Von Jean Shaoul, Chris Marsden – 17. August 2023

Akademiker und andere Personen des öffentlichen Lebens in Israel und den USA haben einen offenen Brief unterzeichnet, der eine vernichtende Anklage gegen das brutale Regime über die Palästinenser in den besetzten Gebieten und Israel darstellt. Der Brief markiert einen Wendepunkt in den anhaltenden Massenprotesten gegen die Bestrebungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung aus Ultranationalisten und religiösen Zionisten, die Justiz zu entmachten und sich selbst unbeschränkte Befugnisse zu verleihen. Der Brief wurde von der Gruppe Jews for Justice verfasst und prangert das Versäumnis der Führer der Proteste an, „das eigentliche Problem“ anzuerkennen. Sie betonen: „Es kann für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Palästinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird.“ Mehr als 1.500 überwiegend jüdische Intellektuelle haben den Brief unterzeichnet. Er fasst die Situation in Israel prägnant, aber vernichtend zusammen und beschreibt die Aufgaben, mit denen ein wirklicher Kampf gegen die rechtsextreme Regierung konfrontiert ist. Zu Beginn des offenen Briefs wird auf die „direkte Verbindung zwischen den jüngsten israelischen Angriffen auf die Justiz und das illegale Besatzungsregime über Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten“ hingewiesen. „Palästinensern werden fast alle Grundrechte vorenthalten, einschließlich des Wahl- und Demonstrationsrechts. Sie sind ständig Gewalt ausgesetzt: Alleine in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen mehr als 190 Palästinenser getötet und mehr als 590 Gebäude abgerissen. Bürgerwehren der Siedler legen ungestraft Brände, plündern und töten.“ Sie ziehen die notwendige Schlussfolgerung: „Ohne gleiche Rechte für alle, egal ob in einem oder zwei Staaten oder in irgendeinem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Palästinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird. Tatsächlich ist das letztendliche Ziel der Justizreform, die Auflagen im Gazastreifen zu verschärfen, den Palästinensern auf beiden Seiten der Grünen Linie die gleichen Rechte abzusprechen, immer mehr Land zu annektieren und alle Territorien unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung zu säubern.“ Dann stellt der Brief klar: „Die Probleme haben nicht mit der jetzigen radikalen Regierung begonnen: Jüdischer Chauvinismus hat sich seit Jahren ausgebreitet und wurde 2018 durch das Nationalstaatsgesetz sogar gesetzlich verankert.“

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Von Christian Wagner – 16. August 2023

In der aktuellen Zeitenwende wird deutlich, dass der Wertewesten militärische Auseinandersetzungen den diplomatischen vorzieht. Auch wenn das Hunderttausende von Menschenleben kostet. Am 10. August besuchte Taiwans Vizepräsident William Lai die USA. Die Volksrepublik China reagiert mit Militärübungen und scharfer Kritik. In den chinesischen Medien ist es eines der Hauptthemen. Doch wie brandgefährlich die Lage wirklich ist, wird in den westlichen Medien verschwiegen. – William Lai ist Spitzenkandidat der Demokratischen Fortschrittspartei für die Wahlen 2024 in der „Republik China“. Er gehört zu den aggressivsten Verfechtern der Unabhängigkeit. Der Wahlkampf dreht sich grundsätzlich um die Debatte Krieg versus Frieden. Lai steht für militärische Konfrontation und Provokation. Auf seinem Weg nach Paraguay besuchte er in New York Ingrid Larson vom American Institute in Taiwan und Hsiao Bi-Khim, Repräsentant des Taipei Economic and Cultural Office.

