Von Eugen Zentner – 23. Oktober 2022

Es ist ein schillernder Titel, den der Geheimdienstexperte Klaus Eichner für sein neues Buch gewählt hat. »Bis alles in Scherben fällt« klingt so alarmierend, wie sich die gegenwärtige Situation rund um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich darstellt. Allerdings sind auch die USA in ihn tiefer verstrickt, als es die Leitmedien weismachen wollen. Um die Rolle der imperialen Supermacht geht es schließlich in Eichners Buch. Der Untertitel wird da schon deutlicher und nimmt die Hauptthese vorweg: »Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung«. Begonnen habe er mit dem Untergang der Sowjetunion, so der Autor. Damals sei die bipolare Weltordnung zerbrochen, womit die USA sich ermutigt sah, die eigene Macht stetig auszubauen.

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Von Peter Schwarz – 23. Oktober 2022

Giorgia Meloni, die Vorsitzende der faschistischen Fratelli d’Italia, ist neue italienische Regierungschefin. Staatspräsident Sergio Matarella vereidigte Meloni und ihre 24-köpfige Regierung am Samstagmorgen. Am Sonntag übergab ihr der bisherige Ministerpräsident Mario Draghi die Amtsgeschäfte. Die Bestätigung im Parlament, die Anfang der Woche geplant ist, gilt als Formsache. Es ist zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass in einem großen europäischen Land eine Partei mit faschistischen Wurzeln die Regierung führt. Solche Parteien waren zwar schon an Regierungen beteiligt, wie ab 1994 die Vorgängerin der Fratelli in Italien, doch sie stellten nie den Regierungschef. Eine vergleichbar rechte Regierung gibt es bisher nur in Ungarn, wo sich Viktor Orbán rühmt, eine „illiberale Demokratie“ errichtet zu haben.

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Von Thomas Moser – 23. Oktober 2022

Zu den Kundgebungen in sechs Großstädten kommen weniger Teilnehmer als vorhergesagt. Das lag vor allem an der inhaltlichen Ausrichtung, die die Regierungspolitik zwar unausgesprochen, aber faktisch mitträgt. – Krieg ist der große Ordnungsfaktor einer Gesellschaft; die Zuchtkeule gegen das Durcheinander in einer Demokratie; der Organisator widerspruchsfreier Konformität im Land. Deshalb gibt es ein Interesse an Krieg. Dem Waffenkrieg folgt der Wirtschaftskrieg, dem wiederum Inflation, Teuerung und soziale Not folgen. Wer gegen soziale Not demonstriert, muss auch gegen den Krieg demonstrieren, beziehungsweise für ein Ende des Krieges. Ein Bündnis mehrerer sozialdemokratisch und grün-alternativ angehauchter Organisationen wie DGB, Verdi, BUND oder das Online-Kampagnennetzwerk Campact versuchten am Wochenende das gegenteilige Kunststück: gegen Preissteigerungen, explodierende Energiekosten und soziale Not zu demonstrieren und den Krieg als Problem auszublenden. In Berlin, Dresden, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart wurden Kundgebungen organisiert.

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Von Medea Benjamin und Ariel Gold – 22. Oktober 2022

Spätestens seit der Vergabe des Friedensnobelpreises im Jahr 2009 an Barack Obama, der in seiner US-Präsidentenzeit 2009 bis 2017 für Millionen von unschuldigen Kriegsopfern verantwortlich war, weiß man es: Der Friedensnobelpreis wird nicht mehr an Menschen vergeben, die sich für den Frieden einsetzen, sondern an Personen oder Organisationen, die für die globale Vormacht der westlichen Länder eintreten. Auch diesmal war die Verleihung des Friedensnobelpreises keine Ehrung von Leuten, die sich für den Frieden einsetzen, es war ganz einfach ein Anti-Russland-Preis. Gesehen hat man das – zum Glück! – auch in den USA, wie eine Analyse von Medea Benjamin und Ariel Gold zeigt.

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Von José Luis Granados Ceja und Ricardo Vaz – 22. Oktober 2022

Der venezolanische Oppositionspolitiker und selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó hat in der von den USA dominierten und finanzierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine heftige Niederlage einstecken müssen. Bei der 52. Generalversammlung, die kürzlich in Perus Hauptstadt Lima stattfand, stimmten 19 Länder dafür, seine Vertretung bei der OAS nicht zuzulassen. Nur vier Mitgliedsstaaten sprachen sich gegen den Antrag aus (Kanada, USA, Guatemala, Paraguay), die übrigen neun enthielten sich. Die Abstimmung markiert eine drastische Verschiebung der Unterstützung der Regierungen Lateinamerikas für Guaidó. 2019 stimmte noch die Mehrheit der Mitgliedsländer dafür, den OAS-Sitz Venezuelas an einen Oppositionsvertreter zu vergeben.

