Von Jacob Crosse – 19. April 2023

In der letzten Woche wurden erschütternde Bilder vom Tod zweier Gefangener in Amerika veröffentlicht. Millionen von Menschen in den USA und weltweit sind empört. Die USA zählen die höchste Anzahl an Gefängnisinsassen weltweit. Lashawn Thompson, ein 35-jähriger Schwarzer, starb am 12. September 2022 im Fulton County-Gefängnis in Atlanta, im US-Bundesstaat Georgia. Fotos, die der Anwalt der Familie letzte Woche veröffentlichte, zeigen Thompsons Körper und Gesicht verletzt und mit Insekten übersät, als er in der Haftanstalt starb. Joshua McLemore, ein 29-jähriger Weißer, bei dem zuvor Schizophrenie diagnostiziert worden war, verhungerte im August 2021 im Jackson County Jail im US-Bundesstaat Indiana. Die Familie des Toten hat letzte Woche Klage eingereicht. Ein Anwalt der Familie erklärte, dass McLemore fast 20 Tage lang in Einzelhaft gehalten wurde, obwohl er kein aggressives Verhalten zeigte. Diese beiden Fälle stehen stellvertretend für tausendhafte Misshandlung, Folter und regelrechten Mord in US-Gefängnissen. Sie widerlegen die zynischen und heuchlerischen Behauptungen von US-Präsident Joe Biden, der Demokratischen und der Republikanischen Partei, dass das kapitalistische Amerika eine Bastion der „Freiheit“ und der „Menschenrechte“ sei. Die abgemagerten Körper von McLemore und Thompson, die in erbärmlichen, unmenschlichen Zellen verrotten mussten, zeigen den Alltag in den Gulags des kapitalistischen Amerika.

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Von Andre Damon – 19. April 2023

Die NATO plant, Truppen an die russische Grenze zu verlegen und ein „Kriegsbündnis“ einzugehen. Darüber berichtete die New York Times am Montag. In dem Times-Artikel heißt es: „Die NATO hat jetzt ein Bataillon multinationaler Truppen in acht Länder entlang der Ostgrenze zu Russland entsandt. Die NATO prüft derzeit, wie sie die Einheiten in diesen Frontstaaten auf Brigadestärke erweitert kann.“ Ein Bataillon kann bis zu 1.000 Soldaten umfassen, während eine Brigade bis zu 5.000 Soldaten zählt. Das bedeutet, dass die Nato möglicherweise plant, die Zahl der Truppen an Russlands Grenzen um das Fünffache auf bis zu 40.000 Soldaten zu erhöhen. Die Times berichtet, dass die NATO „auch Tausende von Streitkräften im Kriegsfall schnell zur Unterstützung herbeiziehen will. Hierfür gibt es neue detaillierte Pläne für Mobilität und Logistik und strengere Anforderungen an die Bereitschaft.“ Die Tageszeitung Politico nennt unterdessen noch größere Zahlen. Am 18. März berichtete Politico: „In den kommenden Monaten wird das Bündnis seine Bemühungen um die Lagerung von Ausrüstung entlang seiner Ostgrenze beschleunigen und Zehntausende von Streitkräften benennen, die den Verbündeten kurzfristig zu Hilfe eilen können … Die Zahl wird hoch sein, wobei Offizielle die Idee von bis zu 300.000 NATO-Streitkräften ins Spiel bringen.“ „Die NATO“, schreibt die Times, unternehme „eine umfassende Anstrengung“, um sich auf Militäroperationen entlang ihrer gesamten Ostflanke vorzubereiten.

