Von German-Foreign-Policy.com – 5. Mai 2023

Kanzler Scholz unterstützt in Nairobi US-Versuche, Kenia enger an den Westen zu binden, um China zurückzudrängen. Präsident Ruto scheint offen dafür, ist aber im In- und Ausland umstritten. – Mit seinem aktuellen Besuch in Nairobi beteiligt sich Bundeskanzler Olaf Scholz an den US-Bemühungen, Kenia wieder enger an den Westen zu binden. Das ostafrikanische Land, das einst ein recht enger Kooperationspartner der transatlantischen Mächte war, hat in den vergangenen Jahren im Rahmen einer „Look East“-Politik seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China stark intensiviert; die Volksrepublik ist Kenias größter Handelspartner und hat dort seit 2005 mehr investiert als die westlichen Staaten. Washington ist schon seit längerer Zeit bemüht, Beijing in Afrika zurückzudrängen, und legt dabei einen Schwerpunkt auf Kenia. Der nach einem hauchdünnen, bis heute umstrittenen Wahlsieg vom August 2022 ins Amt gelangte Präsident William Ruto antwortet zustimmend auf bisherige US-Kooperationsangebote und fokussiert seine Auslandsreisen sowie den Empfang von Besuchern weitestgehend auf den Westen. Unklar ist, ob er nur den starken Einfluss Chinas austarieren oder sich als umfassender Parteigänger des Westens profilieren will. Im Land selbst dauern Proteste der Opposition gegen ihn an; in der UNO wird er als „skrupellos“ eingestuft.

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Von Petr Pelz – 5. Mai 2023

Generalmajor a.D. Petr Pelz war von 1996 bis 2001 Direktor des militärischen Geheimdienstes der Tschechischen Republik und später der Botschafter Tschechiens in Afghanistan. Jetzt hat er die aus seiner Sicht wichtigsten politischen und militärischen Ereignisse rund um die Ukraine ab dem Jahr 1990 aufgelistet. Die Beurteilung überlässt er, wie er selber dazu schreibt, seinen tschechischen Lesern. Die Sicht dieses westlichen Geheimdienst-Insiders ist aber auch für die deutschsprachigen Leser äußerst informativ – deshalb hier die Übersetzung.

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von Mikhail Makeyev – 3. Mai 2023r

Venezuela wurde von den Medien ein wenig vergessen, dabei geht der Konflikt der USA mit dem Land weiter. [Ein Beitrag zum] aktuellen Stand des Konfliktes. – Der Putschist Guaido, der vor einigen Jahren von den westlichen Medien gefeiert und von den westlichen Regierungen (übrigens verfassungswidrig) als „Übergangspräsident“ anerkannt wurde, ist von der Opposition in Venezuela abgesetzt worden, ohne dass das in den Medien große Erwähnung gefunden hätte. Die USA wollen den internationalen Ölpreis drücken und waren daher sogar bereit, ihre Sanktionen gegen Venezuela zu lockern, um venezolanisches Öl auf die Märkte zu bringen. Allerdings knüpften die USA daran derartige Bedingungen, dass die Maßnahme keine faktischen Folgen hatte. Der Venezuela-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat aus aktuellem Anlass über den Stand des Konfliktes mit den USA berichtet …

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. Mai 2023

Deutsch-französische Streitigkeiten verzögern gemeinsames Nachfolgeprojekt für den Leopard 2. Französische Experten sehen die bilateralen Beziehungen in einer tiefen Krise. – Das deutsch-französische Landkampfsystem MGCS, ein Nachfolgeprojekt für den Kampfpanzer Leopard 2, ist vom Scheitern bedroht. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einem vertraulichen Bericht einräumt, haben Differenzen zwischen Berlin und Paris schon heute, kaum sechs Jahre nach dem offiziellen Start des Vorhabens, zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ geführt. Die eigentlich für 2035 geplante Fertigstellung sei „nicht mehr realisierbar“; zu rechnen sei mit einer Indienststellung des MGCS frühestens im Jahr 2040. Deutsche Panzerbauer legen inzwischen Alternativen vor – Rheinmetall etwa den Kampfpanzer Panther; darüber hinaus ist inzwischen auch eine weitere Modernisierung des bewährten Leopard 2 zum Leopard 2A8 geplant. Deutsch-französische Streitigkeiten prägen die europäische Rüstungsbranche auch jenseits des MGCS, so etwa beim Kampfjet der nächsten Generation (FCAS) oder bei Berlins Plänen für ein neues europäisches Flugabwehrsystem. In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen „Epoche der Konfrontation“.

