Archiv für den Monat: Oktober 2023

Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten

Veröffentlicht am von

Von Norbert Haering – 30. Oktober 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert: „Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“ Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke) und dann u.a. Bild und Cicero (Bezahlschranke) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dazu braucht es nur die Einschätzung, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte. Cicero formuliert die nicht ganz treffende Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ und den um so treffenderen ersten Satz: „Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht.“

[Hier weiterlehttps://norberthaering.de/macht-kontrolle/faeser-verfassungsschutz/sen]

Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza!

Veröffentlicht am von

30. Oktober 2023

Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen. Diese Gewalt ‒ die brutalste seit Jahrzehnten ‒ hat bereits mehr Feuerkraft verbraucht als die Atombombe auf Hiroshima und hat in einer Woche bereits mehr Zivilisten das Leben gekostet als in der Ukraine gestorben sind. Es scheint, als wolle die israelische Regierung ‒ mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten [sowie u.a. Deutschlands, Anm. der GG-Red.] ‒ den Gazastreifen in eine Ruine verwandeln, um die Palästinenser in einem weiteren Akt der ethnischen Säuberung zu vertreiben und die Nakba (Katastrophe) von 1948 nachzuahmen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihr Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt, die einen humanitären Waffenstillstand ermöglichen sollten; der US-Präsident hat sich mit den Israelis auf einen Informationskrieg über die Zahl der Kriegstoten eingelassen; das US-Militär hat einen massiven Marineangriffstrupp ins östliche Mittelmeer verlegt; und das US-Verteidigungsministerium hat ‒ unter Verstoß gegen das Leahy-Gesetz (1999), das die Bewaffnung von Streitkräften verbietet, die grobe Menschenrechtsverletzungen begehen ‒ Militärhilfe nach Israel geschickt.

Sowohl die israelische als auch die US-amerikanische Regierung haben gegen das humanitäre Recht verstoßen, und die israelische Regierung hat sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern begangen.

Wir fordern die brasilianische Regierung, die den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, auf, entweder eine Dringlichkeitsresolution vorzulegen oder eine Erklärung des Präsidenten zu veröffentlichen, in der eine Flugverbotszone über Gaza gefordert wird. Die ägyptische Luftwaffe, die in der Nähe auf dem Luftwaffenstützpunkt Abu Suweir stationiert ist, kann eine Flugverbotszone durchsetzen, um die weitere Bombardierung des Gazastreifens zu verhindern und es den Vereinten Nationen und anderen Hilfsorganisationen zu ermöglichen, humanitäre Hilfe für die bedrängten Palästinenser zu leisten.

Der US-Friedensrat ruft alle Menschen auf, sich gegen dieses brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu wehren. Beteiligen Sie sich an den nationalen Mobilisierungen am 4. November gegen diesen Völkermord durch Israel und gegen die Rolle der USA in diesem Krieg.

[Zum Original der Erklärung des US-Friedensrates]

Putin beschuldigt die USA, am Krieg in Israel schuld zu sein

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 30. Oktober 2023

Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an der anti-semitischen Randale in Machatschkala zu tragen. – Ich habe bereits berichtet, dass die anti-semitische Randale am Flughafen von Machatschkala in Dagestan, Russland, offensichtlich über einen Telegram-Kanal gesteuert wurde, der von Kräften in Kiew gegründet und finanziert wurde. Da die ukrainischen Geheimdienste eng mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten und das Regime in Kiew vollständig von den USA abhängig ist, kann eine Mitschuld der US-Regierung als sicher gelten. Aufgrund der Ereignisse in Machatschkala, deren Ziele die Destabilisierung der Lage in Russland und eine internationale Diskreditierung Russlands waren, hat der russische Präsident Putin eine Sondersitzung des russischen Sicherheitsrates einberufen. Seine einleitenden Worte, in denen er die USA beschuldigt hat, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine und in Palästina zu tragen, wurden vom Kreml veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Michael Lüders: „Der ganze Nahe und Mittlere Osten könnte explodieren“