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Von Stepan Geller – 19. April 2023

Die Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihres paramilitärischen Flügels, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), wie auch ihre faschistischen Anhänger waren an zahlreichen Verbrechen beteiligt, die sich auch gegen das ukrainische Volk richteten. Dennoch werden ihre ominösen Namen heute nicht mit Verbrechen gleichgesetzt, sondern sie gelten in der Ukraine als Nationalhelden, nach denen Straßen, Plätze und Cafés benannt werden. Im ganzen Land hat man ihnen zu Ehren Denkmäler errichtet. Die ukrainischen bürgerlichen Nationalisten argumentieren seit Langem, dass die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik kein legitimer Staat wie die heutige bürgerliche Ukraine gewesen sei. Die Sowjetukraine sei, so behaupten sie, überhaupt keine Ukraine gewesen. Für sie waren die Befreiung von der faschistischen Besatzung durch die Rote Armee im Oktober 1944 und der Sieg über den Faschismus in Deutschland im Mai 1945 keine Befreiung, kein Sieg, sondern eine neue Besetzung der Ukraine durch Sowjetrussland. Sie akzeptieren nur den ukrainischen Staat als legitim, der im Sommer 1941 ausgerufen wurde, als die SS-Division „Nachtigall“ und Stepan Banderas Kommando „Roland“ in das von den Nazis besetzte sowjetische Lvov (Lviv) einmarschierten. Und sie akzeptieren den ukrainischen kapitalistischen Staat, der als Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der Liquidierung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie [1991] entstand. Diejenigen, die ihre Vision einer kapitalistischen Ukraine nicht teilen oder sie damals nicht teilten, sind für die ukrainischen bürgerlichen Nationalisten Leute, die politisch zu unterdrücken sind.

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Von Florian Warweg – 18. April 2023

Die 2014 von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den US-dominierten internationalen Finanz-Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gegründete New Development Bank (NDB) will sich nach eigener Darstellung von der Abhängigkeit des US-Dollars als Leitwährung lösen. Als erster konkreter Schritt sollen bis 2026 mindestens 30 Prozent der Kredite in lokalen Währungen vergeben werden. Dies teilte die seit März dieses Jahres der Bank vorstehende ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem Interview mit. Der aktuelle Präsident Brasiliens, Lula da Silva, fand bei seinem Staatsbesuch letzte Woche in China noch deutlichere Worte zur Rolle des US-Dollars und löste damit vor allem in Washington und Berlin Empörung aus.

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Von Alex Lo – 18. April 2023

Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text … ins Deutsche übersetzt: „Die oberste deutsche Wolfskriegerin will, dass China den Krieg beendet, den der Westen sponsert.“

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Von Jürgen Hübschen – 18. April 2023

Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist.

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Von Thomas Röper – 18. April 2023

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Abschaffung einseitiger Sanktionen gefordert und die deutschen Medien berichten gar nicht darüber. – Dass die deutschen „Qualitätsmedien“ ihre Leser nicht informieren, sondern einseitige Meinungsmache betreiben, ist nicht neu und wurde in diesen Tagen mal wieder bestätigt. Während die deutschen Medien breit über jede UNO-Resolution berichten, die ihnen gefällt – zum Beispiel, wenn es um eine Resolution gegen Russland geht – verschweigen sie es komplett, wenn in der UNO eine Resolution verabschiedet wird, die sich gegen die Politik des US-geführten Westens wendet. … So ist es am 3. April geschehen, denn an dem Tag haben die Blockfreien Staaten eine Resolution in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht, die den Titel „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ trug und alle Staaten aufforderte, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder einzuhalten”, da diese „gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”. Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und die Abstimmung über die Resolution fiel eindeutig aus: 33 Staaten haben dafür gestimmt, 13 dagegen und ein Staat (Mexiko) hat sich enthalten. Die 13 Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben, waren wenig verwunderlich NATO-Mitglieder und andere Satelliten-Staaten der USA, die weltweit führend bei der Verhängung einseitiger (und damit völkerrechtswidriger) Sanktionen sind. Bei den 13 Staaten handelte es sich um: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, Großbritannien und die USA. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, welche Staaten für die Resolution gestimmt haben: Algerien, Argentinien, Bangladesch, Benin, Bolivien, Chile, China, Costa Rica, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Honduras, Indien, Kamerun, Katar, Kasachstan, Kirgisistan, Kuba, Malawi, Malaysia, Malediven, Marokko, Nepal, Pakistan, Paraguay, Senegal, Somalia, Südafrika, Sudan, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam. In der Resolution hieß es, man sei „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“ sowie „zutiefst beunruhigt über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines Jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung, das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Bildung, Arbeit und Wohnung sowie das Recht auf Entwicklung und das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.“ Außerdem wurde festgestellt, dass Sanktionen zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“ mit „besonderen Folgen für (…) ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“ führen.

