Von German-Foreign-Policy.com – 20. Juli 2023

Das Deutsche Heer nimmt ab Samstag erstmals an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Damit verstetigt sich die Präsenz der Bundeswehr dort. Die Militärkooperation richtet sich gegen China. – Zum ersten Mal nimmt das Deutsche Heer ab diesem Samstag an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Die Übung Talisman Sabre 2023 findet in Australien statt; sie ist Teil einer Manöverserie, die vor allem der Stärkung der australisch-US-amerikanischen Militärkooperation dient. In diese wird in jüngster Zeit zunehmend Japan einbezogen, so auch in Talisman Sabre 2023; damit entsteht ein immer enger kooperierender Militärblock, der sich gegen China positioniert. Mit der Teilnahme deutscher Fallschirmjäger und Marineinfanteristen an dem Großmanöver bindet sich auch die Bundeswehr enger an den Militärblock an. Während der Übung werden die deutschen Soldaten australischer und US-amerikanischer Führung unterstellt. Seit 2021 die Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region aufbrach, sind nun alle drei klassischen deutschen Teilstreitkräfte – Heer, Marine, Luftwaffe – zu Manövern in Australien gewesen. Gleichzeitig wird die deutsch-australische Rüstungskooperation intensiviert. So wird der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der von Canberra Milliardenaufträge erhalten hat, die Bundeswehr mit in Australien gefertigten Radpanzern Boxer beliefern.

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Von Jens Berger – 19. Juli 2023

Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann.

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Von Peter Symonds – 16. Juli 2023

Auf dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius wurde letzte Woche ein umfassender Plan für einen globalen Konflikt aufgestellt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass der Krieg gegen Russland nur ein Schritt in Richtung Konfrontation und Krieg mit anderen wahrgenommenen Bedrohungen der imperialistischen Interessen ist. Das gemeinsame Kommuniqué machte deutlich, dass China ganz oben auf der Liste der wahrgenommenen Bedrohungen steht. Es kündigte den Aufbau einer weitaus größeren Militärpräsenz der NATO im indopazifischen Raum an, zusammen mit den Verbündeten der USA in der Region.

Im Kommuniqué hieß es zwar, die NATO sei weiterhin „offen für ein konstruktives Engagement“ mit Peking, schilderte China jedoch in den düstersten Farben und erklärte, seine „Ambitionen und seine Politik des Zwangs sind eine Herausforderung für unsere Interessen, unsere Sicherheit und Werte“.

China wird vorgeworfen, „bei seiner Strategie, seinen Absichten und seiner Aufrüstung undurchsichtig zu sein“, „bösartige Hybrid- und Cyber-Operationen zu betreiben“, sich „konfrontativer Rhetorik und Desinformation“ zu bedienen, „wichtige Technologie- und Industriezweige, kritische Infrastruktur sowie strategische Materialien und Lieferketten kontrollieren“ zu wollen und „sein wirtschaftliches Gewicht zu benutzen, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss zu vergrößern“.

Was für eine unglaubliche Heuchelei! Der US-Imperialismus – mit der zunehmenden Einbindung seiner Verbündeten in Europa und Asien – betreibt seit mehr als zehn Jahren eine immer weiter eskalierende diplomatische, wirtschaftliche und strategische Konfrontation mit China. Unter den Präsidenten Obama, Trump und Biden haben die USA unter anderem folgende Schritte unternommen: die konfrontative Rhetorik verschärft; ihre wirtschaftliche Macht benutzt, um Strafzölle, Sanktionen und Verbote durchzusetzen; und eine massive militärische Aufrüstung und Konsolidierung feindlicher Bündnisse in der Region vorangetrieben. Bei allen diesen Schritten hat Washington versucht, so undurchsichtig wie möglich zu bleiben.

