Von Tobias Riegel – 9. Januar 2023
Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP.
Von Thomas Röper – 8. Januar 2023
Wer die Medienberichte zur Ukraine verfolgt, der stellt, dass die angeblich freien, objektiven und kritischen deutschen Medien Kriegspropaganda betreiben, denn sie folgen exakt den berühmten zehn Regeln der Kriegspropaganda aus dem Lehrbuch. – Die zehn Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln an und dabei werden wir feststellen, dass die Mainstream-Medien sie derzeit exakt befolgen.
Von Scott Ritter – 9. Januar 2023
Die Aussichten auf eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine sind nach Ansicht des Ex-Geheimdienstoffiziers der US-Marineinfanterie und ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter zunichtegemacht worden. Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg. Russland weist es weit von sich, von den USA so behandelt zu werden, wie damals die Indianer behandelt wurden: die Verabschiedung friedensstiftender Verträge, die bei der nächstbesten Gelegenheit gebrochen oder gar nie umgesetzt werden. Scott Ritter erinnert daran, dass die Verträge Minsk1 und Minsk2 vom Westen zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweis umgesetzt wurden. Leider hat sich auch die weitgehend US-dominierte UNO nicht für diese friedenserhaltenden Verträge eingesetzt. Russland muss deshalb das Problem Ukraine im Alleingang lösen.
Von Thomas Röper – 8. Januar 2023
Der ukrainische Botschafter in Großbritannien hat der Newsweek ein sehr interessantes Interview gegeben, in dem einige überraschend ehrliche Aussagen zu finden sind. – Vadim Pristaiko war unter anderem ukrainischer Botschafter in Kanada und ukrainischer Außenminister, er ist also ein erfahrener Mann. Seit 2020 ist er ukrainischer Botschafter in Großbritannien und in dieser Funktion hat er der Newsweek ein Interview gegeben, in dem einige überraschend ehrliche Aussagen zu lesen sind. … In dem Interview räumt Pristaiko ein, dass die ukrainische Armee gigantische Verluste hat. Newsweek hat seine offenbar auf Russisch oder Ukrainisch gemachte Formulierung anscheinend wörtlich übersetzt, weil der Inhalt für das westliche Publikum nicht wirklich verständlich ist. Newsweek schreibt: „Wir befinden uns jetzt seit fast einem Jahr im Krieg“, sagte Pristaiko. „Wir verlieren links und rechts Menschen. Wir geben nicht bekannt, wie viele davon Militärs oder Zivilisten sind, aber Sie können sich vorstellen, dass die Zahlen enorm sind, unverdaulich. Und die Städte, einige von ihnen sind völlig zerstört.“ Die Formulierung „Wir verlieren links und rechts Menschen“ bedeutet auf Russisch, dass die Verluste der Ukraine gigantisch sind. Die russische Formulierung „nach links und recht“ („на лево и на право“) bedeutet auf Russisch ungefähr „sehr viel“ und auch „sinnlos“. Wenn jemand zum Beispiel sein Geld „nach links und rechts“ ausgibt, würde man auf Deutsch sagen, dass er es zum Fenster rauswirft.
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) – 6. Januar 2023
[Vorbemerkung: Die GG-Redaktion schließt sich diesen Forderungen der SGP vorbehaltlos an und fordert alle Leserinnen und Leser auf, sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterzuverbreiten.]
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt die Lieferung deutscher Marder-Schützenpanzer und Patriot-Raketensysteme an die Ukraine auf das Schärfste. 82 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland. Die Bundesregierung riskiert damit einen nuklearen Weltkrieg. Die Entsendung wurde mit den USA und Frankreich, die ebenfalls Panzer schicken, hinter den Kulissen vorbereitet. Sie bedeutet eine massive Eskalation des Stellvertreterkriegs, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt. Führende Vertreter der Bundesregierung und der NATO sprechen offen aus, dass sie die vollständige militärische Niederlage Russlands zum Ziel haben.
Interview mit Emmanuel Todd – Interview: Jürg Altwegg – 7. Januar 2023
Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Frankreich werde ausgelacht, die Briten handelten kopflos. Am schlimmsten stehe es um die Deutschen, die zur Zielscheibe der Amerikaner geworden seien. Russland hingegen gehe es besser, als viele westliche Beobachter meinen.
