Von German-Foreign-Policy.com – 24. Oktober 2022

Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing. – Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen. Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor. Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, missachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, dass eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall.

[Hier weiterlesen]

Von Roberto De Lapuente – 24. Oktober 2022

Der omnipräsente Herr Selenskyj »bereicherte« letzte Woche die Frankfurter Buchmesse mit seiner virtuellen Anwesenheit. Wieso fürchtet eigentlich niemand, dass sich die Nähe zu diesem Mann künftig so auswirkt, wie die Nähe zu Putin es heute für viele tut? – Der Paukenschlag blieb aus: Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse seine Forderung nach einem Präventivschlag gegen Russland nicht erneuert. Am Tag der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises äußerte er sich noch so. Kurioserweise wurde er noch am selben Tag von vielen als Favorit für diese Auszeichnung gehandelt. Krieg ist Frieden: Selten lag Orwell so richtig wie an jenem Tag, als das norwegische Nobelkomitee vor die Presse trat.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. Oktober 2022

Das russische Verteidigungsministerium warnt, dass Kiew eine schmutzige Bombe oder einen kleinen Atomsprengkopf zünden will. – Es mag auf den ersten Blick absurd klingen, aber die Zündung einer schmutzigen Bombe auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet wäre in Kiews Interesse. Kiew könnte die Schuld Moskau zuschieben, die Medien würden eine nie dagewesene anti-russische Kampagne starten und weitere Sanktionen fordern. Vor allem aber hofft Kiew darauf, dass eine Verstrahlung, die auch NATO-Länder betrifft, die NATO in den Konflikt hineinziehen könnte. Russland hingegen hätte bei einem solchen Szenario nichts zu gewinnen. Die negativen Schlagzeilen würden Russland im In- und Ausland schaden, die Verstrahlung würde auch Russland treffen und militärisch hätte eine solche Aktion keinerlei positive Wirkung für Russland. Die westlichen Medien machen seit Wochen Stimmung und behaupten, Russland würde mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, was jedoch frei erfunden ist, wie ich immer wieder aufgezeigt habe. Die westliche Öffentlichkeit wurde mit diesen Meldungen jedoch systematisch darauf eingestimmt, dass Russland angeblich mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sodass sich die Schuldfrage, sollte es zu einem solchen Vorfall kommen, im Westen nicht stellen würde: Russland wäre als Schuldiger festgelegt, was wiederum Kiew in die Hände spielen würde. Russland meldet nun, dass es Hinweise darauf gibt, dass Großbritannien der Ukraine bei dem Vorhaben hilft und auch Nukleartechnologie an Kiew weitergibt. Die Lage wird in Russland als so ernst betrachtet, dass der russische Verteidigungsminister mit einigen seiner westlichen Amtskollegen telefoniert hat. Das russische Verteidigungsministerium hat zu der Bedrohung eine Pressemeldung veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 24. Oktober 2022

Kulturpropaganda: Extremisten sind die Guten, wenn sie auf „unserer“ Seite stehen. Die Preisverleihung am Sonntag fungierte als ein Lagerfeuer jener westlichen Akteure, die den Krieg durch Waffenlieferungen und das Ablehnen von Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen wollen. Dieser Opportunismus gegenüber der offiziellen Deutung des Ukrainekriegs wird dem „widerständigen“ Ruf der Kulturszene einen weiteren Schlag versetzen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. Oktober 2022

Dass die EU sich mit den Russland-Sanktionen für die Interessen der USA wirtschaftlich selbst zu Grund richtet, ist offensichtlich. Aber gibt es noch Perspektiven für bessere Entwicklungen? – Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens unter anderem die Frage behandelt, ob es für die EU noch eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Das Eintreten der Bedingungen, unter denen Europa sich wieder „berappeln“ könnte, ist jedoch ausgesprochen unwahrscheinlich. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. Oktober 2022

Nun wird auch im russischen Fernsehen offen gesagt, dass die EU nichts weiter als eine Kolonie der USA ist, die von der Kolonialmacht USA ausgepresst und benutzt wird. – Die wirtschaftliche Katastrophe, in die die EU hineinrast, ist für jeden offensichtlich. Die EU opfert sich für die geopolitischen Ziele der USA. Das hat nun auch der Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens in einem Kommentar thematisiert, der wegen seiner klaren Erklärung des Begriffs „Kolonie“ sehr lesenswert ist. Daher habe ich ihn übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von The Cradle – 17./24. Oktober 2022