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Von Andrej Nizamutdinow/TASS – 15. Juli 2023

Der NATO-Gipfel hat deutlich gezeigt, dass die Geduld des Westens mit der Ukraine insgesamt und mit Selensky im Besonderen dem Ende zugeht. …

Rückt das Finale näher? Selensky begann, sogar seine Strippenzieher zu verärgern

Wenn man nicht wüsste, dass Nikolaj Gogol sein Werk „Der Revisor“ vor fast zwei Jahrhunderten vollendet hat, könnte man meinen, sein Protagonist sei der heutige ukrainische Präsident Wladimir Selensky. Nachdem er direkt von der Showbühne in die Politik gegangen war, verhielt sich Selensky genau wie Chlestakow: „Ich kenne hübsche Schauspielerinnen…. Ich bin mit Puschkin (Biden, Macron, Merkel…) befreundet“. Natürlich erkannten viele Menschen in dem jungen ukrainischen Staatschef sofort einen Blender, aber die Politiker des Westens spielten Selenskys Spiel geduldig mit. Doch alle Geduld hat ein Ende, wie der zweitägige NATO-Gipfel in Vilnius zeigte, wo die irritierten westlichen Strippenzieher und Mäzene dem übertreibendem Schauspieler entschieden seinen Platz zuwiesen.

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Von Andre Damon und David North – 14. Juli 2023

Am Mittwoch sprach US-Präsident Joe Biden in Vilnius vor einer lärmenden Menge rassistischer litauischer Nationalisten nach Abschluss eines NATO-Gipfels, auf dem eine massive Aufstockung der Militärausgaben zur Vorbereitung auf einen weltweiten Krieg zugesagt wurde. Bidens Tirade bezog sich auf dieselben Themen wie eine Rede, die er letztes Jahr in Warschau gehalten hatte, in der er versprochen hatte, noch „Jahre und Jahrzehnte lang zu kämpfen.“ Damals, im Jahr 2022, sahen sich Beamte des Weißen Hauses gezwungen, die Äußerungen des Präsidenten öffentlich zurückzunehmen. Doch nun sehen seine Berater keine Notwendigkeit mehr, Bidens kriegerische Äußerungen neu zu interpretieren und zu modifizieren. Was er über die Kriegsziele der USA sagt, sind keine demenzbedingten Irrtümer, sondern tatsächliche Erklärungen der Politik seiner Regierung. In seiner Rede in Vilnius erklärte Biden: „Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen. Wir werden heute, morgen und so lange es nötig ist, für Freiheit und Unabhängigkeit eintreten.“ Die Dauer eines Krieges steht immer im Zusammenhang mit der Zahl der Menschenleben, die ihm zum Opfer fallen. Je länger ein Krieg andauert, desto größer ist die Zahl der Toten, sowohl unter den Soldaten als auch unter der Zivilbevölkerung. Wenn Biden also wieder einmal verkündet, dass seine Regierung und die NATO Geld und Waffen liefern werden, „solange es nötig ist“, um Russland zu besiegen, dann will er damit eigentlich sagen, dass der Krieg ungeachtet der Kosten an Menschenleben weitergehen wird.

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Von Peter Schwarz – 14. Juli 2023

Die Bundesregierung hat am Donnerstag erstmals eine Chinastrategie verabschiedet. Ziel des 64-seitigen Dokuments ist die Verringerung der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China in Vorbereitung auf einen Krieg gegen die aufsteigende asiatische Wirtschaftsmacht. Im Koalitionsvertrag der Ampel war China noch als „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“ bezeichnet worden. Seither, heißt es in der Chinastrategie, hätten „die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung zugenommen“. Eingebettet in eine verlogene Rhetorik über „westliche Werte“, „freiheitliche Demokratie“ und „Menschenrechte“ entwickelt das Strategiedokument ein ganzes Bündel von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen gegen China. Um die Abhängigkeit von China zu mindern, sollen Liefer- und Wertschöpfungsketten „diversifiziert“ und „durch eine breitere Risikostreuung langfristig abgesichert“ werden; die Bundesregierung unterstützt dabei „die deutsche Wirtschaft bei der Erschließung diversifizierter, nachhaltiger Bezugsquellen“ in anderen Ländern. Um in „Schlüsselbereichen“ nicht von chinesischen Technologien abhängig zu werden, sollen „Schlüsseltechnologien frühzeitig identifiziert“ werden.