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Von Marcus Day – 16. August 2023

Einen Monat vor dem Auslaufen der Tarifvereinbarung für 150.000 Automobilarbeiter in den USA bei General Motors, Ford und Stellantis versucht die US-Regierung unter Präsident Biden, den enormen Widerstand der Belegschaft gegen einen Ausverkauf auszuhebeln. Sowohl Biden als auch die Gewerkschaftsbürokratie der United Auto Workers (UAW) sind sehr nervös, da die Kampfbereitschaft unter Autoarbeitern offenbar wächst. Die Beschäftigten sind zunehmend entschlossen, jahrzehntelange von der UAW erzwungene Zugeständnisse rückgängig zu machen, und sie erwarten große Fortschritte bei Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen. Biden befürchtet, dass die Gewerkschaft UAW die Situation nicht unter Kontrolle hat. Er forderte am Montag die Automobilunternehmen und den UAW-Apparat auf, gemeinsam eine Vereinbarung auszuarbeiten. Diese muss seiner Vorstellung nach massive Angriffe auf die Arbeiter beinhalten.

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Von Florian Warweg – 15. August 2023

Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.

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Von Ulrike Bickel – 11. August 2023

Keine Einigung auf Verzicht der Öl- und Gasförderung im Amazonasgebiet. Umweltorganisationen kritisierten „Erklärung von Belém” als schwach und enttäuschend. Die acht Amazonas-Anrainerländer haben ihr Gipfeltreffen mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung beendet. Es war das vierte Treffen seit dem Abschluss des Amazonas-Kooperationsvertrages (OTCA). Ziel war es, eine Verpflichtung herbeizuführen, um zu verhindern, dass der Amazonaswald den Kipppunkt überschreitet, nach dem es kein Zurück mehr gibt. Zudem sollten gemeinsame Positionen für die anstehenden Verhandlungen der Weltklimakonferenz im November erarbeitet werden wie auch für die UN-Biodiversitätskonvention 2024. Am Treffen nahmen auch Gäste anderer waldreicher Länder wie der Demokratischen Republik Kongo und Indonesien sowie der Vereinigten Arabischen Emirate teil, wo die COP28 stattfinden wird.

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von Mikhail Antonov (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. August 2023

Praktisch alle Branchen der deutschen Wirtschaft sind im Niedergang, nur bei der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken. Dafür werden Sozialprogramme zusammengestrichen. In Hier zeige ich, wie kopfschüttelnd darüber in Russland berichtet wird. … Beginn der Übersetzung: Das Geschäft läuft hervorragend: Deutsche Waffenschmieden erhalten Milliarden Euro Zwei Millionen Granaten aus den USA und fast 250.000 Stück Artilleriemunition aus der EU – der Westen hat über Waffenlieferungen an das Kiewer Regime Bericht erstattet. Die Medien stellten sofort fest, dass die Zahlen beeindruckend sind, aber nur auf dem Papier, nicht auf dem Schlachtfeld. Die westliche Presse versucht, die Erfolge der ukrainischen Kämpfer und ihrer Sponsoren zu messen, indem sie die Zahl der ausgegebenen Milliarden Euro mit der Zahl der bei der Gegenoffensive gewonnenen Kilometer vergleicht. Die Frontlinie bewegt sich tatsächlich, aber nicht in der erwarteten Richtung, sondern tiefer in die ukrainischen Stellungen hinein. Über das Scheitern der Gegenoffensive berichten die Fernsehkanäle in aller Welt. Die Verluste der ukrainischen Nationalisten haben 150.000 Menschen überschritten, schreibt die New York Times. Doch die westliche Presse interessiert sich nicht besonders für das Schicksal der Kämpfer. Viel wichtiger sind die eigenen Verluste des Westens, die finanziellen Verluste. Die Eskalation des Konflikts, die dem militärisch-industriellen Komplex Superprofite einbringt, bringt allen anderen Wirtschaftszweigen große Verluste. Experten der Financial Times haben errechnet: Europäische Unternehmen haben mindestens 100 Milliarden Euro verloren. „Eine Untersuchung der Jahresberichte von 600 europäischen Konzernen und ihrer Jahresabschlüsse für 2023 zeigt, dass 176 europäische Unternehmen in diesem Zeitraum Wertminderungen von Vermögenswerten, wechselkursbedingte und andere einmalige Kosten aufgrund des Verkaufs, der Schließung oder der Reduzierung des russischen Segments ihres Geschäfts verzeichneten“, schreibt die Financial Times. Und in diesem 100-Milliarden-Verlust sind die Verluste aufgrund der anti-russischen Sanktionen und der steigenden Energiepreise noch gar nicht enthalten. In der EU leidet die deutsche Wirtschaft, die sich in der schwersten Krise seit 30 Jahren befindet, am stärksten. Viele deutsche Unternehmen verlassen das Land, weil die Produktionskosten stark gestiegen sind. Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland hat de facto begonnen. Aber Berlin, das bereits elf Milliarden Euro für die Unterstützung des Regimes in Kiew ausgegeben hat, ist bereit, noch weiter zu gehen. Man hat den ukrainischen Kämpfern Taurus-Raketen versprochen, von denen jede eine Million Euro kostet.

