kann.

In einer Rede am Mittwoch nach der Bestätigung einer Notstandsregierung mit Oppositionsführer Benny Gantz erklärte Netanjahu: „Jeder Hamas-Mann ist ein toter Mann.“ Die militante nationalistische Gruppe, die den Angriff auf Israel am Samstag angeführt hat, gewann bei den Wahlen 2006 die Unterstützung von mehr als 400.000 Menschen im Gazastreifen. Das unterstreicht, dass Netanjahu die Tötung von Hunderttausenden anordnen müsste, um seine Drohung wahr zu machen. Gantz war nicht weniger blutrünstig und erklärte, es sei „Zeit für einen Krieg“, und Israel beabsichtige, „die Hamas vom Angesicht der Erde zu tilgen.“

Diese Äußerungen erinnern an die des Nazi-Regimes in Deutschland, dessen Führer in Nürnberg gehängt wurden. Als sich die Juden des Warschauer Ghettos Anfang 1943 gegen die Nazi-Besatzung erhoben und ein Jahr später der polnische Widerstand folgte, machte Hitlers Regime die Stadt in einer Weise platt, die mit der Zerstörung des Gazastreifens vergleichbar ist, die jetzt ihren Anfang nimmt.

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