Biden erklärt Arbeiterklasse den Krieg

Von Eric London – 22. Oktober 2023

In seiner Rede am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden den Kongress auf, zusätzliche 105 Milliarden Dollar für die Finanzierung des US-Militärs bereitzustellen, den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und das israelische Militär mit Patronen, Bomben und Granaten für seinen völkermörderischen Feldzug gegen die Menschen im besetzten Palästina aufzurüsten. Dieser riesige Betrag ist größer als die BIPs von zwei Dritteln aller Länder auf der Erde und würde in den kommenden Monaten ein unvorstellbares Ausmaß an Tod und Zerstörung verursachen.

Die jüngste Forderung umfasst 14 Milliarden Dollar für Israel, zusätzlich zu den 260 Milliarden Dollar, drei Milliarden Dollar für U-Boote, zwei Milliarden Dollar für die militärische Einkreisung Chinas und 14 Milliarden Dollar für die weitere Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko sowie die Kriminalisierung der Einwanderung – ein Gefallen an Trump und den rechtsextremen Flügel des politischen Establishments. Biden erklärte, die 105 Milliarden Dollar seien notwendig, um sicherzustellen, dass diejenigen, die „Chaos, Tod und Zerstörung verursachen … einen Preis für ihre Aggression“ zahlen müssen.

Vor über 20 Jahren benutzte der damalige Präsident George W. Bush dieselbe Sprache, um die imperialistischen Kriege in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen, die 20 Jahre dauern, mehr als eine Million Menschen töten und laut dem Projekt „Costs of War“ der Brown University mehr als acht Billionen Dollar kosten sollten. In einem vom Pentagon veröffentlichten Bericht aus dem Jahr 2022 wurde zugegeben, dass jeder Steuerzahler zwischen den Jahren 2001 und 2021 8.278 Dollar für die Kriege im Irak, in Syrien und in Afghanistan bezahlt hat, obwohl die wahre Zahl wahrscheinlich eine ganze Größenordnung höher liegt.

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Mit seiner Unterstützung für Israel hat der Westen den globalen Süden verloren

Von Thomas Röper – 22. Oktober 2023

Die letzten Monate waren davon geprägt, dass der Westen versucht hat, den globalen Süden auf seine Seite zu ziehen. Mit seiner kompromisslosen Unterstützung für Israel hat der Westen den globalen Süden nun verloren, was auch Folgen für die Ukraine haben wird. – In den letzten Monaten konnten wir die Versuche des Westens beobachten, den globalen Süden für sich zu gewinnen. Fast jeder Politiker, der im Westen Rang und Namen hat, ist nach Afrika geflogen, um für den Westen zu werben. US-Vizepräsidentin Kamala Harris war in Ghana, Tansania und Sambia, der französische Präsident Macron war gleich mehrmals in Afrika unterwegs, auch Bundeskanzler Scholz war in Afrika unterwegs und so weiter und so fort. Sie alle haben versucht, im globalen Süden Sympathien zu sammeln und den globalen Süden im Kampf vor allem gegen Russland auf ihre Seite zu ziehen. Die Versuche waren alle ziemlich erfolglos, wie die Treffen der BRICS und der G20 danach gezeigt haben. Nun hat der Westen es geschafft, all seine Bemühungen der letzten Monate, oder sogar Jahre, im Kampf um Sympathien im globalen Süden zunichte zu machen. Der Grund dafür ist seine Haltung zu Israel und Palästina.

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Ukrainische Truppen nach Scheitern der „Gegenoffensive“ und massiven Verlusten in der Defensive

Von Jason Melanovski – 22. Oktober 2013

Während die Biden-Regierung den israelischen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen unterstützt und eine Ausweitung des Kriegs auf den ganzen Nahen Osten vorbereitet, ist die viel propagierte „Gegenoffensive“ der ukrainischen Regierung nach vier Monaten und nur minimalen Geländegewinnen praktisch beendet. Die ukrainischen Truppen sind in der Ostukraine gegen die vorrückenden russischen Truppen mittlerweile in der Defensive.

In den letzten Wochen konzentrierten sich die Kämpfe auf die derzeit von der Ukraine gehaltene Stadt Awdijiwka nördlich der Großstadt Donezk. In Awdijiwka, einer Stadt, die aufgrund ihrer Nähe zu Donezk von strategischer Bedeutung ist, sind momentan mehr als 10.000 ukrainische Soldaten stationiert. Vor dem Krieg lebten dort mehr als 31.000 Zivilisten, heute sind es nur noch 2.000. Die Kontrolle über die Stadt versetzt die ukrainischen Truppen in die Lage, das dicht besiedelte Donezk mit Artillerie zu beschießen. Zudem könnten sie von dort aus versuchen, die Stadt „zurückzuerobern“. Donezk wird seit dem von der NATO unterstützten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Jahr 2014 von Separatisten kontrolliert, die von Russland unterstützt werden.