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2022

Nachdem Russland seit Wochen den Beschuss des Staudamms von Kachowka durch Kiew meldet, behauptet Kiew plötzlich, Russland wolle den Damm sprengen. Ich war in diesem Jahr zweimal auf dem Damm und weiß daher: Die Meldungen aus Kiew sind purer Zynismus. Ich habe das Wasserkraftwerk und den Staudamm im Mai besucht. Damals war dort noch alles unbeschädigt und das Kraftwerk hat normal gearbeitet. Kollegen haben bei der Gelegenheit eine Drohne aufsteigen lassen, deren Aufnahmen zeigen, dass damals dort unter russischer Kontrolle alles intakt war und funktioniert hat. Als ich vor einem knappen Monat als Wahlbeobachter in Cherson war, sind wir wieder bei dem Kraftwerk gewesen. Der Damm des Kraftwerks und die Antonowbrücke waren die einzigen Möglichkeiten, den Dnjepr zu überqueren und beide wurden und werden von der ukrainischen Armee heftig beschossen. Die Antonowbrücke steht entgegen Meldungen aus Kiew zwar noch, aber die Fahrbahn ist an einigen Stellen dermaßen zerstört, dass die Brücke nicht mehr genutzt werden kann. Auch der Damm des Kraftwerks wurde und wird heftig beschossen und ist für den Verkehr gesperrt. Die einzige Möglichkeit, den Dnjepr zu überqueren, ist eine Fähre, die neben der Antonowbrücke ihre Arbeit aufgenommen hat.

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Von Elena Malinowa – 21. Oktober 2022

Es ist bekannt, dass der Beruf des Arztes einer der humansten und edelsten ist. Wohin geht man, wenn man sich unwohl fühlt, krank ist oder operiert werden muss? Natürlich zum Arzt, ins Krankenhaus! Aber in unserem Kriegsalltag sind Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen zu Brennpunkten höchster Kriegsgefahr geworden: Seit acht Jahren werden sie von den Ukronazis mit schweren Waffen aus den USA und der NATO immer wieder beschossen. „Menschen in weissen Kitteln“ leisten den Eid des Hippokrates und sind immer dienstpflichtig. In Kriegszeiten wird ihre Belastung mindestens doppelt so groß und während der Wellen der Corona-Pandemie steigt sie mindestens um das dreifache. Noch zu Zeiten des Grossen Vaterländischen Krieges galt die Bombardierung der medizinischen Züge mit Verwundeten und medizinischen Einrichtungen durch die Nazis als Gipfel des Zynismus. Heute ist der gezielte Beschuss der Krankenhäuser unserer Region durch die Ukronazis kaum zu überbieten, umso mehr als einige Krankenhäuser nicht einmal, sondern mehrmals beschossen wurden und leider immer noch werden! Bereits vor über acht Jahren begannen die ukrainischen Streitkräfte, medizinische Einrichtungen – für Erwachsene wie für Kinder – an Stadträndern und im Stadtzentrum von Donezk zu beschießen. Je blutiger, zynischer, beängstigender und unmenschlicher, desto besser! So ist ihre widrige Mentalität, der sie treu folgen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 21. Oktober 2022

Regierungs-Denkfabrik fordert ein neues „Soldatenbild“ und will dabei „Töten und Sterben“ stärker betonen. Mehrheit der Bevölkerung wünscht von Berlin internationale Zurückhaltung. – Die Bundeswehr soll ein neues „Soldatenbild“ propagieren und das „Kämpfen, Töten und Sterben“ sowie das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ in den Mittelpunkt stellen. Dies fordern die Autoren eines neuen Strategiepapiers, das die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der wichtigste militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, veröffentlicht hat. Wie es in dem Papier heißt, seien deutsche Soldaten, sollte es zu einem Krieg gegen eine Großmacht („Bündnisverteidigung“) kommen, mit einer völlig neuen Lage konfrontiert: Hätten sie in den bisherigen Einsätzen in „gut gesicherten Feldlagern“ noch „eine relative Sicherheit“ genossen, so sei nun die Bereitschaft zum „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ und „zum Kampf“ gefragt. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Einsatz vor allem von Außenministerin Annalena Baerbock für stärkere „Wehrhaftigkeit“ in der Bevölkerung noch kaum gefruchtet hat. So ist der Anteil derjenigen, die mehr „Zurückhaltung“ in internationalen Krisen fordern, von 50 auf 52 Prozent gestiegen. Eine militärische Führungsposition Deutschlands in Europa weisen zwei Drittel der Bevölkerung zurück.