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Von Thomas Röper – 2. Mai 2023

Aus Anlass des 9. Jahrestages des Massakers von Odessa hat das russische Fernsehen an die Besatzungszeit Odessas im Zweiten Weltkrieg erinnert, wobei vieles gezeigt wurde, was in Geschichtsbüchern kaum zu finden ist. – In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen auch einen Beitrag über die Zeit gebracht, in der Odessa während des Zweiten Weltkrieges von rumänischen (nicht etwa deutschen) Truppen besetzt war. Rumänien sollte nach den Plänen der Nazis um Gebiete bis fast zur Krim vergrößert werden, Ideen, die auch heute wieder in Rumänien diskutiert werden, und die rumänischen Besatzer standen ihren deutschen Kameraden in ihrer Grausamkeit kaum nach. Anlass für diesen Rückblick in die Geschichte war der 9. Jahrestag des Massakers von Odessa. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

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Von Tilo Gräser – 2. Mai 2023 um 10:00

Mehr als 270.000 Besucher, etwa 2.000 Aussteller aus 40 Ländern und 3.000 Veranstaltungen so zeigte sich die Leipziger Buchmesse 2023. Doch die Zahlen und die Besuchermassen samt überwiegendem Wunsch nach Unterhaltung konnten über eine Fehlstelle nicht hinwegtäuschen: Über Russland wurde viel geschrieben und geredet, aber das Land selbst war nicht vertreten. – Der Krieg in der Ukraine soll für Russland das sein, was der Krieg in Afghanistan für die Sowjetunion war: das Ende. „Das ist mein Wunsch und fast eine Prognose“, sagte der Schriftsteller und Osteuropa-Experte Olaf Kühl am Samstag auf der Leipziger Buchmesse. Er tat das auf der großen ZDF-Bühne in einem „Kulturzeit-Talk“ zum Ukraine-Krieg. Was der Autor des Buches „Z – Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen“ (Rowohlt Berlin) von sich gab, war symptomatisch für die diesjährige Buchmesse in Leipzig. Zuvor hatte eine Jury den „Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung 2023“ an Maria Stepanova verliehen. Die russisch-jüdische Autorin, derzeit im deutschen Exil, bekam den Preis für ihren Gedichtband „Mädchen ohne Kleider“ aus dem Jahr 2022. „Sie verhilft dem nicht-imperialen Russland zu einer literarischen Stimme, die es verdient, in ganz Europa gehört zu werden“, erklärte die Jury. Der Preis sei ein „Aufruf zu Verständigung und Differenzierung“, behauptete die Lyrikerin in ihrer Dankesrede am Mittwoch. Was davon zu halten ist, zeigte dabei nicht nur ihre Aussage, sie sei durch Geburt und Staatsangehörigkeit „mit einem Land verbunden, das jetzt versucht, Europa zurück in die Vergangenheit zu werfen – zurück zu einem Punkt Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts, an dem die Sprache des Hasses versucht hatte, universell zu werden“. Die Preisträgerin sagte in einem Interview am Folgetag mit der „Frankfurter Rundschau“ (FR): „Allgemein aber können wir jetzt nicht auf einen Dialog hoffen. Erst muss der Krieg zu Ende sein. Die Ukraine muss gewinnen. Dann lässt sich das Gespräch vielleicht fortführen.“

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Von Thomas Röper – 2. Mai 2023

Heute jährt sich die Tragödie von Odessa, bei der ukrainische Nazis im Gewerkschaftshaus der Stadt über 40 Menschen bestialisch niedergemetzelt haben, zum neunten Mal. – Das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 wurde damals und wird bis heute von den westlichen Medien ignoriert. An dem Tag haben ukrainische Nazis, Anhänger des Maidan, die wenige Monate zuvor die gewählte ukrainische Regierung weggeputscht hatten, eine der letzten ausharrenden Anti-Maidan-Bewegungen vernichtet, indem sie deren Anhänger in das Gewerkschaftshaus von Odessa getrieben und das Haus dann in Brand gesteckt haben. Wer aus dem brennenden Gebäude fliehen wollte, wurde erschossen oder erschlagen. Zur Erinnerung an die Tragödie veröffentliche ich das entsprechende Kapitel aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 als Leseprobe.