Der ukrainische Generalstab hatte zuvor gewarnt, Russland versuche mit mindestens 15 oder mehr Angriffen pro Tag, Awdijiwka einzukesseln, meldete jedoch, die Angriffe hätten am Dienstag und Mittwoch letzter Woche nachgelassen. Der Befehlshaber der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witali Barbasch, räumte jedoch ein, dass an der Front eine prekäre Lage herrsche: „Der Beschuss mit Artillerie und kleinkalibrigen Schusswaffen hält rund um die Uhr an, so dass die Situation weiter sehr angespannt ist.“ Barbasch erklärte: „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass dies die größte Offensive gegen Awdijiwka seit Beginn des Kriegs im Jahr 2014 ist.“

Unabhängig vom Ausgang der Schlacht um Awdijiwka ist mittlerweile klar, dass das ukrainische Militär seine Truppen nun schnell in Verteidigungsstellungen verlegt, um weitere russische Landgewinne vor dem Winter zu verhindern. Angesichts der Milliardenausgaben und der gemeldeten Verluste von über 400.000 ukrainischen Soldaten sah sich sogar die New York Times gezwungen einzuräumen, dass sie zu einem „Debakel“ geworden ist: „Die Ukraine hat zwar im Süden kleinere Geländegewinne erzielt, doch hat Russland insgesamt mehr Land eingenommen, vor allem im Nordosten.“

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Aufrufe & Appelle

Hervorgehoben


Die USA und Israel drängen die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs – ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen sofort gestoppt werden! Erklärung des US-Friedensrats – 6. Oktober 2024


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Israel will offenbar eine ethnische Säuberung in Gaza

Von Thomas Röper – 22. Oktober 2023

Israel legt es de facto auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens an und wird vom Westen dabei zumindest indirekt unterstützt. – In Ägypten fand ein Treffen zum Krieg und zur humanitären Katastrophe in Gaza statt, an dem auch westliche Politiker teilgenommen haben. Was deutsche Medien darüber berichtet haben, ist beschämend, denn sie unterstützen offensichtlich die geplante ethnische Säuberung, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde. Ethnische Säuberung in Gaza geplant: Dass die israelische Armee den Menschen in Gaza-Stadt empfohlen hat, die Stadt zu verlassen und in den Süden des Gazastreifens zu fliehen, ist keine Neuigkeit mehr. Israel hat damit offen gesagt, dass es die Stadt weiter bombardieren und keine Rücksicht auf die dort lebenden Zivilisten nehmen wird. Wir reden dabei immerhin von über einer Million Menschen, also einer Größenordnung, ähnlich wie Hamburg. Das war den westlichen Medien jedoch fast keine Kritik wert. Ob die westlichen Medien es auch so kritiklos hinnehmen würden, wenn Russland beispielsweise den Einwohnern Kiews empfehlen würde, die Stadt zu räumen, weil Russland Kiew dem Erdboden gleichmachen will, ist eine rhetorische Frage. Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende, denn danach haben westliche Länder von Ägypten gefordert, den Grenzübergang im Süden des Gazastreifens zu öffnen und die Palästinenser, die Israel von Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten hat, ausreisen zu lassen. Dass Ägypten die Palästinenser nicht ausreisen lässt, klingt auf den ersten Blick unmenschlich, aber es hat einen Grund.

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Gaza und die Ukraine: Bombardierung von Gotteshäusern: „Wenn nichts mehr heilig ist“

