Von Peter Schwarz – 17. Oktober 2022
Der Bundesparteitag der Grünen war ein abstoßendes Spektakel. Die 817 Delegierten, die sich am Wochenende in Bonn versammelten, überboten sich gegenseitig mit Forderungen nach einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. Es lässt sich schwer sagen, was widerwärtiger war: Ihre Zurückweisung der früheren Lippenbekenntnisse zu Frieden, Abrüstung, Umweltschutz und Atomausstieg, der Zynismus, mit dem sie diese Politik rechtfertigten, oder ihre Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Bedürfnissen der Massen. Der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine droht sich zu einem atomaren dritten Weltkrieg auszuweiten. US-Präsident Joe Biden spricht von der Gefahr eines nuklearen „Armageddon“. Der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta schätzt die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes taktischer Atomwaffen in der Ukraine auf 25 Prozent. Die Grünen reagierten darauf, indem sie Öl ins Feuer gossen und sich für eine militärische Eskalation einsetzten. Einen Antrag, der sich um einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühte, und einen weiteren Antrag, der sich gegen die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew einsetzte, lehnten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit ab. Die Begründung eines Antragsstellers, Europa werde beim Abwurf der ersten Atombombe draufgehen, schmetterte der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky mit der Begründung ab, die Ukrainer könnten sich „nicht mit Sonnenblumen verteidigen“.