Wer die Wahrheit sucht, wird immer wieder anecken: Zum Tod des Historikers und Philosophen Werner Röhr (1941–2022)
Von Karl Heinz Roth – 7. Januar 2023
Am 29. Dezember ist der Historiker und Philosoph Werner Röhr im Alter von 81 Jahren in einem Berliner Pflegeheim gestorben. Seine letzten Lebensjahre waren von gesundheitlichen Katastrophen überschattet. Verbissen kämpfte er gegen sie an. Nun hat er das aussichtslos gewordene Ringen verloren. Die Todesnachricht kam trotzdem unerwartet.
Ein unbeschwertes Leben kannte Röhr wohl nie. Er entstammte einer Familie der Arbeiterbewegung, sein Vater starb in Stalingrad. Als kleiner Junge wurde er aus seiner zerbombten Geburtsstadt Berlin nach Wernigerode evakuiert. Dort wurde seine Mutter nach der Befreiung als Junglehrerin tätig. Der Halbwaise wuchs in bescheidenen Verhältnissen auf. Aber er war vielseitig begabt. Er gründete an der Oberschule einen marxistischen Arbeitskreis und entwickelte zahlreiche – auch musische – Fähigkeiten. Nach dem Abschluss an der Oberschule kehrte er nach Berlin zurück und begann an der Humboldt-Universität ein Studium der Philosophie und Geschichtswissenschaft. 1971 wurde er mit einer Arbeit über den philosophischen Anthropologen Arnold Gehlen promoviert, dessen auf Anpassung und Gehorsam getrimmte »Institutionenlehre« er kritisch unter die Lupe nahm. Fünf Jahre später folgte die Promotion B, die faktische Habilitationsschrift, in der er das Problem der Aneignung untersuchte. Dabei entwickelte er eine Antithese zu Gehlen mit unmittelbarem Praxisbezug. Er entwarf eine materialistische Anthropologie, die den Prozess der Vergesellschaftung mit der Herausbildung selbstbewusst handelnder Individuen verknüpfte. Für Röhr stand und fiel die sozialistische Perspektive mit der Entfaltung einer spezifischen Persönlichkeit, die sich die Wirklichkeit immer wieder neu aneignet und in sie verändernd eingreift.
Maxime eines Lebens
Das war eine bemerkenswerte intellektuelle Visitenkarte. 1977 erhielt Röhr eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften. Die Türen schienen dem sich für die Erneuerung des DDR-Sozialismus engagierenden Nachwuchsakademiker weit offenzustehen.
Aber es kam anders. Der materialistisch gewendete Wahrheitsbegriff war zu Röhrs Lebensmaxime geworden. Das hatte Folgen, denn er schloss taktisches Verhalten und Anpassungen aus, die das Vorankommen erleichtern. Er war aber auch unduldsam denjenigen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, bei denen er opportunistische Tendenzen oder mangelnde analytische Kompetenz wahrnahm. So eckte er immer wieder an – bei Vorgesetzten und Kollegen gleichermaßen. Als er in einer philosophiegeschichtlichen Quellenedition das DDR-offizielle Geschichtsbild des Nationaldichters Goethe dekonstruierte, sorgte er in den kulturpolitischen Spitzeninstanzen der DDR für helle Aufregung. 1981 wurde er aus der SED ausgeschlossen, weil er gegen die Abstrafung eines dissidenten Philosophenzirkels an seinem Institut protestiert hatte.
Er wurde an das Akademie-Institut für Geschichte strafversetzt, dem er bis zu seiner Auflösung im Jahr 1991 angehörte. Dort arbeitete er in Forschungsgruppen mit, die die Expansionspolitik des deutschen Faschismus rekonstruierten. Die obrigkeitlich verordnete Kooptation erwies sich rasch als Glücksfall, denn Röhrs methodische und begriffliche Kompetenz wurde dort dringend benötigt. Spannungen konnten dabei nicht ausbleiben, aber seine Forschungsgruppenleiter wussten mit ihm umzugehen. 1989 veröffentlichte Röhr im Rahmen der Quellenedition »Europa unterm Hakenkreuz« einen mustergültig bearbeiteten und kommentierten Dokumentenband über die Okkupation und Vernichtung Polens. Als die Ressourcen der DDR-Geschichtswissenschaft zwei Jahre später zerstört wurden, fehlten noch die abschließenden Vergleichsstudien und der Registerband. Nun ergriff Röhr die Initiative. Es gelang ihm und einem Team engagierter Mitarbeiterinnen, innerhalb von fünf Jahren zwei Ergänzungsbände zu veröffentlichen, die das Projekt »Europa unterm Hakenkreuz« zu einer erstrangigen Publikation der vergleichenden Okkupationsforschung gemacht haben.
