Von Strategic Culture – 18. Oktober 2022

Es gibt keinen einzigen Politiker in Washington oder unter seinen westlichen Lakaien, der die Fähigkeit hat, intelligent oder vernünftig zu denken. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner für den eskalierenden Krieg mit Russland um die Ukraine verantwortlich zu machen, würde von den westlichen Medien als „Kreml-Propaganda“ gegeißelt werden. Was aber, wenn das Argument nicht von Russland, sondern von einem virtuellen Pantheon angesehener amerikanischer Gelehrter, Denker, Diplomaten und geopolitischer Planer vorgebracht wird? Ein aktueller Artikel erinnert diese Woche an die Warnungen, die einige der besten politischen Denker Amerikas in den letzten 30 Jahren ausgesprochen haben. Diese Persönlichkeiten warnten kategorisch vor der Osterweiterung des von den USA geführten NATO-Militärbündnisses. Sie sagten genau die klare und gegenwärtige Gefahr voraus, die wir jetzt in der Ukraine im Hinblick auf einen möglichen Flächenbrand zwischen Atommächten sehen.

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Von Thomas Röper – 18. Oktober 2022

„Qualitätsmedien“ wie der Spiegel berichten immer wieder, Russland würde mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Das ist gelogen, wie der aufmerksame Leser nun sogar im Spiegel selbst erfahren konnte. – In westlichen Medien finden sich immer wieder Behauptungen, Russland, oder sogar Putin höchstpersönlich, würden mit dem Einsatz von Atomwaffen – auch in der Ukraine – drohen. So konnte man in einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Die USA und Russlands Atomdrohungen – »Unsere Reaktion wird verheerend sein«“ lesen: „Putin spricht immer offener über den Einsatz von Atomwaffen. Hier sagt der frühere Nato-Befehlshaber Ben Hodges, wie die USA auf eine solche Eskalation antworten könnten.“ Und ganz aktuell konnte man in einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Anhörung vor Parlamentarischem Kontrollgremium – Deutsche Geheimdienstchefs sprechen von »Kriegserklärung« Putins an den Westen“ über Aussagen von BND-Chef Kahl erfahren: „Kahl warnte im aktuellen Konflikt explizit vor der Nutzung von Atomwaffen durch Russland. Der russische Präsident behalte sich diesen Schritt vor, sagte der BND-Präsident. Es könne zum Einsatz »substrategischer Kernwaffen« in der Ukraine kommen.“ Das waren nur zwei Beispiele für die Unzahl an Artikeln westlicher Medien, die Russland unterstellen, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Behauptungen über angebliche russische „Atomdrohungen“ frei erfunden sind. In Russland gibt es keine Aussagen von führenden Politikern oder Militärs, die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. … Da war es hilfreich, dass der Spiegel unter der Überschrift „Experte für die russischen Nuklearstreitkräfte ordnet Atomdrohungen ein – »Dann gibt es keine guten Optionen mehr«“ ein Interview mit einem russischen Experten für die russischen Atomwaffen geführt hat. Und eines kann ich vorweg nehmen: Die Überschrift des Spiegel-Artikels war bewusst irreführend, denn in dem Interview stellte sich heraus, dass es gar keine russischen „Atomdrohungen“ gibt.

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Von Andre Damon – 17. Oktober 2022

Inmitten der sich verschärfenden nuklearen Konfrontation zwischen der NATO und Russland veranstaltet die NATO seit Montag die Militärübung Steadfast Noon, bei der US-amerikanische B-52-Bomber und F-16-Kampfflugzeuge den Abwurf von Atombomben über Europa proben. Die Übung, an der die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe beteiligt ist, läuft bis zum 30. Oktober. Nur zehn Tage vor dieser Militärübung hatte US-Präsident Joe Biden vor einer nuklearen „Apokalypse“ gewarnt und erklärt, das Risiko eines Atomkriegs sei so groß wie zuletzt in der Kubakrise im Jahr 1962. Hans Kristensen von der Federation of American Scientists schrieb: „Bei dieser Übung wird der Einsatz von NATO-Atomwaffen mit konventionell und atomar einsetzbaren Flugzeugen und den taktischen Atombomben des Typs B61 geübt, welche die USA in Europa stationiert haben.“ Die Flugzeuge proben den Abwurf von „taktischen“ thermonuklearen Bomben des Typs B61, von denen jede 20-mal stärker ist als die Waffen, die im Zweiten Weltkrieg Hiroshima und Nagasaki zerstörten und bis zu 126.000 Zivilisten töteten.

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Von Thomas Röper – 18. Oktober 2022

Aussagen auf dem Grünen-Parteitag müssten eigentlich dazu führen, die Grünen als verfassungsfeindliche Partei nicht nur unter Beobachtung zu stellen, sondern sie als terroristische Organisation zu verbieten. – Deutschland ist ein weltweit einmaliges Land, denn in keinem Land der Welt ist es möglich, dass Parteien nennenswerte Wahlergebnisse erreichen, oder gar in die Regierung kommen, die sich vollkommen offen gegen die Interessen des eigenen Landes, der eigenen Wirtschaft und gegen den Wohlstand der eigenen Bürger stellen. So etwas ist nur in Deutschland denkbar und die Partei, von der die Rede ist, sind die Grünen. Es steht jedem frei, gegen Russland zu sein, aber jeder intelligente Mensch bekämpft seinen Gegner mit Mitteln, die zum eigenen Sieg führen und nicht in den eigenen Untergang. Das ist bei den Grünen anders. Die Grünen stehen für eine Politik, die nicht auf Fakten basiert, sondern ausschließlich auf Ideologie. Ich will hier nicht auf die Klimapolitik eingehen, ich konzentriere mich auf die Geopolitik.

