Von Thomas Röper – 30. Juni 2023

Langsam wird klar, wie die USA aus dem Ukraine-Abenteuer rauskommen wollen, ohne vor der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren. Ob die Rechnung aufgeht, ist jedoch fraglich. – Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird. … In dem RAND-Papier wurde das größte Problem genannt, dass dieser Politikwechsel gegenüber der Ukraine mit sich bringt: „Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“ Die USA müssen also einen Weg finden, die anstehende 180-Grad-Wendung sowohl innenpolitisch als auch den Verbündeten gegenüber zu erklären. Schließlich könnte selbst in Brüssel, das eigentlich jede Entscheidung Washingtons – auch zum eigenen Schaden – gehorsam umsetzt, die Frage aufkommen, wozu man all die Milliarden aus dem Fenster geworfen und die eigene Energieversorgung und Wirtschaft an die Wand gefahren hat, wenn man am Ende gegenüber Russland klein beigeben muss.

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Von Christian Müller – 30. Juni 2023

Wer im deutschsprachigen Raum nur die Öffentlich-Rechtlichen Medien sieht und hört und nur Zeitungen der großen Medienkonzerne liest, glaubt zu wissen, dass Russland in der Ukraine im großen Stil verbotene Minen einsetzt, während sich die Ukraine ausschließlich mit legalen Waffen verteidige. Die klare Korrektur der einseitigen westlichen Information kommt nun von prominenter Seite. Am 5. August 2022 beschrieb Elena Malinowa, die für Globalbridge.ch im Einsatz stehende Berichterstatterin in Donezk, wie die ukrainische Armee in Donezk sogenannte Schmetterlingsminen abgeworfen hat und welche Folgen dies für die dortige Bevölkerung hat. Globalbridge.ch hat die damalige Berichterstattung – wie seither viele Berichte – als Ergänzung der verbreiteten Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine vorgenommen, da die seit 2015 anhaltende Beschießung von Städten im Donbass durch die Ukrainische Armee in den westlichen Medien ja einfach „vergessen gemacht“ und unter den Teppich gewischt wird – getreu dem Schwarz-Weiß-Prinzip: Ukraine gut, Russland böse. Nun hat die international tätige Organisation Human Rights Watch am 30. Juni darüber informiert, dass auch die Ukraine, entgegen gemachten Zusicherungen, verbotene Minen einsetzt, darunter auch die sogenannten Schmetterlingsminen. Wie diese aussehen und wie sie funktionieren, kann im Bericht aus dem Donbass vom 5. August 2022 nachgelesen werden – oder auch auf Wikipedia.

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Von Rainer Rupp – 30. Juni 2023

Über den 24-stündigen angeblichen Wagner-Putsch vor einer Woche haben sich westliche Politiker und ihre Hofschranzen in den neo-liberalen System-Medien seither den Mund fusselig geredet. Allerdings haben sich die vom Westen genährten Hoffnungen, dass die von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeführte Meuterei der Beweis für einen tiefen, inner-russischer Konflikt ist, der quer durch die russische Gesellschaft verläuft, schon nach einem Tag in Luft aufgelöst. Allerdings wird der vom Westen herbei geredete „Riss“ durch Russland, der „den Anfang vom Ende des System-Putin“ oder „das baldige Ende des Diktators im Kreml“ signalisiert, für den Rest des Jahres das Mantra der von den Westmedien geschaffenen, virtuellen Wirklichkeit bleiben und eine Verhandlungslösung unmöglich machen. Aber weil frei erfunden, wird der „Riss in der russischen Gesellschaft“ keine Auswirkungen auf die reale Welt oder die Ereignisse an der russisch-ukrainischen Front haben. Denn es gibt auch im Nachhinein keinen einzigen Hinweis dafür, dass die Nachrichten von der Wagner-Meuterei die operativen Maßnahmen und das Verhalten der russischen Truppen entlang der 1.000 Kilometer langen Front in irgendeiner Weise beeinflusst hätten. Selbst die unter Hochdruck in Kiew produzierte und über Telegram-Kanäle verbreitete Fake News über angebliches Chaos in den russischen Streitkräften, hatte keinen Einfluss auf das reale Frontgeschehen mit hohen ukrainischen Verlusten.

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Von Rudi Kurz – 30. Juni 2023

Am 27. Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt und dazu aufgefordert, entsprechende Entschädigungszahlungen zu leisten. Doch Washington erkennt das Urteil bis heute nicht an. Das mittelamerikanische Land mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und forderte die Begleichung der verursachten Schäden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der UN. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der Vereinten Nationen geregelt.

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Interview mit Pawel Wolkow. Interview: Ulrich Heyden – 30. Juni 2023

Während in den deutschen Medien viel über politische Gefangene in Russland geschrieben wird, herrscht zu den mehreren Tausend politischen Gefangenen … in der Ukraine Funkstille. Der aus Saparoschje stammende Journalist Pawel Wolkow schildert im Interview mit Ulrich Heyden (Moskau), wie sich die Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine seit dem Februar 2022 verschärft hat. Wolkow ist 39 Jahre alt. Er schreibt seit zehn Jahren für die russischen Internet-Portale Russki Reportjor, vsglyad.ru und Ukraina.ru. 2017/18 saß der Journalist über ein Jahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn lautete, „Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine“ und „Hilfe für Terroristen“. Wolkow drohten 15 Jahre Gefängnis. Im Oktober 2018 wurde er vom Schewtschenko-Bezirksgericht in Saparoschje freigesprochen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Februar 2022 begann der ukrainische Geheimdienst Leute wie Wolkow zu suchen. Um einer abermaligen Verhaftung zu entgehen, flüchtete der Journalist im November 2022 direkt durch die Front auf von Russland kontrolliertes Gebiet.

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Von Rosa Miriam Elizalde – 28. Juni 2023

Die Kleinstadt Bejucal liegt im Nordwesten, 27 Kilometer von Havanna entfernt, und hat seit Jahrzehnten keinen Chinesen mehr gesehen. Die Einwohner waren verblüfft, als die Stadt in den Nachrichten als die Ortschaft auftauchte, in der Peking streng geheime Stützpunkte eingerichtet hat, um Washington von Kuba aus auszuspionieren. Eine Nachricht, die um die Welt ging. Von Rosa Miriam Elizalde. Die anonymen Quellen des Wall Street Journal, der Zeitung, die den Sensationsbericht brachte, gingen noch weiter und behaupteten, während Außenminister Antony Blinken sich mit Präsident Xi Jinping traf, dass China über die Einrichtung eines militärischen Ausbildungszentrums in Kuba verhandelt, was Tausende Soldaten 90 Meilen vor die Küste Floridas bringen würde. Der Beweis dafür sind einige Fotos der Nachrichtenagentur Reuters von Bejucal. Sie zeigen eine Parabolantenne mitten im Nirgendwo, so rostig und unpassend wie das schiefe Schild am Eingang einer angeblichen Militäreinrichtung, das den Ortsansässigen zufolge schon ihr ganzes Leben lang dort stand. Dort gibt es weit und breit keine polizeiliche Bewachung, also will uns vielleicht jemand glauben machen, dass die chinesischen Spione unsichtbar sind.

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