Anpassung ausgeschlossen
Auf diese Anstrengung folgten zwei weitere Jahrzehnte intensiven historiographischen und geschichtspolitischen Arbeitens, die im Rückblick außergewöhnliche Dimensionen gewinnen. Es gelang Röhr und anderen »abgewickelten« Kolleginnen und Kollegen, einen organisatorischen Rahmen zu schaffen, der die Folgen ihrer Ausgrenzung weitgehend zu kompensieren vermochte: die Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung, ein ihr zugeordnetes Bulletin und einen Wissenschaftsverlag (Edition Organon). In diesem Netzwerk entstanden, auch diesmal keineswegs konfliktfrei, erstaunliche Ergebnisse, die wichtige Aspekte der historischen Faschismusanalyse thematisierten. Sie wurden hierzulande totgeschwiegen, nicht aber im Ausland. Doch sie sind in der Welt und werden noch ihren Weg machen.
Es gibt einen weiteren Schwerpunkt, der Röhr einen bleibenden Platz in der Historiographiegeschichte sichern wird: seine kritische Begleitforschung zur »Abwicklung« der DDR-Geschichtswissenschaft durch den Mainstream der westdeutschen »Zunft«. Röhr ergänzte seine früheren Recherchen durch die systematische Befragung und Berichterstattung seiner marginalisierten Kolleginnen und Kollegen und publizierte 2011 eine minutiöse Darstellung der »Abwicklung«, die ihm und einer ganzen Historikergeneration den Boden unter den Füßen weggezogen hatte. Ein Jahr später folgte ein zweiter Band, eine Art Gegenevaluierung, in der er die Stärken und Schwächen der DDR-Geschichtsschreibung anhand einiger repräsentativer Schwerpunkte gegeneinander abwog.
Dass sich Röhr weiteren Forschungsfeldern widmete und mehreren ausgegrenzten Vorbildern und Weggefährten Denkmäler setzte, so etwa dem Maler Fritz Duda und dem Ökonomen und Publizisten Hans Günther, kann ich hier nur anmerken. Zudem übernahm er Mitte der 90er Jahre eine Gastprofessur an der Universität im polnischen Zielona Gora, aus den dort gehaltenen Vorlesungen ging eine bemerkenswerte Studie über die antike Philosophie hervor.
Vielleicht war es eine List der historischen Vernunft, dass der ohnedies zum Scheitern verurteilte Praxisphilosoph in die historische Forschung hineinkatapultiert wurde. Dort hat er auf den institutionellen Untergang seines Fachs mit historischen Analysen geantwortet, die die vergleichende Okkupationsforschung enorm bereichert haben. Hinzu kommt die Dokumentation der »Abwicklung«. Auch sie ist in der Welt, wenn auch nur als Flaschenpost. Spätere Generationen werden sie öffnen und über jenen Historiker staunen, der die Nomenklatura seines Lands äußerst kritisch beurteilte und trotzdem an den Hoffnungen festhielt, die er mit der DDR verbunden hatte. Als ihn ein westdeutscher Fachkollege einmal am Rand einer Tagung fragte, wie er sich jetzt als Bürger eines »neuen Bundeslands« fühle, erwiderte Röhr, er habe seine soziale, kulturelle und poetische Heimat verloren. Jetzt sei er vaterlandslos – und zwar für immer.