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Von Thomas Röper -14. August 2023

Weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien ziehen Polen und die baltischen Staaten Soldaten an der Grenze zu Weißrussland zusammen. Außerdem schließen sie immer mehr Grenzübergänge. – Was an der Grenze Weißrusslands zu seinen Nachbarn aus den Staaten der NATO geschieht, ist in deutschen Medien kaum ein Thema. Seit Monaten werden dort immer mehr NATO-Soldaten zusammengezogen. Dass Weißrussland sich dadurch bedroht fühlt, sollte nicht überraschen. Es kommt aber noch etwas hinzu, denn Weißrussland und Russland sind nicht nur Verbündete, sondern sie bilden auch einen Unionsstaat, weshalb ein Konflikt von NATO-Staaten mit Weißrussland in jedem Fall auch ein Konflikt mit Russland wäre. Im Gegensatz zum Westen, der seine Grenzen für Russen immer mehr schließt, gehen Russland und Weißrussland den entgegengesetzten Weg. Russland hat gerade erst die Visaerteilung vereinfacht, indem man russische Visa nun bequem online von zu Hause beantragen kann, und Weißrussland hat die Visapflicht für die Bürger seiner Nachbarländer schon vor einige Zeit gleich ganz abgeschafft. Das hat bei Polen und Balten zu einem starken Anstieg von Reisen nach Weißrussland geführt, erstens, weil viele Polen und Balten dort noch immer Verwandte und Freunde haben, und zweitens, weil Einkaufen und Tanken in Weißrussland viel billiger sind als in der EU.

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Von Thomas Röper – 14. August 2023

Die französische Zeitung Le Figaro hat auf einen Riss aufmerksam gemacht, der in der Frage, wie mit der Situation in Niger umzugehen sei, zwischen den Staaten des Westens entstanden ist. … Kurz gesagt analysiert Le Figaro die unterschiedlichen Interessen der Staaten des Westens in Niger und kommt zu dem überzeugenden Schluss, dass sich in der Frage, wie mit dem Putsch in Niger umzugehen ist, ein Riss zwischen den westlichen Staaten aufgetan hat. Frankreich braucht den Zugriff auf das Uran des Niger für seine Atomkraftwerke, und Frankreich geht es um seinen ohnehin schwindenden Einfluss in seinem ehemaligen Kolonialgebiet Westafrika. Da die Putschisten sich klar anti-französisch positioniert haben, den Uranexport gestoppt und einen Abzug der französischen Truppen aus dem Land gefordert haben, setzt Frankreich kompromisslos auf die Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten und notfalls auf eine militärische Intervention. Interessanterweise haben die Rebellen nicht den Abzug der US-amerikanischen, deutschen und anderen Truppen aus dem Land gefordert, weshalb die USA sich wahrscheinlich mit den Putschisten arrangieren könnten, wenn diese den militärischen Einfluss der USA in Westafrika nicht in Frage stellen. Die deutsche Regierung will sich wohl auch nicht allzu sehr mit den Rebellen überwerfen, zumindest so lange nicht, wie sie Niger als Basis für den Abzug der Bundeswehr aus Mali braucht. Und den Italienern ist es vor allem wichtig, dass Niger keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Mittelmeer durchlässt, es könnte sich daher ebenfalls mit den Rebellen arrangieren. Auch wenn noch weitere Aspekte in die Lage rund um Niger hineinspielen, finde ich diese Gedanken interessant. … Ich habe die recht ausführliche TASS-Meldung über den Figaro-Artikel übersetzt.

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