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Von Peter Schwarz – 17. Oktober 2022

Der Bundesparteitag der Grünen war ein abstoßendes Spektakel. Die 817 Delegierten, die sich am Wochenende in Bonn versammelten, überboten sich gegenseitig mit Forderungen nach einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. Es lässt sich schwer sagen, was widerwärtiger war: Ihre Zurückweisung der früheren Lippenbekenntnisse zu Frieden, Abrüstung, Umweltschutz und Atomausstieg, der Zynismus, mit dem sie diese Politik rechtfertigten, oder ihre Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Bedürfnissen der Massen. Der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine droht sich zu einem atomaren dritten Weltkrieg auszuweiten. US-Präsident Joe Biden spricht von der Gefahr eines nuklearen „Armageddon“. Der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta schätzt die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes taktischer Atomwaffen in der Ukraine auf 25 Prozent. Die Grünen reagierten darauf, indem sie Öl ins Feuer gossen und sich für eine militärische Eskalation einsetzten. Einen Antrag, der sich um einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühte, und einen weiteren Antrag, der sich gegen die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew einsetzte, lehnten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit ab. Die Begründung eines Antragsstellers, Europa werde beim Abwurf der ersten Atombombe draufgehen, schmetterte der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky mit der Begründung ab, die Ukrainer könnten sich „nicht mit Sonnenblumen verteidigen“.

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Von Kai Ambos – 17. Oktober 2022

Inwiefern misst der Westen bei der Verurteilung Russlands mit zweierlei Maß? Und inwieweit ist die „regelbasierte Völkerrechtsordnung“ eine Fortführung kolonialer Traditionen? Ein Auszug aus dem Buch „Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine“ des Professors für internationales Strafrecht und Völkerrecht Kai Ambos.

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Von Karin Leukefeld – 17. Oktober 2022

Nicht zuletzt die neuste geopolitische Situation zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Medien ihren ursprünglichen Auftrag, die interessierte Bevölkerung möglichst unabhängig und genau zu informieren, zugunsten einer machtpolitisch einseitigen »Information« verlassen haben. Recherchen vor Ort des Geschehens werden oft eingespart und durch Berichte der dominierenden westlichen Nachrichtenagenturen AFP, AP, Reuters und DPA ersetzt – oder aber sie werden mit den Mitteln des sogenannten »Parachute Journalism« zusätzlich zur einseitigen Information missbraucht. Die deutsche Journalistin Karin Leukefeld, die seit vielen Jahren im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz ist, beschreibt hier, wie die neue Informationstechnologie und der Druck der Aktualität die Medienlandschaft verändert hat – vor allem zum Negativen.

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Von Stefan Steinberg – 16. Oktober 2022

Die Münchner Stadtregierung, eine Koalition aus SPD und Grünen, will verhindern, dass Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters am 21. Mai 2023 in der stadteigenen Olympiahalle seine Musikshow This Is Not a Drill aufführt. Der Vorverkauf für das Konzert hat bereits begonnen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte, es irritiere ihn sehr, dass die stadteigene Olympiapark-Gesellschaft die Halle an Walters vergeben habe, er habe davon keine Kenntnis gehabt. Er forderte die Gesellschaft auf, ihre Entscheidung zu überprüfen und zurückzunehmen. Ähnlich äußerten sich die Bürgermeisterinnen Verena Dietl (SPD) und Katrin Habenschaden (Grüne). Die Kündigung der Halle, die über 15.000 Plätze hat, käme einem Auftrittsverbot für Waters in München gleich, da eine vergleichbare Halle nicht zur Verfügung steht. Dieser bespiellose Akt der Zensur wird ausschließlich mit Waters politischer Haltung begründet, die den Interessen der Herrschenden in Deutschland zuwiderläuft. Wie die WSWS über Waters Konzerttour schrieb, die im Juli in den USA begann, befasst sich nahezu jeder ihrer Songs „mit den drängenden Fragen unserer Zeit: imperialistischer Krieg, Faschismus, das Gift des Nationalismus, die Not der Flüchtlinge, die Opfer staatlicher Unterdrückung, weltweite Armut, soziale Ungleichheit, der Angriff auf demokratische Rechte und die Gefahr der nuklearen Vernichtung“. Das wollen die SPD und die Grünen, die beide auch Mitglied der Bundesregierung sind, auf keinen Fall zulassen. Sie schrecken vor keiner Verleumdung zurück, um Waters zu diskreditieren. Sie denunzieren ihn als Antisemiten und Putin-Unterstützer, obwohl dies nachgewiesenermaßen falsch ist. Auch die CSU, die in Bayern die Landesregierung stellt, und die Medien unterstützen die Kampagne gegen Waters.

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Von Strategic Culture – 7. Oktober 2022

Belastendes Eingeständnis der USA, einen Krieg gegen Russland von langer Hand zu planen. – ‎Eine Studie der Rand Corporation, die vor mehr als drei Jahren veröffentlicht wurde, zeigt unbestreitbar, dass der Krieg in der Ukraine in Wirklichkeit der Ausdruck einer größeren, vorsätzlichen Konfrontation gegen Russland ist, mit der die Vereinigten Staaten versuchen, Moskau zu schwächen und zu unterjochen. Was jetzt geschieht, ist zweifellos der Höhepunkt einer von den USA seit Langem betriebenen Planung. Das verleiht dem aktuellen Konflikt in der Ukraine, der sich nun schon im achten Monat befindet, eine ganz andere Bedeutung. Es handelt sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriff auf die Ukraine und die „westlichen demokratischen Werte“ durch eine „russische Aggression“, wie es die westlichen Regierungen und Medien gerne darstellen. Der Konflikt wurde durch politische Entscheidungen Washingtons und seiner NATO-Partner absichtlich angefacht, geschürt und jetzt verschärft.

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