Veröffentlicht am von

Von infosperber/Michael Lüders – 21. Oktober 2023

Die USA und auch die arabischen Staaten möchten das „Mullahregime“ im Iran stürzen, warnt Islamwissenschaftler Michael Lüders. … Der deutsche Politik- und Islamwissenschaftler Michel Lüders war viele Jahre Nahostkorrespondent der ZEIT und von 2015 bis 2022 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Wer sich einen Überblick über die Vorgeschichte und die Kräfteverhältnis im Nahen Osten anhören möchte, kann es mit dem gut einstündigen Video unten tun. – Es gebe bisher keine Beweise dafür, sagt Lüders, dass der Iran die Hamas zum Terrorakt auf israelischem Gebiet ermutigt habe. Doch allein die Behauptung, der Iran sei Drahtzieher des terroristischen Angriffs beziehungsweise der kriegerischen Attacke, könnte genügen, um einen Angriffskrieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Ähnlich wie die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, als Rechtfertigung dafür diente, um den Krieg gegen den Irak loszutreten. Im Fall eines Angriffs auf den Iran würden China und Russland kaum passiv bleiben. Die drastische Sanktionspolitik der USA hat diese ungleichen Länder voneinander abhängig gemacht. Das erklärt der Politik- und Islamwissenschaftler Michel Lüders zum Krieg im Nahen Osten. Lüders warnt: „Niemand kann voraussehen, was passiert, wenn der ganze Nahe und Mittlere Osten explodiert. Niemand kann sich ausmalen, was in westlichen Ländern nach einem weiteren Ölpreisschock passiert.“ Das Problem sei nicht militärisch zu lösen, sondern nur politisch mit einer Regelung der Palästinafrage.

[Hier weiterlesen]

[Direkt zum YouTube-Video des Vortrags von Michale Lüders]

Unruhen am Flughafen von Machatschkala offenbar aus Kiew organisiert

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 30. Oktober 2023

Die Randale am Flughafen von Machatschkala in Dagestan sind offenbar aus Kiew organisiert worden, um Unruhe in Russland zu schüren und anti-russische Stimmung im Ausland zu verbreiten. – Am Sonntag haben hunderte Randalierer in der Stadt Machatschkala den Flughafen gestürmt, nachdem ein Flugzeug aus Israel gelandet war. Die Polizei musste eingreifen, es gab leicht Verletzte und den Teilnehmern der Aktion drohen empfindliche Haftstrafen wegen des Straftatbestandes der Teilnahme an Massenunruhen. Da es in Russland als Extremismus verboten ist, zum ethnischen oder religiösen Hass aufzustacheln, stehen auch Anklagen wegen dieser Tatbestände im Raum. Die Unruhen haben international für Aufsehen gesorgt. Die USA haben die „antisemitischen Proteste in Dagestan, Russland“ verurteilt und der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sprach auf X (ehemals Twitter) von „entsetzlichen Videos“ und warf Russland eine „weitverbreitete Kultur des Hasses gegenüber anderen Nationen“ vor, die vom staatlichen Fernsehen, Experten und Behörden propagiert werde. Dass ausgerechnet Selensky, der Präsident eines Landes, das ganz offiziell mit Sprach- und Rassengesetzen den Hass auf ethnische Minderheiten im eigenen Land schürt und sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unterdrückt, Russland diese Vorwürfe macht, ist bemerkenswert, denn im Gegensatz zur Ukraine ist in Russland das Gegenteil der Fall und die ethnischen Minderheiten und ihre Rechte sind in Russland gesetzlich streng geschützt. Dass diese hässlichen Szenen sich in Dagestan abgespielt haben, ist nicht überraschend, denn Dagestan ist eine muslimische Region in Russland. Bei dem, was Israel derzeit in Gaza anrichtet, ist es wohl in den meisten muslimisch geprägten Regionen der Welt kein Problem, eine Gruppe von einigen hundert radikalen Islamisten zu mobilisieren, die bereit sind, anti-israelische Randale veranstalten. Daher stellt sich die Frage, wer zu den Unruhen aufgerufen hat.