Quelle: Tageszeitung junge Welt, Ausgabe vom 07.01.2023, Seite 11/Feuilleton
Von Thomas Röper – 7. Januar 2023
Russland hat zum orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Feuerpause angeboten, was die Ukraine abgelehnt hat. Der Spiegel nutzt das für seine Desinformation. – Der russische Präsident Putin hat zum orthodoxen Weihnachtsfest eine Feuerpause angekündigt, die von 12.00 Uhr am 6. Januar bis 24.00 Uhr am 7. Januar gelten sollte. In der Mitteilung des Kreml hieß es: „Angesichts der großen Zahl orthodoxer Bürger, die in den Konfliktgebieten leben, fordern wir die ukrainische Seite auf, einen Waffenstillstand zu erklären und ihnen den Besuch der Gottesdienste an Heiligabend und am ersten Weihnachtstag zu ermöglichen.“ Kiew hat die vorgeschlagene Feuerpause umgehend abgelehnt und eine Fortsetzung der Kampfhandlungen angekündigt. Ob Russland sich an die Feuerpause gehalten hätte, oder ob das eine russische Finte war, werden wir nicht erfahren, denn Kiew hat den Vorschlag abgelehnt und zum angekündigten Beginn der Feuerpause demonstrativ heftigen Beschuss auf zivile Ziele in der Stadt Donezk gestartet. … Der Spiegel hat am 7. Januar einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Weihnachts-Waffenruhe hält nicht – London meldet »Kämpfe auf Routinelevel«“ veröffentlicht. Schon die Überschrift ist irreführend, denn dass die Waffenruhe nicht halten würde, war allen klar, nachdem Kiew offen verkündet hat, sich nicht daran halten zu wollen. Eine korrekte Überschrift hätte zum Beispiel lauten können: „Kiew lehnt Weihnachts-Waffenruhe ab – Kämpfe gehen unvermindert weiter“. Aber wie die Überschrift zeigt, will der Spiegel seine Leser ja nicht informieren, sondern desinformieren, weshalb die Einleitung des Spiegel-Artikels konsequenterweise lautete: „Eigentlich hatte Putin versprochen, über das orthodoxe Weihnachtsfest die Waffen schweigen zu lassen. Davon ist nach britischen Angaben allerdings nichts zu merken. Im Brennpunkt ist die Stadt Kreminna in der Region Luhansk.“ Die Formulierungen sind nach den besten Regeln des Handbuchs für Kriegspropaganda gewählt, denn mit der Formulierung „eigentlich hatte Putin versprochen…“ wird dem Spiegel-Leser, der ohnehin meint, dass Putin die Ausgeburt des Bösen schlechthin ist, suggeriert, Putin habe habe die Waffenruhe versprochen und sein Versprechen nicht gehalten und einfach weiter kämpfen lassen. Es war jedoch umgekehrt: Kiew hat die Waffenruhe abgelehnt und das auch zu Beginn der von Russland einseitig verkündeten Waffenruhe mit seinem schweren Beschuss unmissverständlich demonstriert
Von Thomas Röper – 6. Januar 2023
Bundeskanzler Scholz hat die Lieferung von 40 Marder-Panzern und einer Patriot-Flugabwehrbatterie an die Ukraine genehmigt. Deutschland ist aus völkerrechtlicher Sicht schon lange Kriegspartei gegen Russland und wird sicher auch bald Leopard-Panzer liefern. – Das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz der letzten Monate war eindeutig: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleingänge geben!“ … Die Aussage war nicht etwa ein Ausdruck des Zauderns des Bundeskanzlers, wie die Medien irrtümlich meinten, sondern vollkommen ernst gemeint. Scholz hat nichts gegen die Lieferung jeder Art von Waffen für den Krieg gegen Russland, er will nur nicht der erste sein, der das tut. Daher hat der französische Präsident Macron Scholz am Mittwoch den Gefallen getan, die Lieferung älterer französischer Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC zu verkünden. Auch die USA haben kurz darauf die Lieferung von Bradley-Schützenpanzern an Kiew genehmigt. Daraufhin war für Scholz der Weg frei, am Freitag nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden ebenfalls die Lieferung von Marder-Schützenpanzern an Kiew freizugeben. Damit ist bereits klar, dass Scholz auch die Lieferung von Leopard-Panzern gestatten wird, sobald der erste NATO-Staat beginnt, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Dabei handelt es sich also nur um eine Frage der Zeit. Deutschland liefert der Ukraine außerdem eine Patriot-Flugabwehrbatterie, was Scholz vor einigen Wochen, als es um die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie an Polen ging, die Polen in der Ukraine stationieren wollte, noch vehement abgelehnt hat. Aber es ist das gleiche Spiel, wie bei den Panzern: Scholz wollte nur nicht der erste sein und nachdem die USA im Dezember die Lieferung von Patriot-Flugabwehrbatterien an die Ukraine gestattet haben, hat Scholz nun zusammen mit den Marder-Panzern auch die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie der Bundeswehr an Kiew freigegeben.
Von Andre Damon – 6. Januar 2023
Die Ankündigung der USA, Frankreichs und Deutschlands, der Ukraine mehr als 100 Panzer und andere gepanzerte Kettenfahrzeuge zu liefern, wird den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland deutlich verschärfen. Der französische Präsident Macron erklärte am Mittwoch: „Bis zum Sieg, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt, werden wir mit unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Ich habe Präsident Selenskyj bestätigt, dass Frankreich leichte Kampfpanzer liefern wird.“ Macron kündigte die Lieferung des Panzers AMX-10 RC an. Ein Berater des Präsidenten erklärte gegenüber France 24, es sei „das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden“.