Seit Beginn der gewaltsamen Proteste in den Straßen Irans wurde die Region Irakisch-Kurdistan von Dutzenden von Luftangriffen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) heimgesucht. Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, sagt, dass die Region Irakisch-Kurdistan (IKR) mit Hilfe der USA zu einem „sicheren Hafen“ für iranisch-kurdische Oppositionsgruppen geworden ist, die „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Iran darstellen“. Heute gibt es 1.200 Militärlager [mit] 3.000 bewaffneten Terroristen, die gegen uns operieren“, behauptete Bagheri in einer Rede am 15. Oktober. Er fügte hinzu, dass der Iran die US-Basen im Irak weiterhin „unter Beobachtung“ halte. „Wir wissen, wo sich die US-Stützpunkte im Irak befinden, wie viele Truppen sich dort aufhalten und wie sie agieren“, sagte Bagheri, bevor er warnte: „Wenn die USA etwas gegen unsere Drohnen unternehmen, werden wir zweifellos Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Der Armeechef enthüllte auch, dass Israel nach Angaben des iranischen Geheimdienstes diese bewaffneten Gruppen in zahlreichen Einsätzen ausgebildet hat, um sie dann über die Grenze zu schicken, damit sie sich an „Terrorismus und anderen Störaktionen“ beteiligen.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf The Cradle]

Von Wolf Wetzel – 24. Oktober 2022

… und selbst dabei zu dystopischen Erscheinungen werden. Jagd auf Orwell. Nicht erst mit dem kindlichen „Doppel-Wumms“ eines alternden Olaf Scholz, der geradezu Orwell’schen Ankündigung, man verteidige die Freiheit in der Ukraine, die vor 20 Jahren Afghanistan hieß („Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, Verteidigungsminister Peter Struck 2002), dem „Krieg gegen das Virus“ (Macron), der nun in einen „Krieg gegen Putin“ (Gesundheitsminister Karl Lauterbach) überführt wird, scheint man der Dystopie „1984“ von George Orwell Schritt für Schritt, Wort für Wort zu folgen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. Oktober 2022

Während westliche Medien immer noch darüber schweigen, dass Covid-19 offensichtlich mit Geld der US-Regierung im Labor erschaffen wurde, redet das russische Fernsehen ganz offen darüber. – Während westliche Medien weitgehend darüber hinweggesehen haben, dass in Boston aus Covid-19 ein neues, sehr viel tödlicheres Virus erschaffen wurde, wurde in Russland darüber berichtet. Dem russischen Fernsehen war das am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von David North – 23. Oktober 2022

Vor genau 100 Jahren, am 20. Oktober 1922, hielt Leo Trotzki eine seiner großen politischen Reden vor den Mitgliedern der Moskauer Organisation der Kommunistischen Partei Russlands. Trotzki hielt sie im Vorfeld der Eröffnung des Vierten Kongresses der Kommunistischen Internationale, der zwei Wochen später, am 5. November 1922, beginnen sollte. Der Kongress fiel mit dem fünften Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 zusammen, mit der die Arbeiterklasse unter Führung der bolschewistischen Partei die Macht eroberte. Die Bolschewiki übertrugen die die Macht an die Arbeiterräte (Sowjets) und gründeten den ersten Arbeiterstaat der Geschichte. Der Sieg der Bolschewiki gab der Gründung der Kommunistischen (Dritten) Internationale, die im März 1919 ihren ersten Kongress abhielt, einen enormen Impuls. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das bolschewistische Regime im Belagerungszustand und kämpfte gegen eine Reihe konterrevolutionärer Armeen, die vom Weltimperialismus unterstützt wurden, um die Revolution zu ersticken. Doch bis zum Jahr 1922 wurden die konterrevolutionären Kräfte von der Roten Armee besiegt, deren wichtigster Befehlshaber Leo Trotzki war. Die politische Autorität und das Ansehen Trotzkis innerhalb der Sowjetunion wurde nur von Lenin übertroffen.

[Hier weiterlesen]