[Hier weiterlesen]

Jüdische Wissenschaftlerin Judith Butler verurteilt Israels „Völkermord“ in Gaza

Veröffentlicht am von
Antworten

Interview mit Judith Butler. Interview: Amy Goodman und Nermeen Shaikh (gekürzte Version) – 30. Oktober 2023

Während die Klimaaktivistin Greta Thunberg von Israel- und US-hörigen Politikern und Mainstream-Medien diffamiert und praktisch für vogelfrei erklärt wird, weil sie es gewagt hat, auf ihrem Instagram-Account einen Aufruf zum Generalstreik zu teilen, in dem Israel ein Genozid am palästinensischen Volk vorgeworfen wird,

Call for a global General StrikeCall for a global General Strike

distanzieren sich weltweit immer mehr antizionistische Juden von den Verbrechen des Netanjahu-Regimes an den Palästinensern und prangern diese sogar offen an. Nun hat sich auch die berühmte US-amerikanische Philosophin Judith Butler in diesem Sinn geäußert. (die GG-Red.)

Im Interview erklärt die Berkeley-Professorin, warum sie von Genozid spricht. Politik und Medien würden Opfer in zwei Klassen einteilen. Hier ihre Forderungen. – Judith Butler ist US-amerikanische Philosophin und politische Kommentatorin. Sie ist Professorin an der University of California, Berkeley, und Inhaberin des Hannah-Arendt-Lehrstuhls an der European Graduate School. Außerdem ist sie Mitglied des Beirats der Jewish Voice for Peace. Amy Goodman ist preisgekrönte US-Journalistin, Buchautorin, Produzentin sowie Moderatorin von Democracy Now!. Butler ist Autorin zahlreicher Bücher, darunter „The Force of Nonviolence: An Ethico-Political Bind und Parting Ways. Jewishness and the Critique of Zionism“. Ihr jüngster Beitrag für die London Review of Books trägt die Überschrift The „Compass of Mourning“. Zusammen mit Dutzenden jüdischen Schriftstellern und Künstlern hat Butler kürzlich einen offenen Brief an US-Präsident Biden unterzeichnet, in dem sie einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörten auch V, ehemals Eve Ensler, Masha Gessen und der Dramatiker Tony Kushner.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalinterview auf www.democracynow.org]

Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

Veröffentlicht am von

Von Tobias Riegel – 30. Oktober 2023

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen. Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der „Deradikalisierung“ diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“. So umfassend solle es künftig in Paragraf 20 des Gesetzes stehen, berichtet die SZ.

[Hier weiterlesen]

Von welcher UNO-Resolution Deutsche möglichst nichts erfahren sollen

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 30. Oktober 2023

Am 27.Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. Deutschland und viele Länder des Westens haben nicht dafür gestimmt, weshalb die deutschen Medien darüber fast nicht berichtet haben. – Wir alle erinnern uns noch an die großen Schlagzeilen in westlichen Medien, als die UNO 2022 mit großer Mehrheit das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt hat. Damals haben die deutschen Medien sofort berichtet, dass eine Mehrheit der Staaten der Welt Russland verurteilt und dass Russland angeblich international isoliert ist. Dass das Unsinn war, und dass die meisten Länder damals nur wegen des Drucks der USA für die folgenlose Resolution gestimmt haben, wurde damals nicht berichtet, ist aber inzwischen offensichtlich, wenn wir uns an die letzten Gipfel der G20, der BRICS und anderer Formate erinnern, denn inzwischen haben viele Länder der Welt die Angst vor den USA verloren. Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern ich erinnere an diese Episode, weil sie zeigt, wie deutsche und westliche Medien Themen groß herausbringen, wenn sie dem politischen Narrativ des Westens entsprechen. Heute können wir das Gegenteil erleben, denn am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit einer Mehrheit von 120 Stimmen eine Resolution gestimmt, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. 14 Staaten haben dagegen gestimmt, 45 Staaten haben sich enthalten. Das Abstimmungsergebnis können Sie auf dem Titelbild des Artikels sehen. Diese Abstimmung hat gezeigt, wie isoliert der Westen in der Frage des Krieges im Nahen Osten dasteht, denn es waren fast ausschließlich Staaten des Westens, die gegen die Resolution gestimmt (zum Beispiel die USA) oder sich enthalten haben (zum Beispiel Deutschland). Dass Deutschland angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza, die die israelischen Bombardements anrichten, nicht für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hat, ist den meisten Menschen in Deutschland wohl nur schwer zu erklären, weshalb Medien wie der Spiegel nicht über die Resolution berichtet haben. Die Deutschen müssen ja nicht alles erfahren.