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Von Thomas Scripps und Chris Marsden – 21. Oktober 2022

Der Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss nach nur 45 Tagen im Amt hat die Herrschaftskrise der britischen herrschenden Klasse auf eine neue Ebene gehoben. Die britische Politik weist alle Merkmale einer revolutionären Situation auf. Truss ist die Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte und wurde im Zuge des allgemeinen Zusammenbruchs der konservativen Regierung gestürzt. Ende nächster Woche wird das Vereinigte Königreich innerhalb von nur zwei Monaten drei Premierminister gehabt haben. Ihr Rücktritt erfolgte nach chaotischen Szenen im Unterhaus am Mittwochabend, als Tory-Abgeordnete darüber uneinig waren, ob die Abstimmung über Fracking als Vertrauensvotum für die Regierung gewertet werden sollte. Aufnahmen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Craig Whittaker zeigen, wie er rief: „Ich bin verdammt wütend, und es ist mir scheißegal!“ Die Fraktionsvorsitzende Wendy Morton trat Berichten zufolge auf der Stelle zurück und wurde von Truss aus dem Raum verfolgt, sie darum bittend, ihre Entscheidung zu überdenken. Abgeordnete der Labour-Partei behaupten, dass einige Tory-Abgeordnete „handgreiflich gezwungen“ wurden, mit der Regierung zu stimmen. Nur wenige Stunden zuvor hatte die rechte Innenministerin Suella Braverman eine vernichtende Rücktrittserklärung verfasst, in der sie die Parteiführung in Frage stellte und „ernste Bedenken bezüglich der Einhaltung der im Regierungsprogramm eingegangenen Verpflichtungen“ zum Ausdruck brachte.

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2022

Ursula von der Leyen ist korrupteste Politikerin der EU. Oder zumindest diejenige, die am offensten korrupt ist. Und die Medien empfinden das nicht als Skandal. – Ursula von der Leyen, Kommissionschefin der EU, ist der lebende Beweis dafür, dass man es im Westen mit Korruption und Inkompetenz weit bringen kann. Man muss nur den „richtigen“ Leuten Gefälligkeiten erweisen, was Uschi hervorragend beherrscht. Während westliche Medien darüber großzügig hinwegschauen, ist das in Russland ein großes Thema. Korruption gibt es überall, auch in Russland. Aber in Russland ist es ein Skandal, der hohe Wellen schlägt, wenn jemand über korrupte Machenschaften ein paar Millionen geklaut hat. Und dafür werden Politiker in Russland sogar ins Gefängnis gesteckt. Im Westen ist das anders. Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin hunderte Millionen in korrupten Machenschaften versenkt und alle Beteiligten wurden nicht nur nicht eingesperrt, sondern stattdessen befördert. Von der Leyen sitzt nun an den ganz großen Geldtöpfen und sie nutzt das nach Kräften. Allein Pfizer hat die Dame – natürlich ohne jede Ausschreibung, dafür aber mit dem Chef von Pfizer in einem privaten Whats-App-Chat abgesprochen – über 70 Milliarden überwiesen. Und – so ein Zufall – Uschi von der Leyen hat den Chatverlauf unter Verstoß gegen alle Regeln der Archivierung von Regierungs-Korrespondenz gelöscht. Aber die Presse sieht darin keinen nennenswerten Skandal. Es stört auch niemanden, dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 Medizinischer Leiter bei einer Pharma-Firma ist, die – alles nur Zufall – ebenfalls Geld mit mRNA-Produkten verdienen will, die Uschi im Zuge der Corona-Pandemie salonfähig gemacht hat. Was die Medien im Westen nicht interessiert, wird in Russland offen berichtet. Nun hat sich der ehemalige russische Präsident und Premierminister Medwedew dazu ironisch auf Telegram geäußert. Ich habe seinen Post übersetzt und werde anschließend noch einmal an Uschis „schönste“ Korruptionsgeschäfte erinnern.

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