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Von Thomas Röper – 2. Mai 2023

Im Westen wird die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zunehmend umgeschrieben, wogegen sich Russland mit der Veröffentlichung zuvor geheimer Dokumente und Filmaufnahmen aus der Zeit zur Wehr setzt. … Jedes Land (außer Deutschland) erzählt seine Geschichte des Zweiten Weltkriegs gerne so, dass es selbst möglichst gut darin aussieht. Dass der Westen Hitler freie Hand im Sudetenland gegeben hat, wird im Westen als „Münchner Abkommen“ bezeichnet, in Russland – wo die Sowjetunion gegen das Abkommen war – wird das als „Münchner Verschwörung“ bezeichnet. Und dass Polen sich bei der Gelegenheit mit Hitlers persönlicher Einwilligung selbst einen Teil der Tschechei, nämlich das Teschener Industriegebiet, genommen hat, wird im Westen, wo Polen auf die Rolle des Opfers von Nazi-Deutschland reduziert wird, verschämt verschwiegen. Dass US-Firmen Hitlers Völkermord und Krieg erst möglich gemacht haben, indem sie (wie zum Beispiel Ford) die Nazis finanziert haben und so zu Hitlers Machtübernahme beigetragen haben, wird im Westen auch gerne verschwiegen. Auch die Tatsache, dass IBM den Nazis die Technologie zur Erfassung von Juden und anderen „Untermenschen“ geliefert hat, sucht man in westlichen Geschichtsbüchern vergeblich. Gleiches gilt für die Rolle von Rockefeller, der Deutschland während des Krieges weiter mit Öl beliefert hat. Die Liste ließe sich fortführen, ich wollte nur Beispiele nennen. In Russland wird über all das berichtet … Seit die Zeitzeugen, die dagegen protestieren könnten, „ausgestorben“ sind, wird es im Westen inzwischen so dargestellt, als hätten die USA Nazi-Deutschland besiegt und die Rolle der Ostfront, die damals das größte militärische Problem der Nazis war, gerät in den Hintergrund. Inzwischen gehen die Geschichtsverdreher im Westen sogar so weit, zu suggerieren, die Sowjetunion habe den Zweiten Weltkrieg quasi zusammen mit den Nazis begonnen. Der Gipfel der Geschichtsfälschung war für mich bisher im Januar 2020 erreicht, als der Spiegel und einige US-Botschaften in Europa zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz behaupteten, US-Truppen hätten das KZ befreit. Das glauben Sie nicht? Lesen Sie es hier mit den Quellen nach. Natürlich ist auch Russland nicht immun dagegen, seine eigene Rolle in der Geschichte schön darzustellen, so wird das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, an dem die Sowjetunion teilgenommen hat, in Russland zum Beispiel nicht dafür kritisiert, dass es leider tatsächlich zum Teil Siegerjustiz war, weil es die Kriegsverbrechen der Westmächte nicht abgeurteilt hat. Die Bombardierung von zivilen Zielen war auch nach damaligem internationalem Kriegsrecht ein Kriegsverbrechen, und die Alliierten haben mit ihren Bombern schließlich fast jede deutsche Stadt dem Erdboden gleichgemacht und auch nie verheimlicht, dass sie dabei ganz bewusst Frauen und Kinder und nicht etwa militärische Ziele bombardiert haben, um – wie sie ganz offiziell erklärten – die Moral der „deutschen Heimatfront“ zu brechen. Am Sonntag ist das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick wieder auf das Thema Zweiter Weltkrieg zu sprechen gekommen und hat ein weiteres Thema angesprochen, das im Westen verschämt verschwiegen wird. Es war nämlich keineswegs so, dass Deutschland alleine gegen die Sowjetunion gekämpft hat. Neben Italien, Ungarn, Rumänien und anderen Staaten, die offiziell auf deutscher Seite gekämpft haben, haben sich aus ganz Europa (Frankreich, Niederlande, Dänemark, Norwegen und so weiter) Freiwillige gemeldet, aus denen ganze Divisionen aufgestellt wurden, die gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Darum ging es in dem Beitrag, der am Sonntag in Russland gezeigt wurde und den ich übersetzt habe. Nebenbei zeigt der Beitrag erneut, dass man die Sowjetunion – entgegen den Behauptungen der westlichen Propaganda, „Putins Russland“ würde die Sowjetunion idealisieren – in Russland heute durchaus kritisiert, in diesem Fall dafür, das Material, um das in dem Beitrag geht, nach dem Krieg aus politischen Gründen unter Verschluss gehalten zu haben.

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