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Von Thomas Röper/TASS – 18. April 2023

Die USA haben angekündigt, eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau Ukraine zu nutzen. Dazu wurden extra Gesetze geändert. – Einseitige Sanktionen und das Einfrieren von Geldern sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal, wenn sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das wurde in der UN-Charta eindeutig festgelegt. Dass sich der von den USA geführte Westen noch nie um das Völkerrecht geschert hat, zeigen die unzähligen einseitigen Sanktionen, die der US-geführte Westen gegen alle möglichen Länder verhängt hat. Nun gehen die USA noch einen Schritt weiter und haben – ganz in der Tradition mittelalterlicher Raubritter – angekündigt, eingefrorene russische Gelder sogar zu konfiszieren und für den Aufbau der Ukraine zu verwenden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Ukraine davon – wenn überhaupt – nur einen Bruchteil erhalten, denn es ist davon auszugehen, dass die US-Regierung die Gelder verwenden dürfte, um US-Konzernen Aufträge für den Aufbau der Ukraine zu erteilen. Man wird sehen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Initiative aus den USA berichtet …

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Von Vladimir Kostyrev – 18. April 2023

Waren die Pentagon-Leaks das, was die offizielle Version sagt? Oder wurden sie von den US-Geheimdiensten bewusst gestreut, um den Gegner zu täuschen und bestimmte Regierungen unter Druck zu setzen? – Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Pentagon-Leaks kein ungewollter Leak eines jungen Soldaten, sondern eine gezielte Desinformationskampagne der US-Geheimdienste waren. Je mehr Details über die angeblich geheimen Informationen bekannt werden, desto mehr wird klar, dass vieles davon schon vorher bekannt war, dass manches bewusst eingestreut sein könnte (etwa das Ausspionieren der südkoreanischen Regierung), um die Glaubwürdigkeit der Informationen zu erhöhen, ohne den USA dabei ernsthaft zu schaden. Und dass manche Informationen auch bewusste Fakes waren, um bestimmten Regierungen zu schaden, was zum Beispiel auf die Meldung zutreffen könnte, Serbien habe der Ukraine heimlich Waffen geliefert, was den serbischen Verbündeten Russland verärgern könnte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat sich diese Hinweise genauer angeschaut …

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Von Jean Shaoul – 17. April 2023

Am Samstag brachen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und anderen Städten Kämpfe zwischen rivalisierenden Fraktionen der sudanesischen Streitkräfte aus. Die Kämpfe brachen aus, nachdem die seit Monaten anhaltenden Spannungen zu einem offenen Kampf um die Kontrolle über das Land eskaliert waren. Paramilitärs der Rapid Support Force (RSF), die von dem Warlord und stellvertretenden Vorsitzenden des herrschenden Souveränen Rats, Mohamed Hamdan Dagalo, angeführt wird und 100.000 Kämpfer umfassen soll, haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Präsidentenpalast, den staatlichen Fernsehsender, den Flughafen von Khartum und andere wichtige Gebäude und Infrastruktur übernommen. Auf dem Flughafen wurden zwei saudische Flugzeuge getroffen. Das Militär unter Führung des Oberbefehlshabers der Armee, des Vorsitzenden des Souveränen Rats und De-facto-Herrschers General Abdel Fattah al-Burhan, wies diese Behauptungen zurück.

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