Von Thomas Röper – 22. Oktober 2023

Wie sehr die deutschen Medien Propaganda betreiben, zeigt ein einfacher Vergleich der Berichterstattung über die Ukraine und Gaza. Die provokante Überschrift habe nicht ich mir ausgedacht, sie ist vom Spiegel, galt aber einem anderen Vorfall. – Ende Juli 2023 fielen Teile einer Rakete der ukrainischen Luftabwehr auf eine Kathedrale in Odessa und richteten dabei beträchtliche Schäden an. Natürlich hat Kiew das umgehend propagandistisch genutzt, um Russland zu beschuldigen, die Kathedrale gezielt angegriffen zu haben. Beweise, beispielsweise Teile der angeblichen Rakete, hat Kiew nie vorgelegt. Das aber störte die westlichen Medien nicht, die die Kiewer Version umgehend aufgegriffen haben. Der Spiegel hat beispielsweise getitelt „Russische Raketenangriffe auf Odessa – Wenn nichts mehr heilig ist“ und geschrieben: „Selbst die Geistlichen überkam der Zorn. Inmitten der Trümmer ihrer Kirche sprachen sie von »Barbarei« und »Terrorismus«, liefen unter Tränen vorbei am zusammengebrochenen Altar, an eingeknickten Säulen und tiefen Rissen in den mit Gold verzierten Wänden. Männer in Bauhelmen und Frauen in Kopftüchern fischten Ikonen und Raketentrümmer aus dem Schutt. In der Nacht auf den gestrigen Sonntag wurde die Verklärungskathedrale im historischen Zentrum Odessas bei einem russischen Luftangriff getroffen. (…) Das Verteidigungsministerium in Moskau streitet zwar ab, auf die Kathedrale gezielt zu haben; diese sei wohl von herabstürzenden ukrainischen Luftabwehrraketen getroffen worden. Daran, dass die russische Armee für die Verwüstung in der Kirche verantwortlich ist, besteht aber kein Zweifel.“ … Für den Spiegel und die anderen westlichen Medien ist Russland der Feind und sie übernehmen jede Meldung aus Kiew ungeprüft. Tatsächlich sind die russischen Angriffe auf Ziele in der Ukraine sehr präzise und sie gelten militärischen Zielen. Nur recht selten kommt es dabei zu zivilen Opfern, was heute besonders deutlich wird, wenn man die Meldungen aus Gaza anschaut, wo die israelische Armee wahllos zivile Ziele bombardiert. In Gaza hat der wahllose Beschuss durch die israelische Armee in zwei Wochen bereits fast 5.000 Zivilisten getötet. In der Ukraine sind es laut UNO in anderthalb Jahren 9.000 zivile Opfer. Noch deutlicher wird es bei der Zahl der getöteten Kindern, denn in Gaza sind in den wenigen Tagen des Krieges mehr Kinder durch israelische Bomben gestorben, als in der Ukraine in anderthalb Jahren.

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Ein Expertenbericht für den Sicherheitsrat

Von Dirk Pohlmann – 13. Oktober 2023

Free21-Chefredakteur Dirk Pohlmann hatte am 26. September 2023 – dem ersten Jahrestag der Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines – eine Anhörung vor dem UN-Sicherheitsrat. Wir veröffentlichen hier den Wortlaut seiner Rede an die Delegierten der Vereinten Nationen.

Ich bin Dirk Pohlmann, seit 37 Jahren investigativer Journalist und Dokumentarfilmer. Ich habe mehr als 20 Dokumentarfilme geschrieben und gedreht, meist über Geheimdienstoperationen des Kalten Krieges, die in mehr als 30 Ländern im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Ich bin freiberuflich tätig und stehe auf keiner Gehaltsliste. Ich habe wiederholt über Nordstream berichtet und viele Journalisten und Experten dazu kontaktiert und interviewt. Ein Jahr nach diesem schweren Terroranschlag wissen wir erstaunlich wenig. Wir wissen zum Beispiel nicht, wie viele Explosionen die angeblich vier Schadensstellen zerstört haben. Wir haben nur seismische Daten für zwei Explosionen um 1203 und 1704 UTC. Wir wissen nicht, wer es getan hat. Ich lasse die vom Westen geförderte unbegründete Verschwörungstheorie über Russland als Schuldigen weg. Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Behörden in Deutschland, Dänemark, Schweden und anderen westlichen Ländern genug wissen, um zu wissen, dass sie nicht mehr wissen wollen. Die Wahrheit würde für die NATO die Büchse der Pandora öffnen. Die Version, die in Deutschland über die Medien vom Staat gepusht wird, der seinerseits wegen des „Staatswohls“, das sich mit „nationaler Sicherheit“ übersetzen lässt, und der „Drittparteienregelung“ für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten keine Informationen zu den Ermittlungen weitergibt, lautet: Es handelte sich wahrscheinlich um eine ukrainische Operation, bei der eine Segelyacht und sechs Taucher eingesetzt wurden, aber ohne Wissen der ukrainischen Regierung. Ich traue dieser Version so weit, wie ich eine Waschmaschine werfen kann. Aber es gibt tatsächlich neue Beweise, die ich hier vorstellen möchte.