[Hier weiterlesen]

Veröffentlicht unter Medien

Die Ukraine greift immer wieder russische Atomkraftwerke an

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 29. Oktober 2023

Obwohl sogar in Kiew bestätigt, dass die Ukraine russische Atomkraftwerke angegriffen hat, finden die deutschen Medien finden das nicht berichhttenswert. – 2022 hat der Beschuss des AKW Saporoschje immer wieder Schlagzeilen gemacht. Russland hat Kiew vorgeworfen, das AKW zu beschießen, während die westlichen Medien das als „russische Propaganda“ bezeichnet und die Version Kiews verbreitet haben, Russland beschieße das unter seiner Kontrolle stehende AKW selbst. Inzwischen hat sich die „russische Propaganda“ allzu oft als wahr herausgestellt. Es gab diverse Mordanschläge auf russische Journalisten, die nach russischen Angaben vom ukrainischen Geheimdienst mit Unterstützung westlicher Geheimdienste begangen wurden, was der Westen und Kiew zunächst bestritten haben. Aber wenig später rühmten sich Vertreter ukrainischer Geheimdienste dann dieser Taten und bestätigten so die angebliche „russische Propaganda“, worüber deutsche Medien praktisch nicht berichtet haben. Um das im Westen zu erfahren, muss man US-Medien lesen. Interessant war in diesem Zusammenhang ein Artikel der Washington Post, über den ich vor wenigen Tagen berichtet habe. Darin ging es um die Mordprogramme der ukrainischen Geheimdienste, bei denen die CIA sie mit Ausrüstung aus Ausbildung unterstützt hat, worüber man in Deutschland auch keine Berichte findet. Demnach hat die CIA die ukrainischen Geheimdienste SBU und GUR ausgebildet und mit moderner Ausrüstung im Wert von Millionen Dollar versorgt. An der Organisation der Aktionen der ukrainischen Geheimdienste war die CIA angeblich jedoch nicht beteiligt, die CIA wollte angeblich nicht wissen, was genau die Ukrainer mit dem Wissen und der Ausrüstung in Russland anstellen. Gleiches gilt demnach auch für den britischen Geheimdienst MI6. In dem Artikel ist die Washington Post vor allem auf die Mordanschläge eingegangen, die ukrainische Geheimdienste auf politische Gegner und Journalisten durchführen, aber es war in dem Artikel auch immer wieder von Sabotage-Operationen die Rede, wobei vor allem die Anschläge auf die Krim-Brücke genannt wurden. Die letzten Anschläge auf die Brücke wurden mit Marinedrohnen verübt, an deren Entwicklung westliche Geheimdienste gemäß russischen Angaben maßgeblich beteiligt waren. Auch das wurde als „russische Propaganda“ bezeichnet, aber die Washington Post hat nun berichtet, dass die Marinedrohnen „im Rahmen einer streng geheimen Operation unter Beteiligung der CIA und anderer westlicher Geheimdienste entwickelt worden waren.“ Außerdem war in dem Artikel auch die Rede davon, dass sich die Aktionen der ukrainischen Geheimdienste ab 2022 „zunehmend auf Ziele nicht nur hinter den feindlichen Linien, sondern weit in Russland hinein konzentriert“ hätten.

[Hier weiterlesen]

Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde. Der Westen wollte stattdessen den Krieg fortsetzen

Veröffentlicht am von

Eine detaillierte Rekonstruktion von Prof. Dr. Hajo Funke und General a. D. Harald Kujat – 26. Oktober 2023

Im März 2022 hatte es im Zuge von Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite ernsthafte Chancen gegeben, den Krieg zu beenden. Die Verhandlungen wurden jedoch nicht zum Abschluss gebracht, weil einige Staaten des Westens drängten, den Krieg fortzusetzen, während der ukrainische Präsident Selenskyj ihn beenden wollte. Die Verhandlungen waren Anfang März 2022 durch den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vermittelt worden. Naftali Bennett hatte ab der ersten Märzwoche 2022 Vermittlungsbemühungen unternommen. In einem Videointerview vom 4. Februar 2023 mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum sprach er erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen. Dieses Videointerview ist Grundlage eines detaillierten Berichts in der Berliner Zeitung vom 6. Februar 2023: „Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. „Am 5. März 2022 war Bennett auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau geflogen. In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet. […] Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. […] Auch andere Themen wie die Zukunft des Donbas und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen.“

[Hier weiterlesen]

[Eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Beitrags erschien auf Brave New Europe]