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Von David Walsh – 14. Juli 2023

Am Donnerstagnachmittag hat der Nationale Vorstand der Screen Actors Guild–American Federation of Television (SAG-AFTRA) einstimmig beschlossen, zu einem Streik von Zehntausenden von Film- und Fernsehschauspielern für Freitag eine Minute nach Mitternacht aufzurufen. Die Film- und Fernsehschauspieler werden sich den 11.000 Autoren der Writers Guild of America (WGA) anschließen, die seit dem 2. Mai streiken. Viele Schauspieler haben in den letzten Wochen bereits mit den Füßen abgestimmt und sich den Streikposten der Autoren angeschlossen. Dies ist der größte Streik in der Geschichte der US-amerikanischen Film- und Fernsehbranche. Das letzte Mal, als Autoren und Schauspieler, damals Mitglieder der Screen Actors Guild (der Zusammenschluss mit der AFTRA fand 2012 statt), streikten (1960), hatte die SAG nur 13.000 Mitglieder. Die Entschlossenheit der Autoren und Schauspieler, Widerstand gegen einige der größten und räuberischsten Konzerne der Welt – Disney, Amazon, Netflix, Fox, Apple und Warner Bros. – zu leisten, ist Ausdruck der Empfindungen und Sorgen von Dutzenden Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt. Der Streik ist Teil einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse auf einer breiten Basis. Dies ist eine wichtige politische, soziale und kulturelle Entwicklung. Für die herrschende Elite und die Finanzoligarchie ist der „Doppelstreik“ ein Schlag. Er zeigt eindeutig, dass die Jahrzehnte, in denen sie – insbesondere mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratien – die Unzufriedenheit der Massen angesichts der Zerstörung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen, steigender Preise, unablässiger Angriffe auf demokratische Rechte und endloser Kriege kontrollieren konnten, vorbei sind.

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Von Sybille Fuchs und Wolfgang Weber – 14. Juli 2023

Die spannende ARD-Filmserie „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ von Claudia Garde, die Anfang des Jahres gezeigt worden ist, greift ein hochaktuelles Thema der deutschen Nachkriegszeit auf: Die Wiederbewaffnung des westdeutschen Staates in den 1950er Jahren mit Polizei und Geheimdiensten im Inneren und mit einer Armee für seinen Wiederaufstieg zu einer imperialistischen Militärmacht. Schon die hervorragende erste Staffel (6 Folgen) der auf historischen Fakten beruhenden Serie untergräbt vor einem breiten Publikum die Legende von der „Stunde Null“, dem „demokratischen Neuanfang“ in Westdeutschland. Die Serie wurde offensichtlich aus diesem Grunde wieder abgesetzt. Die erste Staffel ist nur noch bis zum 24. Juli 2023 in der ARD-Mediathek zu sehen. Von der ersten Szene an wird der Zuschauer mitten hineingezogen in ein packendes hochpolitisches Geschehen – und in die bis ins Detail authentisch wiedergegebene dumpfe gesellschaftliche Atmosphäre der 1950er Jahre.

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Von Thomas Röper/TASS – 14. Juli 2023

Das Pentagon hat bestätigt, dass es bereits Streubomben in die Ukraine geliefert hat. Ich wurde an der Front in Saporoschschje „Ohrenzeuge“ vom Einsatz dieser Waffen. – Das Pentagon hat gemeldet, dass US-Streubomben an die Ukraine geliefert wurden. Und ich kann bestätigen, dass sie bereits eingesetzt werden, denn an der Front habe ich sie gehört. Im Gegensatz zu anderer Munition explodieren sie nicht mit einem Knall, sondern mit einem langgezogenen Grollen. Und diese Geräusche habe ich am Mittwoch an der Front in Saporoschschje gehört. Soldaten haben uns bestätigt, dass es sich dabei tatsächlich um Streubomben handelt. Die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Bestätigung der Lieferung dieser international geächteten Waffen, deren Einsatz als Kriegsverbrechen gilt, habe ich der Vollständigkeit halber übersetzt.

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