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Biden fordert 100 Milliarden Dollar für Kriege in der Ukraine, Israel und den geplanten Konflikt mit dem Iran und China

Von Patrick Martin – 21. Oktober 2023

Die Rede von US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend im nationalen Fernsehen war eine Forderung nach enormen neuen Militärausgaben. Sie sollen dazu dienen, den laufenden Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine auszuweiten und weitere Milliarden in die israelische Aggression gegen Gaza und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu stecken. Bidens Rede war kein ernsthafter Versuch, jemanden zu überzeugen oder die US-Außenpolitik rational zu erklären. Er bestand aus einer Aneinanderreihung unzusammenhängender Aussagen, ohne dass ein kohärentes Argument sie miteinander verband. Biden zog eine Parallele zwischen der Hamas und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die objektiv betrachtet nicht den geringsten Sinn ergab. Im Laufe der Rede wurde jedoch deutlich, dass das Hauptziel darin bestand, den Krieg im Gazastreifen zu nutzen, um massive Ausgaben für den Krieg in der Ukraine zu beschaffen, womit die Regierung Selenskyj nach dem Scheitern ihrer Sommeroffensive gestützt werden soll. Die New York Times hat berichtet, dass sechzig Milliarden Dollar der von Biden in seiner Rede vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine gegen Russland vorgesehen sind. Dieser Betrag ist mehr als doppelt so hoch wie Bidens ursprünglicher Antrag von 24 Milliarden Dollar im August. Etwa vierzehn Milliarden Dollar werden an Israel gehen. Trotz ihrer weitschweifigen und unzusammenhängenden Art ist die Hauptaussage der Rede klar: Amerika steuert auf einen globalen Krieg zu, und der Präsident der Vereinigten Staaten, der so genannte „Oberbefehlshaber“, fordert 100 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln, ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen einer Billion Dollar für alle Militärausgaben, um diese Explosion der militärischen Aggression zu finanzieren. Unerwähnt in der Rede, aber weithin berichtet im Vorfeld des formellen Antrags an den Kongress am Freitag, ist die Tatsache, dass Biden sich auch um weitere Milliarden an US-Militärhilfe für Taiwan bemühen wird – ein Versuch, einen weiteren Konflikt mit China zu provozieren. Darüber hinaus geht es um die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko und die Intensivierung der US-Intervention in ganz Lateinamerika. Biden war sich der zunehmenden Opposition gegen den US-Krieg in der Ukraine bewusst, der nun schon den 18. Monat andauert und offenbar in einer endlosen, kostspieligen und blutigen Pattsituation feststeckt. Daher versuchte er, den Konflikt in Israel zu instrumentalisieren, um weitere Ausgaben für die Ukraine zu rechtfertigen, die den Löwenanteil der vom Kongress beschlossenen Militärhilfe erhalten wird.

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Die von westlichen Medien verschwiegene Provokation um die al-Aqsa-Moschee

Von Thomas Röper – 21. Oktober 2023 14:41 Uhr

Wenige Tage vor dem Angriff der Hamas auf Israel haben die israelischen Behörden zugelassen, dass orthodoxe Juden eines der wichtigsten Heiligtümer der Islam stürmen. In westlichen Medien findet man darüber fast keine Meldungen. – Dass der Krieg in Israel und Palästina eine Vorgeschichte hat, über die westliche Medien gerne hinwegsehen, ist nicht neu. Dabei geht es um die Unterdrückung der Palästinenser in den letzten Jahrzehnten und die fortgesetzte Ablehnung der Umsetzung der UNO-Resolution, die seit Jahrzehnten die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung fordert. Vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges berichten die westlichen Medien darüber praktisch gar nicht. Westliche Medien und Politiker wiederholen stattdessen die Parolen, die Hamas habe unprovoziert einen bestialischen Terrorangriff auf Israel gestartet und Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Dass der Angriff der Hamas bestialisch war, ist unbestritten, und auch dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, ist richtig. Die Frage ist allerdings, ob man von „Verteidigung“ sprechen kann, wenn Israel den Gazastreifen fast willkürlich bombardiert und die Zahl der toten Zivilisten auf Seiten der Palästinenser inzwischen weit höher ist als die Zahl der toten Israelis. Dabei geht es nicht darum, die Zahl der Toten aufzurechnen, es geht nur um die Frage, ob man es als „Verteidigung“ bezeichnen kann, wenn Israel systematisch Zivilisten und zivile Ziele im Gazastreifen bombardiert und eine totale Blockade über den Gazastreifen verhängt. Außerdem kann nicht die Rede davon sein, dass die Hamas gänzlich unprovoziert und überraschend zugeschlagen hat.

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Karin Leukefeld über Schreibverbot im nd: „Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet“

Interview: Tilo Gräser – 20. Oktober 2023

Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.

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