Von Thomas Röper – 6. Januar 2023
Bundeskanzler Scholz hat die Lieferung von 40 Marder-Panzern und einer Patriot-Flugabwehrbatterie an die Ukraine genehmigt. Deutschland ist aus völkerrechtlicher Sicht schon lange Kriegspartei gegen Russland und wird sicher auch bald Leopard-Panzer liefern. – Das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz der letzten Monate war eindeutig: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleingänge geben!“ … Die Aussage war nicht etwa ein Ausdruck des Zauderns des Bundeskanzlers, wie die Medien irrtümlich meinten, sondern vollkommen ernst gemeint. Scholz hat nichts gegen die Lieferung jeder Art von Waffen für den Krieg gegen Russland, er will nur nicht der erste sein, der das tut. Daher hat der französische Präsident Macron Scholz am Mittwoch den Gefallen getan, die Lieferung älterer französischer Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC zu verkünden. Auch die USA haben kurz darauf die Lieferung von Bradley-Schützenpanzern an Kiew genehmigt. Daraufhin war für Scholz der Weg frei, am Freitag nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden ebenfalls die Lieferung von Marder-Schützenpanzern an Kiew freizugeben. Damit ist bereits klar, dass Scholz auch die Lieferung von Leopard-Panzern gestatten wird, sobald der erste NATO-Staat beginnt, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Dabei handelt es sich also nur um eine Frage der Zeit. Deutschland liefert der Ukraine außerdem eine Patriot-Flugabwehrbatterie, was Scholz vor einigen Wochen, als es um die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie an Polen ging, die Polen in der Ukraine stationieren wollte, noch vehement abgelehnt hat. Aber es ist das gleiche Spiel, wie bei den Panzern: Scholz wollte nur nicht der erste sein und nachdem die USA im Dezember die Lieferung von Patriot-Flugabwehrbatterien an die Ukraine gestattet haben, hat Scholz nun zusammen mit den Marder-Panzern auch die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrbatterie der Bundeswehr an Kiew freigegeben.